§ 19.3 StVZO Änderungsabnahmen - Fehling

2.10
ÄNDERUNGSABNAHMEN
BEI VERSCHLECHTERUNG DES ABGASVERHALTENS
- Die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs erlischt, wenn sich das Abgasverhalten
verschlechtert.
- Die „Verschlechterung“ ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig definiert.
Deshalb wird seit Einführung der neuen Rechtsvorschrift des § 19
StVZO aus logischen und praktischen Gründen von folgender Definition
ausgegangen:
„Eine Verschlechterung des Abgasverhaltens tritt ein, wenn die
mit der Betriebserlaubnis nachgewiesene Abgasvorschrift
durch die vorgenommene Änderung nicht mehr eingehalten
wird“.
Die BE erlischt jedoch nicht, wenn bei einer durchgeführten technischen
Änderung zwar eine Verschlechterung eintritt, aber die zum
Zeitpunkt der Erstzulassung geltenden Mindestanforderungen an
das Abgasverhalten eingehalten werden und darüber ein Nachweis
in Form eines „Prüfzeugnisses“ (§ 19.3 StVZO) vorliegt. Ggf. kann
dabei trotzdem eine Korrektur der Abgas-Schlüsselnummer erforderlich
sein!
Hinweis:
Der Erteilung einer Betriebserlaubnis kann der Nachweis einer höherwertigen Abgasvorschrift
(„Übererfüllung der Mindestanforderungen“) zugrunde liegen.
AKE / § 19.3 StVZO - ARBEITSANWEISUNG / 18.10.2001 Seite 19 von 41