Protokoll - Zams
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Beginn: 19.00 Uhr<br />
Ort: Gemeindeamt <strong>Zams</strong><br />
Ende: 23.05 Uhr<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
über die<br />
3. öffentliche Gemeinderatssitzung<br />
am 01.04.2008<br />
Anwesende:<br />
BM Helmut Gstir Theresia Schönherr Herbert Raich<br />
Vzbgm. Helma Dellemann Hildegard Fritz Christian Kohler<br />
Vzbgm. Andreas Kopp Josef Reheis Lentsch Roswitha<br />
Mag. Siegmund Geiger Dr. Georg Steinwender<br />
Ersatz: Rudolf Weiskopf, Ingrid Kolp, Dr. Rainer Kappacher<br />
nicht anwesend: Posch Alfred, Grüner Andreas, Lechleitner Josefine<br />
(entschuldigt)<br />
sowie die Ersatzleute: Mag. Zanon Manfred, Hedwig Juen, Brigitte Trötzmüller,<br />
Reinhard Klingseis, Hildegard Schlatter, Erwin Raggl<br />
Schriftführer: AL Dr. Lechthaler Reinhard<br />
T a g e s o r d n u n g<br />
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls<br />
2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 -<br />
Genehmigung der restlichen Haushaltsüberschreitungen 2007<br />
3. Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Benützungsübereinkommens<br />
mit der "Gemeinde <strong>Zams</strong>-Tourismusverband Tirol West, Freizeit- und Veranstaltungs-<br />
OEG"<br />
4. Beratung und Beschlussfassung über Neuverpachtung der Eigenjagd "Zammermais"<br />
5. Bericht des Bauausschusses<br />
6. Behandlung eines Antrages nach § 35 Abs.2 TGO auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses<br />
für die "Ortswärme <strong>Zams</strong>"<br />
7. Verschiedene Berichte<br />
8. Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden GemeinderäteInnen und<br />
Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt die abwesenden<br />
Gemeindevertreter.<br />
Bevor er auf die Tagesordnung eingeht, schlägt er die Aufnahme eines zusätzlichen<br />
Tagesordnungspunktes "Forderungsverzicht der Gemeinde gegenüber der Venet Bergbahnen<br />
AG" vor. Der Gemeinderat ist mit der Aufnahme des Tagesordnungspunktes wegen der<br />
Dringlichkeit dieser Angelegenheit einverstanden (einstimmig).<br />
Zu Punkt 1) der Tagesordnung:<br />
Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls<br />
Das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2008 wird in der vorliegenden Form angenommen (4<br />
Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).<br />
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:<br />
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechung 2007<br />
Genehmigung der restlichen Haushaltsüberschreitungen 2007<br />
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Jahresrechnung während der Dauer von 2 Wochen zur<br />
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Stellungnahmen sind nicht eingelangt. Sie steht<br />
somit heute zur Beratung und Beschlussfassung an.<br />
Haushaltsüberschreitungen 2007:<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass es im Rechnungsjahr 2007 Überschreitungen der<br />
Ausgabenansätze des Voranschlages von insgesamt € 1.018.396,47 gegeben hat. Die Höhe der<br />
tatsächlichen Überschreitungen macht allerdings nur € 718.718,06 aus, wobei ein Betrag von<br />
€ 299.678,41 auf notwendige Um- und Nachbuchungen, Zuführung von Anteilsbeträgen an den<br />
a.o. Haushalt, Rücklagenzuführungen, Vergütungen an andere Verwaltungszweige,<br />
Haushaltsausgleichbuchungen auf Grund der Mastricht-Kriterien, etc., entfällt. In den GR-<br />
Sitzungen vom 24.05.07, 25.09.07 und 10.03.08 wurden bereits Überschreitungen in Höhe von<br />
insgesamt € 468.960,39 genehmigt. Heute sollen deshalb die restlichen Haushaltsplanüberschreitungen<br />
beschlossen werden. Diese machen € 349.436,08 aus, wobei die tatsächlichen<br />
Haushaltsplanüberschreitungen € 277.743,37 betragen. Bei den übrigen Überschreitungen<br />
handelt es sich wieder um Um- und Nachbuchungen. Der Bürgermeister verliest in der Folge<br />
die wichtigsten Überschreitungen.<br />
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, werden die vorgetragenen<br />
Haushaltsüberschreitungen in Höhe von € 549.436,08 und die Bedeckungen der<br />
Überschreitungen gemäß vorliegender Zusammenstellung genehmigt (einstimmig).<br />
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Jahresrechnung 2007:<br />
a) Die Jahresrechnung 2007 sieht folgendes Ergebnis vor:<br />
Ordentlicher Haushalt S O L L I S T<br />
Einnahmen.............................................. € 6.899.034,95 € 7.509.314,10<br />
(inkl. Rechnungsüberschuss 2005<br />
€ 595.135,99)<br />
Ausgaben................................................ € 6.296.575,89 € 6.956.822,46<br />
Überschuss bzw. Kassenbestand € 602.459,06 € 552.491,64<br />
Außerordentlicher Haushalt<br />
Einnahmen............................................... € 1.433.963,71 € 1.634.497,76<br />
Ausgaben................................................. € 1.485.272,02 € 1.630.752,07<br />
(inkl. Rechnungsabgang 2006<br />
€ 124.055,25) ____________________________________<br />
Abgang bzw. Kassenfehlbestand............. € - 51.308,31 € 3.745,69<br />
zuzüglich Verwahrgelder.......................... € 42.121,64<br />
abzüglich Vorschüsse................................ € - 33.054,16<br />
Gesamtkassenbestand per 31.12.2007 ...... € 565.304,81<br />
Gesamthaushalt:<br />
Überschuss ordentlicher Haushalt € 602.459,06<br />
Abgang außerordentlicher Haushalt € - 51.308,31<br />
Überschuss € 551.150,75<br />
b) Summe der Einnahmenrückstände des o. HH € 251.667,97<br />
Summe der Ausgabenrückstände des o. HH € 201.700,55<br />
Summe der Ausgabenrückstände des a. o. HH € 70.122,93<br />
Summe der Einnahmenrückstände durchlaufende Gebarung € 40.761,34<br />
Summe der Ausgabenrückstände durchlaufende Gebarung € 49.828,82<br />
c) Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag gab es im Jahr 2007 u.a. bei der<br />
Kommunalsteuer, bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes und beim<br />
Rechnungsüberschuss des Vorjahres.<br />
d) Der Rücklagenstand hat sich seit 01.01.2007 von € 1.609.790,68 auf € 1.321.934,57<br />
(Stand 31.12.2007) verringert, was einer Reduzierung um € 287.785,11 entspricht.<br />
e) Der Darlehensstand von € 3.262.548,63 zum 01.01.2007 hat sich zum 31.12.2007 auf<br />
€ 3.481.863,65 erhöht. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt somit 21,84 %. Das<br />
entspricht einer pro Kopfverschuldung von € 926,85.<br />
