Mitteilungsblatt der Stadt Elzach vom 05.12.2012 (KW

2 MITTEILUNGSBLATT
Sprechstunden des Bürgermeisters
Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet
Rißlersberg“
der Stadt Elzach
Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 20.11.2012 in öffentlicher
Sitzung, die im vereinfachten Verfahren nach §
13 BauGB 1. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen
Bauvorschriften „Gewerbegebiet Rißlersberg“ nach § 10
Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Planbereich ist
im nachstehenden Planausschnitt dargestellt.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
„Gewerbegebiet Rißlersberg“ der Stadt Elzach
tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10
Abs. 3 BauGB).
Die Bebauungsplanänderung kann einschließlich seiner
Begründung bei der Bauabteilung des Gemeindeverwaltungsverbandes
Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach während
der Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann
kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt
Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im
Fall der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile,
deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen
zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB
über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn
der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt
ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3
BauGB eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3
BauGB und § 214 Abs. 2 und Abs. 2a BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften oder Mängel in der Abwägung
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur beachtlich werden,
wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung
von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs
begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) gilt der Bebauungsplan – sofern er unter Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO
oder auf Grund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande
gekommen ist – ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind,
Nr. 49 · Mittwoch, 5. Dez. 2012
Es ist mir ein persönliches Anliegen, für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr zu haben. Ich
werde in regelmäßigen Abständen Sprechstunden auch in den Ortsteilen durchführen, in denen Sie Ihre Ideen,
Wünsche und Anliegen direkt an mich vortragen können.
Bürgermeister-Sprechstunde:
Mittwoch, den 19. Dezember 2012
von 17.00 – 19.00 Uhr
in der Ortschaftsverwaltung Yach
Ihr
Roland Tibi
2. der Bürgermeister dem Beschluß nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat oder wenn vor Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde
den Beschluß beanstandet hat oder die Verletzung
der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Elzach, 05.12.2012
Roland Tibi
Bürgermeister
Änderung Bebauuungsplan
„Gewerbegebiet Rißlersberg“
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Elzach, 20.11.2012
Umfang und Grenzen des Winterdienstes
auf Gehwegen und Straßen
Mit den in den letzten Jahren wieder strenger gewordenen
Wintern gewinnt die Räum- und Streupflicht zunehmend
an Bedeutung. Dabei herrschen bezüglich des Räumens
von Straßenflächen oft Erwartungshaltungen, die über die
rechtlichen Pflichten von Städten und Gemeinden weit hinausgehen.
Deshalb sollen hier die Grundzüge der Räum-
und Streupflicht dargelegt werden.
Vorrangiges Ziel der Räum- und Streupflicht sind die Fußgänger.
Deshalb räumt die Stadt mit erster Priorität Fußwege
entlang von städtischen Grundstücken und öffentlichen
Einrichtungen. Dazu gehören auch kombinierte Fuß- und
Radwege zwischen den Ortsteilen und in den Ortsteilen,
soweit dort eine geschlossene Bebauung vorhanden ist. Die
Räum- und Streupflicht entlang von Privatgrundstücken
hat die Stadt, - wie alle Städte und Gemeinden in Deutschland
-, durch eine Satzung den Straßenanliegern auferlegt.
Dies sind die Eigentümer, Mieter und Pächter von Grundstücken,
die an einer Straße liegen.