Power-Point-Vortrag der Stadt - Stadt Emmendingen

Ev. Kirche – Kündigung der
Kindergartenverträge
Historie, Sachstand, Szenarien

Ausgangslage
Seit der so genannten Kommunalisierung der Kinderbetreuung im
Jahre 2003 zahlreiche Veränderungen durch Gesetzgeber von Bund
und Land
Die Kommunen haben Rechtsansprüche zu gewährleisten.
Es muss der Anspruch auf einen Platz ab 1 Jahr bis 2013
durch Ausbau erfüllt werden.
Dabei sollen Subsidiaritätsprinzip, Wunsch- und Wahlrecht
der Eltern und Finanzierung bei klar definierten und begrenzten
Bundes- und Landesmitteln gesichert werden.
Die Qualität ist mit der Qualifizierung des Personals für die Umsetzung
des Orientierungsplan angegangen worden.

Demografische Entwicklung
Veränderung familiärer
Lebenslagen
neue Anforderungen an
Betreuungsorte und
Kinderschutz
Veränderungen in der
Arbeitswelt
Flexibilität von
Betreuung
Veränderungsprozess
Bewertung der
Bildung im
frühen
Kindesalter
(Pisa u.ä.)
Hirnforschung
Erweiterung außerfamiliärer
Betreuungsangebot für Kinder ab
einem Jahr

Neuer Rechtsrahmen seit 2009
Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes
vom 3.3.2009 rückwirkend zum 1.1.2009
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes für die Regelung
der Betriebskostenförderung
Steuerungsinstrument ist die örtliche Bedarfsplanung der
Kommune:
• Einbeziehung privat-gewerblicher Träger (kein closed
shop)
• Förderzuständigkeit liegt bei der Standortgemeinde (63%,
68% an den Betriebskosten/Aufnahme in die örtliche
Bedarfsplanung)

Herausforderungen 2009
• Der quantitative und qualitative Ausbau muss parallel
gestaltet werden.
• Die konzeptionellen und organisatorischen Anforderungen
an Fachkräfte und Träger sind erweitert worden.
(Neue) Aufgabenstellungen:
� Altersmischung mit divergenten Entwicklungsbedürfnissen
der Kinder
� Hauswirtschaftliche Arbeiten im Umfeld des Mittagessens
� Standards für Kinderkrippen
� Integration von Kindern mit Behinderung
� Spracherwerb als Voraussetzung für die Entwicklung

Fragen im Sommer 2009
• Sind die bisherigen Regelungen in den Verträgen
zwischen Stadt Emmendingen und den Trägern noch
sachgerecht?
• Haben wir eine transparente und zukunftsweisende
Steuerung?
• Stimmen die Abwägungskriterien bei der Behandlung
der Träger mit Zuschüssen, wenn nun auch privatgewerbliche
Träger Zugang zur Bedarfsplanung
erhalten?

Bestandanalyse 2009
• Unterschiedliche Fachkraftschlüssel evangelische
Träger, katholische Träger, Stadt
• Unterschiedliche Betriebskostenzuschüsse
• Neue Anträge auf Aufnahme in die Bedarfsplanung von
freien Trägern
• Veränderung bei Plätzen U 3 durch die Hineinnahme der
Förderung von Bund und Land in den Finanzausgleich

Ergebnis 2009/10:
Neue Verträge
Der Zwang zum Handeln macht eine Überprüfung der Vereinbarungen,
die aus der Zeit vor den neuen gesetzlichen Veränderungen stammen,
erforderlich.
• Die Verträge mit allen Kindergartenträgern wurden von der Stadt vor
Ende des Kindergartenjahres im Jahre 2009 zum Ende des
Kindergartenjahres 2009/2010, also August/September 2010,
gekündigt und mit der Einladung zu einer gemeinsamen
einvernehmlichen Neuaushandlung verbunden.
Die Projektarbeit unter Moderation der Kommunalentwicklung GmbH
erfolgte in vier Sitzungen am
• 16.11.2009
• 10.12.2009
• 28.01.2010
• 04.03.2010

Kompromisse schwierig
Gestiegene und weiter
steigende Anforderungen
Einschätzungen der
Fachkräfte und Eltern
Kostenannahmen im KiFöG
und Gesetzen
Empfehlungen von
Fachverbänden
Einschätzungen der
unterschiedlichen Träger
Investitionen Betriebskosten
Finanzierungsanspruch an
die Kommune

