Geschäftsbericht 2010 - AK - Tirol

Familienleistungen werden
gekürzt, Schulbuch-Selbstbehalt
abgeschafft:
Die allgemeine Altersgrenze für die Gewährung
der Familienbeihilfe wird ab Juli 2011
grundsätzlich vom vollendeten 26. Lebensjahr
auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt.
Für Mütter, Schwangere, Präsenz- und
Zivildiener sowie für Studien mit einer Mindeststudiendauer
von zehn Semestern sind
allerdings Ausnahmen vorgesehen. In diesen
Fällen ist ein Bezug von Familienbeihilfe bis
zum 25. Lebensjahr möglich. Gleiches gilt für
erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung
befinden.
Für volljährige Kinder zwischen dem 18. Und
21. Lebensjahr, die beim AMS arbeitssuchend
vermerkt sind, sowie für die ersten drei Monate
nach Abschluss einer Berufsausbildung
wird, anders als bisher, ebenfalls keine Familienbeihilfe
mehr gezahlt. Die Zeit zwischen der
Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines
Studiums bleibt jedoch abgedeckt.
Im Gegenzug dürfen volljährige Jugendliche,
die sich in Berufsausbildung befinden, in Hinkunft
jährlich bis zu 10.000 € (bisher 9.000 €)
an steuerpflichtigem Einkommen dazuverdienen,
ohne die Familienbeihilfe zu verlieren. Der
Budgetkonsolidierung zum Opfer fällt auch die
erst vor zwei Jahren eingeführte und jeweils
im September ausgezahlte „13. Familienbeihilfe“.
An ihrer Stelle wird ab kommenden Jahr
im September für jedes Kind im Alter von 6 bis
15 Jahren ein Zusatzbetrag zur Familienbeihilfe
von 100 € gewährt.
Der Mehrkindzuschlag, den Familien mit einem
jährlichen Einkommen von weniger als
55.000 € für das dritte und jedes weitere Kind
erhalten, reduziert sich von 36,40 € auf 20 €.
Zugute kommt Familien die ersatzlose Streichung
des Selbstbehaltes für Schulbücher.
Zugang zum Pflegegeld
wird erschwert:
Durch eine Änderung des Bundespflegegeldgesetzes
wird der Zugang zum Pflegegeld
erschwert. Um Pflegegeld der Stufe 1 zu erhalten,
muss künftig ein Pflegebedarf von
monatlich 60 Stunden (bisher 50 Std.) nachgewiesen
werden, Pflegegeld der Stufe 2 wird
ab 85 (bisher 75) Stunden Pflegebedarf zuerkannt.
Gleichzeitig wird das Pflegegeld der
Stufe 6 von 1.242 € auf 1.260 € erhöht. Die
Zahl der Entscheidungsträger im Bereich des
Bundespflegegeldgesetzes wird gemäß einer
Empfehlung des Rechnungshofs reduziert.
Für Menschen, die bereits Pflegegeld der Stufen
1 und 2 beziehen oder noch im Jahr 2010
beantragt haben, gelten die Änderungen nicht.
Kündigungsschutz für
behinderte Menschen
vorübergehend ausgesetzt:
Der spezielle Kündigungsschutz für Menschen
mit Behinderungen wird vorübergehend ausgesetzt.
Begünstigte Behinderte, die ab 2011
neu eingestellt werden, können innerhalb der
ersten vier Jahr wie jeder andere Arbeitnehmer
gekündigt werden.
Parallel dazu wird die Ausgleichstaxe für die
Nichteinstellung behinderter Menschen für
große Betriebe angehoben. Dienstgeber, die
die Einstellungspflicht von einem begünstigten
Behinderten pro 25 Arbeitnehmer nicht
erfüllen, müssen 2011 für jede offene Pflichtstelle
monatlich mindestens 226 € (2010: 223
€) zahlen. Hat der Betrieb mehr als 100 Beschäftigte,
steigt die Ausgleichstaxe auf 316
€ pro offener Pflichtstelle, bei mehr als 400
Beschäftigten auf 336 €. Wie bisher wird der
Betrag jährlich valorisiert.
AK Geschäftsbericht 2010
23