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das gemessene Fahrzeug nicht unmittelbar im Bereich der Fotolinie auf dem Bild so abgebildet gewesen
sei, wie dies gegebenenfalls nach den Ausführungen in der Bedienungsanleitung des Gerätes zu
erwarten gewesen wäre.
Auch unter diesen Randbedingungen sei allerdings ein Nachweis, dass von dem Gerät eine fehlerhafte
Geschwindigkeitsermittlung durchgeführt worden sei, im Rahmen der erfolgten Versuchsreihen nicht zu
erbringen gewesen.
Der Sachverständige erklärte abschließend, dass in den Fällen wie dem vorliegenden, in denen ihm der
Gesamtdatensatz zur Verfügung stehe und sich zeige, dass hinsichtlich der Fahrzeugpositionen in diesem
Datensatz aus technischer Sicht unter Berücksichtigung der Gerätesystematik keine Einwendungen
vorgetragen worden seien und insbesondere das Fahrzeug des Betroffenen in einer absolut für
die Anlage nach der Bedienungsanleitung korrekten Position mit der Front im Bereich der Fotolinie und
auch in einem Seitenabstand zum Sensor im Verkehrsraum der A3 befindlich war -wie dies mit dem Abstandswert
von 10,8 Meter im Messfoto angegeben gewesen sei- zusammenfassend bedeute, dass aus
sachverständiger Sicht keinerlei technische Einwände gegen die Korrektheit der vorliegenden Geschwindigkeitsmessung
zu finden seien.
Das Gericht schließt sich den vorerwähnten Ausführungen des Sachverständigen, die dieser im Rahmen
der Hauptverhandlung sehr ausführlich und auch mithilfe von Bilddarstellungen eindrucksvoll und
uneingeschränkt nachvollziehbar erklärte, in vollem Umfang an und macht sich diese zu Eigen. Danach
ist dem Gericht die Funktionsweise des Gerätes hinreichend erläutert worden und gibt ihm unter
Beachtung der PTB-Zulassung keinen nachvollziehbaren Grund für die Annahme, dass die Messung
nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.
Das Gericht sieht daher entgegen den Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern
vom 14.03.2012* das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör und den Grundsatz des fairen
Verfahrens nicht als verletzt an. Mithilfe der Ausführungen des Sachverständigen sieht sich das hiesige
Gericht in der Lage, eine eigene Beweiswürdigung, die den Anforderungen der bereits zitierten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes entspricht, vornehmen zu können (lediglich im Ergebnis wohl ähnlich
AG Saarbrücken, Aktenzeichen 22 OWi 367/11; 22 OWi 61 Js 188/11, vgl. Bl. 88 d. A.).
* Hinweis: Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss 1 Ss BS 12/12 vom
19.10.2012 das Urteil des AG Kaiserslautern, vom 14.03.2012 – 6270 Js 9747/11.1 OWi, aufgehoben
und zur erneuten Verhandlung an das AG zurückgewiesen.
Weiter verweisen wir auf ein Urteil des OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2010 -
2 Ss (OWi) 110 B/10, in dem es heißt:
Auszug: „Voraussetzung dafür, dass sich der Tatrichter vom Vorliegen eines korrekt ermittelten Messergebnisses
überzeugt, ist nicht eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und damit
von niemandem anzweifelbare Gewissheit. Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes
Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt. Dabei haben solche Zweifel
außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die
Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit gründen“
Oberlandesgericht Celle, Beschluss, 311 SsRs 52/11, 881 Js 90831/10 StA Hannover vom
4. Mai 2011
Auszug: Die Ablehnung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen zeigt ebenfalls keinen
Rechtsfehler auf. Das Amtsgericht hat die Ablehnung auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 OWiG gestützt.
Diese Begründung trägt auch die Ablehnung des Beweisantrages. Denn das Messgerät ESO 3.0 (ES
3.0) ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen, und die Messung mit ihm ist
als standardisiertes Messverfahren anerkannt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010
- 311 SsBs 66/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.Oktober 2009 - 1 SsRs 71/09, juris;
OLG Stuttgart NZV 2008, 43). Bei standardisierten Messverfahren sind nur eingeschränkte tatsächliche
Feststellungen erforderlich; eine weitere Beweisaufnahme zum Messverfahren ist nur geboten,
wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes oder
eine fehlerhafte Handhabung behauptet werden (vgl. BGHSt 39, 291 ff.; 43, 277, 283 f.).
Solche Beweisbehauptungen hat der abgelehnte Beweisantrag indes gerade nicht aufgestellt.