Trägervielfalt in Emmendingen

Stadt muss Ermessen ausüben
• Das Kindertagesbetreuungsgesetz gibt Trägern nach
Aufnahme in die Bedarfsplanung einen Anspruch auf
eine Mindestförderung ihrer Gruppen (63 % bzw. 68 %)
• Höhere Förderung als Mindestförderung bedarf eines
Vertrages.
• Stadt und Kirchen dürfen dieses Feld nicht als „closed
shop“ definieren.
• Gleiche Sachverhalte sind gleich zu regeln.
• Abwägungsgründe sind im Zweifel rechtlich überprüfbar
(ermessensfehlerfreie Regelungen)

Freie Träger
Sie unterscheiden sich von den kirchlichen Trägern in
mehreren Aspekten:
• Keine Versorgung im Sinne eines Stadtquartiers oder
Wohnquartiers sondern planbezirksübergreifende
Versorgung.
• Aufnahme auswärtiger Kinder soll möglich bleiben.
• Andere Schließtage- und Ferienregelung
• Andere Elternbeiträge
• Mitarbeit der Eltern auch im Sinne der spezifischen
Pädagogik ist erforderlich.
• Keine Tarifbindung wie die Kirchen oder die Stadt

Kirchliche Träger
Die damaligen Regelungen (aus 2004) waren unterschiedlich
• Regelung: Die ev. Kirchengemeinden tragen als
Höchstbetrag die Mittel, die sie als Betriebszuweisung von
der Landeskirche erhalten. Rest-Defizit trägt die Stadt
• Katholische Kirche : Feste Begrenzung des
Betriebskostenzuschusses durch die Stadt
• Nach 5 Jahren hat sich dies so auseinander entwickelt,
dass diese Regelung zu einer deutlichen unterschiedlichen
Förderung der kirchlichen Träger führt.

Stand 2009
• Zuschuss an die katholische Kirche 82 %
• Zuschuss an die evangelische Kirche 88,36 %
• Ziel : Gleichbehandlung der kirchlichen Träger

Forderung nach
Sonderverhandlungen bereits 2010

Kompromiss – Orientierung an
dem Standard der ev. Träger

Vergleich mit Mindeststandard

Bewertung 2010
• Beim Vergleich des Personalschlüssels der ev. Kirche
mit den Mindeststandards ergab sich, dass bis 2012 die
Mindeststandards schon erfüllt waren.
• Die Stadt hat hierdurch deutliche Mehrbelastungen im
Vorgriff gehabt, da das Land erst Zug um Zug die
Zuweisungen erhöht hat.
• Eine Reduzierung des höheren Standards eines
kirchlichen Trägers auf diesen Mindeststandard stand
nicht an.

Regelung im Neuvertrag
• Kirchliche Träger erhalten zukünftig 89 %
• Die unterschiedliche Förderung durch den
kircheninternen Finanzausgleich soll künftig keine Rolle
mehr spielen, sie verdeutlicht die Profilierung aus Sicht
der jeweiligen kirchlichen Trägerschaft
• Berücksichtigung wäre auch nicht zielführend, da die
Landeskirche, die nicht Verhandlungspartner der Stadt
ist, einseitig die Finanzierungsanteile ohne Verhandlung
verändern könnte.

Sonderregelung für
die ev. Kirche
• Neben der Förderung von 89 % wurde mit der
evangelischen Kirche eine Sonderregelung für
5 Gruppen getroffen, um soziale Härten zu vermeiden.
• 4 Gruppen Kirchengemeinde Emmendingen und 1
Gruppe in Mundingen werden zu 100 % gefördert.
• Hintergrund : langjährige historische Entwicklung in
Emmendingen

Historie 100 % Gruppen
• 24.08.1981 Erweiterung des KiGa Unterstadt
um eine Gruppe
• 02.09.1985 Erweiterung des KiGa Unterstadt
um eine weitere Gruppe
• 1998 Erweiterung Gruppe Windenreute und Gruppe
in Mundingen
• 2008 Gruppe in Mundingen
Für diese Gruppen hat die Landeskirche
kein Geld bereit gestellt.

