Satzung des CDH Bayern - Bayerischer Wirtschaftsverband für ...

S a t z u n g
Bayerischer Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb
(CDH) e.V.
in der Fassung vom 15. Juni 2010
§ 1
Name und Sitz
1. Der Verband führt den Namen "Bayerischer Wirtschaftsverband
für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V." und ist
unter dieser Bezeichnung in das Vereinsregister einzutragen.
2. Der Sitz des Verbandes ist München.
3. Der Verband kann Mitglied der Centralvereinigung Deutscher
Handelsvertreter- und Handelsmakler-Verbände CDH in Berlin,
sein und/oder die Mitgliedschaft in anderen Dachverbänden
und/oder in Verbänden mit gleichartiger Zielsetzung erwerben.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Erfüllungsort für alle
Ansprüche des Verbandes gegen seine Mitglieder ist München.
Als Gerichtsstand ist das Amtsgericht bzw. Landgericht
München vereinbart.
§ 2
Zweck und Aufgaben
1. Der Verband hat die Aufgabe, alle wirtschaftlichen, beruflichen
und sozialen Belange der ihm angehörenden Handelsvermittlungsunternehmen
und des Berufsstandes der Handelsvertreter,
Handelsmakler und ähnlich gelagerter Handelsvermittlungsunternehmen
sowie Vertriebsunternehmen
zu wahren und zu fördern, insbesondere durch die Erbringung
von Rechtsdienstleistungen gegenüber den Mitgliedern,
soweit überwiegend Belange des Berufsstandes betroffen
sind.
2. Insbesondere ist ihm aufgegeben
a) diesen Berufsstand und seine Interessen gegenüber Parlamenten,
Regierungen, Behörden, Körperschaften des öffentlichen
Rechtes und anderen wirtschaftlichen Vereinigungen
wie auch anderen berufsständischen Vereinigungen zu vertreten,
diese Organisationen bei Fragen, die den Berufsstand
betreffen, zu beraten und über die spezifischen Bedingungen
und Belange der wirtschaftlichen Tätigkeit der dem Berufsstand
angehörenden Unternehmen aufzuklären,
b) das Ansehen des Berufsstandes in der Öffentlichkeit und bei
anderen Organisationen zu wahren und zu heben und die
Mitgliedsunternehmen anzuregen, dies durch aktive Mitarbeit
in den verschiedensten Gremien zu unterstützen,
c) die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der dem Berufsstand
angehörenden Unternehmen, insbesondere ihre Bedeutung
für das Funktionieren marktwirtschaftlicher Abläufe
und als Bereitsteller von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen
klarzumachen und in das Bewusstsein sowohl der Verantwortlichen
im Lande als auch der Öffentlichkeit und der
Medien zu bringen,
d) durch eigene Erhebungen (Veranlassung von Forschungsarbeiten
und wissenschaftlichen Arbeiten wie Statistiken, Be-
triebsvergleichen. Befragungsaktionen und wissenschaftlichen
Arbeiten über Vertriebsorgane) diesem Ziel zu dienen,
e) gleichermaßen Projekte und Ausbildungsmöglichkeiten zu
vermitteln zur Förderung der Leistungsfähigkeit der Betriebe
des Berufsstandes und Förderung von Führungspersönlichkeiten
in Vertriebsunternehmen,
f) die Förderung und Pflege eines geeigneten Berufsnachwuchses
zu betreiben und zusammen mit anderen dafür zuständigen
Behörden und Organisationen Existenzgründung
zu unterstützen,
g) unlauteren Wettbewerb jeder Art, insbesondere Auswüchse
in der geschäftlichen Werbung, und alle Geschäftsmethoden,
die gegen gute kaufmännische Sitten und Anstand verstoßen,
zu bekämpfen,
h) die kollegiale Einstellung der dem Berufsstand angehörenden
Unternehmen und Unternehmer zu fördern und zu unterstützen
und dafür zu sorgen, dass Grundsätze der beruflich
gebotenen Verhaltensweisen allen Unternehmen des Berufsstandes
bewusst gemacht und von ihnen eingehalten
werden,
i) durch weit gefächerte und gut fundierte Informationen den
Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit zu geben, die Effektivität
und den Erfolg ihrer Unternehmen zu steigern und sich im
Wettbewerb der Wirtschaftsbeteiligten zu bewähren, und zu
diesem Zwecke auch den Mitgliedsunternehmen Beratung
über im Unternehmen anfallende rechtliche, steuerliche und
betriebswirtschaftliche Fragen zu gewähren,
j) durch Kontakte zu europäischen Institutionen und ausländischen
Missionen den Vertriebsweg über Handelsvertretungen
zu erläutern und dadurch die Einschaltung der Mitgliedsunternehmen
beim Import zu fördern.
