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- Derzeit bestehen auf dem Grundstück 26 private Parkplätze. Nach der Planung sollen insgesamt 34 Parkplätze entstehen. Anstelle der bisher geplanten Zu- und Ausfahrten wird die Planung insoweit geändert, dass nur eine Einfahrt und nur noch eine Ausfahrt zulässig sind. Der Geltungsbereich des Entwurfs zur Änderung des Bebauungsplanes wurde auf der Grundlage des bisherigen Gebietes gezeichnet und wird so beibehalten. Da der Markt Weisendorf an der Planung für die Errichtung eines Drive-In-Cafes festhält, muss aufgrund der Forderung des Straßenbauamtes eine Abbiegespur als Aufstellungsbereich gebaut werden. Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen zu den Parkplätzen und zur Ein- und Ausfahrt verwiesen. - Aufgrund der bestehenden Situation sollen die vorhandenen Bäume soweit wie möglich erhalten bleiben. Zwei neue Bäume sollen gepflanzt werden. Weitere Änderungen werden in der Planung zur Grünordnung nicht vorgenommen, um die bauliche Nutzung des Grundstückes nicht noch mehr einzuschränken. - Bezüglich der Belange des Artenschutzes ist in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen. Wie vorgeschlagen, wird die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB weitergeführt; somit ist weder eine Umweltprüfung noch die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung erforderlich. - Die Fachabteilung Immissionsschutz beim Landratsamt wird am Verfahren beteiligt. Ein Immissionsschutzgutachten mit schalltechnischen Untersuchungen ist anzufertigen. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 Nachstehende Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden haben keine Einwendungen erhoben: - Regionaler Planungsverband, Schreiben vom 21.03.2011 - Stadt Höchstadt a.d. Aisch, Schreiben vom 13.04.2011 - Markt Dachsbach, Schreiben vom 22.03.2011 - Markt Uehlfeld, Schreiben vom 17.03.2011 - Gemeinde Aurachtal, Schreiben vom 18.04.2011 - Gemeinde Großenseebach, Schreiben vom 11.03.2011 - Gemeinde Oberreichenbach, Schreiben vom 28.03.2011 - Gemeinde Heßdorf, Schreiben vom 30.03.2011 - Industrie- und Handelskammer <strong>Nürnberg</strong>, Schreiben vom 22.03.2011 Hiervon nimmt der Gemeinderat Kenntnis. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben: - Kreisheimatpfleger - Stadt Herzogenaurach - Gemeinde Gerhardshofen - Handwerkskammer für Mittelfranken - Kreishandwerkerschaft <strong>Erlangen</strong> Das Einverständnis zum Bebauungsplan wird daher vorausgesetzt (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BauGB). Ein Beschluss ist nicht erforderlich. b) Beschlussfassung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Der Vorentwurf des Bebauungsplanes lag in der Zeit vom 03.03.2011 bis einschließlich 28.03.2011 zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung öffentlich aus. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt des Marktes Weisendorf Nr. 9 vom 02.03.2011 hingewiesen. Im Rahmen dieser frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind folgende Stellungnahmen beim Markt Weisendorf eingegangen, welche allen Gemeinde- räten zur Information vorliegen: 1. Schäfter, Martin, Schreiben vom 19.01.2011 Auf Nachfrage der Verwaltung am 02.03.2011 bekräftigt Herr Schäfter seine vorgebrachten Bedenken. Seiner Meinung nach passt das Beck-Drive nicht in das Erscheinungsbild des Weisendorfer Ortskerns. Weiterhin sieht er durch die Zu- und Ausfahrt zum geplanten Beck-Drive eine Behinderung des Durchgangsverkehrs. Er wünscht sich, dass auch die Bedenken der Bürger mit in die Planung einfließen. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat sieht bei der Planung keine Fehlentwicklung sondern durch die Errichtung eines Cafes eine Belebung des Ortskerns. Zu dieser Feststellung kommt auch das Planungsbüro Topos team in seiner Stellungnahme. Unter Umständen wird durch die Ein- und Ausfahrt zum geplanten Cafe der Verkehrsfluss verlangsamt. Die vorgebrachten Bedenken sind insgesamt nicht schwerwiegend. An der geplanten Änderung des Bebauungsplanes wird festgehalten. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 2. Rappold, Ernst, Schreiben vom 28.03.2011 Das im Bebauungsplan zulässige Flachdach passt städtebaulich nicht. Durch eine Bauleitplanung sollte versucht werden, die bestehenden Dachformen durch entsprechende Festsetzungsgestaltungen anzugleichen. 8 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011
Folgender Beschluss wird gefasst: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Planungs- büros Topos team ist der Gemeinderat der Meinung, dass hier die möglichen Sanierungsmaßnahmen nicht gefährdet oder behindert werden. An der Änderung des Bebauungsplanes wird festgehalten. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 c) erneuter Aufstellungsbeschluss Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit integriertem Grünordnungsplan im Rahmen einer Änderung des bisherigen Bebauungsplanes „Nr. 31/5 südlich der Erlanger Straße“ für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist: Im Norden durch die gemeinsame Grundstücksgrenze mit dem gemeindlichen Grundstück Flur-Nr. 50/20 Gemarkung Weisendorf (Schlosspark). Im Westen durch die öffentliche Verkehrsfläche entlang der Höchstadter Straße Flur-Nr. 55/3 Gemarkung Weisendorf. Im Süden und Osten durch die gemeinsame Grundstücksgrenze zu dem Grundstück Flur-Nr. 58 Gemarkung Weisendorf (Tagungszentrum des Instituts Notre Dame de Vie). Das Gebiet des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Flur-Nrn. 58/2 und 58/3 Gemarkung Weisendorf. In der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplanes „südlich der Erlanger Straße“, welcher am 18.11.1977 in Kraft trat, waren die Grundstücke Flur-Nrn. 58/2 und 58/3 Gemarkung Weisendorf als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt. Für diesen Geltungsbereich wurde eine Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt, die am 30.03.1984 bestandskräftig wurde und mit der die Gebietsart von einem allgemeinen Wohngebiet in „Flächen für den Gemeinbedarf“ geändert und festgesetzt wurde. Mit dem erneuten Änderungsverfahren soll für den Geltungsbereich nun ein Mischgebiet (MI) festgesetzt werden. Die Änderung des Bebauungsplanes soll im so genannten beschleunigten Verfahren entsprechend den Vorschriften des § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen. Als Planungsziel werden eine Neustrukturierung der städtebaulichen Situation im Ortskern und eine Neubebauung angestrebt. Es soll ein Mischgebiet (MI) gemäß § 6 BauNVO festgesetzt werden. Diese Festsetzung lässt die Unterbringung von Schank- und Speisewirtschaften, Geschäfts- und Bürogebäuden und sonstigen Gewerbebetrieben zu. Eine Nutzung soll für Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnü- gungsstätten als nicht zulässig ausgeschlossen werden, da solche Betriebe nicht in diesen sensiblen, von denkmalgeschützten Gebäuden umgebenen Ortsbereich passen. Das Plangebiet soll wie bisher über die Höchstadter Straße erschlossen werden. Die Architektenleistung für den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan einschließlich Begründung erbringt das Ingenieurbüro für Gesamtplanung Reck & Reck, Frankenstr. 33, 91096 Möhrendorf. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 Auf entsprechendem Wunsch hin wird protokolliert, dass Gemeinderätin Dr. Christiane Kolbet und Gemeinderat Norbert Maier gegen den Beschluss stimmen. d) öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Nach Einarbeitung der Beschlussergebnisse zu TOP 1 a) ist der Bebauungsplanänderungsentwurf mit integriertem Grünordnungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Planunterlagen liegen während dieser Zeit im Rathaus in Weisendorf aus und können dort zu den Geschäftszeiten eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Planentwurf schriftlich vorgebracht werden. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 Zu 2) Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr; Entscheidung über die Methode für die Ermittlung der versiegelten Flächen In seiner Sitzung vom 09.05.2011 hat der Gemeinderat die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung des Marktes Weisendorf beschlossen. In der gleichen Sitzung erhielt die Gesellschaft beratender Ingenieure für Bau und EDV mbH & Co. KG (GBi) aus Herzogenaurach den Auftrag für die Erbringung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat über die Methode für die Ermittlung der versiegelten Flächen zu entscheiden. Hierzu stellt Herr Reinhard Brodrecht vom Büro GBi die verschiedenen in Frage kommenden Varianten vor und erläutert die Vor- und Nachteile der einzelnen Methoden. Außerdem stellt er die weiteren Schritte für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr dar. Wie bereits im Sachvortrag zur Gemeinderatssitzung vom 09.05.2011 angegeben, stehen folgende Varianten zur Auswahl: Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011_____________________________________________________________ 9
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