Geschäftsbericht 2010 - AK - Tirol

stellen oder aber vom Vermieter zu akzeptieren
sind, da es sich um eine gewöhnliche Abnützung
handelt. Diese Anfragen waren alle im
Lichte der OGH-Judikatur zu den Erhaltungspflichten
zu behandeln.
Kautionsabrechnungen
Im Zuge der Beendigung von Mietverhältnissen
gab es auch immer wieder Anfragen zur
Kautionsabrechnung. Nicht nur zum Thema,
inwieweit der Vermieter wegen Beschädigungen
Teile der Kaution einbehalten kann, sondern
auch zur neuen Regelung über die sofortige
Rückstellung der Kaution bei Mietende,
die seit 2009 in Kraft ist. Viele Vermieter glauben
noch immer sie könnten für noch anfallende
Betriebskosten einen Einbehalt machen,
was nicht mehr zulässig ist. Dies musste immer
wieder klar gestellt werden.
Mietverträge
Zahlreiche Anfragen gab es auch zu befristeten
Mietverträgen, etwa wie lange die Befristung
sein darf und wie im Rahmen eines befristeten
Mietverhältnisses die Kündigungsmöglichkeiten
geregelt sind. Viele Mitglieder nehmen die
Möglichkeit in Anspruch ihre Mietverträge vor
Unterschriftsleistung prüfen zu lassen. Leider
kommt es aber auch vor, dass zunächst Mietverträge
unterzeichnet werden und dann eine
Prüfung erbeten wird, was juristisch natürlich
nicht wirklich sinnvoll ist.
Schimmel
Immer wieder sind Mieter mit Schimmelbefall
in ihren Wohnungen konfrontiert. Was von
Vermieterseite gerne übersehen wird, ist der
Umstand, dass die Behebung des Schimmels
in aller Regel in die Erhaltungspflicht des Vermieters
fällt, da lediglich bei ganz oberflächlichem
Schimmelbefall davon ausgegangen
werden kann, dass keine Gesundheitsgefährdung
vorliegt. Von der Frage der Schimmelbehebung
ist die Frage der Kostentragungspflicht
zu trennen.
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Makler
Einige Provisionsforderungen wurden zu Unrecht
geltend gemacht, entweder weil der Vertrag
nach seinem Abschluss ohne Verschulden
des Mieters nicht durchgeführt wurde
oder entsprechende Vorbehalte vertraglich
vereinbart wurden und daher ein Provisionsanspruch
gar nicht erst entstanden ist. Einige
Fälle konnten erfolgreich außergerichtlich
geklärt werden, in einem Falle musste, wie an
anderer Stelle berichtet, Klage eingebracht
werden.
Wohnungseigentum
Viele Wohnungseigentümer wollten wissen,
wie sie sich gegen eine ihrer Meinung nach untätige
Hausverwaltung wehren können. In Unkenntnis
der Rechtslage und nicht gewarnt von
der Hausverwaltung haben viele Wohnungseigentümer
ihre Fenster auf eigene Kosten austauschen
lassen. Umso größer war dann der
Ärger, wenn die Gemeinschaft die Erneuerung
aller Fenster beschlossen hat. Die Eigentümer,
die ihre Fenster bereits ausgetauscht hatten,
sollten dann quasi doppelt zahlen. Den betroffenen
Wohnungseigentümern wurde geraten
zu versuchen, einen Mehrheitsbeschluss dahingehend
zu erlangen, dass ihnen die Kosten
aus der Rücklage ersetzt werden. Weiters sollte
versucht werden, die Verwalter zur Verantwortung
zu ziehen.
Bauträgerverträge
Gut angenommen wird das Angebot an die
Mitglieder, Bauträgerverträge überprüfen zu
lassen. Die AK Tirol ist die einzige Einrichtung,
außer der Überprüfungsmöglichkeit beim
Rechtsanwalt, die ein entsprechendes Service
bietet. Aufgrund der zahlreichen unzulässigen
Klauseln in den Verträgen wurden die an anderer
Stelle berichteten Abmahnungen durchgeführt.
In allen Bereichen der Beratung wird immer
wieder deutlich, dass Wohnen in Tirol für viele
Mitglieder eine schwere finanzielle Belastung
darstellt und einen immer größeren Anteil an
den Ausgaben der Privathaushalte ausmacht.