3. Der Verband verfolgt keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke
und enthält sich jeglicher politischer und religiöser Tätigkeit
oder Einflussnahme
4. Es darf keine Peson durch Ausgaben, die dem Zweck der
Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
§ 3
Voraussetzung für eine Mitgliedschaft
1. Jeder Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB oder Handelsmakler
im Sinne des § 93 HGB sowie Unternehmen, die
in vergleichbarer Form im Warenvertrieb oder im Dienstleistungsbereich
tätig sind, sich auf der Großhandelsstufe bewegen
und sich zu den berufsständischen Grundsätzen eines
ehrbaren Kaufmanns bekennen, sind als Mitglieder willkommen.
2. Die behördliche Gewerbeanmeldung des Mitglieds ist erforderlich,
die Eintragung im Handelsregister erwünscht. Soweit
eine handelsgerichtliche Eintragung vorliegt, wird die Mitgliedschaft
unter der Firma geführt.
3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1. Wer Mitglied werden will, hat dies schriftlich zu erklären. Der
Aufnahmeantrag ist zusammen mit dem Nachweis der Gewerbeanmeldung
bei der Hauptgeschäftsstelle einzureichen.
Im Zweifelsfalle können weitere Unterlagen, wie z.B. Vorlage
eines Handelsvertretungsvertrages, verlangt werden. Mit der
Unterzeichnung der Beitrittserklärung werden die Satzung
und die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen anerkannt.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Hauptgeschäftsführer
nach Prüfung der Mitgliedschaftsvoraussetzung und nach
Anhörung des/der Leiter der Fachgemeinschaft/en, in deren
Gebiet der Aufnahmebewerber tätig ist, und des Vorsitzenden
des Bezirksverbandes, in dessen Gebiet der Aufnahmebewerber
seinen Geschäftssitz oder Wohnort hat. Beabsichtigt
er den Antrag abzulehnen oder erfolgt im Rahmen der
Anhörung eine entsprechende Empfehlung, so hat er den
Antrag zur Entscheidung dem Präsidenten vorzulegen.
3. Bei Ablehnung der Aufnahme kann der Aufnahmebewerber
innerhalb von 4 Wochen schriftlich Einspruch beim Präsidium
erheben. Dieses entscheidet endgültig. Die Entscheidung
bedarf keiner Begründung.
§ 5
Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet mit Kündigung. Die Kündigung der
Mitgliedschaft hat per Einschreiben mit einer Frist von 6 Monaten
zum Jahresende zu erfolgen.
2. Bei Nachweis der Gewerbeabmeldung kann auf die Einhaltung
der Kündigungsfrist verzichtet werden.
3. Mitglieder können im Mitgliederverzeichnis gestrichen werden,
wenn sie sich trotz zweifacher Mahnung mit der Zahlung
eines Jahresbeitrages länger als ein Jahr in Verzug befinden.
Die Entscheidung hierüber trifft der Hauptgeschäftsführer
nach Anhörung des Leiters der Fachabteilung, auf deren Gebiet
das Mitglied tätig ist, und des Vorsitzenden des Bezirkes,
in dem das Mitglied ansässig ist. Will der Hauptgeschäftsführer
einer der Empfehlungen aus den Anhörungen
nicht folgen, legt er die Sache dem Präsidenten zur Entscheidung
vor.
4. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie
schwerwiegend gegen die Satzung, gegen Beschlüsse eines
Organs des Verbandes oder gegen berufsständische Grundsätze
verstoßen haben.
5. Gegen Streichung oder Ausschluss kann binnen eines Monats
nach Zustellung des Bescheides schriftlich Einspruch
eingelegt werden. Die Entscheidung des Präsidiums ist dann
endgültig.
6. Die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft entbindet nicht
von der Verpflichtung zur Entrichtung des vollen Jahresbeitrages.
