Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

14. Dokumentation
Auszeichnungen
(im Berichtszeitraum 2006)
(Stand: 31.12.2006)
Paracelsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft
(gestiftet vom Präsidium des Deutschen Ärztetages am 06. Juli 1952)
Prof. Dr. med. habil. Eggert Beleites, Jena
Sanitätsrat Dr. med. Wilhelm Ertz, Ottweiler
Prof. Dr. med. Dr. med. h. c. Erwin Kuntz, Wetzlar
Prof. Dr. med. Carl Schirren, Midlum/Föhr
Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft
(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958)
Lutz Hammerschlag, Much
Ernst-von-Bergmann-Plakette
Dr. med. Eduard Gilliar, Nabburg
Prof. Dr. med. Gunther Kruse, Hannover
Prof. Dr. med. Frank H. Mader, Nittendorf
Prof. Dr. med. Bruno Müller-Oerlinghausen, Berlin
Prof. Dr. med. Helmut Woelk, Wetzlar
Dokumentation
Kapitel
14
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Durchführung der Beschlüsse des 109.
Deutschen Ärztetages 2006 in Magdeburg
Die Beschlüsse wurden im Wortlaut im Anhang des stenografischen Wortberichtes des
109. Deutschen Ärztetages abgedruckt. Die an die Öffentlichkeit gerichteten Entschließungen
wurden in einem Sonderdruck zusammengefasst und u. a. dem Deutschen
Bundestag, insbesondere dem Gesundheitsausschuss sowie sämtlichen ärztlichen
Abgeordneten des Bundestages, dem Deutschen Bundesrat, der Bundesregierung sowie
allen interessierten Organisationen und Institutionen zugeleitet.
Die Landesärztekammern leiteten die Entschließungen des 109. Deutschen Ärztetages
an die Parlamente, Ministerien, Senatoren u. a. Behörden, Institutionen und Organisationen
ihres Landes weiter. Die an den Vorstand der Bundesärztekammer gerichteten
Beschlüsse und Entschließungen und die an ihn überwiesenen Aufträge und Beschlüsse
wurden dort behandelt und ggf. den jeweiligen thematisch zuständigen Ausschüssen
zur weiteren Beratung zugeleitet. Die Bearbeitung dieser Papiere wird im Übrigen
nachfolgend dokumentiert, ggf. wird auf das entsprechende Kapitel dieses Tätigkeitsberichts
verwiesen.
1. GKV-Reform (Drucksache I-05) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Aufnahme in
die Stoffsammlung der weiteren Meinungsbildung der Bundesärztekammer.
2. Solidarität mit Arbeitskampfmaßnahmen (Drucksache I-09) (Entschließung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer an die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) Ergebnis: Infolge der bereits kurz nach der Sitzung des Vorstandes
der Bundesärztekammer am 16.06.2006 erfolgten Einigung im Tarifkonflikt sowohl
mit der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) als auch der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wurde ein nochmaliges Schreiben des
Präsidenten der Bundesärztekammer zur Solidaritätsbekundung – in Anbetracht
auch bereits vorher erfolgter entsprechender Presseerklärungen – entbehrlich.
3. Aktive Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit
psychischen Erkrankungen (Drucksache II-01). Ergebnis: Der Vorstand der
Bundesärztekammer hat in seiner Klausursitzung vom 16.-18.06.2006 beschlossen,
zur aktiven Bekämpfung der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen
mit psychischen Erkrankungen dem Beirat des „Aktionsbündnisses für Seelische
Gesundheit“ mit Frau Dr. Bühren, Vorstand der Bundesärztekammer und Frau Dr.
Schoeller, Geschäftsführung der Bundesärztekammer beizutreten.
Forderung an den Gesetzgeber, die Gleichstellung und Gleichbehandlung psychisch
Kranker in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu gewährleisten, damit
es auch in Deutschland gelingt, die Lebens- und Behandlungssituation von psy-
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Dokumentation
Kapitel
chisch Kranken und ihren Familien entscheidend zu verbessern (Drucksache
II-01). Ergebnis: Die Forderung des 109. Deutschen Ärztetages 2006, die Gleichstellung
und Gleichbehandlung psychisch Kranker in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens zu gewährleisten, damit es auch in Deutschland gelingt, die Lebensund
Behandlungssituation von psychisch Kranken und ihren Familien entscheidend
zu verbessern, ist durch die Versendung eines Sonderdruckes der Entschließungen
des 109. Deutschen Ärztetages 2006 am 26.06.2006 an die relevanten Entscheidungsträger
in Politik und Fachöffentlichkeit aufgegriffen worden.
Für seelisch Kranke und (teil-)stationär behandelte Kinder ist in allen Bundesländern
der kontinuierliche Schulunterricht entsprechend der Belastbarkeit sicherzustellen
(Drucksache II-01). Ergebnis: Die Forderung, für seelisch Kranke und (teil-)stationäre
behandelte Kinder in allen Bundesländern den kontinuierlichen Schulunterricht
entsprechend der Belastbarkeit sicherzustellen, ist durch die
Versendung eines Sonderdruckes der Entschließungen des 109. Deutschen Ärztetages
2006 am 26.06.2006 an die relevanten Entscheidungsträger in Politik und
Fachöffentlichkeit aufgegriffen worden.
Die Krankenversicherungs- und Rehabilitationsträger werden aufgefordert – im
Sinne des Sozialgesetzbuches IX „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“
– verbessert trägerübergreifend für psychisch Erkrankte tätig zu werden.
Die Patientinnen und Patienten einschließlich ihrer Familien müssen ohne Unterbrechung
– auch bei Trägerwechsel – begleitet werden, beginnend vom Therapieplatz
bis zur Wiedereingliederung am Arbeitsplatz und in der Schule oder beim
Finden eines Heimplatzes (Drucksache II-01). Ergebnis: Die Forderung des 109.
Deutschen Ärztetages 2006 an die Krankenversicherungs- und Rehabilitationsträger,
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX „Rehabilitation und Teilhabe behinderter
Menschen“ verbessert trägerübergreifend für psychisch Erkrankte tätig zu werden,
ist durch die Versendung eines Sonderdruckes der Entschließungen des 109.
Deutschen Ärztetages 2006 am 26.06.2006 an die relevanten Entscheidungsträger
in Politik und Fachöffentlichkeit aufgegriffen worden.
Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) werden aufgefordert, die Umsetzung
der häuslichen psychiatrischen Krankenpflege und der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung
der Soziotherapie zu gewährleisten sowie Menschen mit psychischen
Erkrankungen im Sinne des § 44 SGB IX den Zugang zum Rehabilitationssport zu
ermöglichen und zu finanzieren. Wissenschaftliche Studien beweisen, dass Rehabilitationssport
nachweislich psychisch kranken Menschen hilft. Sie dürfen nicht
gegenüber Menschen mit anderen Behinderungen diskriminiert werden (Drucksache
II-01). Ergebnis: 1. Die Forderung des 109. Deutschen Ärztetages 2006 ist
durch die Versendung eines Sonderdruckes der Entschließungen des 109. Deutschen
Ärztetages 2006 am 26.06.2006 aufgegriffen worden. 2. Beratung dieses
Sachverhaltes auf Initiative der Bundesärztekammer im Sachverständigenrat der
Ärzteschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation anhand von wissenschaftlichen
Studien im Mai 2006. Der Sachverständigenrat sprach sich für die
Übernahme der Kosten des Rehabilitationssports für psychisch Kranke durch die
Krankenversicherungsträger aus.
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Der Deutsche Ärztetag appelliert an alle Ärztinnen und Ärzte, sich konsequent
dafür einzusetzen, dass alle psychisch Kranken die Möglichkeit erhalten, einen
gleichberechtigten niederschwelligen Zugang zu allen verfügbaren Therapiemöglichkeiten
zu bekommen und damit die indizierte Inanspruchnahme aller psychiatrisch-psychotherapeutischen
Hilfssysteme deutlich zu erleichtern. Dies betrifft
auch Menschen aus Zuwanderergruppen, die den Zugang oft nur mit Hilfe interkultureller
Vermittler finden (Drucksache II-01). Ergebnis: Veröffentlichung des
Beschlussprotokolls des 109. Deutschen Ärztetages 2006 im Deutschen Ärzteblatt,
Artikel im Deutschen Ärzteblatt vom 02.06.2006.
Die Ärzteschaft ist gefordert, sich als Interessensvertreterin ihrer Patientinnen und
Patienten zu verstehen und – gemeinsam mit Patienten- und Angehörigenverbänden
– gegen nachweisliche strukturelle Benachteiligungen einzutreten (Drucksache
II-01). Ergebnis: 1. Übersendung des Beschlussprotokolls und des Sonderdrukkes
der Entschließungen des 109. Deutschen Ärztetages 2006 am 26.06.2006 an die
Entscheidungsträger in Politik und Fachöffentlichkeit. 2. Beitritt der Bundesärztekammer
in das „Nationale Aktionsbündnis für Seelische Gesundheit“ mit Frau Dr.
Bühren, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Frau Dr. Schoeller,
Geschäftsführung der Bundesärztekammer. Forcieren der Arbeiten des Beirates.
3. Veröffentlichung von entsprechenden Artikeln im Deutschen Ärzteblatt am
02.06.2006.
4. Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesärztekammer auf, sich angesichts der
großen gesundheitspolitischen Herausforderung durch die zunehmenden psychischen
und psychosomatischen Erkrankungen verstärkt in Benehmen mit Fachgesellschaften
und Berufsverbänden für folgende Aktivitäten einzusetzen: eine Publikation
einer themenbezogenen Fortbildungsreihe im Deutschen Ärzteblatt (Drucksache
II-02, 02d). Ergebnis: Veröffentlichung von Artikeln im Deutschen Ärzteblatt
zur Thematik Entstigmatisierung von psychisch Kranken durch die Geschäftsführung
der Bundesärztekammer z. B. am 02.06.2006.
Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, der EU gegenüber das deutsche gegliederte
System der ärztlichen Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker
Menschen und das zu Grunde liegende differenzierte Weiterbildungssystem offensiv
darzustellen. Nachhaltig soll die Bundesärztekammer sich dafür einsetzen, dass
für die soziale Integration psychisch und psychosomatisch Kranker in allen EU-
Staaten Maßnahmen zu ergreifen sind, dass die differenten rechtlichen Unterbringungsregelungen
EU-weit untersucht werden und dass ein Informationssystem
entwickelt wird, welches die Situation der Vorsorgung psychisch und psychosomatisch
kranker Menschen innerhalb der EU-Länder realitätsgerecht abbildet
(Drucksache III-02). Ergebnis: Eine gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch
der Europäischen Kommission „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern
– Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit
in der Europäischen Union“ von Bundesärztekammer und Psychotherapeutenkammer
in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie,
Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) und der Deutschen Gesellschaft
für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) wurde am
31.05.2006 der Europäischen Kommission übergeben.
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Dokumentation
Kapitel
Der Deutsche Ärztetag fordert den bedarfsgerechten Ausbau vernetzter und integrierter
gemeindenaher Versorgungssysteme im Sinne des § 140 a SGB V für
Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen unter Einbeziehung
von Hausärzten, Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie, für Kinderund
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und für Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie sowie den bedarfsgerechten Ausbau psychotherapeutischer
Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen im gesamten medizinischen ambulanten
und stationären Versorgungssystem (Drucksache II-02, 02d). Ergebnis: Die
Forderung des 109. Deutschen Ärztetages 2006 nach einem bedarfsgerechten Ausbau
vernetzter und integrierter gemeindenaher Versorgungssysteme im Sinne des
§ 140 a SGB V mit Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen
sowie nach einem bedarfsgerechten Ausbau psychotherapeutischer Behandlung
von Abhängigkeitserkrankungen im gesamten medizinischen ambulanten
und stationären Versorgungssystem ist durch die Versendung eines Sonderdrucks
der Entschließungen des 109. Deutschen Ärztetages 2006 an die relevanten Entscheidungsträger
in Politik und Fachöffentlichkeit – verbunden mit dem Appell,
einen entsprechenden Ausbau von Versorgungsstrukturen voranzutreiben – aufgegriffen
worden.
5. Ständige Konferenz für psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte bei der
Bundesärztekammer einrichten (Drucksache II-09) (Überweisung) Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Dem Anliegen des Antrages wird bei einer Gegenstimme nicht entsprochen.
Es wird angeregt, die Frage der Sicherstellung der hohen Qualität ärztlicher
Psychotherapie bei konkretem Beratungsbedarf im Rahmen der etablierten Gremien
der Bundesärztekammer (z. B. Akademie für Allgemeinmedizin, Akademie
der Gebietsärzte) zu thematisieren. Weiterhin wäre ein Gedankenaustausch von
Bundesärztekammer, KBV und Fachgesellschaft möglich.
6. Fachgebundene Psychotherapie weiterentwickeln (Drucksache II-10) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss
des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer
weist darauf hin, dass die MWBO für die Erbringung der umfassenden
Psychotherapie zwei Facharztkompetenzen geschaffen hat: den Facharzt für Psychiatrie
und Psychotherapie sowie den Facharzt für Psychosomatische Medizin
und Psychotherapie.
Bei der Etablierung der fachgebundenen Psychotherapie als Zusatz-Weiterbildung
gilt wie bereits in den bisherigen Weiterbildungsordnungen, dass die Gebietsgrenzen
durch die Zusatz-Weiterbildung nicht erweitert werden können. Die Ständige
Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ rät dringend, nicht von den bewährten
Grundsätzen des Weiterbildungsrechts abzuweichen.
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ erläutern auch nochmals, dass
die Weiterbildung in der fachgebundenen Psychotherapie entweder in der Grundorientierung
psychodynamisch/tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie oder
in der Verhaltenstherapie erfolgt. Eine Beschränkung von psychotherapeutischen
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Methoden wird durch die MWBO nicht vorgenommen. Durch das Weiterbildungsrecht
ist lediglich eine Beschränkung auf die Behandlung von Erkrankungen des
jeweiligen Gebietes vorgesehen.
Darüber hinaus finden weitere Gespräche zwischen der Bundesärztekammer und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung statt, um der Thematik des Antrags des
Deutschen Ärztetages nachzugehen.
7. Qualifikation psychosomatische Kompetenz (Drucksache II-11neu) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer. Ergebnis:
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer
weist darauf hin, dass im Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“ der MWBO (Seite
16) ausdrücklich der Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in
„psychosomatischen Grundlagen“ sowie die „ärztliche Gesprächsführung einschließlich
der Beratung von Angehörigen“ unter Berücksichtigung gebietsspezifischer
Ausprägungen obligater Bestandteil der Weiterbildung darstellen. Die
genannten Weiterbildungsinhalte sind auch in die Logbücher aufgenommen worden
und somit in der novellierten MWBO bereits verstärkt hervorgehoben.
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ rät dringend davon ab, den theoretischen
Weiterbildungskurs „Psychosomatische Grundversorgung“ in allen
patientenorientierten Gebieten zur Pflicht zu machen. Ein Weg, die psychosomatische
Grundkompetenz in der Weiterbildung zu stärken, könnte durch die Ärztekammern
im Rahmen der Erteilung der Befugnis verfolgt werden, indem bei Vorlage
des gegliederten Programms für die Weiterbildung gemäß § 5 Abs. 5 MWBO
darauf zu achten ist, dass der Weiterbildungsplan insbesondere auch die Inhalte
der Allgemeinen Bestimmungen berücksichtigt. Ausdrücklich wird davor gewarnt,
über diesen im Antrag II-11 formulierten Weg einen „kleinen Psychotherapeuten“
zu kreieren. Vielmehr sollte auf die interdisziplinäre Zusammenarbeit verschiedener
ärztlicher Kompetenzen hingewirkt werden. Dies soll bei gegebenen Gelegenheiten
auch nochmals an die Fachgesellschaften herangetragen werden, um diese
Haltung weiter zu verbreiten.
8. Förderung der ambulanten Weiterbildung für psychotherapeutische fähige
Fachärztinnen und Fachärzte (Drucksache II-12) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung
in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer. Ergebnis: Darüber hinaus
finden weitere Gespräche zwischen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung statt, um der Thematik des Antrags des Deutschen Ärztetages
nachzugehen. Bei diesen Beratungen wurden weitergehende Änderungsvorschläge
unterbreitet, welche am Ende des Berichtszeitraums noch nicht
abschließend behandelt worden sind.
9. Sicherung ambulanter ärztlicher Psychotherapie (Drucksache II-13) (Beschluss)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Nach Abstimmung mit der KBV Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer
an das BMG. Ergebnis: Die Abstimmungsgespräche mit der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung (KBV) ergaben, dass sich die KBV hinsichtlich der
Bitte um Fristverlängerung bezüglich der im § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V genannten
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Dokumentation
Kapitel
Regelung zum Versorgungsanteil in Höhe von 40 % der allgemeinen Verhältniszahl
für psychotherapeutisch tätige Ärzte bereits mehrfach schriftlich ohne Erfolg
an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gewandt hatte. Von Kassenärztlicher
Bundesvereinigung und Bundesärztekammer wurden die Erfolgsaussichten
eines weiteren, gemeinsam verfassten Schreibens an das BMG als äußerst niedrig
eingestuft; mithin verständigte man sich darauf, hierauf zu verzichten. Stattdessen
wandte sich der Präsident der Bundesärztekammer am 11. Dezember 2006 schriftlich
mit einer dringend formulierten Bitte um Fortschreibung der in § 101 Abs. 4
Satz 5 SGB V vorgesehenen Quotierung – möglichst noch im Kontext des laufenden
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum Wettbewerbsstärkungsgesetz
in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) – über den 31. Dezember
2008 hinaus sowohl an die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Bundestagsausschusses
Gesundheit der SPD-Fraktion, Frau Dr. Carola Reimann, als auch an den
stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Gesundheit, Herrn Dr.
Hans Georg Faust. Ob dieser Bitte seitens des Gesetzgebers entsprochen wird,
stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
10. Psychosomatische Grundkenntnisse in somatischen Gebieten (Drucksache II-14)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Die in den Allgemeinen Bestimmungen der MWBO geforderten
psychosomatischen Grundkenntnisse sind nicht nur in den Richtlinien,
sondern auch in den Logbüchern verankert worden. Eine verbindliche Festlegung
der Teilnahme an Balint-Gruppen erachten die Sitzungsteilnehmer für problematisch
und halten eine derzeitige verbindliche Festlegung für nicht realisierbar,
obwohl dies im Einzelfall sicherlich als sinnvolle Qualitätssicherungsmaßnahme
angesehen werden muss.
11. Zusatz-Weiterbildung „Psychotherapie – fachgebunden“ (Drucksache II-15) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer.
Ergebnis: Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der
Bundesärztekammer empfiehlt, analog zum Inhalt der Weiterbildung bezüglich
der Balint-Gruppen-Arbeit in der Grundorientierung psychodynamisch-tiefenpsychologische
Psychotherapie in die Inhalte der MWBO auch die Balint-Gruppen-
Arbeit in der Grundorientierung Verhaltenstherapie aufzunehmen. Die Geschäftsführung
der Bundesärztekammer klärt im Vorfeld, dass eine derartige Ergänzung
in der Zusatz-Weiterbildung „Psychotherapie – fachgebunden“ sachgerecht ist.
12. Diskriminierung durch Arbeitgeber (Drucksache II-17) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands der
Bundesärztekammer: Der Vorstand macht sich dieses Anliegen zu Eigen und empfiehlt
– unter Einbeziehung des Ausschusses „Betriebsärztliche Versorgung“ – ein
entsprechendes Schreiben an Arbeitgeberverbände. Ergebnis: Die Sitzung des Ausschusses
und der Ständigen Konferenz „Betriebsärztliche Versorgung“ und damit
auch die Beratungen zu diesem Antrag haben erst am 30.01.2007 stattgefunden
(nach Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes).
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13. Fort- und Weiterbildung für Psychosomatik in somatischen Fachgebieten (Drucksache
II-18) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungs- und Fortbildungsgremien
der Bundesärztekammer. Ergebnis: Beratung im Deutschen Senat
für ärztliche Fortbildung: Um Kosten zu sparen sollte die Anerkennung von Balintgruppen
zum Erwerb von Fortbildungspunkten in ähnlicher Form wie bei Qualitätszirkeln
erfolgen.
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer
bezieht sich bei den Unterpunkten 1. und 2. auf die Ausführungen zu den anderen
bereits beratenen Drucksachen. Bezüglich Unterpunkt 3. ist dem Gremium nicht
klar, welche neuen psychosomatischen Konzepte angestoßen werden sollen. Dies
erachtet die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ auch nicht als ihre originäre
Aufgabe.
14. Stellung der psychosomatischen Medizin in der ambulanten Versorgung (Drucksache
II-19) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Anfrage gegenüber der KBV mit der Bitte um
Aufklärung. Ergebnis: Bei Redaktionsschluss dieses Tätigkeitsberichtes lag zum
Sachverhalt eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
noch nicht vor.
15. Kontrahierungszwang (Drucksache II-22) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Die Beratung
dieses Antrages wird auf die Zeit nach der Veröffentlichung der Eckpunkte zu einer
Gesundheitsreform zurückgestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es absehbar zu
sein, dass der Gesetzgeber die Frage des Kontrahierungszwangs in der Privaten
Krankenversicherung im Rahmen der Eckpunkte neu regeln wird. Ergebnis: Im
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) ist
die Einführung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen und der privaten
Krankenversicherung für alle Einwohner explizit genannt. Nach Abschluss des parlamentarischen
Gesetzgebungsverfahrens (bei Redaktionsschluss für Mitte Februar
2007 erwartet) wird die Geschäftsführung der Bundesärztekammer den Gesetzgeber
im Kontext der Gesetzgebung eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
(VVG) mit Verweis auf die mit hoher Sicherheit auch dann noch im
GKV-WSG enthaltenen Passagen um entsprechende Regelungsübernahme
(Kontrahierungszwang) für die Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherungen bitten.
16. Psychische Erkrankungen in Abrechnungssystemen (Drucksache II-23 mit Änderungsantrag
zu Antrag II-23 Drucksache II-23a) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung
in den Krankenhausgremien der Bundesärztekammer. Ergebnis: Ausschuss und
Ständige Konferenz „Krankenhaus“ haben in ihrer Sitzung am 06.11.2006 festgestellt,
dass unter Berücksichtigung der aktuellen Versorgungssituation und der
Systematik der aktuellen Vergütungssysteme die Forderung nach alleiniger Vergütungsrelevanz
von psychiatrischen Diagnosen bei Diagnosestellung von Ärzten nur
mit einer entsprechenden fachlichen Qualifikation nicht zielführend sein kann. So
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Dokumentation
Kapitel
wurden unterschiedliche Beispiele angeführt, warum die Umsetzung dieser Forderung
gerade bei der zunehmenden Tendenz zur sektorübergreifenden und interdisziplinären
Zusammenarbeit nicht tragfähig wäre.
17. Begriff „Ärztlicher Psychotherapeut (Drucksache II-25) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung in den Weiterbildungsgremien der Bundesärztekammer. Ergebnis: Das
Anliegen, den Begriff „Ärztlicher Psychotherapeut“ an geeigneter Stelle in die
MWBO aufzunehmen, ist keine Angelegenheit der ärztlichen Weiterbildung bzw.
keine Angelegenheit, die durch das Weiterbildungsrecht geregelt werden kann.
Hierfür gibt es im Weiterbildungsrecht keinen geeigneten Ansatz. Unbenommen
von dieser Aussage wird ausgeführt, dass es nicht verboten sei, auf einem Facharzt-
Schild das Adjektiv „ärztlich“ hinzuzufügen und sich z. B. im Gebiet „Psychiatrie
und Psychotherapie“ als Psychiater und ärztlicher Psychotherapeut auszuweisen.
Die Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“ empfiehlt dem Vorstand der
Bundesärztekammer darzulegen, dass für das genannte Anliegen in der MWBO
kein Handlungsspielraum gegeben ist.
18. Gesundheitsversorgung in Europa (Drucksache III-01) (Entschließung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Die
SKO Europäische Angelegenheiten wird gebeten, die Anliegen des Antrages zu
beurteilen und anschließend den Vorstand der Bundesärztekammer über das weitere
Vorgehen zu berichten. Ergebnis: Die Position des Deutschen Ärztetages wurde
in die verschiedenen Richtlinienvorhaben der Kommission eingebracht. Nachdem
die Gesundheitsdienstleistungen ersatzlos aus der Dienstleistungsrichtlinie
herausgenommen wurden, hat die Kommission ein Konsultationsverfahren zu
Gesundheitsdienstleistungen eingeleitet. In dem Verfahren soll identifiziert werden,
welche Instrumente bei der Erbringung und Inanspruchnahme von gesundheitlichen
Dienstleistungen für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen können.
Die Bundesärztekammer hat eine Stellungnahme erarbeitet und in das Konsultationsverfahren
eingebracht. Die Berufsanerkennungsrichtlinie ist seit dem 20. Oktober 2005
in Kraft und sieht eine zweijährige Umsetzungsfrist vor. Eine durch die Ständige Konferenz
„Europäische Angelegenheiten“ eingesetzte Arbeitsgruppe hat den Änderungsbedarf
auf Ebene des Bundes-, Landes- und Satzungsrechtes analysiert und unter
Federführung der Rechtsabteilung ein Arbeitspapier erarbeitet. Auf Grundlage des
Arbeitspapiers wurden den Kammern und Landes- und Sozialministerien der Länder
entsprechende Vorschläge zugeleitet. Zum Gesetzentwurf des BMG zur Umsetzung
der Richtlinie 2005/36/EG hat die Bundesärztekammer ebenfalls Stellung genommen.
19. Grünbuch der Europäischen Gemeinschaft „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung
verbessern“ (Drucksache III-02) (Überweisung) Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Das Anliegen des
Antrages ist bereits in der Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Grünbuch
„Psychische Gesundheit“ beinhaltet. Diese wurde mit Datum vom 31.05.2006 an
die zuständige Stelle der EU-Kommission versandt. Darüber hinaus wird eine Versendung
an das CPME vorgeschlagen. Ergebnis: Die Versendung der Stellungnahme
der Bundesärztekammer zum Grünbuch „Psychische Gesundheit“ an das
CPME erfolgte mit Schreiben vom 16.11.2006.
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20. Entzug des Rechts der Berufsausübung/Dienstleistungsfreiheit (Drucksache
III-03) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer
an die zuständigen Stellen, da eine Anpassung der in dem vorliegenden
Antrag beschriebenen Rechtslage durch eine Änderung der nationalen Gesetzgebung
erfolgen muss. Ergebnis: Die durch die Ständige Konferenz „Europäische
Angelegenheiten“ eingesetzte Arbeitsgruppe hatte zunächst entschieden, das Problem
auf nationaler Ebene zu behandeln. In Anlehnung an die BGH-Entscheidung
empfahl die Arbeitsgruppe dem BMG, eine dem Führerscheinentzug korrespondierende
Regelung in der Bundesärzteordnung zu schaffen, wonach derjenige
ohne Approbation nicht mit einer anderen EU-Zulassung den Beruf ausüben darf.
Das BMG übte Kritik am Urteil des BGH vom 13.10.2005 (3 StR 385/04) und teilte
mit, dass es nach der Systematik der Richtlinie keine Möglichkeit gebe, die
Dienstleistung zu versagen, wenn die dem Urteil zugrunde liegenden Tatsachen
vorliegen. Das BMG hat jedoch angekündigt, dass es beabsichtige, diese Frage
unter Einschaltung des BMWi mit der Europäischen Kommission zu klären.
Sollte sich die Frage im Sinne der Möglichkeit einer nationalen Regelung nicht klären
lassen, wird sich die Bundesärztekammer dafür einsetzen, eine Ergänzung der Richtlinie
2005/36/EG herbeizuführen oder eine entsprechende Forderung im Konsultationsverfahren
zu Gesundheitsdienstleistungen zu stellen. Zum damaligen Zeitpunkt
war es der Bundesärztekammer nicht mehr möglich, die Vorstellungen in das Richtlinienvorhaben
2005/36/EG einzubringen, da die Richtlinie bereits konsolidiert war.
21. Sicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen (Drucksache VII-04)
(Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Aufnahme in die Liste des Tagesordnungspunkte
für einen der nächsten deutschen Ärztetage.
22. Wirkstoffdatenbank zur Verordnung (Drucksache VII-16) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Anfrage an AkdÄ hinsichtlich der Machbarkeit unter Einbeziehung der KBV und
des ZI, anschließende Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis:
Beratung im Vorstand der AkdÄ am 26.01.2007; Ergebnis: Erneute Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 23.02.2007.
23. Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Information der Heilberufe-
Kammern über unzuverlässige oder unqualifizierte Ärzte (Drucksache VII-19)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher
Berufsausübung“. Ergebnis: Nach Prüfung in der gemeinsamen Rechtsabteilung
ist festzustellen, dass die derzeitige Rechtslage eine Übermittlung entsprechender
Daten von der KV an die Landesärztekammern nicht zulässt. Bezüglich der Frage,
ob dies dennoch wünschenswert ist und welche konkreten Änderungsvorschläge
erarbeitet werden müssten, hat der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher
Berufsausübung“ das Thema zur weiteren Beratung in die dazu ins Leben gerufene
Arbeitgruppe „Qualitätssicherung privatärztlicher Leistungen“ gegeben. Der
Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe steht für den 23.01.2007 an.
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Dokumentation
Kapitel
24. Kosten-/Nutzenbewertung von Arzneimitteln (Drucksache VII-20) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung im Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ hat
beschlossen das Thema gemeinsam mit der Arzneimittelkommission der deutschen
Ärzteschaft zu bearbeiten. Die Beratungen zur Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags
konnten bis zum Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen
werden.
25. Arzneimittelversorgung – Einführung einer Positivliste (Drucksache VII-21) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Die Forderung nach Einführung einer Positivliste
ist Bestandteil der Positionierung der Bundesärztekammer. Die Positivliste
stellte dabei ein Instrument zur rationellen Arzneimitteltherapie dar.
26. Angleichung Qualitätsstandards Gesetzliche Krankenversicherung/Private Krankenversicherung/ambulant/stationär
(Drucksache VII-22) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung im Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ hat zur
Beratung geeigneter Maßnahmen eine Arbeitsgruppe „Qualitätssicherung privatärztlicher
Leistungen“ konstituiert, um u. a. auch eine enge Abstimmung mit dem
GOÄ-Ausschuss herbeizuführen. Der Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe
steht für den 23.01.2007 an.
27. Individuelle Gesundheits-“Positiv“-Leistungen (Drucksache VII-28) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. In die Vorbereitung sollten
Dezernat 3, Dezernat 4, Dezernat 2/KBV und ÄZQ einbezogen werden. Eine Einbeziehung
der AWMF sollte geprüft werden. Ergebnis: Der Ausschuss „Qualitätssicherung
ärztlicher Berufsausübung“ hat es als notwendig erachtet, die Konsequenzen
der Veröffentlichung eines entsprechenden Katalogs durch die Bundesärztekammer
durch die Rechtsabteilung prüfen zu lassen und dann einen Vorschlag zu
erarbeiten. Die Beratungen dazu waren zum Ende des Berichtszeitraums noch
nicht abgeschlossen.
28. Weiterentwicklung des Krankenversicherungssystems in Deutschland (Drucksache
VII-30) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Aufnahme in die Stoffsammlung
der weiteren Meinungsbildung der Bundesärztekammer.
29. Female Genital Mutilizing (FGM) in der Bundesrepublik (Drucksache VII-34)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung in der AG der Menschenrechtsbeauftragten der
Landesärztekammern. Ergebnis: Nach Rücksprache mit der Antragsstellerin, sowie
informeller Anfragen bei der Kultusminister- und Gesundheitsministerkonferenz
liegen keine belastbaren Indizien dafür vor, dass es bundesweite Bestrebungen
gibt, die Schuleingangsuntersuchungen hinsichtlich einer durchgeführten FGM
auszuweiten. Somit ist das Anliegen des Antrages gegenstandslos.
14
481

