deutsches sachenrecht - Prof. Dr. Hans-Peter Benöhr - Humboldt ...

Chinesisch-Deutsches Hochschulkolleg der Tongji-Universität
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
DR. HANS-PETER BENÖHR
Universitätsprofessor a. D.
DEUTSCHES SACHENRECHT
MIT HINWEISEN AUF DAS
CHINESISCHE SACHENRECHTSGESETZ
2009

BEGRÜSSUNG
1. Plan der Vorlesung
Guten Tag! Willkommen in der Vorlesung zum deutschen Sachenrecht mit Hinweisen auf das
chinesische Sachenrechtsgesetz.
Wir werden in den folgenden Unterrichtsstunden das deutsche Sachenrecht besprechen. Das
Sachenrecht ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Vorlesung beruht
auf meinen eigenen Vorlesungen, die ich viele Jahre lang gehalten habe. Der Inhalt beruht
auch auf den Lehrbüchern anderer Autoren. Ich nennen Ihnen einige wichtige Lehrbücher in
dem Literaturverzeichnis am Ende dieses Heftes.
Wir werden die wesentlichen Grundlagen, aber nicht alle Regeln, des deutschen Sachenrechts
studieren. Weil wir nicht genügend Zeit haben, werden wir manche Einzelheiten (z. B. das
Miteigentum, das Nachbarrecht und den Nießbrauch) nicht besprechen. Sie finden in dem folgenden
Text einige weitere Kapitel (Sonderformen des Eigentums, Wohnungseigentum,
Dienstbarkeiten und Erbbaurecht), die wir nicht mündlich besprechen werden. Aber diese
Kapitel sind trotzdem wichtig für das deutsche Recht und für den Vergleich des deutschen
Rechts mit dem chinesischen Recht. Sie brauchen diese Kapitel nicht für eine Prüfung vorzubereiten.
Wir werden auch die Sondergesetze, wissenschaftlichen Streitfragen und Probleme
der Rechtsprechung nicht behandeln.
Unsere Vorlesung wird nicht der Anordnung des deutschen BGB folgen. Sondern unsere Vorlesung
wird die fünf Teile des chinesischen Gesetzes über das Sachenrecht übernehmen. Die
fünf Teile sind:
- Grundlegende Bestimmungen,
- Eigentum,
- Nutzungsrechte,
- Sicherungsrechte und
- Besitz.
Aber wir werden innerhalb der einzelnen Teile unserer Vorlesung von dem Inhalt der einzelnen
Teile des chinesischen Gesetzes abweichen. Das genaue Arbeitsprogramm für diese Vorlesung
sehen Sie im „Arbeitsprogramm“ am Ende des vorliegenden Heftes.
2. Chinesisches Recht
Es ist sicherlich wichtig, dass Sie das Recht Ihres eigenen Landes kennen. Deswegen bemühe
ich mich um Hinweise auf das chinesische Gesetz über das Sachenrecht von 2007. Es gibt eine
deutsche Übersetzung zusammen mit der chinesischen Fassung des Sachenrechtsgesetzes
in der Zeitschrift für Chinesisches Recht 2007, S. 78 bis 117 (von ZHOU Mei, QI Xiaokum,
Sebastian LOHSSE und LIU Qingwen). Eine weitere zweisprachige Ausgabe nenne ich Ihnen
auf der nächsten Seite zum Herunterladen aus dem Netz. Wegen meiner fehlenden Kenntnisse
der chinesischen Sprache und des chinesischen Rechts bin ich aber unsicher, wie das chinesische
Recht zu verstehen ist. Deswegen habe ich in kursiver Schreibweise notiert, wie meines
Erachtens oder nach meiner Meinung das chinesische Gesetz zu verstehen ist. Die Studieren-
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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den werden gebeten, sich bei einem chinesischen Kollegen oder in einem chinesischen Lehrbuch
über die richtige Auslegung des Sachenrechtsgesetzes zu informieren.
Wir werden viele Gemeinsamkeiten, aber auch sehr viele Unterschiede zwischen dem BGB
und dem Sachenrechtsgesetz bemerken. Auch wenn die Bestimmungen oft ähnlich sind, so
sind sie doch im Einzelnen immer anders.
Die Bedeutungen der Wörter in zwei unterschiedlichen Sprachen decken sich fast nie. Deshalb
müssen Sie damit rechnen, dass die juristischen Fachausdrücke des deutschen Rechts
keine genauen Entsprechungen im chinesischen Recht haben und umgekehrt. Ich nenne Ihnen
am Ende dieses Heftes Spezialwörterbücher, die für Sie nützlich sein können.
3. Literatur
Dieses Heft soll Ihnen helfen, die Vorlesung vorzubereiten und die Vorlesung zu wiederholen.
Erschrecken Sie nicht über den Umfang dieses Heftes. Ich habe versucht, alles in möglichst
einfacher Weise zu schreiben. Dadurch wurde der Text etwas länger. Der Umfang erklärt
sich auch durch die „Beispiele“ und „Wiederholungsfragen“.
Die äußere Ausgestaltung und die inhaltlichen Ausführungen des vorliegenden Heftes können
noch verbessert werden. Ich bin Ihnen für Hinweise auf Fehler, auf missverständliche Ausdrücke
und auf Lücken dankbar.
Sie finden im Anhang dieses Heftes eine Liste von wichtigen Büchern in deutscher Sprache,
die Sie in China und in Deutschland gut gebrauchen können. Vor allem gebe ich Ihnen hiermit
eine Liste von hervorragenden deutschen Büchern zum Zivilrecht, die in die chinesische
Sprache übersetzt worden sind. Dazu finden Sie Angaben zu einer Übersetzung des BGB und
zu einem chinesisch-deutsch-chinesischen Rechtwörterbuch.
Schließlich werden Sie dringend gebeten, zu jeder Unterrichtsstunde
- den Text des BGB
(am besten den deutschen Text und auch die chinesische Übersetzung),
- die chinesischen Gesetze
- und ein Wörterbuch mitzubringen.
Diese dürfen Sie auch bei einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung gebrauchen. Das ist in
Deutschland üblich. Die deutschen Universitätslehrer sind der Ansicht, dass die Studierenden
das Gesetz und das Recht nur dann richtig lernen und in der Praxis anwenden können, wenn
sie immer den wirklichen Text des Gesetzes benutzen. Wenn Sie sich auf andere Weise die
Texte nicht beschaffen können, so finden Sie sie an den folgenden Stellen im Internet:
Bundesgesetzblatt Teil 1; Nr. 2
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat
42. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 2, ausgegeben zu Bonn am 8. Januar
2002. Auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes zur Moderni- ...
www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0042.pdf - Ähnliche Seiten
Übersetzung des BGB in die englische Sprache:
http://bundesrecht.juris.de/englisch_bgb/index.html
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Erster, zweiter und dritter Tag
1. TEIL. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
1. Überblick über die grundlegenden Bestimmungen
Die „grundlegenden Bestimmungen“ des chinesischen Sachenrechtsgesetzes enthalten ganz
verschiedene Vorschriften. In unserer Vorlesung und in diesem Heft werden wir aber vor allem
behandeln:
- Grundfragen des Eigentums,
- Schutz des Eigentums durch Gesetze und durch Menschen,
- Sachenrechtsprinzipien.
2. Die Anerkennung des Eigentums durch die Verfassung
a) Deutsches Recht
aa) Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz
In Deutschland und in China zeigt die Verfassung die große Bedeutung des Eigentums. Die
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich aus dem Grundgesetz, abgekürzt GG.
Das Grundgesetz bestimmt:
Art. 14 Absatz 1 GG. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und
Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Wir werden unten die praktische Bedeutung der Anerkennung des Eigentums durch das
Grundgesetz kennen lernen.
bb) Kurze Bemerkung zu den deutschen Verfassungen
Eine kurze Bemerkung zur Geschichte der deutschen Verfassungen:
1871 Kaiserreich
1918 Ende des I. Weltkrieges, Revolution, Ende des Kaiserreichs
1919 Verfassung beschlossen in Weimar,
daher sogenannte Weimarer Verfassung, Beginn der Weimarer Republik
1933 Ende der Weimarer Republik, Beginn der Diktatur der nationalsozialistischen Partei,
sogenanntes „Drittes Reich“, Adolf Hitler als „Führer“
1939 Beginn des II. Weltkrieges
1945 Ende des II. Weltkrieges, Ende der nationalsozialistischen Diktatur, Ende des
„Dritten Reichs, Besatzung durch USA, England, Frankreich und Sowjetunion
1949 Ende der Besatzungszeit, Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Westen,
„Grundgesetz“ als Verfassung;
in demselben Jahr Gründung der „Deutschen Demokratischen Republik“
im Osten, in der früheren sowjetischen Besatzungszone;
Spaltung Deutschlands in zwei Staaten, später getrennt durch die „Mauer“
1990 Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik, Ende der DDR.
b) Chinesisches Recht
Auch die chinesische Verfassung erkennt das Privateigentum in den Artikeln 11 und 13 an.
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3. Beschränkungen des Eigentums
a) Deutsches Recht
Kein Recht ist grenzenlos! Auch das Eigentum enthält Beschränkungen (ebenso enthält z. B.
die Vertragsfreiheit Beschränkungen). Für das deutsche Recht erklärt das Grundgesetz die
wichtigsten allgemeinen Beschränkungen in Art. 14 Absatz 2:
Art. 14 Absatz 2 GG. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen.
Nach § 903 BGB hat der Eigentümer bei dem Gebrauch seiner Sache “das Gesetz“ und die
„Rechte Dritter“ zu beachten.
Es gibt für viele Sachen erhebliche öffentlich-rechtliche Beschränkungen, vor allem für
Grundstücke, gleich, ob sie im Eigentum der Bundesrepublik, eines Landes oder einer Gemeinde
oder ob sie im Eigentum einer anderen juristischen Person oder eines einzelnen stehen,
z. B. Baubeschränkungen, Ziele des Umweltschutzes oder Zwecke der Landwirtschaft.
Beschränkungen gibt es auch für bewegliche Sachen, z. B. für Waffen, Gifte, Medikamente,
zum Zwecke der Gesundheit, des Konsumentenschutzes oder des Tier- und Pflanzenschutzes.
Es gibt wirtschaftsrechtliche Beschränkungen, z. B. zum Schutze des Wettbewerbs.
Außerdem kennt das deutsche Recht besondere Eigentumsregeln z. B. für Bergwerkseigentum
und für Gewässer.
b) Chinesisches Recht
Die Beschränkungen des Eigentumsrechts nach chinesischem Recht ergeben sich ebenfalls
aus der Verfassung. § 7 Sachenrechtsgesetz wiederholt die grundsätzliche Begrenzung der
Rechtsausübung.
4. Staatseigentum, Kollektiveigentum und Privateigentum
a) Deutsches Recht
Das deutsche Recht kennt nur eine einzige Art „Eigentum“, nämlich das Privateigentum, wie
es im BGB geregelt ist. Der Staat und andere juristische Personen haben Eigentum an Sachen,
aber dieses Eigentum ist kein besonderes staatliches oder öffentliches Eigentum.
Einige Sachen können gar nicht im Eigentum einer juristischen oder natürlichen Person stehen,
z. B. das Meer.
Wir werden uns in der Vorlesung im Wesentlichen auf das Privateigentum an Grundstücken
und beweglichen Sachen konzentrieren.
Wiederholungsfrage
Nennen Sie zwei Beispiele für die Einschränkung des Eigentums durch das öffentliche Recht.
b) Chinesisches Recht
Die Artikel 6 bis 13 der chinesischen Verfassung sowie „das Grundwirtschaftssystem des
Staates und die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft“ (§ 1 Sachenrechtsgesetz) führen
zu der fundamentalen Unterscheidung von Staatseigentum, Kollektiveigentum und Pri-
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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vateigentum im chinesischen Recht. „Keine Einheit und kein Einzelner kann Eigentum an …
Sachen erwerben, die … nur dem Staat gehören“ (§ 41 Sachenrechtsgesetz).
Die Einzelheiten des Staatseigentums und Kollektiveigentums sind vor allem im Sachenrechtsgesetz
geregelt. Die Verfassung und das Sachenrechtsgesetz zählen im einzelnen auf,
welche Gegenstände im Staatseigentum und im Kollektiveigentum stehen. Zu den Sachen im
Staatseigentum oder Kollektiveigentum gehören vor allem das Land, sowie Wälder, Berge,
Grasland und Ödland, Bodenschätze, außerdem Watten, Binnengewässer und Seegebiete.
Diese können meines Erachtens nicht im Privateigentum stehen und nicht an Private übereignet
werden.
Es ist allerdings rechtlich möglich, über diese Gegenstände „gemäß den Gesetzen und den
Bestimmungen des Staatsrates“, bzw. gemäß „den Verwaltungsrechtsnormen“ zu „verfügen“
(§§ 53 und 61).
Vor allem können an diesen Gegenständen dingliche Nutzungsrechte auch zu Gunsten von
Privatpersonen oder privaten Unternehmen bestellt werden (§§ 117 ff. Sachenrechtsgesetz).
Hingegen kann „Grundeigentum“ nicht hypothekarisch belastet werden (§ 184 Nr. 1 Sachenrechtsgesetz).
Privatpersonen können Eigentum an ihren Wohnhäusern und Wohnungen haben (§ 64 Sachenrechtsgesetz).
Es gibt auch bestimmte „unbewegliche Sachen“, an denen Privatpersonen
das Eigentum haben können (§ 64 Sachenrechtsgesetz).
c) Unterschied
Es bleibt der Hauptunterschied zwischen dem deutschen und dem chinesischen Recht, dass
Grundstücke in China überhaupt nicht im Privateigentum eines einzelnen oder einer juristischen
Person, die nicht der Staat oder ein Kollektiv ist, stehen können. Dadurch verschiebt
sich die gesamte Struktur des Rechts an Grundstücken, welches in Deutschland auf dem Privateigentum
an Grundstücken basiert.
Wiederholungsfrage
Das deutsche Sachenrecht kennt kein öffentliches Eigentum und kennt keine Gegenstände, an
denen nur der Staat Eigentum haben kann. Folgt daraus, dass z. B. für die Autobahn in jeder
Hinsicht dieselben Bestimmungen gelten wie für den Garten eines Villeneigentümers?
5. Enteignung und Beschlagnahme
Die Einzelheiten für Enteignung und Beschlagnahme sind nicht im BGB geregelt, weil sie
nicht zum „bürgerlichen“ oder Privatrecht gehören, sondern zum öffentlichen Recht. Die
wichtigsten Punkte sind im Grundgesetz festgelegt.
Art. 14 Absatz 3 GG. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß
der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen
der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung
steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
§§ 42 bis 44 Sachenrechtsgesetz.
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6. Wirtschaftliche Bedeutung des Sachenrechts
Das Eigentum ist eines der wichtigsten Vermögensrechte. Das Eigentum und andere Rechte
sind außerdem unerlässlich für den Kredit, ohne den Produktion und Konsum nicht existieren
könnten.
7. Aufgaben und Einteilungen des Sachenrechts
Wir haben eben die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und die wirtschaftliche und soziale
Bedeutung des Sachenrechts gesehen. Wir müssen jetzt die privatrechtlichen Grundlagen
des Sachenrechts behandeln. Dazu beantworten wir die Fragen:
- Welche Aufgaben hat das Sachenrecht?
- Welchen Inhalt hat das Sachenrecht des BGB?
- Welche Beziehungen bestehen zwischen dem Sachenrecht und den anderen Teilen
der Rechtsordnung?
8. Aufgabe des Sachenrechts
Das Sachenrecht hat eine Zuordnungsfunktion. Es bestimmt, welche Sachen zu welchen Personen
gehören. Nach dem Sachenrecht richtet es sich, welche Personen an einer bestimmten
Sache Rechte haben und welche Personen von dem Gebrauch oder von der Verwertung einer
Sache ausgeschlossen sind.
Das Sachenrecht hat außerdem eine Definitionsfunktion. Das Sachenrecht legt fest, welche
einzelnen Befugnisse eine Person an einer Sache hat.
Dritten erfüllt das Sachenrecht eine Transaktionsfunktion. Es regelt, in welcher Weise einzelne
Rechte an einer Sache entstehen, übertragen werden und untergehen. Damit ermöglicht das
Sachenrecht den rechtlichen Verkehr einzelner Sachen.
Schließlich regelt das Sachenrecht den Ausgleich bei Rechtsbeeinträchtigungen, deswegen
enthält das Sachenrecht z. B. Regelungen über Sachherausgabe, Grundbuchberichtigung,
Schadensbeseitigung und Ersatz.
Sachenrechtsgesetz insbes. §§ 1, 2 Absatz 1, § 5.
9. Inhalt des Sachenrechts
Das Sachenrecht im objektiven Sinne enthält die Bestimmungen über die Beziehungen von
Personen zu Sachen. Das Sachenrecht regelt, welche Befugnisse eine Person an einer Sache
erwerben und verlieren kann.
Damit unterscheidet sich das Sachenrecht vom Schuldrecht, welches die Verpflichtungen
zwischen einzelnen Personen, aber nicht die Beziehung einer Person direkt zu einer Sache,
betrifft.
Nach dem System des BGB und des chinesischen Sachenrechtsgesetzes umfasst das Sachenrecht
das Eigentum, die dinglichen Nutzungsrechte und diejenigen Sicherungsrechte, die sich
auf Sachen und Rechte beziehen. Außerdem umfasst das Sachenrecht den Besitz, obwohl der
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Besitz im deutschen Recht nicht als ein Recht, sondern als ein tatsächliches Verhältnis verstanden
wird.
Das Sachenrecht gibt Antwort auf solche wichtigen Fragen wie: Welche Rechte hat der Eigentümer,
auf welche Weise wird das Eigentum durch das Zivilrecht geschützt, wie wird das
Eigentum begründet und übertragen? Das Gesetz legt auch die Arten und den Inhalt der Nutzungsrechte
und der dinglichen Sicherheiten fest und es beantwortet für die Nutzungsrechte
und dinglichen Sicherheiten dieselben Fragen, die sich zum Eigentum gestellt haben.
Wiederholungsfrage
Was versteht man unter dem Sachenrecht im objektiven Sinne?
10. Sachenrecht als Teil des Zivilrechts
a) Deutsches Recht
In Deutschland ist der größte Teil des Sachenrechts im BGB geregelt. Dort nimmt das Sachenrecht
das 3. Buch ein. Aber wie in jedem Gesetzbuch, so stehen auch im BGB die verschiedenen
Teile des Gesetzbuchs nicht beziehungslos nebeneinander.
Beispielsweise ist der Begriff der Sache im Allgemeinen Teil des BGB geregelt. Ebenfalls im
Allgemeinen Teil finden sich die meisten Vorschriften, die für das Rechtsgeschäft hinsichtlich
einer Sache maßgebend sind.
Das Schuldrecht betrifft im wesentlichen die Verpflichtungen, z. B. aus Kauf, Schenkung oder
Darlehen. Diese Verpflichtungen begründen einen Eigentumswechsel und bereiten ihn
vor. Das Schuldrecht regelt außerdem die meisten Rechtsfolgen der Eigentumsverletzung.
Schuldrecht und Sachenrecht sind in Deutschland streng getrennt und stehen trotzdem nicht
beziehungslos nebeneinander.
Wichtige Fragen, die die Sachen und Rechte betreffen, gehören nicht dem Privatrecht, sondern
dem Strafrecht, dem Verwaltungsrecht oder sogar dem Verfassungsrecht an und sind
deswegen nicht im BGB geregelt. Zum Verwaltungsrecht gehören z. B. die Bestimmungen
über die Enteignung, den Umweltschutz und die Bauplanung,
Wiederholungsfragen
1. Geben Sie zwei Beispiele für die Fragen, die im Sachenrecht beantwortet werden.
2. Geben Sie zwei Beispiele für Regelungen, die für das Sachenrecht wichtig sind,
die aber nicht im dritten Buch des BGB geregelt sind.
b) Chinesisches Recht
Im chinesischen Recht sind wesentliche Teile des Sachenrechts im Sachenrechtsgesetz von
2007 geregelt. Aber dieses Gesetz steht nicht isoliert da.
Das chinesische Sachenrechtsgesetz verweist auf die Allgemeinen Rechtsgrundsätze des Zivilrechts
von 1986, sowie die Gesetze über die Landverwaltung von 1986, über Sicherheiten
von 1995 und über die Übernahme ländlicher Grundstücke von 2002.
Eine besondere Regel enthält § 8 Sachenrechtsgesetz.
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Das chinesische Sachenrechtsgesetz enthält auch verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche
Bestimmungen. Aber es betrifft vor allem „die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse“ (§ 2
Absatz 1 Sachenrechtsgesetz).
Nach meiner Kenntnis enthält das Sachenrechtsgesetz von 2007 keine Bestimmung über die
Aufhebung der zahlreichen älteren Gesetze über Grundstücke, z. B. das Landwirtschaftsgesetz
von 1993 oder das Städtische Immobilienverwaltungsgesetz von 1994. Diese älteren Gesetze
würden also ebenfalls neben dem Sachenrechtsgesetz fortgelten.
Außerdem sind mit den meisten Sachenrechtsgeschäften Verträge verbunden, so dass auch
das Vertragsgesetz von 1999 von Bedeutung ist.
11. Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils des BGB
Es ist sehr wichtig, dass auf die Rechtsgeschäfte des Sachenrechts (3. Buch des BGB) so gut
wie alle Bestimmungen des Allgemeinen Teils des BGB (1. Buch) anzuwenden sind. Damit
gelten auch im Sachenrecht die Bestimmungen des Allgemeinen Teils z. B. über
- die Rechtsfähigkeit,
- die gänzliche oder die beschränkte oder die fehlende Geschäftsfähigkeit,
- Irrtum, Täuschung, Drohung,
- Gesetz- und Sittenwidrigkeit,
- Anfechtung und Nichtigkeit,
- Abschluss des Rechtsgeschäfts durch Antrag und Annahme,
- Bedingung (Ausnahme § 925 Absatz 2),
- Stellvertretung und Ermächtigung.
Das betrifft z. B. die Übereignung eines Grundstücks oder einer beweglichen Sache und die
Bestellung einer Hypothek oder eines Pfandrechts. Diese Rechtsgeschäfte sind unwirksam,
wenn einer der Beteiligten nichts rechtsfähig oder nicht geschäftsfähig ist. Die dinglichen
Rechtsgeschäfte sind nichtig, wenn sie erfolgreich wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung
angefochten wurden. Sie sind auch nichtig, wenn sie gegen ein Gesetz oder gegen die guten
Sitten verstoßen. Die Übereignung und die anderen dinglichen Rechtsgeschäfte setzen zwei
übereinstimmende Willenserklärungen, d. h. Antrag und Annahme, voraus, aber sie verlangen
außerdem - wie wir sehen werden - weitere Elemente.
12. Begriffe und Unterscheidungen
Nachdem wir die Einordnung des Sachenrechts in die gesamte Rechtsordnung studiert haben,
müssen wir einige Begriffe und Unterscheidungen klären, die für die Einzelheiten besonders
wichtig sind. Wir müssen klären, was eine Sache ist und welche verschiedenen Arten von Sachen
es gibt. Außerdem muss man wissen, was ein dingliches Recht ist, welche Arten dingliche
Rechte es gibt und wie sich dingliche Rechte vom Besitz und von Forderungen unterscheiden.
Nur wenn man Klarheit über die wichtigsten Begriffe und Unterscheidungen hat,
kann man die Einzelheiten richtig verstehen und die weiteren Probleme richtig lösen.
13. Begriff der „Sache“
§ 90 enthält eine teilweise Definition der Sache. Eine „Sache“ ist nur „ein körperlicher Gegenstand“.
Aus dieser Definition folgt im Umkehrschluss, dass im deutschen juristischen
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Sprachgebrauch Forderungen und andere Rechte zwar Gegenstände, aber keine Sachen sind.
Infolgedessen können nach dem BGB die Regeln über Besitz und Eigentum auf Forderungen
und andere Rechte auf keinen Fall angewandt werden. Der Mensch ist keine Sache. „Tiere
sind keine Sachen“, erklärt § 90 a Satz 1, doch werden auf Tiere weitgehend diejenigen Vorschriften,
die für Sachen gelten, angewandt.
Eigentum und die meisten dinglichen Rechte sowie der Besitz können nur an Sachen bestehen.
Es gibt Ausnahmen von dieser Regel, die wir aber in dieser Vorlesung nicht behandeln.
Sachenrechtsgesetz § 2 Absatz 2.
14. Einteilung in „bewegliche Sachen“ und „Grundstücke“
a) BGB
Das BGB unterscheidet zwischen beweglichen Sachen und Grundstücken. Für beide Arten
gelten im deutschen und chinesischen Sachenrecht sehr unterschiedliche Regeln. Für bewegliche
Sachen ist der Besitz sehr wichtig. Aber für unbewegliche Sachen hat die Eintragung in
das Grundbuch eine sehr große Bedeutung.
b) Sachenrechtsgesetz
Das Chinesische Sachenrechtsgesetz spricht von „unbeweglichen Sachen“ und verlangt für
Rechtsänderungen grundsätzlich die „Eintragung“ in das „Register unbeweglicher Sachen“ (§
2 Absatz 2 Satz 1; § 6; §§ 9 ff.; § 106 Sachenrechtsgesetz). Zu den „unbeweglichen Sachen“,
an denen Privateigentum bestehen kann, gehören die „Wohnhäuser“ (§ 64), „Wohnungen“
und Gewerberäume (§ 70 Sachenrechtsgesetz), „Gebäude, Bauwerke und zugehörige Anlagen“
(§ 135 Sachenrechtsgesetz). Nach § 24 Sachenrechtsgesetz gelten besondere Regeln für
„Kraftfahrzeuge und ähnliche bewegliche Sachen“.
Wiederholungsfrage
Warum ist der Unterschied von beweglichen Sachen und Grundstücken in Deutschland und
China so wichtig?
15. Einzelne Sachenrechte, einzelne dingliche Rechte
a) Das einzelne Sachenrecht, das einzelne dingliche Recht
Das einzelne Sachenrecht, das einer Person zusteht, wird auch „dingliches“ Recht genannt;
„die Sache“ und „das Ding“ bezeichnen beide einen „körperlichen“ Gegenstand. Jedes dingliche
Recht gewährt dem Berechtigten das Herrschaftsrecht unmittelbar an der betroffenen Sache
(in diesem Sinne: aan dem „Ding“).
b) Eigentum
Das wichtigste Sachenrecht ist das Eigentum.
c) Andere dingliche Rechte
Neben dem Eigentum stehen andere Sachenrechte, die aber eine geringere Bedeutung als das
Eigentum haben. Das sind vor allem die Hypothek an Grundstücken und das Pfandrecht an
beweglichen Sachen.
Übereinstimmend mit der deutschen Rechtssprache und Systematik:
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Sachenrechtsgesetz § 2 Absatz 3, §§ 4 und 5.
16. Abgrenzung der dinglichen Rechte zum Besitz
Besitz ist die tatsächliche, nicht die rechtliche Gewalt einer Person über eine Sache (§ 854
Absatz 1 BGB). Der Besitz ist kein Recht und ist deshalb kein dingliches Recht oder subjektives
Sachenrecht. Der Besitz hat aber eine große Bedeutung für Sachen im allgemeinen und
für die Rechte an beweglichen Sachen. Deswegen wird er im 3. Buch des BGB behandelt.
17. Abgrenzung zu schuldrechtlichen Forderungen
a) Ansprüche, Forderungen, Verpflichtungen
Der Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (§
194 Abs. 1 BGB). Ein schuldrechtlicher Anspruch richtet sich typischerweise gegen eine bestimmte
Person, z. B. der Anspruch des Eigentümers gegen diejenige Person, die seine Sache
beschädigt hat (§ 823 Absatz 1 BGB), oder der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer
auf Übereignung der gekauften Sache.
Das Wort “Forderung“ hat fast dieselbe Bedeutung wie Anspruch. Sie ist das Recht des
Gläubigers gegen den Schuldner auf eine Leistung. Forderungen betreffen die Rechtsbeziehungen
zwischen bestimmten Personen, z. B. das Recht des Verkäufers gegen den Käufer auf
Zahlung des Preises (§ 433 BGB). Dingliche Rechte hingegen betreffen die Befugnisse einer
Person in Bezug auf eine Sache, z. B. das Recht des Eigentümers zur Einwirkung auf seine
Sache (§ 903 Satz 1 BGB).
Der Ausdruck „Verpflichtung“ hat eine doppelte Bedeutung. „Verpflichtung“ meint zum einen
das Rechtsgeschäft, mit dem ein Schuldner eine Forderung begründet, vor allem das Versprechen,
eine Leistung zu erbringen, wie die im Zweiten Buch des BGB geregelten Verträge:
Kauf, Tausch, Darlehensvertrag, Schenkung, Werkvertrag oder die Gründung einer Gesellschaft.
Man spricht auch von Verpflichtungsgeschäft. Auch Verträge außerhalb des Schuldrechts
kommen in Betracht, z. B. die Auseinandersetzung unter Ehegatten oder Miterben.
Der Ausdruck bedeutet zum anderen die Schuld einer Person gegenüber einer anderen, eine
Leistung zu erbringen. Diese Schuld kann z. B. aus dem Abschluss eines Vertrages erwachsen,
z. B. aus dem Kaufvertrag, dem Darlehensvertrag, der Schenkung, dem Werkvertrag oder
dem Gesellschaftsvertrag. Die Verpflichtung des einen Teils (z. B. die Verpflichtung des
Käufers, an den Verkäufer den Preis zu zahlen) ist die Forderung oder der Anspruch des anderen
Teils (z. B. das Recht des Verkäufers, von dem Käufer die Geldzahlung zu erhalten).
b) Relative Rechte
Die genannten Verträge verändern nicht direkt die Rechtslage des Eigentums oder anderer
dinglicher Rechte an Sachen. Dasselbe gilt von solchen Verträgen wie Miete oder Leihe oder
Verwahrung. Diese Verträge beziehen sich zwar auf die Sachen, die vermietet oder verliehen
oder verwahrt werden sollen.
Die Schuldverträge begründen Ansprüche oder Forderungen nur zwischen bestimmten Personen.
Deswegen spricht man von relativen Rechten.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Das dingliche Recht hingegen gewährt Schutz gegenüber jedermann, es gilt darum als absolutes
Recht.
c) Keine Anwendung des Sachenrechts
Auf Schuldrechtsverhältnisse, z. B. Kauf oder Miete, kann das Sachenrecht nicht angewandt
werden. Beispielsweise gilt für sie nicht § 873 oder § 929. Sie erfordern zu ihrer Wirksamkeit
keine Besitzübertragung und sie können nicht in das Grundbuch eingetragen werden.
18. Dingliche Rechtsgeschäfte, Verfügungen, Erfüllungsgeschäfte
a) BGB
aa) Begriffe
Dingliche Rechtsgeschäfte sind diejenigen Rechtsgeschäfte, die sich unmittelbar auf dingliche
Rechte beziehen. Beispielsweise sind dingliche Rechtsgeschäfte die Übertragung des Eigentums
oder die Bestellung einer Dienstbarkeit oder die Bestellung einer Hypothek oder die Bestellung
eines Pfandrechts.
Es gibt für die Übertragung des Eigentums, für die Begründung einer Dienstbarkeit oder eines
Sicherungsrechts und für die Abtretung einer Forderung einen wichtigen Fachausdruck: die
„Verfügung“. Die „Verfügung“ in diesem Sinne ist ein Rechtsgeschäft, durch das unmittelbar
auf ein Recht eingewirkt wird, indem es geändert, aufgehoben, übertragen oder belastet wird.
Die meisten dinglichen Rechtsgeschäfte haben den Zweck, eine bestimmte Verpflichtung zu
erfüllen. Deshalb sind die meisten dinglichen Rechtsgeschäften „Erfüllungsgeschäfte“.
bb) Anwendung des Allgemeinen Teils des BGB
Auf die dinglichen Rechtsgeschäfte werden die meisten Regeln des Ersten Buchs des BGB,
nämlich des Allgemeinen Teils, angewandt (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über
die Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils).
cc) Nicht anwendbar: das Schuldrecht des BGB (§§ 241 bis 853 BGB)
Grundsätzlich gelten die Bestimmungen des Zweiten Buchs des BGB (Schuldrecht, §§ 241
bis 853) nicht für die dinglichen Rechtsgeschäfte! Anwendbar jedoch § 242 BGB.
b) Sachenrechtsgesetz
Der Ausdruck „dingliches Rechtsgeschäft“ oder „Verfügung“ wird im chinesischen Sachenrechtsgesetz
nur wenig gebraucht (z. B. in § 31 oder §§ 39, 53, 54, 61 Sachenrechtsgesetz).
Stattdessen werden im Gesetz die einzelnen Rechtsvorgänge aufgezählt, z. B.: „die Bestellung,
Inhaltsänderung, Übertragung und das Erlöschen dinglicher Rechte“ (§ 5 Absatz 1 Satz
1 Sachenrechtsgesetz).
19. Schutz der dinglichen Rechte
Das ist vielleicht die wichtigste Frage überhaupt: wie wird ein dingliches Recht geschützt?
Wer schützt das dingliche Recht? Welche Rechte hat der Inhaber eines dinglichen Rechts,
wenn ein anderer das dingliche Recht verletzt?
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20. Schutz der dinglichen Rechte durch die Verfassung
a) Grundgesetz
Das Eigentum gilt als eines der wichtigsten Menschen- und Bürgerrechte überhaupt, deswegen
hatte die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das Eigentum
als „unverletzbar und heilig“ erklärt. In Deutschland ist das Eigentum als Grundrecht geschützt.
Lesen Sie nochmals Artikel 14 Absatz 1 GG.
Deswegen müssen die drei staatlichen Gewalten (Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung)
das Eigentum jeder natürlichen und juristischen Person schützen und dürfen es nicht
verletzen.
Wenn ein Organ des Staates das Eigentum verletzt, kann der Verletzte bei dem zuständigen
Gericht Klage erheben, damit die Verletzung beseitigt wird und damit sein ursprüngliches
Recht wieder hergestellt wird. Es ist insofern gleich, ob das Parlament durch ein Gesetz, oder
ob die Verwaltung durch einen Verwaltungsakt oder ob ein Gericht durch ein Urteil das Eigentum
verletzt hat. Der Verletzte kann wegen der Verletzung auch das Bundesverfassungsgericht
anrufen. Das Bundesverfassungsgericht kann z. B. ein Gesetz für nichtig erklären, es
kann einen Verwaltungsakt aufheben oder es kann ein Urteil aufheben. Es ist wichtig, dass die
einzelne Privatperson oder das Privatunternehmen durch diese Bestimmungen gegenüber den
Staatsorganen geschützt wird.
b) Verfassung der VR China
Die chinesische Verfassung schützt vor allem durch Artikel 13 Eigentum und Erbrecht der
Bürger. Die Verfassungen erkennen also nicht allein die Existenz des Privateigentums an,
sondern sie versprechen auch dessen Schutz. Wie erfolgt der Schutz?
21. Schutz der dinglichen Rechte durch das Zivilrecht
Das Zivilrecht liefert den wichtigste Schutz des Eigentums gegen alltägliche Störungen,
nämlich
- durch den Anspruch aus dem Vertrag zwischen den Beteiligten, wenn ein Vertrag
besteht,
- durch den Eigentumsherausgabeanspruch, § 985 BGB,
- durch den Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 1004 BGB,
- durch den Schadensersatzanspruch, § 823 Absatz 1 BGB,
- durch den Widerspruch und den Berichtigungsanspruch in Bezug auf Grundstücke,
§§ 894 und 899 BGB.
Diese Bestimmungen sollen jetzt kurz behandelt werden.
22. Vorrang des Vertrages
Wenn zwischen den Beteiligten ein Vertrag besteht, dann richten sich ihre Rechte und Pflichten
nach dem Vertrag. Wenn z. B. zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ein Mietvertrag
besteht, dann ergibt sich aus dem Mietvertrag, dass der Besitzer die Sache des Eigentümers
besitzen darf und sie nicht sofort an den Eigentümer herausgeben muss.
Die Parteien können auch vereinbaren, dass der Besitzer für jeden Schaden haftet, auch wenn
er den Schaden nicht verschuldet hat. Stattdessen können die Parteien andererseits z. B. einen
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Vertrag schließen, nach dem der Besitzer für einen Schaden nur dann Ersatz schulden soll,
wenn er ihn vorsätzlich herbeigeführt hat.
Beispielsweise werden bei der Bestellung eines Erbbaurechts oder einer Grunddienstbarkeit
oder bei der Sicherungsübereignung oder bei dem Verkauf unter Eigentumsvorbehalt die
Rechte und Pflichten der Beteiligten vertraglich genau festgelegt.
23. Schutz des Eigentums durch den Herausgabeanspruch
a) Herausgabeanspruch des Eigentümers
Der wichtigste Schutz des Eigentums erfolgt in Deutschland durch § 985 BGB:
§ 985 BGB. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Wenn der Eigentümer den Besitz seiner beweglichen Sache oder seines Grundstücks irgendwie
verloren hat, kann er sie von jedem Besitzer herausverlangen. Der Besitzverlust kann eintreten,
wenn der Eigentümer selbst seine Sache einem anderen ausgehändigt hat, oder wenn er
die Sache unfreiwillig verloren hat oder wenn ein anderer ihm die Sache weggenommen hat.
Selbstverständlich entfällt der Anspruch des bisherigen Eigentümers, wenn der jetzige Besitzer
inzwischen selbst das Eigentum erworben hat, etwa infolge Übereignung vom bisherigen
Eigentümer oder infolge gutgläubigen Erwerbs nach § 892 oder § 932 BGB.
b) Recht zum Besitz, Vorrang des Vertragsrechts
Der Besitzer kann aber die Herausgabe verweigern, wenn er zu dem Besitz berechtigt ist, weil
z. B. der Eigentümer die Sache an den Besitzer vermietet hat; das sagt § 986 BGB. Ein Recht
zum Besitz kann sich vor allem aus einem Vertrag, z. B. einem Mietvertrag, zwischen Eigentümer
und Besitzer ergeben. Auch das Pfandrecht, die Sicherungsübereignung oder der Eigentumsvorbehalt
begründen ein Recht zum unmittelbaren Besitz für den Besitzer.
c) Weitere Ansprüche zwischen Eigentümer und Besitzer
Für den Fall, dass kein Vertrag besteht, regeln die §§ 986 bis 1003 BGB im einzelnen die Risiken
der Schädigung, die Fruchtziehung, die Aufwendungen und andere Fragen.
Wiederholungsfragen
1. Welche Aufgaben hat überhaupt das Zivilrecht?
2. Frau Albas Hund ist weggelaufen. Sie sieht ihn bei dem Schlachtermeister
Schlau wieder. Kann sie von Schlau Herausgabe des Hundes verlangen?
3. Herr Veilchen hat seine Wohnung an Herrn Meier vermietet. Der Mietvertrag ist
abgelaufen. Auf Grund welcher beiden Rechtsgrundlagen kann Herr Veilchen die Räumung
und Rückgabe der Wohnung verlangen?
§§ 34 und §§ 241 bis 244 Sachenrechtsgesetz.
24. Schutz durch den Beseitigungsanspruch und den Unterlassungsanspruch
a) Beseitigungsanspruch (Gegenwart), Unterlassungsanspruch (Zukunft)
Eine zunehmende Bedeutung gewinnt § 1004 BGB:
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§ 1004 Absatz 1 BGB. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder
Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die
Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen,
so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Der Eigentümer kann Beseitigung und Unterlassung der Störung verlangen, wenn er beim
Gebrauch seines Eigentums gestört wird, z. B. durch Rauch, Staub, Lärm oder durch Erschütterungen.
Diese Arten von Störungen werden oft Immissionen genannt.
b) Erlaubte Immissionen
§ 1004 Absatz 2. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung
verpflichtet ist.
Selbstverständlich hat der Eigentümer keinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch,
wenn er die Immissionen erlaubt hat. Auch hier sieht man den „Vorrang des Vertrages“. Außerdem
regeln § 906 und weitere Gesetze, die großenteils das Umweltrecht betreffen, wann
derartige Immissionen erlaubt sind und wann sie rechtswidrig sind.
Wiederholungsfragen
1. A errichtet in einem Villenvorort eine Schweinemästerei, von der erheblicher Lärm und
Gestank ausgehen. Kann der Nachbar N, Eigentümer eines Wohnhauses, die Schließung
der Schweinemästerei verlangen?
2. Warum hat § 1004 eine so große Bedeutung für das Umweltrecht?
3. Was bedeuten „Beseitigung“ und „Unterlassung“ in § 1004?
§ 35 Sachenrechtsgesetz
25. Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung
Die dritte wichtige Vorschrift, die aber in systematischer Hinsicht dem Schuldrecht zugeordnet
ist, ist § 823 I BGB:
§ 823 Absatz 1 BGB. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit,
die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich
verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Eigentümer hat einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger unter drei Voraussetzungen:
- Beschädigung des Eigentums,
- widerrechtlich, das heißt ohne rechtliche Erlaubnis,
- aus Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit.
Widerrechtlichkeit wird angenommen, wenn der Schädiger kein Recht zur Schädigung hat.
Dieses Recht kann sich z. B. aus dem öffentlichen Recht ergeben, etwa aus einem rechtswirksamen
Enteignungsakt. Das Recht kann aus den allgemeinen Vorschriften folgen, z. B. die
Verteidigung gegen einen bissigen Hund. Der Eigentümer selbst kann die Erlaubnis erteilt
haben. Wenn z. B. der Eigentümer einen Handwerker beauftragt, ein Gartenhäuschen zu beseitigen,
kann der Eigentümer selbstverständlich keinen Ersatz wegen Eigentumsbeschädigung
auf seinem Grundstück geltend machen.
Der in § 823 Absatz 1 BGB genannte Vorsatz wird im Gesetz nicht definiert. Vorsatz bedeutet,
dass der Handelnde den rechtswidrigen Erfolg seiner Handlung kennt und ihn will.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Für die Fahrlässigkeit wird eine Legaldefinition im Schuldrecht gegeben. Lesen Sie dazu §
276 Absatz 2 n. F. (n. F. bedeutet: „neue Fassung“ des Gesetzes, wenn das Gesetz geändert
worden ist) BGB.
§ 276 Absatz 2. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht
lässt.
Wenn beispielsweise ein Kunde in einem Porzellangeschäft aus Versehen eine ausgestellte
Vase auf die Erde fallen lässt, muss er sie gemäß § 823 Absatz 1 ersetzen, weil er sie widerrechtlich
und fahrlässig zerstört hat.
Wiederholungsfragen
1. Worin unterscheiden sich die Voraussetzungen des § 823 Absatz 1 und des § 1004 BGB?
2. Willi hat das Fahrzeug des Leo gestohlen, es bei einem fahrlässig verursachten
Verkehrsunfall beschädigt und ist dann von der Polizei festgenommen worden. Welche
Rechte hat Leo gegen Willi?
§§ 36, 37 und 244 Sachenrechtsgesetz
26. Grundbuchberichtigungsanspruch und Widerspruch
Es gibt besondere Bestimmungen für den Schutz der dinglichen Rechte an einem Grundstück.
Denn der Eigentümer, der Hypothekengläubiger und andere Personen, die ein Recht an einem
Grundstück haben, haben einen Anspruch darauf, dass sie und ihr Recht in dem Grundbuch,
das für das Grundstück besteht, richtig eingetragen sind. Wenn die Eintragung unrichtig ist,
haben sie einen Berichtigungsanspruch und ein Recht auf Widerspruch.
27. Schutz der dinglichen Rechte durch andere Gesetze
Das Eigentum und die anderen dinglichen Rechte sind außerdem durch das Strafrecht, vor allem
durch die Strafandrohung wegen Diebstahls, Betrugs und Unterschlagung, geschützt.
Wenn die Verwaltung in das Eigentum oder andere dingliche Rechte eingreift, kommen Klagen
auf Grund des Verwaltungsrechts oder wegen Amtspflichtverletzung oder wegen Enteignung
in Betracht.
Vor allem dient auch das Verfahrensrecht dem Schutz der Rechte des einzelnen, insbesondere
die Gesetze über die Organisation der Gerichte (Gerichtsverfassungsgesetz), über den ordentlichen
Prozess und die Zwangsvollstreckung (Zivilprozessordnung, Zwangsversteigerungsgesetz)
und über die Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzordnung). Diese Gesetze regeln die
Organisation und das Verfahren, um die dinglichen Rechte durchzusetzen.
§§ 32 und 33, 38, 42 Sachenrechtsgesetz
28. Schutz der Rechte nicht durch Gesetze allein
Es ist besonders wichtig, dass die Rechte des einzelnen nicht direkt durch Gesetze geschützt
werden können. Die Gesetze funktionieren nicht von selbst und nicht allein. Wenn zum Beispiel
Julia Emils Vogel gestohlen hat, dann kann das Gesetz allein den Vogel nicht zu Emil
zurückbringen, und das Gesetz allein kann Julia auch nicht bestrafen. Wenn zum Beispiel
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Wilhelm in der Nacht so viel Lärm macht, dass Ewald nicht schlafen kann, kann das Gesetz
allein Wilhelm nicht zwingen, den Lärm zu unterlassen. Was braucht man außer guten Gesetzen?
29. Schutz der Rechte durch den Staatsapparat
Der Staat muss die Gesetze verwirklichen. Das bedeutet zweierlei. Erstens muss der Staat
selbst seine Gesetze beachten. Vor allem darf der Staat nicht selbst die Gesetze verletzen. Der
Staat darf nicht die Gerichtsverfahren beeinflussen. Sondern der Staat muss die Tätigkeit der
Richter, die einen Prozess entscheiden müssen, anerkennen. Der Staat muss auch die Gerichtsurteile
befolgen und durchsetzen.
Zweitens muss der Staat die Gesetze durchsetzen. Dazu muss er gute Richter, Beamte und
Rechtsanwälte ausbilden und nach der Ausbildung einsetzen und bezahlen.
30. Schutz der Rechte durch die Gesellschaft
Auch die nicht-staatlichen Organisationen und Gemeinschaften müssen für die Anerkennung
und die Durchsetzung der Gesetze und damit für den Schutz der Rechte sorgen. Das gilt für
die Familie, die Freunde, die Nachbarn, das Kollektiv, die Unternehmen und den Prozessgegner.
Sie dürfen nicht verhindern, dass jemand einen Prozess beginnt. Sie dürfen nicht das Gerichtsverfahren
beeinflussen, zum Beispiel durch Freundschaft mit dem Richter oder durch
Geschenke an den Richter. Sie müssen ein Gerichtsurteil anerkennen und es befolgen.
31. Schutz der Rechte durch Menschen
Man braucht Männer und Frauen, die die Gesetze richtig anwenden. Man braucht also gute
Richter, gute Beamte und gute Rechtsanwälte, die die Rechte der einzelnen schützen. Was
muss ein guter Richter, Beamter und Rechtsanwalt können, tun und unterlassen? Z. B.
- Unparteiisch gegenüber den Parteien.
- Keine Beeinflussung durch die Verwaltung oder durch die Gesellschaft oder durch
einzelne Personen.
- Keine Annahme von Geschenken.
- Kenntnis der Gesetze.
- Kenntnis der Methoden, um ein Gesetz richtig zu verstehen.
- Kenntnis der Methoden, um einen Sachverhalt richtig aufzuklären.
- Kenntnis der Methoden, um ein Gesetz im konkreten Einzelfall richtig auf den
Sachverhalt anzuwenden.
- Aber auch schnelles Arbeiten, damit die Beteiligten nicht zu lange auf die Entscheidung
warten müssen.
32. Sachenrechtsgrundsätze
a) Deutsches Recht
Es gibt eine Reihe von Grundsätzen, auf denen das deutsche Sachenrecht aufbaut. Aber diese
Grundsätze werden im BGB selbst nicht ausdrücklich erklärt. Man erkennt diese Grundsätze
nur, indem man die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen untersucht. Die wichtigsten
Grundsätze, die wir gleich erklären werden und die wir wiederholt antreffen werden, sind:
- die Übertragbarkeit,
- der Offenkundigkeitsgrundsatz,
- das Trennungsprinzip,
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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- das Abstraktionsprinzip,
- das Rangprinzip.
b) Sachenrechtsgesetz
Das Sachenrechtsgesetz geht meines Erachtens ebenfalls von der Übertragbarkeit, dem Offenkundigkeitsprinzip
und dem Rangprinzip aus, aber in weniger strenger Weise als das BGB.
33. Übertragbarkeit
a) Begriffe
Die Übertragbarkeit eines dinglichen Rechts bedeutet, dass z. B. der Eigentümer seine Sache
an eine andere Person übereignen kann.
Die Ausdrücke „Eigentumsübertragung“, „Übertragung des Eigentums“, „Übereignung“ und
„Eigentumsübergang“ bedeuten meistens dasselbe. Man spricht auch von der Übertragung einer
Hypothek oder einer Forderung. Es handelt sich um Verfügungen, wie wir oben gesehen
haben.
b) Problem
In manchen, meistens altertümlichen, Rechtsordnungen sind viele Sachen nicht übertragbar.
Das gilt z. B. für Waffen oder religiöse Gegenstände. In einigen Rechtsordnungen kann
Grundeigentum nicht übertragen werden. In anderen Rechtsordnungen können bestimmte Sachen
nur an bestimmte Personen übertragen werden, z. B. nur an Angehörige der eigenen Familie
oder des eigenen Staates. Sehr oft macht man auch einen Unterschied einerseits zwischen
Gegenständen, die nicht zum Vermögen gehören, z. B. die Ehre oder die Familienbeziehung,
und Vermögensrechten. Dann sind nur die Vermögensrechte übertragbar.
c) Grundsatz
Im deutschen Recht sind die weitaus meisten Vermögensrechte übertragbar. Das gilt auch für
dingliche Rechte und schuldrechtliche Forderungen.
Das Eigentum ist auch dann unbeschränkt übertragbar, wenn es mit einer Hypothek oder einem
Pfandrecht belastet ist.
§ 137 Satz 1 BGB erklärt ein Rechtsgeschäft für unwirksam, wenn dieses Rechtsgeschäft die
Übertragbarkeit eines Rechts, das nach dem Gesetz übertragen werden kann, ausschließen
soll:
§ 137 Satz 1 BGB. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht
durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.
d) Sachenrechtsgesetz
Auch das chinesische Recht geht offensichtlich von der Übertragbarkeit der dinglichen Rechte
aus, wenn auch mit Einschränkungen.
34. Offenkundigkeitsgrundsatz
a) Bedeutung
Das BGB hat den Offenkundigkeitsgrundsatz angenommen. „Offenkundig“ bedeutet: „öffentlich
bekannt“. Die dinglichen Rechte an Sachen und die Veränderungen der dinglichen Rech-
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te sollen möglichst allgemein bekannt gemacht werden. Denn diese Rechte wirken gegenüber
jedermann. Jedermann soll diese Rechte achten. Statt von „Offenkundigkeit“ spricht man oft
in demselben Sinne von „Publizität“ („publicus“ bedeutet auf lateinisch „öffentlich“).
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt für Grundstücksrechte dadurch, dass die Grundstücksrechte
und ihre Veränderungen im Grundbuch eingetragen werden und dass das Grundbuch
von den interessierten Personen eingesehen werden kann.
Die Offenkundigkeit der Rechte an beweglichen Sachen zeigt sich darin, dass die Rechte an
einer beweglichen Sache im allgemeinen mit dem Besitz an der Sache verbunden sind. Derjenige,
der der Besitzer einer beweglichen Sache ist, hat meistens auch das Eigentum oder ein
sonstiges dingliches Recht an der Sache.
Es ist anders als bei Forderungen und anderen Rechten, die meistens nicht allgemein bekannt
sind und nicht allgemein bekannt gemacht werden müssen.
Das Offenkundigkeitsprinzip gilt nur für das Sachenrecht, es gilt nicht für das Schuldrecht.
Der Kaufvertrag braucht also nicht öffentlich zu sein.
b) Wirkungen
Der Offenkundigkeitsgrundsatz zeigt sich in drei Wirkungen:
1. „Übertragungswirkung“
Verfügungen über ein dingliches Recht sind nur wirksam, wenn sie in besonderer Weise offenkundig
sind: Verfügungen über Grundstücke müssen in das Grundbuch eingetragen werden
(§ 873 Absatz 1 BGB), für Verfügungen über bewegliche Sachen muss die Sache dem
Erwerber übergeben werden (§§ 929 ff., 1032, 1205).
2. „Vermutungswirkung“
Es wird gesetzlich vermutet, dass die Eintragung eines Grundstücksrechts im Grundbuch richtig
ist und dass der Besitzer einer beweglichen Sache ein dingliches Recht an der Sache hat.
3. „Gutglaubenswirkung“
Der gute Glaube an die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch oder an die Berechtigung
desjenigen, der den Besitz einer beweglichen Sache hat, wird geschützt.
Wir werden die Einzelheiten unten studieren.
Sachenrechtsgesetz § 6,
Offenkundigkeitsgrundsatz mit erheblichen Einschränkungen.
35. Trennungsprinzip
a) Beispiel Segelschiff I
A ist Eigentümer eines Segelschiffes, B will das Segelschiff kaufen und das Eigentum an dem
Segelschiff bekommen. Deswegen verhandeln A und B darüber, wie teuer das Segelschiff
sein soll, wann B den Kaufpreis bezahlen soll, ob der Verkäufer A verantwortlich sein soll,
wenn die Segel einen Riss haben und wann B Eigentümer des Segelschiffs sein soll. Schließlich
sind A und B über alle Einzelheiten einig. Dann bezahlt B den Kaufpreis und A liefert
das Segelschiff bei B ab.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Welche Rechtsgeschäfte wurden hier abgeschlossen?
b) Problem
Sehr viele Rechtsordnungen behandeln den gesamten Vorgang, der von der Diskussion über
Ware und Geld bis hin zur Hingabe der Sache und der Bezahlung des Preises reicht, als ein
einziges Rechtsgeschäft. Die meisten Bürger sehen diesen wirtschaftlichen Sachverhalt als eine
einheitliche rechtliche Angelegenheit an.
Das BGB hat aber eine andere Ansicht. Das BGB unterscheidet zwischen dem Kaufvertrag
und der Übereignung. Das BGB trennt beide Rechtsgeschäfte.
c) Trennungsprinzip des BGB
Das „Trennungsprinzip“ bezeichnet die Unterscheidung zwischen der Verpflichtung und der
Verfügung, zwischen dem Kaufvertrag und der Übereignung. Das deutsche Recht trennt zwischen
- Kaufvertrag,
- Übereignung der Ware (hier: Übereignung des Segelschiffs) und
- Übereignung des Geldes.
d) Anders m. E. Sachenrechtsgesetz
Meines Erachtens ist es sehr zweifelhaft, ob das Sachenrechtsgesetz das Trennungsprinzip
übernimmt. Nach meiner Meinung könnte § 15 gegen das Trennungsprinzip im chinesischen
Recht sprechen.
36. Abstraktionsprinzip
a) Beispiel Segelschiff II - Frage
A ist Eigentümer eines Segelschiffes, B will das Segelschiff kaufen und das Eigentum an dem
Segelschiff bekommen. Dann schließen A und B zuerst einen Kaufvertrag. Danach übereignet
A an B das Segelschiff.
Nach dem Abschluss des Kaufvertrages und der Übereignung des Geldes und der Übereignung
des Segelschiffs stellt sich heraus, dass der Verkäufer A den Käufer B bei dem Vertragsschluss
arglistig getäuscht hat. A hatte ausdrücklich erklärt, das Segelschiff sei für eine
bestimmte Art von Wettfahrten zugelassen. Aber A wusste damals, dass das Segelschiff in
Wirklichkeit für diese Arten Wettfahrten nicht geeignet und nicht zugelassen war.
Deswegen ficht der Käufer B den Kaufvertrag in wirksamer Weise wegen arglistiger Täuschung
an (§ 123 BGB), so dass der Kaufvertrag nichtig ist (§ 142 Absatz 1 BGB). Wer ist
nun Eigentümer des Segelschiffes?
b) Problem – abweichende Lösung
Für die meisten Bürger ist es natürlich, dass dann, wenn der Kaufvertrages unwirksam ist, die
Übereignung ebenfalls unwirksam ist. Viele Rechtsordnungen ordnen an, dass die Unwirksamkeit
des Verpflichtungsgeschäfts zur Folge hat, dass das Erfüllungsgeschäft ebenfalls unwirksam
sein soll. Nach diesen Regeln wäre die Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts abhängig
von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts. Das würde im Beispiel Segelschiff II
bedeuten, dass wegen der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes auch das Erfüllungsgeschäft
unwirksam sein soll. Aber anders ist die Regelung des BGB.
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37. Rangprinzip
a) Beispiel Grundstück mit Bürohaus
E ist Eigentümer eines Grundstücks mit einem Bürohaus. E braucht Geld, um seine Schulden
zu bezahlen. Die Bank X ist bereit, ihm 300 000,00 Euro als Darlehen zu geben, wenn er der
Bank X eine Hypothek auf seinem Grundstück mit dem Bürohaus einräumt. E ist damit einverstanden.
E braucht aber noch mehr Geld, und das Grundstück mit dem Bürohaus ist auch
mehr wert als 300 000,- Euro. Deswegen möchte E ein Darlehen bei der Bank Y aufnehmen
und für die Bank Y eine weitere Hypothek in Höhe von 400 000,- Euro bestellen.
b) Probleme
Welche beiden Fragen müssen Sie jetzt beantworten?
- Können an demselben Gegenstand mehrere dingliche Rechte bestehen?
- In welchem Verhältnis stehen mehrere dingliche Rechte, wenn sie an derselben Sache
bestellt werden können?
c) Frage der Belastung mit mehreren dinglichen Rechten
Die erste Frage lautet, ob an derselben Sache neben dem Eigentum mehrere weitere dingliche
Rechte bestehen können. Diese Frage wird bejaht, um den wirtschaftlichen Wert einer Sache
voll ausschöpfen zu können. Das Recht lässt deswegen mehrere Hypotheken und mehrere
Dienstbarkeiten an demselben Grundstück zu. An einer beweglichen Sache können mehrere
Pfandrechte bestehen.
Beispiel Grundstück mit Bürohaus I
An dem Grundstück können also zwei Hypotheken bestellt werden.
d) Verhältnis der verschiedenen dinglichen Rechte zu einander
Wenn die erste Frage bejaht ist, lautet die zweite Frage: Wie ist zu entscheiden, wenn zwischen
den verschiedenen dinglichen Rechten ein Widerspruch besteht?
Beispiel Grundstück mit Bürohaus II
Wie ist es, wenn das Grundstück mit Bürohaus versteigert wird, und wenn aber der Käufer in
der Versteigerung nur 490 000,- Euro bezahlt?
Der Widerspruch kann zwischen zwei Hypotheken an demselben Grundstück bestehen. Soll
dann jedes Recht anteilsmäßig durchgesetzt werden (Lösung A)? Bei anteilsmäßiger Befriedigung
(Lösung A) würde die Bank X 210 000,- Euro erhalten und die Bank Y würde 280
000,- Euro erhalten. Die Bank X würde also 90 000,- Euro verlieren, die Bank Y würde 120
000,- Euro verlieren. Oder soll zwischen den einzelnen Rechten ein Rangverhältnis bestehen
(Lösung B)?
e) Rangverhältnis
Das Rangprinzip geht davon aus, dass an demselben Gegenstand mehrere dingliche Rechte
bestehen können. Das Rangprinzip ordnet an, dass diese Rechte in einem Rangverhältnis stehen
(Lösung B). Das bedeutet, dass derjenige Inhaber eines Rechts, das einen besseren Rang
hat, besser behandelt wird als derjenige Inhaber eines Rechts, das einen schlechteren Rang
hat. Die einzelnen Befugnisse des Inhabers eines besseren Rangs gehen den Befugnissen des
Inhabers eines schlechteren Rangs vor. Meistens richtet sich der Rang eines Rechts nach dem
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Zeitpunkt der Bestellung des Rechts. Wenn an einem Grundstück zwei Hypotheken bestehen
und wenn dann das Grundstück versteigert wird, wird zuerst der Inhaber der ersten Hypothek
befriedigt; erst wenn er befriedigt ist, wird von dem weiteren Überschuss der Inhaber der
zweiten Hypothek befriedigt.
Dasselbe Prinzip gilt auch für Pfandrechte und Dienstbarkeiten.
f) Beispiel Grundstück mit Bürohaus II
Wenn das Grundstück mit Bürohaus versteigert wird und wenn der Käufer in der Versteigerung
nur 490 000,- Euro bezahlt, dann wird nach dem Rangprinzip zuerst der Hypothekengläubiger
mit dem besseren Rang ganz befriedigt. Der Hypothekengläubiger im schlechteren
Rang bekommt nur den Rest. Dann bekommt die Bank X 300 000,- Euro, die Bank Y bekommt
nur den Rest in Höhe von 190 000,-. In Höhe von 210 000,- Euro fällt sie mit ihrer
Forderung an dem Grundstück aus.
Aber die Bank Y behält ihre schuldrechtliche Forderung auf Grund Darlehens gegen ihren
Schuldner E! Doch das ist keine Frage des Sachenrechts, sondern des Schuldrechts.
§ 199 Sachenrechtsgesetz
38. Zusammenfassung der grundlegenden Bestimmungen
Wir haben bisher die grundlegenden Bestimmungen des deutschen Sachenrechts zusammengestellt.
Diese grundlegenden Bestimmungen ergeben sich aus dem Inhalt des BGB. Aber das
dritte Buch des BGB enthält keinen besonderen Abschnitt über grundlegende Bestimmungen.
Die meisten grundlegenden Bestimmungen sind nicht ausdrücklich im Gesetz formuliert.
Wenn wir bei der Fortsetzung des Kurses die Einzelheiten des Sachenrechts besprechen, werden
wir immer wieder diese grundlegenden Bestimmungen antreffen. Sie bilden die Grundlage
des gesamten deutschen Sachenrechts.
Das chinesische Sachenrechtsgesetzbuch ist anders aufgebaut. Es enthält einen besonderen
Teil über „grundlegende Bestimmungen“. In diesen werden einige Bestimmungen des Verfassungsrechts
und einige Bestimmungen von besonderer Bedeutung für das Sachenrecht aufgeführt.
Wir haben in diesem Teil des Kurses ebenfalls die öffentlich-rechtliche Seite des Eigentums
besprochen. In allen Rechtsordnungen bedeutet der Respekt vor dem Recht im allgemeinen
und vor den einzelnen Rechten des einzelnen den besten Schutz. Die Bestimmungen zum
Schutz des Eigentums und anderer dinglicher Rechte haben wir mit diesem Teil abgeschlossen.
Der grundlegende Unterschied zwischen unseren beiden Rechtsordnungen besteht darin, dass
das deutsche Recht das Privateigentum an Grundstücken anerkennt und schützt, während das
chinesische Recht das Privateigentum an Grundstücken ausschließt. Das deutsche Recht kennt
ein einheitliches Eigentum, während das chinesische Recht zwischen Staatseigentum, Kollektiveigentum
und Privateigentum unterscheidet.
In beiden Rechtsordnungen werden unterschieden:
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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- bewegliche Sachen und Grundstücke,
- Eigentum und andere dingliche Rechte,
- Besitz, Forderungen und dingliche Rechte,
- Verfügungen und Verpflichtungen.
Die wichtigsten Grundsätze des deutschen Sachenrechts sind:
- die Übertragbarkeit,
- der Offenkundigkeitsgrundsatz,
- das Trennungsprinzip,
- das Abstraktionsprinzip,
- das Rangprinzip,
dazu Beispiele Segelschiff und Grundstück mit Bürohaus.
Die Anwendung dieser grundlegenden Bestimmungen werden wir im folgenden Teil sehen.
Dort behandeln wir die wichtigste Einrichtung des Sachenrechts. Das ist das Eigentum.
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Dritter, vierter und fünfter Tag
2. TEIL. EIGENTUM
39. Befugnisse des Eigentümers
Das BGB enthält nur eine ganz allgemeine Beschreibung des Eigentums in § 903 (Lesen!).
Aus den anderen Bestimmungen des BGB ergibt sich, welche Befugnisse der Eigentümer im
einzelnen hat, z. B. die Befugnis zu Verfügungen über das Eigentumsrecht (wiederholen Sie
den Begriff der „Verfügung“), zum Besitz und zum Gebrauch der Sache und zur Ziehung von
Nutzungen.
40. Räumliche Ausdehnung des Grundeigentums
„Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche
und auf den Erdkörper unter der Oberfläche“ (§ 905 Satz 1 BGB).
Daher hat z. B. der Grundeigentümer nach dem BGB das Recht, auf seinem Grundstück einen
Mast mit einer Anlage zur Erzeugung von Strom durch Wind zu errichten. Er kann auch die
Führung von Elektrizitätsleitungen über sein Grundstück verbieten oder von seiner Erlaubnis
abhängig machen (mietvertragsähnliches Rechtsgeschäft oder Dienstbarkeit). Jedoch kann das
Verwaltungsrecht diese zivilrechtlichen Möglichkeiten beschränken.
Der Grundeigentümer kann in derselben Weise auf seinem Grundstück Sand oder Kies abbauen.
Er hat das Recht, Erschütterungen seines Gebäudes durch eine Untergrundbahn oder
die Führung von Wasserleitungen unter seinem Grundstück zu verbieten oder von seiner Erlaubnis
abhängig zu machen. Auch in diesen Fällen kommen öffentlich rechtliche Beschränkungen
in Betracht.
Wiederholungsfrage
Welche sind die wichtigsten Befugnisse, die das BGB dem Eigentümer zuspricht? Aus welchen
Paragraphen ergeben sich diese Befugnisse?
Die §§ 39 und 40 des chinesischen Sachenrechtsgesetzes enthalten eine umfangreichere Aufzählung
der Befugnisse des Eigentümers.
41. Sonderformen des Eigentums
a) Bergrecht
Besondere Regeln bestehen für Bodenschätze wie Salze, Kohle und Erdöl, Eisen und andere
Metalle. Diese stehen nicht im Eigentum des Grundeigentümers. Hierfür ist das Berggesetz
zuständig. Der Staat erteilt die Bewilligung, um Bodenschätze zu suchen und an ihnen Eigentum
zu erwerben.
b) Wasserrecht
Besondere Regeln betreffen die Gewässer. Nur ein kleiner Teil der Wasserbetten steht im Privateigentum,
die größeren Gewässer und Wasserbecken stehen im Eigentum der Gemeinde
oder des Landes. Die Benutzung der Gewässer (z. B. Entnehmen von Wasser, Einführen von
Wasser oder anderen Stoffen) ist von einer staatlichen Genehmigung abhängig.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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42. Gebäude
Hier sind wir wieder bei einem wichtigen Unterschied zwischen dem deutschen und dem chinesischen
Recht.
a) Deutsches Recht: „Wesentlicher Bestandteil“
aa) Begriff
Es ist sehr wichtig, dass nach deutschem Recht ein Gebäude ein wesentlicher Bestandteil des
Grundstückes ist, auf dem sich das Gebäude befindet:
§ 94 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks
gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere
Gebäude…
In der Umgangssprache bedeutet „wesentlicher Bestandteil“, dass dieser Teil (hier: das Gebäude)
zu einer anderen Sache (hier: zu dem Grundstück) gehört und dass dieser Teil (Gebäude)
für die andere Sache besonders wichtig ist.
Das BGB gibt für den „wesentlichen Bestandteil“ eine gesetzliche Definition in § 93 (Lesen!).
Das Gebäude ist also der wesentliche Bestandteil, das Grundstück ist die Hauptsache. Dieser
Rechtszustand ist unabhängig von dem Willen der beteiligten Personen. Diese Regel ist
„zwingend“, d. h. sie kann von den Parteien nicht geändert werden.
bb) Negative Bedeutung
Das Wichtigste ist die Rechtsfolge. § 93 BGB formuliert diese Rechtsfolge in negativer Weise:
§ 93 BGB… wesentliche Bestandteile können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.
Das Gebäude kann juristisch nicht anders behandelt werden als das Grundstück. Es ist nicht
möglich, das Gebäude zu übereignen, das Grundstück aber zu behalten. Man kann ein dingliches
Nutzungsrecht nicht für ein Gebäude, sondern nur für ein Grundstück in das Grundbuch
eintragen lassen. Eine Hypothek ausschließlich an dem Gebäude gibt es nicht.
cc) Positive Bedeutung
Umgekehrt gilt für Gebäude positiv: Gebäude werden juristisch immer genauso behandelt wie
das Grundstück, auf dem sie stehen. Wenn das Grundstück übereignet wird, wird auch das
Gebäude übereignet. Bauerngüter, Wohnhäuser und Fabriken werden in derselben Art, nämlich
nach den Regeln der Grundstücksübertragung, übereignet. Wenn an dem Grundstück eine
Hypothek besteht, erstreckt sich diese auch auf das Gebäude. Diese juristische Einheit des
Gebäudes mit dem Grundstück ist so bedeutend, dass man bei der Übereignung eines Grundstücks
gar nicht sagen oder schreiben muss, dass mit dem Grundstück auch das Gebäude auf
den Erwerber übergeht.
Der wichtigste Teil des Grundbuchs betrifft (wie der Name sagt) das Grundstück, die Angaben
in dem Grundbuch über das Gebäude haben fast keine rechtliche Bedeutung.
Von diesem Prinzip werden wir im weiteren Verlauf der Vorlesung ausgehen!
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Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen, vor allem bei dem Erbbaurecht und dem Wohnungseigentum.
Dieses Prinzip gilt nur für das Sachenrecht, nicht für das Schuldrecht. Ein Schuldvertrag, z. B.
ein Mietvertrag, kann wirksam über ein Gebäude oder einen Gebäudeteil abgeschlossen werden,
ohne dass die Rechtslage des Grundstücks betroffen wird.
b) Chinesisches Recht
Ganz anders ist die Rechtslage nach dem Sachenrechtsgesetz. „Land“ steht im Staats- oder
Kollektiveigentum und kann nicht im Privateigentum stehen (§§ 45 bis 63 Sachenrechtsgesetz).
Privatpersonen können aber Eigentum an ihren Wohnhäusern (§ 64 Sachenrechtsgesetz), an
ihren Wohnungen und an anderen unbeweglichen Sachen haben.
Daraus folgt die Spaltung der Rechtslage für Grundstück und Wohnhaus: Das Eigentum an
dem Grundstück gehört dem Staat oder dem Kollektiv, das Eigentum an dem Wohnhaus, das
sich auf dem Grundstück befindet, kann einer Privatperson gehören. Jeweils das eine kann
ohne das andere übereignet werden.
Das chinesische Gesetz verbindet das Recht zur Nutzung von Bauland mit den Gebäuden,
Bauwerken und zugehörigen Anlangen, die mit dem Grundstück verbunden sind (§§ 142,
145, 182 Sachenrechtsgesetz).
43. Übereignung eines Grundstücks (§ 873 BGB)
a) Problem
Wie wird ein Grundstück übereignet? Der Gesetzgeber hat ganz verschiedene Möglichkeiten,
um diese Fragen zu beantworten. Dabei muss der Gesetzgeber die bisherigen Gewohnheiten
und die Überzeugungen der Allgemeinheit berücksichtigen. Er muss dafür sorgen, dass keine
Vertragspartei benachteiligt wird. Er muss auf Sicherheit, Schnelligkeit und günstige Kosten
des Rechtsverkehrs achten. Nach diesen und anderen Überlegungen hat sich das BGB für 1
bestimmte Regelungsmöglichkeit entschieden. Das BGB hat bei seiner Regelung die Sachenrechtsgrundsätze,
die wir oben behandelt haben, verwirklicht.
b) Hauptregel
Die Hauptregel für die Verfügung über ein Grundstücksrecht findet sich in § 873 Absatz 1
BGB. Lesen Sie bitte diesen Paragraphen!
c) Zwei Erfordernisse
Demnach müssen zwei Erfordernisse gegeben sein:
(1) „die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der
Rechtsänderung“, und
(2) „die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch“.
Solange eines der beiden Erfordernisse nicht erfüllt ist, ist die Verfügung nicht wirksam.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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d) Begriffe
Die Begriffe der Verfügung und des dinglichen Rechtsgeschäfts und des Grundstücks wurden
schon besprochen (Wiederholen Sie die betreffenden Kapitel unseres Kurses).
§ 873 BGB meint mit dem „Berechtigten“ diejenige Vertragspartei, die über ihr Recht verfügt,
indem sie es überträgt, belastet oder aufhebt. Wir nennen den „Berechtigten“, der die
Verfügung trifft, meistens den Veräußerer oder auch den Verfügenden oder gegebenenfalls
den bisherigen Eigentümer oder Verkäufer.
§ 873 meint mit dem „anderen Teil“ diejenige Vertragspartei, zu Gunsten welcher die Verfügung
erfolgt, indem sie das Recht erhält oder indem sie von einer Belastung befreit wird. Der
„andere Teil“ ist der Erwerber oder der Verfügungsempfänger, gegebenenfalls der neue Eigentümer
oder der Käufer.
44. „Einigung“ gemäß § 873 Absatz 1 BGB
a) Einigung als Rechtsgeschäft
aa) Alle Grundstücksgeschäfte
Die dingliche Einigung ist - wie wir mehrfach betont haben - ein Rechtsgeschäft. Auf die
Grundstücksrechtsgeschäfte sind die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des BGB anzuwenden.
bb) Auflassung für Eigentumsübertragung
Für die Einigung über den Eigentumsübergang an Grundstücken schreibt § 925 Absatz 1 Satz
1 und 2 BGB außerdem die Erklärung vor einem Notar vor. „Auflassung“ ist der Fachausdruck
für diese Einigungserklärung.
b) Beteiligte Personen
Die dingliche Einigung wird zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber abgeschlossen.
aa) „Einigung“ mit dem Berechtigten
Die „Einigung“ muss mit dem wirklich „Berechtigten“ erklärt sein, also mit dem bisherigen
Eigentümer des Grundstücks. (Zu der Ausnahme des gutgläubigen Erwerbs kommen wir später.).
bb) Beispiel Betrügerin Ia
In diesem Beispielsfall handelt es sich um ein schönes Grundstück mit einer Villa. Die wirkliche
Eigentümerin des Grundstücks ist Frau Evelyn. Frau Evelyn ist als Eigentümerin dieses
Grundstücks ordnungsgemäß im Grundbuch eingetragen. Zunächst spielen in diesem Beispielsfall
zwei andere Personen eine Rolle, nämlich Frau Beate, die sich aber Frau Evelyn
nennt, und Herr Imme.
Herr Imme ist an dem Kauf des Grundstücks interessiert. Herr Imme trifft eine Frau, die sich
Frau Evelyn nennt und einen Ausweis mit dem Namen Frau Evelyn zeigt. Der Ausweis ist
aber gefälscht. In Wirklichkeit heißt diese Frau, mit der Herr Imme spricht, Frau Beate, und
Frau Beate ist nicht Eigentümerin des schönen Grundstücks. Frau Beate erklärt, sie sei Frau
Evelyn, und sie schließt den Kaufvertrag über das Grundstück mit Herrn Imme ab. Herr Imme
glaubt, Frau Beate sei Frau Evelyn. Frau Beate gibt unter dem Namen Evelyn die Erklärung
ab, dass sie das Grundstück an Herrn Imme übereigne. Ist die Erklärung wirksam?
23. 02. 2012
29

