StAZ Das Standesamt - Verlag für Standesamtswesen

Aufsätze
Veronika Gärtner
Die Rom-III-Verordnung unter besonderer Berücksichtigung
von Privatscheidungen 357
Dominik Balzer
Die genetische Vaterschaft im Familien-, Familienverfahrens-
und Personenstandsrecht 364
Rechtsprechung
BGH 11. 7. 2012 ± IV AR (VZ) 1/12
Zu den Anforderungen an die Befreiung von der Beibringung
eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309
Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ein Niederländer, der mit einer
Deutschen nach niederländischem Recht eine registrierte
Partnerschaft führt, diese in Deutschland heiraten
möchte 369
KG17.9.2012 ±1 VA7/12
Ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines
Ehefähigkeitszeugnisses kann nicht allein deshalb als
rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, weil die
Verlobten sich nie persönlich begegnet sind. Auch ein
Kennenlernen durch die Benutzung digitaler Kommunikationsformen
(via Skype/Chat-Rooms/Facebook)
ohne eine persönliche Begegnung schlieût die Ernsthaftigkeit
des Willens zur Eheschlieûung nicht aus 370
OLG Köln 15.2.2012 ± 16 Wx 17/11
Unabhängig von der Eintragung in Personenstandsurkunden
ist grundsätzlich auch der tatsächlich
geführte Name jedenfalls dann vom Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über
einen nicht unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit
des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein
entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt 372
D 6451 E 12/2012 65. Jahrgang Nr. 12 Dezember 2012
Herausgegeben vom Bundesverband der
Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten
StAZ Das Standesamt
Zeitschrift für Standesamtswesen, Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht,
Personenstandsrecht, internationales Privatrecht des In- und Auslands
Frankfurt am Main Berlin
OLG München 9.3.2012 ± 4 UF 127/12
Die Prüfung der sozial-familiären Beziehung zwischen
Vater und Kind ist nicht eine Frage der Zulässigkeit des
Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft, sondern der
Begründetheit. Den Antragsgegner trifft eine sekundäre
Beweislast zum Vorhandensein einer sozial-familiären
Beziehung, wenn der Antragsteller durch Fakten diese
Beziehung verneint 373
OLG Nürnberg 8.8.2012 ± 11 W 1282/12
Im Geburtenregister ist auch nach dem Inkrafttreten
des neuen Personenstandsgesetzes am 1.1.2009 auûer
dem Familiennamen der Doktortitel eines Elternteils
als akademischer Grad einzutragen 374
± Anmerkung von Tobias Helms 376
BVerwG19.7.2012 ±BVerwG10 C2.12
Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis
der direkten Schwägerschaft verstöût nicht
gegen den deutschen ordre public 376
Hess. VGH 22.3.2012 ± 8 A 2232/11
Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen
Grundes bei der öffentlich-rechtlichen Namensänderung
von sog. Scheidungshalbwaisen 380
VGBerlin5.9.2012±VG23L283.12
Wird ein Kind, das genetisch von einem deutschen
Ehepaar abstammt, von einer ukrainischen Leihmutter
in der Ukraine zur Welt gebracht, verstöût die
Vorschrift des ukrainischen Rechts, wonach rechtliche
Eltern des Kindes die genetischen Eltern sind, gegen
wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts im Sinne
des Art. 6 EGBGB 382

Aus der Praxis
Fortführung des Geburtseintrags nach Widerruf der
Hinzufügungserklärung durch die Mutter?
Andreas Rauhmeier 384
Schicksal des auf Rechtswahl basierenden Kindesnamens
nach gerichtlicher Feststellung des Nichtbestehens
der Vaterschaft Karl Krömer 385
Nochmals: Benutzung des Geburtseintrages durch
kirchliche Stellen nach Eintragung eines Hinweises
über die Verpartnerung Maria Sabine Augstein 386
Verschiedenes
Einwohner 2011 386
Gesetze, Verordnungen, Erlasse
Bayern
Testamentsverzeichnisverordnung; ¾nderung (9.7.2012)
387
Hamburg
Verordnung über die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
des öffentlichen Rechts in
Hamburg; ¾nderung (5.6.2012) 387
Saarland
Geschäftsbereiche (9.5.2012) 387
Sachsen
Mitteilungen in Nachlasssachen und Zuständigkeitsübertragungsverordnung
Justiz (30.6.2012) 388
Nr. 12 des 65. Jahrgangs 2012 der Zeitschrift
Das Standesamt
Verantwortlich:
Professor Dr. Tobias Helms;
für »Aus der Praxis«:
Komm.-Dipl. Volker Hilpert
Mit der vierteljährlich erscheinenden Beilage
»Verbandsnachrichten und
Mitteilungen des Bundesverbandes und
der Landesverbände der Deutschen Standesbeamtinnen
und Standesbeamten«
Redaktion: Hanauer Landstraûe 197
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§53 UrhG zulässig.
Vorschau
Todeserklärung und gerichtliche Feststellung der Todeszeit
im Personenstandsrecht Melanie Berkl
Reform des Art. 13 EGBGB? Dagmar Coester-Waltjen
Leihmutterschaften ± ein rechtsvergleichender Überblick
Tobias Helms
Der Schutz des tatsächlich geführten Namens. Vertrauensschutz
in der Rechtsprechung des BVerfG ± und auch
des EuGH? Reinhard Hepting
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