Visionen und Perspektiven - Partnerschaft Rheinland-Pfalz-Ruanda ...

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Im November des vergangen Jahres verhaftete die Bundespolizei auf dem Frankfurter Flughafen Rose Kabuye, die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame bei ihrer Einreise. Grundlage für die Verhaftung war ein europäischer Haftbefehl. Dieser beruhte auf international als eher zweifelhaft angesehene Ermittlungen eines französischen Richters, der Kabuye und andere enge Vertraute des ruandischen Präsidenten Paul Kagame hinreichend verdächtigt sah, am Abschuss der Präsidentenmaschine von Juvénal Habyarimana im Jahr 1994 beteiligt gewesen zu sein und damit den Genozid in Ruanda ausgelöst zu haben. Verhaftung angekündigt Kabuye war nach Deutschland eingereist, obwohl der ruandischen Regierung im Vorfeld mitgeteilt worden war, dass eine Verhaftung erfolgen würde, da es sich bei ihrer Reise nicht um einen Staatsbesuch handelte und sie dadurch keine diplomatische Immunität hatte. Die ruandische Regierung hat daraufhin den deutschen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen - die Ausreise erfolgte Mitte November 18 Diplomatische Krise beigelegt Zwischen Deutschland und Ruanda kam es aufgrund der Verhaftung der Protokollchefin von Präsident Kagame in Deutschland zu diplomatischen Verstimmungen. von Hanne Hall, Leiterin des Ruanda-Referats im Innenministerium RUANDA REVUE · 01/2009 2008. Die deutsche Botschaft in Kigali war aber geöffnet und geschäftsfähig. Zeitgleich wurde der ruandische Botschafter Eugène Richard Gasana aus Deutschland abberufen. Landesregierung und Landtag haben sich für die Partnerschaft ausgesprochen Die Landesregierung und der Landtag Rheinland-Pfalz haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ausweisung des deutschen Botschafters verurteilt, sich aber für eine Fortsetzung der Partnerschaft Rheinland-Pfalz Ruanda ausgesprochen. Ministerpräsident Kurt Beck hat sich zudem in einem Schreiben an den ruandischen Präsidenten Kagame gewandt und für eine Deeskalation eingesetzt. In Ruanda fanden Demonstrationen gegen Deutschland, Frankreich und die EU statt. Es kam in Einzelfällen zu verbalen Unmutsäußerungen auch gegenüber Deutschen. Das Koordinationsbüro der Partnerschaft in Kigali war von den Protesten allerdings nicht betroffen. Unsere Mitarbeiter vor Ort arbeiteten fast ohne Einschränkungen. Viele ruandische Partner haben sogar das Botschafter Eugène Richard Gasana mit dem Vorsitzenden des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz / Ruanda, Staatssekretär a.D. Jürgen W. Debus und Referatsleiterin Hanne Hall. (Foto: ISM) Büro kontaktiert, die Entwicklungen bedauert und um eine Fortsetzung der Partnerschaft gebeten. Für viele Menschen in Ruanda war und ist es schwer zu verstehen, warum Rose Kabuye verhaftet wurde, der Präsident der ruandischen Hutu-Milizen, Ignace Murwanashyaka, der in Mannheim lebt, aber unbehelligt bleibt. Kurz nach ihrer Verhaftung wurde Rose Kabuye nach Frankreich ausgeliefert, unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt und durfte vor Weihnachten nach Ruanda zurück kehren. Anfang März reiste sie nach Frankreich, um dort einen eventuellen Prozess abzuwarten. Diplomatische Krise beigelegt Ende Januar dieses Jahres konnte die diplomatische Krise beigelegt werden – allerdings werden die beiden Botschafter ausgetauscht. Botschafter Eugène Richard Gasana, der seit Mitte 2004 die Republik Ruanda unter anderem in Deutschland repräsentierte, verabschiedete sich Mitte März in Mainz. Ein Nachfolger stand weder für den deutschen Botschafter in Ruanda noch für den ruandischen Botschafter in Deutschland bei Redaktionsschluss fest. n
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