Nein. Die Betrügerin Frau Beate war nicht „Berechtigte“. Die für § 873 erforderliche „Einigung“
liegt also nicht vor. Herr Imme ist nicht neuer Eigentümer geworden. Er kann aber von
Frau Beate Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages oder wegen arglistiger
Täuschung verlangen.
c) Objekt der Einigung
Die Einigung gemäß § 873 bezieht sich ausschließlich direkt auf die Übertragung oder Begründung
oder Veränderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts an dem Grundstück.
Wie wir schon wissen, bezieht sich die Einigung im Sinne § 873 nicht etwa auf den Kaufvertrag
oder einen anderen Schuldvertrag. Die Einigung über den Eigentumsübergang ist scharf
von dem Schuldvertrag zu trennen, der den Grund (lateinisch: die Causa) für den Eigentumserwerb
bildet. Wir sehen hier die Bedeutung des Trennungsprinzips! (Wiederholen Sie das
betreffende Kapitel unseres Kurses)
Vergessen Sie nicht, dass mit dem Grundstück zusammen über die Gebäude, die sich auf dem
Grundstück befinden, verfügt wird (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über Gebäude).
d) Einigung nur als 1 Teil des Übertragungstatbestandes
Die Einigung allein nützt nichts, solange die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch
noch nicht erfolgt ist.
e) Wiederholungsfragen
1. Kann man ein Grundstück durch einen Stellvertreter (§ 164 BGB) übereignen?
2. V hat seinen Garten an K in einem wirksamen Vertrag verkauft, hat bereits den Kaufpreis
erhalten und aus Freude darüber soviel Alkohol getrunken, dass er bei dem Notar völlig
betrunken war. Dennoch werden beim Notar die Erklärungen der Grundstücksübereignung
beurkundet. K wird als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Ist K Eigentümer geworden?
3. V hat an K ein Grundstück verkauft. Der Verkauf wurde ordnungsgemäß notariell beurkundet,
gleichzeitig wurde die Übereignung des Grundstücks von V an K beim Notar erklärt
und beglaubigt. Gehört jetzt das Grundstück noch dem V oder schon dem K?
4. V ist Eigentümer eines Bauernhofs, den er an seinen Sohn S übereignen will. V und S
fragen Sie:
a) Muss man deswegen zum Notar gehen? Was macht der Notar?
b) Was ist für den Eigentumsübergang erforderlich?
c) In welchem Augenblick verliert V sein Eigentum und wird S neuer Eigentümer?
45. “Eintragung“ in das Grundbuch gemäß § 873 Absatz 1 BGB
a) Eintragungserfordernis
Jeder Eigentumserwerb, jede Belastung mit einer Dienstbarkeit oder einer Hypothek, jede
Rechtsänderung muss in dem Grundbuch des betroffenen Grundstücks eingetragen werden.
Die Eintragung in das Grundbuch ist ebenso notwendig wie die Einigung. Sie ist insofern
„konstitutiv“, d. h. notwendig für die Entstehung des Rechts, nicht bloß deklaratorisch, d. h.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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mit dem einfachen Ziel der Bekanntmachung. Solange die Rechtsänderung nicht im Grundbuch
eingetragen ist, ist sie nicht wirksam. Sie sehen hier die Auswirkung des Offenkundigkeitsgrundsatzes
(Wiederholen Sie das betreffende Kapitel unseres Kurses).
Aber die Eintragung allein nützt nichts, solange die Einigung der Parteien nicht erfolgt ist.
b) Beispiel Betrügerin Ib
Frau Beate hatte Herrn Imme über ihre Identität getäuscht und ihm angeblich das Grundstück
der Frau Evelyn verkauft und übereignet. Herr Imme hatte geglaubt, Frau Beate sei Frau Evelyn.
Die für § 873 erforderliche „Einigung“ lag nicht vor. Herr Imme wurde dennoch als neuer
Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ist Herr Imme Eigentümer geworden?
Nein! Die Eintragung allein genügt nicht für seinen Eigentumserwerb. Außerdem ist die wirksame
Einigung erforderlich, diese fehlt hier.
46. Grundbuch
a) Deutsches Recht
Das Grundbuch ist die weitaus wichtigste tatsächliche Voraussetzung für das Funktionieren
des Grundstücksrechts in Deutschland. Für jedes einzelne Grundstück in Deutschland besteht
ein besonderes Grundbuch (genannt: Grundbuchblatt). Das ganze Land in Deutschland ist in
Grundbüchern erfasst. Das Grundbuch wird bei dem Amtsgericht geführt, in dessen Bezirk
sich das betroffene Grundstück befindet. Das Amtsgericht ist also das Grundbuchamt. Das
Grundbuch enthält eine Beschreibung des Grundstücks, die Angabe des gegenwärtigen Eigentümers
und Angaben über sämtliche Dienstbarkeiten, Hypotheken und sonstigen dinglichen
Rechte, die das Grundstück betreffen.
Das Grundbuchamt nimmt eine Eintragung nur vor, wenn die interessierte Person (vor allem
der Eigentümer oder der Veräußerer oder der Erwerber) die Eintragung beantragt und wenn
der Berechtigte (vor allem der Eigentümer) die Eintragung bewilligt. Das Grundbuchamt wird
nicht von selbst tätig.
Jedermann kann das Grundbuch einsehen. Jedermann kann eine Abschrift des Grundbuchs
erhalten.
Es gibt aber kein Zertifikat über die Grundbucheintragung, welches eine besondere Beweiskraft
hätte (anders: § 17 Sachenrechtsgesetz). Eine besondere Bedeutung hat nur der Hypothekenbrief
nach §§ 1116 und 1117 BGB.
Die Einzelheiten sind nicht im BGB, sondern in besonderen Verfahrensgesetzen geregelt. Wir
sehen an diesem Beispiel, dass das materielle Recht nicht genügt, sondern dass das materielle
Recht durch das Verfahrensrecht ergänzt werden muss.
Die Führung des Grundbuchs ist ganz besonders wichtig in Deutschland. Das zeigt sich an
folgenden Einzelheiten:
- Es gibt mehrere Gesetze, die nur die Führung des Grundbuchs betreffen. Diese Gesetze
waren so wichtig, dass sie 1900 zusammen mit dem BGB in Kraft gesetzt wurden.
- Das Grundbuch wird bei den Gerichten geführt.
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- Verantwortlich für die Führung ist ein voll ausgebildeter Richter.
- Der Richter wird unterstützt durch besonders ausgebildetes, besonders qualifiziertes
Personal.
- Die Erklärungen, die jemand gegenüber dem Grundbuchamt abgibt, müssen in einer
besonderen Form (Beglaubigung) erfolgen.
Außerdem werden die Beteiligten indirekt gezwungen, für die Richtigkeit des Grundbuchs zu
sorgen:
- Vor allem ist eine Verfügung über ein Grundstücksrecht überhaupt nur wirksam, wenn
sie im Grundbuch eingetragen ist.
- Der Berechtigte lebt in der Gefahr, dass er sein Recht verliert, wenn es im Grundbuch
nicht oder nicht richtig eingetragen ist. Deswegen kann er mit dem Berichtigungsan
spruch und dem Widerspruch für den richtigen Inhalt des Grundbuchs sorgen.
Nur wegen dieser Voraussetzungen genießt das Grundbuch „öffentlichen Glauben“ und erlaubt
den „gutgläubigen Erwerb“.
Wiederholungsfrage
Wieso sind Besitz und Grundbuch vergleichbar?
47. Nicht erforderlich für Verfügungen über Grundstücksrechte
- Besitzübergang,
- Schuldvertrag oder anderes Grundgeschäft,
- Preiszahlung,
- Kenntnis Dritter.
Wiederholungsfrage
Valentin verkauft sein Grundstück formgerecht an Klaus. Darauf erfolgen Auflassung und
Eintragung. Nun stellt sich heraus, dass der Käufer Klaus den Verkäufer Valentin bei Abschluss
des Kaufvertrages, nicht jedoch bei der Einigung über die Eigentumsänderung, arglistig
getäuscht hat. Der Verkäufer Valentin erklärt daraufhin gegenüber Klaus die Anfechtung
des Kaufvertrages gemäß §§ 123, 142 BGB.
a) Wer ist vor der Anfechtung des Kaufvertrages Eigentümer des Grundstücks?
b) Wer ist nach der Anfechtung des Kaufvertrages Eigentümer des Grundstücks?
c) Welche Rechte haben V und K gegeneinander?
48. Sachenrechtsgesetz: Verfügungen über ein Grundstücksrecht
a) Anwendung
Nach chinesischem Recht ist die Übereignung von Grundstücken an Privatpersonen nicht
möglich. Die Bestimmungen des Sachenrechtsgesetzes betreffen also im Wesentlichen nur
andere unbewegliche Sachen sowie die Bestellung, Übertragung, Veränderung und Aufhebung
von sonstigen dinglichen Rechten an Grundstücken. – Ob das Sachenrechtsgesetz für
Rechtsgeschäfte zwischen dem Staat und den Kollektiven anzuwenden ist, ist m. E. nicht ganz
klar.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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) Einigung über die Rechtsänderung?
M. E. ist es unsicher, ob das Sachenrecht für die Rechtsänderung eine besondere Einigung
verlangt. M. E. sind § 15, die Überschrift zum 2. Kapitel 1. Abschnitt, und § 19 insoweit nicht
ganz klar.
c) Eintragung in das Register unbeweglicher Sachen
aa) Eintragungserfordernis
Das Sachenrechtsgesetz verlangt mehrfach die Eintragung der Rechtsänderung. Besonders
grundsätzlich ist § 6 Satz 1.
§ 6 Satz 1 Sachenrechtsgesetz. Die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und das Erlöschen
dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen müssen den gesetzlichen Bestimmungen
gemäß eingetragen werden.
Ähnlich lautet § 9, ergänzt durch §§ 14 und 16 Sachenrechtsgesetz. In diesem Punkt stimmen
das Sachenrechtsgesetz und das BGB überein. Aber verschiedentlich haben meines Erachtens
die Eintragungen nicht konstitutiven (d. h. für die Rechtsbegründung notwendigen), sondern
nur deklaratorischen (d. h. verlautbarenden) Charakter.
bb) Fehlen des Registersystems
Die vollkommene Anwendung des Sachenrechtsgesetzes setzt ebenfalls ein einheitliches Registergesetz
voraus. Weiterhin muss die Zahl der Registerbehörden gering sein, so dass Eintragungen
in verschiedenen Registern vermieden werden. Das Gesetz muss überall sehr sorgfältig
angewandt werden. Es ist ein besonders qualifiziertes Personal erforderlich. (Wiederholen
Sie die Kapitel unseres Kurses über den Schutz der Rechte durch Gesetze, durch Staat,
Gesellschaft und Menschen). § 10 Absatz 2 Sachenrechtsgesetz stellt eine entsprechende Gesetzgebung
in Aussicht. § 246 lässt aber in der Gegenwart „lokale gesetzliche Bestimmungen“
genügen. Einzelne Bestimmungen über das Register enthalten insbesondere die §§ 10
bis 17 und 22. § 18 gestattet den Interessierten die Einsicht.
49. Unrichtige Eintragungen im Grundbuch
a) Gründe für unrichtige Eintragungen im Grundbuch
Es kann sich immer wieder ereignen, dass jemand im Grundbuch als Eigentümer eingetragen
ist, obwohl er in Wirklichkeit nicht der Eigentümer ist.
Einen solchen Grund haben wir im Beispiel „Betrügerin“ gesehen, nämlich Betrug und
Irrtum über die Identität der Personen, die an dem Rechtsgeschäft beteiligt sind.
Eine Eintragung ist auch von Anfang an unrichtig, wenn die Übereignung gesetzwidrig
oder sittenwidrig und deswegen nichtig ist.
Eine Eintragung, die ursprünglich richtig war, kann später falsch werden, wenn beispielsweise
die Übereignung (nicht: das Grundgeschäft) wegen Irrtums, Täuschung oder
Drohung angefochten wird.
Natürlich kann es sich auch ereignen, dass der Beamte, der das Grundbuch führt, versehentliche
eine falsche Eintragung vornimmt.
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) Schutz des Berechtigten
Eine unrichtige Angabe im Grundbuch ist für den Berechtigten gefährlich. Vor allem kann ein
Nichtberechtigter, der im Grundbuch statt des Berechtigten eingetragen ist, über das Recht eine
Verfügung treffen, wenn der Erwerber gutgläubig ist.
Das Grundbuchamt wird meistens nicht von sich aus tätig, um eine unrichtige Angabe im
Grundbuch zu berichtigen. Deswegen muss sich der Berechtigte selbst schützen.
aa) Grundbuchberichtigungsanspruch
Der Berechtigte hat gegen den Nichtberechtigten, der aber im Grundbuch eingetragen ist, den
Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 BGB).
bb) Widerspruch
Der Berechtigte hat außerdem das Recht, mit Hilfe eines besonders schnellen Gerichtsverfahrens
einen Widerspruch im Grundbuch eintragen zu lassen (§ 899 BGB).
In beiden Fällen wird der gutgläubige Erwerb durch einen anderen verhindert.
§ 19 Sachenrechtsgesetz.
c) Probleme infolge der ersten Falscheintragung, Beispiel Betrügerin I
Frau Beate hatte Herrn Imme über ihre Identität getäuscht und ihm angeblich das Grundstück
der Frau Evelyn verkauft und übereignet. Herr Imme hatte geglaubt, Frau Beate sei Frau Evelyn.
Herr Imme wurde als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
Wird die zu Unrecht eingetragene Person (Herr Imme) neuer Eigentümer? Nein, es fehlt die
Einigung.
Verliert der wirklich Berechtigte sein Eigentum? Nein.
Hat die zu Unrecht eingetragene Person (Herr Imme) irgendwelche Rechte? Sie kann die Person,
die die unrichtige Verfügung vorgenommen hat (Frau Beate), in Anspruch nehmen, insbesondere
wegen ungerechtfertigter Bereicherung und Schadensersatzes (Vertrag und unerlaubte
Handlung). Dazu sind dann die einzelnen schuldrechtlichen Voraussetzungen für diese
Ansprüche zu prüfen.
Ist diese Rechtslage gerecht und interessengemäß? Ja. Denn nach einem alten Rechtssprichwort
kann niemand (Beate) mehr Rechte übertragen, als er selbst hat. Vor allem besteht der
Hauptzweck des Eigentums darin, dass nur der Eigentümer über sein Recht verfügen kann
und dass er gegen fremde Eingriffe in sein Recht geschützt sein soll. Hier lässt das Gesetz einen
gutgläubigen Erwerb nicht zu.
d) Probleme infolge der zweiten Falscheintragung
Die Rechtslage ist aber anders, wenn nach der ersten Falscheintragung in das Grundbuch
(Imme) eine zweite folgt. Dann kommt es nämlich auf den gutgläubigen Erwerb an, dazu sogleich.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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50. Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem Grundstück (§ 892 BGB)
a) Beispiel Betrügerin II
Zu den bisher bekannten Personen im Fall der Betrügerin tritt eine weitere Person hinzu.
Denn bisher sind Frau Beate (die Betrügerin) und Herr Imme (der erste Käufer) sowie Frau
Evelyn (die wirkliche Eigentümerin) aufgetreten. Jetzt wird noch Herr Kaplan (als der zweite
Käufer) auftreten.
Herr Imme will das Grundstück mit Villa von Frau Evelyn kaufen. Frau Beate gibt unter dem
Namen Evelyn die Erklärung ab, dass sie das Grundstück an Herrn Imme übereigne. Herr
Imme glaubt, die Betrügerin Frau Beate sei Frau Evelyn, die Grundstückseigentümerin. Herr
Imme wird als der neue Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
Die für die Übereignung nach §§ 925, 873 erforderliche „Einigung“ liegt nicht vor, weil die
Betrügerin Frau Beate nicht „Berechtigte“ war. Herr Imme ist deswegen nicht Eigentümer des
Grundstücks geworden, obwohl er nun als neuer Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist.
Ein gutgläubiger Erwerb hat nicht stattgefunden.
Jetzt will Herr Imme das Grundstück an Herrn Kaplan verkaufen. Herr Kaplan hält Herrn
Imme für den Eigentümer des Grundstücks, weil Herr Imme im Grundbuch eingetragen ist.
Imme und Kaplan nehmen die „Auflassung“ des Grundstücks vor (§§ 925, 894 BGB). Kaplan
wird im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen. Hat Kaplan das Eigentum an dem
Grundstück erlangt?
b) Probleme infolge der zweiten Falscheintragung
aa) Schutz des ursprünglichen Eigentümers
Nach den gesetzlichen Regeln, die wir bisher kennen gelernt haben, würde man die folgende
Lösung annehmen: Die „Auflassung“ (im Sinne der Einigung) wurde zwischen Herrn Imme
und Herrn Kaplan vorgenommen. Herr Imme war aber nicht Eigentümer des Grundstücks,
obwohl er im Grundbuch eingetragen war. Deswegen wäre die Auflassung unwirksam. Auch
wenn jetzt Herr Kaplan als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird, wäre er dennoch
nicht wirklich Eigentümer geworden. Denn es würde die Auflassung fehlen.
Der Vorteil dieser Lösung würde es sein, dass nach wie vor das Eigentum der ursprünglichen
Eigentümerin, Evelyn, geschützt ist. Evelyn wäre nach wie vor die Eigentümerin.
bb) Störungen des Rechtsverkehrs und Prüfungsobliegenheit des Eigentümers
Welche Nachteile hätte aber die Lösung, dass auch bei der zweiten Falscheintragung der ursprüngliche
Eigentümer geschützt bleibt?
(1) Störung des einzelnen Rechtsgeschäfts
Erstens wird bei dieser Lösung derjenige enttäuscht (also: Kaplan), der das Grundstück von
dem Eingetragenen (in unserem Fall: von Imme) erwerben will. Er zahlt vielleicht einen
Kaufpreis an den Eingetragenen, würde aber nicht das Eigentum erhalten, sondern müsste
dem ursprünglichen Eigentümer (Frau Evelyn) die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs
erteilen.
Diese Enttäuschung wäre deswegen besonders groß, weil derjenige, der das Grundstück von
dem Eingetragenen erwerben will, damit gerechnet hatte, dass die Eintragungen in das
Grundbuch so zuverlässig sind, dass er auf sie vertrauen kann.
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Wegen dieser Gefahren müsste der Erwerber umständliche, langwierige und teure Prüfungen
über die wirkliche Rechtslage vornehmen, wäre trotzdem nicht sicher, ob seine Prüfungen
richtig sind und müsste eventuell zu seiner eigenen Sicherheit eine teure Versicherung abschließen.
(2) Störung aller weiteren Rechtsgeschäfte
Der zweite Nachteil würde darin bestehen, dass auch alle späteren Personen, die glauben, das
Eigentum an dem Grundstück erworben zu haben, in Wirklichkeit nicht Eigentümer geworden
sind. Denken Sie an die Möglichkeit, dass K das Grundstück an L veräußert hat, L an M, M
an N usw. Jeder, der ein Grundstück erwirbt, müsste damit rechnen, dass er in Wirklichkeit
nicht Eigentümer wird und dass er den Kaufpreis umsonst bezahlt. Das würde eine große
Rechtsunsicherheit verursachen. Diese Rechtsunsicherheit würde fast ewig dauern. Denn man
würde nie wissen, ob nicht irgend eine der früheren eingetragenen Eigentümer in Wirklichkeit
das Eigentum nicht erlangt hat.
(3) Prüfungsobliegenheit und Risiko des wirklichen Rechtsinhabers
Drittens hat der wirklich Berechtigte (im Betrügerin-Fall II: Frau Evelyn) meistens die Möglichkeit,
die Richtigkeit des Grundbuchs zu kontrollieren und bei Unrichtigkeit des Grundbuchs
für einen Widerspruch (§ 899 BGB) oder eine Berichtigung (§ 894 BGB) zu sorgen.
Der Erwerber hingegen (im Betrügerin-Fall II: Kaplan) hat meistens geringere Möglichkeiten,
die Richtigkeit des Grundbuchs zu prüfen.
(4) Staatliche und sorgfältige Führung des Grundbuchs
Der Gesetzgeber sorgt auf das Äußerste dafür, dass die Eintragungen richtig sind, so dass
Fehler möglichst selten passieren (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über das
Grundbuch). Der Erwerber, der eine Eintragung im Grundbuch liest, kann deshalb damit
rechnen, dass diese Eintragung richtig ist.
c) Entscheidung des Gesetzgebers
Der Gesetzgeber musste entscheiden, ob es gerechter und nützlicher ist, das Eigentum des
bisherigen Eigentümers zu schützen oder die Interessen des Verkehrs zu bevorzugen. Der Gesetzgeber
des BGB hat sich für die zweite Alternative entschieden, für den Schutz des Verkehrs.
Es ist offensichtlich, dass der Vorteil, den das Gesetz für den einen Betroffenen bringt, einen
Schaden für den anderen Betroffenen bedeutet. Dem gutgläubigen Erwerb auf der einen Seite
(im Betrügerin-Fall II für Kaplan) steht der Rechtsverlust auf der anderen Seite (Evelyn) gegenüber.
d) Lösung des Gesetzgebers
Die Lösung des Gesetzgebers knüpft an die beiden Erfordernisse der Grundstücksverfügung,
an die Eintragung im Grundbuch und an die Einigung der Parteien, an.
aa) Eintragungen
Selbstverständlich muss der neue Erwerber (also Kaplan) in das Grundbuch eingetragen werden.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Aber das Besondere ist, dass auch der Veräußerer (Imme) im Grundbuch eingetragen sein
muss, wenn er die Verfügung vornimmt. (Dieses ist der Unterschied zu dem Betrügerin-Fall
I).
bb) Einigung, guter Glaube
Außerdem kommt es auf das subjektive Element bei der Einigung zwischen Veräußerer und
Erwerber an. Der Erwerber (K) muss nämlich annehmen, er schließe das Rechtsgeschäft mit
dem Berechtigten ab über das Grundstücksrecht so, wie es eingetragen ist.
Hingegen kommt es auf die Vorstellungen des Veräußerers nicht an. Es ist gleichgültig, ob
der Veräußerer glaubt, er sei Eigentümer (Herr Imme), oder ob er weiß, dass er in Wirklichkeit
nicht der Eigentümer ist.
e) Beispiel Betrügerin II
Herr Imme, der Veräußerer, war im Grundbuch eingetragen. Herr Kaplan, der Erwerber,
nahm an, das Rechtsgeschäft mit dem wirklichen Eigentümer abzuschließen. Deswegen wird
Herr Kaplan neuer Eigentümer, wenn im übrigen die Einigung zwischen Imme und Kaplan
und die Eintragung des Kaplan als neuer Eigentümer erfolgt sind.
51. Gesetzliche Grundlagen des gutgläubigen Erwerbs
a) Gesetzliche Regelung
Die Voraussetzungen und die Rechtsfolge des gutgläubigen Erwerbs an einem Grundstück
oder Grundstücksrecht ergeben sich aus § 892 Absatz 1 Satz 1 BGB.
§ 892 Absatz 1 Satz 1 BGB. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs. Zugunsten desjenigen,
welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch
Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch
gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber
bekannt ist.
b) Vier Voraussetzungen
Erforderlich sind also
(1) Dingliche Einigung über dingliche Rechtsänderung,
(2) Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch,
(3) Unrichtigkeit des Grundbuchs,
(4) aber guter Glaube des Erwerbers an die Richtigkeit des Grundbuchs.
Auf diese Voraussetzungen ist jetzt kurz einzugehen.
52. Die vier Erfordernisse für den gutgläubigen Erwerb
eines Grundstücksrechts
a) Einigung
Selbstverständlich muss sich der Erwerber mit dem Veräußerer in wirksamer Weise über den
Rechtserwerb, insbesondere den Eigentumserwerb geeinigt haben. Im Betrügerin-Fall II erfolgte
beispielsweise die Auflassung zwischen I und K. In diesem Fall wird die Einigung auch
bejaht, wenn sie mit der falschen, aber eingetragenen Person erfolgt.
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) Eintragung
Zweitens muss die gewollte Rechtsänderung, z. B. der Eigentumsübergang, zu Gunsten des
Erwerbers in der normalen Weise in das Grundbuch eingetragen werden. Im Betrügerin-Fall
II wurde beispielsweise Herr Kaplan als neuer Eigentümer eingetragen.
c) Unrichtigkeit des Grundbuchs
Einerseits kann es auf die besonderen Bestimmungen über den gutgläubigen Erwerb nur ankommen,
wenn das Grundbuch unrichtig ist, weil es eine falsche Angaben enthält. Deswegen
heißt es in § 892 Absatz 1 Satz 1, der Inhalt des Grundbuchs „gilt“ als richtig. Das bedeutet,
das Grundbuch wird als richtig angesehen, obwohl es in Wirklichkeit falsch ist. Im Betrügerin-Fall
II ist zum Beispiel Herr Imme als bisheriger Eigentümer des Grundstücks eingetragen,
obwohl er in Wirklichkeit nicht Eigentümer ist.
Wenn das Grundbuch jedoch richtig wäre, dann würde der Erwerber das Recht nach den normalen
Voraussetzungen (Einigung und Eintragung) in der Weise erwerben, wie es im Grundbuch
eingetragen ist, sein guter Glaube oder die besonderen Bestimmungen über den gutgläubigen
Erwerb wären unerheblich.
Zweitens wird nur der gute Glaube an eine Eintragung im Grundbuch geschützt, nicht andere
Fälle guten Glaubens oder Irrtums. Deswegen heißt es in § 892 Absatz 1 Satz 1, dass nur „der
Inhalt des Grundbuchs“ als richtig gilt. Andere Umstände, die der Erwerber nicht richtig erkannt
hat, können nicht zu seinem gutgläubigen Erwerb führen. Deswegen wurde im Betrügerin-Fall
I der gute Glaube Herrn Immes an die Identität der Verkäuferin (Beate oder Evelyn)
nicht geschützt.
d) Unkenntnis des Erwerbers, fehlender Widerspruch
Derjenige, der ein Grundstück erwerben will (im Betrügerin-Fall II: Kaplan) von einer Person,
die in Wirklichkeit nicht Eigentümerin ist (im Betrügerin-Fall II: Imme), kann nur dann
neuer Eigentümer des Grundstücks werden, wenn er geglaubt hat, die eingetragene Person sei
die Eigentümerin. Nur derjenige soll durch das Gesetz geschützt werden, der sich in dieser
Hinsicht eine falsche Vorstellung gemacht hat.
Wenn der Erwerber hingegen weiß, dass die Eintragung unrichtig war, handelt er mit bösem
Willen und verdient nicht den Schutz des Gesetzes.
Deswegen heißt es in § 892 Absatz 1 Satz 1 BGB: „es sei denn, dass die Unrichtigkeit dem
Erwerber bekannt ist“. Der Ausdruck „es sei denn, dass“ bedeutet: die vorangehende Bestimmung
darf nicht angewendet werden, also hier: der Inhalt des Grundbuchs gilt doch nicht
als richtig. Das Gesetz will sagen: Der Inhalt des Grundbuchs gilt doch nicht als richtig, wenn
„die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist“.
Wenn dem Erwerber „bekannt ist“, dass z. B. der eingetragene Veräußerer in Wirklichkeit
nicht der Eigentümer ist, kann er das Grundstück nicht von dem Nicht-Eigentümer erwerben.
(Etwas anders ist die Regelung beim gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen, wie wir sehen
werden).
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Der gutgläubige Erwerb ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der wirklich Berechtigte einen
„Widerspruch“ gegen die Richtigkeit des Grundbuchs hat eintragen lassen (§§ 892, 899
BGB).
e) Beispiel: Betrügerin-Fall I und II
Wir sehen im Betrügerin-Fall also zwei Erwerbsvorgänge: von Beate an Imme (Fall I: unwirksam,
weil Beate nicht eingetragen war) und von Imme an Kaplan (II: wirksam wegen
Eintragung Immes und guten Glaubens Kaplans).
53. Ausgleich oder Schadensersatz
In den meisten Fällen hat der gutgläubige Erwerber einen Kaufpreis an den Nichtberechtigten,
der über das Grundstück verfügt hat, bezahlt. Im Betrügerin-Fall II hat Kaplan den Preis an
Imme bezahlt.
Deswegen ordnet das Gesetz an, dass der Nichtberechtigte (im Betrügerin-Fall II: Imme) den
Kaufpreis, den er für die Verfügung über das fremde Grundstück erhalten hat, an den bisherigen
Eigentümer leisten muss (§ 816 Absatz 1 BGB).
Wenn der Nichtberechtigte fahrlässig oder sogar vorsätzlich ohne Genehmigung über fremdes
Eigentum verfügt hat, muss er dem bisherigen Eigentümer Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung
zahlen (§ 823 Absatz 1 BGB). Beide Bestimmungen finden sich aber nicht im Sachenrecht
des BGB, sondern im Schuldrecht.
54. Sachenrechtsgesetz: Gutgläubiger Erwerb einer unbeweglichen Sache
§ 106 Sachenrechtsgesetz gibt eine ausführliche Regelung. Meines Erachtens muss § 106 Nr.
1 verbunden werden mit § 19 Sachenrechtsgesetz.
Analysieren Sie selbst § 106 Sachenrechtsgesetz im Vergleich mit § 892 BGB.
Inhalt des § 106 Sachenrechtsgesetz
Voraussetzungen?
Zwei Rechtsfolgen?
Form des § 106 Sachenrechtsgesetz
Verständlichkeit?
Regel – Ausnahme?
Klarheit, Bestimmtheit?
55. Übereignung einer beweglichen Sache (§ 929 BGB)
a) Problem
Wenn der Gesetzgeber die Art und Weise regeln will, wie eine bewegliche Sache übereignet
wird, hat er ganz verschiedene Möglichkeiten. Der Gesetzgeber hat für die beweglichen Sachen
eine Möglichkeit gewählt, die ganz ähnlich ist wie die Regelung für Grundstücke.
b) Hauptregel
Die Hauptregel für die Übereignung einer beweglichen Sache findet sich in § 929 Satz 1
BGB. Lesen Sie bitte diesen Satz!
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c) Zwei Erfordernisse
Demnach müssen zwei Erfordernisse gegeben sein:
(1) „dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt“ und dass
(2) „beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll“.
Solange eines der beiden Erfordernisse nicht erfüllt ist, ist die Verfügung nicht wirksam..
d) Nicht erforderlich
Von Gesetzes wegen sind für den Eigentumsübergang nicht erforderlich Schuldvertrag oder
anderes Grundgeschäft oder Preiszahlung.
56. „Einigung“ gemäß § 929 Satz 1 BGB
a) Personen, Rechtsgeschäft, Anwendung des Allgemeinen Teils
Es gilt hier weitgehend dasselbe, was wir schon oben zur Übertragung des Eigentums an einem
Grundstück gesagt haben. Für dieses Rechtsgeschäft steht auf der einen Seite der bisherige
Eigentümer, der die Sache veräußern will und deswegen der Veräußerer genannt wird
(dieser kann z. B. der Verkäufer sein). Auf der anderen Seite steht der neue Eigentümer, der
die Sache erwerben will, und deswegen der Erwerber heißt (dieser kann z. B. der Käufer
sein).
b) Formfreiheit
Eine besondere Form ist für die „Einigung“ nicht erforderlich. Sie kann auch mündlich oder
durch Zeichen erfolgen. Wenn beispielsweise der Käufer im Supermarkt die gekaufte Flasche
Bier bezahlt und dann mit nach Hause nimmt, wurde stillschweigend die erforderliche Einigung
über den Eigentumsübergang am Bier und über den Eigentumsübergang am Geld vorgenommen.
c) Objekt der Einigung
Die Einigung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber muss nach den Worten des Gesetzes
direkt darauf abzielen, „dass das Eigentum übergehen soll“. § 929 meint nicht etwa, dass
sich die Parteien über den Schuldvertrag, z. B. den Kauf, einig sein sollen. Gemeint ist nach §
929 ein Vertrag, der das unmittelbare und einzige Ziel hat, den Eigentumswechsel herbeizuführen.
57. „Übergabe“ gemäß § 929 Satz 1 BGB
a) Gesetzliche Regelung
Die zweite Voraussetzung für den Eigentumsübergang ist, neben der „Einigung“, die „Übergabe“
der Sache. Der bisherige Eigentümer muss dem neuen Eigentümer den Besitz an der
Sache verschaffen, das ist die „Übergabe“ vom Veräußerer an den Erwerber. Hierin liegt eine
große Bedeutung des Besitzes an beweglichen Sachen. Hier zeigt sich das Offenkundigkeitsprinzip
(Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über das Offenkundigkeitsprinzip).
Fehlt es an der Einigung oder der Übergabe, dann ist die Übereignung völlig unwirksam.
Beachten Sie den großen Bedeutungsunterschied der Worte:
Die „Übergabe“ bedeutet (in diesem Zusammenhang) die Verschaffung des Besitzes.
Die „Übereignung“ bedeutet die Verschaffung des Eigentums.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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In den besonderen Fällen der §§ 25 und 27 geht auch das Sachenrechtsgesetz von einem
„Rechtsgeschäft“ oder einer „Vereinbarung“ aus.
Eine besondere Regel stellt § 24 Sachenrechtsgesetz für „Schiffe, Luft- und Kraftfahrzeuge
und ähnliche bewegliche Sachen“ auf.
59. Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache
a) Beispiel Segelschiff III
Alexander ist Eigentümer eines Segelschiffs. Er verleiht dieses Segelschiff seinem Freund
Balduin. Balduin braucht Geld und verkauft und übergibt das Segelschiff an Caesar. Dabei
erklärt Balduin, dass er selbst der Eigentümer des Segelschiffes sei. Caesar hat gesehen, wie
Balduin mit dem Segelschiff gesegelt ist. Caesar glaubt, Balduin sei der Eigentümer. Ist Caesar
Eigentümer des Segelboots geworden?
Für den Eigentumsübergang prüft man zuerst den Normalfall des § 929 Satz 1 BGB. Gemäß §
929 Satz 1 hat zwar der Veräußerer Balduin dem Erwerber Caesar die Sache, nämlich das Segelboot,
übergeben. Aber Balduin war nicht der „Eigentümer“, mit dem sich Caesar darüber
„einig“ war, dass das Eigentum auf Caesar übergehen soll“. Der Eigentumserwerb ist also
nicht nach § 929 Satz 1 zustande gekommen. – Hier kommt der gutgläubige Erwerb in Betracht.
b) Problem und Problemlösung
Es handelt sich um dasselbe Problem, das wir im Grundstücksrecht behandelt haben.
Die gesetzliche Lösung verlangt - wie bei beweglichen Sachen üblich - Einigung und Übergabe.
Sodann erklärt das Gesetz die Einigung des Erwerbers mit einer Person, die nicht Eigentümer
ist, dann für ausreichend, wenn diese Person den Besitz an der veräußerten Sache
hatte. Selbstverständlich gilt diese Regelung nur, wenn der Erwerber glaubte, dass derjenige,
der als der Veräußerer auftraut, der Eigentümer sei. Auch gilt die Regelung nur dann, wenn
der Erwerber nicht grobfahrlässig war, als er den Veräußerer zu Unrecht für den Eigentümer
hielt. Schließlich macht das Gesetz wieder eine Ausnahme von der Ausnahme des gutgläubigen
Erwerbs, wenn die betroffene Sache gestohlen worden war.
60. Grundlagen des gutgläubigen Erwerbs
a) Wortlaut des Gesetzes
Lesen Sie § 932 Absatz 1 Satz 1 BGB:
§ 932 Absatz 1 Satz 1 BGB. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber
auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn,
dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde,
nicht in gutem Glauben ist.
b) Vier Voraussetzungen
Wenn man § 932 zusammen mit § 929 Satz 1 BGB analysiert, ergeben sich vier Voraussetzungen
für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache:
(1) Dingliche Einigung über den Eigentumsübergang,
(2) Übergabe der Sache von dem Veräußerer an den Erwerber,
(3) der Umstand, dass „die Sache nicht dem Veräußerer gehört“,
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
42

