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Über diese Verfahrensänderung muss ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und veröffentlicht werden. Der geschilderte schützenswerte Gehölzbestand entlang des Langweihergrabens ist im Bebauungsplan als separater Grünstreifen als „Bindung für die Erhaltung der Gehölzböschung“ festgesetzt. Die dargestellte Lage wird überprüft und angepasst. Wegen der zusätzlichen Parkplätze wird die im Osten vorhandene Obststreuwiese verkleinert. Diese Fläche ist als „Grünfläche, private Obstwiese“ ausgewiesen. Zur Beachtung der artenschutzrechtlichen Belange wird in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Das entsprechende artenschutzrechtliche Gutachten des Instituts Dr. Mühlhofer vom 31.05.2011 wird als Anlage der Begründung beigefügt. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 d) Immissionsschutz, Schreiben vom 15.03.2011 Da bislang neben der Parkfläche nur gewerbliche Nutzungen existieren und für die erweiterte Nutzung ebenfalls nur Gewerbenutzungen enthalten sind, handelt es sich planungsrechtlich nicht um ein Mischgebiet. Geprüft werden sollten die Einwirkungen auf die umliegenden Mischgebietsgrundstücke, insbesondere für das im südlichen Anschluss bestehende Fortbildungszentrum (Institut Notre Dame de Vie). Darüber hinaus wird empfohlen, die Auswirkung auf die umliegenden Grundstücke durch das im Wesentlichen bekannte Vorhaben „Beck-Drive“ bereits im Zuge des Bauleitplanverfahrens prüfen zu lassen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Zuge nachfolgender Baugenehmigungen eine Beteiligung des Immissionsschutzes erfolgen soll. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Gebietsausweisung bleibt es bei einem Mischgebiet. Dazu wird auf den vorstehenden Beschluss zu 2a) verwiesen. Zur schalltechnischen Beurteilung wird von einem Sachverständigenbüro ein Schallschutzgutachten eingeholt. Dieses soll Aufschluss geben, - ob in Anbetracht des Verkehrslärms eine Wohnnutzung innerhalb des Plangebietes zulässig wäre, - welche flächenbezogenen Schalleistungspegel für das Plangebiet festgelegt werden müssen, um unzulässige Störungen für die angrenzenden Nutzungen (z.B. Institut Notre Dame de Vie) durch Anlieferungs-, Parkplatzlärm o.ä. auszuschließen, - ob und wie vom Plangebiet ausgehenden Emissionen und die einwirkenden Immissionen bei Bedarf gemindert werden können. Die Ergebnisse dieser schalltechnischen Beurteilung sollen bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung an die Träger öffentlicher Belange sowie für die Beteiligung der Öffentlichkeit vorliegen. Das Gutachten ist als Anlage der Begründung beizufügen und vor Verfahrensabschluss den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis vorzulegen. Bei der Behandlung von Bauanträgen für das Plangebiet ist im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens eine Beteiligung des Immissionsschutzes entsprechend Art. 64 Abs. 1 BayBO durchzuführen. Damit kann für diese Bauanträge das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO nicht angewandt werden. Für diese Bauanträge muss das Genehmigungsverfahren über das Landratsamt durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 e) Gesundheitswesen, Schreiben vom 04.03.2011 Dem Bebauungsplan wird zugestimmt. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise zur Entwässerung, Regenwasser- nutzungsanlagen, Bepflanzung und Umweltprüfung werden zur Kenntnis genommen. Es ist beabsichtigt, das anfallende Regenwasser direkt in den angrenzenden Langweihergraben einzuleiten. Der gesamte Geltungsbereich betrifft eine private Grundstücksfläche. Kinderspielplätze sind nicht geplant. Es gibt keine Anhaltspunkte für Bodenbelastungen. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 3. Kreisbrandrat Harald Schattan, Schreiben vom 27.02.2011 Der Kreisbrandrat erhebt grundsätzlich keine Einwände. Folgender Beschluss wird gefasst: Die allgemeinen Hinweise zur Gewährleistung und Sicherstellung des Brandschutzes sowie zur Löschwasserversorgung und brandschutztechnischen Risiken werden zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 4. Ingenieurgesellschaft Baier und Schwarzott, Schreiben vom 25.03.2011 Das Ingenieurbüro gibt Hinweise zur Wasserversorgung, Einleitung des Oberflächenwassers, Abwasserentsorgung und Straßenzufahrt. 4 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011
Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es ist vorgesehen, das Regenwasser für das zukünftige Gebäude direkt in den Langweihergraben einzuleiten. Im Rahmen des späteren Bauantrages wird der Bauherr eigenverantwortlich ein entsprechendes wasserrechtliches Verfahren durchführen, wenn dies aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen notwendig ist. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 5. Ingenieurbüro Wagner, Schreiben vom 18.03.2011 Das Ingenieurbüro nimmt Stellung zur allgemeinen Abwasserentsorgung bezüglich der betreuten Projekte. Auf dem Plangrundstück Flur-Nr. 58/2 verläuft ein öffentlicher Mischwasserkanalsammler (DN 700). Für Revisionsarbeiten am Kanal sollte ein Baufeld von beidseitig ca. 3-5 m freigehalten werden. Der Kanal darf nicht überbaut werden. Der Kanal kann nach derzeitigem Stand nur mit einem erheblichen Aufwand verlegt werden. Folgender Beschluss wird gefasst: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Die vorhandene öffentliche Abwasserhauptleitung wird im Planteil des Bebauungsplanes als Leitungstrasse aufgenommen und in der Legende beschrieben. Mit dem zukünftigen Gebäude erfolgt keine Über- bauung dieser Kanaltrasse, lediglich die Außenfrei- fläche/Terrasse liegt auf dem Kanal. Auf die Einhaltung eines ca. 3-5 m breiten Baufeldes für mögliche Revisionsarbeiten am Kanal wird für das kurze Stück verzichtet. Notwendige Reparaturarbeiten sollten als Inliner-Sanierung durchgeführt werden. Für die Kanalleitungstrasse ist keine Grunddienstbarkeit bestellt. Eine Umlegung des Kanals erfolgt nicht. Zu Lasten des Grundstückes Fl.-Nr. 58/2 Gemarkung Weisendorf ist eine Grunddienstbarkeit für die Abwasserleitung zu bestellen. Abstimmungsergebnis: 14 : 6 6. Staatliches Bauamt Nürnberg, Abt. Straßenbau, Schreiben vom 24.03.2011 Soweit die mitgeteilten Auflagen berücksichtigt werden, wird der Planung zugestimmt. Unter anderem soll nur eine gemeinsame Einfahrt sowie eine gemeinsame Ausfahrt zum Grundstück erfolgen. Weiterhin wird im Zufahrtsbereich der Höchstadter Straße (Staatsstraße 2263) eine Fahrbahnaufweitung als einfache Abbiegespur gefordert. Die bei der Anlage eines Aufstellbereiches entstehenden Unterhaltskosten sind vom Vorhabensträger gegenüber dem Freistaat Bayern abzulösen. Das Ingenieurbüro für Gesamtplanung Reck und Reck hat zur verkehrsmäßigen Erschließung eine Plan- skizze angefertigt, die von Herrn Helmut Reck erläutert wird. Nach kurzer Diskussion, vor allem über die Parkplatzsituation und die Verkehrsführung auf der Staats- straße wird folgender Beschluss gefasst: Die Auflagen werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Zum Plangebiet erfolgt von der Staatsstraße aus nur eine gemeinsame Einfahrt und eine gemeinsame Ausfahrt. Insoweit entsteht innerhalb des Grundstückes teilweise Einbahnverkehr. Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes ist entsprechend zu ändern. Erst im Zuge der Errichtung des geplanten Gebäudes wird entsprechend den Empfehlungen festgelegt, wie der Zugangsbereich auf der Westseite als Fußweg integriert und angelegt wird. Die entlang der Staatsstraße auf Gemeindegrund bestehenden öffentlichen Längsparkplätze, die zwischen der geplanten Ein- und Ausfahrt liegen, werden aufgelassen. Zur Sicherstellung der Freihaltung des notwendigen Sichtdreieckes sind im Ausfahrtsbereich Sperrmarkierungen anzubringen. Etwaige Bepflanzungen im an den Gehweg angrenzenden Bereich dürfen zur Sicherstellung ausreichender Sichtdreiecke nur bis zu einer Höhe von 0,80 cm über Fahrbahnoberkante festgelegt werden. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Forderung des Staatlichen Bauamtes Nürnberg nur ein Teil der öffentlichen in Gemeindeeigentum stehende Parkbuchten entlang der Höchstadter Straße entfallen und zur Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche der Staatsstraße an den Freistaat Bayern als Straßenbaulastträger abgegeben werden muss. Die Übernahme der im Zusammenhang mit dem Straßenumbau für die Sicherstellung des Aufstellbereiches entstehenden Kosten muss zu gegebener Zeit zwischen dem Staatlichen Bauamt Nürnberg und dem Bauherrn bzw. dem Vorhabensträger oder dem Grundstückseigentümer auf der Grundlage einer entsprechenden Fachplanung und Leistungsfähigkeitsberechnung geregelt werden. Dazu sind spätere Bauanträge zur Einholung der Zustimmung dem Staatlichen Bauamt vorzulegen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die gewünschten Verkehrsanlagen realisiert werden können, ohne den vorhandenen Gehweg entlang der Höchstadter Straße zu verändern. Eine Einengung des Gehweges ist nicht akzeptabel. Amtsblatt Weisendorf Nr. 25 22.06.2011_____________________________________________________________ 5
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