30. Thematik „Weibliche Genitalbeschneidung“ als Inhalt eines Weiterbildungscurriculums
(Drucksache VII-35) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung in den Weiterbildungsgremien
der Bundesärztekammer. Ergebnis: Obwohl die Ständige Konferenz
„Ärztliche Weiterbildung“ der Bundesärztekammer der Thematik „weibliche Genitalbeschneidung“
als generelles gesundheitspolitisches Thema einen hohen Stellenwert
einräumt, geht dieser Antrag an der Systematik des Weiterbildungsrechts
vorbei. Die Weiterbildungsordnungen greifen nur die wesentlichen, häufigen
Krankheitsbilder der jeweiligen Gebiete auf. Diese Bedingung trifft für die weibliche
Genitalbeschneidung in keinem Fachgebiet zu. Die weibliche Genitalbeschneidung
ist vielmehr ein Querschnittsthema, welches in allen Fachgebieten im entsprechenden
Kontext thematisiert werden sollte. Die Thematik sollte an den Senat
für ärztliche Fortbildung mit der Fragestellung herangetragen werden zu prüfen,
ob ein entsprechendes Fortbildungscurriculum der Bundesärztekammer entwikkelt
werden sollte.
31. Änderung des Hochschulrahmengesetzes (Drucksache VII-38) (Überweisung)
Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung im Ausschuss „Ausbildung zum Arzt/Hochschule u. Med. Fakultäten“.
Ergebnis: Diese Thematik soll Anfang 2007 im Ausschuss „Ausbildung zum
Arzt, Hochschulen und Medizinische Fakultäten“ beraten werden.
32. Anerkennung Zugangsberechtigung Praktisches Jahr (PJ) (Drucksache VII-47)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Ausbildung zum Arzt/Hochschule
u. Med. Fakultäten“. Ergebnis: Diese Thematik soll Anfang 2007 im Ausschuss
„Ausbildung zum Arzt, Hochschulen und Medizinische Fakultäten“ beraten werden.
33. Vertragsarztänderungsgesetz – frauenspezifische Aspekte (Drucksache VII-55)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Das geplante Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
verbessert die Berufsausübungsmöglichkeiten insbesondere für frauenspezifische
Erwerbsbiographien.
34. Struktur der ärztlichen Versorgung (ambulant/stationär) (Drucksache VII-56)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung in den Ausschüssen „Krankenhaus“ und
„Ambulante Versorgung“ sowie in der Arbeitsgruppe ”Weiterentwicklung der
ambulant-stationären Kooperation”. Ergebnis: Ausschuss und Ständige Konferenz
„Krankenhaus“ haben in ihrer Sitzung am 06.11.2006 die im Antrag formulierte
Forderung nach Optimierung einer Kosten sparenden und synergetischen
Zusammenarbeit des ambulanten und stationären Sektors zwar begrüßt, jedoch die
geforderte Definition einer Schnittstelle zwischen hochspezialisiert ambulant tätigen
Fachärzten und den Fachärzten am Krankenhaus für nicht zielführend erachtet.
35. Anpassung der Weiterbildungszeiten an europäische Regelungen (Drucksache VII-
57) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung des Sachverhalts im Rahmen der 34. Sitzung
und Klausursitzung des Vorstands der Bundesärztekammer vom 15.-18.06.2006 in
482

Dokumentation
Kapitel
Dresden. Ergebnis: Der Bundesärztekammer hat sich bereits im Rahmen der
Novellierung der MWBO ausdrücklich darum bemüht, die Weiterbildungszeiten
möglichst niedrig zu halten und an die europäischen Normen anzupassen. Dies
wird auch weiterhin das Ziel der Bundesärztekammer sein. So stand dieses Thema
in jüngster Zeit bereits mehrfach auf der Tagesordnung des Vorstandes der
Bundesärztekammer. Darüber hinaus unterstützt die Bundesärztekammer eine
Umfrage von verschiedenen Fachgesellschaften, wie sich das DRG-Entgeltsystem
im stationären Sektor auf die Qualität der Weiterbildung auswirkt. Der Vorstand
der Bundesärztekammer beabsichtigt, das Thema „Verkürzung der Weiterbildungszeiten“
erneut aufzugreifen, sobald erste Ergebnisse dieser und eventuell
weiterer Studien, die in den Landesärztekammern durchgeführt werden, vorliegen.
36. Notarztdienst, Arbeitszeitgesetz (Drucksache VII-61) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung im
Ausschuss Krankenhaus. Ergebnis: Ausschuss und Ständige Konferenz „Krankenhaus“
haben in ihrer Sitzung am 06.11.2006 die unterschiedlichen Erfahrungen im
Bereich der aktuellen notärztlichen Versorgung erörtert und dabei darauf hingewiesen,
dass schon derzeit erhebliche Gefährdungen der notärztlichen Versorgung insbesondere
der neuen Bundesländer zu beobachten seien. Teilweise seien in den Bundesländern
erhebliche Kollisionen mit den geltenden arbeitszeitrechtlichen Regelungen
zu verzeichnen und könnten insbesondere in ländlichen Gebieten die Notarztdienste
nur noch mit Hilfe diskussionswürdiger Konstrukte gesichert werden. Die Krankenhausgremien
baten darüber hinaus den Ausschuss „Notfall-/Katastrophenmedizin
und Sanitätswesen“ seinerseits um eine fachliche Beratung dieses Antrages.
37. Organspendekommission und Transplantationsgesetz (Drucksache VII-64neu)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer auf der
Grundlage eines Berichts der SKO Organtransplantation. Ergebnis: Der Vorgang
wurde von der Ständigen Kommission Organtransplantation und der Prüfungskommission
beraten. Die Ständige Kommission Organtransplantation hat die Entscheidung
zur „gezielten postmortalen Organspende“ vom Januar 2006 unter
Berücksichtigung der Besonderheiten dieses Ausnahmefalls unter dem Gesichtspunkt
des Notstands als gerechtfertigt angesehen. Die Prüfungskommission hat mit
Rücksicht auf die besonderen Umstände die entsprechende Nieren-Allokation und
-Transplantation als vertretbare Einzelfall-Entscheidung beurteilt. Der Vorstand der
Bundesärztekammer wird den Vorgang voraussichtlich im Frühjahr 2007 beraten.
38. Gesetzesänderung zur Organspende (Drucksache VII-65) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Beratung in der SKO Organtransplantation und anschließend im Vorstand der
Bundesärztekammer. Ergebnis: Gegenwärtig befindet sich der Entwurf für ein
Gewebegesetz in den parlamentarischen Beratungen. die Auswirkungen auf das
Transplantationsgesetz sind noch nicht absehbar. Aufgrund dessen wird sich der
Vorstand der Bundesärztekammer voraussichtlich erst im Frühjahr 2007 mit
Aspekten einer möglichen Novellierung des Transplantationsgesetzes befassen
können. Es erscheint unklar, ob es in dieser Legislaturperiode zu einer weiteren
Änderung des TPG kommen wird.
14
483

39. Arbeitsplatz der Delegierten (Drucksache VII-73) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Prüfung
durch die Geschäftsführung. Ergebnis: Beratung im Vorstand am 15.12.2006;
Beschluss des Vorstands Ablehnung des Anliegens der Antragssteller aus Kostengründen.
40. Organspende und Transplantationsgesetz (Drucksache VII-76) (Beschluss) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands
und Ergebnis: Aufnahme in die Liste des Tagesordnungspunkte für einen
der nächsten deutschen Ärztetage.
41. Gesundheitliche Belastungen von Kindern ohne deutschen Pass (Drucksache
VII-78) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung in der AG der Menschenrechtsbeauftragten
der Landesärztekammern. Ergebnis: Schreiben des Präsidenten an die
Bundesregierung im Sinne des Anliegens des Antrages Hierbei soll jedoch vordergründig
auf die teilweise unmenschliche Behandlung von Asylbewerbern im
Abschiebungsverfahren abgehoben werden; diese hat dann auch häufig unmittelbare
Auswirkungen auf Kinder.
42. Qualitätssicherung: Freier Zugang zu Forschungsergebnissen (Drucksache VII-82)
(Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Ausbildung zum Arzt/Hochschule
u. Med. Fakultäten“ unter Beteiligung des Wissenschaftlichen Beirats.
Ergebnis: Beratung im Wissenschaftlichen Beirat am 15./16.12.2006: Der Wissenschaftliche
Beirat unterstützt die Open Access Richtlinien der Deutschen Forschungsgemeinschaft
vom 30.01.2006 sowie die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft
Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaft im Bereich der elektronischen
Publikation. Weiterführende Aktivitäten werden der Bundesärztekammer
nicht empfohlen.
43. Kindesmisshandlung (Drucksache VII-85) (Überweisung) Beratung im Vorstand
der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Beratung im
Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“. Ergebnis:
Beratung im Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“
vorgesehen. Der Ausschuss hat seit dem Ärztetag und vor Redaktionsschluss des
Tätigkeitsberichtes noch nicht wieder getagt.
44. Tagesordnungspunkt für einen der nächsten Deutschen Ärztetage (Drucksache
VII-88) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Aufnahme in die Liste des Tagesordnungspunkte
für einen der nächsten deutschen Ärztetage.
484