f) An den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds des Landes wurden im Jahr 2007<br />
€ 355.172,40 überwiesen. Im Vorjahr waren es € 340.849,20.<br />
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g) Der relativ große Überschuss 2007 ist in erster Linie auf den hohen Rechnungsüberschuss<br />
des Jahres 2006 und auf Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes<br />
zurückzuführen.<br />
h) Die ausgewiesenen Ausgabenrückstände resultieren hauptsächlich aus Rechnungen, die<br />
im Monat Dezember eingegangen und erst im Jänner bezahlt worden sind. Die<br />
Abgabenertragsanteile für den Monat Dezember, die erst im Jänner vom Land überwiesen<br />
werden, sind die Hauptursache für die in der Jahresrechnung aufscheinenden<br />
Einnahmenrückstände.<br />
Der Obmann des Überprüfungsausschusses stellt fest, dass am 13.03. und am 28.03.08<br />
Kassaprüfungen stattgefunden haben, wobei auch die Jahresrechnung 2007 vorgeprüft<br />
wurde. Bei den ebenfalls durchgeführten Teilprüfungen wurden folgende Punkte<br />
besprochen und bemängelt:<br />
Bei der Überprüfung der Inventarlisten über die beweglichen Güter der Gemeinde musste<br />
festgestellt werden, dass diese nur teilweise aktualisiert worden sind. Die EDV-Liste<br />
wurde gemeinsam mit dem dafür verantwortlichen Mitarbeiter überarbeitet. Im Übrigen<br />
wurde die Verwaltung neuerlich angewiesen, die Inventarlisten gemäß der Empfehlung<br />
des Landes im Merkblatt November 1998 auszufertigen. Festgestellt wurde weiters, dass<br />
es nur für 2 Kommunalfahrzeuge (LKW und Unimog) ein Fahrtenbuch gibt. Auch die<br />
Inventarliste des Gemeindebauhofes entspricht nicht den gestellten Anforderungen.<br />
Festgestellt wurde weiters, dass die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation<br />
ohne Zustimmung der Hauptaktionäre einen Kredit aufgenommen hat, den sie laut<br />
Feststellung in der Jahresbilanz nicht bedienen können. Dies bedeutet, dass wieder die<br />
Hauptaktionäre (Gemeinden) für die Tilgung dieses Kredites aufkommen müssen.<br />
In Ordnung ist das Inventarverzeichnis und die Verwahrung der Kunstgegenstände aus<br />
dem Nachlass von Franz Xaver Hauser.<br />
Der Bürgermeister nimmt zu den Bemängelungen des Überprüfungsausschusses wie folgt<br />
Stellung:<br />
Tatsache ist, dass Inventarlisten über die beweglichen Güter für sämtliche Büros im<br />
Gemeindeamt und für den Bauhof vorhanden sind. In den Büros gibt es seit der Anlegung<br />
dieser Listen (2005) kaum Zu- und Abgänge, weshalb die Inventarlisten großteils dem<br />
Ist-Zustand entsprechen. Die Umstellung der Listen gemäß der Empfehlung in einem<br />
Merkblatt für die Gemeinden Tirols erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand und<br />
konnte nicht bis zur GR-Sitzung erledigt werden. Bezüglich der Fahrtenbücher habe er<br />
angeordnet, dass diese ab sofort für alle Fahrzeuge geführt werden. Die kurzfristige<br />
Aufnahme des Darlehens für den Umbau der Talstation war notwendig. Die Venetbahn<br />
muss trachten, diesen Überbrückungskredit selbst zurückzuzahlen, nachdem sie seit dem<br />
Jahr 2008 von den Hauptaktionären einen Fixbetrag erhält. Für die Rückzahlung des<br />
Kredites haftet die Venet Bergbahnen AG allein, weil niemand anderer unterschrieben<br />
hat. Dr. Steinwender erinnert, dass er bereits vor einem Jahr im Gemeinderat die Anfrage<br />
gestellt habe, wie der Talstationsumbau finanziert wird. Tatsache ist, dass die Venet<br />
Bergbahnen laut Feststellung in der letzten Jahresbilanz nicht in der Lage sein wird, die<br />
Darlehensraten zurückzuzahlen.<br />
Dr. Kappacher stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme das schlechte<br />
Ergebnis des Winters 2005/06 noch nicht bekannt war, weshalb man davon ausgehen<br />
konnte, dass der Kredit zurückbezahlt werden kann. Reheis Josef verweist auf den hohen<br />
Zinssatz (Basel 2), den die Venetbahn für diesen Kredit zu entrichten hat. Er glaubt, dass<br />
die Gemeinden als Kreditnehmer bessere Konditionen erhalten würden. Bgm. Gstir stellt<br />
fest, dass der Umbau der Talstation von den Einheimischen und auch den Gästen sehr<br />
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positiv aufgenommen wird und ein Schritt nach vorne war. Der Umbau und dessen<br />
Finanzierung war wegen der finanziellen Beteiligung der Fa. Harald Juen Sport<br />
kurzfristig zu entscheiden.<br />
Weitere Wortmeldungen zur Jahresrechung:<br />
Reheis Josef bemerkt, dass die frei verfügbaren Mittel im Jahr 2007 gestiegen sind.<br />
Allerdings seien auch fast alle Transferzahlungen gestiegen. Positiv sei der relativ hohe<br />
Rechnungsüberschuss, der aber in erster Linie auf den Rechnungsüberschuss des<br />
Vorjahres zurückzuführen ist. Bei den gemeindeeigenen Abgaben konnten die Ansätze<br />
des Haushaltsplanes durchwegs erreicht werden. Erfreulich seien auch die<br />
Mehreinnahmen bei den Bundesabgabenertragsanteilen in Höhe von ca. € 160.000,--. Die<br />
Wenigerausgaben seien in erster Linie auf die Nichtdurchführung von vorgesehenen<br />
Projekten zurückzuführen. Beachtliche Mehreinnahmen habe man auch wieder bei den<br />
Parkentgelten des Krankenhausparkplatzes erzielen können.<br />
Mag. Geiger schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Reheis Josef an. Die<br />
Steigerung bei den Personalkosten sei auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen.<br />
Aufgefallen sei ihm, dass mehrere Projekte durch Rücklagenauflösungen und<br />
Darlehensaufnahmen finanziert wurden. In Hinkunft sollte man darauf achten, dass in<br />
erster Linie Mittel des ordentlichen Haushaltes für Vorhaben der Gemeinde herangezogen<br />
werden. Der Rücklagenstand der Gemeinde habe sich dadurch auf € 1.609.719,--<br />
verringert.<br />
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die in der Jahresrechnung aufscheinenden<br />
Darlehensaufnahmen und Rücklagenauflösungen vom GR beschlossen worden sind. Er<br />
glaube, dass zweckgebundene Rücklagen für diesen Zweck verwendet werden sollen.<br />
Reheis Josef bemerkt dazu, dass die Aufnahme zinsbegünstigter Darlehen, wie<br />
Wasserleitungsfondsdarlehen, sicher auch in Zukunft sinnvoll sein wird.<br />
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Helma Dellemann und verlässt den<br />
Sitzungssaal. Kröpfl Dietmar übernimmt das GR-Mandat des Bürgermeisters (§ 108<br />
Abs.2 TGO).<br />