(4) aber guter Glaube des Erwerbers, dass die Sache dem Veräußerer gehört.
Auf diese Voraussetzungen ist jetzt kurz einzugehen.
c) Eine Ausnahme
Kein gutgläubiger Erwerb einer gestohlenen oder verlorenen Sache, § 935.
§§ 106 bis 109 Sachenrechtsgesetz
61. Die vier Erfordernisse für den gutgläubigen Erwerb
a) Einigung
Erstens ist die Einigung über den Eigentumsübergang erforderlich, § 929 S. 1. Denn wenn der
Erwerber mit dem Veräußerer über den Eigentumserwerb nicht einig gewesen wäre, hätte der
Erwerber nie das Eigentum an der Sache erhalten können.
b) Übergabe
Vorausgesetzt wird zweitens die Übergabe einer beweglichen Sache gemäß § 929 S. 1. Denn
nur wenn diese beiden ersten Voraussetzungen sind, liegen die normalen Erfordernisse für die
Übereignung vor. Wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, kann ja auch die Übereignung
von dem wirklichen Eigentümer auf einen anderen nicht erfolgen.
Außerdem kann nur der Besitz des Veräußerers den guten Glauben des Erwerbers rechtfertigen.
Hier zeigt sich wieder der sachenrechtliche „Offenkundigkeitsgrundsatz“.
Vorausgesetzt wird in § 932 die Übertragung des unmittelbaren Besitzes. Für den mittelbaren
Besitz gibt es besondere Regeln in § 932 Absatz 1 Satz 2, 933 und 934. Über den mittelbaren
Besitz werden wir am Ende des Kurses sprechen.
c) Fehlen des Eigentums des Veräußerers
Drittens ist erforderlich, dass derjenige, der die Sache übereignen will, nicht der Eigentümer
der Sache ist. Denn wenn der Übereignende der wirkliche Eigentümer ist, erlangt der Erwerber
ohnedies das Eigentum, irgendein guter Glaube ist in diesem Fall gleichgültig.
d) Guter Glaube des Erwerbers
Die vierte, die wichtigste, Voraussetzung besteht darin, dass der Erwerber gutgläubig ist, d. h.
dass der Erwerber glaubt, der Veräußerer sei der wirkliche Eigentümer der Sache. Der gute
Glaube des Erwerbers muss das Eigentum des Veräußerers betreffen. Diese ist die weitaus
wichtigste Voraussetzung für den gutgläubigen Erwerb.
Nur derjenige soll durch das Gesetz geschützt werden, der sich wegen des Eigentums des
Veräußerers eine falsche Vorstellung gemacht hat.
Der Begriff des guten Glaubens wird in § 932 Absatz 2 BGB in einer schwer verständlichen
Weise erklärt. Denn das Gesetzt sagt nicht, was der gute Glaube ist, oder wann guter Glaube
vorliegt. Sondern das Gesetz erklärt, in welchen beiden Fällen der Erwerber nicht in gutem
Glauben ist. Lesen Sie § 932 Absatz 2 BGB.
§ 932 Absatz 2 BGB. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
23. 02. 2012
43

aa) Kein guter Glaube bei Kenntnis
Der Erwerber ist natürlich nicht gutgläubig, wenn er bei dem Erwerb des Eigentums weiß,
dass der Veräußerer nicht der Eigentümer ist. Es ist offensichtlich, dass in einem solchen Fall
der Erwerber nicht schutzwürdig ist, wenn er gar nicht mit dem Eigentum des Veräußerers gerechnet
hat. Daraus folgt umgekehrt, dass der Erwerber gutgläubig ist, wenn er gar nicht
weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist.
bb) Kein guter Glaube bei grobfahrlässiger Unkenntnis
Der Erwerber ist auch in dem Fall nicht gutgläubig, wenn er nur aus grober Fahrlässigkeit
nicht erkennt, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist. Denn auch derjenige, der in grober
Fahrlässigkeit die Eigentumsverhältnisse nicht erfasst, ist nicht schutzwürdig. Eine gesetzliche
Definition der groben Fahrlässigkeit gibt es nicht. (Anders der gute Glauben in Grundstücksgeschäften,
denn nach § 892 BGB schadet nur ein Widerspruch, der im Grundbuch eingetragen
ist, oder die Kenntnis).
„Grobfahrlässig“ handelt, wer das nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedermann einleuchten
musste.
Beispiel Rolex
Wer von einem unbekannten Mann auf dem Bahnhof für 200,- Euro eine wirkliche wertvolle
Rolex-Uhr kauft, die aber dem Verkäufer gar nicht gehört, handelt sicher in grobfahrlässiger
Weise, kann sich auf seinen guten Glauben nicht berufen, wird nicht Eigentümer der Rolex-
Uhr und muss diese an den wirklichen Eigentümer herausgeben.
Aus der Formulierung des Gesetzes folgt aber umgekehrt, dass der Erwerber sogar dann gutgläubig
ist, hinsichtlich seines Erwerbs geschützt wird und das Eigentum an der Sache erhält,
wenn er nur aus leichter Fahrlässigkeit das Fehlen des Eigentums des Veräußerers nicht bemerkt
hat. Die einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist in § 276 Absatz 2 BGB definiert.
Beispiel Pelz-Laden I
Frau Felicitas gibt ihren wertvollen Pelzmantel dem Pelzgeschäft Paulus, um ihn reparieren
zu lassen. Das Pelzgeschäft Paulus ist alt und gut bekannt. Die Eigentümerin des Pelzgeschäfts
jedoch verkauft und übereignet den Pelzmantel an die Kundin Karla, die gerade einen
günstigen, gebrauchten Pelz kaufen will. Frau Karla hatte gehört, dass das Pelzgeschäft Paulus
finanzielle Schwierigkeiten hat. Trotzdem ist Frau Karla nicht auf die Idee gekommen,
sich nach der Herkunft des Pelzmantels zu erkundigen. – Vielleicht hat Frau Karla „die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht“ gelassen, aber jedenfalls war sie nicht grobfahrlässig.
Frau K ist also Eigentümerin geworden und Frau F könnte den Pelzmantel nicht von
Frau K herausverlangen.
62. Wichtige Ausnahme: Gestohlene oder verlorene Sache (§ 935 BGB)
Aber der gutgläubige Erwerb ist fast immer in dem wichtigsten Fall ausgeschlossen. Lesen
Sie hierzu § 935 Absatz 1 Satz 1 BGB.
§ 935 Absatz 1 Satz 1 BGB. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934
tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder
sonst abhanden gekommen war.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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An einer Sache, die gestohlen wurde oder die der Eigentümer verloren hat, ist gutgläubiger
Erwerb nicht möglich.
(1. Der Begriff des „Diebstahls“ und damit der „gestohlenen“ Sache ist im deutschen Recht
sehr eng. Wenn eine Sache nur „unterschlagen“ wurde, wie im Pelzladen, wurde sie nicht
„gestohlen“ und kann deswegen gutgläubig erworben werden.
2. Von der Ausnahme in § 935 I 1 gibt es wiederum Ausnahmen in Satz 2 der Bestimmung.)
Beispiel Radio
Der Dieb Daniel hat aus dem Haus des Enno ein Radio gestohlen und es an den Käufer Kai
verkauft und scheinbar übereignet. Kai hat das Radio an Nikolaus verkauft und übereignet,
Nikolaus hielt den Kai für den Eigentümer. Von Nikolaus ist das Radio an den ebenfalls gutgläubigen
Golo gelangt. Enno sieht das Radio bei Golo, erkennt es als sein eigenes und verlangt
es heraus, § 985. Mit recht?
Enno war der ursprüngliche Eigentümer, das Radio ist ihm gestohlen worden, niemand konnte
es gutgläubig erwerben, also hat Enno sein Eigentum an dem Radio behalten und kann das
Radio bei Golo trotz dem guten Glauben des Golo gemäß § 985 BGB herausverlangen.
63. Ausgleich oder Schadensersatz
Der Nichtberechtigte muss den zu Unrecht erhaltenen Kaufpreis an den bisherigen Eigentümer
leisten (§ 816 Absatz 1 BGB), oder er muss an den bisherigen Eigentümer Schadensersatz
wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Eigentumsverletzung zahlen (§ 823 Absatz 1
BGB). „Nichtberechtigt“ ist derjenige, der eine Sache in wirksamer Weise übereignet, obwohl
er nicht selbst der Eigentümer ist und auch nicht vom Eigentümer dazu ermächtigt worden ist.
Beispiel Pelz-Laden II
Das Pelzgeschäft Paulus hat den Pelzmantel der Frau Felicitas unterschlagen und wirksam an
die gutgläubige Kundin Karla verkauft und übereignet. Wenn jetzt Frau F erfährt, dass sich
der Pelzmantel bei Frau K befindet, kann F den Pelzmantel von K nicht nach § 985 herausverlangen,
denn F ist ja nicht mehr die Eigentümerin. Jedoch hat F einen Ersatzanspruch wegen
Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung (§ 823 Absatz 1) und einen Bereicherungsanspruch
wegen der Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Absatz 1 BGB) gegen P.
64. Wiederholungsfragen zum gutgläubigen Erwerb
1. Adolf ist Eigentümer einer Taschenuhr. Er verleiht diese Taschenuhr an Bodo. Bodo verkauft
sie und übereignet sie an Claudio. Claudio denkt, ohne dass man ihm irgendwelche
Vorwürfe machen könnte, dass Bodo der Eigentümer sei. Ist Claudio Eigentümer geworden?
2. Was bedeutet „gutgläubiger Erwerb“?
3. Welche sind seine Voraussetzungen, welche ist seine Rechtsfolge?
4. Gegen welches Prinzip verstößt die Anerkennung des gutgläubigen Erwerbs
durch das Gesetz?
5. Warum erkennt das BGB den gutgläubigen Erwerb an?
6. Nennen Sie zwei Vorschriften zum Schutz des guten Glaubens.
7. Was ist im allgemeinen mit dem „Schutz des guten Glaubens“ gemeint?
23. 02. 2012
45

8. Welche Rechte hat der bisherige Eigentümer, der sein Eigentum infolge gutgläubigen
Erwerbs an einen Dritten verloren hat? Gegen wen muss der bisherige Eigentümer seine Ansprüche
richten?
65. Eigentumserwerb - deutsches Recht - chinesischer Roman
a) Die deutsche Abwandlung
In Deutschland könnte sich der folgende Fall ereignet haben, den Sie nach dem BGB (nicht
nach dem Strafrecht) entscheiden sollen:
R war zum Richter am Landgericht in Hamburg ernannt worden. Dabei musste er einen
Mordfall entscheiden, der kurz vorher in seinem Landgerichtsbezirk stattgefunden hatte. Die
Anzeige des Mordes kam von dem Diener des Ermordeten. Der Diener erklärte: „Der Ermordete
hatte eine Vase von ihrem Eigentümer, einem Antiquitätenhändler, gekauft und den
Kaufpreis bezahlt. Aber er hatte ausgemacht, dass er die Vase erst drei Tage später abholen
und in sein Haus bringen wolle, weil dieser Tag im Kalender als Glückstag verzeichnet stand.
Der Schurke von Antiquitätenhändler hat nun diese Frist benutzt, um heimlich dieselbe Vase
ein zweites Mal zu verkaufen und zu übereignen, und zwar an einen Mann namens Siä Pan.
Mein Herr erfuhr rechtzeitig von diesem Handel und machte sich auf, um dem Antiquitätenhändler
die Vase wegzunehmen. Aber die Leute jenes Siä Pan, eines brutalen Burschen, der
im Vertrauen auf die Macht seiner Sippe Gesetz und Recht verachtete, hinderten ihn daran
und schlugen ihn mit Knüppeln tot. Die Schuldigen haben sich dann mit der Vase davongemacht
und sind seitdem spurlos verschwunden“.
Beantworten Sie die folgenden Fragen:
(1) Wer war Eigentümer der Vase, solange sie sich bei dem Antiquitätenhändler befand und
noch nicht verkauft war?
(2) Wer war Eigentümer der Vase nach dem Bericht: „„Der Ermordete hatte eine Vase von
ihrem Eigentümer, einem Antiquitätenhändler, gekauft und den Kaufpreis bezahlt. Aber
er hatte ausgemacht, dass er die Vase erst drei Tage später abholen und in sein Haus
bringen wolle.“
(3a) Nehmen Sie an, die Vase hätte sich noch bei dem Antiquitätenhändler befunden, und sei
noch nicht an den später Ermordeten übereignet worden. Wie ist die Rechtslage nach
dem weiteren Bericht: „Der Schurke von Antiquitätenhändler hat nun diese Frist benutzt,
um heimlich dieselbe Vase ein zweites Mal zu verkaufen und zu übereignen, und zwar an
einen Mann namens Siä Pan.“ Ist es dabei erheblich, ob Siä Pan von dem vorhergehenden
Geschäft zwischen dem Antiquitätenhändler und dem (später) Ermordeten wusste?
(3b) Nehmen Sie hingegen an, die Vase bei dem Antiquitätenhändler sei bereits an den Ermordeten
wirksam übereignet worden. Wie ist die Rechtslage nach dem weiteren Bericht:
„Der Schurke von Antiquitätenhändler hat nun diese Frist benutzt, um heimlich
dieselbe Vase ein zweites Mal zu verkaufen und zu übereignen, und zwar an einen Mann
namens Siä Pan.“ Ist es dabei erheblich, ob Siä Pan von dem vorhergehenden Geschäft
zwischen dem Antiquitätenhändler und dem (später) Ermordeten wusste?
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
46

) Das chinesische Original
(Aus dem Roman: Der Traum der roten Kammer, übersetzt von Franz Kuhn, 4. Kapitel). Yü
Tsun war zum Präfekten von Ying tiän ernannt worden. Dabei musste er einen Mordfall entscheiden,
der kurz vorher in seinem Bezirk stattgefunden hatte. Als Ankläger trat der Diener
des Ermordeten auf und erklärte: „Der Ermordete hatte eine Sklavin von ihrem Besitzer, einem
Kinderdieb, rechtmäßig erworben und den Kaufpreis auch bezahlt, aber ausgemacht,
dass er die Sklavin erst drei Tage später in sein Haus abholen wolle, weil dieser Tag im Kalender
als Glückstag verzeichnet stand. Der Schurke von Kinderdieb hat nun diese Frist benutzt,
um heimlich dieselbe Sklavin ein zweites Mal zu verkaufen, und zwar an einen Mann
namens Siä Pan. Mein Herr erfuhr rechtzeitig von diesem Handel und machte sich auf, um
dem Sklavenhändler das Mädchen wegzunehmen. Aber die Leute jenes Siä Pan, eines brutalen
Burschen, der im Vertrauen auf die Macht seiner Sippe Gesetz und Recht verachtete, hinderten
ihn daran und schlugen ihn mit Knüppeln tot. Die Schuldigen haben sich dann mit der
Sklavin davongemacht und sind seitdem spurlos verschwunden“.
Historische Fragen:
- Was ist eine Sklavin?
- Gibt es heute von Rechts wegen noch Sklaven in Europa oder China?
66. Wohnungseigentum (nicht mündlich behandelt)
a) Problem
Mit der kurzen Darstellung des Wohnungseigentums kehren wir von den beweglichen Sachen
zurück zu den Grundstücken.
Wie wir gesehen haben, ist es für das BGB sehr wichtig, dass das Grundstück und die Gebäude
auf dem Grundstück eine Einheit bilden (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über
Gebäude). Zu derselben Einheit gehört die Ausstattung des Gebäudes mit Wohnungen. Nach
diesem Prinzip ist immer der Grundstückseigentümer voller Eigentümer der Wohnungen, die
in einem Gebäude auf seinem Grundstück gebaut wurden. Nach diesem Prinzip könnte nur
derjenige Eigentum an einer Wohnung haben, der Eigentümer des Grundstücks ist. Wer nicht
Eigentümer des Grundstücks ist, könnte nicht Eigentümer einer Wohnung sein.
Es gibt viele Leute, die das Geld für eine Wohnung bezahlen können, die aber nicht das Geld
für ein Grundstück haben. Diese Leute könnten nach dem Prinzip des BGB nicht Wohnungseigentümer
werden.
Um den Personen, die das Geld für eine Wohnung, aber nicht für ein ganzes Grundstück haben,
zu helfen, wird das Prinzip des BGB der rechtlichen Einheit von Grundstück und Gebäude
aufgegeben.
Ein besonderes Gesetz ermöglicht es, dass man das volle Eigentum an einer Wohnung (Sondereigentum)
und ein praktisch sehr eingeschränktes Miteigentum an dem übrigen Gebäude
und an dem Grundstück (gemeinschaftliches Eigentum) haben kann.
Das Wohnungseigentum bildet also eine Ausnahme von dem Grundsatz der Einheit des
Grundstücks mit seinen Gebäuden.
23. 02. 2012
47

) Praktische und juristische Bedeutung
Gegenstand des Wohnungseigentums ist eine Wohnung, die sich in einem Gebäude mit mehreren
Wohnungen befindet. Diese Wohnung steht im alleinigen, vollen Eigentum des Wohnungseigentümers.
Das Gesetz spricht hier von Sondereigentum. Der Wohnungseigentümer
kann seine Wohnung bewohnen, vermieten und in sonstiger Weise nutzen.
Aber diejenigen Teile des Gebäudes, die für den Bestand des Gebäudes oder für die Sicherheit
erforderlich sind, oder die auch von den anderen Wohnungseigentümern gebraucht werden,
stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört vor
allem das Grundstück, auf dem sich das Wohngebäude befindet, dazu beispielsweise der Eingang
und das Treppenhaus sowie der Aufzug des Gebäudes, die Außenwände des Gebäudes,
die tragenden Innenwände, die Decken zwischen den Gebäudegeschossen. Jeder Wohnungseigentümer
kann das gemeinschaftliche Eigentum mitgebrauchen.
Im Falle des Wohnungseigentums sind also zwei Arten des Eigentums zu unterscheiden: das
Sondereigentum des einzelnen Wohnungseigentümers an seiner eigenen Wohnung und das
gemeinschaftliche Eigentum aller Wohnungseigentümer eines Gebäudes an denjenigen Gebäudeteilen,
die für das gesamte Gebäude oder für alle Wohnungseigentümer notwendig sind.
c) Begründung des Wohnungseigentums
Wenn mehrere Personen Miteigentum an einem Grundstück haben, begründen sie das Wohnungseigentum
für jeden der Miteigentümer durch einen dinglichen Vertrag, den sie miteinander
schließen. Form: Auflassung und Eintragung (§§ 925, 873 BGB) in das Wohnungsgrundbuch,
welches für jede einzelne Wohnung neu angelegt wird.
Wenn nur eine Person Eigentum an einem Grundstück hat, kann sie durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt das Eigentum entsprechend teilen. Erforderlich ist wiederum die
Anlegung von Wohnungsgrundbüchern und die Eintragung in die Wohnungsgrundbücher.
d) Übertragbarkeit und Belastbarkeit
Jeder Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum auf eine andere Person übertragen
und kann es vererben. Er kann sein Wohnungseigentum auch mit einer oder mit mehreren
Hypotheken belasten. Auf diese Weise kann er Darlehen aufnehmen, z. B. um den Kaufpreis
für seine Eigentumswohnung zu bezahlen. Durch eine Verfügung über das Wohnungseigentum
werden sowohl das Sondereigentum als auch der Anteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum
übertragen, vererbt oder belastet.
e) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Verwaltung
Alle Wohnungseigentümer bilden eine Gemeinschaft. Alle Wohnungseigentümer zusammen
fassen ihre Beschlüsse in einer Wohnungseigentümerversammlung, in der jeder Eigentümer
für eine Wohnung eine Stimme hat, durch Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss ist für alle
Wohnungseigentümer bindend.
Die Wohnungseigentümer bestellen in ihrer Versammlung den Verwalter. Der Verwalter
kann ein Wohnungseigentümer oder ein Außenstehender sein, eine natürliche oder eine juristische
Person. Der Verwalter kann durch die Wohnungseigentümerversammlung abberufen
werden.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
48

