100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Krombach

Südeichsfeld-Bote – 8– Nr. 6/2010
gebiet Straßenausbaubeiträge alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen
erforderlichen Auskünfte zu erteilen, auf Verlangen
geeignete Unterlagen vorzulegen und jeden Eigentumswechsel,
jede Veränderung der Grundstücksfläche, der Bebauung sowie
jede Nutzungsänderung anzuzeigen.
§ 11
Überleitungsbestimmungen
Waren vor Inkrafttreten dieser Satzung für die im Abrechnungsgebiet
liegenden Grundstücke Erschließungs- oder einmalige
Straßenausbaubeiträge nach dem Baugesetzbuch oder dem
Kommunalabgabengesetz des Landes entstanden, so bleiben
diese Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags
für das Abrechnungsgebiet unberücksichtigt und für wiederkehrende
Beiträge solange beitragsfrei, bis die Gesamtsumme
der wiederkehrenden Beiträge aus den einzelnen
Jahresbeiträgen bei Veranlagung zum wiederkehrenden Beitrag
den Beitrag des Erschließungs- oder Einmalbeitrags überschritten
hätte, längstens jedoch auf Dauer von 20 Jahren seit der
Entstehung des Erschließungs- oder Einmalbeitrages.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Volkerode, den 27.05.2010
Waldmann
Bürgermeister (Siegel)
Beschluss- und Genehmigungsvermerk
1. Mit Beschluss Nr. 32-05/10 vom 27.05.2010 hat der Gemeinderat
der Gemeinde Schimberg die Haushaltssatzung 2010
mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen.
2. Das Landratsamt Eichsfeld hat mit Schreiben vom
16.06.2010 die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2010 bestätigt und die vorzeitige Bestätigung
nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung
vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 08.04.2009 (GVBl. S. 345) ausdrücklich zugelassen.
Auslegungshinweis
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom
23.06. bis 09.07.2010
im Verwaltungsgebäude der
Verwaltungsgemeinschaft
„Ershausen/Geismar“
in 37308 Schimberg, Kreisstraße 4 (Hauptamt)
während der üblichen Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus und
darüber hinaus kann der Haushaltsplan bis zur Entlastung und
Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses Haushaltsjahres
nach § 25 ThürKDG in der Kämmerei der VG „Ershausen/Geismar“
eingesehen werden.
Schimberg, den 16.06.2010
Thume
Vorsitzender
Haushaltssatzung der Gemeinde Schimberg
für das Jahr 2010
Der Gemeinderat hat auf Grund des ThürKDG in der Fassung
vom 19.November 2008 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan
der Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 2.057.000,00 EUR
der Gesamtbetrag der
ordentlichen Aufwendungen auf 2.237.600,00 EUR
Saldo der ordentlichen Erträge
und Aufwendungen -180.600,00 EUR
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Erträge auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Aufwendungen auf 0,00 EUR
Saldo der außerordentlichen Erträge
und Aufwendungen 0,00 EUR
das Jahresergebnis vor Veränderung des
Sonderpostens für Belastung aus dem
kommunalen Finanzausgleich und
vor der Veränderung der Rücklagen auf -180.600,00 EUR
die Einstellung in den Sonderposten
für Belastungen aus dem kommunalen
Finanzausgleich auf 0,00 EUR
die Entnahme aus dem Sonderposten
für Belastungen aus dem
kommunalen Finanzausgleich auf 0,00 EUR
die Einstellung in die allgemeine Rücklage auf 0,00 EUR
die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf 0,00 EUR
die Einstellung in die zweckgebundene
Ergebnisrücklage auf 0,00 EUR
die Entnahme aus der zweckgebundenen
Ergebnisrücklage auf 0,00 EUR
das Jahresergebnis auf -180.600,00 EUR
2. im Finanzplan
der Gesamtbetrag der
ordentlichen Einzahlungen auf 2.017.200,00 EUR
der Gesamtbetrag der
ordentlichen Auszahlungen auf 1.816.200,00 EUR
Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen 201.000,00 EUR
der Gesamtbetrag der
außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der außerordentlichen
Auszahlungen auf 0,00 EUR
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 EUR
Saldo der ordentlichen und außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen 201.000,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 271.200,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 661.000,00 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -389.800,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 59.500,00 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit -59.500,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
durchlaufenden Geldern,
fremden Finanzmitteln auf 0,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
durchlaufenden Geldern,
fremden Finanzmitteln auf 3.800,00 EUR
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
durchlaufenden Geldern,
fremden Finanzmitteln -3.800,00 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.288.400,00 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.540.500,00 EUR
Veränderung des Finanzmittelbestands
im Haushaltsjahr -252.100,00 EUR
festgesetzt.
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Investitionskredite
Investitionskredite werden nicht festgesetzt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.