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Öffnungszeiten des Rathauses Weisendorf Montag und Mittwoch bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr Dienstag 7.30 bis 12.00 Uhr Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr Bitte nutzen Sie auch unser Bürgerportal auf www.weisendorf.de Dort haben Sie die Möglichkeit, verschiedene Vorgänge bequem von zu Hause aus unabhängig von den Öffnungszeiten zu erledigen bzw. vorzubereiten. ACHTUNG Ein Teilbereich der „Kirchenstraße“ ab Hausnummer 22 bis Einmündung „Am Weißen Berg“ ist wegen Kanalbauarbeiten bis voraussichtlich Ende Oktober 2011 vollständig gesperrt. Um die Abholung Ihrer Mülltonnen weiterhin gewährleisten zu können, bitten wir die Bewohner der Anwesen im Baustellenbereich, ihre Mülltonnen jeweils am Ende des Baustellenbereiches zur Abholung bereitzustellen. Weiterhin teilen wir mit, dass die Mülltonnen in der „Kirchenstraße“ und „Obere Gasse“ auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern am Abholtag bereitgestellt werden sollen. Im „Mitteldorfer Weg“ und „Am Weißen Berg“ sollen die Mülltonnen auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern am Abholtag bereitgestellt werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! MARKT WEISENDORF Niederschrift Sitzung: Gemeinderat Tag: Montag, den 06.06.2011 Uhrzeit: 19.00 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses Genehmigung der Sitzungsniederschrift über die letzte Gemeinderatssitzung Die Sitzungsniederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung am 09.05.2011 wird ohne Einwand genehmigt. Abstimmungsergebnis: 20 : 0 Das Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderats- sitzung vom 09.05.2011 wird zur Kenntnis während der Gemeinderatssitzung in Umlauf gegeben und gilt als genehmigt, wenn keine Einwände erhoben werden. Einwände gegen die Tagesordnung Es bestehen keine Einwände. I. Öffentliche Sitzung Zu 1) Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. 31/5 südlich der Erlanger Straße“ a) Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Den Gemeinderatsmitgliedern liegen die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die Einwände bzw. Anregungen und Bedenken vorgebracht haben zusammen mit einer Übersichtsaufstellung vom 26.04.2011 vor. Herr Helmut Reck beantwortet die Fragen einzelner Gemeinderatsmitglieder zu den jeweiligen Stellungnahmen und gibt weitere Erläuterungen dazu. Zu diesen Stellungnahmen werden folgende Beschlüsse gefasst: 1. Regierung von Mittelfranken, höhere Landesplanungsbehörde; Schreiben vom 04.03.2011 Von der Änderung des Bebauungsplanes sind landesplanerische Belange nicht betroffen. Einwände werden daher nicht erhoben. Aus städtebaulicher Sicht weist die Regierung darauf hin, dass das Vorhaben bei den anstehenden Sanierungsplanungen entsprechend Berücksichtigung finden soll. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise zu Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung sowie zu den planungsrechtlichen oder städtebaulichen Gesichtspunkten werden zur Kenntnis genommen. Die betroffenen Fachstellen wurden beteiligt. Da der Geltungsbereich des Plangebietes im Ortskern-Sanierungsgebiet hinsichtlich der Städtebauförderung liegt, wurde das Planungsbüro Topos team als Fachstelle am Verfahren beteiligt. Von TOPOS team liegt eine ausführliche Stellungnahme vor, zu der später Beschluss gefasst wird. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 2. Landratsamt <strong>Erlangen</strong>-Höchstadt a) Bauamt, Schreiben vom 28.03.2011 Der festgesetzten Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet kann aufgrund der fehlenden Durch- mischung von Wohnen und nicht störendem Gewerbe nicht zugestimmt werden. Unter Abklärung mit dem Fachbereich Immissionsschutz wird empfohlen, als Art 2 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011