Dr. Steinwender stellt fest, dass er dem vorliegenden Jahresabschluss aus folgenden<br />
Gründen nicht zustimmen wird:<br />
a) Darlehensaufnahme durch die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation,<br />
die nicht mit den Hauptaktionären abgesprochen war.<br />
b) Mangelhafte Inventarlisten über die beweglichen Güter der Gemeinde und fehlende<br />
Fahrtenbücher für mehrere Gemeindefahrzeuge. Er möchte mit der Ablehnung der<br />
Jahresrechnung ein Zeichen setzen, dass die vom Überprüfungsausschuss<br />
kritisierten Mängel trotz mehrfacher Aufforderung bis jetzt nicht behoben wurden.<br />
Vzbgm. Kopp findet, dass die formalen Fehler bei den Inventarlisten und die<br />
fehlenden Fahrtenbücher kein ausreichender Grund sind, die Jahresrechung<br />
abzulehnen. Außerdem habe Steinwender von der Venet Bergbahnen AG immer<br />
selbständiges unternehmerisches Handeln gefordert. Jetzt werde der<br />
Aktiengesellschaft vorgeworfen, dass sie selbständig einen Kredit aufgenommen<br />
habe. Im Falle, dass die AG nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen, habe<br />
die Gemeinde <strong>Zams</strong> maximal 45 % des Schuldendienstes zu tragen.<br />
Auch Frank Herbert schließt sich der Aussage von Vzbgm. Kopp an und weist<br />
darauf hin, dass der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 02.04.07 sehr<br />
wohl berichtet hat, dass die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation<br />
ein Darlehen aufnimmt, wobei die Höhe des Darlehens allerdings nicht bekannt<br />
war.<br />
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Vzbgm. Dellemann stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2007 in der vorgetragenen<br />
Form zu genehmigen. In Abwesenheit des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die<br />
Jahresrechnung 2007 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen<br />
(2 Enthaltungen).<br />
Vzbgm. Dellemann teilt dem Bürgermeister das Ergebnis der Abstimmung mit. Dieser<br />
bedankt sich bei der Kassenverwaltung für die gute Vorbereitung des Jahresabschlusses.<br />
Zusammenfassend stellt er fest, dass man mit dem Ergebnis des Jahres 2007 sehr<br />
zufrieden sein könne und dass trotz vieler Vorhaben ein deutlicher Überschuss erzielt<br />
werden konnte. Er warnt jedoch gleichzeitig vor Euphorie und weist auf die ständig<br />
steigenden Abgänge bei den Gemeindebetrieben (Kanal, Friedhof, Müll). Außerdem habe<br />
die Gemeinde noch große Vorhaben auf dem Trinkwasser- und Abwassersektor, die<br />
finanziert werden müssten. Er ersucht deshalb die Gemeinderäte bei der Realisierung der<br />
Projekte den in der Tiroler Gemeindeordnung enthaltenen Grundsätzen der<br />
Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu<br />
tragen.<br />
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:<br />
Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Benützungsübereinkommens<br />
mit der "Gemeinde <strong>Zams</strong>-Tourismusverband Tirol West, Freitzeit- und<br />
Veranstaltungs-OEG"<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Zwischenzeit ein Vertragsentwurf über die Benützung<br />
von Gemeindegrund für die Errichtung von Einrichtungen und Anlagen für die Freizeitanlage<br />
Zammer Lochputz vorliegt. Es geht dabei um die Benützung von Gemeindegrund für das<br />
Kassahäuschen, das Eingangsportal, die Kneippanlage und den Lötzturm. Der von Lenhart<br />
Hubert erstellte Erstentwurf wurde vom Amtsleiter überarbeitet und ergänzt. Der<br />
Gemeindevorstand empfiehlt die Annahme gegenständlichen Übereinkommens. Zur Anfrage<br />
von Dr. Steinwender, was mit dem Anlagevermögen der Freizeit OEG im Falle ihrer<br />
Auflösung passiert, stellt Dr. Kappacher fest, dass das im Gesellschaftsvertrag für die Freizeitund<br />
Veranstaltungs-OEG geregelt ist.<br />
Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Benützungsübereinkommen zwischen der<br />
"Gemeinde <strong>Zams</strong> – Tourismusverband Tirol West, Freizeit- und Veranstaltungs-OEG" und der<br />
Gemeinde <strong>Zams</strong> zu genehmigen und zu unterfertigen (einstimmig).<br />
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:<br />
Beratung und Beschlussfassung<br />
über Neuverpachtung der Eigenjagd "Zammermais"<br />
In der Sitzung vom 10.03.08 hat der Gemeinderat dem Ansuchen des Jagdpächters Schmid<br />
Alois auf vorzeitige Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses an der Eigenjagd<br />
"Zammermais" zugestimmt und eine rasche Neuausschreibung der Jagdverpachtung<br />
beschlossen. Ein Gremium hat sich in der Folge mit den Ausschreibungsbedingungen und dem<br />
Inhalt des Pachtvertrages befasst. Innerhalb der Ausschreibungsfrist sind folgende Angebote<br />
eingegangen:<br />
Mungenast Christa, <strong>Zams</strong>, Hauptstraße<br />
Hammerl Engelbert, <strong>Zams</strong>, Unterengere<br />
Neurauter Gebhard, <strong>Zams</strong>, Schwaighof.<br />
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Die Anbotssteller Mungenast Christa und Hammerl Engelbert waren mit 2 Punkten des<br />
Jagdpachtvertragsentwurfes nicht einverstanden. Diese beiden Punkte betreffen die<br />
vorgesehene Heufütterung und das Verbot der Ausgabe von Jagderlaubnisscheinen an Nicht-<br />
zammer. Lediglich Neurauter Gebhard hat erklärt, dass er mit dem Inhalt des Vertrages zur<br />
Gänze einverstanden ist. Der Bürgermeister berichtet, dass heute Frau Mungenast bei ihm<br />
vorgesprochen hat und erklärt hat, dass nach ihrer Meinung die ausschließliche Fütterung von<br />
Heu nicht sinnvoll ist, weil auch die Nachbarreviere nicht nur Heu füttern.. Die Fütterung sollte<br />
mit den Nachbarrevieren abgestimmt werden. Außerdem verlangt sie eine Ausstiegsklausel aus<br />
dem Vertrag für den Fall, dass die Forstinspektion die Fütterung im Revier gänzlich verbietet.<br />
Mit dem Passus, dass Jagderlaubnisscheine nur an Zammer ausgestellt werden können, könnte<br />
sie leben. Dem Bürgermeister erscheinen die im Vertragsentwurf enthaltenen Einschränkungen<br />
bezüglich der Fütterung und der Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen zu hart. Nach dem<br />
Vertragsentwurf dürfte ein Jagdpächter nicht einmal seinem Bruder einen Abschuss geben,<br />
wenn dieser nicht in <strong>Zams</strong> seinen Hauptwohnsitz hat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung,<br />
dass alle drei Anbotssteller als Pächter für die Eigenjagd "Zammermais" geeignet wären.<br />