7. Im Anschluss an die Beendigung der beruflichen Tätigkeit ist
eine Seniorenmitgliedschaft möglich.
§ 6
Rechte der Mitglieder
1. Allen Mitgliedern stehen die gleichen Rechte zu.
2. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Teilnahme an den Einrichtungen
des Verbandes, insbesondere auf Rat und angemessene
Unterstützung in beruflichen Fragen.
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Verband wegen
Verletzung obiger Pflicht zur Beratung und Unterstützung ist
auf die Leistung der hierfür vom Verband unterhaltenen
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung beschränkt.
3. Eine unmittelbare Vertretung der Belange einzelner Mitglieder
gegenüber Dritten übernimmt der Verband nur dort, wo
überwiegend Belange des Berufsstandes betroffen sind.
4. Mit dem Beitritt erwerben Mitglieder das Recht, die Berufsbezeichnung
"Handelsvertreter CDH oder Handelsmakler
CDH" zu führen und das "CDH-Logo" als Zusatz in ihrer Geschäftsausstattung
zu verwenden.
5. Die Ausübung der mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte
setzt die Erfüllung der Mitgliedspflichten voraus.
§ 7
Pflichten des Mitglieds
1. Der Verband empfängt den wesentlichen Teil seiner Impulse
durch seine Mitglieder. Die Mitglieder sind deshalb bereit, die
verbandliche Zielsetzung angemessen zu fördern.
2. Beschlüsse von Organen des Verbandes sind ebenso verbindlich
wie diese Satzung.
3. Mitglieder anerkennen und behandeln andere Handelsvertreter
oder Handelsmakler als Berufskollegen.
4. Mitglieder unterlassen im geschäftlichen Verkehr jeden
unlauteren Wettbewerb. Sie fühlen sich nicht nur den
Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmanns verpflichtet, sondern
vor allem auch den Berufsgrundsätzen der Handelsvertreter,
die Bestandteil dieser Satzung sind. Dazu zählt auch
die pünktliche Entrichtung des fälligen Jahresbeitrages.
§ 8
Mitgliedsbeitrag
1. Mitglieder leisten bei ihrem Eintritt eine Aufnahmegebühr und
den Jahresbeitrag. Die Höhe der Aufnahmegebühr und des
Jahresbeitrages bestimmt die Delegiertenversammlung auf
Vorschlag des Präsidiums.
2. Der Verband kann seine Leistungen gegenüber den Mitgliedern
einstellen, die mit der Beitragszahlung länger als 6 Monate
in Verzug sind.
3. Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren dürfen nur für
verbandliche Zwecke sowie für Kosten und Verwaltungsausgaben
verwendet werden.
4. Das Vermögen wird durch den Hauptgeschäftsführer und
dem Präsidenten nach einer vom Präsidium erlassenen Finanzordnung
verwaltet.
Die Organe des Verbandes sind:
1. Die Delegiertenversammlung
2. Das Präsidium
3. Die Hauptgeschäftsführung
§ 9
Verbandsorgane

§ 10
Delegiertenversammlung
1. Die Delegiertenversammlung ist das demokratische Meinungsforum
des Verbandes. Die Mitglieder des Verbandes
werden in der Delegiertenversammlung durch Delegierte vertreten.
Jeder Bezirk hat pro angefangene 100 Mitglieder 1
Stimme.
2. Die Delegierten der Bezirke werden auf ordentlichen Mitgliederversammlungen
der Bezirke für die jeweils nächste ordentliche
Delegiertenversammlung und eventuell stattfindenden
außerordentlichen Delegiertenversammlungen gewählt.
Der Bezirk kann für den Fall von Verhinderungen mehr Delegierte
als notwendig wählen, darf aber einem Delegierten nur
die Vertretung von bis zu drei Stimmen übertragen. Hat ein
Bezirk mehr Delegierte gewählt als zur Vertretung seiner
Stimmen auf der Delegiertenversammlung notwendig, entscheidet
der Vorsitzende des Bezirks, welche Delegierte den
Bezirk auf der Delegiertenversammlung vertreten, es sei
denn, bei der Wahl der Delegierten wurde von den Mitgliedern
eine Reihenfolge für die Entsendung festgelegt.
Die Mitglieder des Präsidiums, die Vorsitzenden der Bezirke
und ihre Stellvertreter haben das Recht, an der Delegiertenversammlung
ohne Stimmrecht teilzunehmen, es sei denn,
sie wurden als Delegierte ihres Bezirkes gewählt.