§§ 70 bis 83 Sachenrechtsgesetz
f) Sachenrechtsgesetz
Es ist ganz offensichtlich, dass in diesem Punkt das deutsche Recht und das chinesische Recht
ganz ähnlich sind. Ein Unterschied besteht darin, dass der deutsche Wohnungseigentümer
auch einen kleinen rechtlichen Anteil an dem Grundstück hat, auf dem sich das Gebäude mit
seiner Wohnung befindet, während der private chinesische Eigentümer keinerlei Eigentumsrecht
an dem Grundstück haben kann.
67. Zusammenfassung der wichtigsten Eigentumsbestimmungen
Wir haben im zweiten Teil des Kurses den Inhalt und die Übertragung des Eigentums an
Grundstücken und an beweglichen Sachen sowie das Wohnungseigentum behandelt. Gebäude
sind wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Die rechtliche Einheit von Grundstück und
Gebäude wird verändert, wenn Wohnungseigentum begründet wird. Die Übereignung von
Grundstücken erfolgt gemäß §§ 873, 925 durch „Einigung (genauer: Auflassung) und Eintragung“.
Die Übereignung beweglicher Sachen erfordert gemäß § 929 „Einigung und Übergabe“.
Gutgläubiger Erwerb ist möglich. Der Offenkundigkeitsgrundsatz und das Trennungs-
und Abstraktionsprinzip sind wichtig.
23. 02. 2012
49

(Nicht mündlich behandelt)
3. TEIL. NUTZUNGSRECHTE
68. Problem
Wenn ein Eigentümer einem anderen erlauben will, sein Grundstück zu benutzen, können die
Parteien in diesem Sinn eine unentgeltliche Leihe oder eine (entgeltliche) Miete oder Pacht
vereinbaren. Diese Verträge haben aber nur schuldrechtliche, nicht dingliche Wirkung. Was
bedeutet das?
(1) Wenn der ursprüngliche Eigentümer und Vertragschließende sein Grundstück auf einen
neuen Eigentümer überträgt, ist der neue Eigentümer gegenüber dem Entleiher oder Mieter
oder Pächter nicht an die ursprünglichen Verträge gebunden. Denn die ursprünglichen Verträge
sind nur Schuldverträge, und diese entfalten eine Bindungswirkung nur unter den vertragschließenden
Parteien.
(2) Wenn ein Dritter den Entleiher oder Mieter oder Pächter auf dem Grundstück stört, haben
diese nicht dieselben Schutzansprüche (vor allem §§ 985, 1004 und 823) wie der Eigentümer.
(3) Entleiher, Mieter oder Pächter können ohne Zustimmung des Eigentümers ihr Benutzungsrecht
nicht auf einen anderen übertragen.
Das Erbbaurecht und die Dienstbarkeiten beseitigen diese Schwächen zum Teil. Der Erbbauberechtigte
und der Dienstbarkeitsberechtigte erhalten dingliche Rechte, die zum Teil so stark
wie das Eigentum sind.
69. Systematik des BGB
Der Ausdruck „Nutzungsrecht“ wird im BGB nicht verwendet. Er bezeichnet aber gut den Inhalt
der Rechte, die es dem Berechtigten erlauben, ein fremdes Grundstück zu benutzen.
Das umfassendste dingliche Recht zur Nutzung eines fremden Grundstücks ist das Erbbaurecht.
Dieses ist aber nicht im BGB geregelt, (sondern in einer besonderen Verordnung). Das
Erbbaurecht hat eine große Ähnlichkeit mit dem Recht zur Nutzung von Bauland des chinesischen
Sachenrechtsgesetzes. Deswegen werden wir es besprechen.
Das dingliche Recht, ein fremdes Grundstück in einer bestimmten Weise, zu nutzen, ist die
Dienstbarkeit. Das BGB regelt mehrere Arten. Wir müssen die „Grunddienstbarkeit“ behandeln,
weil diese die größte Ähnlichkeit mit der Grunddienstbarkeit des chinesischen Sachenrechts
hat.
70. „Dingliche Nutzungsrechte“ des Sachenrechtsgesetzes
Lesen Sie § 117 des Sachenrechtsgesetzes. Diese gesetzliche Definition entspricht dem Inhalt
der Grunddienstbarkeit des deutschen Rechts. Lesen Sie die Überschriften zum 3. Teil des
Sachenrechtsgesetzes und beantworten Sie die Frage: Welche dinglichen Nutzungsrechte
kennt das Sachenrechtsgesetz?
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
50

§ 117 setzt voraus, dass ein Nutzungsrecht an einer „beweglichen Sache“ bestellt werden
kann. Können Sie einen solchen Fall finden?
71. Erbbaurecht – Begriffe
Das Erbbaurecht ist eine dingliches Recht, es gehört zu den Sachenrechten. Das Erbbaurecht
betrifft keine Frage des Erbrechts, es hat mit dem Vermögen einer verstorbenen Person nichts
zu tun. Die Bezeichnung „Erbbaurecht“ erklärt sich allein aus der Rechtsgeschichte. Die Beteiligten
sind der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte.
72. Erbbaurecht – Praktische Bedeutung
Das Problem, das durch das Erbbaurecht gelöst wird, ist ähnlich wie das Problem, das durch
das Wohnungseigentum beseitigt wird. In beiden Fällen hat eine Partei ein ganz starkes wirtschaftliches
Bedürfnis, Eigentum an einem Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu
haben, gleichzeitig hat die Partei nur ein geringes wirtschaftliches Interesse an dem Eigentum
an dem Grundstück. Diese Partei hat oft genügend Geld, um ein Gebäude zu errichten, aber
sie hat nicht ausreichend Geld, um außerdem das Grundstück zu kaufen. Der Vorteil für den
Erbbauberechtigten liegt darin, das er voller Eigentümer des Bauwerks wird.
Umgekehrt hat oft ein Grundstückseigentümer ein Interesse daran, dass ein anderer sein
Grundstück für eine bestimmte Zeit in einer bestimmten Art nutzt und dafür eine finanzielle
Gegenleistung erbringt. Derselbe Grundstückseigentümer will das Eigentum an dem Grundstück
behalten, er hat aber kein besonderes Interesse an dem Eigentum an dem Gebäude. Ein
weiterer Vorteil besteht darin, dass er selbst Wertsteigerungen seines Grundstücks genießt.
Der Nachteil für den Grundstückseigentümer besteht darin, dass er tatsächlich sein Grundstück
nicht mehr selbst in vollem Umfang nutzen kann. Solange das Erbbaurecht besteht, ist
der Wert des Grundstücks vermindert, weil auch ein Grundstückskäufer das Grundstück nicht
in vollem Umfang nutzen könnte.
Der Zweck des Gebäude kann ganz unterschiedlich sein. Es kommen Wohnhäuser für eine
oder für viele Familien, Vergnügungsparks, Bürogebäude, Lagerhäuser oder Fabriken in Betracht.
Bauwerk im Sinne der Erbbaurechtsverordnung sind auch Kaufhäuser und Autoparkhäuser,
sogar Straßen und Kanäle.
Das Erbbaurecht wird oft im öffentlichen Interesse eingesetzt, um den Wohnungsbau zu fördern
oder um Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln. Das Erbbaurecht soll auch eingesetzt
werden, um die Grundstücksspekulation und das Steigen der Grundstücks- und Häuserpreise
zu verhindern.
73. Erbbaurecht – Gesetzliche Grundlagen
Das Erbbaurecht ist das Recht des Erbbauberechtigten, auf einem fremden Grundstück das
Eigentum an einem Bauwerk zu haben.
Die Besonderheit des Erbbaurechts ist es, dass der Erbbauberechtigte Eigentümer des Bauwerks
wird, dass er aber nicht Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Bauwerk errichtet
ist, wird.
23. 02. 2012
51

Der Grundstückseigentümer behält das Eigentum an seinem Grundstück, er wird aber zunächst
nicht Eigentümer des Bauwerks.
Man kann kurz sagen: durch das Erbbaurecht wird die enge juristische Verbindung von
Grundstück und Gebäude zerbrochen. Entgegen § 94 Absatz 1 Satz 1 BGB ist das Gebäude
nicht mehr wesentlicher Bestandteil des Grundstucks. Bauwerk und Grundstück können verschiedene
rechtliche Schicksale haben.
74. Erbbaurecht – Gesetzliche Einzelheiten
a) Bestellung
Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt in derselben Form wie die Verfügung über ein
Grundstück, nämlich durch Einigung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten
und durch Eintragung in das Grundbuch des belasteten Grundstücks (§ 873
BGB) und außerdem durch Eintragung in ein besonderes Erbbaugrundbuch. Gutgläubiger
Erwerb ist möglich (Wiederholen Sie die Kapitel unserer Vorlesung über unrichtige Eintragungen
im Grundbuch und gutgläubigen Erwerb).
b) Berechtigte, Übertragbarkeit, Belastbarkeit
Erbbauberechtigt kann jede natürliche oder juristische Person werden. Das Erbbaurecht ist
rechtsgeschäftlich übertragbar und vererblich. Es kann auch mit anderen dinglichen Rechten
(z. B. mit Dienstbarkeiten) belastet werden. Es ist besonders wichtig, dass der Erbbauberechtigte
auf sein Erbbaurecht eine oder mehrere Hypotheken aufnehmen kann, z. B. um den Bau
des Gebäudes, das er auf dem fremden Grundstück errichten will, zu bezahlen (Außerdem
kann der Grundstückseigentümer auf seinem Grundeigentum Hypotheken aufnehmen).
Erforderlich sind hierfür - wie beim Grundeigentum - die Einigung des bisherigen Erbbauberechtigten
und des neuen Berechtigten und die Eintragung in das Erbbaugrundbuch. Das
Gesetz verlangt hierzu nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers (doch kann dieses
Erfordernis zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten vereinbart
werden).
c) Rechte des Erbbauberechtigten
Der Erbbauberechtigte hat dieselben Rechte wie ein Grundstückseigentümer. Sein Recht erstreckt
sich sowohl auf die Erdoberfläche wie auf den Raum unter der Erdoberfläche(, der
Umfang des Rechts kann aber vertraglich beschränkt werden auf den Raum „auf“ oder „unter“
der Erdoberfläche).
d) Rechte des Grundstückseigentümers
Umgekehrt sind die Rechte des Eigentümers des belasteten Grundstücks erheblich beschränkt.
Er hat meistens nur noch die wirtschaftliche Nutzung in der Form, dass er die vereinbarten
Gegenleistungen von dem Erbbauberechtigten verlangen kann. Er kann sein belastetes Grundstück
veräußern oder weiter belasten.
e) Gegenleistung des Erbbauberechtigen
Es ist üblich, dass der Erbbauberechtigte an den Grundstückseigentümer eine Gegenleistung
leistet, z. B. jedes Jahr eine bestimmte Geldleistung. Diese Gegenleistung ist nicht von dem
Gesetz vorgeschrieben, sondern kann von den Beteiligten vereinbart werden.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
52