Dokumentation zu Kapitel 1
Die ärztliche Versorgung in der
Bundesrepublik Deutschland
Tabelle 1: Entwicklung der Arztzahlen nach ärztlichen
Tätigkeitsbereichen seit 1955
Berufstätige Ärzte Ärztliche Tätigkeitsbereiche Ohne Registrierte
Stichtag insgesamt Einwohner ambulant stationär in anderen ärztliche Ärzte insges.
(jeweils 31. 12.) (Sp. 3+4+5) je Arzt Bereichen Tätigkeit (Spalte 1+6)
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
0 1 2 3 4 5 6 7
1955 84 755 832
1960 92 028 793
1965 107 602 709
1970 126 695 616
1975 149 817 524
1980 173 346 452
1985 198 845 391
1990 237 750 335 92 289 118 087 27 374 51 420 289 170
1991 244 238 329 99 825 121 247 23 166 53 565 297 803
± % zum Vorj. + 2,7 - 2,0 + 2,7 + 4,2 + 3,0
1992 251 877 321 104 462 124 111 23 304 56 117 307 994
± % zum Vorj. + 3,1 - 2,2 + 4,6 + 2,4 + 0,6 + 4,8 + 3,4
1993 259 981 313 112 773 124 591 22 617 57 756 317 737
± % zum Vorj. + 3,2 - 2,7 + 8,0 + 0,4 - 2,9 + 2,9 + 3,2
1994 267 186 305 115 087 129 143 22 956 59 574 326 760
± % zum Vorj. + 2,8 - 2,5 + 2,1 + 3,7 + 1,5 + 3,1 + 2,8
1995 273 880 299 117 578 132 736 23 566 61 468 335 348
± % zum Vorj. + 2,5 - 2,1 + 2,2 + 2,8 + 2,7 + 3,2 + 2,6
1996 279 335 294 119 560 135 341 24 434 64 221 343 556
± % zum Vorj. + 2,0 - 1,7 + 1,7 + 2,0 + 3,7 + 4,5 + 2,4
1997 282 737 290 121 990 134 637 26 110 68 117 350 854
± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 - 0,5 + 6,9 + 6,1 + 2,1
1998 287 032 286 124 621 135 840 26 571 70 695 357 727
± % zum Vorj. + 1,5 - 1,5 + 2,2 + 0,9 + 1,8 + 3,8 + 2,0
1999 291 171 282 125 981 137 466 27 724 72 225 363 396
± % zum Vorj. + 1,4 - 1,3 + 1,1 + 1,2 + 4,3 + 2,2 + 1,6
2000 294 676 279 128 488 139 477 26 711 74 643 369 319
± % zum Vorj. + 1,2 - 1,1 + 2,0 + 1,5 - 3,7 + 3,3 + 1,6
2001 297 893 277 129 986 142 310 25 597 77 332 375 225
± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,2 + 2,0 - 4,2 + 3,6 + 1,6
2002 301 060 274 131 329 143 838 25 893 80 282 381 342
± % zum Vorj. + 1,1 - 0,9 + 1,0 + 1,1 + 1,2 + 3,8 + 1,6
2003 304 117 271 132 349 145 536 26 232 84 084 388 201
± % zum Vorj. + 1,0 - 1,0 + 0,8 + 1,2 + 1,3 + 4,7 + 1,8
2004 306 435 269 133 365 146 357 26 713 87 997 394 432
± % zum Vorj. + 0,8 - 0,8 + 0,8 + 0,6 + 1,8 + 4,7 + 1,6
2005 307 577 268 134 798 146 511 26 268 92 985 400 562
± % zum Vorj. + 0,4 - 0,4 + 1,1 + 0,1 - 1,7 + 5,7 + 1,6
2006 311 230 265 136 105 148 322 26 803 95 744 406 974
± % zum Vorj. + 1,2 - 1,2 + 1,0 + 1,2 + 2,0 + 3,0 + 1,6
Quelle: Statistik der BÄK, Statistisches Bundesamt (1955 bis 1989)
Anmerkung: In Spalte 5 sind wehrdienstleistende Ärzte, Ärzte bei Behörden und Körperschaften sowie in Industrie
und Forschung ärztlich tätige Ärzte erfasst. 1990 sind hier auch Praxisassistenten ausgewiesen.
Kapitel
14
485

Tabelle 2: Ärztinnen/Ärzte nach Landesärztekammern und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31. 12. 2006
486
Gesamt Dar.: Berufstätig Davon:
Landesärztekammer Anzahl Verände- Anteil am ohne Anzahl Verände- Anteil am ambulant darunter: stationär in Behörden, in
rung zum Bundes- ärztliche rung zum Bundes- nieder- Körpersch. sonstigen
Vorjahr gebiet Tätigkeit Vorjahr gebiet gelassen u.a. Bereichen
absolut in Prozent in Prozent absolut absolut in Prozent in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Baden-Württemberg 53 853 1,6 13,2 13 647 40 206 1,1 12,9 18 235 16 678 18 621 1 208 2 142
Bayern 66 884 1,7 16,4 16 611 50 273 1,4 16,2 23 439 21 442 22 077 1 358 3 399
Berlin 25 653 1,5 6,3 8 555 17 098 0,8 5,5 7 348 6 913 7 620 733 1 397
Brandenburg 10 634 3,0 2,6 2 575 8 059 1,5 2,6 3 393 3 240 4 103 261 302
Bremen 4 226 2,8 1,0 916 3 310 3,0 1,1 1 381 1 310 1 652 109 168
Hamburg 11 909 2,1 2,9 2 352 9 557 1,2 3,1 3 970 3 658 4 359 418 810
Hessen 29 312 1,4 7,2 5 988 23 324 0,9 7,5 10 309 9 591 10 434 689 1 892
Mecklenburg-Vorpommern 8 537 2,3 2,1 2 189 6 348 1,4 2,0 2 463 2 392 3 274 112 499
Niedersachsen 33 141 1,4 8,1 6 779 26 362 1,6 8,5 11 990 11 266 12 245 960 1 167
Nordrhein 49 586 1,5 12,2 11 647 37 939 1,5 12,2 15 803 15 188 19 346 729 2 061
Rheinland-Pfalz 17 675 1,0 4,3 2 965 14 710 1,1 4,7 6 467 6 038 6 694 749 800
Saarland 5 312 0,1 1,3 1 147 4 165 - 0,1 1,3 1 753 1 615 2 174 112 126
Sachsen 19 182 2,3 4,7 4 722 14 460 0,9 4,6 6 144 5 794 7 251 415 650
Sachsen-Anhalt 10 266 1,2 2,5 2 238 8 028 - 0,7 2,6 3 282 3 122 4 290 330 126
Schleswig-Holstein 13 953 1,7 3,4 3 274 10 679 1,8 3,4 4 635 4 382 5 176 510 358
Thüringen 10 206 2,5 2,5 2 337 7 869 0,8 2,5 3 321 3 153 4 120 285 143
Westfalen-Lippe 36 645 1,1 9,0 7 802 28 843 1,2 9,3 12 172 11 266 14 886 912 873
Bundesgebiet insgesamt 406 974 1,6 100,0 95 744 311 230 1,2 100,0 136 105 127 048 148 322 9 890 16 913

Tabelle 3: Ärztinnen/Ärzte nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31. 12. 2006
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Ohne Gebietsbezeichnung 91 724 15 321 10 528 4 793 66 330 194 52 3 331 987 6 742 31 075 122 799
Ohne Facharztbezeichnung 85 664 10 130 5 520 4 610 65 979 179 45 3 198 978 6 357 29 668 115 332
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt (EWG-Recht) 6 060 5 191 5 008 183 351 15 7 133 9 385 1 407 7 467
Anästhesiologie 17 418 3 174 2 981 193 13 469 1 575 326 247 91 528 3 583 21 001
Anästhesiologie 17 317 3 161 2 968 193 13 386 1 562 326 243 91 527 3 554 20 871
Anästhesiologie und Intensivtherapie 101 13 13 83 13 4 1 29 130
Anatomie 118 2 2 88 17 13 15 59 177
Anatomie 118 2 2 88 17 13 15 59 177
Arbeitsmedizin 2 703 265 236 29 264 37 5 407 19 1 767 1 310 4 013
Arbeitshygiene 7 1 3 3 32 39
Arbeitsmedizin 2 696 265 236 29 263 37 5 404 19 1 764 1 278 3 974
Augenheilkunde 6 544 5 521 5 357 164 819 141 44 41 25 163 2 205 8 749
Augenheilkunde 6 544 5 521 5 357 164 819 141 44 41 25 163 2 205 8 749
Biochemie 61 6 5 1 32 8 1 5 18 45 106
Biochemie 61 6 5 1 32 8 1 5 18 45 106
Chirurgie 28 414 10 181 9 819 362 16 691 3 324 746 606 100 936 7 267 35 681
Allgemeine Chirurgie 115 4 4 109 10 1 2 2 117
Chirurgie 11 304 2 767 2 639 128 7 714 675 235 363 51 460 3 832 15 136
Gefäßchirurgie 24 24 3 24
Herzchirurgie 615 12 10 2 584 74 5 5 2 14 34 649
Kinderchirurgie 391 102 100 2 277 63 15 4 8 83 474
Orthopädie 7 597 5 290 5 135 155 1 947 458 101 112 25 248 1 692 9 289
Orthopädie und Unfallchirurgie 775 132 117 15 629 214 15 4 3 10 18 793
Plastische und Ästhetische Chirurgie 522 214 210 4 291 118 37 1 1 16 50 572
Thoraxchirurgie 8 7 2 1 1 9
Visceralchirurgie 32 1 1 31 11 2 34
SP Gefäßchirurgie 961 195 191 4 750 217 62 5 11 135 1 096
SP Rheumatologie 512 288 284 4 201 89 14 1 22 127 639
SP Thoraxchirurgie (Chirurgie) 173 1 1 168 69 6 3 1 1 27 200
14
487

Tabelle 3: Fortsetzung 1
488
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
SP Thoraxchirurgie (Herzchirurgie) 24 23 14 3 1 3 27
SP Unfallchirurgie 3 508 951 913 38 2 366 629 130 78 11 113 852 4 360
SP Visceralchirurgie 1 280 77 75 2 1 173 571 92 15 5 15 241 1 521
TG Gefäßchirurgie 56 4 3 1 51 14 1 9 65
TG Herz- und Gefäßchirurgie 1 1 1 1
TG Kinderchirurgie 85 19 19 61 14 7 1 4 48 133
TG Plastische Chirurgie 133 75 74 1 49 16 7 2 7 43 176
TG Rheumatologie 22 7 7 15 2 3 25
TG Thoraxchirurgie 27 1 1 26 15 8 3 30
TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie 86 5 4 1 78 23 8 2 1 33 119
TG Unfallchirurgie 163 35 30 5 117 23 8 1 3 29 192
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 811 10 586 10 212 374 4 648 880 273 109 2 468 5 122 20 933
Frauenheilkunde 1 417 963 937 26 393 79 1 13 48 446 1 863
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 14 282 9 601 9 255 346 4 166 755 271 95 2 420 4 668 18 950
Gynäkologie und Geburtshilfe 18 6 5 1 11 2 1 4 22
SP Gynäkolog.Endokrinolog.u.Reproduktionsm. 6 3 3 3 1 7
SP Gynäkologische Onkologie 74 13 12 1 61 38 1 2 76
SP Spezielle Geburtshilfe und Perinatalmedizin 14 14 6 1 15
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 527 4 162 4 057 105 1 191 244 51 67 32 107 1 798 7 325
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 331 4 071 3 966 105 1 094 215 47 64 31 102 1 729 7 060
Phoniatrie und Pädaudiologie 162 76 76 80 24 4 2 1 4 26 188
Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen 2 1 1 2
TG Audiologie 3 2 2 1 1 12 15
TG Phoniatrie 4 3 3 1 4 8
TG Phoniatrie und Pädaudiologie 25 10 10 14 4 1 27 52
Haut- und Geschlechtskrankheiten 5 071 3 848 3 623 225 919 156 33 84 32 220 1 714 6 785
Dermatologie und Venerologie 11 5 3 2 6 1 4 15
Haut- und Geschlechtskrankheiten 5 060 3 843 3 620 223 913 155 33 84 32 220 1 710 6 770
Humangenetik 227 81 72 9 114 30 11 9 23 31 258

Tabelle 3: Fortsetzung 2
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Humangenetik 227 81 72 9 114 30 11 9 23 31 258
Hygiene und Umweltmedizin 212 12 8 4 74 20 1 85 6 41 226 438
Hygiene 34 4 4 18 5 6 3 6 41 75
Hygiene und Umweltmedizin 178 8 4 4 56 15 1 79 3 35 185 363
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 82 593 57 079 55 314 1 765 19 730 3 366 887 2 439 565 3 345 24 444 107 037
Allgemeinmedizin 41 778 36 431 35 319 1 112 2 189 91 38 1 411 510 1 747 11 717 53 495
Innere und Allgemeinmedizin (Hausarzt) 153 108 75 33 39 2 1 5 21 174
Innere Medizin 28 559 15 404 14 982 422 11 130 1 327 441 840 34 1 185 10 316 38 875
Innere Medizin und SP Angiologie 6 1 1 5 6
Innere Medizin u.SP Endokrinologie u.Diabetolog. 10 4 3 1 4 2 3 13
Innere Medizin und SP Gastroenterologie 26 4 3 1 21 3 1 1 27
Innere Medizin und SP Hämatologie u. Onkologie 15 1 1 11 2 2 1 15
Innere Medizin und SP Kardiologie 32 6 6 24 1 1 1 1 3 35
Innere Medizin und SP Nephrologie 16 6 2 4 9 1 16
Innere Medizin und SP Pneumologie 14 2 2 11 1 1 1 1 15
Innere Medizin und SP Rheumatologie 5 1 1 4 2 1 6
Internist/Lungen- und Bronchialheilkunde 110 67 65 2 30 9 1 6 7 54 164
Lungenheilkunde 17 13 12 1 2 1 1 1 32 49
Lungen- und Bronchialheilkunde 344 223 221 2 78 19 9 26 1 17 406 750
Praktische Ärztin/Praktischer Arzt 325 292 287 5 10 7 2 16 64 389
SP Angiologie 503 203 192 11 284 116 22 8 1 8 49 552
SP Endokrinologie 374 161 152 9 188 66 6 5 20 74 448
SP Gastroenterologie 1 994 651 633 18 1 277 515 111 22 2 44 359 2 353
SP Geriatrie 21 1 1 19 9 1 4 25
SP Hämatologie und Internistische Onkologie 1 250 445 434 11 756 207 42 11 2 38 144 1 394
SP Infektiologie 4 2 2 4
SP Kardiologie 3 357 1 295 1 237 58 1 964 534 116 31 5 67 387 3 744
SP Nephrologie 1 567 851 810 41 599 165 32 14 103 238 1 805
SP Pneumologie 1 037 442 420 22 536 113 30 25 1 34 174 1 211
14
489

Tabelle 3: Fortsetzung 3
490
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
SP Rheumatologie 644 293 287 6 304 96 31 20 1 27 157 801
TG Diabetologie 30 15 15 11 3 4 66 96
TG Endokrinologie 4 2 2 2 2 1 5
TG Gastroenterologie 67 14 13 1 53 22 13 80
TG Hämatologie 67 22 21 1 40 22 5 5 30 97
TG Infektions- und Tropenmedizin 5 2 2 3 13 18
TG Kardiologie 38 2 2 34 12 2 2 6 44
TG Kardiologie und Angiologie 54 27 27 25 9 2 58 112
TG Lungen- und Bronchialheilkunde 73 39 38 1 26 10 3 5 3 27 100
TG Nephrologie 69 38 36 2 28 6 3 13 82
TG Rheumatologie 25 13 12 1 12 3 12 37
Kinder- und Jugendmedizin 11 640 6 431 6 142 289 4 210 631 206 476 523 5 231 16 871
Kinderheilkunde 1 056 675 650 25 275 81 2 72 34 593 1 649
Kinder- und Jugendmedizin 9 167 5 440 5 185 255 2 885 290 160 383 459 4 352 13 519
SP Endokrinologie und Diabetologie 15 2 2 9 1 4 2 17
SP Infektiologie 37 16 16 19 3 1 1 8 45
SP Kinder-Hämatologie und- Onkologie 56 54 13 2 4 60
SP Kinder-Kardiologie 255 101 98 3 144 33 8 4 6 70 325
SP Kinderpneumologie 22 2 2 20 5 22
SP Neonatologie 838 157 154 3 656 171 35 8 17 165 1 003
SP Nephrologie 13 1 1 12 2 1 14
SP Neuropädiatrie 146 28 26 2 112 24 3 3 2 148
TG Kinderdiabetologie 1 1 1 2
TG Kindergastroenterologie 4 3 1 1 4 8
TG Kinderhämatologie 4 1 1 3 1 4 8
TG Kinderkardiologie 11 4 4 7 3 1 4 15
TG Kinderlungen- und-bronchialheilkunde 5 1 1 3 1 1 3 8
TG Kinderneonatologie 1 1 1
TG Kindernephrologie 6 1 1 5 1 9 15

Tabelle 3: Fortsetzung 4
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
TG Kinderneuropsychiatrie 3 2 2 1 1 9 12
Kinder- u. Jugendpsychiatr.u.-psychotherapie 1 354 649 639 10 628 141 22 43 34 305 1 659
Kinder- und Jugendpsychiatrie 517 298 294 4 189 47 7 18 12 194 711
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. psychotherapie 837 351 345 6 439 94 15 25 22 111 948
Laboratoriumsmedizin 942 516 456 60 313 93 22 26 11 87 409 1 351
Laboratoriumsmedizin 942 516 456 60 313 93 22 26 11 87 409 1 351
Mikrobiologie, Virologie u.Infektionsepidemiol. 645 173 142 31 321 67 7 73 11 78 296 941
Mikrobiologie 3 1 1 1 1 2 5
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 605 168 139 29 292 66 7 71 9 74 292 897
Mikrobiologie, Virologie u.Infektionsepidemiologie 37 5 3 2 28 1 1 1 3 2 39
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 357 961 944 17 364 76 15 17 10 15 299 1 656
Kieferchirurgie 1 1
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 355 959 942 17 364 76 15 17 10 15 298 1 653
Oralchirurgie 2 2 2 2
Nervenheilkunde 4 085 2 575 2 543 32 1 128 351 57 171 8 211 2 128 6 213
Nervenheilkunde 2 961 1 880 1 863 17 785 222 49 140 6 156 1 578 4 539
Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) 565 377 370 7 149 43 8 10 29 261 826
Neurologie und Psychiatrie (Nervenarzt) 553 314 307 7 193 86 20 2 26 282 835
TG Kinderneuropsychiatrie 6 4 3 1 1 1 7 13
Neurochirurgie 1 379 362 348 14 978 179 38 17 9 22 182 1 561
Neurochirurgie 1 379 362 348 14 978 179 38 17 9 22 182 1 561
Neurologie 3 708 966 902 64 2 549 429 99 74 11 119 475 4 183
Neurologie 3 708 966 902 64 2 549 429 99 74 11 119 475 4 183
Nuklearmedizin 955 559 529 30 346 98 26 10 4 40 274 1 229
Nuklearmedizin 955 559 529 30 346 98 26 10 4 40 274 1 229
Öffentliches Gesundheitswesen 961 21 20 1 29 3 824 9 87 600 1 561
Öffentliches Gesundheitswesen 961 21 20 1 29 3 824 9 87 600 1 561
Pathologie 1 400 597 558 39 695 177 47 23 6 85 567 1 967
Neuropathologie 89 5 5 72 24 4 3 9 21 110
14
491

