Protokoll - Zams

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.05 Uhr
Protokoll
über die
3. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 01.04.2008
Anwesende:
BM Helmut Gstir Theresia Schönherr Herbert Raich
Vzbgm. Helma Dellemann Hildegard Fritz Christian Kohler
Vzbgm. Andreas Kopp Josef Reheis Lentsch Roswitha
Mag. Siegmund Geiger Dr. Georg Steinwender
Ersatz: Rudolf Weiskopf, Ingrid Kolp, Dr. Rainer Kappacher
nicht anwesend: Posch Alfred, Grüner Andreas, Lechleitner Josefine
(entschuldigt)
sowie die Ersatzleute: Mag. Zanon Manfred, Hedwig Juen, Brigitte Trötzmüller,
Reinhard Klingseis, Hildegard Schlatter, Erwin Raggl
Schriftführer: AL Dr. Lechthaler Reinhard
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 -
Genehmigung der restlichen Haushaltsüberschreitungen 2007
3. Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Benützungsübereinkommens
mit der "Gemeinde Zams-Tourismusverband Tirol West, Freizeit- und Veranstaltungs-
OEG"
4. Beratung und Beschlussfassung über Neuverpachtung der Eigenjagd "Zammermais"
5. Bericht des Bauausschusses
6. Behandlung eines Antrages nach § 35 Abs.2 TGO auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses
für die "Ortswärme Zams"
7. Verschiedene Berichte
8. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden GemeinderäteInnen und
Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt die abwesenden
Gemeindevertreter.
Bevor er auf die Tagesordnung eingeht, schlägt er die Aufnahme eines zusätzlichen
Tagesordnungspunktes "Forderungsverzicht der Gemeinde gegenüber der Venet Bergbahnen
AG" vor. Der Gemeinderat ist mit der Aufnahme des Tagesordnungspunktes wegen der
Dringlichkeit dieser Angelegenheit einverstanden (einstimmig).
Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
Das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2008 wird in der vorliegenden Form angenommen (4
Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechung 2007
Genehmigung der restlichen Haushaltsüberschreitungen 2007
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Jahresrechnung während der Dauer von 2 Wochen zur
allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Stellungnahmen sind nicht eingelangt. Sie steht
somit heute zur Beratung und Beschlussfassung an.
Haushaltsüberschreitungen 2007:
Der Bürgermeister berichtet, dass es im Rechnungsjahr 2007 Überschreitungen der
Ausgabenansätze des Voranschlages von insgesamt € 1.018.396,47 gegeben hat. Die Höhe der
tatsächlichen Überschreitungen macht allerdings nur € 718.718,06 aus, wobei ein Betrag von
€ 299.678,41 auf notwendige Um- und Nachbuchungen, Zuführung von Anteilsbeträgen an den
a.o. Haushalt, Rücklagenzuführungen, Vergütungen an andere Verwaltungszweige,
Haushaltsausgleichbuchungen auf Grund der Mastricht-Kriterien, etc., entfällt. In den GR-
Sitzungen vom 24.05.07, 25.09.07 und 10.03.08 wurden bereits Überschreitungen in Höhe von
insgesamt € 468.960,39 genehmigt. Heute sollen deshalb die restlichen Haushaltsplanüberschreitungen
beschlossen werden. Diese machen € 349.436,08 aus, wobei die tatsächlichen
Haushaltsplanüberschreitungen € 277.743,37 betragen. Bei den übrigen Überschreitungen
handelt es sich wieder um Um- und Nachbuchungen. Der Bürgermeister verliest in der Folge
die wichtigsten Überschreitungen.
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen dazu gibt, werden die vorgetragenen
Haushaltsüberschreitungen in Höhe von € 549.436,08 und die Bedeckungen der
Überschreitungen gemäß vorliegender Zusammenstellung genehmigt (einstimmig).
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Jahresrechnung 2007:
a) Die Jahresrechnung 2007 sieht folgendes Ergebnis vor:
Ordentlicher Haushalt S O L L I S T
Einnahmen.............................................. € 6.899.034,95 € 7.509.314,10
(inkl. Rechnungsüberschuss 2005
€ 595.135,99)
Ausgaben................................................ € 6.296.575,89 € 6.956.822,46
Überschuss bzw. Kassenbestand € 602.459,06 € 552.491,64
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen............................................... € 1.433.963,71 € 1.634.497,76
Ausgaben................................................. € 1.485.272,02 € 1.630.752,07
(inkl. Rechnungsabgang 2006
€ 124.055,25) ____________________________________
Abgang bzw. Kassenfehlbestand............. € - 51.308,31 € 3.745,69
zuzüglich Verwahrgelder.......................... € 42.121,64
abzüglich Vorschüsse................................ € - 33.054,16
Gesamtkassenbestand per 31.12.2007 ...... € 565.304,81
Gesamthaushalt:
Überschuss ordentlicher Haushalt € 602.459,06
Abgang außerordentlicher Haushalt € - 51.308,31
Überschuss € 551.150,75
b) Summe der Einnahmenrückstände des o. HH € 251.667,97
Summe der Ausgabenrückstände des o. HH € 201.700,55
Summe der Ausgabenrückstände des a. o. HH € 70.122,93
Summe der Einnahmenrückstände durchlaufende Gebarung € 40.761,34
Summe der Ausgabenrückstände durchlaufende Gebarung € 49.828,82
c) Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag gab es im Jahr 2007 u.a. bei der
Kommunalsteuer, bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes und beim
Rechnungsüberschuss des Vorjahres.
d) Der Rücklagenstand hat sich seit 01.01.2007 von € 1.609.790,68 auf € 1.321.934,57
(Stand 31.12.2007) verringert, was einer Reduzierung um € 287.785,11 entspricht.
e) Der Darlehensstand von € 3.262.548,63 zum 01.01.2007 hat sich zum 31.12.2007 auf
€ 3.481.863,65 erhöht. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt somit 21,84 %. Das
entspricht einer pro Kopfverschuldung von € 926,85.
f) An den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds des Landes wurden im Jahr 2007
€ 355.172,40 überwiesen. Im Vorjahr waren es € 340.849,20.
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g) Der relativ große Überschuss 2007 ist in erster Linie auf den hohen Rechnungsüberschuss
des Jahres 2006 und auf Mehreinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen des Bundes
zurückzuführen.
h) Die ausgewiesenen Ausgabenrückstände resultieren hauptsächlich aus Rechnungen, die
im Monat Dezember eingegangen und erst im Jänner bezahlt worden sind. Die
Abgabenertragsanteile für den Monat Dezember, die erst im Jänner vom Land überwiesen
werden, sind die Hauptursache für die in der Jahresrechnung aufscheinenden
Einnahmenrückstände.