3. Die Delegiertenversammlung muss in jedem Geschäftsjahr
mindestens einmal, und zwar in dessen erster Hälfte, stattfinden.
Außerdem können Delegiertenversammlungen auf
Beschluss des Präsidiums oder auf schriftlichen Antrag von
mehr als 10 % der Mitglieder des Verbandes oder auf schriftlichen
Antrag der Hälfte der Delegierten berufen werden.
4. Die Delegiertenversammlung ordnet durch Beschlussfassung
alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht nach
dieser Satzung von dem Präsidium oder einem anderen Organ
des Verbandes zu erledigen sind.
5. Zu den Aufgaben der Delegiertenversammlungen gehören
insbesondere:
Die Wahl der Mitglieder des Präsidiums sowie der übrigen
zu wählenden Ehrenamtsträger, soweit diese nicht von anderen
Gremien zu wählen sind,
die Genehmigung des Rechnungsabschlusses,
die Entlastung von Präsidium und Geschäftsführung,
die Prüfung und die Genehmigung des Haushaltplanes,
die Festsetzung und Änderung der Beitragshöhe und der
Aufnahmegebühr,
die Beschlussfassung über die Satzung und Änderung derselben
sowie über die Auflösung des Verbandes.
6. Die Delegiertenversammlung kann zur Erledigung von Sonderfragen
Ausschüsse bilden und auf diese besondere Befugnisse
übertragen.
7. Die Einladungen zu den Delegiertenversammlungen ergehen
durch den Präsidenten und müssen unter Angabe der Tagesordnung
mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag
zur Post gegeben werden.
8. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
9. Zu Beschlüssen über Änderung des Zweckes oder der Auflösung
des Verbandes ist die Anwesenheit und Zustimmung
von mindestens drei Viertel der Bezirksverbandsstimmen
notwendig. Diese Beschlüsse können von einer Delegiertenversammlung
nur dann gefasst werden, wenn bei der Einbe-
rufung die Beschlussfassung in der Tagesordnung angekündigt
ist.
10. Kommt ein Beschluss nicht zustande, so ist die nächste
innerhalb einer Frist von vier Wochen zu berufende Delegiertenversammlung
ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
Bezirksverbandsstimmen beschlussfähig.
11. Über die Delegiertenversammlung sind eine Anwesenheitsliste
und eine Niederschrift zu fertigen, die bei der Hauptgeschäftsstelle
verwahrt werden.
§ 11
Präsidium
1. Das Präsidium bestimmt die allgemeinen Richtlinien der
verbandlichen Politik, kontrolliert deren Beachtung und repräsentiert
die Mitglieder des Verbandes in der Öffentlichkeit.
2. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten
als Stellvertreter und drei weiteren Präsidiumsmitgliedern.
3. Die Mitglieder des Präsidiums haben das Recht, an allen
Veranstaltungen und Sitzungen von Organen und Gremien
mit beratender Stimme teilzunehmen.
4. Auf Vorschlag des Präsidiums können vom Präsidenten bis
zu zwei Mitglieder in das Präsidium kooptiert werden. Die
Kooptation endet mit Neuwahlen.
5. Der Präsident ist der Inhaber des höchsten Vereinsamtes. Er
vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich in allen
Vereinsangelegenheiten (§ 26 BGB) nach Maßgabe der Beschlüsse
der Delegiertenversammlung. Der Präsident und
der Vizepräsident vertreten den Verein gemäß § 26 BGB.
Beide sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis
gilt, dass der Vizepräsident nur bei Verhinderung des Präsidenten
tätig werden darf.
6. Der Präsident führt den Vorsitz in der Delegiertenversammlung
und im Präsidium. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt,
auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der
Delegiertenversammlung oder des Präsidiums fallen, unter
eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen
und Rechtsgeschäfte abzuschließen; diese bedürfen jedoch
der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
7. Das Präsidium ist für sämtliche verbandspolitischen Entscheidungen
zuständig, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Delegiertenversammlung (§ 10) fallen oder
von dieser bewirkt werden. Andere Stellen des Verbandes
sind zu verbandspolitischen Entscheidungen nicht befugt.