Tabelle 3: Fortsetzung 5
492
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Pathobiochemie und Labordiagnostik 1 1 1
Pathologie 1 271 582 543 39 602 149 43 18 5 69 502 1 773
Pathologische Anatomie 20 10 10 8 2 1 1 1 25 45
Pathologische Physiologie 14 8 1 5 9 23
TG Neuropathologie 5 5 2 10 15
Pharmakologie 481 16 15 1 185 68 3 57 4 223 268 749
Klinische Pharmakologie 219 8 7 1 81 30 2 16 3 114 70 289
Pharmakologie 1 1 1 3 4
Pharmakologie und Toxikologie 248 8 8 100 36 1 36 1 104 180 428
TG Klinische Pharmakologie 13 3 1 5 5 15 28
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 680 535 512 23 994 290 32 50 1 101 403 2 083
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 610 509 487 22 961 284 32 46 1 94 318 1 928
Physiotherapie 70 26 25 1 33 6 4 7 85 155
Physiologie 108 5 3 2 64 22 14 2 25 63 171
Physiologie 108 5 3 2 64 22 14 2 25 63 171
Psychiatrie und Psychotherapie 7 148 2 554 2 504 50 4 006 630 65 320 12 268 759 7 907
Psychiatrie 3 284 1 354 1 332 22 1 597 187 16 177 6 156 450 3 734
Psychiatrie und Psychotherapie 3 774 1 194 1 166 28 2 333 408 46 138 6 109 307 4 081
SP Forensische Psychiatrie 90 6 6 76 35 3 5 3 2 92
Psychosomatische Medizin u. Psychotherapie 3 861 2 996 2 982 14 794 283 41 19 52 403 4 264
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 94 41 37 4 50 6 3 5 99
Psychotherapeutische Medizin 3 748 2 942 2 932 10 740 276 41 19 47 377 4 125
Psychotherapie 19 13 13 4 1 2 21 40
Radiologie 6 456 2 817 2 562 255 3 324 719 227 81 24 234 2 178 8 634
Diagnostische Radiologie 3 218 1 278 1 113 165 1 803 263 103 31 18 106 336 3 554
Radiologie 1 879 954 906 48 796 232 42 35 3 94 1 554 3 433
Radiologische Diagnostik 1 009 485 452 33 486 128 66 9 2 29 176 1 185
SP Kinderradiologie 55 11 9 2 42 14 3 1 1 13 68
SP Neuroradiologie 121 33 30 3 85 25 1 2 1 1 8 129

Tabelle 3: Fortsetzung 6
Dokumentation zu Kapitel 1
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
TG Kinderradiologie 28 4 4 23 6 3 1 17 45
TG Neuroradiologie 101 34 34 63 38 4 2 2 28 129
TG Strahlentherapie 45 18 14 4 26 13 5 1 46 91
Rechtsmedizin 211 10 9 1 121 28 1 31 1 49 99 310
Rechtsmedizin 211 10 9 1 121 28 1 31 1 49 99 310
Strahlentherapie 844 210 195 15 611 115 34 3 20 119 963
Strahlentherapie 844 210 195 15 611 115 34 3 20 119 963
Transfusionsmedizin 512 51 36 15 335 69 9 17 4 109 143 655
Blutspende- und Transfusionswesen 26 3 1 2 17 6 1 5 22 48
Transfusionsmedizin 486 48 35 13 318 63 9 16 4 104 121 607
Urologie 4 883 2 821 2 752 69 1 914 381 88 51 15 97 1 273 6 156
Urologie 4 883 2 821 2 752 69 1 914 381 88 51 15 97 1 273 6 156
Sonstige Gebietsbezeichnungen 197 42 41 1 44 7 1 50 2 61 391 588
Biophysik 7 6 1 1 2 9
Geschichte der Medizin 3 3 1 4
Immunologie 24 6 6 10 4 1 1 7 8 32
Kieferchirurgie 3 2 2 1 3
Medizinische Genetik 2 1 1 1 2
Medizinische Informatik 1 1
Medizinische Physik und Biophysik 1 1
Pathologische Biochemie 2 2 1 3
Sozialhygiene 52 8 27 17 189 241
Sportmedizin 90 22 21 1 17 2 22 2 29 93 183
Sonstige Facharztbezeichnungen1 14 11 11 3 95 109
Insgesamt 311 230 136 105 127 048 9 057 148 322 14 849 3 470 9 890 2 003 16 913 95 744 406 974
Kapitel
1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen.
14
493

Tabelle 4: Ärztinnen nach Bezeichnungen und ärztlichen Tätigkeitsbereichen
Stand: 31. 12. 2006
494
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Ohne Gebietsbezeichnung 49 018 8 997 5 607 3 390 34 160 39 25 1 969 393 3 892 21 376 70 394
Ohne Facharztbezeichnung 45 745 6 296 3 066 3 230 33 934 37 19 1 881 390 3 634 20 650 66 395
Praktische Ärztin (EWG-Recht) 3 273 2 701 2 541 160 226 2 6 88 3 258 726 3 999
Anästhesiologie 6 908 1 476 1 345 131 5 045 222 50 109 8 278 2 105 9 013
Anästhesiologie 6 870 1 471 1 340 131 5 016 221 50 106 8 277 2 093 8 963
Anästhesiologie und Intensivtherapie 38 5 5 29 1 3 1 12 50
Anatomie 24 17 6 1 15 39
Anatomie 24 17 6 1 15 39
Arbeitsmedizin 1 148 97 78 19 123 7 1 184 2 744 571 1 719
Arbeitshygiene 4 1 2 1 17 21
Arbeitsmedizin 1 144 97 78 19 122 7 1 182 2 743 554 1 698
Augenheilkunde 2 740 2 315 2 206 109 314 19 9 11 1 100 1 047 3 787
Augenheilkunde 2 740 2 315 2 206 109 314 19 9 11 1 100 1 047 3 787
Biochemie 14 1 1 6 4 3 6 20
Biochemie 14 1 1 6 4 3 6 20
Chirurgie 4 047 1 165 1 058 107 2 480 149 29 155 5 247 1 026 5 073
Allgemeine Chirurgie 20 19 1 20
Chirurgie 2 164 390 337 53 1 523 49 14 102 3 149 642 2 806
Gefäßchirurgie 1 1 1
Herzchirurgie 61 3 2 1 56 2 2 2 63
Kinderchirurgie 108 26 25 1 74 5 3 4 4 25 133
Orthopädie 954 550 516 34 303 29 3 33 68 260 1 214
Orthopädie und Unfallchirurgie 49 12 8 4 37 7 1 1 50
Plastische und Ästhetische Chirurgie 103 50 49 1 50 12 3 3 20 123
Thoraxchirurgie 1 1 1
Visceralchirurgie 1 1 1
SP Gefäßchirurgie 142 23 22 1 114 9 3 1 4 14 156
SP Rheumatologie 49 27 25 2 22 7 7 56
SP Thoraxchirurgie (Chirurgie) 22 21 4 1 1 1 23

Tabelle 4: Fortsetzung 1
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
SP Thoraxchirurgie (Herzchirurgie) 1 1 1
SP Unfallchirurgie 198 48 41 7 134 9 1 5 11 23 221
SP Visceralchirurgie 89 3 3 79 14 7 2 5 94
TG Gefäßchirurgie 6 1 1 5 1 1 7
TG Kinderchirurgie 22 5 5 14 1 2 14 36
TG Plastische Chirurgie 36 23 22 1 9 1 1 3 9 45
TG Rheumatologie 5 2 2 3 5
TG Thoraxchirurgie 2 1 1 1 2
TG Thorax- und Kardiovascularchirurgie 8 8 1 9
TG Unfallchirurgie 5 1 1 4 1 6
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 8 103 5 376 5 056 320 2 354 131 37 68 305 1 717 9 820
Frauenheilkunde 708 476 455 21 198 8 8 26 142 850
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 7 369 4 889 4 591 298 2 142 121 37 59 279 1 572 8 941
Gynäkologie und Geburtshilfe 10 4 3 1 5 1 1 3 13
SP Gynäkolog.Endokrinol.u.Reproduktionsmed. 4 2 2 2 4
SP Gynäkologische Onkologie 10 5 5 5 1 10
SP Spezielle Geburtshilfe und Perinatalmedizin 2 2 2
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 689 1 246 1 180 66 363 35 6 23 6 57 505 2 194
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 604 1 212 1 146 66 317 24 5 20 5 55 484 2 088
Phoniatrie und Pädaudiologie 74 30 30 40 11 1 2 1 2 12 86
Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen 1 1 1
TG Audiologie 1 1 1 2 3
TG Phoniatrie 2 1 1 1 1 3
TG Phoniatrie und Pädaudiologie 7 2 2 4 1 6 13
Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 427 1 838 1 667 171 420 33 5 32 4 137 940 3 367
Dermatologie und Venerologie 6 2 1 1 4 1 2 8
Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 421 1 836 1 666 170 416 32 5 32 4 137 938 3 359
Humangenetik 133 61 54 7 55 8 4 6 11 11 144
Humangenetik 133 61 54 7 55 8 4 6 11 11 144
14
495

Tabelle 4: Fortsetzung 2
496
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Hygiene und Umweltmedizin 98 4 3 1 31 4 49 1 14 85 183
Hygiene 13 2 2 7 2 1 2 12 25
Hygiene und Umweltmedizin 85 2 1 1 24 4 47 12 73 158
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 27 767 18 868 17 655 1 213 6 208 335 81 1 125 128 1 566 9 639 37 406
Allgemeinmedizin 16 443 13 609 12 770 839 1 308 15 15 632 120 894 5 450 21 893
Innere und Allgemeinmedizin (Hausarzt) 62 43 21 22 16 1 2 14 76
Innere Medizin 8 864 4 184 3 915 269 3 739 181 40 422 6 519 3 462 12 326
Innere Medizin und SP Angiologie 1 1 1 1
Innere Medizin u.SP Endokrinologie u.Diabetolog. 3 1 1 1 1 2 5
Innere Medizin und SP Gastroenterologie 4 1 1 3 1 1 5
Innere Medizin und SP Hämatologie u. Onkologie 5 4 1 5
Innere Medizin und SP Kardiologie 6 4 1 1 1 1 7
Innere Medizin und SP Nephrologie 7 2 1 1 5 7
Innere Medizin und SP Pneumologie 4 1 1 3 1 1 5
Innere Medizin und SP Rheumatologie 3 1 1 2 1 3
Internist/Lungen- und Bronchialheilkunde 24 11 10 1 6 4 3 18 42
Lungenheilkunde 7 6 5 1 1 14 21
Lungen- und Bronchialheilkunde 105 55 53 2 21 2 1 20 1 9 183 288
Praktische Ärztin 185 165 162 3 5 4 11 36 221
SP Angiologie 96 41 34 7 50 13 1 2 3 11 107
SP Endokrinologie 100 50 44 6 41 7 2 7 17 117
SP Gastroenterologie 244 72 66 6 156 20 4 5 11 48 292
SP Geriatrie 8 8 2 3 11
SP Hämatologie und Internistische Onkologie 301 91 87 4 195 20 3 1 14 41 342
SP Infektiologie 3 1 2 3
SP Kardiologie 426 159 141 18 237 25 6 9 21 77 503
SP Nephrologie 366 169 154 15 155 20 3 3 39 49 415
SP Pneumologie 221 85 74 11 113 12 3 10 13 68 289
SP Rheumatologie 183 86 82 4 79 10 4 7 11 64 247

Tabelle 4: Fortsetzung 3
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
TG Diabetologie 11 5 5 5 1 36 47
TG Gastroenterologie 10 1 1 9 1 1 11
TG Hämatologie 12 2 2 9 3 1 1 12 24
TG Infektions- und Tropenmedizin 1 1 4 5
TG Kardiologie 6 1 1 5 2 8
TG Kardiologie und Angiologie 14 8 8 6 12 26
TG Lungen- und Bronchialheilkunde 8 2 2 3 1 2 1 8 16
TG Nephrologie 22 9 8 1 13 1 23
TG Rheumatologie 12 7 6 1 5 3 15
Kinder- und Jugendmedizin 5 902 3 212 2 963 249 1 913 112 34 382 395 3 308 9 210
Kinderheilkunde 594 353 331 22 149 38 63 29 377 971
Kinder- und Jugendmedizin 4 926 2 782 2 557 225 1 489 45 31 308 347 2 824 7 750
SP Endokrinologie und Diabetologie 6 1 1 4 1 1 7
SP Infektiologie 7 2 2 4 1 2 9
SP Kinder-Hämatologie und- Onkologie 16 15 3 1 1 17
SP Kinder-Kardiologie 54 22 21 1 25 5 1 1 6 24 78
SP Kinderpneumologie 5 1 1 4 5
SP Neonatologie 235 41 40 1 178 18 2 6 10 64 299
SP Nephrologie 4 4 4
SP Neuropädiatrie 42 5 5 34 2 1 2 1 43
TG Kinderdiabetologie 1 1
TG Kindergastroenterologie 1 1 2 3
TG Kinderhämatologie 2 1 1 1 2
TG Kinderkardiologie 3 3 1 4
TG Kinderlungen- und-bronchialheilkunde 2 1 1 1 2
TG Kindernephrologie 2 1 1 1 4 6
TG Kinderneuropsychiatrie 3 2 2 1 1 6 9
Kinder- u.Jugendpsychiatrie u.-psychotherap. 742 379 371 8 316 35 7 26 21 194 936
Kinder- und Jugendpsychiatrie 277 168 164 4 91 11 2 11 7 120 397
14
497

Tabelle 4: Fortsetzung 4
498
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. psychotherapie 465 211 207 4 225 24 5 15 14 74 539
Laboratoriumsmedizin 278 154 129 25 86 9 1 7 2 31 138 416
Laboratoriumsmedizin 278 154 129 25 86 9 1 7 2 31 138 416
Mikrobiologie, Virologie u.Infektionsepidemiol. 243 70 52 18 112 10 2 29 2 32 142 385
Mikrobiologie 3 1 1 1 1 2 5
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 227 68 51 17 101 10 2 28 1 30 139 366
Mikrobiologie, Virologie u.Infektionsepidemiologie 13 2 1 1 10 1 1 14
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 122 77 72 5 41 1 3 34 156
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 122 77 72 5 41 1 3 34 156
Nervenheilkunde 1 433 893 877 16 368 59 6 87 1 85 873 2 306
Nervenheilkunde 999 632 625 7 236 24 5 70 1 61 630 1 629
Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) 195 128 123 5 50 6 1 3 14 107 302
Neurologie und Psychiatrie (Nervenarzt) 236 131 127 4 82 29 13 10 131 367
TG Kinderneuropsychiatrie 3 2 2 1 5 8
Neurochirurgie 182 37 32 5 138 9 4 3 1 4 28 210
Neurochirurgie 182 37 32 5 138 9 4 3 1 4 28 210
Neurologie 1 235 341 296 45 801 39 12 40 1 53 268 1 503
Neurologie 1 235 341 296 45 801 39 12 40 1 53 268 1 503
Nuklearmedizin 264 156 138 18 95 11 4 2 1 11 65 329
Nuklearmedizin 264 156 138 18 95 11 4 2 1 11 65 329
Öffentliches Gesundheitswesen 401 11 10 1 18 340 1 32 314 715
Öffentliches Gesundheitswesen 401 11 10 1 18 340 1 32 314 715
Pathologie 381 135 111 24 220 23 5 3 23 119 500
Neuropathologie 24 1 1 20 1 3 4 28
Pathologie 352 133 109 24 197 21 5 3 19 107 459
Pathologische Anatomie 3 1 1 2 6 9
Pathologische Physiologie 1 1 1 2
TG Neuropathologie 1 1 1 1 2
Pharmakologie 99 1 1 35 7 1 12 51 41 140

Tabelle 4: Fortsetzung 5
Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Klinische Pharmakologie 60 1 1 18 5 1 6 35 13 73
Pharmakologie und Toxikologie 35 16 2 4 15 27 62
TG Klinische Pharmakologie 4 1 2 1 1 5
Physikalische und Rehabilitative Medizin 614 187 176 11 355 37 7 31 41 181 795
Physikalische und Rehabilitative Medizin 558 165 155 10 331 32 7 27 35 119 677
Physiotherapie 56 22 21 1 24 5 4 6 62 118
Physiologie 21 11 1 4 1 6 17 38
Physiologie 21 11 1 4 1 6 17 38
Psychiatrie und Psychotherapie 3 264 1 293 1 258 35 1 673 120 8 161 5 137 421 3 685
Psychiatrie 1 600 702 686 16 725 41 2 92 2 81 244 1 844
Psychiatrie und Psychotherapie 1 652 591 572 19 937 75 6 68 3 56 177 1 829
SP Forensische Psychiatrie 12 11 4 1 12
Psychosomatische Medizin u. Psychotherapie 1 893 1 607 1 597 10 258 34 5 9 19 215 2 108
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 52 28 25 3 23 1 2 54
Psychotherapeutische Medizin 1 831 1 572 1 565 7 234 34 5 9 16 205 2 036
Psychotherapie 10 7 7 1 2 8 18
Radiologie 1 913 769 621 148 1 020 96 36 28 3 96 628 2 541
Diagnostische Radiologie 951 360 264 96 529 30 13 8 3 54 142 1 093
Radiologie 572 243 215 28 285 41 9 15 29 412 984
Radiologische Diagnostik 330 148 128 20 166 18 12 4 12 47 377
SP Kinderradiologie 19 6 5 1 13 2 6 25
SP Neuroradiologie 15 3 2 1 11 1 1 2 17
TG Kinderradiologie 10 1 1 8 2 2 1 5 15
TG Neuroradiologie 7 3 3 4 1 5 12
TG Strahlentherapie 9 5 3 2 4 1 9 18
Rechtsmedizin 49 2 2 32 3 8 1 7 18 67
Rechtsmedizin 49 2 2 32 3 8 1 7 18 67
Strahlentherapie 362 76 68 8 269 17 4 1 16 50 412
Strahlentherapie 362 76 68 8 269 17 4 1 16 50 412
14
499

Tabelle 4: Fortsetzung 6
500
Berufs- Ambulant Stationär Behörden, Körpersch. u.a. Sonstige Ohne Insge-
Bezeichnungen tätig insge- davon: insge- darunter: insge- darunter: Berei- ärztliche samt
(Spalte samt nieder- an- samt leitend gleichzeitig samt Sanitäts- che Tätig-
2+5+8+10) gelassen gestellt in Praxis offiziere keit (Sp. 1+11)
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Transfusionsmedizin 233 19 12 7 148 17 1 10 2 56 80 313
Blutspende- und Transfusionswesen 17 2 2 13 3 1 1 17 34
Transfusionsmedizin 216 17 12 5 135 14 1 9 2 55 63 279
Urologie 504 215 189 26 254 8 1 11 1 24 69 573
Urologie 504 215 189 26 254 8 1 11 1 24 69 573
Sonstige Gebietsbezeichnungen 103 13 13 23 2 32 2 35 157 260
Biophysik 1 1 1
Geschichte der Medizin 2 2 2
Immunologie 9 3 1 1 5 1 10
Medizinische Genetik 1 1 1
Sozialhygiene 36 7 19 10 111 147
Sportmedizin 51 10 10 11 1 12 2 18 32 83
Sonstige Facharztbezeichnungen1 3 3 3 13 16
Insgesamt 124 354 51 091 44 897 6 194 59 762 1 631 385 4 968 572 8 533 46 403 170 757
1) Enthält nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 5: Berufstätige Ärztinnen/Ärzte nach Gebietsbezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31. 12. 2006
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 91 724 1,7 44 545 14 786 18 458 10 649 2 502 784
Anästhesiologie 17 418 2,8 511 2 557 7 978 5 056 1 199 117
Anatomie 118 - 5,6 0 7 52 30 18 11
Arbeitsmedizin 2 703 0,2 25 207 1 011 1 027 344 89
Augenheilkunde 6 544 0,3 240 842 2 428 1 904 835 295
Biochemie 61 0,0 0 1 17 29 12 2
Chirurgie 28 414 2,3 604 4 331 11 750 8 383 2 722 624
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 15 811 1,3 496 1 884 6 005 4 806 2 089 531
Dokumentation zu Kapitel 1
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 5 527 0,9 210 808 2 129 1 542 646 192
Haut- und Geschlechtskrankheiten 5 071 1,2 277 727 2 050 1 354 512 151
Humangenetik 227 3,2 7 35 90 66 20 9
Hygiene und Umweltmedizin 212 - 2,8 5 15 87 71 26 8
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 82 593 - 0,2 1 441 9 418 30 552 27 467 10 516 3 199
Kinder- und Jugendmedizin 11 640 1,3 362 1 478 4 464 3 497 1 496 343
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 1 354 4,2 25 170 612 393 123 31
Laboratoriumsmedizin 942 - 0,9 6 98 388 272 135 43
Mikrobiologie, Virologie u. Infektionsepidemiologie 645 - 0,2 15 68 289 172 74 27
Kapitel
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 1 357 2,5 20 212 606 370 122 27
Nervenheilkunde 4 085 - 3,9 1 68 812 1 923 945 336
14
501