GR Steinwender Georg stellt fest, dass sich das vom Gemeinderat vorgeschlagene "Gremium"<br />
intensiv mit den Vertragsbedingungen befasst hat. Der neue Vertrag sei gegenüber dem alten<br />
Vertrag für den Pächter insofern eine Verbesserung, weil jetzt die Ausgabe von entgeltlichen<br />
Jagderlaubnisscheinen an Zammer möglich ist, was im alten Vertrag untersagt war. Den<br />
Beratungen wurde auch der Waldaufseher der Gemeinde beigezogen, damit auch die Interessen<br />
des Forstes entsprechend berücksichtigt werden, sodass man künftig wieder Förderungen für<br />
die Waldwirtschaft erhält. Im Falle einer Aufweichung der vorgeschlagenen Vertragsbestimmungen<br />
müsste allen Bewerbern die Möglichkeit zur Nachbesserung ihres Angebotes<br />
gegeben werden.<br />
Reheis Josef und Geiger Siegmund schließen sich den Ausführungen von Steinwender Georg<br />
an. Das Gremium wollte mit den vorliegenden Vertragspunkten allfällige Interessenskonflikte<br />
zwischen Jagd und Forst weitestgehend unterbinden. Die Heufütterung sei zwar grundsätzlich<br />
vorgeschrieben, könne aber im Einvernehmen mit der Verpächterin umgestellt werden. Auf<br />
Grund mehrerer Gespräche mit Zammer Bürgern sei die Beschränkung der Abschüsse auf<br />
Zammer Bürger aufgenommen worden.<br />
GR Raich Herbert ist mit den Vertragsbestimmungen über die Art der Fütterung und die<br />
Einschränkung bezüglich der Jagderlaubnisscheine nicht einverstanden. Ihm scheint die<br />
Einschränkung der Fütterung auf Heu nicht sinnvoll, wenn in den Jagdgebieten links und rechts<br />
anders gefüttert wird. Dr. Rainer Kappacher ist sogar der Meinung, dass man nicht nur die<br />
entgeltliche sondern auch die unentgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisscheinen auf Zammer<br />
Jäger beschränken sollte.<br />
Vzbgm. Kopp stellt fest, dass bei der Angebotseröffnung der Inhalt des Pachtvertrages<br />
vorgelesen wurde, der Inhalt des Vertragsentwurfes jedoch vorher nicht allen Anbietern<br />
bekannt war.<br />
Die richtige Vorgangsweise wäre jene, dass mit der Ausschreibung auch die einzelnen Punkte<br />
des Pachtvertrages feststehen, sodass jeder Bieter die gleichen Voraussetzungen hat (Frank<br />
Herbert).<br />
Steinwender Georg verweist auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, wonach die<br />
Jagdverpachtung unverzüglich auszuschreiben ist und ein Gremium beauftragt wurde, den<br />
Jagdpachtvertrag auszuarbeiten.<br />
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er bereits bei der letzten Sitzung vor einem übereilten<br />
Handeln gewarnt habe. Auf Grund der Situation und aus den Wortmeldungen entnehme er,<br />
dass heute über die Verpachtung der Jagd abgestimmt werden soll.<br />
Er lässt zunächst darüber abstimmen, wer mit dem Inhalt des vorliegenden<br />
Jagdpachtvertragsentwurfes einverstanden ist (12 dafür, 3 dagegen). Nachdem nur der<br />
- Seite 7 von 15 -
Anbotsteller Neurauter Gebhard mit allen Vertragsbedingungen einverstanden ist, beschließt<br />
der Gemeinderat das Jagdausübungsrecht an der Eigenjagd "Zammermais" zu den<br />
Bedingungen des eben beschlossenen Jagdpachtvertrages an Herrn Gebhard Neurauter zu<br />
verpachten (12 dafür, 3 Enthaltungen).<br />
zu Punkt 5) der Tagesordnung:<br />
Bericht des Bauausschusses<br />
Der Obmann berichtet, dass der Bauausschuss am 27.03.08 getagt hat und verschiedene Dinge<br />
beraten wurden. Heute sollen drei Punkte vom Gemeinderat genehmigt werden.<br />
a) Für die weiteren Sanierungsarbeiten an der Volksschule Rifenal (Anbringung eines<br />
Vollwärmeschutzes) liegt ein Honorarangebot von DI Robert Ehrlich mit einer<br />
Anbotssumme von € 3.840,-- vor. In Verhandlungen hat Robert Ehrlich sein Angebot auf<br />
€ 3.600,-- brutto reduziert. Gemäß dem Vorschlag des Bauausschusses beschließt der<br />
Gemeinderat den Planungsauftrag für die noch offenen Sanierungsarbeiten am<br />
Volksschulgebäude in Rifenal an Herrn DI Robert Ehrlich zu vergeben (einstimmig).<br />
b) Auch heuer wurden wieder Angebote der Gärtnereien Wolf und Grünprofi betreffend die<br />
Frühjahrs- und Sommerbepflanzung im Ortsgebiet eingeholt. Die beiden Gärtnereien<br />
haben sich bereits bisher die Bereiche der Bepflanzung aufgeteilt. Das soll laut<br />
Bauausschuss auch heuer so bleiben. Der Gemeinderat beschließt auf Grund der<br />
vorliegenden Angebote der Gärtnerei Wolf Bepflanzungsarbeiten mit einer<br />
Auftragssumme von € 6.900,-- und der Fa. Grünland-Eiterer Richard mit einer<br />
Auftragssumme von € 6.002,70 brutto zu erteilen (einstimmig).<br />
c) Gesprochen wurde auch über die Bedingungen zur Mitbenützung des neuen Salzsilos der<br />
Gemeinde <strong>Zams</strong> durch die Stadtgemeinde Landeck. Es gibt mittlerweile einen Vorschlag<br />
der Gemeindeverwaltung, der mit dem Kassenverwalter der Stadt Landeck abgesprochen<br />
ist. Ein schriftlicher Vereinbarungsentwurf wird demnächst ausgearbeitet und dem<br />
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.<br />
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:<br />
Behandlung eines Antrages nach § 35 Abs. 2 TGO auf Fassung eines<br />
Grundsatzbeschlusses für die "Ortswärme <strong>Zams</strong>"<br />
Unter Hinweis auf die Diskussion bei der letzten Gemeinderatssitzung verliest der<br />
Bürgermeister den von 5 Gemeindemandataren unterschriebenen Antrag der 3 ÖVP-Fraktionen<br />
zur Fassung von Grundsatzbeschlüssen für die Ortswärme <strong>Zams</strong> mit folgendem Wortlaut:<br />
"Die Antragsteller beantragen hiermit die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes auf die<br />
nächste Gemeinderatssitzung – Beratung und Beschlussfassung von Grundsatzbeschlüssen für<br />
die Ortswärme <strong>Zams</strong>":<br />
a) Grundsatzbeschluss zur Bereitstellung der Grundparzelle 2602/5, sowie einer Teilfläche<br />
der Gp. 2665/4 (ca. 4.000 m²). Die Festlegung des Grundstückpreises erfolgt nach<br />
Schätzung durch unabhängige Sachverständige.<br />
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) Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten für das Versorgungsnetz der "Ortswärme<br />
<strong>Zams</strong>"<br />
c) Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (nach Möglichkeit) bei entsprechender<br />
wirtschaftlicher Rentabilität (d.h. wenn die Heizkosten mit Biomasse günstiger sind als<br />
jene durch Heizöl, Gas).<br />
