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Gemeinderat Karl-Heinz Hertlein bedankt sich ebenfalls
beim Kämmerer für die gewohnt rechtzeitige Vorlage
des Haushalts, der die notwendigen Investitionen
enthält und für Wünsche keinen Raum lässt. Er spricht
die Hoffnung aus, dass die geplanten Investitionen
angegangen werden.
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
a) Haushaltssatzung und Haushaltsplan samt Anlagen
2012
Der Gemeinderat stimmt der folgenden Haushalts-
satzung und dem Haushaltsplan samt Anlagen für das
Haushaltsjahr 2012 zu.
„H a u s h a l t s s a t z u n g des Marktes Weisendorf
(Landkreis Erlangen-Höchstadt) für das Haushaltsjahr
2012
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt
der Markt Weisendorf folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er
schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen
und Ausgaben mit 8.567.100 € und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit
6.505.400 € ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf
2.071.400 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt wird auf 2.306.400 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirt-
schaftlichen Betriebe (A) 320 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 320 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird
auf 500.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012
in Kraft.“
Abstimmungsergebnis: 18 : 2
b) Investitionsprogramm der Jahre 2012 bis 2015
Der Gemeinderat beschließt das als Anlage zum
Haushaltsplan 2012 beigelegte Investitionsprogramm
für die Jahre 2012 bis 2015. Es dient als Grundlage für
die Finanzplanung.
Abstimmungsergebnis: 18 : 2
c) Finanzplan der Jahre 2011 bis 2015
Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan für die Jahre
2011 bis 2015, der als Anlage dem Haushaltsplan
2012 beigefügt ist, zu. Er dient als Grundlage für die
künftige Haushaltsplanerstellung.
Abstimmungsergebnis: 18 : 2
d) Kreditaufnahmen
Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen der
Haushaltssatzung vorgesehenen Kredite bei Bedarf
beim günstigsten Kreditinstitut aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 18 : 2
Zu 3)
Umbau des Knotens Auracher Bergstraße/Höch-
stadter Straße/Hauptstraße zu einem Kreisverkehr;
Antrag auf Aufnahme in das staatliche Förderprogramm
„Kommunale Sonderbaulast“
1. Bürgermeister Alexander Tritthart hat in der Gemeinderatssitzung
am 14.11.2011 darüber berichtet,
dass der Bayer. Staatsminister des Innern, Herr
Joachim Herrmann in seinem Schreiben vom
28.10.2011 unter anderem darauf hingewiesen hat,
dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, den vorgenannten
Kreisverkehr in „kommunaler Sonderbaulast“
mit staatlicher Förderung zu bauen, nachdem
diese Baumaßnahme vom Freistaat Bayern nicht
durchgeführt wird. Der Umbau der Kreuzung zum
Kreisverkehr könnte dann zeitnah nach der Fahrbahnsanierung
der St 2263 bzw. der Lichtsignalisierung der
„Schwane-Kreuzung“ durch das Staatliche Bauamt
Nürnberg, durchgeführt werden.
Die Sanierungsarbeiten könnten laut Information des
Innenministers vorbehaltlich ausreichender Haushaltsmittel
im Jahr 2012 beginnen.
Auf Grund der geschilderten Situation hat das Staatl.
Bauamt dem Markt Weisendorf bei einem Gespräch
am 18.11.2011 geraten, einen Gemeinderatsbeschluss
über den Umbau der Kreuzung zu einem
Kreisverkehr in „kommunaler Sonderbaulast“ herbeizuführen
und dann baldmöglichst einen Antrag auf
Aufnahme in das Förderprogramm „Kommunale
Sonderbaulast“ zu stellen, um möglicherweise schon
im Jahr 2013 in den Genuss von Fördermitteln zu
kommen. Der Zuwendungssatz dürfte bei ca. 75 %
liegen.
Amtsblatt Weisendorf Nr. 51 21.12.2011_____________________________________________________________ 9