8. Zur Durchführung der verbandlichen Aufgaben erstellt das
Präsidium eine Geschäfts- und Finanzordnung. Die Geschäfts-
und Finanzordnung sowie Änderungen derselben
müssen von der Delegiertenversammlung (§ 10) genehmigt
werden.
§ 12
Bezirkliche Gliederung
1. Der Verband ist in Bezirke gegliedert. Jedes Mitglied gehört
einem Bezirk an. Maßgebend ist – nach Wahl des Mitglieds –
sein Geschäfts-
oder sein Wohnsitz. Hat ein Aufnahmebewerber weder Geschäftssitz
noch Wohnsitz in einem der Bezirke, hat er bei
Stellung seines Aufnahmeantrages den Bezirk, dem er angehören
will, zu wählen.

2. Der Verband gliedert sich derzeit in folgende Bezirksverbände:
Oberbayern
Mittelfranken
Schwaben
Unterfranken
Niederbayern/Oberpfalz
Oberfranken
Die Delegiertenversammlung kann weitere Bezirke errichten,
Bezirke auflösen und die räumlichen Grenzen der Bezirke
neu festlegen.
3. Die Mitglieder des Verbandes üben ihre korporativen Mitgliedschaftsrechte
in ihren Bezirken aus. Ordentliche Mitgliederversammlungen
der Bezirke finden mindestens einmal
jährlich statt. Die Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht
auf die Zahl der erschienenen Mitglieder zu den Punkten
der bekannt gegebenen Tagesordnung beschlussfähig.
4. Die Leitung der Bezirke obliegt den Vorsitzenden der Bezirke,
die nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der
Delegiertenversammlung die bezirklichen Verbandsgeschäfte
erledigen. Diese berufen die Mitgliederversammlungen mit
einer Frist von mindestens zwei Wochen ein und legen deren
Tagesordnung fest.
5. Die Vorsitzenden der Bezirke werden jeweils für einen Zeitraum
von fünf Jahren von den Mitgliedern in einer ordentlichen
Mitgliederversammlung des jeweiligen Bezirkes gewählt.
Für den Fall einer Verhinderung ist ein Stellvertreter zu
wählen.
6. Der Hauptgeschäftsführer kann in Abstimmung mit dem
Präsidenten Nebengeschäftsstellen eröffnen.
§ 13
Fachliche Gliederungen
1. Zur Meinungsbildung und zum Informationsaustausch auf
Fach-, Abnehmer- und Regionalebene fördert der Verband
die Schaffung von Fachgemeinschaften.
2. Über Neugründung, veränderte Abgrenzung oder Auflösung
von Fachgemeinschaften entscheidet das Präsidium.
3. Mitglieder befinden nach eigenem Ermessen darüber, welchen
Fachgemeinschaften oder Arbeitsgruppen sie angehören
wollen.
4. Der Vorsitzende einer Fachgemeinschaft ist Delegierter in
der entsprechenden Organisation auf Bundesebene.
5. Zur Beratung des Präsidiums in fachlichen Fragen besteht
ein Fachbeirat, dem die Leiter der Fachgemeinschaften und
die Musterschauleiter angehören.
§ 14
Ämter, Wahlen und Beschlussfassung
1. Die Tätigkeit im Präsidium und im Beirat des Verbandes, in
den regionalen und fachlichen Gliederungen und in den Ausschüssen
ist ehrenamtlich und persönlich wahrzunehmen.
Den Ehrenamtsträgern darf Auslagenersatz in Form einer
Pauschale gewährt werden. Näheres regelt die Finanzordnung.
2. Die Wahl des Präsidenten, der Vorsitzenden der bezirklichen
und der fachlichen Gliederung erfolgen auf fünf Geschäftsjahre.
Für den Präsidenten ist nur eine einmalige Wiederwahl
zulässig, es sei denn, er erreicht bei nochmaligen Wiederwahlen
mindestens jeweils eine Dreiviertel-Mehrheit der Delegiertenstimmen.
3. Alle Wahlen werden mit einfacher Stimmenmehrheit geheim
durchgeführt. Auf Wunsch der Versammlung kann die Abstimmung
durch Akklamation erfolgen. Ergibt eine Wahl
Stimmengleichheit, so findet insoweit eine Stichwahl statt.
Wiederholt sich dabei die Stimmengleichheit, entscheidet
das Los.