d) Beteiligung der Gemeinde <strong>Zams</strong> an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der<br />
Ortswärme <strong>Zams</strong>"<br />
o Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung sowie Festlegung des im Haushaltsjahr<br />
2009 aufzubringenden Eigenmittelanteils von € 100.000,--.<br />
o Anrechnung des bereitzustellenden Grundes und anfallender Dienstbarkeitsentschädigungen<br />
als Gesellschaftsanteil der Gemeinde <strong>Zams</strong>".<br />
Der Bürgermeister ersucht um Wortmeldungen:<br />
GR Reheis Josef stellt fest, dass es mittlerweile eine schriftliche Antwort zu den Fragen des<br />
Bürgermeisters an die Betreiber der Ortswärme gibt. Der Bürgermeister bestätigt das, stellt<br />
jedoch gleichzeitig fest, dass die Antworten mit dem Inhalt des vorliegenden<br />
"Dringlichkeitsantrages" nicht übereinstimmen. So steht im Antrag, dass das von der Gemeinde<br />
begehrte Grundstück von einem unabhängigen Schätzer bewertet werden soll. Im<br />
Antwortschreiben ist von einem Quadratmeterpreis von € 10,-- (laut Machbarkeitsstudie) die<br />
Rede. Weiters soll die Gemeinde für die Genehmigung zur Verlegung von Leitungen auf<br />
öffentlichen Straßen und Wegen kein Entgelt verlangen. Vzbgm. Kopp verweist auf eine<br />
Wortmeldung von Reheis Josef im Gemeindevorstand, wonach die Gemeinde für die<br />
Einräumung der Dienstbarkeiten zur Verlegung u. Instandhaltung der Ortswärmeleitungen die<br />
gleichen Bedingungen und Entschädigungen wie von der Tigas erhalten soll.<br />
GR Mag. Geiger ist der Ansicht, dass es heute um die Fassung eines Grundsatzbeschlusses<br />
darüber geht, ob sich die Gemeinde zur Biomassenwärme bekennt und sich daran beteiligt. Die<br />
einzelnen Punkte des Antwortschreibens müssten nacheinander "abgearbeitet" werden.<br />
Dr. Rainer Kappacher ist der Ansicht, dass die Gemeinde <strong>Zams</strong> geradezu verpflichtet ist, die<br />
Initiative einiger renommierter Zammer Betriebe zu unterstützen. <strong>Zams</strong> soll<br />
"energieunabhängig" werden. Auch der Tigas habe man erlaubt, einen Großteil der Straßen und<br />
Wege aufzugraben. Er würde es nicht verstehen, wenn man bei Zammer Unternehmen anders<br />
entscheidet.<br />
Vzbgm. Kopp weist darauf hin, dass es bereits einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates<br />
vom 31.05.06 in dieser Sache gibt, mit dem sich der Gemeinderat grundsätzlich zum Bau eines<br />
Biomassenheizwerkes in <strong>Zams</strong> bekannt und die Übernahme eines Kostenanteiles für die<br />
Machbarkeitsstudie beschlossen hat. Ein weiterer Grundsatzbeschluss sei derzeit nicht sinnvoll,<br />
weil es unterschiedliche Auffassungen in einigen Punkten gäbe. Bgm. Gstir weist den Vorwurf,<br />
dass er nicht hinter den heimischen Betrieben stehe, entschieden zurück. Dies könne man aus<br />
mehreren Pressemeldungen entnehmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung habe er darauf<br />
hingewiesen, dass für so wichtige und weittragende Entscheidungen entsprechende Unterlagen<br />
erforderlich sind. Er als Bürgermeister müsse es vor der Bevölkerung verantworten, wenn<br />
etwas schief läuft. Er erinnert Dr. Kappacher daran, wie streng er mit den Vertretern der Tigas<br />
wegen der Entschädigungen für die Dienstbarkeitsrechte, etc. verhandelt habe. Jetzt sollen<br />
diese Rechte unentgeltlich eingeräumt werden. Dr. Kappacher erwidert, dass die Zammer<br />
Unternehmen im Gegensatz zur Tigas Kommunalsteuer an die Gemeinde bezahlen.<br />
Nach Ansicht von Dr. Steinwender geht es heute nur um die Fassung von<br />
Grundsatzbeschlüssen als "Initialzündung" für die Biowärme <strong>Zams</strong>. Die detaillierten<br />
Vertragsbedingungen müssten zu einem späteren Zeitpunkt ausverhandelt werden. Nach seiner<br />
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Meinung handle es sich bei den Antworten der Betreiber um deren Wunschvorstellung, über<br />
die noch verhandelt werden müsse.<br />
Mag. Geiger plädiert nochmals für die Fassung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses, der für<br />
die Betreiber ein Zeichen sei, dass sie jetzt die Detailprojektierung in Angriff nehmen können.<br />
Konkret gehe es darum, dass die Gemeinde damit zum Ausdruck bringe, dass sie für das<br />
Projekt sei und sich auch daran beteilige. Details müssten noch ausverhandelt werden. Das<br />
Grundstück der Gemeinde und die Dienstbarkeiten könnten als Beteiligung in die neu zu<br />
gründende Gesellschaft eingebracht werden.<br />
Der Bürgermeister steht dem geforderten Grundsatzbeschluss nach wie vor skeptisch<br />
gegenüber, weil dieser mit dem Antwortschreiben der Betreiber nicht übereinstimmt und man<br />
bei den Vertragsverhandlungen zu einem komplett anderen Ergebnis kommen könne als es dem<br />
heutigen Grundsatzbeschluss entspricht. Mit der Beschlussfassung binde man sich bereits.<br />
Mag. Geiger weist darauf hin, dass die Tigas ein komplett aufbereitetes Projekt vorlegen<br />
konnte, weil sie über die entsprechenden Finanzmittel verfügte. Die Zammer Unternehmer<br />
hätten derzeit noch kein fix und fertiges rojekt. Reheis Josef beleuchtet die ökologischen<br />
Vorteile eines Biomassenheizwerkes und schließt sich den Wortmeldungen von Mag. Geiger<br />
und Dr. Kappacher an.<br />
Frank Herbert ist der Ansicht, dass das Antwortschreiben der Betreiber nicht sehr geschickt<br />
formuliert ist. Im Übrigen könnte er den Punkten a) bis c) des vorgelegten Antrages ohne<br />
weiteres zustimmen, nicht aber dem Punkt d), in dem es um die Beteiligung der Gemeinde<br />
geht. Eine solche sei nicht sinnvoll, zumal das ganze Projekt auch mit einem "Bauchfleck"<br />
enden könnte. Er verweist auf das Biomassenheizwerk in Lienz, das seit Jahren große Verluste<br />
schreibt.<br />
Dr. Kappacher ist der Meinung, dass sich das finanzielle Risiko der Gemeinde auf Grund der<br />
vorgesehenen Gesellschaftsform (wahrscheinlich Ges.m.b.H) in sehr bescheidenem Rahmen<br />
halten wird. Das Mutterhaus habe erkannt, dass Biowärme billiger ist als Gas und Öl. Eine<br />
Beteiligung der Gemeinde sei sinnvoll; über die Höhe könne man immer noch reden. Die<br />
Gemeinde solle nicht für immer und ewig vom Öl und Gas abhängig sein.<br />
Vzbgm. Kopp stellt fest, dass es bis heute keinen Preis für die Biowärme kenne. Im Übrigen<br />
sollten für alle Anbieter neuer Energieformen die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Im<br />