Exkurs : Finanzausgleich
evangelische Kirche
§ 4 Grund- und Regelzuweisung nach Gemeindegliedern
(1) Bemessungsgrundlage für die Grund- und Regelzuweisung
ist die Zahl der Gemeindeglieder nach der zum
Berechnungsstichtag (§ 13) zuletzt veröffentlichten Statistik
über die Anzahl der Gemeindeglieder pro Kirchengemeinde.

Exkurs : Finanzausgleich
evangelische Kirche
• Die Zuschüsse der ev. Kirche sind abhängig von der
Anzahl der Kirchengemeindemitglieder im
Kirchengemeindebezirk.
• Die Anzahl der Kirchengemeindemitglieder reicht nicht
aus, um die Kindergartenarbeit zu finanzieren.

Entwicklung im Vergleich zu den letzten vierzehn Jahren:
(Quelle: Homepage der evangelischen Landeskirche Baden)
„Während der letzten Jahre nehmen die Mitgliedszahlen kontinuierlich ab. Die vorliegenden Zahlen
ergeben für die letzten Jahre durchschnittlich eine Verminderung der Mitgliedszahlen um 2.500
Personen pro Jahr“.
2011 1.252.395
2010 1.260.893
2009 1.270.290
2008 1.281.842
2007 1.296.585
2006 1.299.032
2005 1.306.113
2004 1.310.992
2003 1.315.334
2002 1.323.011
2001 1.326.854
2000 1.329.023
1999 1.331.767
1998 1.337.430
1997 1.369.311

Selbsteinschätzung
der ev. Landeskirche
1.4. Kosten und Finanzierung
„Die Kosten für einen Platz in einem Regelkindergarten betragen ca. 4.160 Euro
im Jahr. Ein Platz in einem Ganztagskindergarten (täglich 10 Stunden
Öffnungszeit) kostet ca. 7.800 Euro jährlich. Für einen Platz in einer Kleinkind-
/Krippengruppe mit täglich 10 Stunden Öffnungszeit sind jährlich Kosten in Höhe
von ca. 13.000 Euro anzusetzen. An den Gesamtkosten beteiligen sich die
Eltern mit ca. 20% und der Träger mit 8 –12%. Das Restdefizit finanziert die
öffentliche Hand. Die Evangelische Landeskirche stellt ihren Kirchengemeinden
jährlich ca. 13,5 Mio. Euro für den Kindergartenbereich zur Verfügung.
Dies sind ca. 19% der Gesamtzuweisung an die Kirchengemeinden.
Mit dem rückläufigen Kirchensteueraufkommen stehen die Träger evangelischer
Kindertageseinrichtungen vor der Frage, ob und wie sie das bisherige Angebot
aufrechterhalten können. Für die meisten Gemeinden sind die Grenzen der
finanziellen Belastbarkeit erreicht. Trotzdem müssen weiterhin erhebliche
Investitionen erfolgen, um eine bedarfsgerechte Qualität für die jeweiligen
Betreuungsangebote zu sichern sowie die bildungs- und familienpolitische
Verantwortung von Kirche wahrzunehmen.“
(Quelle : www.ekiba.de/images/Das_Profil_Ev._Kindertageseinrichtungen_Badenpdf.pdf)

Kompromiss:
Übergangsregelung bis 2013
• Angebot der Stadt 2010, dass ein ev. Kindergarten
übernommen wird, so dass die 100 % - Gruppen in
einem Kindergarten aufgehen. Dies hat Kirche bereits
2010 abgelehnt.
• Entgegenkommen der Stadt: Gesonderte Verträge für
diese Gruppen befristet.
• Kostenübernahme 100 %
• Befristung bis zum 31.07.2013
• Durch die Förderung faktisch Zuschuss in Höhe
von 93,4 % (!) bis 2013.

Vertragsschluss 2010
• Katholische Kirche im Oktober 2010, Genehmigung
durch die Erzdioziöse August 2011
• Evangelische Kirche im August 2010
Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat
am 27.02.2012

Fortsetzung der 100 % Gruppen
• Anfrage der ev. Kirche im Februar 2012, ob die Verträge
über die 100 % finanzierten Gruppen verlängerbar seien.
• Antwort Stadt: Befristung bis 2013 bleibt. Danach keine
Verlängerung wegen Gleichbehandlungsgrundsatz.
• Erneut Angebot der Stadt, einen ev. Kindergarten zu
übernehmen, in dem die 100 % Gruppen aufgehen.