4. Endet die aktive Berufstätigkeit während einer Amtsperiode,
scheiden die Ehrenamtsträger automatisch aus dem Amt
aus. Auf der nächsten Delegiertenversammlung bzw. Mitgliederversammlung
der Bezirke ist eine Ersatzwahl für den
Rest der Amtsperiode vorzunehmen.
5. Alle Ehrenamtsträger haben über die zu ihrer Kenntnis gelangten
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Verbandes
und seiner Mitglieder Verschwiegenheit zu bewahren, auch
nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit.
§ 15
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung besteht aus hauptamtlichen Mitarbeitern.
1. Der Präsident des Verbandes bestellt den Hauptgeschäftsführer
und die Geschäftsführer des Verbandes. Ihm steht das
arbeitsrechtliche Direktions- und Weisungsrecht zu.
2. Der Geschäftsführung obliegt die Erledigung der laufenden
Geschäfte und die Verwaltung des Vermögens. Die Geschäftsführung
ist dem Präsidenten, dem Präsidium und der
Delegiertenversammlung des Verbandes für ihre Tätigkeit
verantwortlich.
3. Die Hauptgeschäftsführung ist in Abstimmung mit dem Präsidenten
für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern
sowie der Regelung ihrer Arbeitsbedingungen im Rahmen
des Haushaltsplanes sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen
tariflichen Regelungen verantwortlich.
4. Der Hauptgeschäftsführer ist für alle satzungsgemäß zugewiesenen
Aufgaben besonderer Vertreter im Sinne von § 30
BGB. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt
sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm
zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
5. Die Hauptgeschäftsführung ist gemeinsam mit dem Präsidenten
für die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung
verantwortlich.
6. Die Zuständigkeit für vermögensrechtliche Willenserklärungen
der Geschäftsführer regelt die Finanzordnung.
7. Die hauptamtlichen Geschäftsführer können an allen Sitzungen
und Versammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 16
Ehrenratsordnung
Die Mitglieder unterliegen einer Ehrenratsordnung, die der Satzung
als Anlage beigefügt ist und als Bestandteil der Satzung gilt.
Dem Ehrenrat gehören drei Ehrenrichter an, die unter Leitung
eines Vorsitzenden kollektiv ihre Entscheidungen treffen. Der
Vorsitzende des Ehrenrats sowie die zwei Beisitzer werden auf
Vorschlag des Präsidiums von der Delegiertenversammlung auf
die Dauer von fünf Jahren mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden oder eines
Besitzers werden zwei Stellvertreter gewählt.
Der Ehrenrat darf folgende Sanktionen verhängen:
Verwarnung
Verweis
Ausschluss aus dem Verband
§ 17
Auflösung des Verbandes
Bei Auflösung des Verbandes beschließt die letzte ordentliche
Delegiertenversammlung über die Verteilung des Vermögens des
Verbandes.

Anlage zur Satzung vom
15. Juni 2010
Ehrenratsordnung des Wirtschaftsverbandes
Der Bayerische Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und
Vertrieb (CDH) e.V. hat gemäß § 16 seiner Satzung die nachstehende
Ehrenratsordnung in seiner Hauptversammlung vom 15.
Juni 2010 beschlossen:
1. Die Mitglieder des Wirtschaftsverbandes unterliegen den
Entscheidungen des Ehrenrates.
1. Die Entscheidung des Ehrenrats kann beantragt werden
gegen
§ 1
§ 2
a) Handelsvertreter oder Handelsmakler, die gegen die
Berufs- und Standesehre verstoßen sowie gute kaufmännische
Sitte und Anstand nicht gewahrt haben.
b) Mitglieder, die sich eines groben Verstoßes gegen die
Satzung oder die sich aus ihr ergebenden Verpflichtungen
schuldig gemacht, insbesondere dem Zweck des
Landesverbandes zuwidergehandelt haben.
2. Wird ein Verfahren vor dem Ehrenrat durchgeführt, so ist die
Behandlung des Falles vor einem anderen Organ des Landesverbandes
ausgeschlossen. Eine Entscheidung, die gegen
ein Mitglied von einem nach § 1 Abs. 2 zuständigen Ehrenrat
eines anderen CDH-Landesverbandes ergeht, ist für
die Organe des Landesverbandes bindend.