Tabelle 5: Fortsetzung
502
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 1 379 5,3 43 269 632 312 96 27
Neurologie 3 708 4,5 174 958 1 882 532 120 42
Nuklearmedizin 955 2,8 31 130 430 215 107 42
Öffentliches Gesundheitswesen 961 - 0,8 1 13 261 526 143 17
Pathologie 1 400 2,0 16 133 598 407 192 54
Pharmakologie 481 1,7 6 47 186 138 88 16
Physikalische und Rehabilitative Medizin 1 680 0,0 9 74 638 698 220 41
Physiologie 108 - 3,6 0 5 38 34 24 7
Psychiatrie und Psychotherapie 7 148 5,1 83 877 3 895 1 869 348 76
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 3 861 0,5 4 92 904 1 853 718 290
Radiologie 6 456 0,8 133 759 2 860 1 919 659 126
Rechtsmedizin 211 - 3,7 4 26 84 56 31 10
Strahlentherapie 844 4,8 17 163 456 172 29 7
Transfusionsmedizin 512 2,6 8 52 266 143 38 5
Urologie 4 883 1,6 130 749 2 004 1 336 550 114
Sonstige Gebietsbezeichnungen 1 197 - 2,5 0 2 50 87 46 12
Insgesamt 311 230 1,2 49 449 42 061 104 962 79 308 27 745 7 705
1) Enthält Biophysik, Geschichte der Medizin, Immunologie, Kieferchirurgie, Medizinische Genetik, Medizinische Informatik, Medizinische Physik und Biophysik,
Pathologische Biochemie, Sozialhygiene, Sportmedizin und nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 6: Berufstätige Ärztinnen nach Gebietsbezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31. 12. 2006
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 49 018 4,1 23 292 7 292 11 030 5 767 1 267 370
Anästhesiologie 6 908 3,0 241 981 3 271 1 918 448 49
Anatomie 24 - 7,7 0 2 10 7 4 1
Arbeitsmedizin 1 148 3,1 12 115 497 374 130 20
Augenheilkunde 2 740 0,8 135 413 1 073 730 291 98
Biochemie 14 0,0 0 0 5 7 2 0
Chirurgie 4 047 6,6 213 848 1 856 951 141 38
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 8 103 5,6 389 1 335 3 829 2 042 411 97
Dokumentation zu Kapitel 1
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 689 2,3 92 282 722 424 142 27
Haut- und Geschlechtskrankheiten 2 427 2,7 199 406 970 558 233 61
Humangenetik 133 8,1 5 25 51 40 7 5
Hygiene und Umweltmedizin 98 - 2,0 3 6 45 38 5 1
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 27 767 0,9 709 3 996 12 039 7 848 2 454 721
Kinder- und Jugendmedizin 5 902 3,0 250 793 2 297 1 731 678 153
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 742 4,8 18 100 349 203 54 18
Laboratoriumsmedizin 278 - 1,1 4 37 129 66 36 6
Mikrobiologie, Virologie u. Infektionsepidemiologie 243 0,8 9 34 106 62 23 9
Kapitel
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 122 0,8 2 23 65 23 7 2
Nervenheilkunde 1 433 - 3,7 1 24 386 627 299 96
14
503

Tabelle 6: Fortsetzung
504
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 182 7,1 6 49 95 29 2 1
Neurologie 1 235 9,8 105 354 610 134 23 9
Nuklearmedizin 264 3,1 13 47 131 57 13 3
Öffentliches Gesundheitswesen 401 - 0,5 1 8 122 203 63 4
Pathologie 381 7,3 4 55 184 104 30 4
Pharmakologie 99 4,2 3 13 42 29 12 0
Physikalische und Rehabilitative Medizin 614 3,4 6 42 272 220 71 3
Physiologie 21 - 4,5 0 0 6 9 6 0
Psychiatrie und Psychotherapie 3 264 6,3 47 407 1 871 795 122 22
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 1 893 0,6 2 49 513 896 318 115
Radiologie 1 913 1,8 41 262 930 536 122 22
Rechtsmedizin 49 0,0 4 9 25 6 5 0
Strahlentherapie 362 7,1 6 81 202 67 6 0
Transfusionsmedizin 233 3,1 6 28 119 66 13 1
Urologie 504 9,3 35 104 260 95 7 3
Sonstige Gebietsbezeichnungen 1 103 - 8,0 0 0 31 48 21 3
Insgesamt 124 354 3,2 25 853 18 220 44 143 26 710 7 466 1 962
1) Enthält Biophysik, Geschichte der Medizin, Immunologie, Kieferchirurgie, Medizinische Genetik, Medizinische Informatik, Medizinische Physik und Biophysik,
Pathologische Biochemie, Sozialhygiene, Sportmedizin und nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 7: Stationär tätige Ärztinnen/Ärzte nach Gebietsbezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31. 12. 2006
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 66 330 1,1 41 221 12 136 9 401 3 088 438 46
Anästhesiologie 13 469 2,8 495 2 313 6 066 3 645 915 35
Anatomie 88 - 7,4 0 7 42 19 13 7
Arbeitsmedizin 264 4,8 9 29 115 85 21 5
Augenheilkunde 819 0,0 141 239 290 98 48 3
Biochemie 32 - 22,0 0 1 8 14 8 1
Chirurgie 16 691 2,5 573 3 572 7 214 4 040 1 223 69
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 4 648 1,1 415 1 124 1 819 935 333 22
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 1 191 2,1 166 394 406 149 70 6
Dokumentation zu Kapitel 1
Haut- und Geschlechtskrankheiten 919 2,2 164 232 316 143 57 7
Humangenetik 114 0,9 5 21 37 36 13 2
Hygiene und Umweltmedizin 74 4,2 3 5 33 25 8 0
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 19 730 0,0 793 4 474 8 691 4 220 1 440 112
Kinder- und Jugendmedizin 4 210 1,9 312 972 1 700 874 333 19
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 628 2,3 21 118 298 139 50 2
Laboratoriumsmedizin 313 - 7,4 2 29 141 86 49 6
Mikrobiologie, Virologie u. Infektionsepidemiologie 321 - 4,2 13 40 141 92 32 3
Kapitel
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 364 - 1,4 18 120 140 55 29 2
Nervenheilkunde 1 128 - 8,4 1 36 311 546 219 15
14
505

Tabelle 7: Fortsetzung
506
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 978 1,0 42 221 443 193 71 8
Neurologie 2 549 5,9 164 792 1 230 301 58 4
Nuklearmedizin 346 - 7,2 24 67 137 62 46 10
Öffentliches Gesundheitswesen 29 7,4 0 1 11 14 3 0
Pathologie 695 - 0,4 13 96 315 164 97 10
Pharmakologie 185 2,8 4 18 75 46 40 2
Physikalische und Rehabilitative Medizin 994 - 4,5 6 54 330 443 151 10
Physiologie 64 - 5,9 0 3 23 19 15 4
Psychiatrie und Psychotherapie 4 006 4,3 68 671 2 211 897 146 13
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 794 2,7 4 52 286 328 114 10
Radiologie 3 324 - 1,3 109 549 1 457 870 323 16
Rechtsmedizin 121 - 4,7 4 23 46 25 17 6
Strahlentherapie 611 - 0,7 17 128 314 123 25 4
Transfusionsmedizin 335 2,8 8 37 182 83 24 1
Urologie 1 914 1,3 119 532 741 374 140 8
Sonstige Gebietsbezeichnungen 1 44 - 10,2 0 1 15 20 7 1
Insgesamt 148 322 1,2 44 934 29 107 44 985 22 251 6 576 469
1) Enthält Biophysik, Geschichte der Medizin, Immunologie, Kieferchirurgie, Medizinische Genetik, Medizinische Informatik, Medizinische Physik und Biophysik,
Pathologische Biochemie, Sozialhygiene, Sportmedizin und nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Tabelle 8: Niedergelassene Ärztinnen/Ärzte nach Gebietsbezeichnungen und Altersgruppen
Stand: 31. 12. 2006
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Ohne Gebietsbezeichnung 10 528 3,8 56 232 4 084 4 343 1 286 527
Anästhesiologie 2 981 0,5 3 129 1 432 1 142 216 59
Anatomie 2 - 33,3 0 0 0 1 0 1
Arbeitsmedizin 236 0,4 0 10 74 93 38 21
Augenheilkunde 5 357 - 0,2 61 510 2 021 1 761 757 247
Biochemie 5 . 0 0 0 4 1 0
Chirurgie 9 819 0,8 9 534 3 884 3 795 1 229 368
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 10 212 0,4 51 558 3 780 3 722 1 674 427
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 4 057 0,0 27 343 1 628 1 353 547 159
Dokumentation zu Kapitel 1
Haut- und Geschlechtskrankheiten 3 623 0,1 43 342 1 550 1 146 425 117
Humangenetik 72 4,3 2 7 38 17 4 4
Hygiene und Umweltmedizin 8 0,0 0 2 1 1 2 2
Innere Medizin und Allgemeinmedizin 55 314 - 0,2 360 3 726 18 811 21 448 8 402 2 567
Kinder- und Jugendmedizin 6 142 0,4 27 331 2 266 2 282 983 253
Kinder- und Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 639 7,9 1 44 287 226 53 28
Laboratoriumsmedizin 456 - 2,8 2 41 178 144 65 26
Mikrobiologie, Virologie u. Infektionsepidemiologie 142 0,0 0 12 57 42 18 13
Kapitel
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 944 4,0 0 81 450 306 88 19
Nervenheilkunde 2 543 - 2,7 0 25 434 1 210 617 257
14
507

Tabelle 8: Fortsetzung
508
Anzahl Veränderung A l t e r s g r u p p e
Gebietsbezeichnung zum Vorjahr bis 34 35 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 65 über 65
absolut in Prozent absolut absolut absolut absolut absolut absolut
0 1 2 3 4 5 6 7 8
Neurochirurgie 348 15,6 1 36 171 104 21 15
Neurologie 902 - 1,4 5 99 519 201 50 28
Nuklearmedizin 529 6,9 4 49 259 144 51 22
Öffentliches Gesundheitswesen 20 0,0 0 0 4 12 1 3
Pathologie 558 3,9 0 19 235 204 79 21
Pharmakologie 15 - 21,1 0 0 3 7 1 4
Physikalische und Rehabilitative Medizin 512 6,9 1 16 240 190 42 23
Physiologie 3 - 25,0 0 0 1 1 1 0
Psychiatrie und Psychotherapie 2 504 6,3 9 146 1 328 802 164 55
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 2 982 - 0,3 0 34 599 1 498 587 264
Radiologie 2 562 1,5 8 123 1 146 943 276 66
Rechtsmedizin 9 12,5 0 0 3 2 3 1
Strahlentherapie 195 21,1 0 23 121 44 4 3
Transfusionsmedizin 36 - 2,7 0 3 19 9 3 2
Urologie 2 752 1,6 7 178 1 174 923 389 81
Sonstige Gebietsbezeichnungen 1 41 57,7 0 1 15 18 5 2
Insgesamt 127 048 0,6 677 7 654 46 812 48 138 18 082 5 685
1) Enthält Biophysik, Geschichte der Medizin, Immunologie, Kieferchirurgie, Medizinische Genetik, Medizinische Informatik, Medizinische Physik und Biophysik,
Pathologische Biochemie, Sozialhygiene, Sportmedizin und nichtzuordenbare Bezeichnungen.

Dokumentation zu Kapitel 1
Tabelle 9: Anerkennung von Facharztbezeichnungen
Kapitel
2004 2005 2006
Facharztbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter:
insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen
0 1 2 3 4 5 6
Anästhesiologie 806 317 950 393 875 365
Anästhesiologie und Intensivtherapie 0 0 0 0 6 2
Anatomie 6 2 1 0 2 0
Arbeitsmedizin 152 68 149 84 141 88
Augenheilkunde 235 122 236 120 224 129
Biochemie 0 0 2 0 1 0
Allgemeine Chirurgie 1 1 11 2 94 12
Chirurgie 946 215 871 214 790 201
Gefäßchirurgie 0 0 4 0 38 3
Herzchirurgie 62 1 69 9 56 5
Kinderchirurgie 32 11 30 9 35 16
Orthopädie 397 51 398 75 348 65
Orthopädie und Unfallchirurgie 7 0 292 10 1 201 64
Plastische und Ästhetische Chirurgie 66 14 63 13 57 17
Thoraxchirurgie 0 0 1 0 16 2
Visceralchirurgie 0 0 1 0 55 7
Frauenheilkunde 0 0 66 46 60 54
Frauenheilkunde und Geburtshilfe 626 459 627 471 617 469
Gynäkologie und Geburtshilfe 0 0 0 0 6 5
Hals-Nasen-Ohrenheilkunde 170 58 193 70 200 81
Phoniatrie und Pädaudiologie 18 8 17 9 9 4
Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen 0 0 0 0 8 5
Dermatologie und Venerologie 0 0 0 0 2 2
Haut- und Geschlechtskrankheiten 218 139 234 145 224 143
Humangenetik 16 10 17 11 14 8
Hygiene 0 0 1 0 0 0
Hygiene und Umweltmedizin 8 3 7 3 19 12
Allgemeinmedizin 2 071 1 127 3 435 1 963 1 009 574
Innere und Allgemeinmedizin (Hausarzt) 13 2 71 14 376 112
Innere Medizin 1 822 686 1 811 690 1 833 690
Innere Medizin und SP Angiologie 0 0 2 0 9 3
Innere Medizin u.SP Endokrinolog.u.Diabetolog. 0 0 3 2 16 6
Innere Medizin und SP Gastroenterologie 0 0 9 2 28 1
Innere Medizin und SP Geriatrie 0 0 0 0 7 5
Innere Medizin u. SP Hämatologie u. Onkologie 0 0 6 3 15 3
Innere Medizin und SP Kardiologie 1 0 0 0 61 9
Innere Medizin und SP Nephrologie 0 0 3 2 24 5
Innere Medizin und SP Pneumologie 0 0 4 2 18 5
Innere Medizin und SP Rheumatologie 0 0 1 1 5 1
Lungen- und Bronchialheilkunde 3 2 2 1 0 0
14
509

Tabelle 9: Fortsetzung
510
2004 2005 2006
Facharztbezeichnung Anzahl darunter: Anzahl darunter: Anzahl darunter:
insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen insgesamt Ärztinnen
0 1 2 3 4 5 6
Kinderheilkunde 442 256 87 58 4 2
Kinder- und Jugendmedizin 87 49 431 255 590 367
Kinder- und Jugendpsychiatrie 14 10 10 6 11 8
Kinder- u. Jugendpsychiatrie u. -psychotherapie 96 62 84 51 105 57
Laboratoriumsmedizin 49 20 47 22 32 14
Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie 27 12 50 21 13 6
Mikrobiologie, Virolog.u.Infektionsepidemiologie 0 0 6 2 34 10
Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie 81 11 84 17 72 9
Nervenheilkunde 36 11 41 15 48 17
Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie) 0 0 2 0 0 0
Neurologie und Psychiatrie (Nervenarzt) 1 0 0 0 0 0
Neurochirurgie 81 13 92 16 98 13
Neurologie 376 132 396 164 428 190
Nuklearmedizin 49 17 63 22 58 14
Öffentliches Gesundheitswesen 29 18 25 16 36 26
Neuropathologie 10 4 6 3 9 2
Pathologie 73 28 48 15 60 27
Klinische Pharmakologie 27 10 13 6 18 4
Pharmakologie und Toxikologie 10 1 9 0 8 1
Physikalische und Rehabilitative Medizin 54 18 71 37 74 37
Physiotherapie 2 1 0 0 0 0
Physiologie 3 0 4 0 1 0
Psychiatrie 99 45 72 34 63 42
Psychiatrie und Psychotherapie 476 225 495 237 514 233
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie 0 0 7 5 127 61
Psychotherapeutische Medizin 89 42 108 64 71 33
Psychotherapie 2 1 5 5 0 0
Diagnostische Radiologie 280 105 325 118 177 61
Radiologie 1 1 14 3 178 66
Radiologische Diagnostik 4 2 7 5 6 3
Rechtsmedizin 6 1 13 6 8 4
Strahlentherapie 68 35 52 29 58 28
Blutspende- und Transfusionswesen 0 0 1 1 1 1
Transfusionsmedizin 30 12 26 16 38 22
Urologie 244 28 212 32 227 46
Insgesamt 10 522 4 466 12 493 5 645 11 666 4 577

Dokumentation zu Kapitel 1
Kapitel
Tabelle 10: Ausländische Ärztinnen/Ärzte in Deutschland
Ausländer Dar.: Berufstätig Davon:
Herkunftsland insgesamt ohne Krankenhaus nieder- sonstig
Veränd. ärztl. Veränd. Veränd. gelas- ärztlich
Anzahl z.Vj.i.% Tätigk. Anzahl z.Vj.i.% Anzahl z.Vj.i.% sen tätig
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Europäische Union 8 156 8,0 1 219 6 937 8,5 4 783 10,4 1 591 563
Davon:
Belgien 228 2,7 22 206 1,5 100 1,0 95 11
Dänemark 62 5,1 16 46 2,2 18 5,9 25 3
Estland 27 3,8 4 23 0,0 22 4,8 1 0
Finnland 112 2,8 27 85 1,2 46 0,0 20 19
Frankreich 383 0,3 75 308 - 0,6 127 - 3,1 140 41
Griechenland 1 453 7,1 251 1 202 8,0 858 11,4 263 81
Irland 32 0,0 8 24 14,3 12 20,0 9 3
Italien 694 5,2 127 567 6,6 371 10,4 151 45
Lettland 37 - 7,5 5 32 3,2 20 - 4,8 8 4
Litauen 51 6,3 3 48 9,1 37 5,7 6 5
Luxemburg 137 6,2 21 116 9,4 81 14,1 28 7
Malta 4 0,0 2 2 0,0 2 0,0 0 0
Niederlande 500 0,0 62 438 0,0 178 0,0 214 46
Österreich 1 438 13,3 187 1 251 15,5 988 16,4 166 97
Polen 1 283 9,6 133 1 150 8,7 863 8,6 206 81
Portugal 73 7,4 15 58 11,5 42 5,0 11 5
Schweden 91 0,0 22 69 - 1,4 35 2,9 29 5
Slowakei 375 26,3 24 351 24,5 328 22,8 9 14
Slowenien 24 9,1 6 18 5,9 16 6,7 0 2
Spanien 338 3,7 70 268 4,3 170 2,4 67 31
Tschechische Republik 263 10,0 25 238 10,7 196 8,3 19 23
Ungarn 305 12,5 51 254 10,4 166 12,2 67 21
Vereinigtes Königreich 200 5,3 56 144 2,9 84 5,0 43 17
Zypern 46 9,5 7 39 5,4 23 15,0 14 2
Übriges Europa
Darunter:
5 639 3,1 1 065 4 574 6,0 3 352 6,3 771 451
Bulgarien 393 7,7 60 333 10,3 259 12,6 49 25
Kroatien 130 5,7 23 107 7,0 93 3,3 8 6
Norwegen 76 2,7 22 54 - 5,3 25 0,0 20 9
Rumänien 718 3,8 125 593 5,7 393 10,4 141 59
Russland/ehemalige Sowjetunion 1 616 2,8 312 1 304 6,5 1 009 5,1 153 142
Schweiz 180 10,4 32 148 5,7 100 7,5 29 19
Serbien und Montenegro 378 3,0 118 260 - 0,4 166 - 1,2 70 24
Türkei 919 1,5 174 745 2,3 495 2,9 208 42
Ukraine 740 1,4 126 614 10,0 515 9,3 29 70
Europa gesamt 13 795 5,9 2 284 11 511 7,5 8 135 8,7 2 362 1 014
14
511