Falle eines Ausstieges des Krankenhauses <strong>Zams</strong> nach einigen Jahren stelle sich für ihn die<br />
Frage, ob der Energiepreis für die verbleibenden Abnehmer gleich bleibt oder sich erhöht.<br />
Hinsichtlich einer Beteiligung der Gemeinde habe er seine Meinung gegenüber früher auf<br />
Grund verschiedener Umstände geändert. Er sei jetzt gegen eine finanzielle Beteiligung der<br />
Gemeinde, weil sich die privaten Betreiber bei einem Verlustgeschäft zurückziehen werden<br />
und die Gemeinde u. U. allein übrig bleibt. Im Übrigen habe die Gemeinde in den nächsten<br />
Jahren viele andere wichtige Projekte zu finanzieren.<br />
Reheis Josef meint, dass eine Beteiligung der Gemeinde ein Signal für weitere<br />
Anschlussnehmer sein könnte. Er spricht sich für eine Beteiligung in Höhe von 5 % aus. Auch<br />
Steinwender Georg und Geiger Siegmund können sich eine solche Beteiligung vorstellen.<br />
Geiger Siegmund möchte, dass sich auch der Bürgermeister mit dem Projekt identifiziert, weil<br />
diesem bei künftigen Verhandlungen und Genehmigungen eine wichtige Position zukomme.<br />
Der Bürgermeister wundert sich, dass man ihn jetzt plötzlich ins Boot holen will, obwohl er zu<br />
den Besprechungen nicht eingeladen war. Nachdem es bereits einen Grundsatzbeschluss für die<br />
Biowärme gibt, sollen vor einer neuerlichen Beschlussfassung Verhandlungen mit den<br />
Betreibern geführt werden. Vzbgm. Kopp stellt die Anfrage, ob heute über den<br />
Dringlichkeitsantrag oder über das Antwortschreiben der Betreiber abgestimmt werden soll.<br />
Dr. Kappacher und Reheis Josef erklären, dass nur über den Antrag der 3<br />
Gemeinderatsfraktionen abgestimmt werden soll. Laut Kopp bedeute das, dass nur über den<br />
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Anschluss von 2 Gemeindegebäuden abgestimmt werde, weil die anderen Gebäude Eigentum<br />
der Gemeindeverbände seien.<br />
Der Bürgermeister verliest noch einmal die einzelnen Punkte des Dringlichkeitsantrages und<br />
lässt über diese abstimmen.<br />
a) Die Gemeinde stellt die Gp. 2602/5 und eine Teilfläche der Gp. 2665/4 (ca. 4000 m²) für<br />
das Biomassenheizwerk zur Verfügung. Die Festlegung des Grundstückspreises erfolgt<br />
nach Schätzung durch unabhängige Sachverständige (einstimmig).<br />
b) Die notwendigen Dienstbarkeiten für das Versorgungsnetz der Ortswärme <strong>Zams</strong> werden<br />
eingeräumt (einstimmig).<br />
c) Die gemeindeeigenen Gebäude (nach Möglichkeit bei entsprechender wirtschaftlicher<br />
Rentabilität, d.h. wenn die Heizkosten für die Biomasse günstiger sind als jene durch<br />
Heizöl oder Gas), werden angeschlossen (einstimmig).<br />
d) Die Gemeinde <strong>Zams</strong> beteiligt sich an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der<br />
Ortswärme <strong>Zams</strong>. Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung, sowie Festlegung des im<br />
Haushaltsjahr 2009 aufzubringenden Eigenmittelanteiles von € 100.000,--. Anrechnung<br />
des bereitzustellenden Grundes und der Dienstbarkeitsentschädigungen als<br />
Gesellschafteranteil der Gemeinde <strong>Zams</strong> (10 dafür, 5 dagegen).<br />
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:<br />
Verschiedene Berichte<br />
a) Der Steuerberater der Venet Bergbahnen AG weist seit Jahren in der Bilanz darauf hin,<br />
dass die Venetbahn überschuldet ist und dass die Hauptaktionäre auf ihre Forderungen<br />
verzichten sollten. Tatsache ist, dass sich die beiden Gemeinden schon immer bewusst<br />
waren, dass die in den vergangenen Jahren gewährten finanziellen Zuwendungen von der<br />
Venet Bergbahn nicht mehr zurückbezahlt werden können und es sich um "verlorene<br />
Zuschüsse" handelt. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde<br />
Landeck in der vergangenen Woche bereits einen Verzicht auf ihre in der Bilanz<br />
aufscheinenden Forderungen beschlossen hat. Er verliest in der Folge den vorbereiteten<br />
Beschlusswortlaut und ersucht um Wortmeldungen. Steinwender Georg weist darauf hin,<br />
dass auch der TVB finanzielle Zuwendungen an die Venet Bergbahnen AG geleistet hat<br />
und deshalb auch einen Forderungsverzicht abgeben sollte. Der Beschluss sollte unter<br />
diesem Vorbehalt gefasst werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass es sich hierbei<br />
um einen relativ niederen Betrag handelt (€ 36.336,41) und ihm der Obmann des TVB<br />
Tirol West versprochen hat, dass er einen solchen Beschluss herbeiführen wird. Die<br />
Zuschüsse der Gemeinde Fließ betreffen Entschädigungszahlungen für die Einräumung<br />
von Dienstbarkeitsrechten.<br />
Dr. Kappacher rät davon ab, dass die Beschlüsse der Gemeinden als Hauptaktionäre an<br />
eine Beschlussfassung des TVB gekoppelt werden, zumal es sich um einen relativ kleinen<br />
Betrag handelt. Die ganze Aktion sollte spätestens bis Ende April abgewickelt werden.<br />
Daraufhin zieht Dr. Steinwender Georg seinen Antrag zurück.<br />
Folgende Beschlüsse werden gefasst (einstimmig):<br />
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Die Gemeinde <strong>Zams</strong> gewährt der Venet Bergbahnen AG einen Gesellschafterzuschuss in<br />
Form eines Forderungsverzichtes für den Gesamtbetrag an Forderungen der Gemeinde<br />
<strong>Zams</strong> gegen die Venet Bergbahnen AG in Höhe von € 1.540.784,18 per 30.04.2007.<br />
Der Gemeinderat wandelt die am 01.05.2007 an die Venet Bergbahnen AG geleisteten<br />
rückzahlbaren Zuschüsse für Investitionen um Betriebsabgänge in der Höhe von<br />
€ 287.595,-- in einen Gesellschafterzuschuss um. Die Zuschüsse betreffend die<br />
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft bzw. Haftung für die ERP Darlehen FT 313 u. ET<br />
774 bleiben davon unberührt.<br />
b) Die Abteilung Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung hat den<br />
Gemeinden einen Verordnungsentwurf über die beabsichtigte Zusammenlegung von<br />
Standesämtern vorgelegt. Danach würde das Standesamt <strong>Zams</strong> aufgelassen und dem<br />
Standesamtsverband Landeck angegliedert. Die betroffenen Gemeinden werden<br />
aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Tatsache ist, dass die Aussendung des<br />
Landes an die Gemeinden mittlerweile vom Landeshauptmann widerrufen worden ist.<br />
Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, dass man trotz dieses Widerrufes eine<br />