75. Ende des Erbbaurechts
Das Gesetz selbst ordnet eine Beendigung des Erbbaurechts nicht an. Das Erbbaurecht kann
also auf unbestimmte Zeit bestellt werden. Das Erbbaurecht kann aber durch die Beteiligten
beendet werden.
Wenn das Erbbaurecht erlischt, fällt das Eigentum an dem Bauwerk an den Grundstückseigentümer.
Das Gesetz verpflichtet den Grundstückseigentümer, an den bisherigen Erbbauberechtigten
eine Entschädigung für den Wert des Bauwerks bezahlen, wenn das Eigentum an dem Bauwerk
an den Grundstückseigentümer fällt.
76. Sachenrechtsgesetz - Das Recht zur Nutzung von Bauland
a) Problem
Einerseits hat oft eine juristische oder natürliche Person ein ganz starkes Bedürfnis, Eigentum
an einem Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu haben.
Andererseits hat der Grundstückseigentümer in China, nämlich der Staat oder ein Kollektiv,
gar nicht die Möglichkeit, das Eigentum an dem Grundstück auf eine Privatperson zu übertragen.
Gleichzeitig hat der Staat oder das Kollektiv sehr oft ein Interesse daran, dass eine Privatperson
oder ein privates Unternehmen auf dem Grundstück Gebäude errichtet und dass eine
Privatperson oder ein Kollektiv für den Bau auf dem Grundstück eine Gegenleistung erbringt.
Es kommen auch weitere öffentliche Interessen in Betracht. Dafür ist der Staat oder
das Kollektiv damit einverstanden, dass sie selbst das Grundstück gar nicht mehr oder nur
noch in geringerem Maße nutzen können.
b) Einzelne Bestimmungen des chinesischen Sachenrechtsgesetzes
Lesen Sie das chinesische Gesetz. Vergleichen Sie das chinesische Gesetz mit dem deutschen
Erbbaurecht:
§ 135 Sachenrechtsgesetz: Nach deutschem Recht Befugnisse beschränkt auf das Haben eines
Gebäudes.
§ 136 Satz 1: Ebenso das deutsche Recht.
§ 136 Satz 2: Im Ergebnis ebenso das deutsche Recht.
§ 137 Absatz 1: Das deutsche Recht kennt nur eine einzige Art der Bestellung des Erbbaurechts,
nämlich Einigung und Eintragung.
§ 137 Absatz 2: Ähnliche Vorschriften im deutschen Verwaltungsrecht.
§ 137 Absatz 2 Satz 1: Für einen deutschen Leser schwer verständlich.
§ 137 Absatz 2 Satz 2: Dafür ist in Deutschland das Verwaltungsrecht zuständig, vor allem
das Bauplanungsrecht.
§ 138 Absatz 1: Formvorschriften für den Schuldvertrag (§§ 311 b Absatz 1 Satz 1 BGB) und
für das dingliche Rechtsgeschäft.
§ 138 Absatz 2: Ebenso im deutschen Recht. Aber im deutschen Recht keine Bestimmung wie
Nr. 7, denn für Streitigkeiten ist ohnehin das ordentliche Gericht zuständig, wenn die Parteien
nichts Abweichendes vereinbaren.
§ 139 Satz 1 und Satz 2 entsprechen zwar dem deutschen Recht. Aber nach deutschem Recht
muss die dingliche „Einigung“ über die Bestellung des Erbbaurechts hinzukommen.
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§ 139 Satz 3: Ein „Zertifikat“ ist dem deutschen Recht unbekannt. Aber jeder Interessent kann
jederzeit eine Abschrift des Grundbuchs erhalten.
§§ 140 und 141 sind nach deutschem Recht selbstverständlich und sind deswegen nicht ausdrücklich
im Gesetz geregelt.
§§ 142 und 143: Ebenso im deutschen Recht.
§ 144 Satz 1: Anders das deutsche Recht. Formvorschriften für den Schuldvertrag (§§ 311 b
Absatz 1 Satz 1 BGB) und für das dingliche Rechtsgeschäft.
§ 144 Satz 2: Ebenso im deutschen Recht, aber abweichende Konstruktion.
§ 145: § 145 entspricht zwar dem deutschen Recht. Aber nach deutschem Recht muss die
dingliche „Einigung“ über die Bestellung des Erbbaurechts hinzukommen. Außerdem genügt
es nicht, wenn die Eintragung „beantragt“ wird, die Eintragung muss wirklich erfolgt sein.
§§ 146 und 147: Ebenso im Ergebnis im deutschen Recht.
§ 148: Anders das deutsche Recht. Der Grundstückseigentümer kann nicht einseitig das
Grundstück „zurücknehmen“. Bei öffentlichem Interesse kann der Staat das Grundstück und
das Erbbraurecht nur nach den allgemeinen Vorschriften und gegen eine angemessene Entschädigung
enteignen.
§ 149: Keine entsprechende Regelung im deutschen Gesetz. Die Parteien können entsprechende
Vereinbarungen treffen.
§ 150 Satz 1: Ebenso im Ergebnis im deutschen Recht, auf Grund des Grundbuchberichtigungsanspruchs
des Grundstückseigentümers.
§ 150 Satz 2: Kein „Zertifikat“ im deutschen Recht.
In wessen Eigentum steht das Gebäude am Ende der Nutzungszeit?
Muss der Grundstückseigentümer dem Nutzungsberechtigten am Ende der Nutzungszeit eine
Entschädigung zahlen?
c) Vergleich mit dem deutschen Grundeigentum
Vergleich Sie selbst das Recht zur Nutzung von Bauland (chinesisches Sachenrechtsgesetzbuch)
mit dem Grundeigentum (deutsches Recht). Beachten Sie dabei auch die folgenden
Punkte:
- Dauer der Berechtigung,
- Eingriffe des Verwaltungsrechts nach deutschem Recht,
- Umfang der Nutzung des Grundstücks,
- Bestellung einer Grunddienstbarkeit an dem Recht zur Nutzung von Bauland
oder an einem Gebäude (vgl. § 156 Sachenrechtsgesetz),
- Erwerbskosten.
77. Grunddienstbarkeiten – Bezeichnung
Die Dienstbarkeit bedeutet nicht, dass eine Person „dienen“ müsste. Das Gesetz meint in einem
übertragenen Sinne, dass das „dienende“ Grundstück einem „herrschenden“ Grundstück
dienen muss. Man kann sagen, dass der Eigentümer und sein Grundstück für einen anderen
Eigentümer und dessen Grundstück einen bestimmten Nutzen hervorbringen muss. Die Beteiligten
sind einerseits der Grundstückseigentümer und andererseits der Dienstbarkeitsberechtigte.
78. Grunddienstbarkeit (BGB) – Beispiel Straße auf fremdem Grundstück
In sehr vielen Fällen will jemand (B) ein fremdes Grundstück (Grundstück des A) in einer bestimmten
Weise benutzen, z. B. B will über das Grundstück des A eine Straße legen, um zu
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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der Fabrik (des B) zu gelangen. Er will deswegen eine sichere Rechtssituation haben. Aber er
will das fremde Grundstück nicht kaufen. Er (B) hat nicht das Bedürfnis, wegen der Straße an
dem fremden Grundstück (des A) Eigentum zu erlangen. - Der Eigentümer des fremden
Grundstücks (A) ist bereit, dem Interessenten (B) eine sichere Rechtsposition einzuräumen.
Dafür verlangt er wahrscheinlich eine Gegenleistung, z. B. die Bezahlung eines jährlichen Betrages.
79. Grunddienstbarkeit - Probleme
Das Beispiel zeigt die Probleme. Es handelt sich um die rechtliche Beschränkung (durch B)
der rechtlichen Möglichkeiten, die ein Grundstückseigentümer (A) an seinem eigenen Grundstück
von Gesetzes wegen hat. Der Grundstückseigentümer soll sich damit einverstanden erklären,
dass ein anderer (B) sein Grundstück benutzt.
In den meisten Fällen vereinbaren die Parteien eine finanzielle Gegenleistung.
Solche Vereinbarungen entsprechen keinen bestimmten Verträgen des Schuldrechts. Sie betreffen
immer Grundstücke. Sie sollen auch von außenstehenden Personen beachtet werden.
Vor allem sollen sie auch einen Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers binden. Deswegen
sind es dingliche Rechte.
80. Gesetzliche Regelung
Lesen Sie § 1018 BGB.
aa) Zu Gunsten des Eigentümers (B) eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück),
bb) Belastung eines Grundstücks (dienendes Grundstück) (des A),
cc) mit dem Inhalt, in einzelnen Beziehungen das dienende Grundstück benutzen.
(Auf die weiteren möglichen Inhalte einer Grundschuld können wir jetzt nicht eingehen).
81. Beteiligte
a) Berechtigter
Die Grunddienstbarkeit kann nicht einer beliebigen Person zustehen, sondern sie kann nur
derjenigen Person zustehen, die jeweils der Eigentümer eines bestimmten anderen Grundstücks
oder Erbbaurechts ist. Berechtigt werden kann nur der Eigentümer des herrschenden
Grundstücks (B). § 1018 BGB am Anfang nennt die Bestellung „zu Gunsten des jeweiligen
Eigentümers des anderen Grundstücks“.
b) Belastetes Objekt
Nur ein Grundstück kann mit einer Dienstbarkeit belastet werden. Die Dienstbarkeit belastet
das dienende Grundstück, in unserem Beispiel also das Grundstück des A. Die Dienstbarkeit
ist ein rein dingliches Recht, sie belastet nicht die Person. In unserem Beispiel ist auf Grund
der Grunddienstbarkeit nicht A persönlich verpflichtet, den Straßenbau und die Straßenbenutzung
zu dulden. (Eine solche Verpflichtung kann sich aber aus einem Schuldvertrag ergeben).
82. Inhalt der Grunddienstbarkeit
Das BGB stellt für die Dienstbarkeiten einen weiten Rahmen zur Verfügung. Die Beteiligten
müssen im einzelnen genau vereinbaren, welchen Inhalt die Dienstbarkeit im einzelnen Fall
haben soll. Die Vereinbarung muss ganz genau sein, weil außenstehende Dritte an die Grunddienstbarkeit
gebunden sind, wenn eines der beiden Grundstücke veräußert wird. Die Verein-
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arung wird in das Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen, damit außenstehende
Dritte sich darüber informieren können (Wiederholen Sie die Kapitel unseres Kurses über den
Offenkundigkeitsgrundsatz).
Der Berechtigte (B) kann das fremde Grundstück (des A) in einzelnen Beziehungen wie das
eigene benutzen, z. B. einen Weg oder eine Wasserleitung oder eine Elektrizitätsleitung über
das fremde Grundstück führen, dort Wasser schöpfen oder dorthin Wasser ableiten, das fremde
Grundstück als Parkplatz nutzen, dort Holz oder Sand oder Steine gewinnen, einen Weinkeller
oder eine Tiefgarage bauen. Deswegen der Wortlaut des § 1018 BGB: „das Grundstück
in einzelnen Beziehungen benutzen“.
83. Bestellung der Grunddienstbarkeit
Bestellung durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch des belasteten Grundstücks, §
873 BGB (Eintragung in das Grundbuch des herrschenden Grundstücks ist möglich, aber
nicht notwendig). Gutgläubiger Erwerb ist möglich (Wiederholen Sie die Kapitel unseres
Kurses über unrichtige Eintragungen im Grundbuch und gutgläubigen Erwerb).
84. Schutz des Dienstbarkeitsberechtigten
Der Dienstbarkeitsberechtigte hat gegen jeden Störer einen Anspruch auf Beseitigung und
Unterlassung der Störung gemäß §§ 1027, 1004. Außerdem kann er Schadensersatzansprüche
haben. Diese Ansprüche richten sich sowohl gegen außenstehende Dritte wie gegen den
Grundstückseigentümer.
85. Übergang der Grunddienstbarkeit
Wenn das herrschende Grundstück (hier: Grundstück des B) an einen anderen (z. B. auf C)
übertragen wird, geht die Grunddienstbarkeit auf den anderen mit über (§§ 96, 93 BGB). Aber
für sich allein könnte die Grunddienstbarkeit nicht auf einen anderen übertragen werden.
Umgekehrt bleibt die Grunddienstbarkeit auch bestehen, wenn das belastete Grundstück (hier:
des A) auf einen anderen übertragen wird.
86. Vergleich Sachenrechtsgesetz - BGB
§ 117. BGB keine Grunddienstbarkeit (wohl aber Nießbrauch) an beweglichen Sachen.
§§ 118 und 119. „Natürliche Ressourcen“ nach deutschem Recht teils im BGB, teils in Spezialgesetzen
(Bergrecht, Wasserrecht) geregelt.
§ 120 Satz 1. Selbstverständlich, dass der Berechtigte die Gesetze einhalten muss.
§ 120 Satz 2. Umfassender Schutz des Berechtigten durch § 1027 BGB.
§ 121. Im einzelnen die deutschen Enteignungsgesetze, außerhalb des BGB.
§ 156. Ähnlich § 1018 BGB. (Unterschied, dass § 156 Absatz 1 Sachenrechtsgesetz nur die
erste Möglichkeit des § 1018 BGB nennt).
§ 157. Nach BGB zu unterscheiden Verpflichtungsvertrag und Verfügung. Nur die Verfügung
durch Einigung und Eintragung begründet die Dienstbarkeit nach BGB. Die Punkte 1 bis 3
müssen auch in der Einigung nach deutschem Recht enthalten sein.
§ 158 Satz 1. Das Sachenrechtsgesetz macht nicht deutlich, wann der Vertrag über die Grunddienstbarkeit
wirksam wird.
§ 158 Satz 2: Nach deutschem Recht ist die Eintragung unbedingt erforderlich. Es genügt
auch nicht, die Eintragung nur zu beantragen, die Eintragung muss erfolgt sein.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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§ 159. Umfassender Schutz des Berechtigten durch § 1027 BGB.
§ 160 Halbsatz 1. Selbstverständlich, dass der Berechtigte die Vereinbarung einhalten muss.
§ 160 Halbsatz 2. Ebenso § 1020 Satz 1 BGB.
§ 161. Nicht deutsches Recht.
§ 162. Besonderheiten des chinesischen Rechts.
§ 163. Keine Zustimmungserfordernisse nach deutschem Recht, aber Rangprinzip, Ausgleichungspflicht
nach § 1024 BGB.
§ 164. Selbstverständlich, im BGB nicht ausdrücklich ausgesprochen.
§§ 164 und 165. Keine Belastung einer Grunddienstbarkeit nach deutschem Recht.
§§ 166 und 167. Ähnlich §§ 1025 und 1026 BGB. Jedenfalls Übertragbarkeit nach deutschem
Recht.
§ 168. Nicht deutsches Recht.
§ 169. Grundbuchberichtigungsanspruch des Grundstückseigentümers, § 894 BGB.
87. Zusammenfassung unseres dritten Teils über Nutzungsrechte
Wenn ein Eigentümer einem anderen erlaubt, das Grundstück des Eigentümers zu nutzen,
kommt hierfür ein dingliches Nutzungsrecht in Betracht. Das umfassendste dingliche Recht
zur Nutzung eines fremden Grundstücks ist das Erbbaurecht. Dieses hat große Ähnlichkeit
mit dem Recht zur Nutzung von Bauland des chinesischen Sachenrechtsgesetzes. Das dingliche
Recht, ein fremdes Grundstück in einer eingeschränkten Weise zu nutzen, ist die Grunddienstbarkeit.
Diese hat die größte Ähnlichkeit mit der Grunddienstbarkeit des chinesischen
Sachenrechts.
Das dingliche Recht gewährt dem Berechtigten einen starken Schutz gegenüber dem Eigentümer
und gegenüber außenstehenden Dritten. Es hat Bestand, wenn der Eigentümer sein
Grundstück auf einen neuen Eigentümer überträgt. Der Berechtigte kann sein Erbbaurecht
und das Recht zur Nutzung von Bauland auf einen Dritten übertragen. Die Grunddienstbarkeit
geht nach beiden Rechtsordnungen von selbst auf den Erwerber des herrschenden Grundstücks
über, wenn der bisherige Eigentümer das herrschende Grundstück auf einen anderen
überträgt (§ 164 Sachenrechtsgesetz).
Die Grunddienstbarkeit steht in beiden Rechtsordnungen nicht einer beliebigen Person zu.
Grunddienstbarkeitsberechtigter kann nur der Eigentümer eines bestimmten anderen Grundstücks
(BGB) oder einer anderen unbeweglichen Sache (chinesisches Sachenrechtsgesetz)
sein.
Das BGB verlangt zur Bestellung der dinglichen Rechte an Grundstücken - ähnlich wie bei
der Eigentumsübertragung - erstens die dingliche Einigung. Ob das chinesische Recht eine
besondere dingliche Einigung kennt, ist nicht ganz klar. Jedenfalls schreibt das chinesische
Recht einen besonderen schriftlichen Vertrag vor (§ 138 und § 157).
Das BGB erklärt zweitens die Eintragung der Bestellung des dinglichen Rechts in das Grundbuch
für unbedingt notwendig. Nach chinesischem Recht muss das Recht zur Nutzung von
Bauland eingetragen werden (§ 139). Die Grunddienstbarkeit muss nach chinesischem Recht
nur eingetragen werden, um den gutgläubigen Erwerb Dritter zu verhindern (§ 158).
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Die Besonderheit des Erbbaurechts besteht nach deutschem Recht darin, dass das Gebäude
auf dem Grundstück und das Grundstück selbst verschiedenen Personen gehört. Diese Rechtslage
ist für das chinesische Recht hingegen selbstverständlich. Das Recht zur Nutzung von
Bauland gewährt dem Berechtigten eine eigentümerähnliche Stellung, die aber zeitlich begrenzt
ist.
Das Erbbaurecht (und das Recht zur Nutzung von Bauland) kann mit einer Hypothek belastet
werden.
Vor allem darf man nicht vergessen, dass die Nutzungsrechte im chinesischen Recht eine viel
größere Bedeutung haben als im deutschen Recht, weil sie im chinesischen Recht in gewisser
Weise das fehlende Privateigentum an Grundstücken ersetzen.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Fünfter bis achter Tag
4. TEIL. DINGLICHE SICHERUNGSRECHTE
88. Problem
a) Fragen
Was macht ein Mensch (S), der Geld braucht, aber kein Geld hat? Er sucht eine andere Person
(G), die Geld hat, die ihr Geld aber zur Zeit nicht braucht. Der Mensch, der Geld braucht (S),
versucht, von der anderen Person (G) das Geld jetzt zu bekommen, das Geld für eine bestimmte
Zeit zu nutzen, und das Geld nach Ablauf der bestimmten Zeit zurückzuzahlen. Diesen
Vorgang nennt man „ein Darlehen aufnehmen“ und „ein Darlehen gewähren“. Wenn das
Darlehen zustande kommt, ist der eine Mensch (S) der Schuldner, die andere Person der
Gläubiger (G).
Worin besteht die Gefahr für den Gläubiger? Die Gefahr besteht darin, dass der Schuldner das
Darlehen nach Ablauf der Frist nicht zurückzahlt.
Wie kann sich der Gläubiger gegen diese Gefahr sichern? Eine vollkommene Sicherheit gibt
es nicht. Aber der Gläubiger versucht, eine Sicherheit zu bekommen. Der Gläubiger verlangt
von dem Schuldner, dass der Schuldner für den Gläubiger eine Sicherheit bestellt. Die Sicherheit
hat den Zweck, dass dann, wenn der Schuldner das Darlehen nach Ablauf der Frist
nicht zurückzahlt, der Gläubiger eine Zahlung auf Grund der Sicherheit bekommt. Wir wissen
jedoch, dass keine Sicherheit hundertprozentig ist.
b) Zwei verschiedene Gattungen von Sicherheiten
aa) Personalkredit
Worin kann diese Sicherheit bestehen? Es gibt zwei Gattungen von Sicherheiten. Erstens
kann eine andere Person versprechen, dass sie die Schuld des Schuldners aus ihrem eigenen
Vermögen bezahlt, wenn der Schuldner selbst das Darlehen nach Ablauf der Frist nicht zurückzahlt.
Der typische Fall dieser Sicherheit ist die Bürgschaft (§§ 765 bis 777 BGB; §§ 6
bis 32 chines. Sicherheitengesetz). Der Bürge verpflichtet sich, den Gläubiger zu befriedigen,
wenn der Schuldner seine Schuld nicht erfüllt.
Die Bürgschaft findet sich im deutschen Schuldrecht (2. Buch des BGB). Das Zurückbehaltungsrecht
ist nur ziemlich knapp im Allgemeinen Schuldrecht des BGB und im Handelsgesetzbuch
geregelt. Wir brauchen sie deswegen in dieser Vorlesung nicht zu besprechen.
bb) Realkredit
Die zweite Gattung von Sicherheiten besteht darin, dass der Schuldner oder ein Dritter dem
Gläubiger ein besonderes Vermögensstück zur Verfügung stellt. Der Gläubiger darf dann dieses
Vermögensstück verkaufen und den Kaufpreis behalten, um die Schuld des Schuldners zu
tilgen, falls der Schuldner nicht selbst seine Schuld nach Ablauf der Frist zurückzahlt. Dieses
Vermögensstück kann ein Grundstücksrecht oder eine bewegliche Sache sein. (Das Vermögensstück
ist in lateinischer Sprache eine „res“, deswegen spricht man von „Realkredit).
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Wir sprechen von der Hypothek an einem Grundstück. Wir sprechen von dem Pfandrecht oder
von einer Sicherungsübereignung oder von einem Eigentumsvorbehalt, wenn wir eine
bewegliche Sache als Sicherung benutzen. Alle diese Rechte sind dingliche Rechte. Diese
werden wir jetzt kennenlernen.
89. Beispiel Salomons Autowerkstatt I
Valentin hat einen Sohn namens Salomon. Valentin ist Eigentümer eines Grundstücks, das
mit seinem Haus bebaut ist. Salomon betreibt eine Werkstatt für Autoreparaturen. Salomon
will den Geschäftsbetrieb vergrößern und braucht dafür ein Darlehen von der Bank B. B ist
bereit, dem S das Darlehen zu geben, verlangt aber eine Sicherheit. Diese Sicherheit kann V
geben, indem er an seinem Grundstück eine Hypothek bestellt.
90. Begriffe und System des deutschen Rechts
a) Begriffe
Der 4. Teil der Vorlesung behandelt die rechtlichen Möglichkeiten, einen Kredit zu sichern.
Deswegen spricht man in Deutschland auch oft von Kreditsicherungsrecht und Kreditsicherungsrechten,
oder von Sicherungsrechten, Sicherungen oder Sicherheiten.
Das BGB hat keine eigene Kategorie der „Sicherungsrechte“. Sondern Buch 3 des BGB (Sachenrecht)
hat nur einzelne Abschnitte über die „Hypothek“ und ähnliche Rechte (§§ 1113 ff.)
und über das „Pfandrecht“ (§§ 1204 ff.). Es gibt noch zwei weitere dingliche Sicherungsrechte.
Das BGB regelt sie nicht ausdrücklich, aber das BGB lässt sie zu. Die Rechtsprechung hat
diese Sicherungsrechte ausgebildet. Das sind die Sicherungsübereignung und der Eigentumsvorbehalt.
Sie sind für die Praxis in Deutschland außerordentlich wichtig.
b) Die wichtigsten dinglichen Sicherungsrechte des deutschen Rechts
(1) die Hypothek und
(2) das Pfandrecht,
(3) die Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung,
(4) der Eigentumsvorbehalt.
91. System und Sicherungsrechte des chinesischen Rechts
a) Zwei chinesische Gesetze
In China sieht das Sachenrechtsgesetz für die „dinglichen Sicherungsrechte“ den 4. Teil vor
(15. bis 18. Teil, §§ 170 bis 240). China besitzt außerdem das Gesetz über Sicherheiten von
1995 (dazu § 178 Sachenrechtsgesetz).
b) Sicherungsrechte des chinesischen Rechts
Das chinesische Sachenrechtsgesetz und das Sicherheitengesetz (1995) regeln:
(1) die Hypothek,
(2) das Pfandrecht,
(3) die Bürgschaft,
(4) das Zurückbehaltungsrecht und
(5) das Festgeld.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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92. Hypothek – Probleme
Zunächst muss geklärt werden: Welche Gegenstände können mit einer Hypothek belastet
werden? An welche Personen muss man bei der Regelung denken? Sodann kommt es zu den
Einzelfragen: Wie wird eine Hypothek bestellt? Kann der Gläubiger die Hypothek und kann
der Grundstückseigentümer sein Grundstück auf einen anderen übertragen? Was geschieht,
wenn der Schuldner sein Darlehen sein Darlehen nicht zurückzahlt? Umgekehrt fragt man
nach der Rechtslage, falls der Schuldner seine Schuld ordnungsgemäß zurückzahlt.
93. Gesetzliche Regelung der Hypothek
Die Hypothek ist in den §§ 1113 bis 1190 geregelt. Wir werden aber nur auf einige, besonders
wichtige Bestimmungen eingehen. Wir werden keine Zeit für andere, ebenfalls wichtige Regelungen
haben.
§ 1113 Absatz 1 BGB enthält die gesetzliche Umschreibung der Hypothek.
§§ 170 bis 207 Sachenrechtsgesetz, §§ 33 bis 62 Sicherheitengesetz.
94. Belastete Gegenstände - BGB
a) Grundstücke
Nach dem BGB kann nur ein Grundstück mit einer Hypothek belastet werden, § 1113 Absatz
1 BGB. Grundstücke gelten als die sichersten Sicherungsobjekte. Als rechtliche Form für die
Sicherung durch Grundstücke kommen nur die Hypothek und die Grundschuld, die ähnlich
wie die Hypothek funktioniert, in Betracht. Ein Pfandrecht ist an Grundstücken nicht möglich.
b) Erstreckung der Hypothek auf Gebäude
Die Hypothek erfasst auch die Hypothek die Gebäude auf dem Grundstück (§§ 93 f. BGB).
Es ist gleichgültig, ob die Gebäude vor oder nach der Bestellung der Hypothek errichtet wurden.
(Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über die Gebäude).
95. Belastete Gegenstände - Chinesisches Recht
Ganz anders ist die Lage nach §§ 180 bis 184 Sachenrechtsgesetz. Nach chinesischem Recht
können Grundeigentum und bestimmte andere Gegenstände gerade nicht hypothekarisch belastet
werden (§ 184 Sachenrechtsgesetz).
Nach §§ 180 f. Sachenrechtsgesetz und nach dem Sicherheitengesetz kann aber an Gebäuden,
an beweglichen Sachen und an vielen anderen Gegenständen eine Hypothek bestellt werden,
die in Deutschland nicht möglich ist.
96. Drei Personen – drei Rechtsbeziehungen
An den meisten Kreditsicherungsgeschäften sind drei Personen beteiligt. Jede einzelne Person
steht in Rechtsbeziehungen zu den anderen Personen. Wir haben drei Rechtsbeziehungen.
Gläubiger – Schuldner, Schuldvertrag
Hypothekengläubiger - Grundstückseigentümer, Hypothek
Grundstückseigentümer – Schuldner, Auftrag oder Geschäftsbesorgung.
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97. Schuldvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner
a) Ein Schuldvertrag, zwei Personen,
An dem gesamten Vorgang sind immer der Gläubiger und der Schuldner beteiligt. Denn der
Gläubiger hat mit dem Schuldner eine Schuld vereinbart. Diese Schuld soll der Schuldner zurückzahlen.
Zur Sicherung dieser Schuld und ihrer Rückzahlung wird die Hypothek vereinbart.
Jede Hypothek oder andere Sicherheit hat den Zweck, eine Forderung des Gläubigers gegen
den Schuldner zu sichern. Die Forderung kann beispielsweise auf einem Darlehen, einem
Kaufvertrag (über sonstige Ware oder über das Grundstück selbst), einem Werkvertrag (z. B.
Hausbau auf dem belasteten Grundstück) oder einem sonstigen Rechtsverhältnis beruhen.
Beispiel. Salomons Autowerkstatt. Gesichert wird die Darlehensforderung der B gegen S.
b) Hauptfall Darlehen
Der Schuldner schließt meistens mit dem Gläubiger (identisch mit dem Sicherungsnehmer)
einen Darlehensvertrag ab. Diese Forderung kann durch ein Darlehen begründet sein, so dass
der Schuldner Rückzahlung des Darlehens schuldet. Das chinesische Vertragsgesetz bestimmt
ganz richtig:
§ 196 Vertragsgesetz. Nach dem Darlehensvertrag nimmt der Schuldner ein Darlehen
vom Gläubiger, zahlt es fristgemäß zurück und zahlt Zinsen.
Der Darlehensvertrag enthält insbesondere Vorschriften zu Art, Währung, Verwendung,
Höhe, Zinssatz, Frist und Art und Weise der Rückzahlung des Darlehens.
§ 198 Vertragsgesetz. Beim Abschluss eines Darlehensvertrages kann der Gläubiger
verlangen, dass der Schuldner Sicherheiten stellt. Die Sicherheiten richten sich nach dem
Gesetz der VR China über Sicherheiten.
c) Schuldrecht, nicht Sachenrecht
Vorsicht: nach dem System des bürgerlichen Rechts in Deutschland und in China gehören der
Kredit im allgemeinen, das Darlehen, der Kaufvertrag und der Werkvertrag nicht zum Sachenrecht,
sondern zum Schuldrecht (§§ 488 ff., 611 ff. BGB; §§ 196 ff. Vertragsgesetz). Auf
diese Verträge brauchen wir in der Vorlesung über das Sachenrecht nicht einzugehen.
d) Aber Akzessorietät im Sachenrecht
Aber die Hypothek hat den Zweck, die Forderung zu sichern. Deswegen ist die Hypothek in
gewisser Weise abhängig von der Forderung. Diese Abhängigkeit nennt man Akzessorietät.
Die Einzelheiten werden wir bald kennenlernen.
98. Hypothek des Hypothekengläubigers am Grundstück des Eigentümers
a) Hypothekengläubiger
Der Hypothekengläubiger ist immer dieselbe Person wie der schuldrechtliche Gläubiger. Ihm
steht die schuldrechtliche Forderung zu und außerdem die Hypothek. Aber beide Rechtsverhältnisse
sind ganz unterschiedlich. Die schuldrechtliche Forderung richtet sich nach dem
Schuldrecht, die Hypothek richtet sich nach dem Sachenrecht.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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) Grundstückseigentümer
Der Grundstückseigentümer kann ein Dritter sein oder kann der Schuldner sein.
aa) Grundstückseigentümer ist ein Dritter
Der Grundstückseigentümer kann ein Dritter sein.
Beispiel Salomons Autowerkstatt: Eigentümer des belasteten Grundstücks ist Vater V, nicht
etwa der Schuldner S.
Mit einer Hypothek an einem Grundstück, das nicht dem Schuldner gehört, sondern einem
Dritten, gewinnt der Gläubiger eine zusätzliche Sicherheit. Der Gläubiger kann nicht allein alle
Gegenstände des Schuldners verwerten, sondern der Gläubiger kann zusätzlich auf einen
Vermögensgegenstand, der nicht zu dem Schuldnervermögen gehört, zugreifen.
bb) Grundstückseigentümer ist der Schuldner
Beispiel Bonnys Blumenladen
Frau Bonny ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sie Blumen züchtet. Sie möchte einen
Blumenladen bauen, um ihre Blumen selbst zu verkaufen. Für die Baukosten braucht sie
ein Darlehen von ihrem Cousin C. Das Darlehen soll durch eine Hypothek an ihrem Grundstück
gesichert werden.
C ist gleichzeitig Gläubiger des Darlehens und Inhaber der Hypothek.
B ist gleichzeitig Schuldnerin und Grundstückseigentümerin. Die Schuldnerin bestellt also
selbst die Hypothek.
Dieser Fall ist sehr häufig. Dann sind tatsächlich an dem ganzen Vorgang nur zwei Personen
beteiligt, nämlich der Gläubiger gleichzeitig als der Hypothekengläubiger und der Schuldner
gleichzeitig als der Grundstückseigentümer. Dann sind Schuldner und Grundstückseigentümer
identisch.
Welchen Vorteil hat der Gläubiger, wenn der Schuldner selbst an seinem eigenen Grundstück
eine Hypothek für den Gläubiger bestellt? Man muss die Frage erörtern. Denn jeder Gläubiger
hat das Recht, wenn seine Forderung fällig ist und der Schuldner die Forderung nicht erfüllt,
alle Gegenstände des Schuldners so zu verwerten, wie das Gesetz es anordnet. Der Vorteil
liegt darin, dass der Inhaber der Hypothek bei der Verwertung des Grundstücks allen anderen
Gläubigern des Schuldners vorgeht. § 170 Sachenrechtsgesetz sagt ganz richtig:
§ 170 Sachenrechtsgesetz. Der Inhaber eines dinglichen Sicherungsrechts ist … berechtigt,
sich … aus dem als Sicherheit dienenden Vermögensgegenstand vorzugsweise zu
befriedigen.
Es ist sehr wichtig, dass in diesem Fall zwischen diesen 2 Personen gleichzeitig 2 ganz verschiedene
Rechtsverhältnisse bestehen. Zwischen beiden Personen besteht erstens der
Schuldvertrag, dieser richtet sich allein nach dem Schuldrecht. Zwischen beiden Personen besteht
zweitens die Hypothek, für diese gilt allein das Sachenrecht!
cc) Also zwei Möglichkeiten
Die Hypothek wird also entweder von einem Dritten an dem Grundstück des Dritten oder von
dem Schuldner an seinem eigenen Grundstück bestellt. Beide Möglichkeiten sind nach dem
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BGB und dem Sachenrechtsgesetz gegeben (besonders deutlich § 179, ähnlich § 208 Sachenrechtsgesetz;
§ 4 Sicherheitengesetz).
99. Rechtsbeziehungen zwischen Grundstückseigentümer und Schuldner
Besondere Rechtsbeziehungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Schuldner bestehen
nur, wenn der Grundstückseigentümer und der Schuldner zwei verschiedene Personen
sind, so wie in dem Beispiel Autowerkstatt. In dem Beispiel Autowerkstatt ist Grundstückseigentümer
der Vater Valentin und ist Schuldner der Sohn Salomon.
Warum ist überhaupt ein Dritter bereit, zu Gunsten eines anderen Schuldners eine Hypothek
zu bestellen? In dem Beispiel Autowerkstatt ist der Vater aus familiärer Nähe bereit, seinem
Sohn zu helfen. Ein anderes Motiv kann Freundschaft sein. Es kommen auch wirtschaftliche
Verbindungen in Betracht, z. B. die Hypothekenbestellung einer Muttergesellschaft für ihre
Tochtergesellschaft oder umgekehrt. Desgleichen kann es sich um eine entgeltliche Geschäftsbesorgung
handeln, wenn der Schuldner an den Grundstückseigentümer eine regelmäßige
Geldzahlung leistet, damit der Grundstückseigentümer zur Sicherung der Forderung der
Bank gegen den Schuldner eine Hypothek bestellt.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Schuldner ist in
erster Linie der Vertrag maßgebend, wenn sie einen Vertrag abgeschlossen haben. Oft handelt
es sich um einen Auftrag oder eine Geschäftsbesorgung (§§ 662 bis 675 BGB, insbesondere §
670 BGB). Im Sachenrecht gibt es nur wenige Bestimmungen für diese Rechtsbeziehungen
(insbesondere § 1164 und § 1143 BGB).
Wenn der Grundstückseigentümer und der Schuldner dieselbe Person ist, so wie in dem Beispiel
Bonnys Blumenladen, sind besondere Rechtsbeziehungen zwischen den beiden nicht
denkbar.
Spezielle Bestimmungen im Sachenrechtsgesetz, vor allem § 171 Absatz 2.
100. Bestellung der Hypothek
Bestellung der Hypothek bedeutet, dass die Hypothek begründet wird. Sie belastet das Grundstück.
Die Bestellung ist eine Verfügung.
Für die Bestellung der Hypothek sind gemäß § 873 BGB erforderlich:
(1) die Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Grundstückseigentümer und
(2) die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch des belasteten Grundstücks.
Wenn diese beiden Erfordernisse nicht erfüllt sind, ist eine Hypothek nicht entstanden.
Hinzu kommen zwei weitere Erfordernisse:
(3) die Existenz der zu sichernden Forderung und
(4) die Erteilung (oder der ausdrückliche Ausschluss) des Hypothekenbriefes.
Wenn jedoch diese Erfordernisse nicht erfüllt sind,
ist die Hypothek nicht unwirksam, sondern wirksam.
Aber die Hypothek steht nicht dem Gläubiger zu, für den sie bestellt werden sollte,
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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sondern dem Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer hat also eine Hypothek
(genauer: meistens eine Grundschuld) an seinem eigenen Grundstück. Es ist eine Eigentümerhypothek.
Auf die vier Erfordernisse werden wir jetzt eingehen.
101. „Einigung“ über die Bestellung der Hypothek
a) BGB
Die Bestellung der Hypothek ist ein Rechtsgeschäft gemäß § 873 BGB zwischen dem Grundstückseigentümer
und dem Gläubiger. Die Bestellung der Hypothek erfolgt nicht zwischen
dem Grundstückseigentümer und dem Schuldner, auch nicht zwischen dem Gläubiger und
dem Schuldner. Gutgläubiger Erwerb der Hypothek (§ 892 BGB) ist möglich (Wiederholen
Sie die Kapitel unseres Kurses über unrichtige Eintragungen im Grundbuch und gutgläubigen
Erwerb).
Beispiel Salomons Autowerkstatt II
Valentin muss sich mit der Bank B darüber einigen, dass V an seinem Grundstück zu Gunsten
der B eine Hypothek zur Sicherung der Forderung der B gegen Salomon bestellt.
Beispiel Bonnys Blumenladen
Bonny muss sich mit Cousin C auch über die Bestellung der Hypothek einigen.
b) Sachenrechtsgesetz, Sicherheitengesetz
Das chinesische Recht sieht einen besonderen „Sicherungsvertrag“ vor (§ 172 und § 185 Sachenrechtsgesetz,
§ 5 Sicherheitengesetz).
Das BGB kennt einen solchen Vertrag nicht, im deutschen Zivilrecht wird ein solcher Vertrag
nur in besonderen Situationen angenommen. Aber der Inhalt des „Sicherungsvertrages“ des
chinesischen Rechts findet sich zum Teil in der „Einigung“ des deutschen Rechts.
102. „Eintragung“ der Hypothek
Die Hypothek entsteht aber erst, wenn sie in dem Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen
ist (§ 873 BGB). Beide Elemente (Einigung und Eintragung) zusammen sind erforderlich
(so wie bei der Übertragung des Grundstücks). Vor allem der Gläubiger und die gesicherte
Forderung müssen eingetragen werden (§ 1115 Absatz 1 BGB).
§§ 187 bis 189 und § 199 Sachenrechtsgesetz verlangen ebenfalls die Eintragung.
103. Gesicherte Forderung, Akzessorietät
a) Zweck der Sicherung
Jede Hypothek oder andere Sicherheit hat den Zweck, eine Forderung des Gläubigers zu sichern.
Im Beispiel Salomons Autowerkstatt wird die Darlehensforderung der B gegen S gesichert,
im Beispiel Bonnys Blumenladen wird die Forderung C gegen B gesichert.
b) Eintragungserfordernis
Die hypothekarisch gesicherte Forderung muss im Grundbuch eingetragen werden (§ 1115
Absatz 1 BGB).
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c) Akzessorietät
Vor allem ist die Hypothek abhängig von der Forderung, die gesichert werden soll. Die Forderung
