Schreiben an die Abgeordneten.pdf - Bundesärztekammer

Bundesärztekammer
Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern
Deutscher Ärztetag
Präsident
Bundesärztekammer · Postfach 12 08 64 · 10598 Berlin
Gefährdung der ärztlichen Versorgung in Deutschland: Die Öffnungsklausel
im Rahmen der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung
für Ärzte (GOÄ)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der anstehenden Novellierungen der Gebührenordnungen für Ärzte
und Zahnärzte fordert der Verband der Privaten Krankenversicherung e.
V. (PKV-Verband) die Einführung einer sogenannten Öffnungsklausel. Diese
soll Separatvereinbarungen zwischen Privatversicherern und Ärzten ermöglichen,
über die ärztliche Leistungen pauschaliert und außerhalb der
staatlichen Gebührenordnung abgerechnet werden sollen. Die Folgen solcher
Dumpingverträge bekämen nicht nur Ärzte, sondern auch die Patientinnen
und Patienten zu spüren. Deren freie Arztwahl würde massiv
eingeschränkt. Ruinöser Preiswettbewerb unter den Ärzten würde die Behandlungsqualität
gefährden und einen Konzentrationsprozess befördern,
der die wohnortnahe Versorgung akut bedroht.
Ungeachtet dessen will der PKV-Verband glauben machen, dass mit einer
Öffnungsklausel mehr Wettbewerb und dadurch Einsparungen realisiert
werden könnten. So begründet der Verband seine Forderung nach Selektivverträgen
vor allem mit den im Vergleich zur GKV angeblich überproportional
gestiegenen Ausgaben für ärztliche Leistungen.
Berlin, 28.01.2011
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Hierzu stellen wir klar:
- Der Ausgabenanteil für ambulante privatärztliche Leistungen liegt
seit 15 Jahren durchschnittlich bei 24% der Gesamt-Leistungs-
ausgaben der PKV (GKV: durchschnittlich 17%, s. Anlage)
- Die Ausgaben-Dynamik im Jahr 2009 war in der GKV (plus 6,89%
für ambulante Arztbehandlung bzw. plus 6,54% für stationäre Leistungen
im Vergleich zu 2008) deutlich größer als in der PKV (plus
2,09% bzw. plus 3,37%; Quelle: Zahlenbericht der privaten Krankenversicherung
2009/2010).
- Auf Basis der Zahlen des ersten Halbjahrs prognostizierte der PKV-
Verband für 2010, dass die Steigerung der Beitragseinnahmen mit
6,0% (Krankenversicherung plus 6,3% und Pflegeversicherung plus
2,2%) höher sein wird als der Ausgabenzuwachs bei den Versicherungsleistungen
mit 4,5% (Krankenversicherung plus 4,3% und
Pflegeversicherung plus 10,8%) (Quelle: Zahlenbericht der privaten
Krankenversicherung 2009/2010).
- Schon im Jahr 2009 haben die privaten Krankenversicherungen
trotz der pessimistischen Prognose deutliche Gewinne erzielt.
Wir weisen darauf hin:
Bei genauer Analyse der internen Strukturen und Arbeitsabläufen der PKV
ist erkennbar, dass ein hoher Anteil an Kostensteigerungen durch die PKV
selbst generiert wird. Zu nennen sind hier etwa die exorbitant hohen Maklerprovisionen
im Versicherungsgeschäft. So wurden mehr als 50% dessen,
was in 2009 für ambulante Arztbehandlungen an Leistungsausgaben
angefallen ist (5 Milliarden Euro), für Maklerprovisionen in Höhe von
2,6 Milliarden Euro aufgewendet. In Anbetracht dieser dramatischen Entwicklung
bei den Abschlussaufwendungen betonte die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Pressemitteilung vom
9. Dezember 2010, dass die Vorstände der Versicherungsunternehmen ihren
Kunden gegenüber in der Verantwortung stünden und dafür Sorge zu
tragen hätten, dass die Abschlusskosten einen angemessenen Rahmen
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nicht überschritten – schließlich müssen diese aus den Beiträgen der Versicherten
finanziert werden.
Im Zuge seiner Öffnungsklausel-Kampagne scheut der PKV-Verband auch
nicht vor fragwürdigen, irreführenden Darstellungen zurück: So wird unter
anderem behauptet, die Laborausgaben je PKV-Versicherten seien fünfmal
so hoch wie für GKV-Versicherte – Tatsache ist, dass Äpfel (129 Euro Laborausgaben
je PKV-Versicherten auf Basis einer unbekannten PKV-
Stichprobe) mit Birnen (26 Euro je GKV-Versicherten auf Basis des statistischen
Bundesamts) verglichen werden, und dass bei korrekter Vorgehensweise
der Vergleichsfaktor wesentlich niedriger liegt (80 versus
26 Euro). Das Delta würde noch geringer ausfallen, wenn der GKV-
Versicherte denselben Zugang zu laborärztlichen Leistungen wie der PKV-
Versicherte hätte; tatsächlich aber ist das EBM-Laborkapitel nur halb so
umfangreich wie das GOÄ-Laborkapitel. Gänzlich verschwiegen wird, dass
das Vergütungsniveau für vergleichbare laborärztliche Leistungen auf Basis
der GOÄ deutlich unter dem z.B. in der Schweiz oder in Österreich liegt.
