Rüdiger Fritsch Die Verwalter-Information - Immobilien Dittmann KG

Wohnungseigentumsrecht
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Kompetenz der rechtsfähigen WEG zur Geltendmachung von
Abwehr- und Beseitigungsansprüchen
„Die teilrechtsfähige WEG ist weder Grundstückseigentümerin, noch Mitglied
der Wohnungseigentümergemeinschaft und daher ohne ermächtigenden Beschluss
nicht zur Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen
aus dem Eigentum berechtigt.“
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BGH, Beschl. v. 30.3.2006 – V ZB 17/06
Der Fall:
Ein Wohnungseigentümer war aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Gemeinschaftsordnung
berechtigt, auf einer Sondernutzungsfläche des Daches eine
Mobilfunkstation zu betreiben. Da der Sondernutzungsberechtigte dort aber einen
ganzen „Antennenwald“ installieren ließ, zog die Wohnungseigentümergemeinschaft,
vertreten durch den Verwalter, vor Gericht und verlangte Unterlassung.
Das Problem:
Bei der Geltendmachung von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen ist infolge der
sog. zweiten Jahrhundertentscheidung des BGH vom 2.6.2005 zur Teilrechtsfähigkeit
der Wohnungseigentümergemeinschaft sehr fraglich geworden, ob und gegebenenfalls
welche Ansprüche auf Beseitigung von Störungen im Verhältnis der Wohnungseigentümer
der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen und welche nur
den Wohnungseigentümern selbst zustehen. Trifft nämlich der letztere Fall zu, so
könnte die WEG ohne vorherigen Beschluss überhaupt nicht zuständig sein.
Die Lösung des BGH:
Der BGH nimmt, zumindest für die aus dem Eigentum folgenden Abwehr- und Beseitigungsansprüche
(§ 1004 BGB) zu Recht an, dass diese nur dem jeweiligen einzelnen
Wohnungseigentümer zustehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als
Rechtsperson ist nämlich weder selbst Eigentümerin, noch ist sie Mitglied der WEG
(anders entschied noch das OLG Frankfurt – Beschl. v. 6.1.2006).
Mein Tipp:
Sollen Abwehr- und Beseitigungsansprüche durch die Gemeinschaft (also z.B. Ansprüche
auf Unterlassung zweckwidriger Nutzungen, Beseitigung baulicher Veränderungen)
geltend gemacht werden, die auf dem Eigentumsrecht beruhen, ist zuvor der
ermächtigende Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich.