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4 | ZUR BUnDESTAGSWAHL → Fortsetzung von Seite 2 Die Kosten für die geplanten Investitionen beziffern die Grünen auf 80 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren. Zur Finanzierung wollen sie den Spitzensteuersatz erhöhen und setzen auf eine Vermögensabgabe für Reiche. Weiter fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro. Praxisgebühren für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente wollen die Grünen streichen. Ziel ist auch die Festsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro, ergänzt durch branchenbezogene, höhere Lohnuntergrenzen. Die Partei fordert zudem die Aufnahme von GuantánamoHäftlingen in Deutschland. Die FDP macht eine schnelle Steuerreform nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine Koalition mit der Union. Steuerreform heißt für die Liberalen: niedrige, einfache und gerechte Steuern. Der Wunschpartner der FDP, die Union, mag zwar diese Bedingung weitgehend erfüllen, viele Experten warnen aber die Politiker vor Versprechungen, die nach der Wahl nur noch Makulatur sein könnten. Mit dem Drei StufenModell will die FDP künftig nur → InFO Die Wahl in Zahlen www.direktvertrieb.de Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat noch drei gestaffelte Steuertarife von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent. Weitere Eckpunkte sind eine als Bürgergeld bezeichnete Grundabsicherung anstelle von Hartz IV und die Forderung nach kostenloserKinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an. Die größte Stärke der FDP ist gleichzeitig auch ihre größte Schwäche, nämlich die jahrelange Konzentration auf Wirtschaftspolitik. Das hat der Partei zwar ein scharfes Pro fil gegeben, aber auch ihren Wählerkreis begrenzt. Zum Beispiel wird sie in Fragen wie Bildung, Umweltpolitik und Integration kaum wahrgenommen. Die Angst der FDP, dass Union und SPD sich mit der Großen Koalition mehr als nur angefreundet haben, ist groß. Groß ist aber auch die Angst vor einer starken Linken, die den beiden Volksparteien vielleicht keine andere Option lassen würde als die Fortführung der Zwangsehe für weitere vier Jahre. Die Linkspartei geht radikaler vor. Sie will das gesamte Wirtschafts und Sozialsystem des Landes umbauen. Hartz IV soll abgeschafft werden. Auch die Rente mit 67. In Ost → 62,2 Millionen Wahlberechtigte, davon 32,2 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer → 3,5 Millionen sind Erstwähler → Die meisten Wahlberechtigten leben in nordrheinWestfalen (13,5 Millionen), gefolgt von Bayern (mit 9,3 Millionen) → Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt → 630.000 ehrenamtliche Helfer werden in den Stimmbezirken benötigt → 49 Parteien wollten sich zur Wahl stellen, davon wurden am 17. Juli 2009 29 vom Bundeswahlausschuss zugelassen Foto: Deutscher Bundestag/Fotothek/Thomas Trutschel FRANK-WAlTER STEINMEIER: „GERADE IM läNDlIchEN RAUM SIchERT DER DIREKTVERTRIEB DIE VERSoRGUNG DER MENSchEN. DAS BRAUchEN WIR ...“ Quelle: www.bundestag.de deutschland sollen bei gleicher Arbeitszeit und gleicher Arbeit die gleichen Entgelte gezahlt werden wie in Westdeutschland. Durch eine Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, Vermögende und Wohlhabende belastet werden. Dieses Ziel soll durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000/130.000 Euro (Ledige/Verheiratete) erreicht werden. Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen soll nach dem Willen der Linken ausgebaut, alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr abgeschafft werden. Ebenso wollen die Linken das Ehegattensplitting abschaffen und erhoffen sich daraus Einnahmen in Höhe von rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem fordert die Linke den sofortigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. Ein Standpunkt, der die übrigen vier Bundestagsparteien heimlich freut: Wegen ihrer Afghanistan Haltung komme eine Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht infrage, heißt es stets. Sollte aber die Bundestagswahl im September zu einer bürgerlichen Mehrheit im Bund führen, säßen SPD und Linkspartei im selben rotroten Boot und hätten genügend Zeit, einander zu beschnuppern und sich im Windschatten der Opposition anzunähern – Faktor „Lafontaine“ hin oder her. STIMMEN ZUM DIREKTVERTRIEB Der Direktvertrieb spielt im Wahlkampf zwar eine kleinere Rolle, jedoch wissen die Spitzenpolitiker, dass die Bedeutung des Direktvertriebs in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen hat. Laut Prognos nutzt jeder zweite Deutsche den Direktvertrieb als attraktive und bequeme Einkaufsmöglichkeit. Viele Unternehmen haben dies erkannt und sich für den Direktvertrieb entschieden – entweder als alleiniger Vertriebsweg oder im Rahmen von Mul