muss bestehen, damit der Gläubiger die Hypothek an dem Grundstück erwerben kann.
(Die Hypothek kann wirksam auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt
werden, § 1113 BGB). Man spricht von der „Akzessorietät“ der Hypothek von der Forderung
(lateinisch: die Hypothek sei „angelehnt“ an die Forderung, die Hypothek „trete“ zu der Forderung
hinzu).
d) Eigentümerhypothek
Aber wenn die Forderung, die gesichert werden soll, noch nicht besteht oder wenn sie untergegangen
ist, dann ist Inhaber der Hypothek nicht der Gläubiger, den die Parteien beabsichtigt
hatten, sondern der Grundstückseigentümer. Die Hypothek ist nicht unwirksam, sie ist aber
eine „Eigentümerhypothek“, § 1163 Absatz 1 BGB. So ist die Rechtslage in Deutschland.
e) Sachenrechtsgesetz
Das chinesische Sicherheitengesetz kennt ebenfalls die Abhängigkeit der Hypothek von der
Forderung, bestimmt aber eine andere Rechtswirkung:
§ 52 Sicherheitengesetz. Die Hypothek besteht gleichzeitig mit der Forderung; wenn die
Forderung erlischt, erlischt auch die Hypothek.
Außerdem ist nach chinesischem Recht der Sicherungsvertrag abhängig von dem sogenannten
Hauptschuldverhältnis (§ 172 Sachenrechtsgesetz, § 5 Sicherheitengesetz).
104. Hypothekenbrief als besonderes Erfordernis
Das Grundbuchamt erteilt für die Hypothek einen Hypothekenbrief, der Grundstückseigentümer
muss den Hypothekenbrief dem Gläubiger übergeben (§§ 1116 und 1117 BGB. Doch
kann die Erteilung des Hypothekenbriefs ausdrücklich ausgeschlossen werden.). Solange der
Hypothekenbrief nicht an den Gläubiger übergeben worden ist, ist die Hypothek nicht unwirksam,
sondern sie gehört dem Grundstückseigentümer selbst als Eigentümerhypothek.
105. Kein Besitz- oder Nutzungsrecht des Gläubigers
Für die Bestellung der Hypothek müssen nur die vier genannten Erfordernisse erfüllt werden.
Eine Übergabe des Grundstücks vom Eigentümer an den Gläubiger ist nicht erforderlich. Der
Gläubiger hat nicht das Recht, das belastete Grundstück zu besitzen oder zu nutzen. Der
Grundstückseigentümer bleibt frei, in welcher Weise er sein Eigentum an seinem Grundstück
ausüben will.
106. Übertragung von Hypothek und Forderung
a) Übertragbarkeit von Hypothek und Forderung
Der bisherige Gläubiger kann die Hypothek und die gesicherte Forderung ohne Weiteres auf
einen neuen Gläubiger übertragen. Er braucht hierzu nicht die Zustimmung des Schuldners
oder des Grundstückseigentümers. Gutgläubiger Erwerb der Forderung mit Hypothek ist
möglich.
Beispiele Autowerkstatt und Blumenladen
Wenn die Bank ihrerseits Geld braucht oder wenn der Cousin Geld braucht, dann können sie
die Forderung, die sie gegen S oder gegen B haben, zusammen mit der Hypothek an dem
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Grundstücks des V oder der B an einen Dritten verkaufen. Der Dritte wird ihnen als Gegenleistung
den Wert der Forderungen, abzüglich eines bestimmten Betrages, zahlen. Die Bank
und der Cousin werden dafür die Forderung mit Hypothek an den Dritten übertragen.
b) Übertragung der Hypothek und der Forderung, Akzessorietätsprinzip
Hypothek und Forderung bleiben zusammen, sie können nicht getrennt werden (§ 1153
BGB). Die Hypothek kann nicht ohne die Forderung, die Forderung kann nicht ohne die Hypothek
übertragen werden. Hier zeigt sich wieder das Prinzip der Akzessorietät zwischen gesicherter
Forderung und Sicherungsrecht.
Das Akzessorietätsprinzip ist weniger streng in § 192 Sachenrechtsgesetz.
c) Form der Übertragung
Die Übertragung richtet sich nach § 873 BGB, Einigung zwischen dem alten Gläubiger und
dem neuen Gläubiger, Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch des belasteten
Grundstücks (§ 1154 Absatz 3 BGB). (Es gibt eine weitere Übertragungsmöglichkeit, falls ein
Hypothekenbrief existiert. Dann kann der bisherige Gläubiger dem neuen Gläubiger den Hypothekenbrief
übergeben. Dadurch wird die Eintragung des Wechsels im Grundbuch unnötig.
Erforderlich bleibt aber eine schriftliche Einigung. § 1154).
107. Verfügungen über das belastete Grundstück
a) Übertragbarkeit
Die Belastung eines Grundstücks mit Hypotheken oder Grunddienstbarkeiten verhindert nicht
die Übertragbarkeit des Grundstücks. Das Grundstück wird vom bisherigen Eigentümer auf
den Erwerber nach den Bestimmungen der §§ 873, 925 in derselben Weise übertragen, ob es
irgendwie belastet ist oder nicht.
Der Erwerber kann sich im Grundbuch über die Rechte, die an dem Grundstück bestehen, unterrichten.
Er erwirbt das Eigentum an dem Grundstück mitsamt den Belastungen.
b) Fortbestand der Hypothek
Es ist wichtig, dass die Hypothek unverändert an dem Grundstück bestehen bleibt, wenn der
Eigentümer des Grundstücks wechselt.
Beispiel. Salomons Autowerkstatt II
Die Bank B hat an dem Grundstück des V eine Hypothek zur Sicherung der Forderung der B
gegen Salomon. Valentin kann ohne Weiteres dieses Grundstück an den Kaufmann K verkaufen
und übereignen. Die Bank hat dann keine Rechte mehr gegen den ursprünglichen Eigentümer
des Grundstücks, also gegen V. Aber die Hypothek der Bank B an dem Grundstück,
das jetzt dem K gehört, bleibt bestehen. Die Bank B hat dieselbe Sicherheit wie vor dem Verkauf.
In der Regel bezahlt aber der Käufer einen entsprechend niedrigeren Betrag an den Verkäufer.
(Die Bank behält daneben ihre persönliche Forderung gegen den ursprünglichen
Schuldner, also gegen S).
c) Kein Zustimmungserfordernis
Nach deutschem Recht braucht der Gläubiger der Übertragung des Grundstücks nicht zuzustimmen.
(Hingegen ist die Zustimmung des Gläubigers erforderlich, wenn der bisherige
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Schuldner seine persönliche Schuld auf einen anderen übertragen will; § 415 BGB, dazu auch
§ 1164 BGB.)
d) Kein Erfordernis der vorzeitigen Rückzahlung
Nach deutschem Recht muss der Grundstückseigentümer den Kaufpreis nicht dazu verwenden,
um den Hypothekengläubiger zu befriedigen.
e) Belastung des Grundstücks mit weiteren Rechten
Der Grundstückseigentümer kann das Grundstück, das bereits mit einer Hypothek oder anderen
Rechten belastet ist, mit weiteren Rechten, z. B. mit weiteren Hypotheken, belasten (Wiederholen
Sie das Kapitel unseres Kurses über das Rangprinzip).
f) Wiederholungsfragen
1. Fabrikeigentümer E hat an seinem Grundstück eine Hypothek für die Bank X bestellt.
Die Bank X fragt,
a) ob sich die Hypothek nur auf den reinen Boden oder auch auf das Fabrikgebäude
erstreckt,
b) ob X die Hypothek eventuell weiterübertragen kann.
2. Ewald hat bei der Bank B ein Darlehen über 50.000,- Euro aufgenommen und dafür der
Bank eine Hypothek an seinem Grundstück bestellt.
a) Welche Rechtslage tritt ein, wenn E sein Grundstück an K verkauft und übereignet?
b) Welche Rechtslage tritt ein wenn die Bank B ihre Darlehensforderung an die Bank C
überträgt?
Sachenrechtsgesetz §§ 189 Absatz 2, 191.
108. Verwertung des Grundstücks
a) Versteigerung
Wenn der Kredit bei Fälligkeit nicht zurückgezahlt wird, kann der Hypothekengläubiger das
Grundstück durch das Gericht versteigern lassen. Durch die Versteigerung wird der Ersteher
Eigentümer des Grundstücks. Der bisherige Grundstückseigentümer verliert also sein Grundstück.
Der Grundstückseigentümer kann deswegen eventuell Erstattung von dem Schuldner
verlangen,
Der Gläubiger erhält den Erlös (= Verkaufspreis) in der Höhe seiner Forderung und muss den
Überrest dem früheren Eigentümer auszahlen. Der Gläubiger darf den Überrest nicht behalten.
Sobald die Hypothek mit dem besseren Rang befriedigt ist, wird die Hypothek mit dem
nächsten Rang befriedigt.
Wenn der Versteigerungserlös nicht ausreicht, um die gesicherte Schuld zu decken, bleibt der
Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger den fehlenden Recht zu bezahlen.
Wenn der Grundstückseigentümer die Versteigerung vermeiden will, kann er die Forderung
gegenüber dem Gläubiger erfüllen.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Es ist für die Praxis und für die Wahrung der Interessen der beteiligten Personen sehr wichtig,
dass die Einzelheiten der Zwangsversteigerung in einem besonderen Gesetz geregelt sind, und
dass die Zwangsversteigerung durch das Gericht und sehr qualifiziertes Personal vorgenommen
wird.
b) Vier Beobachtungen
Man macht hier vier Beobachtungen.
Erstens gehört der Überschuss aus der Verwertung des Grundstücks nicht dem Hypothekengläubiger,
sondern dem Grundstückseigentümer. Die Hypothek ist ein Instrument für die Kreditsicherung,
sie ist nicht ein Spekulationsobjekt.
Zweitens schuldet der Grundstückseigentümer nicht die Schuld des eigentlichen Schuldners.
Der Grundstückseigentümer muss nur sein Grundstück zur Verfügung stellen. Wenn der Wert
des Grundstücks nicht ausreicht, braucht der Grundstückseigentümer nicht mehr Geld zu bezahlen.
Drittens schuldet der Schuldner dem Gläubiger den gesamten Betrag. Wenn der Wert des
Grundstücks nicht ausreicht, muss der Schuldner den Restbetrag an den Gläubiger bezahlen.
Viertens hat der Gläubiger einen Anspruch darauf, dass seine gesamte Forderung erfüllt wird,
entweder durch den Grundstücksverkauf oder durch die Zahlung des Schuldners. Der Gläubiger
verliert seinen Anspruch nicht dadurch, dass der Grundstücksverkauf zu wenig Geld erbringt.
§§ 195 bis 199 Sachenrechtsgesetz.
109. Bezahlung der Schuld
Wenn die Schuld bezahlt wird und wenn das Grundstück nicht verwertet wird, erlischt die
Schuld. Nach dem Prinzip der Akzessorietät verwandelt sich die Hypothek in eine Eigentümerhypothek
(genauer: Eigentümergrundschuld) (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses
über die Akzessorietät).
110. Pfandrecht
a) Beispiel Elenas Diamantenbrosche
Elena braucht vorübergehend 200,- Euro. Sie bittet ihre Freundin Nana, ihr das Geld zu „leihen“
(juristisch: Darlehen geben). Nana ist einverstanden und bittet um eine Sicherheit. Dafür
verpfändet Elena ihre Brosche mit einem Diamanten an Nana; und Nana gibt der Elena 200,-
Euro. Wenn Elena das Geld nicht zurückzahlt, darf Nana die Brosche Elenas nicht behalten,
sie darf aber die Brosche versteigern lassen.
b) Geringe praktische Bedeutung
Kleinkredite werden manchmal gegen Pfand gegeben, Beispiel Elenas Diamantenbrosche.
Banken nehmen die Wertpapiere der Kunden als Pfand für etwaige Forderungen der Bank.
Die Bestimmungen über die Begründung und die Verwertung des Pfandrechts sind sehr detailliert
und streng, um den Eigentümer und Schuldner gegenüber dem Gläubiger zu schützen.
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Deswegen hat das Pfandrecht heute eine geringe Bedeutung. Wir werden es darum auch nur
ganz kurz besprechen.
c) Gesetzliche Grundlage
Die gesetzliche Regelung erfolgt in den §§ 1204 bis 1296 BGB. § 1204 umschreibt den gesetzlichen
Inhalt des Pfandrechts, bitte lesen!
§§ 170 bis 178, 208 bis 229 Sachenrechtsgesetz, §§ 63 bis 81 Sicherheitengesetz
d) Belastete Gegenstände
Das Pfandrecht kann nur an einer beweglichen Sache oder einem Recht, nicht jedoch an einem
Grundstück, begründet werden. Wir werden uns in der Vorlesung auf das Pfandrecht an
beweglichen Sachen beschränken.
e) Drei Personen – drei Rechtsverhältnisse
Wie bei allen Sicherungsgeschäften treffen wir beim Pfandrecht die bekannten drei Personen
und ihre Rechtsverhältnisse (Wiederholen Sie das Kapitel unseres Kurses über drei Personen
– drei Rechtsbeziehungen bei der Hypothek).
Meistens ist der Eigentümer der Pfandsache derselbe, der den Pfandvertrag abschließt. Dann
sind Eigentümer und Verpfänder identisch. Dieselbe Person ist meistens auch die Schuldnerin.
Trotzdem sind Pfandrechtsverhältnis und Schuldverhältnis zu unterscheiden.
f) Begriffe
Die Begriffe sind ähnlich wie bei der Hypothek. Man spricht ohne Unterschied von der „Bestellung“
des Pfandes, von der „Begründung“ des Pfandrechts, von der „Verpfändung“ einer
Sache.
111. Bestellung des Pfandrechts
Die Bestellung des Pfandrechts ist in § 1205 BGB geregelt. Sie erfolgt ähnlich wie die Übertragung
des Eigentums. Sie erfordert
- die Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Verpfänder,
- die Übergabe der Sache an Gläubiger und außerdem
- die Existenz der Forderung, die gesichert werden soll (§ 1204 BGB).
§§ 223 bis 229 Sachenrechtsgesetz.
112. Einzelne Erfordernisse der Pfandbestellung
a) Einigung
Der Vertragsabschluss zur Begründung des Pfandrechts erfolgt zwischen dem Gläubiger und
dem Verpfänder. Die Einigung über die Pfandbestellung ist ebenso formlos wie die Einigung
über den Eigentumsübergang (§ 929 Satz 1 BGB). Gutgläubiger Erwerb ist möglich.
b) Übergabe
Es ist sehr wichtig, dass der Verpfänder nicht den unmittelbaren Besitz an der Pfandsache behält
(§§ 1205 f. BGB). Eine Registrierung ist in Deutschland nicht möglich.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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c) Gesicherte Forderung, Akzessorietät
Das Pfandrecht erfordert immer, dass eine Forderung besteht (§§ 1204, 1203 BGB). Jede Art
von Forderung kann durch Pfand gesichert werden. Wenn eine Forderung nicht besteht, besteht
auch kein Pfandrecht. Es gibt kein Pfandrecht, das dem Eigentümer selbst zustehen
könnte (anders bei der Hypothek).
113. Übertragung von Pfandrecht und Forderung
Der Pfandgläubiger kann die gesicherte Forderung ohne Weiteres auf einen neuen Gläubiger
übertragen. Der neue Gläubiger erlangt zusammen mit der Forderung das Pfandrecht. Forderung
und Pfandrecht können nicht von einander getrennt werden.
114. Verfügungen über die verpfändete Sache
Der bisherige Eigentümer bleibt Eigentümer der Sache. Insbesondere kann er die Pfandsache
an einen Dritten übereignen, er braucht hierzu nicht die Zustimmung des Pfandgläubigers.
Wenn der bisherige Eigentümer die verpfändete Sache verkauft, braucht er den Erlös nicht an
den Pfandgläubiger auszukehren. Im Falle der Übereignung bleibt das Pfand an derselben Sache
erhalten, obwohl diese Sache jetzt einem neuen Eigentümer gehört.
115. Verwertung des Pfandes
Wenn der Schuldner seine Schuld bei Fälligkeit nicht erfüllt, darf der Gläubiger die Sache
nicht behalten. Sondern er muss die Pfandsache versteigern lassen und an den Erwerber übereignen.
Den Versteigerungserlös darf der Gläubiger in der Höhe seiner Forderung behalten,
den Rest muss der Gläubiger an den Verpfänder herausgeben. Wenn der Versteigerungserlös
nicht so hoch wie die gesicherte Forderung ist, behält der Gläubiger für den Rest seine Forderung
gegen den Schuldner.
116. Erlöschen des Pfandrechts
Das Pfandrecht erlischt bei Rückzahlung der Schuld an den Gläubiger oder bei Rückgabe der
Pfandsache an den Eigentümer.
117. Wiederholungsfragen
a) Wie unterscheiden sich das Pfandrecht und Hypothek?
b) Worin gleichen sich die beiden Rechte?
118. Zusammenfassung Hypothek und Pfandrecht
Wenn ein Schuldner bei einem Gläubiger einen Kredit aufnimmt, verlangt der Gläubiger eine
Sicherheit für den Fall, dass der Schuldner den Kredit nicht zurückzahlen wird. Es handelt
sich typischerweise um drei Rechtsverhältnisse zwischen den drei Personen: Gläubiger –
Schuldner –Eigentümer.
Die Sicherheit kann ein dingliches Recht an einer Sache sein. An einem Grundstück, einem
Wohnungseigentum und einem Erbbaurecht kann eine Hypothek bestellt werden, damit werden
auch die Gebäude belastet. Aber Gebäude können nicht allein mit einer Hypothek belastet
werden. An einer beweglichen Sache oder einem Recht ist ein Pfandrecht möglich. Hypothek
und Pfandrecht existieren auch im chinesischen Recht. Aber im chinesischen Recht werden
die Gegenstände, an denen Hypotheken und Pfandrechte bestellt werden können, anders definiert
als im deutschen Recht. Im chinesischen Recht ist eine Hypothek an dem Grundstücks-
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eigentum nicht möglich. Da Hypothek und Pfandrecht dingliche Rechte sind, gewähren sie
dem Gläubiger einen starken Schutz gegenüber dem Eigentümer und gegenüber außenstehenden
Dritten.
Das BGB verlangt zur Bestellung der dinglichen Rechte - ähnlich wie bei der Eigentumsübertragung
- erstens die dingliche Einigung. Das chinesischen Recht schreibt einen besonderen
schriftlichen Vertrag vor (§ 185 und § 210 Sachenrechtsgesetz).
Das BGB erklärt zweitens die Eintragung der Bestellung der Hypothek in das Grundbuch für
unbedingt notwendig. Nach chinesischem Recht ist das Eintragungserfordernis weniger streng
(§§ 188 f. Sachenrechtsgesetz). Nach deutschem und nach chinesischem Recht muss der Eigentümer
dem Gläubiger die Pfandsache übergeben (§§ 208 und 212 Sachenrechtsgesetz).
Drittens verlangt das BGB, dass die Schuld, die durch die Hypothek oder das Pfandrecht gesichert
werden soll, existiert.
Der Eigentümer kann sein Grundstück oder seine bewegliche Sache ohne Weiteres auf einen
neuen Eigentümer übertragen. Auch dann bleiben die Hypothek und das Pfandrecht erhalten.
Die Regelung im chinesischen Recht ist differenziert (§ 191 Sachenrechtsgesetz).
Der Gläubiger kann seine gesicherte Forderung auf einen Dritten übertragen. Der Dritte erwirbt
dann gleichzeitig die gesicherte Forderung und die Hypothek oder das Pfandrecht (Weniger
streng § 192 Sachenrechtsgesetz).
119. Sicherungsübereignung
a) Große praktische Bedeutung
Die Sicherungsübereignung ist in Deutschland das wichtigste Mittel, um Kredite zu sichern.
Die Sicherungsübereignung wird sowohl unter Geschäftsleuten als auch im Verhältnis von
Privatpersonen und Banken genutzt.
b) Beispiel Pizza-Auto
Claudio ist Pizza-Bäcker. Für den Transport der Pizza zu den Kunden hat er ein eigenes Auto.
Jetzt braucht Claudio ein Darlehen von seiner Bank, um sich einen zweiten Pizza-Ofen anzuschaffen.
Die Bank verlangt eine Sicherheit für die Rückzahlung des Darlehens. Als Sicherheit
kommt Claudios Auto in Betracht. Aber Claudio muss sein Auto weiter benutzen, um die
Pizza an die Kunden auszuliefern. Die Bank hat keine Möglichkeit, Claudios Auto richtig zu
verwahren.
c) Problem
Welches juristische Sicherungsmittel kommt in Frage, wenn das Auto oder eine andere bewegliche
Sache als Sicherung dienen soll? Eine Hypothek scheidet aus, weil das Auto kein
Grundstück ist.
Es kommt ein Pfandrecht in Betracht (Wiederholen Sie die Kapitel unserer Vorlesung über
das Pfandrecht und die belasteten Gegenstände). Aber zur Bestellung des Pfandrechts ist unbedingt
erforderlich, dass der Verpfänder die Sache dem Gläubiger übergibt. Meistens will
der Schuldner aber die Sicherungssache im Besitz behalten, und der Gläubiger hat keine Mög-
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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lichkeit, die Sicherungssache richtig zu verwahren. Sehen Sie das Beispiel Pizza-Auto. Deswegen
ist das Pfandrecht so, wie das BGB das Pfandrecht geregelt hat, in der Praxis oft unbrauchbar.
Andere ausdrückliche Bestimmungen für die Kreditsicherung durch bewegliche Sachen enthält
das BGB nicht.
d) Problemlösung durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft
Die Rechtsprechung und die Rechtswissenschaft haben die rechtliche Möglichkeit geschaffen,
dass eine bewegliche Sache als Kreditsicherung verwendet werden kann, dass aber dazu nicht
das Pfandrecht genutzt wird. Dieses Kreditmittel ist die Sicherungsübereignung.
120. Voraussetzungen für die Sicherungsübereignung
a) Sicherungsgegenstand
Die Sicherungsübereignung ist nur an beweglichen Sachen üblich. Jede Sache wird in der
Praxis für die Sicherungsübereignung genutzt: kleine oder große, Sachen mit geringem oder
mit sehr hohem Wert, einzelne Gegenstände oder Massengüter, Fertigprodukte oder Rohstoffe.
b) Beteiligte Personen
An der Sicherungsübereignung sind typischerweise nur 2 Personen beteiligt.
(1) Kreditnehmer, Schuldner, Kunde, Sicherungsgeber und bisheriger Eigentümer sind typischerweise
identisch.
(2) Kreditgeber, Gläubiger, Bank, Sicherungsnehmer und neuer Eigentümer sind typischerweise
ebenfalls identisch.
c) Sicherungsvertrag
In der Praxis ist das Wichtigste der Sicherungsvertrag. Dieser wird zwischen dem Kunden
und der Bank im einzelnen ausgehandelt. Er enthält schuldrechtliche und dingliche Elemente.
(Einzelheiten des Sicherungsvertrages brauchen die Studierenden nicht zu lernen. Beispiele:
Benutzung, Lagerung, Bewachung, Versicherung des Sicherungsgutes,
Ersatz des Sicherungsgutes im Falle der tatsächlichen Verringerung oder des Wertverlustes,
Benachrichtigungspflichten des Kunden,
Kontrollrechte der Bank,
Verfügungsrechte des Kunden.
Einzelheiten der Rechte der Bank,
Verfahrensweise im Falle ordnungsgemäßer Kreditrückzahlung,
Verfahren für die Verwertung durch die Bank.).
121. Rechtliche Konstruktion der Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung als solche sucht man vergebens im BGB. Die Grundregel ist einfach
die des § 929 S. 1 (Wiederholen Sie die Kapitel unseres Kurses über die Übereignung einer
beweglichen Sache). Der Kunde übereignet das Sicherungsgut mittels Einigung und
Besitzübergabe an die Bank.
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a) Einigung
Vor allem ist die Einigung des bisherigen Eigentümers (Kunde) und des neuen Eigentümers
(Bank) über den Eigentumsübergang erforderlich, § 929 S. 1. Gutgläubiger Erwerb für die
Bank ist nur in bestimmter Weise möglich.
b) Besitzübertragung
Die Parteien vereinbaren, dass der Kunde den unmittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut behält
und das Sicherungsgut für die Bank besitzt. Es ist ähnlich, als ob ein Verwahrer die Waren
für einen Kaufmann, der die Waren bei ihm eingelagert hat, besitzt. Ebenso ist es ähnlich,
wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung für den Eigentümer besitzt. Diese Vereinbarung ersetzt
die tatsächliche Übergabe der Sache, die in § 929 Satz 1 BGB angeordnet ist.
(Die juristischen Einzelheiten ergeben sich aus §§ 929 S. 1, 930, 868: Die Bank erhält nur den
mittelbaren Besitz, der Schuldner behält den unmittelbaren Besitz am Sicherungsgut. Die Sicherungsübereignung
ist einer der Hauptfälle des mittelbaren Besitzes im Sinne §§ 930, 868.).
122. Rechtswirkung der Sicherungsübereignung
Bei der Sicherungsübereignung gibt der Kunde sein Eigentum vollständig auf, er hat überhaupt
kein dingliches Recht mehr an dem Sicherungsgegenstand. Die Bank hat das volle Eigentum
an dem Sicherungsobjekt. Die Sicherung für die Bank stellt hier nicht ein beschränktes
dingliches Recht dar, wie die Hypothek oder das Pfandrecht.
123. Verfügungen des Schuldners über das Sicherungsgut
a) Problem
Häufig genügt es, dass der Sicherungsgeber weiterhin das Sicherungsgut besitzt und nutzt,
Beispiel Pizza-Auto.
In vielen anderen Fällen will der Sicherungsgeber - wie der Sicherungsnehmer weiß - das
Sicherungsgut weiter veräußern. Beispiel: Der Kaffee-Importeur I übereignet zur Sicherheit
500 Kaffeesäcke an die Bank B, will aber den Kaffee an Einzelhändler weiter veräußern.
b) Lösung
Für derartige Fälle ist es üblich, dass die Bank dem Schuldner erlaubt, entsprechende Verfügungen
zu treffen. Grundlage ist eine Vorschrift aus dem Allgemeinen Teil, § 185 BGB:
Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam,
wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt.
Als „Nichtberechtigter“ gilt der Schuldner, denn er hat keine dingliches Recht an der Sache.
„Berechtigter“ ist die Bank, denn sie ist die Eigentümerin.
(Dazu treffen Schuldner und Bank weitere Vereinbarungen, insbesondere über die Schuldenbezahlung
und über neue Sicherheiten. Ähnliche Vereinbarungen können über die Verarbeitung
des Sicherungsguts getroffen werden. Beispiel: Die Autofabrik A übereignet zur Sicherheit
Blech an die Bank, braucht aber das Blech für den Karosseriebau.).
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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124. Verwertung des Sicherungsgutes
Da der Sicherungsnehmer Eigentümer wird, kann er im Sicherungsfall das Sicherungsgut ohne
weiteres verwerten. Der Sicherungsfall tritt ein, wenn der Kreditnehmer den Kredit nicht
bei Fälligkeit ordnungsgemäß zurückzahlt. Dann darf der Sicherungsgenehmer das Sicherungsgut
verwerten und sich aus dem Erlös befriedigen. Wenn der Preis bei der Veräußerung
des Sicherungsgutes höher ist als der nicht zurückgezahlte Kredit, muss die Bank den Überschuss
an den Kreditnehmer weitergeben.
125. Rückübereignung des Sicherungsgutes
Wenn hingegen der Schuldner seine Schuld ordnungsgemäß tilgt, muss der Gläubiger das Sicherungsgut
an den bisherigen Schuldner nach den Regeln des § 929 zurückübertragen.
126. Beispiel Pizza-Auto
Pizza-Bäcker Claudio übereignet sein Auto an die Bank zur Sicherung eines Kredites über
5.000,- Euro.
a) Claudio zahlt den Kredit nicht ordnungsgemäß zurück.
aa) Darf die Bank das Auto endgültig behalten? Nein.
bb) Darf die Bank verkaufen und an Käufer übereignen? Ja.
b) Der Erlös beträgt nur 3.000,- Euro. Behält die Bank Restforderung von 2.000,- Euro gegen
Claudio? Ja.
c) Der Erlöst beträgt 6.000,- Euro. Darf die Bank den Überschuss von 1.000,- Euro behalten?
Nein.
127. Vergleich Sicherungsübereignung - Pfandrecht
Die Sicherungsübereignung dient genauso wie das Pfand dem Kreditgeber zur Sicherung seines
Kredites.
(1) Die Sicherungsübereignung ist, im Unterschied zum Pfandrecht, nicht ausdrücklich im
BGB geregelt. Sie findet aber im BGB, insbesondere in den §§ 929 ff. und 868, eine Grundlage.
(2) Ein wesentlicher juristischer Unterschied besteht darin, dass bei der Sicherungsübereignung
der Sicherungsgeber keinerlei dingliches Recht mehr an dem Sicherungsgut hat, während
der Sicherungsnehmer volles Eigentum erhält. Beim Pfandrecht hingegen behält der
Verpfänder sein Eigentum an der Sache, das lediglich belastet wird, und der Pfandgläubiger
bekommt nur ein Pfandrecht an der Pfandsache, das weniger wert ist als das Eigentum.
(3) Der praktische Vorzug der Sicherungsübereignung gegenüber dem Pfandrecht besteht
zum einen darin, dass der bisherige Eigentümer den unmittelbaren Besitz an dem Sicherungsgut
behält, während er zur Bestellung des Pfandrechts den unmittelbaren Besitz aufgeben
muss. Der Sicherungsnehmer wird mittelbarer Besitzer, während beim Pfandrecht der Verpfänder
den mittelbaren Besitz hat.
(4) Zum anderen ist die Verwertung im Falle der Sicherungsübereignung einfacher als die
Verwertung eines Pfandrechts.
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128. Wiederholungsfragen
1. Welche ist die wirtschaftliche Funktion der Sicherungsübereignung?
2. Warum ist die Sicherungsübereignung wichtiger als das Pfandrecht?
3. In welcher Weise ist der Gläubiger durch die Sicherungsübereignung gesichert,
wenn der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt?
4. Wie entsteht im konkreten Fall die Sicherungsübereignung?
5. Wie wird die Sicherungsübereignung abgewickelt, wenn der Kreditnehmer seine
Verpflichtung gegenüber dem Kreditgeber erfüllt hat?
6. Pizzabäcker Claudio will bei der Bank B einen Kredit aufnehmen. Die Bank schlägt vor,
dass C ihr zur Sicherheit seinen Kraftwagen übereignet. C fragt,
(1) wie eine Sicherungsübereignung vorgenommen wird,
(2) wie die Rechtslage ist, wenn er den Kredit vollständig zurückgezahlt hat,
(3) welche Vor- und Nachteile die Sicherungsübereignung für ihn oder
für die Bank haben könnte.
129. Chinesisches Recht
Das Sachenrechtsgesetz und das Sicherungsrecht kennen nicht die Sicherungsübereignung. In
gewisser Weise erfüllt die Hypothek an beweglichen Sachen des chinesischen Rechts (insbesondere
§ 180 Nr. 4 bis 7, §§ 181, 188, 189, 199 Sachenrechtsgesetz) die gleichen praktischen
Bedürfnisse wie die Sicherungsübereignung des deutschen Rechts.
130. Eigentumsvorbehalt
a) Beispiel Sommerkleider
Großhändler V will an den Einzelhändler K Sommerkleider verkaufen. Einzelhändler K hat
wenig Kapitel. K will die Sommerkleider an seine Kundinnen verkaufen und will dann erst
den Kaufpreis an den Großhändler V bezahlen. V ist bereit, dem K den Kaufpreis solange zu
stunden.
Was geschieht, wenn der Käufer nicht zahlt, wenn der Verkäufer aber die Ware an den Käufer
übereignet hat? Dann muss der Verkäufer wegen seiner Kaufpreisforderung die Zwangsvollstreckung
gegen den Käufer betreiben. Aber es besteht die Gefahr, dass V zu spät kommt und
leer ausgeht. Es kann sein, dass der Käufer schon über alle Vermögensstücke verfügt hat. Oder
es kann sein, dass andere Gläubiger des K wegen ihrer eigenen Forderungen alle Sachen
und Forderungen des Käufers gepfändet haben. Es besteht auch die Gefahr, dass der Käufer
bereits insolvent geworden ist.
Wenn Verkäufer und Käufer keine besondere Verabredung getroffen haben, bedeutet die Lieferung
vom Verkäufer an den Käufer die Übereignung der Ware im Sinne § 929 S. 1. Alleineigentümer
ist nunmehr der Käufer. Der Verkäufer verliert damit jedes Recht an der Ware, er
hat auch kein besonderes Verwertungsrecht an der Ware. Die anderen Gläubiger und der Insolvenzverwalter
sind nicht gehindert, die von diesem Verkäufer gelieferten Waren zu verwerten.
Der Verkäufer wird also die Ware an Käufer nur dann liefern, wenn der Verkäufer entweder
sofort den Kaufpreis erhält, oder wenn der Verkäufer eine Sicherheit bekommt.
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Als Objekt der Sicherheit kommen hier die Sommerkleider in Betracht. V und K suchen eine
juristische Lösung, um die Sommerkleider als Sicherheit zu benutzen.
b) Wirtschaftliches Problem
Allgemein formuliert: Wenn der Verkäufer eine Ware an den Käufer verkauft, bestehen oft
folgende Interessen:
(1) Verkäufer und Käufer sind daran interessiert, dass der Käufer den unmittelbaren Besitz
an der Ware erlangt. Meistens will der Käufer die Ware nutzen, indem er sie z. B. weiterverkauft
(z. B. Sommerkleider) oder weiterverarbeitet (z. B. Rohstoffe, etwa Papier) oder für die
Produktion nutzt (z. B. Werkzeugmaschinen) oder in seinem privaten Haushalt gebraucht (z.
B. Nähmaschine).
(2) Aber der Käufer hat oft kein bares Geld, um den Kaufpreis zu bezahlen. Oft will er die
Ware gerade dazu benutzen, um Geld zu verdienen und um einen Teil des verdienten Geldes
an den Verkäufer zu bezahlen.
(3) Der Verkäufer ist daran interessiert, seine Ware an den Käufer zu verkaufen. Der Verkäufer
ist auch oft bereit und in der Lage, dem Käufer einen entsprechenden Kredit einzuräumen.
Dann erlaubt der Verkäufer dem Käufer, den Kaufpreis erst zu einem späteren Zeitpunkt
zu bezahlen.
(4) Aber Verkäufer und Käufer wissen, dass der Verkäufer für den Kredit, nämlich für den
ausstehenden Kaufpreis, eine Sicherheit benötigt.
(5) Es liegt nahe, als Sicherungsobjekt die Ware zu nutzen.
a) Kommt ein Pfandrecht in Betracht? Der Käufer selbst soll die Sachen in Besitz nehmen.
Das Pfandrecht setzt aber voraus, dass der Schuldner die Pfandsache nicht im unmittelbaren
Besitz hand (Wiederholen Sie das Kapitel unserer Vorlesung über die Erfordernisse der
Pfandbestellung).
b) Kommt eine Sicherungsübereignung in Frage? Die Sicherungsübereignung geht davon
aus, dass der Schuldner seine eigene Sache an den Gläubiger übereignet. Hier jedoch steht die
Ware im Eigentum des Gläubigers und nicht im Eigentum des Schuldners.
131. Problemlösung
a) Text des BGB
Der Eigentumsvorbehalt ist im BGB nicht im Einzelnen geregelt. Nur § 449 weist auf diese
Möglichkeit hin. Lesen Sie § 449 Absatz 1.
§ 449 Absatz 1 BGB. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis
zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum
unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen
wird (Eigentumsvorbehalt).
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) Juristische Konstruktion
Der Eigentumsvorbehalt ist relativ einfach zu konstruieren. Der Eigentumsvorbehalt kommt
(wie auch die Sicherungsübereignung) durch die Anwendung des § 929 S. 1 zustande. Lesen
Sie noch einmal § 929 S. 1.
132. Zwei Erfordernisse des Eigentumsvorbehalts
a) Übertragung des unmittelbaren Besitzes
Von den beiden Voraussetzungen des § 929 S. 1, Einigung und Übergabe, bleibt das zweite
Erfordernis völlig unverändert. Denn der Verkäufer und bisherige Eigentümer übergibt dem
Käufer die Ware. Der Käufer wird unmittelbarer Besitzer der Ware, der Verkäufer behält den
mittelbaren Besitz.
b) Einigung unter einer Bedingung
Die „Einigung“ erfolgt entsprechend § 929 Satz 1. Aber sie wird (in erlaubter Weise) verändert.
Die „Einigung“ wird mit einer Bedingung verbunden. Die Beschreibung der Bedingungen
findet sich im Allgemeinen Teil, § 158 Absatz 1 BGB.
§ 158 Absatz 1 BGB. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung
vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemacht Wirkung mit dem Eintritt
der Bedingung ein.
Die Bedingung besteht darin, dass der Kaufpreis bezahlt ist. Wenn die Bedingung erfüllt ist,
tritt sofort der Erfolg ein, dass das Eigentum auf den Käufer übergeht.
Der Eigentumsvorbehalt tritt im Einzelfall nie kraft Gesetzes oder Gewohnheitsrechtes ein. Er
muss von den Parteien entsprechend den Regeln des Allgemeinen Teils über den Vertragsschluss
durch Antrag und Annahme vereinbart werden. Aber es genügt im Allgemeinen die
Angabe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
133. Wirkungen des Eigentumsvorbehalts
a) Die erste Wirkung
Die Wirkung des Eigentumsvorbehalts besteht darin, dass der Verkäufer vorläufig Eigentümer
der Sache bleibt.
Da die Ware noch dem Verkäufer gehört, kann der Käufer noch nicht über die Ware verfügen.
Andere Gläubiger des Käufers können in die Ware nicht vollstrecken, weil die Ware nicht
dem Käufer gehört. Bei Insolvenz des Käufers darf der Insolvenzverwalter die Sache nicht
ohne Weiteres verwerten.
Aber da V dem K zur Erfüllung des Kaufvertrages die Ware geliefert hat, hat K auch das
Recht, diese Kleider zu besitzen, § 986 BGB.
Beispiel Sommerkleider
Großhändler V verkauft und liefert an den Einzelhändler K Sommerkleider unter Eigentumsvorbehalt.
K zahlt vereinbarungsgemäß die Kaufpreisraten. Einige Raten sind noch nicht fällig,
deshalb hat K sie noch nicht an V bezahlt. Kann V von K Herausgabe der Sommerkleider
verlangen?
Herausgabeanspruch V gegen K nach § 985? Ist V Eigentümer? Ursprünglich war V Eigentümer.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
78