Stellungnahme abgeben soll. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass das<br />
Standesamt <strong>Zams</strong> auch in Zukunft erhalten bleiben soll, nachdem ihm durch den Standort<br />
des Bezirkskrankenhauses eine große Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausstellung<br />
von Geburts- und Sterbeurkunden zukommt (ca. 1000 Personenstandsfälle pro Jahr).<br />
Auch Mag. Geiger sieht das Standesamt als Service der Gemeinde an seine Bürger und<br />
plädiert deshalb ebenfalls für die Aufrechterhaltung des Standesamtes <strong>Zams</strong>. Der<br />
Gemeinderat spricht sich in der Folge einhellig gegen die im Verordnungsentwurf<br />
enthaltene Auflösung des Standesamtes <strong>Zams</strong> aus.<br />
c) Bei der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes hat die Volksbank Maklergesellschaft<br />
mbH im Rahmen einer Power Point Präsentation eine Ist-Aufnahme aller Versicherungen<br />
der Gemeinde vorgestellt. Dabei hat sich herausgestellt, dass besonders bei der<br />
Haftpflichtversicherung der Gemeinde dringender Handlungsbedarf besteht. Resümee der<br />
Besprechung war, dass die Maklergesellschaft beauftragt werden soll, mit der Tiroler<br />
Versicherung und der Generali-Versicherungs-AG weitere Verhandlungen zu führen.<br />
Dazu benötigt das Maklerbüro jedoch eine Vollmacht der Gemeinde <strong>Zams</strong>, über die heute<br />
ein Beschluss gefasst werden soll. Über Anfrage von Dr. Steinwender stellt der<br />
Bürgermeister klar, dass das Ergebnis der Verhandlungen dem Gemeinderat präsentiert<br />
wird und dieser entscheiden kann, ob er damit einverstanden ist oder nicht. In der Folge<br />
wird über den Inhalt der Vollmacht diskutiert. Mag. Geiger und Dr. Kappacher weisen<br />
darauf hin, dass der örtliche Betreuer der Tiland in den vergangenen Jahren die Gemeinde<br />
<strong>Zams</strong> bei Schadensfällen sehr gut vertreten hat und auch Förderungen für die Gemeinde<br />
herausgeholt hat. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde mit der<br />
Vollmachtserteilung für weitere Verhandlungen mit den bestehenden Versicherungen<br />
nichts vergibt, obschon die Volksbank Versicherungsmaklergesellschaft damit rechnet,<br />
dass sie künftig die Gemeinde <strong>Zams</strong> beraten und betreuen darf. Mag. Geiger schlägt eine<br />
klare Trennung zwischen der Vollmacht zur Führung weiterer Verhandlungen und die<br />
künftige Betreuung der Gemeinde vor. Bei der Unterfertigung der Vollmacht soll<br />
besonders darauf geachtet werden.<br />
Der Gemeinderat beschließt, die Volksbank Maklergesellschaft m.b.H. mit der Führung<br />
weiterer Verhandlungen mit den derzeitigen Versicherungsunternehmen der Gemeinde<br />
<strong>Zams</strong> zu beauftragen (einstimmig).<br />
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d) Der Bürgermeister berichtet, dass der Kindergarten der Gemeinde <strong>Zams</strong>, heuer das 125jährige<br />
Bestandsjubiläum feiert. Die Kindergartenleiterin möchte aus diesem Anlass am<br />
27. Juni 2008 einen Festakt abhalten, der selbstverständlich auch mit Kosten verbunden<br />
ist. So kostet allein die Herstellung der Festschrift € 900,-- netto. Dazu kommen noch<br />
Kosten für die Verpflegung der geladenen Gäste etc., die von der Gemeinde übernommen<br />
werden sollen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.<br />
Heute hat die Leiterin des Kindergartens beim Bürgermeister um die Übernahme der<br />
Buskosten für einen Kinobesuch in Imst durch die Hortkinder gebeten. Es geht hierbei<br />
um einen Betrag von € 120,--. Der Gemeinderat beschließt diese Kosten zu übernehmen<br />
(einstimmig).<br />
e) Entsprochen wird einem Ansuchen der FF <strong>Zams</strong> um kostenlose Bereitstellung des<br />
Kultursaales für die Florianifeier 2008 am Samstag, 26.04.08 gemeinsam mit der FF<br />
Zammerberg (einstimmig).<br />
f) Der Bürgermeister berichtet, dass beim "Zammer Lochputz" die Errichtung eines<br />
zusätzlichen Parkplatzes geplant ist. Die Grundeigentümerin (Asfinag) hat deshalb der<br />
Freizeit OEG einen Pachtvertragsentwurf vorgelegt. Der Geschäftsführer der OEG wird<br />
jedoch noch weitere Verhandlungen über die Höhe des Pachtzinses mit der Asfinag<br />
führen.<br />
g) Die Stadtgemeinde Landeck hat bei der Schulbehörde einen Antrag auf Auflösung des<br />
Vorschulsprengels Landeck/<strong>Zams</strong> eingebracht. Begründet wird dieser Antrag damit, dass<br />
es nicht zielführend ist, wenn Kinder, die die Schulreife noch nicht erreicht haben,<br />
öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen müssen. Überdies würden sie aus ihrem<br />
gewohnten Umfeld heraus gerissen. Sie spricht sich deshalb für eine Integration der<br />
Kinder in den Volksschulklassen aus. Die Gemeinderäte sind der Ansicht, dass die von<br />
der Stadtgemeinde Landeck vorgebrachten Argumente auch für <strong>Zams</strong> zutreffen und man<br />
deshalb keinen Einwand gegen die geplante Auflassung des Vorschulsprengels<br />
Landeck/Angedair erheben wird.<br />
h) GR Lentsch Roswitha berichtet, dass der Wohnungsausschuss seit dem letzten Bericht 2<br />
Wohnungen vergeben hat:<br />
Innstraße 22, Top 25: an Anna Lena Siess<br />
Innstraße 8, Top 68: an Marika u. Roberto Falch<br />
i) Reheis Josef berichtet über die Sitzung des Bibliothekkuratoriums am 25.03.08. In dieser<br />
Sitzung wurden der Jahresabschluss 2007 und der Jahresvoranschlag 2008 genehmigt.<br />
Der derzeitige Buchbestand beträgt 5.339 Stück inklusive Zeitschriften. Die Anzahl der<br />
aktiven Leser ist etwas zurückgegangen. Der Großteil der Entlehnungen entfällt auf<br />
Kinder und Frauen. Die Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge wurden gegenüber dem<br />
Vorjahr nicht verändert. Nach wie vor ungeklärt ist die Frage einer Übersiedlung der<br />
Bücherei, nachdem das Seniorenzentrum die Räume der bestehenden Bibliothek selbst<br />
benötigt. Reheis ersucht die Gemeinderäte um Lösungsvorschläge.<br />
j) Der Obmann des Überprüfungsausschusses übergibt den Gemeindemandataren eine<br />
Aufstellung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in den<br />
Haushaltsjahren 2000 bis 2007. Festzustellen ist, dass die fortdauernden Einnahmen,<br />
etwas mehr gestiegen sind, als die fortdauernden Ausgaben. Der Personalaufwand ist seit<br />
dem Jahre 2000 um 35 % gestiegen. Die Grundsteuer B um ca. 30 %, während die<br />