Der Obmann des Überprüfungsausschusses stellt fest, dass am 13.03. und am 28.03.08
Kassaprüfungen stattgefunden haben, wobei auch die Jahresrechnung 2007 vorgeprüft
wurde. Bei den ebenfalls durchgeführten Teilprüfungen wurden folgende Punkte
besprochen und bemängelt:
Bei der Überprüfung der Inventarlisten über die beweglichen Güter der Gemeinde musste
festgestellt werden, dass diese nur teilweise aktualisiert worden sind. Die EDV-Liste
wurde gemeinsam mit dem dafür verantwortlichen Mitarbeiter überarbeitet. Im Übrigen
wurde die Verwaltung neuerlich angewiesen, die Inventarlisten gemäß der Empfehlung
des Landes im Merkblatt November 1998 auszufertigen. Festgestellt wurde weiters, dass
es nur für 2 Kommunalfahrzeuge (LKW und Unimog) ein Fahrtenbuch gibt. Auch die
Inventarliste des Gemeindebauhofes entspricht nicht den gestellten Anforderungen.
Festgestellt wurde weiters, dass die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation
ohne Zustimmung der Hauptaktionäre einen Kredit aufgenommen hat, den sie laut
Feststellung in der Jahresbilanz nicht bedienen können. Dies bedeutet, dass wieder die
Hauptaktionäre (Gemeinden) für die Tilgung dieses Kredites aufkommen müssen.
In Ordnung ist das Inventarverzeichnis und die Verwahrung der Kunstgegenstände aus
dem Nachlass von Franz Xaver Hauser.
Der Bürgermeister nimmt zu den Bemängelungen des Überprüfungsausschusses wie folgt
Stellung:
Tatsache ist, dass Inventarlisten über die beweglichen Güter für sämtliche Büros im
Gemeindeamt und für den Bauhof vorhanden sind. In den Büros gibt es seit der Anlegung
dieser Listen (2005) kaum Zu- und Abgänge, weshalb die Inventarlisten großteils dem
Ist-Zustand entsprechen. Die Umstellung der Listen gemäß der Empfehlung in einem
Merkblatt für die Gemeinden Tirols erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand und
konnte nicht bis zur GR-Sitzung erledigt werden. Bezüglich der Fahrtenbücher habe er
angeordnet, dass diese ab sofort für alle Fahrzeuge geführt werden. Die kurzfristige
Aufnahme des Darlehens für den Umbau der Talstation war notwendig. Die Venetbahn
muss trachten, diesen Überbrückungskredit selbst zurückzuzahlen, nachdem sie seit dem
Jahr 2008 von den Hauptaktionären einen Fixbetrag erhält. Für die Rückzahlung des
Kredites haftet die Venet Bergbahnen AG allein, weil niemand anderer unterschrieben
hat. Dr. Steinwender erinnert, dass er bereits vor einem Jahr im Gemeinderat die Anfrage
gestellt habe, wie der Talstationsumbau finanziert wird. Tatsache ist, dass die Venet
Bergbahnen laut Feststellung in der letzten Jahresbilanz nicht in der Lage sein wird, die
Darlehensraten zurückzuzahlen.
Dr. Kappacher stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme das schlechte
Ergebnis des Winters 2005/06 noch nicht bekannt war, weshalb man davon ausgehen
konnte, dass der Kredit zurückbezahlt werden kann. Reheis Josef verweist auf den hohen
Zinssatz (Basel 2), den die Venetbahn für diesen Kredit zu entrichten hat. Er glaubt, dass
die Gemeinden als Kreditnehmer bessere Konditionen erhalten würden. Bgm. Gstir stellt
fest, dass der Umbau der Talstation von den Einheimischen und auch den Gästen sehr
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positiv aufgenommen wird und ein Schritt nach vorne war. Der Umbau und dessen
Finanzierung war wegen der finanziellen Beteiligung der Fa. Harald Juen Sport
kurzfristig zu entscheiden.
Weitere Wortmeldungen zur Jahresrechung:
Reheis Josef bemerkt, dass die frei verfügbaren Mittel im Jahr 2007 gestiegen sind.
Allerdings seien auch fast alle Transferzahlungen gestiegen. Positiv sei der relativ hohe
Rechnungsüberschuss, der aber in erster Linie auf den Rechnungsüberschuss des
Vorjahres zurückzuführen ist. Bei den gemeindeeigenen Abgaben konnten die Ansätze
des Haushaltsplanes durchwegs erreicht werden. Erfreulich seien auch die
Mehreinnahmen bei den Bundesabgabenertragsanteilen in Höhe von ca. € 160.000,--. Die
Wenigerausgaben seien in erster Linie auf die Nichtdurchführung von vorgesehenen
Projekten zurückzuführen. Beachtliche Mehreinnahmen habe man auch wieder bei den
Parkentgelten des Krankenhausparkplatzes erzielen können.
Mag. Geiger schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Reheis Josef an. Die
Steigerung bei den Personalkosten sei auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen.
Aufgefallen sei ihm, dass mehrere Projekte durch Rücklagenauflösungen und
Darlehensaufnahmen finanziert wurden. In Hinkunft sollte man darauf achten, dass in
erster Linie Mittel des ordentlichen Haushaltes für Vorhaben der Gemeinde herangezogen
werden. Der Rücklagenstand der Gemeinde habe sich dadurch auf € 1.609.719,--
verringert.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass die in der Jahresrechnung aufscheinenden
Darlehensaufnahmen und Rücklagenauflösungen vom GR beschlossen worden sind. Er
glaube, dass zweckgebundene Rücklagen für diesen Zweck verwendet werden sollen.
Reheis Josef bemerkt dazu, dass die Aufnahme zinsbegünstigter Darlehen, wie
Wasserleitungsfondsdarlehen, sicher auch in Zukunft sinnvoll sein wird.
Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vzbgm. Helma Dellemann und verlässt den
Sitzungssaal. Kröpfl Dietmar übernimmt das GR-Mandat des Bürgermeisters (§ 108
Abs.2 TGO).
Dr. Steinwender stellt fest, dass er dem vorliegenden Jahresabschluss aus folgenden
Gründen nicht zustimmen wird:
a) Darlehensaufnahme durch die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation,
die nicht mit den Hauptaktionären abgesprochen war.
b) Mangelhafte Inventarlisten über die beweglichen Güter der Gemeinde und fehlende
Fahrtenbücher für mehrere Gemeindefahrzeuge. Er möchte mit der Ablehnung der
Jahresrechnung ein Zeichen setzen, dass die vom Überprüfungsausschuss
kritisierten Mängel trotz mehrfacher Aufforderung bis jetzt nicht behoben wurden.