Dann Einigung über Eigentumsübergang zwischen V und K, aber unter Bedingung (§ 158)
der Kaufpreiszahlung durch K; dazu Übergabe des Besitzes an der Ware. Solange Bedingung
nicht eingetreten, kein Eigentum des K, sondern immer noch des V.
Aber kein Herausgabeanspruch des V, wenn K Recht zum Besitz hat, § 986 I. So bei Eigentumsvorbehalt,
solange K in der Weise, wie vereinbart, Zahlungen leistet.
b) Die zweite Wirkung
Erst wenn die Bedingung eingetreten ist, also erst wenn der Käufer bezahlt hat, geht das Eigentum
auf den Käufer über. Der Eigentumsübergang von dem Verkäufer auf den Käufer erfolgt
ohne Weiteres, ein Rechtsgeschäft hierfür ist nicht nötig und ist nicht möglich. Denn die
Einigung über die Übereignung ist ja bereits, wenn auch aufschiebend bedingt, bei der Lieferung
vom Verkäufer an den Käufer vorgenommen worden.
c) Die dritte Wirkung
Wenn der Käufer den Preis aber nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, kann der Verkäufer vom
Kaufvertrag zurücktreten und die Ware auf Grund seines Eigentums wieder an sich nehmen.
Der Rücktritt hat allerdings auch zur Folge, dass der Eigentümer=Verkäufer verpflichtet wird,
denjenigen Teil des Kaufpreises, den er schon erhalten hat, wieder an den Käufer zurückzuzahlen.
134. Verfügungen des Vorbehaltskäufers über die Vorbehaltsware
Wenn die Lieferung an den Endverbraucher erfolgt, sind weitere Vereinbarungen nicht erforderlich.
Beispiel: Die Buchhandlung B schickt das bestellte Buch an den Professor P unter
Eigentumsvorbehalt.
Zwischen Geschäftsleuten besteht hingegen oft das Bedürfnis, dass der Vorbehaltskäufer weiter
über die Ware verfügt, Beispiel Sommerkleider. Zu einer derartigen Verfügung ist der
Vorbehaltskäufer zunächst nicht befugt, denn er ist ja noch nicht der Eigentümer der Ware.
In der Praxis ist es üblich, dass der Verkäufer dem Vorbehaltskäufer erlaubt, entsprechende
Verfügungen zu treffen. Grundlage ist wieder § 185 BGB. (Ergänzend vereinbaren Vorbehaltsverkäufer
und –käufer vor allem die Pflicht des Käufers, mit den Erlösen zuerst den Vorbehaltsverkäufer
zu befriedigen. Wiederholen Sie das Kapitel betreffend die Verfügungen des
Schuldners über das Sicherungsgut.).
135. Wiederholungsfragen Eigentumsvorbehalt
1. Wie wird der Eigentumsvorbehalt nach dem BGB konstruiert?
2. Wie entsteht im konkreten Fall der Eigentumsvorbehalt?
3. V verkauft an K eine elektrische Küchenwaage und übergibt sie. Der Preis soll in drei
Monaten bezahlt werden. Weitere Abreden wurden nicht getroffen. Von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ist nicht die Rede. Ist ein Eigentumsvorbehalt entstanden?
4. Wie unterscheiden sich Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung?
5. Wann kommt die eine und wann kommt die andere Art der Kreditsicherung in Betracht?
23. 02. 2012
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vorbehalt der Gläubiger das Eigentum an dem Sicherungsobjekt hat. Aber beim Pfandrecht
behält der Schuldner das Eigentum, der Gläubiger hat lediglich ein dingliches Recht, welches
nicht das Eigentum ist, an dem Sicherungsobjekt.
Bei Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt hat der Schuldner den unmittelbaren Besitz
an dem Sicherungsobjekt, beim Pfandrecht hat aber der Gläubiger den unmittelbaren Besitz
an dem Sicherungsobjekt.
23. 02. 2012
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Neunter Tag
5. TEIL. BESITZ
138. Inhalt des Besitzes
a) Definition
Besitz ist die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache (§ 854 Absatz 1 BGB).
b) Einzelheiten
Im Unterschied zum Eigentum kommt es nur auf die tatsächliche Gewalt an. Es kommt nicht
auf die Berechtigung an.
Eigentümer und Besitzer sind oft identisch. So ist es, wenn der Eigentümer sein eigenes Auto
benutzt.
Aber es kann sich ereignen, dass der Eigentümer nicht den Besitz an seiner Sache hat, weil er
sie etwa verloren hat. Es ist auch möglich, dass der Besitzer nicht das Eigentum an der Sache
hat, weil er sie z. B. vom Eigentümer gemietet hat.
Der Eigentümer, der sein eigenes Auto benutzt, der Mieter eines fremden Hauses, der Dieb
eines Schmuckstücks - sie alle haben Besitz an der betreffenden Sache.
Man besitzt alle Gegenstände, die sich im eigenen Herrschaftsbereich befinden. Besitz ist an
allen Sachen möglich, also an Grundstücken wie an beweglichen Sachen. Aber an Rechten
gibt es nach deutschem Recht keinen Besitz.
c) Publizitätsfunktion für bewegliche Sachen
Wiederholen Sie die Kapitel unserer Vorlesung über den Offenkundigkeitsgrundsatz und über
den gutgläubigen Erwerb einer beweglichen Sache.
d) Wiederholungsfragen
1. Was ist der Besitz?
2. Was ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum?
3. Kann dieselbe Person zugleich Eigentum und Besitz an derselben Sache haben?
4. Geben Sie ein Beispiel für einen Besitzer, der nicht zugleich Eigentümer einer bestimm
ten Sache ist.
5. Professor P kann einen Brief nicht wiederfinden, den er in seiner eigenen Wohnung ver
loren hat. Ist er trotzdem Eigentümer und Besitzer des Briefes?
6. Welche Aufgaben hat der Besitz?
139. Erwerb, Erhaltung und Verlust des Besitzes
a) Einzelheiten
Lesen Sie zuerst einmal die kurze Vorschrift des § 854 Absatz 1 BGB. § 854 Absatz 1 BGB
beschreibt den Erwerb des Besitzes. Der Besitz wird begründet „durch die Erlangung der tatsächlichen
Gewalt über eine Sache“.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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Der Besitz besteht fort, wenn die tatsächliche Gewalt einmal begründet worden ist, danach
aber gelockert wurde.
Aber wenn die tatsächliche Gewalt freiwillig oder unfreiwillig aufhört, endet der Besitz.
Wenn also der bisherige Besitzer sein Zwei-Euro-Stück einem Bettler gibt oder wenn dem
bisherigen Besitzer seine Scheckkarte gestohlen wird, ist sein Besitz beendet.
b) Wiederholungsfragen
1. Der Bundesgerichtshof hat dem Inhaber eines Großmarktes den Besitz (nicht: das Eigentum)
an einem Tausendmarkschein zugesprochen, den ein unbekannter Kunde in dem Supermarkt
verloren und den ein Angestellter des Supermarkts gefunden hatte. Versuchen Sie, die
Entscheidung zu begründen.
2. Bauer B ist Eigentümer einer Weide, die sehr weit entfernt ist von seinem Bauernhaus.
Hat er an ihr Besitz, wenn er zu Hause ist?
3. In welcher Vorschrift ist der Besitzerwerb geregelt?
4. Ist es für den Besitzerwerb des neuen Besitzers erforderlich, dass der bisherige Besitzer
mit dem Wechsel des Besitzes einverstanden ist?
140. Sonderfall des „mittelbaren Besitzes“
a) Gesetzliche Regelung in § 868 BGB
Besitz bezeichnet typischerweise die unmittelbare tatsächliche Gewalt über eine Sache; das ist
der „unmittelbare Besitz“.
Das BGB erkennt aber auch als Besitz die Situation an, dass jemand nicht selbst, sondern über
eine andere Person eine Sache besitzt, so dass der eine der mittelbare und der andere der unmittelbare
Besitzer ist. § 868 BGB erklärt das an den Beispielen des Verpfänders (mittelbarer
Besitzer) und des Pfandgläubigers (unmittelbarer Besitzer), des Vermieters (mittelbarer Besitzer)
und des Mieters (unmittelbarer Besitzer), des Hinterlegers (mittelbarer Besitzer) und des
Verwahrers (unmittelbarer Besitzer).
b) Praktische Bedeutung
Der mittelbare Besitz hat große Bedeutung für die Sicherungsübereignung und den Eigentumsvorbehalt.
Bei der Sicherungsübereignung erhält der Gläubiger den mittelbaren Besitz
und der Schuldner behält den unmittelbaren Besitz. Beim Eigentumsvorbehalt behält der Verkäufer
der mittelbaren Besitz und der Käufer erhält den unmittelbaren Besitz. (Die Einzelheiten
ergeben sich aus §§ 929, 930, 868.)
141. Die besondere Beziehung zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer
a) Vorrang der Vertragsbestimmungen
Wenn zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer ein Vertrag besteht, ergeben sich im deutschen
und im chinesischen Recht das Besitzrecht und die weiteren Rechte und Pflichten aus
dem Vertrag. So ist es z. B. zwischen dem Eigentümer, der seine Wohnung oder sein Auto
vermietet, und dem Mieter.
§ 241 Sachenrechtsgesetz.
23. 02. 2012
83