tiChannelKonzepten. Dieser Trend führt zu einem steigenden Bedarf an selbstständigen Außendienstmitarbeitern, von denen es in Deutschland bereits rund 700.000 gibt. Doch viele Direktvertriebe haben Schwierigkeiten, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Aus Sicht des Bundesverbandes Direktvertrieb liegt das unter anderem an der stark steigenden Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse – fast 7 Millionen Minijobs sind offiziell registriert. „Hier wird ein Beschäftigungspotenzial gebunden, das nicht nur dem Direktvertrieb fehlt“, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes, Wolfgang Bohle. Die Forderung des Verbandes lautet daher, die selbstständige Erwerbstätigkeit in mindestens ebenso starkem Maße zu fördern wie Minijobs oder Hartz IV. Volker Kauder, Fraktions vorsitzender der CDU/CSU im Bundestag Auch die im Bundestag vertretenen Parteien sehen die Beschäftigungsperspektiven, die der Direktvertrieb bietet. Auf die Frage von DIREKT!, welche wirtschaftliche Bedeutung der Direktvertrieb künftig haben wird, sagt Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag: „Der Direktvertrieb ist ein entscheidender Wirtschaftszweig, dessen Umsätze kontinuierlich steigen – und in Zukunft noch weiter steigen werden. Bereits heute nutzt schon jeder zweite Deutsche diese Möglichkeit des Einkaufens. Im Rahmen der aktuellen Diskussion über eine Richtlinie für Verbraucherrechte wollen wir einen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen des Direktvertriebs und denen der Verbraucher.“ FrankWalter Steinmeier, Vizekanzler und SPDKanzlerkandidat, verweist insbesondere auf ländliche Regionen: „Gerade im ländlichen Raum sichert der Direktvertrieb die Versorgung der Menschen. Das brauchen wir. Für mich steht im Vordergrund, fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz zu garantieren.“ Eine ähnliche Position vertritt auch Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Besonders in strukturschwachen Regionen, aus denen sich große Handelsketten zurückziehen, kann der Direktvertrieb belebend wirken.“ Gudrun Kopp, Sprecherin der FDPBundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, unterstreicht den persönlichen Charakter des Direktvertriebs: „Gerade aus verbraucherpolitischer Sicht stellt diese Vertriebsform eine Chance dar, da Unternehmen und Endverbraucher in direktem Kontakt stehen und somit eine seriöseVertrauensbasis auf Handelsebene geschaffen werden kann.“ Und Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Bündnis90/ Die Grünen zur Bundestagswahl, hebt den beson Foto: Deutscher Bundestag/Fotothek/Ute Grabowski deren nutzen des Direktvertriebs für kleine und mittelständischeUnternehmen hervor: „Bündnis 90 / Die Grünen schätzen den Direktvertrieb als einen Vertriebsweg, der es kleinen und mittelständischenUnternehmen möglich macht, eine direkte Abhängigkeit vom Großhandel zu umgehen.Voraussetzung ist natürlich, dass er seriös und fair genutzt wird und Verbraucher- und Datenschutzrechte auf hohem Niveau geschützt werden.“ Alle Parteien betonen, dass die Vorgaben des Verbraucherschutzes im Direktvertrieb eine wichtige Rolle spielen und besonders beachtet werden müssen. Ebenso wird aber auch gesehen, dass international handelnde Unternehmen der Rechtssicherheit bedürfen, um neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu schaffen. VolKER KAUDER: „DIE UNIoN ... WIll PRüFEN, IN WElchEN BEREIchEN EINE VollhARMoNISIERUNG ANGESTREBT UND IN WElchEN BEREIchEN DIE BEWähRTEN NATIoNAlEN REGElUNGEN WEITER GElTUNG hABEN SollTEN.“ ZUR BUnDESTAGSWAHL | 5 Daher stößt die geplante neuregelung des EUVerbraucherrechts grundsätzlich auf Zustimmung. Mit dem von Verbraucherkommissarin Kuneva vorgelegten RichtlinienEntwurf sollen unter anderem auch die rechtlichen Bedingungen für den Direktvertrieb EUweit harmonisiert werden. Allerdings ist die FDP die einzige Partei, die das Vorhaben der EUKommission uneingeschränkt begrüßt. Die Union dagegen will prüfen, „in welchen Bereichen eine Vollharmonisierung angestrebt und in welchen Bereichen die bewährten nationalen Regelungen weiter Geltung haben sollten“, sagt Volker Kauder. „Die CDU ist dafür, eine sogenannte Korridorharmonisierung einzuführen, d. h. eine Minimalharmonisierung und ein Maximalniveau – zwischen beiden können sich die Mitgliedsstaaten bewegen und haben damit einen gewissen Gestaltungsspielraum.“ Auch SPDSpitzenkandidat Steinmeier ist dafür, die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen noch einmal zu prüfen: „Ich unterstütze die Harmonisierung des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union. Sie darf aber nicht zu einer Absenkung unserer deutschen Standards führen.“ Wesentlich kritisch äußern sich aber Bündnis 90/ Die Grünen: „Mit ihrem Richtlinienentwurf zur Verein heitlichung des europäischen Verbraucherrechts auf niedrigem niveau betreibt die EUKommission leider Raubbau an den nationalen Verbraucherrechten. Wir Grüne wollen das Verbraucherrecht aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen nenner stutzen. Wir wollen die europäischen Richtlinien auf ihre verbraucherfreundliche netz und Digitaltauglichkeit sowie auf nachhaltige Konsummuster überprüfen.“ Diese Stellungnahmen zeigen bereits, in welche Richtung die Diskussion hierzulande und auf europäischer Ebene verlaufen wird. Zuvor jedoch müssen die Parteien sich bei den Wahlen bewähren, und danach werden die Karten neu gemischt. {bazil@tonline.de} DIREKT!
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Seite 7 und 8: Vertriebsrecht Wettbewerb nach Vert
Seite 9 und 10: → Gruppenverteiler und rechte
Seite 11 und 12: ! Auf sehr hohem und durchdachtem n

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