§ 3
1. Der Ehrenrat besteht aus drei Ehrenrichtern, und zwar einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie üben ihr Amt ehrenamtlich
aus.
2. Ein Ehrenrichter kann an einem Verfahren nicht mitwirken,
wenn er mit einer Partei gemäß § 41 Ziff. 3 ZPO verwandt
oder verschwägert oder aus anderen Gründen als befangen
zu beurteilen ist. Wird ein Ehrenrichter von einer Partei als
befangen abgelehnt, so entscheiden darüber die beiden anderen
Ehrenrichter endgültig. Werden mehrere Ehrenrichter
von einer Partei als befangen abgelehnt, so trifft der Vorstand
die Entscheidung. Einer Entscheidung bedarf es nicht,
wenn sich der Ehrenrichter selbst für befangen hält. Ist die
Ablehnung begründet oder hält sich ein Ehrenrichter selbst
für befangen, so ist einer der Stellvertreter durch das Präsidium
heranzuziehen.
§ 4
Jedes Verbandsmitglied kann schriftlich unter Darlegung der
Gründe beim Präsidium die Einleitung eines Ehrenratsverfahrens
beantragen. Das Präsidium entscheidet nach Anhörung des betroffenen
Mitgliedes mit einfacher Mehrheit, ob in der vorgetragenen
Sache ein Ehrenratsverfahren durchgeführt wird und leitet
den Antrag bei positiver Beschlussfassung an den Vorsitzenden
des Ehrenrates weiter.
§ 5
1. Der Ehrenrat hat zunächst darüber zu entscheiden, ob die
örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben ist.
2. Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung kann der Vorsitzende
des Ehrenrates eine Voruntersuchung führen oder einem
Beisitzer die Führung einer Voruntersuchung übertragen. In
der Voruntersuchung muss der Beschuldigte gehört werden.
Der Anzeigende sowie Zeugen können gehört werden.
§ 6
1. Der Vorsitzende des Ehrenrates bestimmt den Termin zur
Hauptverhandlung und veranlasst die Ladung der Parteien
und etwaiger Zeugen. Der Ehrenrat entscheidet darüber, ob
und welche Zeugen zu hören sind.
2. Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Der Präsident und
der Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes oder ein
von diesem Beauftragter haben jedoch das Recht, daran teilzunehmen.
3. Die Hauptverhandlung kann auch dann stattfinden, wenn
eine der Parteien trotz rechtzeitiger Ladung ohne ausreichende
Entschuldigung nicht erschienen ist.
4. Die Parteien sind befugt, sich eines Beistandes zu bedienen.
Ist der Beistand kein Mitglied des Verbandes, muss er einem
gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Beruf angehören.
5. Von der Durchführung einer Hauptverhandlung kann abgesehen
werden, wenn der Ehrenrat den Parteien eine Entscheidung
des Verfahrens auf schriftlichem Wege vorgeschlagen
und keine der Parteien diesem Vorhaben innerhalb
einer Frist von
14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat.
6. Der Ehrenrat kann das Verfahren aussetzen, sofern wegen
des gleichen Tatbestandes ein Verfahren vor den ordentlichen
Gerichten schwebt.
§ 7
Nach Abschluss der Verhandlungen ist darüber zu entscheiden,
ob und inwieweit die Anschuldigungen gerechtfertigt sind.
§ 8
1. Der Ehrenrat kann fernerhin auf folgende Strafen erkennen:
a) Verwarnung
b) Verweis
c) Ausschluss aus dem Landesverbande

2. Der Ehrenrat kann beschließen, dass und in welcher Weise
die Entscheidung bekannt zu machen ist. Sie ist nur dann
bekannt zu machen, wenn ein berechtigtes Interesse eines
Mitgliedes oder des Verbandes die Bekanntgabe rechtfertigt.
Das berechtigte Interesse an einer Bekanntgabe ist in der
Entscheidung zu begründen.
3. In der Entscheidung ist zu bestimmen, wer die durch das
Verfahren entstandenen Auslagen zu tragen hat.
Die Entscheidung ist schriftlich niederzulegen, zu begründen
und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie
ist von den Ehrenrichtern zu unterzeichnen, den Parteien
zuzustellen und mit den Akten der Geschäftsstelle einzureichen.
Die Geschäftsstelle des Landesverbandes ist gleichzeitig die
Geschäftsstelle des Ehrenrates.
§ 9