Kündigung durch die Kirche
• Kündigung März 2012 „Kindergartenarbeit finanziell nicht
mehr machbar“
• Kirchengemeinde steht unter Zwangsverwaltung.
Kirchliche Gelder vor Ort dürfen nicht mehr eingebracht
werden. Nur Durchleitung der innerkirchlichen FAG-Mittel.
• Forderung Kirche 90-93 %, alle kirchl. FAG-Mittel werden
eingebracht, Rest - Defizitübernahme durch Stadt

Bewertung derzeit
• Durch den Rückgang der Mitglieder gehen die
innerkirchlichen Zuschüsse für die Kindergärten zurück.
• Folge : Das Finanzierungsdefizit, welches die Stadt zu
tragen hat wird immer höher
• Derzeit Vertrag zwischen Stadt und Kirchen
89 % für kirchl. Träger Ü 3 Betreuung
93 % für kirchl. Träger U 3 Betreuung

Position Stadt
• Mehrere Gespräche wurden mit den Kirchenvertretern
geführt
– 04.04.2012
– 04.07.2012
– 30.07.2012
– 16.10.2012
• Position der Stadt :
– Gleichbehandlung der kirchlichen Träger
– Derzeit Angebot 89 % Betriebskostenzuschuss,
keine blinde Defizitzusage aus Steuerungsgründen.
– Angebot, diejenigen Gruppen zu übernehmen, die
nicht innerkirchlich bezuschusst werden. Die
innerkirchlichen geförderten Gruppen können bei der
Kirche bleiben, der Betrieb ist mit Förderung 89 %
gewährleistet.

Position Kirche
• Keine Abgabe von Gruppen an die Stadt
• Verpflichtung der Kirche, alle innerkirchlichen FAG –
Mittel einzubringen
• Stadt soll sich vertraglich verpflichten, das durch den
Rückgang der innerkirchlichen Gelder verursachte
Defizit zu übernehmen.

„Parteien sollen an einen Tisch“
Wunsch der Eltern
1. Problem : Kirche lehnt gemeinsame Information ab
2. Problem : Unterschiedliche Systeme
Stadt
- Gleichbehandlung
- festgelegter
Betriebskostenzuschuss
Ev. Kirche
-Sonderbehandlung
- pauschale
Defizitübernahme

Problem des Systemwechsels
nicht erkannt

Bedeutung
eines Systemwechsels
• Ev. Kirche leitet nur noch innerkirchliche FAG-Mittel
durch, abhängig von Anzahl der Kirchengemeindemitglieder
• Folge :
– Defizitrisiko für Stadt nicht mehr kalkulierbar
– Keine Steuerung der Finanzen mehr möglich
– Landeskirche nicht Vertragspartner

Planung
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
§ 77 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu
planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer
Aufgaben gesichert ist.
Folge : keine blinde Defizitübernahme möglich

Szenarien
• Zum 31.07.2013 laufen durch die Kündigung alle
Verträge aus.
• Rechtsfolge : Die Kirche bekommt den gesetzlichen
Mindestsatz von 63 %,vgl. § 8 KiTaG
• Prognose: Kirche kommt in finanzielle Schwierigkeiten.

Szenarien
Alternative 1:
– Neuer Kindergartenvertrag mit der ev. Kirche,
Betriebskostenzuschuss entsprechend 89 %
– Angebot der Übernahme der nicht FAG-fähigen Gruppen
Alternative 2 :
– Angebot der Übernahme aller Gruppen durch die Stadt
Alternative 3:
- Systemwechsel, keine Gleichbehandlung der Kirchlichen
Träger in Emmendingen
- Zusage der Defizitübernahme je nach Schwankung der
innerkirchlichen Gelder.

Bestandsgarantie der Stadt
� Kindergärten werden weiter betrieben
� Wenn Eltern das Wünschen, tritt die Stadt in die bestehenden
Betreuungsverträge ein
� Sollten Kindergärten übergehen, wird die Stadt auf Wunsch
der Beschäftigten diese übernehmen und nach einem Jahr
in den TVöD überleiten.

Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit