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die Anpflanzung von „Sträuchern“ aufgenommen, da
die Planzeichenverordnung kein „Buschwerk“ vorsieht,
sondern evtl. nur noch „sonstige Bepflanzungen“.
Abstimmungsergebnis: 14 : 6
9. Planungsbüro Topos team, Schreiben vom
26.10.2011
Da der Geltungsbereich innerhalb des vom Gemeinderat
beschlossenen Sanierungsgebietes liegt, nimmt
Herr Thomas Rosemann mit Hinweisen und Anregungen
zur städtebaulichen Sanierung der Ortsmitte von
Weisendorf ausführlich Stellung.
Das Vorhaben ist grundsätzlich mit den allgemeinen
Zielen und Zwecken der Sanierung vereinbar. Eine
Genehmigung des Vorhabens wird die Durchführung
der Sanierung weder unmöglich machen noch wesentlich
erschweren.
Dass der Standort für ein solches Vorhaben innerhalb
des zukünftigen Sanierungsgebietes „Ortsmitte“ und
nicht auf der grünen bzw. grauen Wiese, z.B. im Gewerbegebiet
Weisendorf, gewählt wurde, ist ausdrücklich
zu begrüßen.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Zu den Hinweisen und Anregungen wird ergänzend
folgendes beschlossen:
Zu Ziffer 4. Abs. 3 (Verkehrsflächen) sieht der Gemeinderat
keine Notwendigkeit, weitere Planzeichen
und eine Begründung der Festsetzungen zum Thema
Verkehr in die Planung aufzunehmen.
Der Vorschlag zu Ziffer 4. Abs. 6 (Verkehrsflächen)
wird aufgegriffen. Nach Rücksprache von 1. Bürgermeister
Alexander Tritthart mit Frau Zwingel können
die Parkplätze, die nicht dem Beck zugeordnet sind,
wie bisher weiterhin von der Öffentlichkeit genutzt
werden. Eine Absperrung wird nicht erfolgen. Eine
entsprechende Beschilderung ist bei Bedarf vorzunehmen.
Wobei allerdings die Einschränkung gilt,
dass diese Stellplätze (maximal 16) die dauerhaft öffentlich
zugänglich bleiben, in der Zeit von 22.00 Uhr
bis 6.00 Uhr nur zum Parken von Postfahrzeugen und
durch Bedienstete benutzt werden dürfen. Diese Regelung
wird unter § 3 (Durchführungsverpflichtung) in
den Durchführungsvertrag unter Abs. 4 neu aufgenommen.
Diese Regelung gilt nicht für die 16 Stellplätze,
die dem Beck Cafe zugeordnet sind.
Zu Ziffer 5. Abs. 4 (Grünordnung) wird die Anregung
insoweit aufgenommen, als zu gegebener Zeit mit
dem Topos team im Rahmen des Straßenausbaues
(Gehweggestaltung) die Gestaltung der öffentlichen
Fläche besprochen wird. Die Erstellung eines Freiflächengestaltungsplanes
wird für die Bauleitplanung
nicht gefordert. Insoweit erfolgt keine Ergänzung der
Planung.
Zu Ziffer 7. Abs. 2 (Sonstige Festsetzungen) wird
auf die vorher zitierte Regelung verwiesen, wonach
die Stellplätze, die nicht dem Beck zugeordnet sind,
dauerhaft nicht abgesperrt werden und in der Zeit von
6.00 Uhr bis 22.00 Uhr öffentlich nutzbar sind.
Abstimmungsergebnis: 14 : 6
10. Freunscht Gerhard, Behindertenbeauftragter,
Schreiben vom 04.10 .2011
Herr Gerhard Freunscht bittet darauf zu achten, dass
bei Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen
die Richtlinien für eine barrierefreie Gestaltung sowohl
im öffentlichen Verkehrsraum als auch innerhalb des
Tagescafes berücksichtigt werden.
Folgender Beschluss wird gefasst:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine
Kopie hiervon wurde an den Planfertiger zur Beachtung
ausgehändigt.
Im Cafe-Gebäude besteht ein barrierefreier Zugang
und ein Behinderten-WC. Bei den Parkplätzen besteht
ein Behindertenparkplatz, welcher bereits in der Planzeichnung
eingetragen ist.
Abstimmungsergebnis: 14 : 6
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt die vom Ingenieurbüro für
Gesamtplanung Reck und Reck, Möhrendorf ausgearbeitete
Änderung des Bebauungsplan mit integriertem
Grünordnungsplan „Nr. 31/5 südlich der Erlanger
Straße“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit
Begründung nach Einarbeitung der Änderungen bzw.
Ergänzungen zu den unter Tagesordnungspunkt 1 a)
gefassten Beschlüssen als Satzung. Soweit die verschiedenen
Planunterlagen von den Änderungsbeschlüssen
betroffen sind, ergibt sich hieraus der Verfahrenstand
bzw. die Fassung vom 12.12.2011.
Abstimmungsergebnis: 14 : 6
Auf Wunsch der Gemeinderatsmitglieder Dr. Christiane
Kolbet und Norbert Maier wird vermerkt, dass beide
gegen sämtliche Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt
gestimmt haben.
Zu 2)
Haushalt des Marktes Weisendorf für das Haushaltsjahr
2012
In seiner Sitzung vom 28.11.2011 hat der Haupt- und
Finanzausschuss den Entwurf der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplans samt Anlagen für das Haushaltsjahr
2012 eingehend beraten.
Dem Gemeinderat wurde mehrheitlich empfohlen,
dem Haushalt 2012 samt Anlagen mit den besprochenen
Änderungen zuzustimmen und die Haushaltssatzung
2012 zu beschließen.
6 _______________________________________________________________________Amtsblatt Weisendorf Nr. 51 21.12.2011