Tabelle 10: Fortsetzung
512
Ausländer Dar.: Berufstätig Davon:
Herkunftsland insgesamt ohne Krankenhaus nieder- sonstig
Veränd. ärztl. Veränd. Veränd. gelas- ärztlich
Anzahl z.Vj.i.% Tätigk. Anzahl z.Vj.i.% Anzahl z.Vj.i.% sen tätig
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
Afrika gesamt 832 2,3 124 708 2,0 520 7,7 147 41
Darunter:
Ägypten 138 5,3 17 121 4,3 84 10,5 22 15
Äthiopien 39 11,4 5 34 0,0 24 - 4,0 8 2
Ghana 92 0,0 17 75 - 1,3 33 0,0 36 6
Kamerun 102 32,5 4 98 34,2 92 35,3 2 4
Libyen 146 - 0,7 8 138 0,0 130 12,1 7 1
Nigeria 46 - 6,1 8 38 0,0 20 0,0 15 3
Sudan 58 1,8 10 48 6,7 40 21,2 7 1
Amerika gesamt
Davon:
685 4,6 150 535 6,8 347 7,4 121 67
Nordamerika 253 7,7 68 185 7,6 108 9,1 52 25
Mittelamerika 101 2,0 19 82 7,9 59 9,3 13 10
Südamerika
Darunter:
331 3,1 63 268 5,9 180 5,9 56 32
Brasilien 95 15,9 22 73 7,4 54 5,9 8 11
Asien gesamt
Darunter:
3 937 3,1 813 3 124 6,0 2 062 8,8 823 239
Afghanistan 218 - 5,2 46 172 - 4,4 103 - 6,4 54 15
China 173 26,3 11 162 37,3 120 66,7 23 19
Indien 100 8,7 15 85 13,3 63 21,2 16 6
Indonesien 159 4,6 25 134 3,9 83 13,7 44 7
Irak 156 - 2,5 22 134 5,5 91 3,4 29 14
Iran 1 165 - 3,0 418 747 - 4,0 366 - 8,7 328 53
Israel 134 3,1 18 116 3,6 79 6,8 35 2
Japan 43 19,4 9 34 25,9 27 42,1 5 2
Jemen 64 10,3 10 54 10,2 51 8,5 0 3
Jordanien 216 6,9 26 190 8,6 119 14,4 62 9
Kasachstan 168 0,0 49 119 - 0,8 98 1,0 5 16
Libanon 88 - 1,1 12 76 - 1,3 45 - 8,2 27 4
Syrien 608 7,6 51 557 13,0 387 18,7 144 26
Vietnam 75 1,4 7 68 1,5 40 - 2,4 23 5
Australien/Ozeanien 15 0,0 3 12 0,0 6 20,0 3 3
Sonstige insgesamt 249 - 2,7 59 190 - 4,0 116 - 1,7 61 13
Ausland gesamt 19 513 5,0 3 433 16 080 6,8 11 186 8,5 3 517 1 377

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Stellungnahme zur zukünftigen Handhabung
des erweiterten OPS (2006)
Die Arbeiten der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften müssen erhalten
bleiben
Seit Bestehen des OPS haben die medizinischen Fachgesellschaften der AWMF in
erheblichen Umfang dazu beigetragen, den OPS unter Einbringung der notwendigen
medizinischen und wissenschaftlichen Expertise in der heutigen Version zu entwickeln
Das gilt sowohl für den amtlichen als auch für den optionalen Teil des OPS. Der optionale
Teil des OPS wurde ja gerade auch deshalb geschaffen, um klinisch sinnvolle und
wünschenswerte Prozeduren auf Vorschlag der Fachgesellschaften über die Kostenkalkulation
dem DRG-System zuzuführen. Diese umfangreichen und ehrenamtlich
erbrachten Leistungen für eine sachgerechte und differenzierte medizinische Dokumentation
müssen auf jeden Fall erhalten bleiben. Ein ersatzloser Wegfall des optionalen
OPS und damit des Inputs der Fachgesellschaften würde sicherlich zu einer
Frustration der Beteiligten (z.B. Radiologen) und zu einer Dämpfung der Motivation bei
der Weiterentwicklung des OPS durch die Fachgesellschaften führen.
Nur ein vom DIMDI herausgegebener offizieller OPS für alle Anwendungsbereiche
Der OPS soll so aufbereitet sein, dass alle Anwendungsgebiete, wie z.B. DRG-Abrechnung
und Kostenkalkulation, ambulantes Operieren, reine medizinische Dokumentation
und innerbetriebliche Leistungserfassung und -verrechnung, mit einer Ausgabe
möglich sind. Ein Nebeneinander eines amtlichen und eines erweiterten OPS mit
unterschiedlichen Ausgaben für Systematik und Alphabet soll es in Zukunft nicht mehr
geben. Die Zuordnung einer Operation bzw. Prozedur zu einem OPS-Kode inkl. der
zugehörigen Verschlüsselungsregeln soll durch einen offiziellen Katalog für ganz
Deutschland einheitlich vorgegeben sein, damit gleiche Prozeduren auch gleich verschlüsselt
werden. Dieser Katalog sollte möglichst umfassend und vollständig sein.
Wegen der Bindung des Vorschlagswesens an das DIMDI sollte auch die konsistente
Weiterentwicklung der Teile der Prozedurenklassifikation, die zur Zeit nicht für das
DRG-System benötigt werden, als originäre Aufgabe des DIMDI in Abstimmung mit
den Fachgesellschaften betrachtet werden, um nicht eine unkoordinierte Vielfalt von
Individuallösungen zu induzieren.
Die Verwendung der Kodes soll im jeweiligen Anwendungsbereich geregelt werden
Welche OPS-Kodes für das DRG-System zur Abrechnung bzw. zur Kostenkalkulation
notwendig sind, sollte in den Definitionshandbüchern des DRG-Systems geregelt werden,
um auf diese Weise die klassifikatorische Definition und Zuordnung einer Prozedur
zu einem OPS-Kode von den Notwendigkeiten der Anwendungen, wie z.B. DRG-System
und ambulantes Operieren, zu trennen. Gleiches wird heute bereits für die Diagnosen
gemacht, z.B. regelt die Tabelle D.5 im Band 5 des DRG-Definitionshandbuchs, welche
14
513

ICD-Kodes als Hauptdiagnose unzulässig sind. Durch diese logische Trennung lassen
sich unterschiedliche Anforderungen verschiedener Systeme einfacher realisieren.
Die Darstellung und Anwendung von OPS und ICD vereinheitlichen
In der ICD sind eine Reihe von Kodes mit einem Ausrufezeichen als Sekundärkodes
kennzeichnet. Nach den ICD-Regeln dürfen diese Kodes nur zusätzlich zu einem nicht
derart gekennzeichneten Kode benutzt werden. Die weitere Verwendung dieser Kodes
wird aber außerhalb der ICD im jeweiligen Anwendungsbereich geregelt. In der vertragsärztlichen
Versorgung sind alle Ausrufezeichenkodes optional, während die Deutschen
Kodierrichtlinien für das DRG-System vorschreiben, dass alle Ausrufezeichenkodes
– mit Ausnahme von 22 Kodes aus Kap XX – obligatorisch anzugeben sind. Im
Gegensatz dazu besitzt der OPS einen amtlichen und einen optionalen Teil und somit
eine ganz andere strukturelle Lösung.
Reduktion des bürokratischen Aufwandes durch einen strukturell einfachen OPS
Eine Reduktion des bürokratischen Aufwandes lässt sich mit einfachen, durchgängigen
Strukturen und verständlichen Verschlüsselungsregeln wesentlich besser und nachhaltiger
erzielen als mit einer einfachen Reduktion der OPS-Klassen durch Streichen von
ca. 500 Klassen des erweiterten Teils des OPS. Die Anzahl der OPS-Klassen sagt nämlich
nichts über den Zeitaufwand zum Bestimmen des richtigen OPS-Kodes für eine Prozedur
aus. Dieser wird maßgeblich durch klare Strukturen der Klassifikation und einfache
Verschlüsselungsregeln bestimmt und nicht vordergründig durch die Anzahl der Kodes
der Klassifikation. Entsprechende Vorschläge hat das KKG im Rahmen der Arbeiten für
eine Nachfolgeklassifikation des OPS in den letzten Jahren wiederholt gemacht.
Vorhandene Daten nutzen, um den OPS an den tatsächlichen Bedarf anzupassen
In einer Datenanalyse aus 35 Kliniken des Verbandes der Universitätskliniken Deutschlands
(VUD) fanden sich ca. 7.000 amtliche Kodes, die im Jahre 2005 nicht benutzt wurden.
Eine ähnliche Bestimmung der seit Einführung des DRG-Systems nie oder sehr
selten benutzten Kodes aus dem amtlichen OPS ist auf Basis der über mehrere Jahre
verfügbaren § 21-Daten des InEK problemlos möglich. Durch eine medizinisch und
klassifikatorisch sinnvolle Anpassung dieser Kodes auf die „.x“-Resteklassen für
„Sonstige Prozeduren …“ unter Berücksichtigung der Anwendungsaspekte könnte eine
deutliche Reduktion erreicht werden.
Strukturänderungen nur im Paket
In der Vergangenheit wurden in der AG OPS des KKG mehrmals Änderungen an der
Struktur des OPS diskutiert und z.B. bei der Angabe des Zusatzkennzeichens auch
umgesetzt. Weitere aktuell in der AG OPS diskutierte Strukturänderungen sind die Einführung
einer 7. Stelle für bestimmte Bereiche und die Abbildung von Mengenangaben
für Medikamente. Da solche Strukturänderungen erhebliche Aufwände bei den betroffenen
Anwendern und Systemen (Datenübermittlungsvereinbarung, § 21-Daten, Kran-
514

kenhausinformationssysteme usw.) auslösen, sollten Strukturänderungen nach Möglichkeit
nur gebündelt umgesetzt werden.
Zusammenfassung:
Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Der erweiterte OPS soll beibehalten werden, um die Arbeit der medizinisch wissenschaftlichen
Fachgesellschaften zu erhalten. Die medizinisch wissenschaftlichen Fachgesellschaften
unterstützen die Entwicklung des OPS zu einer Klassifikation mit einfachen
Strukturen und Regeln für möglichst viele Anwendungszwecke. Innerhalb des
OPS sollte nur die Abbildung einer Prozedur auf einen Kode inklusive der Verschlüsselungsregeln
geregelt werden, um eine flächendeckende einheitliche Kodierung sicher
zu stellen. Die weitere Verwendung der Kodes (z.B. verpflichtende bzw. optionale Kodierung,
Plausibilitäten) ist primär nicht Aufgabe des OPS, sondern des jeweiligen Anwendungssystems
(DRG, ambulantes Operieren) und sollte dort geregelt werden. Strukturänderungen
ziehen einen erheblichen Umstellungs- und Schulungsaufwand nach sich
und sollten deshalb möglichst gebündelt erfolgen.
14
515

Mitglieder der Ständigen DRG-Fachkommission
von Bundesärztekammer und
AWMF
In der Ständigen DRG-Fachkommission von Bundesärztekammer und AWMF sind
Experten u. a. folgender Institutionen vertreten:
Arbeitsgemeinschaft Gynäkologische Onkologie
Aktionskreis Frührehabilitation
Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Klinische Nephrologie
Deutsche Hypertonie Gesellschaft/Deutsche Liga zur Bekämpfung des hohen Blutdrucks
Deutsche Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft
Deutsche Transplantationsgesellschaft
Deutsches Kollegium für Psychosomatische Medizin
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin
Deutsche Gesellschaft für Angiologie
Deutsche Gesellschaft für Chirurgie
Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie
Deutsche Gesellschaft für Endoskopie und Bildgebende Verfahren
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin
Deutsche Gesellschaft für Gefäßchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Geriatrie
Deutsche Gesellschaft für Geriatrie und Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie
Deutsche Gesellschaft für Gerontologie und Geriatrie e. V.
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie/Deutsche Krebsges.
Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie
Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- + Hals-Chirurgie
Deutsche Gesellschaft für Humangenetik
Deutsche Gesellschaft für Hygiene u. Mikrobiologie
Deutsche Gesellschaft für Infektiologie
Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin
Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin
Deutsche Gesellschaft für Kardiologie Herz- und Kreislaufforschung
Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie
Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie
Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin
Deutsche Gesellschaft für Klinische Neurophysiologie
Deutsche Gesellschaft für Laboratoriumsmedizin
Deutsche Gesellschaft für Manuelle Medizin
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Psychologie
Deutsche Gesellschaft für Medizinische Psychologie und Psychopathometrie
Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie
516

Dokumentation zu Kapitel 2
Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie
Deutsche Gesellschaft für Neurologie
Deutsche Gesellschaft für Neurologische Rehabilitation
Deutsche Gesellschaft für Neuroradiologie
Deutsche Gesellschaft für Nuklearmedizin
Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie
Deutsche Gesellschaft für Osteologie
Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie
Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie
Deutsche Gesellschaft für Pathologie
Deutsche Gesellschaft für Perinatale Medizin
Deutsche Gesellschaft für Phlebologie
Deutsche Gesellschaft für Phoniatrie und Pädaudiologie
Deutsche Gesellschaft für Physikalische Medizin und Rehabilitation
Deutsche Gesellschaft für Plastische u. Wiederherstellungschirurgie
Deutsche Gesellschaft für Plastische und Wiederherstellungschirurgie
Deutsche Gesellschaft für Pneumologie
Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie u. Nervenheilkunde
Deutsche Gesellschaft für Psychotherapeutische Medizin
Deutsche Gesellschaft für Radioonkologie
Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie
Deutsche Gesellschaft für Schädelbasischirurgie
Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin
Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- u. Gefäßchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Thoraxchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie
Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit
Deutsche Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin
Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Urologie
Deutsche Gesellschaft für Verdauungs- u. Stoffwechselkrankheiten
Deutsche Gesellschaft für Vereinigung für die Rehabilitation
Deutsche Gesellschaft für Verhaltensmedizin u. Verhaltensmodifikation
Deutsche Gesellschaft für Viszeralchirurgie
Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
Deutsche Gesellschaft für zum Studium des Schmerzes
Deutsche Gesellschaft für Zytologie
DIVf Schmerztherapie
Deutsche Adipositas Gesellschaft
Deutsche AG f. Klinische Nephrologie
Deutsche Aidsgesellschaft
Deutsche Dermatologische Gesellschaft
Deutsche Diabetes Gesellschaft
Deutsche Interdiszipl. Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin
Deutsche Krebsgesellschaft
Deutsche Ophtalmologische Gesellschaft
Kapitel
14
517

Deutsche Röntgengesellschaft
Gesellschaft für Humangenetik e. V.
Gesellschaft für Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin
Gesellschaft für Nephrologie
Gesellschaft für Neuropädiatrie
Gesellschaft für Pädiatrische Gastroenterologie und Ernährung
Gesellschaft für Pädiatrische Onkologie und Hämatologie
Gesellschaft für Tauch- und Überdruckmedizin
Gesellschaft für Thrombose- und Hämostaseforschung
Gesellschaft für Virologie e. V.
Gesellschaft für Wirbelsäulenforschung
Verband der Rheumatologischen Akutkliniken
Vereinigung der Deutschen Plastischen Chirurgen
Vereinigung für Operative und Onkologische Dermatologie
518

Adressverzeichnis der Ansprechpartner bzw. Ombudspersonen in den (Landes-)Ärztekammern
gegen „Ausbeutung der Arbeitskraft und Überlastung von Ärztinnen und Ärzten“
Stand: 2. August 2006
Strasse Stadt Tel. Fax E-Mail- Internet:
Adresse www.
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart (0711) (0711) info@ aerztekam-
76989-0 76989-50 laek-bw.de mer-bw.de
Jahnstraße 40 70597 Stuttgart (0711) (0711) info@
76989-0 76989-50 laek-bw.de
Name/Titel Zuständigkeitsbereich
Dr. Zollner Vergütungsfragen,
etc.
Ärztekammer
Baden-
Württemberg
Weiterbildung
Dr. Karl-
Gotthard
von Buch
baek-nord
baden@
baek-nb.de
(0721)
5961-1140
umfassend Kesslerstr. 1 76185 Karlsruhe (0721)
5961-121
Nordbaden PD Dr.
Benninger
(0711)
2844848
70191 Stuttgart (0711)
251334
Birkenwaldstr.
165 C
Weiterbildung
Dr. med.
Alexander
Kayser
Dr. med.
Michael Schulze
Nord-
Württemberg
zentrale@
baek-sw.de
(07121)
917400
72770 Reutlingen (07121)
917412
Haldenhaustr.
11
Weiterbildung
Süd-
Württemberg
Dokumentation zu Kapitel 2
baek-sued
baden@dgn.de
(0761)
884-892868
79114 Freiburg (0761)
884-123
(0761)
884-892868
(0761)
884-123
Südbaden Dr. Helga umfassend Sundgau-
Schulenberg
allee 27
Dr. Voshaar Kankenhausbelange
blaek.de
blaek@
blaek.de
(089)
4147-280
81677 München (089)
41471
umfassend Mühlbaurstr.
16
Kapitel
Bayern Bayerische LÄK
München:
Ärztliche Kreisverbände
Ärztliche Bezirksverbände
14
aerzte
kammerberlin.de
g.jonitz@
aekb.de
(030)
40806-4099
10969 Berlin (030)
40806-5000
Friedrichstr.
16
Berlin Dr. med.
Günther Jonitz,
NN
519

Internet:
www.
Strasse Stadt Tel. Fax E-Mail-
Adresse
Name/Titel Zuständigkeitsbereich
Ärztekammer
520
laekb.de
ingridhoerning
@laekb.de
(0355)
7801036
03014 Cottbus (0355)
7801060
umfassend Postfach
10 14 45
Dr. Ingrid
Hörning
Mi. 14:00-17:00
Brandenburg
Sprechzeiten:
post@laekb.de
info@aekhb.de aekhb.de
oder:
Uhr
(0421)
3404-209
28209 Bremen (0421)
3404-200
(-241)
umfassend Schwachhauser
Heerstr. 30
Bremen Brigitte Bruns-
Matthiesen
aerztekam
mer-ham
burg.de
aekhh@aerzte
kammer-ham
burg.de
(040)
2209980
22083 Hamburg (040)
22802-422
umfassend Humboldtstr.
56
Hamburg Dr. med. Klaus
Beelmann
laekh.de
michael.popo
vic@laekh.de
viktor.karno
sky@laeksh.de
(069)
97672-177
(069)
97672-222
60488 Frankfurt (069)
97672-101
(069)
97672-109
Im Vogelsgesang
3
umfassend
Dr. med.
Michael Popovic
Dr. med. Viktor
Karnosky
Mo.-Do.
10:00-12:00 Uhr
Mi. 14:00-15:30
Uhr
Ass.jur.
Frank-Theodor
Loebbert
Hessen
Weiterbildung
Sprechzeiten:
aek-mv.de
loebbert@
aek-mv.de oder
info@aek-mv.
de
dethloff@aek-
(0381)
492 80 50
(0381)
492 80 51
18055 Rostock
August-Bebel-
Str. 9a
umfassend
Mecklenburg-
Vorpommern
(0381)
492 80 50
(0381)
492 80 52
18055 Rostock
mv.de
Ass.jur. Claudia
Dethloff
hans-walter.
krannich@
aekn.de
(0511)
380-2242
30175 Hannover (0511)
380-2224
umfassend August-Bebel-
Str. 9a
umfassend Berliner Allee
20
Dr. med. Dr.
med. dent.
Hans-Walter
Krannich
Niedersachsenn

Internet:
www.
Strasse Stadt Tel. Fax E-Mail-
Adresse
Name/Titel Zuständigkeitsbereich
Ärztekammer
Dokumentation zu Kapitel 2
Nordrhein ––––––––––––– ––––––––––– ––––––––––– –––––––––––––– ––––––––– ––––––––– –––––––––––– ––––––––––
Rheinland- Dr. med. Jürgen arbeitsrechtliDeutschhaus- 55116 Mainz (06131) (06131) hoffart@ laek-rlp.de
Pfalz Hoffart che Probleme platz 3
28822-82 28822-88 laek-rlp.de
Sprechzeiten: Mo.-Do. 9:00- in Kliniken+
und
16:00 Uhr Praxis
28822-22
Fr. 9:00-13:00 Uhr
Saarland Dr. med. Kurt umfassend Faktoreistr. 4 66111 Saarbrücken 0681/ (0681) info-aeks@ aerzte
Fassbender
4003-279 4003-370 aeksaar.de kammer
Sachsen Dr. med. Sieg- Aus- und WeiSchützen- 01099 Dresden (0351) (0351) aegf@slaek.de slaek.de
fried Herzig terbildung, etc. höhe 16
8267-311 8267-312
Dr. jur. Verena alle übrigen
(0351) (0351) hgf@slaek.de
Diefenbach Belange
8267-411 8267-412
Sachsen- Vorstand umfassend Doctor-Eisen- 39120 Magdeburg (0391) (0391) info.aeksa@.de aeksa.de
Anhalt
bart-Ring 2
6054-6 6054-7000
Schleswig- Dr. med. Elisa- umfassend Bismarckallee 23795 Bad (04551) (04551) breindl@aeksh.
Holstein beth Breindl
8-12 Segeberg 803-143 803-222 org
Thüringen Dr. med. Ursula umfassend Im Semmicht 07751 Jena-Maua (03641) (03641) Beratungsstelle laek-
Liebeskind
33
614-102 614-107 @laekthueringen.thueringen.de de
aekwl.de
ombudsmann
@aekwl.de
(0251)
9292-009
48147 Münster (0251)
9292-010
umfassend Gartenstr.
210-214
Dr. med. Hans-
Ulrich Schröder
Westfalen-
Lippe
Kapitel
14
521

Zahl der Ärzte mit arbeitsmedizinischer
Fachkunde
522

Dokumentation zu Kapitel 2
Kapitel
Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte
des öffentlichen Gesundheitsdienstes
(ÖGD) mit an Krankenhäusern angestellten
Ärztinnen und Ärzten notwendig
Die Tarifabschlüsse des TVöD und TV-L und die vom Marburger Bund erreichten Vereinbarungen
sehen für Ärzte an Krankenhäusern oder Universitätskliniken besondere
Bedingungen vor. Diese Krankenhaus-Tarife gelten allerdings nicht für an den Gesundheitsämtern
bzw. im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) tätige Ärztinnen und Ärzte.
Dies wird zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung (und Erhaltung) von ärztlichem Personal
im ÖGD führen, weil der Verdienst hier deutlich niedriger ist als im Krankenhaus.
Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) weist in
einer Informationskampagne die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung auf
diese Entwicklung hin und fordert alle Beteiligten auf, sich für eine Veränderung dieser
Chancenungleichheit einzusetzen. Nur so wird der ÖGD auch künftig qualifiziertes Personal
für seine vielschichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit gewinnen können.
Um die breitgefächerten Tätigkeiten einer Ärztin/eines Arztes an einem Gesundheitsamt,
die ein enorm großes Spektrum an Spezialwissen verlangen, erfüllen zu können,
sind Facharzt-Qualifikationen erforderlich, wobei eine Doppelausbildung sowohl im
Bereich des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als auch in einem der Fachgebiete Allgemeinmedizin,
Innere Medizin, Kinderheilkunde oder Psychiatrie hierfür die Grundlage
bilden.
Es ist bereits derzeit schwer, bei Ausschreibungen entsprechend qualifiziertes ärztliches
Personal zu gewinnen. Um die Einstellung von hinreichend ausgebildeten Ärztinnen
und Ärzte weiterhin zu ermöglichen und ein Abwandern qualifizierter Ärztinnen und
Ärzte aus den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte hin zu besser
bezahlten Tätigkeiten außerhalb des Öffentlichen Gesundheitsdienstes zu verhindern,
ist – unbeschadet der unterschiedlichen und uneinheitlichen Arbeitszeitregelungen –
eine tarifliche Gleichbehandlung der angestellten Ärztinnen und Ärzte im Fachdienst
Gesundheit entsprechend den Eckpunkten des VKA deshalb unbedingt notwendig.
Zusätzlich ist die gesetzliche Einführung einer besonderen Stellenzulage für beamtete
Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst in vergleichbarer Höhe erforderlich.
Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bittet alle Entscheidungsträger
in Politik und Verwaltung, sich für diese Angleichung der Tarife einzusetzen.
14
523

Dokumentation zu Kapitel 6
Inhaltsverzeichnis
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Richtlinien und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates der
Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
– Gesamtverzeichnis 1993-2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527
– Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion
– Novelle 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531
– Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchsrechts aus
medizinischer Indikation insbesondere unter Berücksichtigung der
Entwicklung der Pränataldiagnostik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558
– Gemeinsame Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats und der
Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zum Vorschlag
zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchsrechts aus medizinischer
Indikation vom 15.09.2003 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 578
– Förderinitiative der Bundesärztekammer zur Versorgungsforschung,
Ausschreibung der Förderung eines Projektes zum Thema: Auswirkungen
unterschiedlicher Trägerstrukturen (inklusive "Privatisierung") von
Krankenhäusern auf die Qualität der Krankenversorgung der
Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 579
Gewebemedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
– Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf
für ein Gewebegesetz vom 04.05.2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
– Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf
für ein Gewebegesetz vom 04.09.2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Richtlinien, Empfehlungen und Positionen der Ständigen Kommission
Organtransplantation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
– Gesamtverzeichnis 1993-2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624
– Richtlinien für die Organvermittlung zur Lebertransplantation gemäß
§ 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 Transplantationsgesetz (VS-BÄK-Beschluss
vom 28.04.2006) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630
– Richtlinien für die Warteliste zur Lebertransplantation und Organvermittlung
zur Lebertransplantation gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 5
Transplantationsgesetz (VS-BÄK-Beschluss vom 25.08.2006) . . . . . . . . . . . 631
– Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Konsultationspapier der
Europäischen Kommission zur Organspende und -transplantation vom
27.06.2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651
14
525

Bekanntmachungen des Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie nach
§ 11 PsychThG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
– Gesamtverzeichnis 1993-2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 656
– Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der Hypnotherapie . . . . 658
– Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der EMDR-Methode
(Eye Movement Desensitization and Reprocessing) zur Behandlung
der Postraumatischen Belastungsstörung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665
– Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der Interpersonellen
Psychotherapie (IPT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 670
– Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. § 91 Abs. 8a SGB V zur
Beschlussvorlage des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Richtlinien
nach § 92 Abs. 1 SGB V über die Gesprächspsychotherapie bei
Erwachsenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 676
Bekanntmachungen der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer
Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)
bei der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Gesamtverzeichnis 1993-2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 685
– Stellungnahme zum Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 687
– Stellungnahme zur Ethikberatung in der klinischen Medizin . . . . . . . . . . . 697
– Stellungnahme zur Finanzierung patientenorientierter medizinischer
Forschung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707
526

Dokumentation zu Kapitel 6
Richtlinien und Empfehlungen des
Wissenschaftlichen Beirats der
Bundesärztekammer
Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/index.html
Gesamtverzeichnis
Kapitel
(1993 - 2006)
Potentielle Gesundheitsgefahren durch Dtsch Arztebl 1993; 90: A 52-60 [Heft 1/2]
Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen
Erhebung von Fehlbildungen Dtsch Arztebl 1993; 90: A 648-652 [Heft 9]
Memorandum 2. Auflage Broschüre Oktober 1993
„Arzneibehandlung im Rahmen
besonderer Therapierichtungen“
Der endgültige Ausfall der gesamten Dtsch Arztebl 1993; 90: A 2933-2935 [Heft 44]
Hirnfunktion („Hirntod“) als sicheres
Todeszeichen
Chargendokumentation von Blut und Dtsch Arztebl 1994; 91: A 664 [Heft 10]
Blutprodukten
Richtlinien für die allogene Knochen- Dtsch Arztebl 1994; 91: A 761-766 [Heft 11]
marktransplantation mit nichtverwandten
Spendern
Ethische und rechtliche Probleme bei der Dtsch Arztebl 1994; 91: A 3204-3208 [Heft 46]
Behandlung bösartiger Erkrankungen bei
Kindern und Jugendlichen
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre Juni 1995
nenten und Plasmaderivaten
Richtlinien zum Gentransfer in mensch- Dtsch Arztebl 1995; A 789-794 [Heft 11]
liche Körperzellen
Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung Dtsch Arztebl 1995; 92: A 3633-3640
durch Mülldeponien (Siedlungsabfall) [Heft 51/52]
Richtlinien zum Führen einer Knochen- Dtsch Arztebl 1996; 93: A 2166-2171
bank (1. überarbeitete Fassung) [Heft 34/35]
14
527

Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung Broschüre Dezember 1996
und Bluttransfusion (Hämotherapie)
(5. novellierte Fassung)
Kriterien des Hirntodes – Entscheidungs- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1296-1303 [Heft 19]
hilfen zur Feststellung des Hirntodes
Richtlinien zur Transplantation peri- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1584-1592 [Heft 23]
pherer Blutstammzellen
Richtlinien für die Herstellung von Dtsch Arztebl 1997; 94: A 3293-3300 [Heft 48]
Plasma für besondere Zwecke
(Hyperimmunplasma)
Richtlinien zur Diagnostik der geneti- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1396-1403 [Heft 22]
schen Disposition für Krebserkrankungen
Was bedeutet die neue Variante der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1627-1628 [Heft 25]
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit für die
Sicherheit von Blutprodukten?
Richtlinien zur Feststellung des Hirn- Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1861-1868 [Heft 30]
todes – Dritte Fortschreibung 1997 mit
Ergänzungen gemäß Transplantationsgesetz
(TPG)
Erklärung zum Schwangerschaftsabbruch Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3013-3016 [Heft 47]
nach Pränataldiagnostik
Richtlinien zur Durchführung der Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3166-3171 [Heft 49]
assistierten Reproduktion
(2. novellierte Fassung 1998)
Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3236-3242 [Heft 50]
Krankheiten und Krankheitsdispositionen
Gehörschäden durch Lärmbelastungen Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1081-1084 [Heft 16]
in der Freizeit
Richtlinien zur Transplantation von Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1297-1304 [Heft 19]
Stammzellen aus Nabelschnurblut
(CB – Cord Blood)
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 1999, 96: A 1920-1926
Beirates zur Xenotransplantation [Heft 28/29]
Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie Dtsch Arztebl 2000, 97: A 505-528 [Heft 9]
zur Präimplantationsdiagnostik
Richtlinien zum Führen einer Hornhautbank Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2122-2124
[Heft 31-32]
528

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Broschüre August 2000
Blutbestandteilen und zur Anwendung von
Blutprodukten (Hämotherapie)
(6. novellierte Fassung 2000)
Richtlinien für die Herstellung von Plasma Dtsch Arztebl 2000, 97: A 2876-2884 [Heft 43]
für besondere Zwecke (Hyperimmunplasma)
(1. überarbeitete Fassung 2000)
Richtlinien zum Führen einer Knochen- Dtsch Arztebl 2001, 98: A 1011-1016 [Heft 15]
bank (2. überarbeitete Fassung)
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre Mai 2001
nenten und Plasmaderivaten
(2. überarbeitete Auflage)
Erklärung zum Hirntod Dtsch Arztebl 2001; 98: A 1417 [Heft 2]
Neuformulierungen und Kommentare Dtsch Arztebl 2001; 98: A 3074-3075 [Heft 46]
2001 zu den Richtlinien zur Gewinnung
von Blut und Blutbestandteilen und zur
Anwendung von Blutprodukten
(Hämotherapie) vom Juli 2000
Richtlinien für die Erstattung von Dtsch Arztebl 2002; 99: A 665-667 [Heft 10]
Abstammungsgutachten
Ergänzende Stellungnahme zur Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2972 [Heft 45]
Präimplantationsdiagnostik
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3359-3362 [Heft 49]
nenten und Plasmaderivaten (Revision
der 2. überarbeiteten Auflage 2001)
Stellungnahme zur Elektrokrampftherapie Dtsch Arztebl 2003; 100: A 504-506 [Heft 8]
(EKT) als psychiatrische Behandlungsmaßnahme
BSE und die Variante der Creutzfeldt- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 578-582 [Heft 9]
Jakob-Krankheit (vCJK) – Merkblatt für Ärzte
Richtlinien zur pränatalen Diagnostik von Dtsch Arztebl 2003; 100: A 583 [Heft 9]
Krankheiten und Krankheitsdispositionen
(Neuformulierung des Abschnitts 8,
Qualifikationsnachweise)
Richtlinien zur prädiktiven genetischen Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1297-1305 [Heft 19]
Diagnostik
Leitlinien zur Therapie mit Blutkompo- Broschüre November 2003,
nenten und Plasmaderivaten (3. über- Dtsch Arztebl 2004; 101: A 64-65 [Heft 1-2]
arbeitete und erweiterte Auflage 2003)
14
529

Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Dtsch Arztebl 2004; 101: A 299 [Heft 5]
Blutbestandteilen und zur Anwendung
von Blutprodukten (Hämotherapie)
(Neuformulierung 2003)
Rahmenkonzept zur Förderung der Ver- vgl. Beratungsunterlage
sorgungsforschung durch die Bundesärzte- 108. Deutscher Ärztetag zu TOP III
kammer Dezember 2004, nur Internet
Förderinitiative der Bundesärztekammer Dtsch Arztebl 2005; 102: A 2498 – 2500
zur Versorgungsforschung [Heft 37]
(Ausschreibung 2005)
Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Broschüre Dezember 2005
Blutbestandteilen und zur Anwendung (ISBN 3-7691-1221-0)
von Blutprodukten (Hämotherapie) – Bundesanzeiger
Novelle 2005 (BAnz 209a/2005 v. 05.11.2005)
Vorabinformation: Dtsch Arztebl 2005;
102: A 2501 [Heft 37]
Änderungsanzeige: Dtsch Arztebl 2005;
102: A 3291 [Heft 47]
Stellungnahme „Autopsie“ Kurzfassung: Dtsch Arztebl 2005;
102: A 3537 – 3545 [Heft 50]
Langfassung: nur Internet
Stellungnahme zur „Aufmerksamkeits- Kurzfassung: Dtsch Arztebl 2005;
defizit- / Hyperaktivitätsstörung (ADHS)“ 102: A 3609 - 3616 [Heft 51/52]
Langfassung: nur Internet
Fragen-Antworten-Katalog: nur Internet
Muster-Arbeitsanweisung zur Transfusion Dtsch Arztebl 2006, 103: A 363 [Heft 6]
von Erythrozytenkonzentraten (EK) unter den
besonderen Bedingungen des Abschnitts
1.6.2.1 b) der Richtlinien Hämotherapie
(Muster-)Richtlinie zur Durchführung der Dtsch Arztebl 2006, 103: A 1392-1403 [Heft 20]
assistierten Reproduktion
BÄK-VS-AG in Zusammenarbeit mit nur Internet
Vertretern des Wissenschaftlichen Beirats: Vorschlag
zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchsrechts
aus medizinischer Indikation
insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Pränataldiagnostik
Förderinitiative der Bundesärztekammer Dtsch Arztebl 2007, 104: A 141–142
zur Versorgungsforschung (Ausschreibung [Heft 3]
2006/2007):
Auswirkungen unterschiedlicher Trägerstrukturen
(inkl. „Privatisierung“) von
Krankenhäusern auf die Qualität der Krankenversorgung
der Bevölkerung
530

Dokumentation zu Kapitel 6
(Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten
Reproduktion – Novelle 2006
Kapitel
Vorwort
Ärztliches Handeln in der Reproduktionsmedizin hat wie in kaum einem anderen
medizinischen Bereich die Interessen unterschiedlicher Beteiligter zu beachten. Sie reichen
von der Sorge für das Kindeswohl und die physische sowie psychische Gesundheit
des Paares mit Kinderwunsch bis zur diagnostischen und therapeutischen Betreuung
der Schwangeren. Auch die Verpflichtungen gegenüber allen beteiligten Personen im
Zusammenhang mit der Anwendung eines möglichen heterologen Verfahrens (Kind,
Mutter, genetischer Vater, sozialer Vater) sind zu beachten. Entsprechend steht die
Reproduktionsmedizin im Schnittpunkt vor allem des ärztlichen Berufsrechts, des
Familienrechts, des Sozialrechts sowie des Embryonenschutzes und des Strafrechts.
Auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen bildet die Richtlinie zur assistierten
Reproduktion für die beteiligten Ärzte seit langem wesentliche Orientierungshilfen,
weil sie neben der Zusammenfassung von medizinischen Indikationen und Kontraindikationen
für die verschiedenen Behandlungsverfahren auch die strukturellen sowie
ablauf- und ergebnisorientierten Anforderungen praxisorientiert darlegt. Diese Orientierungsfunktion
ist vor dem Hintergrund der Dynamik der wissenschaftlich-technischen
Entwicklung umso bedeutsamer, solange der Gesetzgeber das Recht der Fortpflanzungsmedizin
nicht systematisch regelt.
Seit der letzten Fortschreibung der Richtlinie im Jahre 1998 wurden im Bereich der assistierten
Reproduktion zahlreiche Verfahren modifiziert und neue Methoden entwickelt.
Hierzu zählen zum Beispiel die Polkörperdiagnostik und die morphologische Beurteilung
früher pränidativer Embryonen im Zusammenhang mit der Thematik des Single-
Embryo-Transfers und der Vermeidung von Mehrlingsschwangerschaften.
Diese Entwicklungen sind nicht losgelöst zu betrachten von der Diskussion der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, insbesondere des Embryonenschutzgesetzes, sowie den
ethischen Normen. So gilt der hohe Rang des Kindeswohls auch für den Umgang mit
dem noch nicht geborenen Kind. In ethischer Hinsicht hat die Reproduktionsmedizin
ferner die Selbstbestimmungsrechte von Paaren mit Kinderwunsch zu berücksichtigen,
sich am Gesundheitsschutz der Schwangeren und des erhofften Kindes zu orientieren
und ein hohes Niveau der Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Die im Fortschreibungsprozess der Richtlinie interdisziplinär und sehr umfassend
geführte Auseinandersetzung mit der komplexen Thematik der assistierten Reproduktion
soll zu einer Versachlichung der Debatte um Themen wie Präimplantationsdiagnostik,
Polkörperdiagnostik, heterologe Insemination und Auswahl von Embryonen nach
morphologischen Kriterien beitragen.
Die Richtlinie zeigt das Potenzial neuer reproduktionsmedizinischer Verfahren auf und
erläutert im Kommentar unter anderem die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit oder
die Unzulässigkeit ihrer Anwendung. In ihrem Regelungsteil muss die Richtlinie
selbstverständlich von den gesetzlichen Vorgaben ausgehen. Der Gesetzgeber ist aber
14
531

aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Verfahren, die
in anderen Staaten zulässig sind und zu einer Verbesserung der Kinderwunschbehandlung
geführt haben, in geeigneter Weise auch in Deutschland auf der Basis eines möglichst
breiten gesellschaftlichen Konsenses ermöglicht werden.
Da viele Problembereiche der Reproduktionsmedizin in Deutschland nicht umfassend
durch ein „Fortpflanzungsmedizingesetz“ geregelt sind, wird es weiterhin Aufgabe des
Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer sein, die Entwicklungen auf dem
Gebiet der Fortpflanzungsmedizin kontinuierlich zu begleiten, kritisch zu hinterfragen
und bei Bedarf eine Fortschreibung der (Muster-)Richtlinie vorzunehmen.
Prof. Dr. Dr. h. c. J.-D. Hoppe Prof. Dr. Dr. h. c. P. C. Scriba
Präsident der Bundesärztekammer Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats
und des Deutschen Ärztetages der Bundesärztekammer
Nach Einführung der In-vitro-Fertilisation (IVF) Anfang der 1980-er Jahre hat die Bundesärztekammer
„Richtlinien zur Durchführung von IVF und Embryotransfer (ET) als
Behandlungsmethode der menschlichen Sterilität“ erarbeitet. Sie sind durch Beschluss des
88. Deutschen Ärztetages 1985 Bestandteil der (Muster-)Berufsordnung und der meisten
Berufsordnungen der Landesärztekammern geworden. Die Modifizierung und Ausweitung
der Verfahren hat inzwischen die vorliegende Fortschreibung erforderlich gemacht.
Präambel
Die (Muster-)Richtlinie berücksichtigt die öffentliche Debatte über Chancen, Legitimität
und ethische Grenzen der Fortpflanzungsmedizin, den gesellschaftlichen Wertewandel
zu Familie, Ehe und Partnerschaft und die Kriterien der Medizinethik. Die Anwendung
medizinisch assistierter Reproduktion ist durch das Leiden von Paaren durch ungewollte
Kinderlosigkeit und durch ihren auf natürlichem Weg nicht erfüllbaren Kinderwunsch
begründet. Zwar besitzt kein Paar ein Recht oder einen Anspruch auf ein Kind,
jedoch ist der Wunsch nach einem eigenen Kind legitim und nachvollziehbar. Sofern
sich ein Kinderwunsch auf natürlichem Weg nicht erfüllen lässt, kann die medizinisch
assistierte Reproduktion zumindest in begrenztem Umfang Hilfe leisten. Der technische
Fortschritt der Reproduktionsmedizin soll aber keine überhöhten Erwartungen
wecken und keiner Verschiebung gesellschaftlicher Leitbilder zulasten behindert geborener
Kinder Vorschub leisten.
Der medizinisch assistierten Reproduktion liegen die gesetzlichen Vorgaben, namentlich
das Embryonenschutzgesetz (EschG), zugrunde. Die Schutzwürdigkeit und das
Lebensrecht von Embryonen werden von der abgeschlossenen Befruchtung an gewahrt.
Darüber hinaus orientiert sie sich an ethischen Normen, die das Kindeswohl, d. h. den
Schutz und die Rechte des erhofften Kindes, die Frau, den Mann und die behandelnden
Ärztinnen/Ärzte betreffen.
Den hohen Rang des Kindeswohls bringen zum Beispiel das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 1989 oder die von der 50. Generalversammlung
des Weltärztebundes 1998 verabschiedete „Deklaration von Ottawa zum
Recht des Kindes auf gesundheitliche Versorgung“ zum Ausdruck. In der UN-Kinderrechtskonvention
erkennen die Vertragsstaaten in Artikel 24 „das Recht des Kindes auf das
532