Vzbgm. Kopp findet, dass die formalen Fehler bei den Inventarlisten und die
fehlenden Fahrtenbücher kein ausreichender Grund sind, die Jahresrechung
abzulehnen. Außerdem habe Steinwender von der Venet Bergbahnen AG immer
selbständiges unternehmerisches Handeln gefordert. Jetzt werde der
Aktiengesellschaft vorgeworfen, dass sie selbständig einen Kredit aufgenommen
habe. Im Falle, dass die AG nicht in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen, habe
die Gemeinde Zams maximal 45 % des Schuldendienstes zu tragen.
Auch Frank Herbert schließt sich der Aussage von Vzbgm. Kopp an und weist
darauf hin, dass der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 02.04.07 sehr
wohl berichtet hat, dass die Venet Bergbahnen AG für den Umbau der Talstation
ein Darlehen aufnimmt, wobei die Höhe des Darlehens allerdings nicht bekannt
war.
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Vzbgm. Dellemann stellt den Antrag, die Jahresrechnung 2007 in der vorgetragenen
Form zu genehmigen. In Abwesenheit des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die
Jahresrechnung 2007 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen
(2 Enthaltungen).
Vzbgm. Dellemann teilt dem Bürgermeister das Ergebnis der Abstimmung mit. Dieser
bedankt sich bei der Kassenverwaltung für die gute Vorbereitung des Jahresabschlusses.
Zusammenfassend stellt er fest, dass man mit dem Ergebnis des Jahres 2007 sehr
zufrieden sein könne und dass trotz vieler Vorhaben ein deutlicher Überschuss erzielt
werden konnte. Er warnt jedoch gleichzeitig vor Euphorie und weist auf die ständig
steigenden Abgänge bei den Gemeindebetrieben (Kanal, Friedhof, Müll). Außerdem habe
die Gemeinde noch große Vorhaben auf dem Trinkwasser- und Abwassersektor, die
finanziert werden müssten. Er ersucht deshalb die Gemeinderäte bei der Realisierung der
Projekte den in der Tiroler Gemeindeordnung enthaltenen Grundsätzen der
Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu
tragen.
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Benützungsübereinkommens
mit der "Gemeinde Zams-Tourismusverband Tirol West, Freitzeit- und
Veranstaltungs-OEG"
Der Bürgermeister berichtet, dass in der Zwischenzeit ein Vertragsentwurf über die Benützung
von Gemeindegrund für die Errichtung von Einrichtungen und Anlagen für die Freizeitanlage
Zammer Lochputz vorliegt. Es geht dabei um die Benützung von Gemeindegrund für das
Kassahäuschen, das Eingangsportal, die Kneippanlage und den Lötzturm. Der von Lenhart
Hubert erstellte Erstentwurf wurde vom Amtsleiter überarbeitet und ergänzt. Der
Gemeindevorstand empfiehlt die Annahme gegenständlichen Übereinkommens. Zur Anfrage
von Dr. Steinwender, was mit dem Anlagevermögen der Freizeit OEG im Falle ihrer
Auflösung passiert, stellt Dr. Kappacher fest, dass das im Gesellschaftsvertrag für die Freizeitund
Veranstaltungs-OEG geregelt ist.
Der Gemeinderat beschließt das vorliegende Benützungsübereinkommen zwischen der
"Gemeinde Zams – Tourismusverband Tirol West, Freizeit- und Veranstaltungs-OEG" und der
Gemeinde Zams zu genehmigen und zu unterfertigen (einstimmig).
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung
über Neuverpachtung der Eigenjagd "Zammermais"
In der Sitzung vom 10.03.08 hat der Gemeinderat dem Ansuchen des Jagdpächters Schmid
Alois auf vorzeitige Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses an der Eigenjagd
"Zammermais" zugestimmt und eine rasche Neuausschreibung der Jagdverpachtung
beschlossen. Ein Gremium hat sich in der Folge mit den Ausschreibungsbedingungen und dem
Inhalt des Pachtvertrages befasst. Innerhalb der Ausschreibungsfrist sind folgende Angebote
eingegangen:
Mungenast Christa, Zams, Hauptstraße
Hammerl Engelbert, Zams, Unterengere
Neurauter Gebhard, Zams, Schwaighof.
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Die Anbotssteller Mungenast Christa und Hammerl Engelbert waren mit 2 Punkten des
Jagdpachtvertragsentwurfes nicht einverstanden. Diese beiden Punkte betreffen die
vorgesehene Heufütterung und das Verbot der Ausgabe von Jagderlaubnisscheinen an Nicht-
zammer. Lediglich Neurauter Gebhard hat erklärt, dass er mit dem Inhalt des Vertrages zur
Gänze einverstanden ist. Der Bürgermeister berichtet, dass heute Frau Mungenast bei ihm
vorgesprochen hat und erklärt hat, dass nach ihrer Meinung die ausschließliche Fütterung von
Heu nicht sinnvoll ist, weil auch die Nachbarreviere nicht nur Heu füttern.. Die Fütterung sollte
mit den Nachbarrevieren abgestimmt werden. Außerdem verlangt sie eine Ausstiegsklausel aus
dem Vertrag für den Fall, dass die Forstinspektion die Fütterung im Revier gänzlich verbietet.
Mit dem Passus, dass Jagderlaubnisscheine nur an Zammer ausgestellt werden können, könnte
sie leben. Dem Bürgermeister erscheinen die im Vertragsentwurf enthaltenen Einschränkungen
bezüglich der Fütterung und der Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen zu hart. Nach dem
Vertragsentwurf dürfte ein Jagdpächter nicht einmal seinem Bruder einen Abschuss geben,
wenn dieser nicht in Zams seinen Hauptwohnsitz hat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung,
dass alle drei Anbotssteller als Pächter für die Eigenjagd "Zammermais" geeignet wären.
GR Steinwender Georg stellt fest, dass sich das vom Gemeinderat vorgeschlagene "Gremium"
intensiv mit den Vertragsbedingungen befasst hat. Der neue Vertrag sei gegenüber dem alten
Vertrag für den Pächter insofern eine Verbesserung, weil jetzt die Ausgabe von entgeltlichen
Jagderlaubnisscheinen an Zammer möglich ist, was im alten Vertrag untersagt war. Den
Beratungen wurde auch der Waldaufseher der Gemeinde beigezogen, damit auch die Interessen
des Forstes entsprechend berücksichtigt werden, sodass man künftig wieder Förderungen für
die Waldwirtschaft erhält. Im Falle einer Aufweichung der vorgeschlagenen Vertragsbestimmungen
müsste allen Bewerbern die Möglichkeit zur Nachbesserung ihres Angebotes
gegeben werden.
