Geschäftsbericht 2010 - AK - Tirol

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Konsumentenpolitik Das Wichtigste in Kürze 57.160 Beratungen 9.160 persönlich 44.400 telefonisch 3.600 schriftlich 2.400 außergerichtliche Interventionen € 700.000 Vertretungserfolge 3 Verbandsklagen 5 Abmahnverfahren Infotag der AK Tirol „Tag der Ernährung und Gesundheit“ Infotag der AK Tirol „Telekommunikation / Datenschutz / Datensicherheit“ 15 Erhebungen und Tests 48 AK Geschäftsbericht 2010
Kollektive Interessenvertretung Begutachtungen und Stellungnahmen Bundesgesetze 16 Verordnungen 25 Internationale Abkommen und EU-Vorschriften (CO-Begutachtung) 1 Landesgesetze 1 Aktionsplan Konsumentenschutz 2010-2013 1 Folgende Begutachtungen sind besonders zu erwähnen: Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechtsänderungsgesetz 2010 – KSchRÄG 2010): In diesem Zusammenhang hat die AK Tirol gefordert, dass durch Telefonwerbung abgeschlossene Verträge generell nur dann Rechtsgültigkeit erlangen sollten, wenn sie vom Verbraucher nachträglich schriftlich bestätigt werden. Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regelung könnte allenfalls nur für telefonische Vertragsabschlüsse gelten, die durch den Verbraucher gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 1 KSchG (aktiv) angebahnt wurden. Künftig sollen Unternehmen zumindest verpflichtet sein, dem Verbraucher innerhalb einer Woche eine Bestätigung in Schriftform oder auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger zu übermitteln, die neben den wesentlichen Vertragsinhalten auch die in § 5d Abs. 1 und 2 KSchG angeführten Informationen, das Datum des Vertragsabschlusses sowie die den Verbraucher aus dem Vertrag treffenden Zahlungspflichten in klarer und verständlicher Darstellung enthält. Positiv an der geplanten Gesetzesänderung ist,, dass Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotterie-Dienstleistungen ausgehandelt werden, generell nichtig sein sollen. Dennoch war insgesamt festzustellen, dass die geplanten Neuregelungen nicht ausreichend sein werden, um die Problematik der telefonischen Geschäftsanbahnung effektiv zu bekämpfen. Bundesgesetz über Maßnahmen gegen unerbetene Werbeanrufe, mit denen das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird: Der Entwurf wurde von der AK Tirol grundsätzlich befürwortet, da die darin vorgesehenen Regelungen eine Verbesserung gegenüber der geltenden Fassung des § 107 TKG darstellen. Die strengeren Anforderungen an die Einwilligung zur Telefonwerbung, Pflichten für Anrufer und Auftraggeber sowie zusätzliche Berechtigungen für Fernmeldebüros stellen eine sinnvolle Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten dar. Die AK Tirol begrüßt insbesondere die Klarstellung, dass die Einwilligung des Empfängers ausdrücklich und schriftlich erfolgen muss und auch das Verbot der Rufnummernunterdrückung bzw. Rufnummernverfälschung, da die Kontaktaufnahme über Telefon fast ausschließlich mit unterdrückter Rufnummer erfolgt. Die durch den Entwurf vorgesehenen Änderungen bzw. Verbesserungen reichen nach Einschätzung der AK Tirol jedoch keinesfalls aus, die bestehende Problematik unerwünschter Telefonwerbung effektiv zu lösen und Konsumenten einen ausreichenden Schutz vor gesetzeswidriger Telefonwerbung zu gewährleisten. Ohne weitere zivilrechtliche Rahmenbedingungen bzw. Sanktionsmöglichkeiten bleiben die vorgeschlagenen Neuregelungen für sich allein wirkungslos und können daher nur ergänzend zur Lösung der dargestellten Probleme beitragen. AK Geschäftsbericht 2010 49
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