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Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) stagniert). Die Kommunalsteuer ist um<br />
ca. 14 % gestiegen, die Benützungsgebühren für Wasser und Kanal um rund 20 %. Die<br />
Abgabenertragsanteile des Bundes haben gegenüber dem Jahr 2000 um fast 34 %<br />
zugenommen. Negativ zu verzeichnen ist, dass dir Rücklagen der Gemeinde um 65 %<br />
zurückgegangen sind. Steinwender fordert, dass man sich Gedanken über die Ansieldung<br />
neuer Betriebe machen soll, zumal das Kommunalsteueraufkommen mit der Verlegung<br />
der Postgarage nach Schönwies zurückgehen wird. Der Bericht wird zur Kenntnis<br />
genommen.<br />
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:<br />
Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
a) Fritz Hildegard könnte sich vorstellen, dass die derzeit für Lagerzwecke verwendeten<br />
Räume im 2. OG des Gemeindeamtes eventuell zur Unterbringung der Bücherei<br />
verwendet werden könnten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räume wegen<br />
der Glasüberdachung im Sommer sehr heiß werden und ein längerer Aufenthalt darin<br />
nicht möglich ist.<br />
Weiters kritisiert sie, dass Frau Kappacher Lydia seit gut einer Woche fast kein<br />
Trinkwasser mehr hat und die Gemeinde in dieser Zeit nichts unternommen hat, um die<br />
Trinkwasserversorgung wieder herzustellen. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass<br />
morgen eine provisorische Ersatzleitung von der Gemeinde erstellt wird. Die Sache hat<br />
sich deshalb etwas verzögert, weil Unterlagen über die relativ alte Trinkwasserleitung<br />
ausgehoben werden mussten.<br />
b) Zur Anfrage von Schönherr Theresia, ob es mittlerweile eine Lösung bezüglich der<br />
Nutzung und Reinigung des Obergeschosses des Riefengebäudes gibt, stellt Vzbgm.<br />
Kopp fest, dass ihm keine neuen Interessenten bekannt sind. Der Bürgermeister stellt fest,<br />
dass diese Räume von der Venet Bergbahn AG gemietet nach dem Vertrag für die<br />
Reinigung verantwortlich ist. Er habe den Betriebsleiter der Venetbahn in einem<br />
Gespräch neuerliche an diese Verpflichtung erinnert. Klargestellt wird weiters, dass der<br />
Ausschankraum im 1. OG nicht von Privatpersonen gemietet werden kann. Herr Siegele<br />
wurde nochmals aufmerksam gemacht, dass eine Untervermietung der Räume an private<br />
laut Vertrag und laut Beschluss des GR nicht zulässig ist. Wenn es in der Vergangenheit<br />
Abweichungen gegeben hat, so sei das ohne Einverständnis der Gemeinde erfolgt. In<br />
Zukunft dürfte das nicht mehr vorkommen.<br />
c) Georg Steinwender verliest ein Schreiben von Frau Josefine Lechleitner, worin sie aus<br />
beruflichen und privaten Gründen auf ihr Gemeinderatsmandat verzichtet. Nachdem Frau<br />
Lechleitner auch in einigen Ausschüssen vertreten war und diese dringend nachbesetzt<br />
werden sollen, ersucht er um Behandlung dieser Angelegenheit bei der heutigen Sitzung.<br />
Dem Antrag wird gemäß § 35 Abs. 3 TGO Dringlichkeit zuerkannt, wenn auch der<br />
Mandatsverzicht erst in einer Woche wirksam wird. Die Ersatzmitglieder Mag. Manfred<br />
Zanon, Hedwig Juen, Brigitte Trotzmüller, Reinhard Klingseis, Hildegard Schlatter und<br />
Erwin Raggl verzichten in einem Schreiben auf das Vorrücken auf den frei werdenden<br />
Gemeinderatssitz. Nachfolgerin von Josefine Lechleitner wird somit Ingrid Kolp. Der<br />
Bericht wird zur Kenntnis genommen.<br />
Im Anschluss werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen:<br />
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Ingrid Kolp Wohnungsausschuss<br />
Sozial- Familien- und Gesundheitsausschuss ( beratend)<br />
Überprüfungsausschuss (Ersatzmitglied)<br />
Dr. Georg Steinwender Sport- Kultur- und Jugendausschuss (beratend)<br />
Diese Umbesetzungen gelten vorbehaltlich der Rechtswirksamkeit des Mandatsverzichtes<br />
von Lechleitner Josefine. Bgm. Gstir und Dr. Steinwender bedanken sich bei der<br />
ausscheidenden Mandatarin Lechleitner Josefine für die in den vergangenen 4 Jahren<br />
geleistete Arbeit.<br />
d) Dr. Kappacher Rainer erkundigt sich über den letzten Stand der Dinge in Sachen<br />
Verbreiterung Zufahrt Recyclinghof, wo seiner Meinung dringender Handlungsbedarf<br />
besteht. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde den Weg verbreitern möchte, es<br />
jedoch unterschiedliche Auffassungen der Gemeindemandatare über die Art der<br />
Verbreiterung gibt. Beabsichtigt ist, dass die Gemeinde eine Straßenbauverhandlung<br />
durchführt, wozu es aber entsprechende Pläne braucht.<br />
e) Eine Anfrage von Dr. Kappacher beantwortet der Obmann des Bauausschuss<br />
dahingehend, dass es bei den Grundverhandlungen für die geplante Kanalsanierung im<br />
Bereich Pfarrgasse-Oberreitweg Probleme gibt. Er müsse dazu noch einige Fragen<br />
abklären. Geiger Siegmund ersucht den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit auf die<br />
neuerliche Bauanzeige von Peter Gohm rasch zu reagieren.<br />
f) Steinwender Georg stellt fest, dass das Angebot der Geschwister Haueis über eine<br />
Grundabtretung für das Seniorenzentrum mittlerweile abgelaufen ist. Er ersucht den<br />
Bürgermeister um Prüfung, ob bezüglich der Zufahrt zum Seniorenzentrum noch eine<br />
Eingabe der Geschwister Haueis zu erledigen ist. Weiters fragt er den Bürgermeister, ob<br />
es bereits Verhandlungen mit den Nachbarn des Klinglerhauses über eine allfällige<br />
Grundabtretung für eine künftige Verbreiterung der Krankenhausauffahrt gegeben hat.<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass es bereits im Zusammenhang mit dem Ankauf des<br />
Klinglerhauses ein Gespräch mit dem betroffenen Grundeigentümer gegeben hat, er aber<br />
seither keine weiteren Verhandlungen geführt habe. Er möchte zuwarten, bis sich die<br />
Wogen eines nicht besonders hilfreichen Zeitungsartikels etwas geglättet haben. Reheis<br />
Josef teilt mit, dass die provisorische Radwegeinbindung vom Perdann zur<br />
Sanatoriumstraße bei der letzten Bauausschusssitzung ein Thema war und rasche<br />
Verhandlungen mit dem Grundeigentümer angeregt wurden. Mag. Geiger stellt dazu fest,<br />
dass er dafür eine genauere Planung von Architekt DI Falch braucht. Auf Grund der<br />
derzeitigen Planunterlagen könne man noch nicht genau sagen, wie viel Fläche man<br />
benötigt.<br />
Ende der Sitzung: 23.05 Uhr<br />
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