Reheis Josef und Geiger Siegmund schließen sich den Ausführungen von Steinwender Georg
an. Das Gremium wollte mit den vorliegenden Vertragspunkten allfällige Interessenskonflikte
zwischen Jagd und Forst weitestgehend unterbinden. Die Heufütterung sei zwar grundsätzlich
vorgeschrieben, könne aber im Einvernehmen mit der Verpächterin umgestellt werden. Auf
Grund mehrerer Gespräche mit Zammer Bürgern sei die Beschränkung der Abschüsse auf
Zammer Bürger aufgenommen worden.
GR Raich Herbert ist mit den Vertragsbestimmungen über die Art der Fütterung und die
Einschränkung bezüglich der Jagderlaubnisscheine nicht einverstanden. Ihm scheint die
Einschränkung der Fütterung auf Heu nicht sinnvoll, wenn in den Jagdgebieten links und rechts
anders gefüttert wird. Dr. Rainer Kappacher ist sogar der Meinung, dass man nicht nur die
entgeltliche sondern auch die unentgeltliche Abgabe von Jagderlaubnisscheinen auf Zammer
Jäger beschränken sollte.
Vzbgm. Kopp stellt fest, dass bei der Angebotseröffnung der Inhalt des Pachtvertrages
vorgelesen wurde, der Inhalt des Vertragsentwurfes jedoch vorher nicht allen Anbietern
bekannt war.
Die richtige Vorgangsweise wäre jene, dass mit der Ausschreibung auch die einzelnen Punkte
des Pachtvertrages feststehen, sodass jeder Bieter die gleichen Voraussetzungen hat (Frank
Herbert).
Steinwender Georg verweist auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderates, wonach die
Jagdverpachtung unverzüglich auszuschreiben ist und ein Gremium beauftragt wurde, den
Jagdpachtvertrag auszuarbeiten.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er bereits bei der letzten Sitzung vor einem übereilten
Handeln gewarnt habe. Auf Grund der Situation und aus den Wortmeldungen entnehme er,
dass heute über die Verpachtung der Jagd abgestimmt werden soll.
Er lässt zunächst darüber abstimmen, wer mit dem Inhalt des vorliegenden
Jagdpachtvertragsentwurfes einverstanden ist (12 dafür, 3 dagegen). Nachdem nur der
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Anbotsteller Neurauter Gebhard mit allen Vertragsbedingungen einverstanden ist, beschließt
der Gemeinderat das Jagdausübungsrecht an der Eigenjagd "Zammermais" zu den
Bedingungen des eben beschlossenen Jagdpachtvertrages an Herrn Gebhard Neurauter zu
verpachten (12 dafür, 3 Enthaltungen).
zu Punkt 5) der Tagesordnung:
Bericht des Bauausschusses
Der Obmann berichtet, dass der Bauausschuss am 27.03.08 getagt hat und verschiedene Dinge
beraten wurden. Heute sollen drei Punkte vom Gemeinderat genehmigt werden.
a) Für die weiteren Sanierungsarbeiten an der Volksschule Rifenal (Anbringung eines
Vollwärmeschutzes) liegt ein Honorarangebot von DI Robert Ehrlich mit einer
Anbotssumme von € 3.840,-- vor. In Verhandlungen hat Robert Ehrlich sein Angebot auf
€ 3.600,-- brutto reduziert. Gemäß dem Vorschlag des Bauausschusses beschließt der
Gemeinderat den Planungsauftrag für die noch offenen Sanierungsarbeiten am
Volksschulgebäude in Rifenal an Herrn DI Robert Ehrlich zu vergeben (einstimmig).
b) Auch heuer wurden wieder Angebote der Gärtnereien Wolf und Grünprofi betreffend die
Frühjahrs- und Sommerbepflanzung im Ortsgebiet eingeholt. Die beiden Gärtnereien
haben sich bereits bisher die Bereiche der Bepflanzung aufgeteilt. Das soll laut
Bauausschuss auch heuer so bleiben. Der Gemeinderat beschließt auf Grund der
vorliegenden Angebote der Gärtnerei Wolf Bepflanzungsarbeiten mit einer
Auftragssumme von € 6.900,-- und der Fa. Grünland-Eiterer Richard mit einer
Auftragssumme von € 6.002,70 brutto zu erteilen (einstimmig).
c) Gesprochen wurde auch über die Bedingungen zur Mitbenützung des neuen Salzsilos der
Gemeinde Zams durch die Stadtgemeinde Landeck. Es gibt mittlerweile einen Vorschlag
der Gemeindeverwaltung, der mit dem Kassenverwalter der Stadt Landeck abgesprochen
ist. Ein schriftlicher Vereinbarungsentwurf wird demnächst ausgearbeitet und dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Behandlung eines Antrages nach § 35 Abs. 2 TGO auf Fassung eines
Grundsatzbeschlusses für die "Ortswärme Zams"
Unter Hinweis auf die Diskussion bei der letzten Gemeinderatssitzung verliest der
Bürgermeister den von 5 Gemeindemandataren unterschriebenen Antrag der 3 ÖVP-Fraktionen
zur Fassung von Grundsatzbeschlüssen für die Ortswärme Zams mit folgendem Wortlaut:
"Die Antragsteller beantragen hiermit die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes auf die
nächste Gemeinderatssitzung – Beratung und Beschlussfassung von Grundsatzbeschlüssen für
die Ortswärme Zams":
a) Grundsatzbeschluss zur Bereitstellung der Grundparzelle 2602/5, sowie einer Teilfläche
der Gp. 2665/4 (ca. 4.000 m²). Die Festlegung des Grundstückpreises erfolgt nach
Schätzung durch unabhängige Sachverständige.
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) Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten für das Versorgungsnetz der "Ortswärme
Zams"
c) Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (nach Möglichkeit) bei entsprechender
wirtschaftlicher Rentabilität (d.h. wenn die Heizkosten mit Biomasse günstiger sind als
jene durch Heizöl, Gas).
d) Beteiligung der Gemeinde Zams an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der
Ortswärme Zams"
o Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung sowie Festlegung des im Haushaltsjahr
2009 aufzubringenden Eigenmittelanteils von € 100.000,--.
o Anrechnung des bereitzustellenden Grundes und anfallender Dienstbarkeitsentschädigungen
als Gesellschaftsanteil der Gemeinde Zams".
Der Bürgermeister ersucht um Wortmeldungen:
GR Reheis Josef stellt fest, dass es mittlerweile eine schriftliche Antwort zu den Fragen des
Bürgermeisters an die Betreiber der Ortswärme gibt. Der Bürgermeister bestätigt das, stellt
jedoch gleichzeitig fest, dass die Antworten mit dem Inhalt des vorliegenden
"Dringlichkeitsantrages" nicht übereinstimmen. So steht im Antrag, dass das von der Gemeinde
begehrte Grundstück von einem unabhängigen Schätzer bewertet werden soll. Im
Antwortschreiben ist von einem Quadratmeterpreis von € 10,-- (laut Machbarkeitsstudie) die
Rede. Weiters soll die Gemeinde für die Genehmigung zur Verlegung von Leitungen auf
öffentlichen Straßen und Wegen kein Entgelt verlangen. Vzbgm. Kopp verweist auf eine
Wortmeldung von Reheis Josef im Gemeindevorstand, wonach die Gemeinde für die
Einräumung der Dienstbarkeiten zur Verlegung u. Instandhaltung der Ortswärmeleitungen die
gleichen Bedingungen und Entschädigungen wie von der Tigas erhalten soll.
GR Mag. Geiger ist der Ansicht, dass es heute um die Fassung eines Grundsatzbeschlusses
darüber geht, ob sich die Gemeinde zur Biomassenwärme bekennt und sich daran beteiligt. Die
einzelnen Punkte des Antwortschreibens müssten nacheinander "abgearbeitet" werden.
Dr. Rainer Kappacher ist der Ansicht, dass die Gemeinde Zams geradezu verpflichtet ist, die
Initiative einiger renommierter Zammer Betriebe zu unterstützen. Zams soll
"energieunabhängig" werden. Auch der Tigas habe man erlaubt, einen Großteil der Straßen und
Wege aufzugraben. Er würde es nicht verstehen, wenn man bei Zammer Unternehmen anders
entscheidet.
Vzbgm. Kopp weist darauf hin, dass es bereits einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates
vom 31.05.06 in dieser Sache gibt, mit dem sich der Gemeinderat grundsätzlich zum Bau eines
Biomassenheizwerkes in Zams bekannt und die Übernahme eines Kostenanteiles für die
Machbarkeitsstudie beschlossen hat. Ein weiterer Grundsatzbeschluss sei derzeit nicht sinnvoll,
weil es unterschiedliche Auffassungen in einigen Punkten gäbe. Bgm. Gstir weist den Vorwurf,
dass er nicht hinter den heimischen Betrieben stehe, entschieden zurück. Dies könne man aus
mehreren Pressemeldungen entnehmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung habe er darauf
hingewiesen, dass für so wichtige und weittragende Entscheidungen entsprechende Unterlagen
erforderlich sind. Er als Bürgermeister müsse es vor der Bevölkerung verantworten, wenn
etwas schief läuft. Er erinnert Dr. Kappacher daran, wie streng er mit den Vertretern der Tigas
wegen der Entschädigungen für die Dienstbarkeitsrechte, etc. verhandelt habe. Jetzt sollen
diese Rechte unentgeltlich eingeräumt werden. Dr. Kappacher erwidert, dass die Zammer
Unternehmen im Gegensatz zur Tigas Kommunalsteuer an die Gemeinde bezahlen.
Nach Ansicht von Dr. Steinwender geht es heute nur um die Fassung von
Grundsatzbeschlüssen als "Initialzündung" für die Biowärme Zams. Die detaillierten
Vertragsbedingungen müssten zu einem späteren Zeitpunkt ausverhandelt werden. Nach seiner
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Meinung handle es sich bei den Antworten der Betreiber um deren Wunschvorstellung, über
die noch verhandelt werden müsse.
Mag. Geiger plädiert nochmals für die Fassung des vorliegenden Grundsatzbeschlusses, der für
die Betreiber ein Zeichen sei, dass sie jetzt die Detailprojektierung in Angriff nehmen können.
Konkret gehe es darum, dass die Gemeinde damit zum Ausdruck bringe, dass sie für das
Projekt sei und sich auch daran beteilige. Details müssten noch ausverhandelt werden. Das
Grundstück der Gemeinde und die Dienstbarkeiten könnten als Beteiligung in die neu zu
gründende Gesellschaft eingebracht werden.
Der Bürgermeister steht dem geforderten Grundsatzbeschluss nach wie vor skeptisch
gegenüber, weil dieser mit dem Antwortschreiben der Betreiber nicht übereinstimmt und man
bei den Vertragsverhandlungen zu einem komplett anderen Ergebnis kommen könne als es dem
heutigen Grundsatzbeschluss entspricht. Mit der Beschlussfassung binde man sich bereits.
Mag. Geiger weist darauf hin, dass die Tigas ein komplett aufbereitetes Projekt vorlegen
konnte, weil sie über die entsprechenden Finanzmittel verfügte. Die Zammer Unternehmer
hätten derzeit noch kein fix und fertiges rojekt. Reheis Josef beleuchtet die ökologischen
Vorteile eines Biomassenheizwerkes und schließt sich den Wortmeldungen von Mag. Geiger
und Dr. Kappacher an.
Frank Herbert ist der Ansicht, dass das Antwortschreiben der Betreiber nicht sehr geschickt
formuliert ist. Im Übrigen könnte er den Punkten a) bis c) des vorgelegten Antrages ohne
weiteres zustimmen, nicht aber dem Punkt d), in dem es um die Beteiligung der Gemeinde
geht. Eine solche sei nicht sinnvoll, zumal das ganze Projekt auch mit einem "Bauchfleck"
enden könnte. Er verweist auf das Biomassenheizwerk in Lienz, das seit Jahren große Verluste
schreibt.
Dr. Kappacher ist der Meinung, dass sich das finanzielle Risiko der Gemeinde auf Grund der
vorgesehenen Gesellschaftsform (wahrscheinlich Ges.m.b.H) in sehr bescheidenem Rahmen
halten wird. Das Mutterhaus habe erkannt, dass Biowärme billiger ist als Gas und Öl. Eine
Beteiligung der Gemeinde sei sinnvoll; über die Höhe könne man immer noch reden. Die
Gemeinde solle nicht für immer und ewig vom Öl und Gas abhängig sein.
Vzbgm. Kopp stellt fest, dass es bis heute keinen Preis für die Biowärme kenne. Im Übrigen
sollten für alle Anbieter neuer Energieformen die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Im
Falle eines Ausstieges des Krankenhauses Zams nach einigen Jahren stelle sich für ihn die
Frage, ob der Energiepreis für die verbleibenden Abnehmer gleich bleibt oder sich erhöht.
Hinsichtlich einer Beteiligung der Gemeinde habe er seine Meinung gegenüber früher auf
Grund verschiedener Umstände geändert. Er sei jetzt gegen eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinde, weil sich die privaten Betreiber bei einem Verlustgeschäft zurückziehen werden
und die Gemeinde u. U. allein übrig bleibt. Im Übrigen habe die Gemeinde in den nächsten
Jahren viele andere wichtige Projekte zu finanzieren.
Reheis Josef meint, dass eine Beteiligung der Gemeinde ein Signal für weitere
Anschlussnehmer sein könnte. Er spricht sich für eine Beteiligung in Höhe von 5 % aus. Auch
Steinwender Georg und Geiger Siegmund können sich eine solche Beteiligung vorstellen.
Geiger Siegmund möchte, dass sich auch der Bürgermeister mit dem Projekt identifiziert, weil
diesem bei künftigen Verhandlungen und Genehmigungen eine wichtige Position zukomme.
Der Bürgermeister wundert sich, dass man ihn jetzt plötzlich ins Boot holen will, obwohl er zu
den Besprechungen nicht eingeladen war. Nachdem es bereits einen Grundsatzbeschluss für die
Biowärme gibt, sollen vor einer neuerlichen Beschlussfassung Verhandlungen mit den
Betreibern geführt werden. Vzbgm. Kopp stellt die Anfrage, ob heute über den
Dringlichkeitsantrag oder über das Antwortschreiben der Betreiber abgestimmt werden soll.
Dr. Kappacher und Reheis Josef erklären, dass nur über den Antrag der 3
Gemeinderatsfraktionen abgestimmt werden soll. Laut Kopp bedeute das, dass nur über den
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Anschluss von 2 Gemeindegebäuden abgestimmt werde, weil die anderen Gebäude Eigentum
der Gemeindeverbände seien.
Der Bürgermeister verliest noch einmal die einzelnen Punkte des Dringlichkeitsantrages und
lässt über diese abstimmen.
a) Die Gemeinde stellt die Gp. 2602/5 und eine Teilfläche der Gp. 2665/4 (ca. 4000 m²) für
das Biomassenheizwerk zur Verfügung. Die Festlegung des Grundstückspreises erfolgt
nach Schätzung durch unabhängige Sachverständige (einstimmig).
b) Die notwendigen Dienstbarkeiten für das Versorgungsnetz der Ortswärme Zams werden
eingeräumt (einstimmig).
c) Die gemeindeeigenen Gebäude (nach Möglichkeit bei entsprechender wirtschaftlicher
Rentabilität, d.h. wenn die Heizkosten für die Biomasse günstiger sind als jene durch
Heizöl oder Gas), werden angeschlossen (einstimmig).
d) Die Gemeinde Zams beteiligt sich an der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der
Ortswärme Zams. Festlegung des Prozentsatzes der Beteiligung, sowie Festlegung des im
Haushaltsjahr 2009 aufzubringenden Eigenmittelanteiles von € 100.000,--. Anrechnung
des bereitzustellenden Grundes und der Dienstbarkeitsentschädigungen als
Gesellschafteranteil der Gemeinde Zams (10 dafür, 5 dagegen).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
Verschiedene Berichte
a) Der Steuerberater der Venet Bergbahnen AG weist seit Jahren in der Bilanz darauf hin,
dass die Venetbahn überschuldet ist und dass die Hauptaktionäre auf ihre Forderungen
verzichten sollten. Tatsache ist, dass sich die beiden Gemeinden schon immer bewusst
waren, dass die in den vergangenen Jahren gewährten finanziellen Zuwendungen von der
Venet Bergbahn nicht mehr zurückbezahlt werden können und es sich um "verlorene
Zuschüsse" handelt. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde
Landeck in der vergangenen Woche bereits einen Verzicht auf ihre in der Bilanz
aufscheinenden Forderungen beschlossen hat. Er verliest in der Folge den vorbereiteten
Beschlusswortlaut und ersucht um Wortmeldungen. Steinwender Georg weist darauf hin,
dass auch der TVB finanzielle Zuwendungen an die Venet Bergbahnen AG geleistet hat
und deshalb auch einen Forderungsverzicht abgeben sollte. Der Beschluss sollte unter
diesem Vorbehalt gefasst werden. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass es sich hierbei
um einen relativ niederen Betrag handelt (€ 36.336,41) und ihm der Obmann des TVB
Tirol West versprochen hat, dass er einen solchen Beschluss herbeiführen wird. Die
Zuschüsse der Gemeinde Fließ betreffen Entschädigungszahlungen für die Einräumung
von Dienstbarkeitsrechten.
Dr. Kappacher rät davon ab, dass die Beschlüsse der Gemeinden als Hauptaktionäre an
eine Beschlussfassung des TVB gekoppelt werden, zumal es sich um einen relativ kleinen
Betrag handelt. Die ganze Aktion sollte spätestens bis Ende April abgewickelt werden.
Daraufhin zieht Dr. Steinwender Georg seinen Antrag zurück.
Folgende Beschlüsse werden gefasst (einstimmig):
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Die Gemeinde Zams gewährt der Venet Bergbahnen AG einen Gesellschafterzuschuss in
Form eines Forderungsverzichtes für den Gesamtbetrag an Forderungen der Gemeinde
Zams gegen die Venet Bergbahnen AG in Höhe von € 1.540.784,18 per 30.04.2007.
Der Gemeinderat wandelt die am 01.05.2007 an die Venet Bergbahnen AG geleisteten
rückzahlbaren Zuschüsse für Investitionen um Betriebsabgänge in der Höhe von
€ 287.595,-- in einen Gesellschafterzuschuss um. Die Zuschüsse betreffend die
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft bzw. Haftung für die ERP Darlehen FT 313 u. ET
774 bleiben davon unberührt.
b) Die Abteilung Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung hat den
Gemeinden einen Verordnungsentwurf über die beabsichtigte Zusammenlegung von
Standesämtern vorgelegt. Danach würde das Standesamt Zams aufgelassen und dem
Standesamtsverband Landeck angegliedert. Die betroffenen Gemeinden werden
aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Tatsache ist, dass die Aussendung des
Landes an die Gemeinden mittlerweile vom Landeshauptmann widerrufen worden ist.
Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, dass man trotz dieses Widerrufes eine
Stellungnahme abgeben soll. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass das
Standesamt Zams auch in Zukunft erhalten bleiben soll, nachdem ihm durch den Standort
des Bezirkskrankenhauses eine große Bedeutung im Zusammenhang mit der Ausstellung
von Geburts- und Sterbeurkunden zukommt (ca. 1000 Personenstandsfälle pro Jahr).
