Langzeitarbeitslosigkeit - European Commission - Europa

mindestens 36 Monaten Sozialleistungen beziehen;
die Delegation der Gewährung in bar ausgezahlter
Sozialleistungen an unabhängige kommunale Stellen,
die zurzeit als Pilotprojekt in einigen Kommunen läuft;
sowie die Einführung strengerer Voraussetzungen für
die Barzahlung von Sozialleistungen an Personen, die
ihre gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen.
Es gibt jedoch auch Anzeichen dafür, dass die Großzügigkeit
des Systems das Ausscheiden aus der
Arbeitslosigkeit nicht immer beeinträchtigt; in diesem
Zusammenhang ist vor allem auf die Berichte aus
Belgien und Dänemark zu verweisen. So kann man
zum Beispiel das dänische System, insbesondere für
die niedrigeren Einkommensgruppen, als relativ großzügig
bezeichnen, obgleich es in den letzten Jahren
verschärft wurde. Die Leistungshöhe ist relativ stabil
geblieben, die Bezugsdauer wurde jedoch von vier
auf zwei Jahre verringert, und die Voraussetzungen
für den Weiterbezug ausgelaufener Leistungen wurden
verschärft. Im Zuge der kürzlich zwischen der
Regierung und den beiden Oppositionsparteien ausgehandelten
neuen Steuerreform wird die Indexierung
der Sozialleistungen künftig weniger vorteilhaft sein,
so dass die Ersatzquote allmählich sinkt. Die Grundelemente
des dänischen Systems der Einkommensunterstützung
für Arbeitslose bestehen zwar noch,
werden jedoch zweifellos weniger großzügig gehandhabt.
Dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob
dieses wichtige Element des dänischen Flexicurity-
Modells allmählich untergraben wird. Einerseits wird
unter Bezugnahme auf Studien über das Ausscheiden
aus der Arbeitslosigkeit argumentiert, dass eine
Verkürzung der Bezugsdauer zur Reduzierung der
Arbeitslosigkeit führt. Andererseits ist festzustellen,
dass sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl
der Langzeitarbeitslosen 2008 so gering waren wie
schon seit Jahrzehnten nicht mehr – und das bei
einem Sozialleistungssystem, das zu dem Zeitpunkt
noch eine Höchstbezugsdauer von vier Jahren vorsah.
Eine jüngst veröffentlichte Studie der belgischen nationalen
Arbeitsverwaltung (Desmet, 2011) hat untersucht,
wie sich bestimmte Schlüsselfaktoren auf die
Wahrscheinlichkeit auswirken, dass eine arbeitslose
Person eine Beschäftigung findet. Das Ergebnis war:
je höher die Arbeitslosenunterstützung, desto wahrscheinlicher
der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt.
Dies lässt vermuten, dass höhere Sozialleistungen
keine abschreckende Wirkung auf die Rückkehr auf
den Arbeitsmarkt haben.
Ganz anders als Länder, die die Voraussetzungen
für den Bezug von Arbeitslosenunterstützung in
der Rezession verschärfen, haben einige Länder
die Arbeitslosenunterstützung auch auf Langzeitarbeitslose
erweitert, während andere ihre Systeme
der Arbeitslosenunterstützung in der Krise speziell
für Langzeitarbeitslose angepasst haben. So spielt
zum Beispiel in Luxemburg das System der Arbeitslosenunterstützung
bei Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit
eine sehr wichtige Rolle. Im Laufe der
Krise wurden die Sozialleistungssysteme geändert,
um negativen sozialen Effekten vorzubeugen. Dies
steht weitgehend in Einklang mit den Empfehlungen
der „Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten“
(KOM, 2010), denen zufolge in
schlechten Zeiten mehr und in guten Zeiten weniger
Ressourcen bereitgestellt werden sollten. Neben Kurzarbeit
gab es Maßnahmen, die speziell auf Langzeitarbeitslose,
ältere oder jüngere Arbeitslose abzielten.
Für ältere Arbeitsuchende wurden beispielsweise die
folgenden gezielten Regelungen eingeführt: Für Personen
ab 50 Jahren, die seit 30 Jahren berufstätig
sind, verlängert sich der Bezugszeitraum um zwölf
Monate, für diejenigen mit 25-jähriger Berufstätigkeit
um neun Monate, während Arbeitsuchende ab
45 Jahren mit 20 Jahren Erwerbstätigkeit eine Verlängerung
um sechs Monate beantragen können. Sechs
Monate Verlängerung gibt es für ältere Menschen und
schwer vermittelbare Arbeitsuchende oder Arbeitsuchende,
die an Schulungs- oder anderen relevanten
Kursen teilnehmen. Den Anpassungen der Arbeitslosenunterstützung
(d. h. Kurzarbeit, Verlängerungen
oder höhere Leistungen) ist gemeinsam, dass sie die
Teilnahme an Schulungs- oder Auffrischungskursen
voraussetzen – ungeachtet dessen, dass die Qualität
der Kurse in den meisten Fällen ungeprüft bleibt.
Überstehung schwerer
Zeiten – Finnland
und Schweden
Eine jüngst in Finnland durchgeführte Langzeitstudie
über die langfristigen Auswirkungen
der Rezession in den 1990er Jahren (Myrskylä,
2010) hat gezeigt, dass es fortdauernde Folgen
hat, wenn jemand arbeitslos wird: Die Hälfte derjenigen,
die 1993 ihre Arbeit verloren, ist nie in den
Arbeitsmarkt zurückgekehrt. Sieben Jahre nach der
Entlassung waren nur 48 % dieser Arbeitskräfte
wieder erwerbstätig. Nach 15 Jahren war die
Arbeitslosenquote innerhalb dieser Gruppe zwar
auf 12 % gefallen, was aber vor allem darauf
zurückzuführen war, dass 26 % in Rente gegangen
waren.
Während der Rezession, die Finnland in den
1990er Jahren durchmachte, reagierten die Unternehmen
zumeist mit betriebsbedingten Entlassungen,
was verheerende Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt hatte, wo Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit
deutlich stiegen. Die jüngste
Rezession hat der finnische Arbeitsmarkt dagegen
recht gut überstanden, obwohl es zu Beginn einen
besonders gravierenden Konjunktureinbruch gab.
Die finnischen Unternehmen nutzten vorübergehende
Entlassungen (kurzzeitige Arbeitsmodelle)
und Kurzarbeit als Puffer: Die Arbeitskräfte kehren
dann in ein Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis
zurück, sobald im betreffenden Wirtschaftszweig
die Konjunkturerholung einsetzt oder sich das
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