) Hilfsweise gesetzliche Regelung
Für den Fall, dass kein Vertrag besteht, regeln die §§ 986 bis 1003 BGB im einzelnen die Risiken
der Schädigung, die Fruchtziehung, die Aufwendungen und andere Fragen. (Die Einzelheiten
sollen jetzt nicht behandelt werden.)
§§ 242 bis 244 Sachenrechtsgesetz.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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ANHANG I. WICHTIGE BESTIMMUNGEN DES BGB
Vorsicht: zum Teil ist der Originaltext veraltet und nicht auf dem neuesten Stand!
§ 276 II. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt.
§ 311 b I. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem
Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne
Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn
die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.
§ 433 I 1. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die
Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
§ 433 II. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und
die gekaufte Sache abzunehmen.
§ 449 I. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des
Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden
Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
§ 812 I 1. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten
etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.
§ 816 I 1. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berechtigten
gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die
Verfügung Erlangten verpflichtet.
§ 823 I. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit,
das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen
zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 854 I BGB. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über
die Sache erworben.
§ 855. Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt
oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den
sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere
Besitzer.
§ 868. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer
oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf
Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer
Besitz).
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85

§ 873 I. Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks
mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die
Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und
die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz
ein anderes vorschreibt.
§ 903 S. 1. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter
entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung
ausschließen.
§ 925 Auflassung. I 1. Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873
erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger
Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden.
§ 925 II. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist
unwirksam.
§ 929 S. 1. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass
der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum
übergehen soll.
§ 930. Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden,
dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge
dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.
§ 932 I 1. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer,
wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er
nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist.
§ 932 II. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
§ 935 I 1. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die
Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen
war.
§ 985. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
§ 1004. I. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des
Besitzers beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung
verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer
auf Unterlassung klagen.
§ 1004 II. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet
ist.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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§ 1018. Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit. Ein Grundstück kann zu Gunsten des jeweiligen
Inhabers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das
Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf …. (Grunddienstbarkeit).
§ 1020 Satz 1. Schonende Ausübung. Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte
das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen.
§ 1113 I. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen
Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm
zustehenden Forderung aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Hypothek).
§ 1115 I. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung
und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu
entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung
der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
§ 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die
sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.
§ 1163 I. Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt,
so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer
die Hypothek.
§ 1163 II. Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen
ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu.
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ANHANG II. LITERATURHINWEISE
Aus der unermesslichen Literatur nur ein paar Hinweise im Hinblick auf ausländische Benutzer.
1. Wörterbücher
C. Creifelds, K. Weber, Rechtswörterbuch, 19. Aufl., 2007
C.-E. Dietl, E. Lorenz, Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik,
Teil I, Englisch- Deutsch, Teil II, Deutsch-Englisch, 5. Aufl., 2005
G. Köbler, Juristisches Wörterbuch, 14. Aufl., 2007
2. Allgemeine Hinweise für die Bundesrepublik Deutschland
H. Avenarius, Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, 1995
O. Model, C. Creifelds, Staatsbürger-Taschenbuch, Alles Wissenswerte über Staat, Verwaltung,
Recht und Wirtschaft, 32. Auflage, 2007.
3. Relativ einfache Lehrbücher und Kommentare für deutsche Studierende
Allgemein (mit Einschluss des Sachenrechts)
W. Däubler, BGB Kompakt, 2. Aufl., 2003
U. Eisenhardt, Einführung in das Bürgerliche Recht, 5. Aufl., 2007
G. A. Kaiser, Bürgerliches Recht Basiswissen, 9. Aufl., 2003
P. Katko, Bürgerliches Recht schnell erfasst, 6, Aufl., 2006
E. Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, 13. Aufl., 2007
D. Medicus, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, l8. Aufl., 2008
D. O. Reich, P. Schmitz, Einführung in das Bürgerliche Recht, 3. Aufl., 2003
Sachenrecht
W. Gerhardt, Mobiliarsachenrecht, 5. Aufl., 2000
W. Gerhardt, Immobiliarsachenrecht, 5. Aufl., 2001
Kurze und einfache Kommentare
O. Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Aufl., 2007
J. Kropholler, Bürgerliches Gesetzbuch, Studienkommentar, 11. Aufl., München 2008.
R. Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Aufl., 2007
4. Größere Sachenrechtslehrbücher
F. Baur, J. F. Baur, R. Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl., erscheint 2009
M. Wolf, Sachenrecht, 23. Aufl., 2007
(Beachten Sie, dass Sie im Allgemeinen nur solche Literatur zum deutschen Privatrecht benutzen
können, die nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. 11. 2001, in Kraft
getreten am 1. Januar 2002, publiziert worden ist.).
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
88

fa3 dian3 (di2
er2 ban3)
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
vom 2.1.2002,
Stand: 1.3.2005
G. Köbler, Rechtschinesisch, Deutsch-chinesisches und chinesisch-deutsches
Rechtswörterbuch für jedermann, 2002
90

Arbeitsplan
Begrüssung ............................................................................................................................................................... 2
1. Plan der Vorlesung ........................................................................................................................................... 2
2. Chinesisches Recht .......................................................................................................................................... 2
3. Literatur ............................................................................................................................................................ 3
Bundesgesetzblatt Teil 1; Nr. 2 ............................................................................................................................ 3
Erster, zweiter und dritter Tag ............................................................................................................................. 5
1. Teil. Grundlegende Bestimmungen ...................................................................................................................... 5
1. Überblick über die grundlegenden Bestimmungen .......................................................................................... 5
2. Die Anerkennung des Eigentums durch die Verfassung ................................................................................. 5
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................... 5
aa) Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz ...................................................................................................... 5
bb) Kurze Bemerkung zu den deutschen Verfassungen ......................................................................... 5
b) Chinesisches Recht ................................................................................................................................ 5
3. Beschränkungen des Eigentums ...................................................................................................................... 6
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................... 6
b) Chinesisches Recht ................................................................................................................................ 6
4. Staatseigentum, Kollektiveigentum und Privateigentum ................................................................................. 6
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................... 6
b) Chinesisches Recht ................................................................................................................................ 6
c) Unterschied ............................................................................................................................................ 7
5. Enteignung und Beschlagnahme ...................................................................................................................... 7
6. Wirtschaftliche Bedeutung des Sachenrechts .................................................................................................. 8
7. Aufgaben und Einteilungen des Sachenrechts ................................................................................................. 8
8. Aufgabe des Sachenrechts ............................................................................................................................... 8
9. Inhalt des Sachenrechts .................................................................................................................................... 8
10. Sachenrecht als Teil des Zivilrechts .............................................................................................................. 9
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................... 9
b) Chinesisches Recht ................................................................................................................................ 9
11. Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils des BGB ........................................................................................ 10
12. Begriffe und Unterscheidungen ................................................................................................................... 10
13. Begriff der „Sache“ ...................................................................................................................................... 10
14. Einteilung in „bewegliche Sachen“ und „Grundstücke“ ............................................................................. 11
a) BGB ..................................................................................................................................................... 11
b) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 11
15. Einzelne Sachenrechte, einzelne dingliche Rechte ...................................................................................... 11
a) Das einzelne Sachenrecht, das einzelne dingliche Recht .................................................................... 11
b) Eigentum .............................................................................................................................................. 11
c) Andere dingliche Rechte ..................................................................................................................... 11
16. Abgrenzung der dinglichen Rechte zum Besitz ........................................................................................... 12
17. Abgrenzung zu schuldrechtlichen Forderungen ......................................................................................... 12
a) Ansprüche, Forderungen, Verpflichtungen ......................................................................................... 12
b) Relative Rechte ................................................................................................................................... 12
c) Keine Anwendung des Sachenrechts ................................................................................................... 13
18. Dingliche Rechtsgeschäfte, Verfügungen, Erfüllungsgeschäfte .................................................................. 13
a) BGB ..................................................................................................................................................... 13
aa) Begriffe ........................................................................................................................................... 13
bb) Anwendung des Allgemeinen Teils des BGB ................................................................................ 13
cc) Nicht anwendbar: das Schuldrecht des BGB (§§ 241 bis 853 BGB) ............................................. 13
b) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 13
19. Schutz der dinglichen Rechte ....................................................................................................................... 13
20. Schutz der dinglichen Rechte durch die Verfassung ................................................................................... 14
a) Grundgesetz ......................................................................................................................................... 14
b) Verfassung der VR China .................................................................................................................... 14
23. 02. 2012
91

21. Schutz der dinglichen Rechte durch das Zivilrecht ..................................................................................... 14
22. Vorrang des Vertragsrechts .......................................................................................................................... 14
23. Schutz des Eigentums durch den Herausgabeanspruch ............................................................................... 15
a) Herausgabeanspruch des Eigentümers ................................................................................................ 15
b) Recht zum Besitz, Vorrang des Vertragsrechts ................................................................................... 15
c) Weitere Ansprüche zwischen Eigentümer und Besitzer ...................................................................... 15
24. Schutz durch den Beseitigungsanspruch und den Unterlassungsanspruch .................................................. 15
a) Beseitigungsanspruch (Gegenwart), Unterlassungsanspruch (Zukunft) ............................................. 15
b) Erlaubte Immissionen .......................................................................................................................... 16
25. Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung ............................................................................... 16
26. Grundbuchberichtigungsanspruch und Widerspruch ................................................................................... 17
27. Schutz der dinglichen Rechte durch andere Gesetze ................................................................................... 17
28. Schutz der Rechte nicht durch Gesetze allein .............................................................................................. 17
29. Schutz der Rechte durch den Staatsapparat ................................................................................................. 18
30. Schutz der Rechte durch die Gesellschaft .................................................................................................... 18
31. Schutz der Rechte durch Menschen ............................................................................................................. 18
32. Sachenrechtsgrundsätze ............................................................................................................................... 18
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................. 18
b) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 19
33. Übertragbarkeit ............................................................................................................................................ 19
a) Begriffe ................................................................................................................................................ 19
b) Problem ................................................................................................................................................ 19
c) Grundsatz ............................................................................................................................................. 19
d) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 19
34. Offenkundigkeitsgrundsatz .......................................................................................................................... 19
a) Bedeutung ............................................................................................................................................ 19
b) Wirkungen ........................................................................................................................................... 20
35. Trennungsprinzip ......................................................................................................................................... 20
a) Beispiel Segelschiff I ............................................................................................................................ 20
b) Problem ................................................................................................................................................ 21
c) Trennungsprinzip des BGB ................................................................................................................. 21
d) Anders m. E. Sachenrechtsgesetz ........................................................................................................ 21
36. Abstraktionsprinzip ...................................................................................................................................... 21
a) Beispiel Segelschiff II - Frage .............................................................................................................. 21
b) Problem – abweichende Lösung .......................................................................................................... 21
c) Abstraktionsprinzip des BGB .............................................................................................................. 22
d) Beispiel Segelschiff II - Antwort .......................................................................................................... 22
e) Wichtige Ergänzung des Abstraktionsprinzips .................................................................................... 22
f) Anders m. E. das Sachenrechtsgesetz .................................................................................................. 22
37. Rangprinzip .................................................................................................................................................. 23
a) Beispiel Grundstück mit Bürohaus ...................................................................................................... 23
b) Probleme .............................................................................................................................................. 23
c) Frage der Belastung mit mehreren dinglichen Rechten ....................................................................... 23
d) Verhältnis der verschiedenen dinglichen Rechte zu einander ............................................................. 23
e) Rangverhältnis ..................................................................................................................................... 23
f) Beispiel Grundstück mit Bürohaus II .................................................................................................. 24
38. Zusammenfassung der grundlegenden Bestimmungen ............................................................................... 24
Dritter, vierter und fünfter Tag .......................................................................................................................... 26
2. Teil. Eigentum .................................................................................................................................................... 26
39. Befugnisse des Eigentümers ........................................................................................................................ 26
40. Räumliche Ausdehnung des Grundeigentums ............................................................................................. 26
41. Sonderformen des Eigentums ...................................................................................................................... 26
a) Bergrecht ............................................................................................................................................. 26
b) Wasserrecht ......................................................................................................................................... 26
42. Gebäude ....................................................................................................................................................... 27
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
92

a) Deutsches Recht: „Wesentlicher Bestandteil“ ..................................................................................... 27
aa) Begriff ............................................................................................................................................. 27
bb) Negative Bedeutung ........................................................................................................................ 27
cc) Positive Bedeutung ......................................................................................................................... 27
b) Chinesisches Recht .............................................................................................................................. 28
43. Übereignung eines Grundstücks (§ 873 BGB) ............................................................................................ 28
a) Problem ................................................................................................................................................ 28
b) Hauptregel ........................................................................................................................................... 28
c) Zwei Erfordernisse .............................................................................................................................. 28
d) Begriffe ................................................................................................................................................ 29
44. „Einigung“ gemäß § 873 Absatz 1 BGB ..................................................................................................... 29
a) Einigung als Rechtsgeschäft ................................................................................................................ 29
aa) Alle Grundstücksgeschäfte ............................................................................................................. 29
bb) Auflassung für Eigentumsübertragung ........................................................................................... 29
b) Beteiligte Personen .............................................................................................................................. 29
aa) „Einigung“ mit dem Berechtigten ................................................................................................... 29
bb) Beispiel Betrügerin Ia ..................................................................................................................... 29
c) Objekt der Einigung ............................................................................................................................. 30
d) Einigung nur als 1 Teil des Übertragungstatbestandes ........................................................................ 30
e) Wiederholungsfragen ........................................................................................................................... 30
45. “Eintragung“ in das Grundbuch gemäß § 873 Absatz 1 BGB ..................................................................... 30
a) Eintragungserfordernis ........................................................................................................................ 30
b) Beispiel Betrügerin Ib .......................................................................................................................... 31
46. Grundbuch .................................................................................................................................................... 31
a) Deutsches Recht .................................................................................................................................. 31
47. Nicht erforderlich für Verfügungen über Grundstücksrechte ...................................................................... 32
48. Sachenrechtsgesetz: Verfügungen über ein Grundstücksrecht .................................................................... 32
a) Anwendung .......................................................................................................................................... 32
b) Einigung über die Rechtsänderung? .................................................................................................... 33
c) Eintragung in das Register unbeweglicher Sachen .............................................................................. 33
aa) Eintragungserfordernis .................................................................................................................... 33
bb) Fehlen des Registersystems ............................................................................................................ 33
49. Unrichtige Eintragungen im Grundbuch ...................................................................................................... 33
a) Gründe für unrichtige Eintragungen im Grundbuch ............................................................................ 33
b) Schutz des Berechtigten ....................................................................................................................... 34
aa) Grundbuchberichtigungsanspruch .................................................................................................. 34
bb) Widerspruch .................................................................................................................................... 34
c) Probleme infolge der ersten Falscheintragung, Beispiel Betrügerin I ................................................. 34
d) Probleme infolge der zweiten Falscheintragung .................................................................................. 34
50. Gutgläubiger Eigentumserwerb an einem Grundstück (§ 892 BGB) .......................................................... 35
a) Beispiel Betrügerin II ......................................................................................................................... 35
b) Probleme infolge der zweiten Falscheintragung .................................................................................. 35
aa) Schutz des ursprünglichen Eigentümers ......................................................................................... 35
bb) Störungen des Rechtsverkehrs und Prüfungsobliegenheit des Eigentümers .................................. 35
c) Entscheidung des Gesetzgebers ........................................................................................................... 36
d) Lösung des Gesetzgebers ..................................................................................................................... 36
aa) Eintragungen ................................................................................................................................... 36
bb) Einigung, guter Glaube ................................................................................................................... 37
e) Beispiel Betrügerin II ......................................................................................................................... 37
51. Gesetzliche Grundlagen des gutgläubigen Erwerbs .................................................................................... 37
a) Gesetzliche Regelung .......................................................................................................................... 37
b) Vier Voraussetzungen .......................................................................................................................... 37
52. Die vier Erfordernisse für den gutgläubigen Erwerb ................................................................................... 37
a) Einigung ............................................................................................................................................... 37
b) Eintragung ........................................................................................................................................... 38
c) Unrichtigkeit des Grundbuchs ............................................................................................................. 38
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d) Unkenntnis des Erwerbers, fehlender Widerspruch ............................................................................ 38
e) Beispiel: Betrügerin-Fall I und II ........................................................................................................ 39
53. Ausgleich oder Schadensersatz .................................................................................................................... 39
54. Sachenrechtsgesetz: Gutgläubiger Erwerb einer unbeweglichen Sache ...................................................... 39
55. Übereignung einer beweglichen Sache (§ 929 BGB) .................................................................................. 39
a) Problem ................................................................................................................................................ 39
b) Hauptregel ........................................................................................................................................... 39
c) Zwei Erfordernisse .............................................................................................................................. 40
d) Nicht erforderlich ................................................................................................................................ 40
56. „Einigung“ gemäß § 929 Satz 1 BGB .......................................................................................................... 40
a) Personen, Rechtsgeschäft, Anwendung des Allgemeinen Teils .......................................................... 40
b) Formfreiheit ......................................................................................................................................... 40
c) Objekt der Einigung ............................................................................................................................. 40
57. „Übergabe“ gemäß § 929 Satz 1 BGB ......................................................................................................... 40
a) Gesetzliche Regelung .......................................................................................................................... 40
b) Beispiel Volkswagen ............................................................................................................................ 41
c) Mittelbarer Besitz ................................................................................................................................ 41
d) Wiederholungsfragen ........................................................................................................................... 41
58. Sachenrechtsgesetz: Übereignung beweglicher Sachen .............................................................................. 41
59. Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache .............................................................. 42
a) Beispiel Segelschiff III ......................................................................................................................... 42
b) Problem und Problemlösung ............................................................................................................... 42
60. Grundlagen des gutgläubigen Erwerbs ........................................................................................................ 42
a) Wortlaut des Gesetzes ......................................................................................................................... 42
b) Vier Voraussetzungen .......................................................................................................................... 42
c) Eine Ausnahme .................................................................................................................................... 43
61. Die vier Erfordernisse für den gutgläubigen Erwerb ................................................................................... 43
a) Einigung ............................................................................................................................................... 43
b) Übergabe .............................................................................................................................................. 43
c) Fehlen des Eigentums des Veräußerers ............................................................................................... 43
d) Guter Glaube des Erwerbers ................................................................................................................ 43
aa) Kein guter Glaube bei Kenntnis ...................................................................................................... 44
bb) Kein guter Glaube bei grobfahrlässiger Unkenntnis ....................................................................... 44
62. Wichtige Ausnahme: Gestohlene oder verlorene Sache (§ 935 BGB) ........................................................ 44
63. Ausgleich oder Schadensersatz .................................................................................................................... 45
64. Wiederholungsfragen zum gutgläubigen Erwerb ........................................................................................ 45
65. Eigentumserwerb - deutsches Recht - chinesischer Roman ........................................................................ 46
a) Die deutsche Abwandlung ................................................................................................................... 46
b) Das chinesische Original ..................................................................................................................... 47
66. Wohnungseigentum (nicht mündlich behandelt) ......................................................................................... 47
a) Problem ................................................................................................................................................ 47
b) Praktische und juristische Bedeutung .................................................................................................. 48
c) Begründung des Wohnungseigentums ................................................................................................ 48
d) Übertragbarkeit und Belastbarkeit ....................................................................................................... 48
e) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Verwaltung .................................................................. 48
f) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 49
67. Zusammenfassung der wichtigsten Eigentumsbestimmungen .................................................................... 49
(Nicht mündlich behandelt) ................................................................................................................................ 50
3. Teil. Nutzungsrechte ........................................................................................................................................... 50
68. Problem ........................................................................................................................................................ 50
69. Systematik des BGB .................................................................................................................................... 50
70. „Dingliche Nutzungsrechte“ des Sachenrechtsgesetzes .............................................................................. 50
71. Erbbaurecht – Begriffe ................................................................................................................................. 51
72. Erbbaurecht – Tatsächliche Grundlagen ...................................................................................................... 51
a) Praktische Bedeutung ................................................................... Fehler! Textmarke nicht definiert.
© Hans-Peter Benöhr, Deutsches und chinesisches Sachenrecht, 2009
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73. Erbbaurecht – Gesetzliche Grundlagen ....................................................................................................... 51
74. Erbbaurecht – Gesetzliche Einzelheiten ...................................................................................................... 52
a) Bestellung ............................................................................................................................................ 52
b) Berechtigte, Übertragbarkeit, Belastbarkeit ........................................................................................ 52
c) Rechte des Erbbauberechtigten ........................................................................................................... 52
d) Rechte des Grundstückseigentümers ................................................................................................... 52
e) Gegenleistung des Erbbauberechtigen ................................................................................................. 52
75. Ende des Erbbaurechts ................................................................................................................................. 53
76. Sachenrechtsgesetz - Das Recht zur Nutzung von Bauland ...................................................................... 53
a) Problem ................................................................................................................................................ 53
b) Einzelne Bestimmungen des chinesischen Sachenrechtsgesetzes ....................................................... 53
c) Vergleich mit dem deutschen Grundeigentum .................................................................................... 54
77. Grunddienstbarkeiten – Bezeichnung .......................................................................................................... 54
78. Grunddienstbarkeit (BGB) – Beispiel Straße auf fremdem Grundstück ...................................................... 54
79. Grunddienstbarkeit - Probleme .................................................................................................................... 55
80. Gesetzliche Regelung ................................................................................................................................... 55
81. Beteiligte ...................................................................................................................................................... 55
a) Berechtigter ......................................................................................................................................... 55
b) Belastetes Objekt ................................................................................................................................. 55
82. Inhalt der Grunddienstbarkeit ...................................................................................................................... 55
83. Bestellung der Grunddienstbarkeit .............................................................................................................. 56
84. Schutz des Dienstbarkeitsberechtigten ........................................................................................................ 56
85. Übergang der Grunddienstbarkeit ................................................................................................................ 56
86. Vergleich Sachenrechtsgesetz - BGB ........................................................................................................ 56
87. Zusammenfassung unseres dritten Teils über Nutzungsrechte .................................................................... 57
Fünfter bis achter Tag ....................................................................................................................................... 59
4. Teil. Dingliche Sicherungsrechte ....................................................................................................................... 59
88. Problem ........................................................................................................................................................ 59
a) Fragen .................................................................................................................................................. 59
b) Zwei verschiedene Gattungen von Sicherheiten ................................................................................. 59
aa) Personalkredit ................................................................................................................................. 59
bb) Realkredit ........................................................................................................................................ 59
89. Beispiel Salomons Autowerkstatt I .............................................................................................................. 60
90. Begriffe und System des deutschen Rechts ................................................................................................. 60
a) Begriffe ................................................................................................................................................ 60
b) Die wichtigsten dinglichen Sicherungsrechte des deutschen Rechts .................................................. 60
91. System und Sicherungsrechte des chinesischen Rechts ............................................................................... 60
a) Zwei chinesische Gesetze .................................................................................................................... 60
b) Sicherungsrechte des chinesischen Rechts .......................................................................................... 60
92. Hypothek – Probleme .................................................................................................................................. 61
93. Gesetzliche Regelung der Hypothek ............................................................................................................ 61
94. Belastete Gegenstände - BGB ...................................................................................................................... 61
a) Grundstücke ......................................................................................................................................... 61
b) Erstreckung der Hypothek auf Gebäude .............................................................................................. 61
95. Belastete Gegenstände - Chinesisches Recht ............................................................................................... 61
96. Drei Personen – drei Rechtsbeziehungen .................................................................................................... 61
97. Schuldvertrag zwischen Gläubiger und Schuldner ...................................................................................... 62
a) Ein Schuldvertrag, zwei Personen, ...................................................................................................... 62
b) Hauptfall Darlehen .............................................................................................................................. 62
c) Schuldrecht, nicht Sachenrecht ............................................................................................................ 62
d) Aber Akzessorietät im Sachenrecht ..................................................................................................... 62
98. Hypothek des Hypothekengläubigers am Grundstück des Eigentümers .................................................... 62
a) Hypothekengläubiger ........................................................................................................................... 62
b) Grundstückseigentümer ....................................................................................................................... 63
aa) Grundstückseigentümer ist ein Dritter ............................................................................................ 63
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) Grundstückseigentümer ist der Schuldner ...................................................................................... 63
cc) Also zwei Möglichkeiten ................................................................................................................ 63
99. Rechtsbeziehungen zwischen Grundstückseigentümer und Schuldner ....................................................... 64
100. Bestellung der Hypothek ............................................................................................................................ 64
101. „Einigung“ über die Bestellung der Hypothek .......................................................................................... 65
a) BGB .......................................................................................................................................................... 65
102. „Eintragung“ der Hypothek ....................................................................................................................... 65
103. Gesicherte Forderung, Akzessorietät ......................................................................................................... 65
a) Zweck der Sicherung ........................................................................................................................... 65
b) Eintragungserfordernis ........................................................................................................................ 65
c) Akzessorietät ....................................................................................................................................... 66
d) Eigentümerhypothek ............................................................................................................................ 66
e) Sachenrechtsgesetz .............................................................................................................................. 66
104. Hypothekenbrief als besonderes Erfordernis ............................................................................................. 66
105. Kein Besitz- oder Nutzungsrecht des Gläubigers ...................................................................................... 66
106. Übertragung von Hypothek und Forderung ............................................................................................... 66
a) Übertragbarkeit von Hypothek und Forderung ................................................................................... 66
b) Übertragung der Hypothek und der Forderung, Akzessorietätsprinzip ............................................... 67
c) Form der Übertragung ......................................................................................................................... 67
107. Verfügungen über das belastete Grundstück ............................................................................................. 67
a) Übertragbarkeit .................................................................................................................................... 67
b) Fortbestand der Hypothek ................................................................................................................... 67
c) Kein Zustimmungserfordernis ............................................................................................................. 67
d) Kein Erfordernis der vorzeitigen Rückzahlung ................................................................................... 68
e) Belastung des Grundstücks mit weiteren Rechten .............................................................................. 68
f) Wiederholungsfragen ........................................................................................................................... 68
108. Verwertung des Grundstücks ..................................................................................................................... 68
a) Versteigerung ....................................................................................................................................... 68
b) Vier Beobachtungen ............................................................................................................................ 69
109. Bezahlung der Schuld ................................................................................................................................ 69
110. Pfandrecht .................................................................................................................................................. 69
a) Beispiel Elenas Diamantenbrosche ..................................................................................................... 69
b) Geringe praktische Bedeutung ............................................................................................................. 69
c) Gesetzliche Grundlage ......................................................................................................................... 70
d) Belastete Gegenstände ......................................................................................................................... 70
e) Drei Personen – drei Rechtsverhältnisse ............................................................................................. 70
f) Begriffe ................................................................................................................................................ 70
111. Bestellung des Pfandrechts ........................................................................................................................ 70
112. Einzelne Erfordernisse der Pfandbestellung .............................................................................................. 70
a) Einigung ............................................................................................................................................... 70
b) Übergabe .............................................................................................................................................. 70
c) Gesicherte Forderung, Akzessorietät ................................................................................................... 71
113. Übertragung von Pfandrecht und Forderung ............................................................................................. 71
114. Verfügungen über die verpfändete Sache .................................................................................................. 71
115. Verwertung des Pfandes ............................................................................................................................ 71
116. Erlöschen des Pfandrechts ......................................................................................................................... 71
117. Wiederholungsfragen ................................................................................................................................. 71
118. Zusammenfassung Hypothek und Pfandrecht ........................................................................................... 71
119. Sicherungsübereignung .............................................................................................................................. 72
a) Große praktische Bedeutung ............................................................................................................... 72
b) Beispiel Pizza-Auto .............................................................................................................................. 72
c) Problem ................................................................................................................................................ 72
d) Problemlösung durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft ......................................................... 73
120. Voraussetzungen für die Sicherungsübereignung ...................................................................................... 73
a) Sicherungsgegenstand ......................................................................................................................... 73
b) Beteiligte Personen .............................................................................................................................. 73
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c) Sicherungsvertrag ................................................................................................................................ 73
121. Rechtliche Konstruktion der Sicherungsübereignung ............................................................................... 73
a) Einigung ............................................................................................................................................... 74
b) Besitzübertragung ................................................................................................................................ 74
122. Rechtswirkung der Sicherungsübereignung .............................................................................................. 74
123. Verfügungen des Schuldners über das Sicherungsgut ............................................................................... 74
a) Problem ................................................................................................................................................ 74
b) Lösung ................................................................................................................................................. 74
124. Verwertung des Sicherungsgutes ............................................................................................................... 75
125. Rückübereignung des Sicherungsgutes ...................................................................................................... 75
126. Beispiel Pizza-Auto .................................................................................................................................... 75
127. Vergleich Sicherungsübereignung - Pfandrecht ........................................................................................ 75
128. Wiederholungsfragen ................................................................................................................................. 76
129. Chinesisches Recht .................................................................................................................................... 76
130. Eigentumsvorbehalt ................................................................................................................................... 76
a) Beispiel Sommerkleider ....................................................................................................................... 76
b) Wirtschaftliches Problem .................................................................................................................... 77
131. Problemlösung ........................................................................................................................................... 77
a) Text des BGB ...................................................................................................................................... 77
c) Juristische Konstruktion ...................................................................................................................... 78
132. Zwei Erfordernisse des Eigentumsvorbehalts ........................................................................................... 78
a) Übertragung des unmittelbaren Besitzes ............................................................................................. 78
b) Einigung unter einer Bedingung .......................................................................................................... 78
133. Wirkungen des Eigentumsvorbehalts ........................................................................................................ 78
a) Die erste Wirkung ................................................................................................................................ 78
b) Die zweite Wirkung ............................................................................................................................. 79
c) Die dritte Wirkung ............................................................................................................................... 79
134. Verfügungen des Vorbehaltskäufers über die Vorbehaltsware .................................................................. 79
135. Wiederholungsfragen Eigentumsvorbehalt ................................................................................................ 79
136. Eigentumsvorbehalt nach chinesischem Recht .......................................................................................... 80
137. Vergleich Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht ................................................. 80
Neunter Tag ....................................................................................................................................................... 82
5. Teil. Besitz .......................................................................................................................................................... 82
138. Inhalt des Besitzes ...................................................................................................................................... 82
a) Definition ............................................................................................................................................. 82
b) Einzelheiten ......................................................................................................................................... 82
c) Publizitätsfunktion für bewegliche Sachen .......................................................................................... 82
d) Wiederholungsfragen ........................................................................................................................... 82
139. Erwerb, Erhaltung und Verlust des Besitzes .............................................................................................. 82
a) Einzelheiten ......................................................................................................................................... 82
b) Wiederholungsfragen ........................................................................................................................... 83
140. Sonderfall des „mittelbaren Besitzes“ ....................................................................................................... 83
a) Gesetzliche Regelung in § 868 BGB ................................................................................................... 83
b) Praktische Bedeutung .......................................................................................................................... 83
141. Die besondere Beziehung zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer .................................................. 83
a) Vorrang der Vertragsbestimmungen ................................................................................................... 83
b) Hilfsweise gesetzliche Regelung ......................................................................................................... 84
Anhang I. Wichtige Bestimmungen des BGB ........................................................................................................ 85
Anhang II. Literaturhinweise .................................................................................................................................. 88
1. Wörterbücher ................................................................................................................................................. 88
2. Allgemeine Hinweise für die Bundesrepublik Deutschland .......................................................................... 88
3. Relativ einfache Lehrbücher und Kommentare für deutsche Studierende .................................................... 88
4. Größere Sachenrechtslehrbücher ................................................................................................................... 88
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Anhang III. Übersetzungen ..................................................................................................................................... 89
Hans-Peter Benöhr
Juristische Fakultät
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 9, D - 10099 Berlin
hans-peter.benoehr@gmx.de
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