Auch Mag. Geiger sieht das Standesamt als Service der Gemeinde an seine Bürger und
plädiert deshalb ebenfalls für die Aufrechterhaltung des Standesamtes Zams. Der
Gemeinderat spricht sich in der Folge einhellig gegen die im Verordnungsentwurf
enthaltene Auflösung des Standesamtes Zams aus.
c) Bei der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes hat die Volksbank Maklergesellschaft
mbH im Rahmen einer Power Point Präsentation eine Ist-Aufnahme aller Versicherungen
der Gemeinde vorgestellt. Dabei hat sich herausgestellt, dass besonders bei der
Haftpflichtversicherung der Gemeinde dringender Handlungsbedarf besteht. Resümee der
Besprechung war, dass die Maklergesellschaft beauftragt werden soll, mit der Tiroler
Versicherung und der Generali-Versicherungs-AG weitere Verhandlungen zu führen.
Dazu benötigt das Maklerbüro jedoch eine Vollmacht der Gemeinde Zams, über die heute
ein Beschluss gefasst werden soll. Über Anfrage von Dr. Steinwender stellt der
Bürgermeister klar, dass das Ergebnis der Verhandlungen dem Gemeinderat präsentiert
wird und dieser entscheiden kann, ob er damit einverstanden ist oder nicht. In der Folge
wird über den Inhalt der Vollmacht diskutiert. Mag. Geiger und Dr. Kappacher weisen
darauf hin, dass der örtliche Betreuer der Tiland in den vergangenen Jahren die Gemeinde
Zams bei Schadensfällen sehr gut vertreten hat und auch Förderungen für die Gemeinde
herausgeholt hat. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde mit der
Vollmachtserteilung für weitere Verhandlungen mit den bestehenden Versicherungen
nichts vergibt, obschon die Volksbank Versicherungsmaklergesellschaft damit rechnet,
dass sie künftig die Gemeinde Zams beraten und betreuen darf. Mag. Geiger schlägt eine
klare Trennung zwischen der Vollmacht zur Führung weiterer Verhandlungen und die
künftige Betreuung der Gemeinde vor. Bei der Unterfertigung der Vollmacht soll
besonders darauf geachtet werden.
Der Gemeinderat beschließt, die Volksbank Maklergesellschaft m.b.H. mit der Führung
weiterer Verhandlungen mit den derzeitigen Versicherungsunternehmen der Gemeinde
Zams zu beauftragen (einstimmig).
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d) Der Bürgermeister berichtet, dass der Kindergarten der Gemeinde Zams, heuer das 125jährige
Bestandsjubiläum feiert. Die Kindergartenleiterin möchte aus diesem Anlass am
27. Juni 2008 einen Festakt abhalten, der selbstverständlich auch mit Kosten verbunden
ist. So kostet allein die Herstellung der Festschrift € 900,-- netto. Dazu kommen noch
Kosten für die Verpflegung der geladenen Gäste etc., die von der Gemeinde übernommen
werden sollen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Heute hat die Leiterin des Kindergartens beim Bürgermeister um die Übernahme der
Buskosten für einen Kinobesuch in Imst durch die Hortkinder gebeten. Es geht hierbei
um einen Betrag von € 120,--. Der Gemeinderat beschließt diese Kosten zu übernehmen
(einstimmig).
e) Entsprochen wird einem Ansuchen der FF Zams um kostenlose Bereitstellung des
Kultursaales für die Florianifeier 2008 am Samstag, 26.04.08 gemeinsam mit der FF
Zammerberg (einstimmig).
f) Der Bürgermeister berichtet, dass beim "Zammer Lochputz" die Errichtung eines
zusätzlichen Parkplatzes geplant ist. Die Grundeigentümerin (Asfinag) hat deshalb der
Freizeit OEG einen Pachtvertragsentwurf vorgelegt. Der Geschäftsführer der OEG wird
jedoch noch weitere Verhandlungen über die Höhe des Pachtzinses mit der Asfinag
führen.
g) Die Stadtgemeinde Landeck hat bei der Schulbehörde einen Antrag auf Auflösung des
Vorschulsprengels Landeck/Zams eingebracht. Begründet wird dieser Antrag damit, dass
es nicht zielführend ist, wenn Kinder, die die Schulreife noch nicht erreicht haben,
öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen müssen. Überdies würden sie aus ihrem
gewohnten Umfeld heraus gerissen. Sie spricht sich deshalb für eine Integration der
Kinder in den Volksschulklassen aus. Die Gemeinderäte sind der Ansicht, dass die von
der Stadtgemeinde Landeck vorgebrachten Argumente auch für Zams zutreffen und man
deshalb keinen Einwand gegen die geplante Auflassung des Vorschulsprengels
Landeck/Angedair erheben wird.
h) GR Lentsch Roswitha berichtet, dass der Wohnungsausschuss seit dem letzten Bericht 2
Wohnungen vergeben hat:
Innstraße 22, Top 25: an Anna Lena Siess
Innstraße 8, Top 68: an Marika u. Roberto Falch
i) Reheis Josef berichtet über die Sitzung des Bibliothekkuratoriums am 25.03.08. In dieser
Sitzung wurden der Jahresabschluss 2007 und der Jahresvoranschlag 2008 genehmigt.
Der derzeitige Buchbestand beträgt 5.339 Stück inklusive Zeitschriften. Die Anzahl der
aktiven Leser ist etwas zurückgegangen. Der Großteil der Entlehnungen entfällt auf
Kinder und Frauen. Die Öffnungszeiten und Mitgliedsbeiträge wurden gegenüber dem
Vorjahr nicht verändert. Nach wie vor ungeklärt ist die Frage einer Übersiedlung der
Bücherei, nachdem das Seniorenzentrum die Räume der bestehenden Bibliothek selbst
benötigt. Reheis ersucht die Gemeinderäte um Lösungsvorschläge.
j) Der Obmann des Überprüfungsausschusses übergibt den Gemeindemandataren eine
Aufstellung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde in den
Haushaltsjahren 2000 bis 2007. Festzustellen ist, dass die fortdauernden Einnahmen,
etwas mehr gestiegen sind, als die fortdauernden Ausgaben. Der Personalaufwand ist seit
dem Jahre 2000 um 35 % gestiegen. Die Grundsteuer B um ca. 30 %, während die
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Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) stagniert). Die Kommunalsteuer ist um
ca. 14 % gestiegen, die Benützungsgebühren für Wasser und Kanal um rund 20 %. Die
Abgabenertragsanteile des Bundes haben gegenüber dem Jahr 2000 um fast 34 %
zugenommen. Negativ zu verzeichnen ist, dass dir Rücklagen der Gemeinde um 65 %
zurückgegangen sind. Steinwender fordert, dass man sich Gedanken über die Ansieldung
neuer Betriebe machen soll, zumal das Kommunalsteueraufkommen mit der Verlegung
der Postgarage nach Schönwies zurückgehen wird. Der Bericht wird zur Kenntnis
genommen.
