Sehr geehrte Damen und Herren, ob Schulungsangebote, eine ...

Bei der hier vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät ES3.0 der Firma ESO handelt
es sich, wie der Senat wiederholt (z.B. Senatsbeschluss a.a.O) und was mehrere Oberlandesgerichte
(etwa OLG Koblenz NZV 2003,495 f.) ebenso entschieden haben, um ein standardisiertes Messverfahren.
Das verwendete Messgerät war mit der durch die PTB am XXXXX genehmigten Software-Version
1.003 ausgestattet.
Der Zulassung durch die PTB gehen umfangreiche Prüfungen eines Mustergerätes unter Labor- und
Nenngebrauchsbedingungen voraus. Dazu gehören insbesondere Messreihen, deren Ergebnisse mit
denen der hochgenauen Referenzgeräte der PTB verglichen werden. Nur wenn diese Prüfungen ergeben,
dass das Messgerät Gewähr dafür bietet, dass es während der Gültigkeitsdauer der Eichung
im Rahmen der zulässigen, zu Gunsten Betroffener in Abzug zu bringender Fehlertoleranzen ausnahmslos
richtigen Messergebnissen (§ 36 Abs. 1 O) liefert, wird die Zulassung erteilt.
Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler – etwa wegen Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung, Nichtbeachtung
der Bedienungsanleitung und der Vorgaben der PTB durch die mit Messungen befassten Polizeibeamten
oder wegen fehlender Dokumentation der sog. Fotolinie oder unplausibler Positionierung
des Fahrzeuges des Betroffenen in Bezug auf diese – werden mit der Rechtsbeschwerde weder behauptet
noch lagen sie nach Urteilsfeststellung vor.
Liegt der Fall so kann der Tatrichter davon ausgehen, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit
einem … der Bauartzulassung entsprechenden, unbeschädigten und ordnungsgemäß bedienten Messgerät
der durch Abzug der Toleranz (3 km/h bzw. 3 %) errechneten Wert selbst in dem für den Betroffenen
ungünstigsten Fall nie höher sein kann als die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit (OLG
Koblenz, a.a.O.; Senat, a.a.O.).
Diese Erwägungen gelten auch vorliegend.
AG Montabaur, Urteil vom 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11 12 OWi BeckRS 2012, 20191 –
siehe Anhang-
Auszug: Dieser ebenfalls dann von dem Gerät im späteren Bild eingeblendete und angezeigte Abstandswert
könne unter Verwertung der im Messprotokoll angegebenen Fahrspurbreiten und des dortigen
Eintrags bezüglich des Sensorenabstandes zum Fahrbahnrand genutzt werden, um zu prüfen, ob
es sich bei dem auf dem Bild letztlich ersichtlichen Fahrzeuges dann auch um das Fahrzeug gehandelt
habe, welches von dem Gerät mit dem diesbezüglichen Seitenabstand „gesehen worden war“.
Dies bedeute, dass bei dem vorliegenden Geschwindigkeitsmessgerät aus technischer Sicht durchaus
eine „Plausibilitätsprüfung“ hinsichtlich des Vorliegens einer korrekten oder fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung
durchzuführen möglich ist, wie dies auch in der Vergangenheit für beispielsweise eine Radarmessung
oder Lasermessung ebenso möglich gewesen sei.
Ob letztlich der vom Gerät angezeigte Geschwindigkeitszahlenwert völlig exakt sei, könne und kann
weder bei den Radargeräten der Vergangenheit oder den Lasergeschwindigkeitsmessgeräten überprüft
werden, wie dies auch bei dem gegenständlichen Messgerät letztendlich nicht möglich sei.
Um diesbezügliche Feststellungen treffen zu können, seien bereits für die älteren Messgeräte in der Vergangenheit
umfangreich Versuche durchgeführt worden, um Erkenntnisse zu erlangen, inwieweit der
von den Geräten ermittelte Geschwindigkeitswert beim Vergleich mit entsprechend zuverlässigen Referenzmessgeräten
der tatsächlichen Geschwindigkeit des zu messenden Fahrzeuges entsprochen
habe.
Solche umfangreiche Versuche - so der Sachverständige weiter - seien seitens der DEKRA auch unter
seiner - des Sachverständigen - Anwesenheit mit Messgeräten des hier gegenständlichen Typs mit den
seit ihrem Einsatz für amtliche Messungen gültigen Softwareversionen durchgeführt worden, wobei im
Rahmen dieser Versuche aus technischer Sicht versucht worden sei, angesichts der bekannten Messsystematik
an deren „Grenzen“ zu gelangen, um Erkenntnisse zu erlangen, inwieweit die vom Gerät angezeigten
Geschwindigkeitswerte zutreffend oder gegebenenfalls fehlerbehaftet seien.
Zusammenfassend könne insofern festgestellt werden, dass im Rahmen dieser Versuche ein Nachweis,
dass Geräte des gegenständlichen Typs Geschwindigkeitsfehlmessungen „produzieren können“,
nicht zu führen gewesen sei.
Da das gegenständliche Gerät - wie oben bereits ausgeführt - lediglich auf der Basis von „Helligkeitseindrücken“
arbeite, deren Lage relativ zum Fahrzeug je nach Umgebungssituation variieren könne,
seien Messungen denkbar und auch in Versuchen der DEKRA nachweisbar gewesen, bei welchem
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