Wir warnen davor:
Die PKV führt immer wieder das Argument „mehr Wettbewerb“ als angeblichen
Vorteil einer Öffnungsklausel an. Primäres Ziel der PKV ist jedoch
nicht mehr Wettbewerb, sondern ein wirksames Mittel zur direkten Patientensteuerung.
Patientenrechte wie die freie Arztwahl würden ausgehöhlt
und die Behandlungsqualität und Gesundheitsversorgung in Deutschland
ernsthaft gefährdet werden. Zwar soll das Zustandekommen eines Selektivvertrages
auf Basis der Öffnungsklausel von der Zustimmung des einzelnen
Versicherten bzw. des einzelnen Arztes abhängig gemacht werden,
d. h. Patienten und Ärzte könnten einen solchen Selektivvertrag auch theoretisch
ablehnen. Doch in der Realität werden die Patienten die Einflüsse,
die mit solchen Verträgen verbunden sind (z. B. auf die Preise, Mengen
und Qualität der Leistungen) und die in der privaten Krankheitsvollversicherung
letztendlich auf eine Einschränkung des Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers
hinführt, nicht einschätzen können. De facto kann die
Öffnungsklausel als „Selektionsklausel“ für schlechte Risiken unter den privatversicherten
Patientinnen und Patienten genutzt werden. Die (Zahn-)
Ärzteschaft lehnt jedenfalls die ihr im Referentenentwurf der GOZ von 2009
zugedachte Versicherungsmakler-ähnliche Rolle desjenigen, der die Zustimmung
des Versicherten zu einem Selektivvertrag einholen soll, strikt
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Aber auch die Vertreter der Beihilfe fordern die Einführung freier Preisvereinbarungen
über ärztliche Leistungen oder zum Beispiel die Absenkung
des sogenannten Regelhöchstsatzes vom 2,3fachen auf den 1,7fachen
Steigerungsfaktor. Hierzu ist anzumerken, dass – aufgrund der höchst unzureichenden
GOÄ-Punktwertanhebung seit 1987 – die höchstrichterliche
Rechtsprechung das 2,3fache als durchschnittlichen Steigerungssatz anerkannt
hat [BGH-Urteil Az.: III ZR 54/07 vom 08. November 2007]. Die aktuell
von den Oppositionsparteien des Niedersächsischen Landtags
geforderte Absenkung des Gebührenrahmens soll unterschiedslos für alle
Beamte gelten - d.h. nicht nur für ältere Beamte mit niedrigen Bezügen
oder Versorgungsempfänger mit kleinen Pensionen, für die die Einrichtung
eines sozialen Schutztarifs nachvollziehbar wäre - sondern auch für gut
verdienende höhere Beamte und Spitzenfunktionäre. Das Problem der Bezahlbarkeit
der Beihilfe würde somit nach dem Rasenmäherprinzip auf die
Ärzteschaft abgewälzt. Verkannt wird, dass es für Bund und Länder unverändert
günstiger ist, an der Beihilferegelung bzw. Kostenerstattung auf Basis
der GOÄ festzuhalten, als wenn sie für alle ihre Beamten
Arbeitgeberbeiträge für die GKV zu leisten hätten – denn im Rahmen der
Beihilfe werden nur die tatsächlich anfallenden Leistungsausgaben erstattet.
Auch der Vorschlag, neu in den Beamtenstatus eintretenden Bediensteten
des Landes die Wahlmöglichkeit der Mitgliedschaft in der GKV zu
eröffnen, dürfte nicht zu den erhofften Einsparungen führen.
Unser Fazit:
Aus den dargelegten Gründen lehnt die Bundesärztekammer die Einführung
einer Öffnungsklausel, auch in Gestalt einer „kleinen“ Öffnungsklausel
zum Beispiel nur für laborärztliche Leistungen, ab. Auch eine „kleine“ Öffnungsklausel
würde den Einstieg in einen unter Umständen ausufernden
Preiswettbewerb zulasten der Versorgungsqualität bedeuten. Die Öffnungsklausel
nützt wenigen großen Konzernen aus der privatwirtschaftlichen
Versicherungsbranche, nicht aber den Patientinnen und Patienten
oder der Ärzteschaft.
Es wäre fatal, wenn der Verordnungsgeber die Öffnungsklausel einführen
würde, ohne sich vorher ein Bild vom Vorschlag der Bundesärztekammer
für eine neue GOÄ gemacht zu haben. Der Vorschlag der Bundesärztekammer
berücksichtigt den „state of the art“ moderner Diagnostik und
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Therapie und Innovationen, aber selbstverständlich auch Rationalisierungseffekte
und Einsparpotentiale , die seit der letzten umfassenden Novellierung
der GOÄ im Jahre 1987 zwischenzeitlich durch den medizintechnischen
Fortschritt eingetreten sind.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie unsere oben aufgeführten Ausführungen
in ihrer politischen Diskussion berücksichtigen würden. Gerne stehen
wir für Gespräche jederzeit mit all unserer Fachkompetenz und unserem
Praxiswissen bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage:
Zahlen-Daten-Fakten
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