Funk Forum 4/2007 - Funk Gruppe

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Neues Versicherungsvertragsrecht Am 1. Januar 2008 tritt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft Annähernd 100 Jahre, nachdem das Versicherungsvertragsrecht erstmals in einem Gesetz geregelt wurde, steht nun eine umfassende Reform des VVG an. Erweiterte Informationspflichten, mehr Transparenz und eine Modernisierung der Lebensversicherung zielen auf eine Besserstellung der Versicherten ab. Von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Grundsätze finden ebenfalls Eingang in das neue Gesetz. Mehr Information Zukünftig werden Versicherungskunden bereits vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages alle Informationen zum Vertrag ausgehändigt, die bislang üblicherweise erst nach Vertragsschluss zusammen mit der Police übersandt wurden („Policenmodell“). Neben den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sind dies nunmehr auch umfangreiche Angaben u. a. zum Versicherer, zur Aufsichtsbehörde, zur Prämie, zum Widerrufsrecht und weiteren Details. Zusätzlich erhält der (potenzielle) Versicherungsnehmer ein „Produktinformationsblatt“, in dem die wichtigsten Informationen zum Vertrag nochmals zusammengefasst werden. Für Großrisiken sollen diese Informationspflichten hingegen nicht gelten. Ob ein Großrisiko vorliegt, hängt - vereinfacht gesagt - von der Art der Versicherung und der Größe des Unternehmens ab. So gelten etwa Sach- und Haftpflicht-Versicherungen für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und 12,8 Millionen Euro Nettoumsatzerlösen als Großrisiken. Ob diese zu erwartende Informationsflut im Übrigen der gut gemeinten Absicht des Gesetzgebers, den Versicherungskunden besser zu informieren, gerecht wird, darf bezweifelt werden. Für Funk- Kunden ergeben sich durch diese Änderung aber ohnehin keine Belastungen, da die komprimierte und verständliche Aufarbeitung der Vertragsinformationen und des „Kleingedruckten“ seit jeher selbstverständlich zu unserem Service gehört. Die für Versicherungsmakler bereits geltenden Beratungs- und Dokumentationspflichten führt das neue VVG größtenteils auch für Versicherungsunternehmen ein. Sofern ein Versicherungsvertrag nicht von einem Makler vermittelt wird, muss der Versicherer den Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss angemessen beraten und dies dokumentieren. Anders als der Versicherungsmakler kann der Versicherer aber naturgemäß nicht aus der „Breite des Marktes“ beraten. Eine unabhängige Beratung unter Einbeziehung mehrerer Angebote kann daher nur von einem Qualitätsmakler wie Funk gewährleistet werden. Mehr Rechte Die Möglichkeit, einen Versicherungsvertrag zu widerrufen, wird grundsätzlich auf alle Versicherungskunden ausgeweitet. Nicht nur Verbraucher können nun ihre Vertragserklärung - unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angabe von Gründen - binnen zwei Wochen (Lebensversicherung: 30 Tage) widerrufen. Ausgenommen hiervon sind jedoch Verträge über Großrisiken (s. o.). Nach den derzeitigen Regelungen können Verstöße des Versicherungsnehmers gegen Obliegenheiten zum voll- ständigen Verlust von Versicherungsleistungen führen. Dieses gesetzliche „Alles-oder-nichts-Prinzip“ wurde bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eingeschränkt. Nach dem neuen VVG werden sich die Folgen einer Obliegenheitsverletzung danach bemessen, wie stark das Verschulden des Versicherungsnehmers wiegt. Die Leistung des Versicherers wird dann entsprechend dem Grad des Verschuldens des Versicherungsnehmers gekürzt. Hier wird Versicherungsmaklern noch mehr als bisher die Aufgabe zukommen, unberechtigten Kürzungen von Versicherungsleistungen entgegen zu wirken. Wird ein Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt oder durch Rücktritt beendet, muss der Kunde die Prämie auch nur noch bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zahlen. Dies war bislang anders: Obwohl unter Umständen. nur für einen Bruchteil der Zeit Versicherungsschutz gewährt wurde, musste die volle Jahresprämie gezahlt werden. Eine weitere, kundenfreundliche Neuregelung betrifft die Verjährung. Statt der bislang speziell geregelten Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt nunmehr die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Die bislang geltende Klagefrist von sechs Monaten fällt ersatzlos weg. Für mehr Sicherheit der Kunden soll die gesetzliche Neuregelung der vorvertraglichen Anzeigepflicht sorgen. In der Vergangenheit kam es häufig zum Streit zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer über die Frage, ob der Versicherungsnehmer alle erforderlichen
Angaben zur Erlangung des Versicherungsschutzes gemacht oder wesentliche Angaben verschwiegen hatte. Nunmehr hat ein Versicherungskunde bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung grundsätzlich nur die Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer auch gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, trägt nun der Versicherer. Im Bereich der Kfz-Haftpflicht kann ein Geschädigter bereits heute seinen Anspruch auf Schadensersatz direkt beim Versicherer des Verursachers geltend machen. Diese Möglichkeit eröffnet das neue VVG bei allen Pflichtversicherungen (z. B. Vermögensschaden-Haftpflicht der Rechtsanwälte), allerdings nur, wenn beim Schädiger (Versicherungsnehmer) der Insolvenzfall eingetreten oder dessen Aufenthalt unbekannt ist. Änderungen in der Lebensversicherung Ein Kernstück der Reform ist die Modernisierung der Lebensversicherung anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 26. Juli 2005 zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung) und des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 12. Oktober 2005 zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten). Dem Versicherten steht nunmehr grundsätzlich eine „angemessene“ Beteiligung am Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, soweit diese durch die Beiträge des Versicherten erwirtschaftet wurden. Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die stillen Reserven offen zu legen. Die Hälfte der nach dem Verursacherprinzip berechneten stillen Reserven ist dem Versicherungsnehmer bei Vertragsbeendigung auszuzahlen. Die andere Hälfte bleibt beim Versicherungsunternehmen zum Ausgleich der Wertschwankungsrisiken. Der Versicherungsnehmer ist zudem anhand einer Modellrechnung darüber zu unterrichten, welche Leistungen er über die vertraglich garantierten Leistungen hinaus aus der Lebensversicherung zu erwarten hat. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer jährlich über die Entwicklung seiner Ansprüche sowie ggf. Abweichungen von der Modellrechnung zu unterrichten. Sowohl im Bereich der Lebens- als auch der Krankenversicherung hat der Versicherer außerdem die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten offenzu- legen und zu beziffern. Bislang haben Versicherungsnehmer im Falle einer Kündigung des Lebensversicherungsvertrages in den ersten Jahren der Laufzeit regelmäßig deutlich weniger Geld zurückerhalten, als sie eingezahlt hatten, da die Abschlusskosten häufig mit den Prämienzahlungen aus den ersten zwei Vertragsjahren verrechnet wurden. Nunmehr sind die Abschluss- und Vertriebskosten rechnerisch auf die ersten fünf Vertragsjahre zu verteilen, sodass ein Versicherungsnehmer im Falle der frühzeitigen Kündigung einen höheren Betrag erhält als nach der alten Regelung. Inkrafttreten Das neue VVG tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und gilt uneingeschränkt für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Vor diesem Zeitpunkt geschlossene, so genannte Altverträge werden ab dem 1. Januar 2009 erfasst; die Neuregelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung gilt auch für Altverträge schon ab dem 1. Januar 2008. Die Neuregelung der Berechnung der Rückkaufswerte gilt nur für Neuverträge (die nach dem 1. Januar 2008 geschlossen werden). Ausblick Insgesamt führt die VVG-Reform für alle Versicherungsnehmer zu einigen relevanten Veränderungen und auch zu mehr Aufwand. Diesen Aufwand wird Funk ihren Kunden abnehmen. Als Qualitätsmakler begreift Funk die anstehenden Veränderungen zudem als Chance, den Versicherungsschutz im Sinne ihrer Kunden weiter zu optimieren. � Dr. Frank Hennings f.hennings@funk-gruppe.de
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