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1. Bürgermeister Alexander Tritthart weist darauf hin,
dass im Finanzplan für das Jahr 2013 Ausgabemittel
für den Umbau des Knotens eingestellt sind. Er kann
nur empfehlen, diesen Weg zu beschreiten, auch
wenn der Markt Weisendorf einen Kostenanteil hierzu
leisten muss.
Die Gemeinderäte Heinrich Süß, Karl-Heinz Hertlein
und Günther Vogel sprechen sich für die vorge-
schlagene Beschlussfassung aus. Auf die entsprechende
Anfrage von Gemeinderat Klaus Albrecht gibt
1. Bürgermeister Alexander Tritthart bekannt, dass für
diese Baumaßnahme im Finanzplan 2013 Ausgabemittel
in Höhe von 440.000,00 Euro vorgesehen sind.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Dem Umbau des Knotens Auracher Bergstraße/
Höchstadter Straße/Hauptstraße zu einem Kreisverkehrsplatz
in „kommunaler Sonderbaulast“ durch den
Markt Weisendorf wird zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung
wird beauftragt, weitere Abstimmungen mit
dem Staatlichen Bauamt Nürnberg und der Regierung
von Mittelfranken bezüglich der notwendigen Planungen,
Anträge und Vereinbarungen vorzunehmen.
Ein entsprechender Antrag zur Aufnahme in das
Förderprogramm „Kommunale Sonderbaulast“ ist zu
stellen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
Zu 4)
Städtebauförderung;
Zustimmung zur Bedarfsmitteilung für Städtebauförderung
2012
Den Gemeinderatsmitgliedern liegen der Entwurf der
Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2012 sowie die
Begleitinformationen zum Bayer. Städtebauförderungs-
programm 2012 vor.
1. Bürgermeister Alexander Tritthart gibt bekannt,
dass die Bedarfsmitteilung zusammen mit den zuständigen
Vertretern der Regierung von Mittelfranken
und Herrn Thomas Rosemann von TOPOS team erarbeitet
wurde und gibt weitere Erläuterungen zu den
einzelnen Beträgen in der Bedarfsmitteilung.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Der Gemeinderat stimmt der Bedarfsmitteilung Städte-
bauförderung 2012 zu. Die Bedarfsmitteilung ist der
Regierung von Mittelfranken vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 20 : 0
Zu 5)
Gemeinsamer Wahltermin für die Landtagswahl mit
Bezirkswahlen und die Bundestagswahl 2013; Antrag
der SPD-Fraktion vom 23.11.2011
Den Gemeinderatsmitgliedern liegt der vorgenannte
Antrag vor. Auf Grund dieses Antrages soll der Gemeinderat
beschließen, dass sich die Gemeinde dafür
einsetzt, dass die im Herbst 2013 anstehenden Wahl
zum 17. Bayerischen Landtag und zum 18. Deutschen
Bundestag an ein und demselben Wahlsonntag stattfinden.
Ferner wurde die Verwaltung gebeten, abzuschätzen,
in welcher Höhe Kosten für die Körperschaft und die
örtlichen Wahlorgane bei einem gemeinsamen Wahltermin
eingespart werden könnten und welche Vorteile
beim Personalaufwand entstünden.
Zur Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen,
dass die nächsten Landtagswahlen mit Bezirkswahlen
zwischen dem 01.09. und dem 24.11.2013 und
die nächsten Bundestagswahlen zwischen dem 01.09.
und dem 27.10.2013 stattfinden müssen. Die SPD-
Fraktion vertritt die Auffassung, dass ein gemeinsamer
Wahltermin nach den gesetzlichen Voraussetzungen
nicht ausgeschlossen ist.
Bei einer Festsetzung des Termins für die Landtagswahl
mit Bezirkswahlen 2013 auf den Tag der
Bundestagswahl 2013 könnte die pauschale Kostenerstattung
an die Gemeinden sowie an die örtlichen
Wahlorgane und sonstigen Kosten, die je nach den
bei den einzelnen Wahlen bestehenden Aufgabenzuweisungen
bei den verschiedenen Behörden für eine
der beiden Wahlen anfallen, grundsätzlich eingespart
werden.
Laut einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung
auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten
Markus Rinderspacher haben die Kosten bei
der Landtagswahl mit Bezirkswahlen 2008
13.903.014,25 € und bei der Bundestagswahl 2009
11.443.815,37 € betragen.
Seitens der Gemeindeverwaltung wird eine mögliche
Kosteneinsparung im einmaligen Wegfall der Entschädigungen
der Wahlhelfer in Höhe von ca.
2.800,00 € gesehen. Ebenso könnten wahrscheinlich
die Prämien für die Unfall- und Haftpflichtversicherung
für die Wahlhelfer in Höhe von ca. 400,00 € nur einmal
anfallen.
Der Sachaufwand wird sich wahrscheinlich nicht
wesentlich verringern, da es sich jeweils um eigenständige
Wahlen handelt, für die unterschiedliches
Recht gilt.
In welchem Umfang weitere Vorteile, auch beim Personalaufwand,
entstehen, müsste detaillierter untersucht
werden. Der zeitliche Aufwand für das Personal
des Rathauses würde sich bei einer Zusammen-
legung nur dann verringern, wenn bis zum gemein-
samen Wahltermin für beide Wahlen identische
Fristen gelten. Der Zeitbedarf für das Auszählen der
Stimmen wird sich wahrscheinlich nicht verändern, an
die Sorgfalt bei der Auszählung muss allerdings ein
noch höherer Anspruch gestellt werden.
Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:
10 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 51 21.12.2011