§ 19.3 StVZO Änderungsabnahmen - Fehling

2.11
ÄNDERUNGSABNAHMEN BEI
VERSCHLECHTERUNG DES GERÄUSCHVERHALTENS
- Die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs erlischt, wenn sich das Geräuschverhalten
verschlechtert.
- Die „Verschlechterung“ ist vom Gesetzgeber nicht eindeutig definiert.
Deshalb wird seit Einführung der neuen Rechtsvorschrift des § 19
StVZO aus logischen und praktischen Gründen von folgender Definition
ausgegangen:
„Eine Verschlechterung des Geräuschverhaltens tritt ein, wenn
mit der technischen Änderung der in den Fahrzeugpapieren
angegebene Fahr-Geräuschwert nicht mehr eingehalten wird.“
Die BE erlischt jedoch nicht, wenn bei einer durchgeführten technischen
Änderung zwar eine Verschlechterung eintritt, aber der zum
Zeitpunkt der Erstzulassung für die jeweilige Fahrzeugart geltende
Grenzwert für das Fahrgeräusch nach der Änderung noch eingehalten
wird und darüber ein Nachweis in Form eines „Prüfzeugnisses“
(§ 19.3) vorliegt.
- Für eine Änderungsabnahme muss ein zulässiges Prüfzeugnis
(z. B. Teilegutachten, EG-Typgenehmigung für einen Austauschschalldämpfer)
vorgelegt werden, in dem für das konkrete Fahrzeug
die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften (Fahrgeräuschgrenzwert)
bestätigt sowie die Fahr- sowie Standgeräuschwerte dokumentiert
sind.
Hinweis:
Für das Standgeräusch besteht kein gesetzlicher Grenzwert; es ist lediglich ein Kontrollwert.
AKE / § 19.3 StVZO - ARBEITSANWEISUNG / 18.10.2001 Seite 21 von 41