der baulichen Nutzung ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festzusetzen. Folgender Beschluss wird gefasst: Bei der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet wurde berücksichtigt, dass für das bestehende Postgebäude im Dachgeschoss mit Bescheid vom 16.11.1989 eine Wohnnutzung baurechtlich genehmigt wurde (Ausbau eines Dachgeschosses in zwei Wohneinheiten). Die beiden genehmigten Wohnungen werden allerdings zur Zeit gewerblich genutzt: Einmal als Logopädiepraxis und einmal als Bauplanungsbüro. Eine Wohnnutzung z.B. in den Obergeschossen würde insbesondere nach Geschäfts- bzw. Ladenschluss zu einer Belebung des Ortszentrums beitragen und damit als städtebauliches Sanierungsziel die „Ortsmitte“ als Wohnstandort stärken. Anstelle einer zulässigen Gebäudehöhe von II+D erfolgt eine Minderung auf I+D wie bereits bei dem Postgebäude bestehend. Solange die Festsetzung I+D zumindest theoretisch eine Durchmischung von Wohnen und nichtstörendem Gewerbe möglich macht und eine Wohnnutzung unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten möglich ist, würde nach Auffassung des Gemeinderates die Festsetzung eines Mischgebietes (MI) eher den Sanierungszielen und der Eigenart der näheren Umgebung entsprechen, als die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes (eGE). Die Verwaltung hat, wie vom Kreisbaumeister vorgeschlagen, verantwortlich abgewogen und geprüft, ob die Ausweisung als eingeschränktes Gewerbegebiet (eEG) in Betracht kommt. Mit Ausnahme der in § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) genannten Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude hätten die meisten weiteren in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen (z.B. Lagerhäuser, Lagerplätze, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke) unerwünschte Auswirkungen auf die Ortsmitte und müssten ausgeschlossen werden. Ob bei einer Einschränkung der gewerblichen Nutzung in diesem erheblichen Umfang die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes noch gewahrt wäre, ist fraglich. Die Planungsabsicht der Gemeinde ist es, an dieser zentralen Stelle der Ortsmitte, die von denkmalgeschützten Gebäuden umgeben ist, keinesfalls ein Gewerbegebiet festzulegen. An der Festsetzung eines Mischgebietes wird daher festgehalten. Es entspricht der Eigenart der näheren Umgebung, die durch das Nebeneinander von Wohn- und nicht wesentlich störenden Gewerbenutzungen geprägt ist. Die Errichtung eines Drive-In-Cafes wäre nach aktueller Rechtsprechung innerhalb des Mischgebietes allgemein zulässig. Es bleibt auch weiterhin beim Ausschluss verschiedener störender Gewerbetriebe, u.a. Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten, da diese Betrie- be nicht in diesen sensiblen, von denkmalgeschützten Gebäuden umgebenen Ortsbereich passen. Das Staatliche Bauamt wurde am Verfahren beteiligt. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 b) Städtebau, Schreiben vom 23.03.2011 Auch hier wird die Mischgebietsausweisung kritisch angesehen, da die nötige Durchmischung von Wohnen und nichtstörendem Gewerbe nicht möglich ist. Es muss verantwortlich abgewogen und geprüft werden, ob die Ausweisung als „e GE“ in Betracht kommt. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die Gebietsausweisung wird bei Mischgebiet belassen. Dazu wird auf den vorstehenden Beschluss zu 2a) verwiesen. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 c) Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 28.03.2011 Soweit für das Bebauungsplanverfahren nicht § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung – beschleunigtes Verfahren) angewandt wird, ist eine Ausgleichsregelung durchzuführen. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich gemäß Luftbild entlang des Langweihergrabens ein Gehölzbestand. Die Lage weicht von der dargestellten Grünfläche im Bebauungsplan ab. Der schützenswerte Gehölzbestand ist mit seiner tatsächlichen Lage zu erfassen und der Erhalt durch Darstellungen und Festsetzungen sicherzustellen. Eine artenschutzrechtliche Prüfung ist erforderlich, um die Beachtung artenschutzrechtlicher Belange sicherstellen zu können. 1. Bürgermeister Alexander Tritthart zitiert aus dem den Gemeinderatsmitgliedern heute vorgelegten artenschutzrechtlichen Gutachten des Instituts Dr. Mühlhofer vom 31.05.2011 die entscheidenden Passagen. Folgender Beschluss wird gefasst: Da für das Plangebiet bereits ein Bebauungsplan besteht, wird das Bebauungsplanverfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Dadurch entfällt die zwingende Anwendung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung sowie einer Umweltprüfung. Der Bebauungsplanentwurf und die Begründung werden entsprechend umgeschrieben und geändert. Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011_____________________________________________________________ 3
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