Das besonders beschleunigte vereinfachte Jugendverfahren

Das besonders beschleunigte vereinfachte Jugendverfahren
I. Konzeption und Idee
- Das Neuköllner Modell -
von Richter am Amtsgericht Stephan Kuperion
Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten, Berlin
- schnelle Reaktion auf die Tat ist erzieherisch wirksamer
- Täter und Opfer leben noch in der Lebenssituation zur Zeit der Tat
- Täter und Opfer haben bessere Erinnerung
Frühzeitige Absprachen sollen Liegezeiten der Akte in Fällen. Bei denen eine schnelle
Reaktion besonders geboten erscheint, vermeiden.
Für dieses Konzept eignet sich das vereinfachte Verfahren gemäß § 76 ff. JGG, da
- keine formale Anklage, sondern nur ein kurzer Antrag von der StA schreiben ist,
- keine Erklärungsfrist gemäß §§ 201 ff. StPO gewährt werden muss,
- das vereinfachte Verfahren keine Ladungsfrist gemäß § 217 StPO kennt.
II. Entwicklung vom Neuköllner zum Berliner Modell
Berlin: - 6 Polizeidirektionen mit insgesamt 38 Abschnitten
ca. 16.000 Polizeibeamte
- 60 Jungendstaatanwälte
- 40 Jungendrichter
- 12 Jungendgerichtshilfen mit ca. 80 Mitarbeitern
am 1. Januar 2008 Start mit den Polizeiabschnitten 55 und 54
am 1. Juli 2008 Start in der gesamten Pol. Dir. 5
am 1. September 2009 Start in der Pol. Dir. 6
am 1. Januar 2010 Start in der Pol. Dir. 1
am 1. Juni 2010 Start in den Pol. Dir. 2, 3 und 4

III. Die gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 76 bis 78 JGG)
Formale Voraussetzungen
1. Tatverdacht gegen Jugendliche (14 bis 17 Jahre zur Tatzeit) , nicht bei
Heranwachsenden (18 bis 20 Jahre zur Tatzeit) anwendbar
Grund: § 109 JGG erwähnt die §§ 76 bis 78 JGG nicht
2. jugendliche Tatverdächtige, die in Berlin wohnhaft sind
Materielle Voraussetzungen
1. hinreichender Tatverdacht muss vorliegen bei „einfacher Beweislage“
(vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 JGG) aufgrund
- umfassenden oder auch nur pauschalen Geständnisses oder aber
- trotz Schweigens oder Bestreitens des Tatverdächtigen, wenn voraussichtlich
mit maximal drei Zeugen in der Verhandlung auszukommen sein wird
- keine zeitraubenden kriminaltechnischen Untersuchungen nötig
2. ob Tatvorwurf Verbrechen oder Vergehen ist, ist grundsätzlich irrelevant !
3. Weder Jugendstrafe (§§ 17, 18 JGG) noch die Anordnung der Hilfe zur Erziehung
i.S.v. § 12 Nr. 2 JGG (beinhaltet Weisung, sich ganztägig in einer betreuten
Jugendeinrichtung aufzuhalten) dürfen im Hinblick auf den Tatvorwurf
und Person des TV erwartet werden (vgl. §§ 76 und 77 Abs. 1 Satz 1 JGG)

IV. Abläufe bei der Polizei
1. Erkennen eines geeigneten Falles
Checkliste:
- Voraussetzungen für eine Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren
erfüllt.
(Jugendlicher/Jugendliche in Berlin wohnhaft; einfache Beweislage;
Rechtsfolgenprognose: jugendrichterliche Befassung erforderlich, aber keine
Jugendstrafe oder Heimunterbringung erwartet)
- niederschwelligere Maßnahmen sind nicht ausreichend, nämlich Absehen von der
Verfolgung nach § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 JGG. Diversion geht vor !
- besondere Eilbedürftigkeit
z. B. Tat mit Schulbezug
Tat in der Familie
Täter mit Vielzahl an Taten als Strafunmündiger
Täter mit Schulversäumnistendenz
Täter aus schwerer kriminellem Umfeld
gescheiterte Diversion in einem Vorfahren
keine abschließende Aufzählung!
2. Anruf bei der Staatsanwaltschaft, wenn Prüfung gem. Checkliste aus pol. Sicht
positiv
a) Zuständigkeit der Direktionsbeauftragten (Oberstaatsanwalt) und seines
Vertreters der Staatsanwaltschaft Berlin beachten
b) Fernmündliche Fallschilderung

c) bei Zustimmung durch den Direktionsbeauftragten der StA :
– Benennung der zuständigen Abteilung der StA., des Abteilungsleiters (OStA)
und der zuständige Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft
– fernmündliche Absprache des Ermittlungsumfanges mit der
Staatsanwaltschaft
– Schnellstmöglicher Abschluss des Vorganges durch Polizei
schnellstmögliche Vernehmung der notwendigen Zeugen und des
Beschuldigten;
telefonische Ladung der Zeugen; Aufsuchen der Zeugen;
Notieren der Telefonnummer von Beschuldigten und Zeugen;
beschleunigte Bearbeitung kriminalistischer Untersuchungen
– fernmündliche Kontaktaufnahme mit zuständigen Abteilungsleiter oder
dessen Vertreter bei Abschluss des Vorganges und Vereinbarung der
Akten-Übergabe
– Übersendung des Schlussberichtes per Fax an die Zuständige JGH mit
dem Vermerk, dass es sich um ein besonders beschleunigtes Verfahren
handelt
– Aktentransport zur Staatsanwaltschaft unter Nutzung von ohnehin
beanspruchten Polizeikurieren in anderen Sachen (z.B.
Durchsuchungsbeschlüsse oder Haftbefehle), Mitnahme der Akten durch
Polizeibeamte, die als Zeugen Termine im Kriminalgericht haben.
d) bei Ablehnung durch den Direktionsbeauftagten der StA:
z.B. weil - das Verfahren für besonders eilbedürftig gehalten wird;
- Beweislage nicht als einfach eingeschätzt wird;
- ein umfangreiches Verfahren bereits anhängig ist;
- OStA Jugendstrafe für notwendig erachtet
standardisierte Sachbearbeitung nach PDV pp.

V. Weiterer Verfahrensablauf bei der Justiz
1. Prüfung durch zuständigen Staatsanwalt, ob Antrag nach § 76 JGG gestellt wird
2. Antragstellung :
a) möglichst zeitnah nach Vg.-Eingang mit max. Beschleunigung
b) Benachrichtigung der zuständigen JGH vom Antrag durch Telefax
c) Kennzeichnung der Akte mit einem gelben Aufkleber § 76 JGG
d) Eingang – ggfs. nach vorh. telefonischer Ankündigung bei dem/der zuständigen.
Jugendrichter(in)
3. bei Annahme durch das Jugendgericht
a) schnellstmögliche Terminierung
(angestrebt : Verhandlung möglichst innerhalb von drei Wochen nach der Tat)
b) Verhandlung ohne Sitzungsstaatsanwalt
c) Auch bei Verbrechen kein Fall der notwendigen Verteidigung
(umstritten - wohl herrschende Meinung insbesondere auch in Berlin)
d) Fehlen des Zwischenverfahrens mit Mitteilung der Anklageschrift und
Einräumung einer Erklärungsfrist, §§ 201 ff. StPO
e) Ladungsfrist des § 217 StPO (mind.1 Woche zwischen Zustellung der Ladung
und der HV) muss ebenfalls nicht eingehalten werden
f) bei Abschluss durch Urteil : Zustellung des Urteilstenors an die StA (Lauf der
Rechtsmittelfrist) oder telefonische Mitteilung des Ergebnisses,
Rechtsmittelverzicht
der StA per Fax an das Gericht
g) bei Abschluss durch Einstellung nach §§ 45, 47 JGG : formlose Bekanntgabe
gegenüber StA (StA muss nicht zustimmen)
h) schriftliche Mitteilung des Verfahrensausgangs an die Polizei (in den Direktionen
unterschiedlich abgesprochen) durch Übersendung des Urteils o. Beschlusses
4. bei Ablehnung durch das Jugendgericht
a) Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 3 JGG)
b) Erhebung einer förmlichen Anklage vor dem Jugendgericht durch die STA
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