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Anträge, Anfragen, Allfälliges
a) Fritz Hildegard könnte sich vorstellen, dass die derzeit für Lagerzwecke verwendeten
Räume im 2. OG des Gemeindeamtes eventuell zur Unterbringung der Bücherei
verwendet werden könnten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Räume wegen
der Glasüberdachung im Sommer sehr heiß werden und ein längerer Aufenthalt darin
nicht möglich ist.
Weiters kritisiert sie, dass Frau Kappacher Lydia seit gut einer Woche fast kein
Trinkwasser mehr hat und die Gemeinde in dieser Zeit nichts unternommen hat, um die
Trinkwasserversorgung wieder herzustellen. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass
morgen eine provisorische Ersatzleitung von der Gemeinde erstellt wird. Die Sache hat
sich deshalb etwas verzögert, weil Unterlagen über die relativ alte Trinkwasserleitung
ausgehoben werden mussten.
b) Zur Anfrage von Schönherr Theresia, ob es mittlerweile eine Lösung bezüglich der
Nutzung und Reinigung des Obergeschosses des Riefengebäudes gibt, stellt Vzbgm.
Kopp fest, dass ihm keine neuen Interessenten bekannt sind. Der Bürgermeister stellt fest,
dass diese Räume von der Venet Bergbahn AG gemietet nach dem Vertrag für die
Reinigung verantwortlich ist. Er habe den Betriebsleiter der Venetbahn in einem
Gespräch neuerliche an diese Verpflichtung erinnert. Klargestellt wird weiters, dass der
Ausschankraum im 1. OG nicht von Privatpersonen gemietet werden kann. Herr Siegele
wurde nochmals aufmerksam gemacht, dass eine Untervermietung der Räume an private
laut Vertrag und laut Beschluss des GR nicht zulässig ist. Wenn es in der Vergangenheit
Abweichungen gegeben hat, so sei das ohne Einverständnis der Gemeinde erfolgt. In
Zukunft dürfte das nicht mehr vorkommen.
c) Georg Steinwender verliest ein Schreiben von Frau Josefine Lechleitner, worin sie aus
beruflichen und privaten Gründen auf ihr Gemeinderatsmandat verzichtet. Nachdem Frau
Lechleitner auch in einigen Ausschüssen vertreten war und diese dringend nachbesetzt
werden sollen, ersucht er um Behandlung dieser Angelegenheit bei der heutigen Sitzung.
Dem Antrag wird gemäß § 35 Abs. 3 TGO Dringlichkeit zuerkannt, wenn auch der
Mandatsverzicht erst in einer Woche wirksam wird. Die Ersatzmitglieder Mag. Manfred
Zanon, Hedwig Juen, Brigitte Trotzmüller, Reinhard Klingseis, Hildegard Schlatter und
Erwin Raggl verzichten in einem Schreiben auf das Vorrücken auf den frei werdenden
Gemeinderatssitz. Nachfolgerin von Josefine Lechleitner wird somit Ingrid Kolp. Der
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Im Anschluss werden folgende Umbesetzungen in den Ausschüssen vorgenommen:
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Ingrid Kolp Wohnungsausschuss
Sozial- Familien- und Gesundheitsausschuss ( beratend)
Überprüfungsausschuss (Ersatzmitglied)
Dr. Georg Steinwender Sport- Kultur- und Jugendausschuss (beratend)
Diese Umbesetzungen gelten vorbehaltlich der Rechtswirksamkeit des Mandatsverzichtes
von Lechleitner Josefine. Bgm. Gstir und Dr. Steinwender bedanken sich bei der
ausscheidenden Mandatarin Lechleitner Josefine für die in den vergangenen 4 Jahren
geleistete Arbeit.
d) Dr. Kappacher Rainer erkundigt sich über den letzten Stand der Dinge in Sachen
Verbreiterung Zufahrt Recyclinghof, wo seiner Meinung dringender Handlungsbedarf
besteht. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde den Weg verbreitern möchte, es
jedoch unterschiedliche Auffassungen der Gemeindemandatare über die Art der
Verbreiterung gibt. Beabsichtigt ist, dass die Gemeinde eine Straßenbauverhandlung
durchführt, wozu es aber entsprechende Pläne braucht.
e) Eine Anfrage von Dr. Kappacher beantwortet der Obmann des Bauausschuss
dahingehend, dass es bei den Grundverhandlungen für die geplante Kanalsanierung im
Bereich Pfarrgasse-Oberreitweg Probleme gibt. Er müsse dazu noch einige Fragen
abklären. Geiger Siegmund ersucht den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit auf die
neuerliche Bauanzeige von Peter Gohm rasch zu reagieren.
f) Steinwender Georg stellt fest, dass das Angebot der Geschwister Haueis über eine
Grundabtretung für das Seniorenzentrum mittlerweile abgelaufen ist. Er ersucht den
Bürgermeister um Prüfung, ob bezüglich der Zufahrt zum Seniorenzentrum noch eine
Eingabe der Geschwister Haueis zu erledigen ist. Weiters fragt er den Bürgermeister, ob
es bereits Verhandlungen mit den Nachbarn des Klinglerhauses über eine allfällige
Grundabtretung für eine künftige Verbreiterung der Krankenhausauffahrt gegeben hat.
Der Bürgermeister berichtet, dass es bereits im Zusammenhang mit dem Ankauf des
Klinglerhauses ein Gespräch mit dem betroffenen Grundeigentümer gegeben hat, er aber
seither keine weiteren Verhandlungen geführt habe. Er möchte zuwarten, bis sich die
Wogen eines nicht besonders hilfreichen Zeitungsartikels etwas geglättet haben. Reheis
Josef teilt mit, dass die provisorische Radwegeinbindung vom Perdann zur
Sanatoriumstraße bei der letzten Bauausschusssitzung ein Thema war und rasche
Verhandlungen mit dem Grundeigentümer angeregt wurden. Mag. Geiger stellt dazu fest,
dass er dafür eine genauere Planung von Architekt DI Falch braucht. Auf Grund der
derzeitigen Planunterlagen könne man noch nicht genau sagen, wie viel Fläche man
benötigt.
Ende der Sitzung: 23.05 Uhr
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