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“ an. Der Weltärztebund betont im Rahmen seiner
„Allgemeinen Grundsätze“, „dass die bestmögliche Wahrnehmung der Interessen des Kindes
die wichtigste Aufgabe in der Gesundheitsversorgung sein muss“. Der hohe Anspruch
an das Kindeswohl gilt auch für den Umgang mit dem noch nicht geborenen Kind.
Sofern im konkreten Fall die Anwendung reproduktionsmedizinischer Verfahren die
Voraussetzung dafür ist, dass ein Kinderwunsch überhaupt verwirklicht wird, trägt die
Ärztin/der Arzt für das Wohl des mit ihrer/seiner medizinischen Assistenz erzeugten
Kindes eine besondere Verantwortung. Die ärztliche Pflicht, zum Wohl der Patienten zu
handeln und Schaden zu vermeiden, bezieht sich auf die Mutter und auf die erwünschten
Kinder. Aufgrund der ärztlichen Verantwortung muss daher über Gefährdungen, die
aus Mehrlingsschwangerschaften für Mutter und Kind resultieren, oder das Problem
erhöhter nachgeburtlicher Gesundheitsschäden des Kindes sorgsam und umfassend
aufgeklärt werden. Im Einzelfall müssen der Kinderwunsch eines Paares und eventuelle
gesundheitliche Risiken, die eine medizinisch assistierte Reproduktion für das erhoffte
Kind mit sich bringen können, gegeneinander abgewogen werden. Dem Recht des
Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Herkunft ist Rechnung zu tragen.
Paare mit Kinderwunsch und vor allem die betroffenen Frauen sind den Prinzipien der
Patientenautonomie und des informed consent gemäß über die Einzelheiten und Risiken
der für sie in Betracht kommenden Verfahren umfassend zu informieren und aufzuklären.
Die medizinische Information soll von einer psychosozialen Beratung begleitet
werden. Die Patientin bzw. das Paar sind in die Lage zu versetzen, unter Kenntnis der
medizinischen Sachverhalte, der Risiken, die mit der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer
Verfahren verbunden sind, sowie der ethischen Aspekte, zu denen das
Kindeswohl gehört, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob sie die Reproduktionsmedizin
in Anspruch nehmen möchten und welche Verfahren der ärztlich assistierten
Reproduktion es sind, von denen sie Gebrauch machen wollen.
Die Behandlungsstandards und das Niveau der gesundheitlichen Versorgung, die in
Deutschland reproduktionsmedizinisch gewährleistet werden, sind im europäischen
Kontext zu sehen. Sie lassen sich vom Fortschritt der Behandlungsmethoden, von den
rechtlichen Entwicklungen sowie den - auch weniger restriktiven - ethischen Gesichtspunkten,
die in anderen europäischen Ländern gelten, nicht abkoppeln. Nichtgenetische
oder genetisch-diagnostische Verfahren, die in einer Reihe europäischer Staaten
im Rahmen der dort geltenden Gesetze auf Wunsch der Eltern zu einer möglichen Verbesserung
des Schwangerschaftserfolges und um der Gesundheit der erhofften Kinder
willen praktiziert werden (z. B. Präimplantationsdiagnostik oder vor allem Kultivierung
von Embryonen mit nachfolgendem Single-Embryo-Transfer), sind in der Bundesrepublik
Deutschland zurzeit nicht statthaft oder in ihrer rechtlichen Zulässigkeit strittig. In
ethischer Hinsicht gilt, dass die Reproduktionsmedizin die Selbstbestimmungsrechte
von Paaren mit Kinderwunsch zu berücksichtigen, sich am Gesundheitsschutz der
Schwangeren und des erhofften Kindes zu orientieren und ein hohes Niveau der
Gesundheitsversorgung sicherzustellen hat. Letztlich liegt es am Gesetzgeber, die
gesetzlichen Rahmenbedingungen so zugestalten, dass Verfahren, die in anderen Staaten
zu einer Verbesserung der Kinderwunschbehandlung geführt haben und dort statthaft
sind, in der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden können.
14
533

1. Begriffsbestimmungen zur assistierten Reproduktion
Als assistierte Reproduktion wird die ärztliche Hilfe zur Erfüllung des Kinderwunsches
eines Paares durch medizinische Hilfen und Techniken bezeichnet. In der Regel wird
im Zusammenhang mit diesen Verfahren eine hormonelle Stimulation durchgeführt.
Darunter versteht man den Einsatz von Medikamenten zur Unterstützung der Follikelreifung,
sodass im Zyklus ein oder mehrere Follikel heranreifen.
Die alleinige Insemination (ohne hormonelle Stimulation) sowie die alleinige hormonelle
Stimulation (ohne Insemination) sind als Methode nicht von dieser Richtlinie erfasst.
1.1. Insemination
Unter Insemination versteht man das Einbringen des Nativspermas in die Zervix (intrazervikale
Insemination) oder des aufbereiteten Spermas in den Uterus (intrauterine
Insemination) oder in die Eileiter (intratubare Insemination).
1.2. GIFT
Unter GIFT (Gamete-Intrafallopian-Transfer; intratubarer Gametentransfer) versteht
man den Transfer der männlichen und weiblichen Gameten in den Eileiter.
1.3. Extrakorporale Befruchtung
1.3.1. IVF
Unter In-vitro-Fertilisation (IVF), auch als „extrakorporale Befruchtung“ bezeichnet, versteht
man die Vereinigung einer Eizelle mit einer Samenzelle außerhalb des Körpers.
1.3.2. ICSI
Unter der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) versteht man ein Verfahren
der IVF, bei dem eine menschliche Samenzelle in eine menschliche Eizelle injiziert wird.
1.4. ET
Die Einführung des Embryos in die Gebärmutter wird als Embryotransfer (ET) bezeichnet,
unabhängig davon, ob es sich um den Transfer von einem Embryo (Single-Embryo-
Transfer/SET), von zwei Embryonen (Double-Embryo-Transfer/DET) oder drei Embryonen
handelt.
1.5. homologer/heterologer Samen
Als homolog gilt der Samen des Ehemannes oder des Partners in stabiler Partnerschaft.
Als heterolog gilt der Samen eines Samenspenders.
1.6. PKD
Bei der Polkörperdiagnostik (PKD) wird eine mütterliche, genetische oder chromosomale
Veränderung des haploiden weiblichen Chromosomensatzes durch Beurteilung
534

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
des ersten und – wenn möglich – auch des zweiten Polkörpers im Ablauf einer IVF vor
der Bildung des Embryos untersucht. Es handelt sich um eine indirekte Diagnostik der
Eizelle.
1.7. PID
Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden in einem sehr frühen Entwicklungsstadium
ein oder zwei Zellen eines durch extrakorporale Befruchtung entstandenen
Embryos entnommen und auf eine Chromosomenstörung oder eine spezifische genetische
Veränderung hin untersucht. 1
Diese Form einer PID ist nicht als Regelungsgegenstand zugrunde gelegt, da sie in
Deutschland nicht durchgeführt wird.
2. Medizinische Voraussetzungen für die assistierte Reproduktion
Jeder Anwendung der Maßnahmen der assistierten Reproduktion hat eine sorgfältige
Diagnostik bei beiden Partnern vorauszugehen, die alle Faktoren berücksichtigt, die
sowohl für den unmittelbaren Therapieerfolg als auch für die Gesundheit des Kindes
von Bedeutung sind. Bei der Wahl der Methode sollten die Dauer des Kinderwunsches
und das Alter der Frau Berücksichtigung finden.
2.1. Methoden und Indikationen
Die Voraussetzungen für die Methoden der alleinigen Insemination (ohne hormonelle
Stimulation) und der alleinigen hormonellen Stimulation (ohne Insemination) sind
durch die Richtlinien nicht geregelt.
2.1.1. Hormonelle Stimulation der Follikelreifung
Indikationen:
– Follikelreifungsstörungen
– leichte Formen männlicher Fertilitätsstörungen
1 Siehe hierzu auch:
– Präimplantationsdiagnostik - Thesen zu den medizinischen, rechtlichen und ethischen Problemstellungen:
Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz v. 20.06.1999, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz;
http://www.justiz.rlp.de.
– Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik. Wissenschaftlicher Beirat der
Bundesärztekammer, Dtsch Arztebl 2000; 97: A 525-528.
– Ergänzende Stellungnahme zum Diskussionsentwurf. Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer,
Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2972, und http://www.aerzteblatt.de/pid.
– Deutscher Ärztetag - Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI.: Präimplantationsdiagnostik: Dtsch
Arztebl 2002; 99: A 1653.
– Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin (Schlussbericht): Deutscher Bundestag,
Referat Öffentlichkeitsarbeit 2002, Teil C.
– Genetische Diagnostik vor und während der Schwangerschaft, Stellungnahme v. 23.01.2003: Nationaler Ethikrat.
– Stellungnahme der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung zur Präimplantationsdiagnostik
(PID) v. 21.07.2003: Bioethik-Kommission Bayern.
– Polkörperdiagnostik, Stellungnahme v. 16.06.2004: Nationaler Ethikrat.
14
535

2.1.2. Homologe Insemination
Indikationen:
– leichte Formen männlicher Fertilitätsstörungen
– nicht erfolgreiche hormonelle Stimulationsbehandlung
– somatische Ursachen (z. B. Hypospadie, retrograde Ejakulation, Zervikal-Kanal-Stenose)
– idiopathische Unfruchtbarkeit
2.1.3. Homologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF mit ET)
von einem (SET), von zwei (DET) oder drei Embryonen
Uneingeschränkte Indikationen:
– Tubenverschluss bzw. tubare Insuffizienz
– männliche Fertilitätsstörungen nach erfolgloser Insemination
Eingeschränkte Indikationen:
– Endometriose von hinreichender Bedeutung
– idiopathische Unfruchtbarkeit
Eine unerklärbare (idiopathische) Unfruchtbarkeit kann nur als Indikation für eine
assistierte Reproduktion im Sinne einer IVF-Behandlung angesehen werden, wenn alle diagnostischen
Maßnahmen durchgeführt und hormonelle Stimulation, intrauterine und/
oder intratubare Insemination nicht erfolgreich waren.
2.1.4. Intratubarer Gametentransfer (GIFT)
Indikationen:
– einige Formen männlicher – mit anderen Therapien einschließlich der intrauterinen
Insemination nicht behandelbarer – Fertilitätsstörungen
– idiopathische Unfruchtbarkeit
2.1.5. Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI)
Indikationen:
– schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen
– fehlende oder unzureichende Befruchtung bei einem IVF-Versuch
2.1.6. Heterologe Insemination
Indikationen:
– schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen
– erfolglose Behandlung einer männlichen Fertilitätsstörung mit intrauteriner und/
oder intratubarer Insemination und/oder In-vitro-Fertilisation und/oder intrazytoplasmatischer
Spermieninjektion im homologen System
– ein nach humangenetischer Beratung festgestelltes hohes Risiko für ein Kind mit
schwerer genetisch bedingter Erkrankung
Voraussetzung sind funktionsfähige, offene Eileiter.
Beim Einsatz heterologer Spermien sind die Voraussetzungen (s. Kapitel „Voraussetzungen
für spezielle Methoden“, Abschnitt „Verwendung von heterologem Samen“) zu
beachten.
536

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
2.1.7. Heterologe In-vitro-Fertilisation mit intrauterinem Embryotransfer (IVF mit ET),
heterologe intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI mit ET)
Indikationen:
– schwere Formen männlicher Fertilitätsstörungen
– erfolgloser Einsatz der intrauterinen und/oder intratubaren Insemination und/oder
der In-vitro-Fertilisation und/oder der intrazytoplasmatischen Spermieninjektion im
homologen System (nach Vorliegen der jeweiligen Indikation)
– erfolgloser Einsatz der heterologen Insemination
– ein nach humangenetischer Beratung festgestelltes hohes Risiko für ein Kind mit
schwerer genetisch bedingter Erkrankung
Beim Einsatz heterologer Spermien sind die Voraussetzungen (s. Kapitel „Voraussetzungen
für spezielle Methoden“, Abschnitt „Verwendung von heterologem Samen“) zu beachten.
2.1.8. Polkörperdiagnostik (PKD)
Die PKD ist ein in Erprobung befindliches Verfahren.
Indikationen:
– Erkennung eines spezifischen genetischen einschließlich chromosomalen kindlichen
Risikos mittels indirekter Diagnostik der Eizelle
– Erkennung unspezifischer chromosomaler Risiken im Rahmen von IVF zur möglichen
Erhöhung der Geburtenrate
Eine Erhöhung der Geburtenrate ist bisher nicht hinreichend belegt.
Die PKD ist an die Anwendung der IVF und ICSI geknüpft, obwohl eine Fertilitätsstörung
nicht vorliegen muss. Soweit diese Untersuchungen vor Bildung des Embryos
erfolgen, ist das Embryonenschutzgesetz nicht berührt.
2.2. Kontraindikationen
Absolute Kontraindikationen:
– alle Kontraindikationen gegen eine Schwangerschaft
Eingeschränkte Kontraindikationen:
– durch eine Schwangerschaft bedingtes, im Einzelfall besonders hohes medizinisches
Risiko für die Gesundheit der Frau oder die Entwicklung des Kindes
– psychogene Fertilitätsstörung: Hinweise auf eine psychogene Fertilitätsstörung ergeben
sich insbesondere dann, wenn Sexualstörungen als wesentlicher Sterilitätsfaktor
angesehen werden können (seltener Geschlechtsverkehr, Vermeidung des Verkehrs
zum Konzeptionsoptimum, nicht organisch bedingte sexuelle Funktionsstörung). In
diesem Fall soll zuerst eine Sexualberatung/-therapie des Paares erfolgen.
2.3. Humangenetische Beratung
Eine humangenetische Beratung soll die Partner in die Lage versetzen, auf der Grundlage
ihrer persönlichen Wertmaßstäbe eine Entscheidung in gemeinsamer Verantwortung
über die Vornahme einer genetischen Untersuchung im Rahmen der assistierten
Reproduktion und über die aus der Untersuchung zu ziehenden Handlungsoptionen zu
treffen. Im Rahmen dieser Beratung sollen ein mögliches genetisches Risiko und insbesondere
die mögliche medizinische und ggf. psychische und soziale Dimension, die
14
537

mit einer Vornahme oder Nicht-Vornahme einer genetischen Untersuchung sowie
deren möglichem Ergebnis verbunden ist, erörtert werden.
Eine genetische Untersuchung darf erst vorgenommen werden, nachdem die betreffende
Person schriftlich bestätigt hat, dass sie gemäß dem oben genannten Verfahren über
die Untersuchung aufgeklärt wurde und in diese eingewilligt hat.
3. Allgemeine Zulassungsbedingungen
Bei der assistierten Reproduktion handelt es sich mit Ausnahme der alleinigen Insemination
(ohne hormonelle Stimulation) und der alleinigen hormonellen Stimulation (ohne
Insemination) um besondere medizinische Verfahren gem. § 13 i. V. m. § 5 der (Muster-)Berufsordnung
für Ärzte (MBO-Ä). Die Ärztin/der Arzt hat bei der Anwendung dieser Verfahren
insbesondere das Embryonenschutzgesetz und diese (Muster-)Richtlinie zu beachten.
3.1. Rechtliche Voraussetzungen
3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen
Methoden der assistierten Reproduktion sollen unter Beachtung des Kindeswohls
grundsätzlich nur bei Ehepaaren angewandt werden. Dabei darf grundsätzlich nur der
Samen des Ehemannes verwandt werden; sollen Samenzellen eines Dritten verwandt
werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen zu beachten.
Methoden der assistierten Reproduktion können auch bei einer nicht verheirateten Frau
angewandt werden. Dies gilt nur, wenn die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt
zu der Einschätzung gelangt ist, dass
– die Frau mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft
zusammenlebt und
– dieser Mann die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennen wird.
Dabei darf grundsätzlich nur der Samen des Partners verwandt werden; sollen Samenzellen
eines Dritten verwandt werden, sind die unter 5.3. genannten Voraussetzungen
zu beachten.
3.1.2. Embryonenschutzrechtliche Voraussetzungen
Für die Unfruchtbarkeitsbehandlung mit den genannten Methoden dürfen maximal
drei Embryonen einseitig auf die Mutter übertragen werden (§ 1 Abs. 1 Nrn. 3 u. 5
ESchG). An den zum Transfer vorgesehenen Embryonen dürfen keine Maßnahmen
vorgenommen werden, die nicht unmittelbar der Erhaltung der Embryonen dienen.
Beim Einsatz der oben genannten Methoden dürfen nur die Eizellen der Frau befruchtet
werden, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll.
3.1.3. Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen
Sofern Leistungen der Verfahren zur assistierten Reproduktion von der Gesetzlichen
Krankenversicherung getragen werden, sind ferner die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches
V (insbes. §§ 27a, 92, 121a und 135 ff. SGB V) und die Richtlinien über ärztliche
Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung des Gemeinsamen Bundesausschusses
der Ärzte und Krankenkassen in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
538

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
3.1.4. Berufsrechtliche Voraussetzungen
Jede Ärztin/jeder Arzt, der solche Maßnahmen durchführen will und für sie die
Gesamtverantwortung trägt, hat die Aufnahme der Tätigkeit, soweit dies die Ärztekammer
verlangt, bei der Ärztekammer anzuzeigen und nachzuweisen, dass die fachlichen,
personellen und technischen Voraussetzungen erfüllt sind, außerdem hat sie/er an den
Maßnahmen der Qualitätssicherung teilzunehmen. Änderungen sind der Ärztekammer
unverzüglich anzuzeigen.
Eine Ärztin/ein Arzt kann nicht dazu verpflichtet werden, entgegen ihrer/seiner Gewissensüberzeugung
Verfahren der assistierten Reproduktion durchzuführen.
3.2. Information, Aufklärung, Beratung und Einwilligung
Das Paar muss vor Beginn der Behandlung durch die behandelnde Ärztin/den behandelnden
Arzt über die vorgesehene Behandlung, die Art des Eingriffs, die Einzelschritte
des Verfahrens, seine zu erwartenden Erfolgsaussichten, Komplikationsmöglichkeiten,
Risiken, mögliche Alternativen, sonstige Umstände, denen erkennbar Bedeutung beigemessen
wird, und die Kosten informiert, aufgeklärt und beraten werden.
3.2.1. Medizinische Aspekte
Im Einzelnen sind Information, Aufklärung und Beratung insbesondere zu folgenden
Punkten zu geben:
– Ablauf des jeweiligen Verfahrens
– Erfolgsrate des jeweiligen Verfahrens
– Möglichkeit einer behandlungsunabhängigen Schwangerschaft
– Zystenbildung nach Stimulationsbehandlung
– Überstimulationsreaktionen
– Nebenwirkungen von Medikamenten
– operative Komplikationen bei Follikelpunktionen
– Festlegung der Höchstzahl der zu transferierenden Embryonen
– Kryokonservierung für den Fall, dass Embryonen aus unvorhergesehenem Grund
nicht transferiert werden können
– Abortrate in Abhängigkeit vom Alter der Frau
– Eileiterschwangerschaft
– durch die Stimulation bedingte erhöhte Mehrlingsrate und den damit verbundenen
mütterlichen und kindlichen Risiken (u. a. mit Folge der Frühgeburtlichkeit)
– möglicherweise erhöhtes Risiko von Auffälligkeiten bei Kindern, insbesondere nach
Anwendung der ICSI-Methode
– mögliche Risiken bei neuen Verfahren, deren endgültige Risikoeinschätzung nicht
geklärt ist.
Neben diesen behandlungsbedingten Risiken müssen Faktoren, die sich auf das Basisrisiko
auswirken (z. B. erhöhtes Alter der Partner, Verwandtenehe), Berücksichtigung
finden. Hierzu sollte eine Stammbaumerhebung beider Partner über mindestens drei
Generationen hinweg (u. a. Fehlgeburten, Totgeburten, Personen mit körperlichen oder
geistigen Behinderungen, andere Familienmitglieder mit Fertilitätsstörungen) durchgeführt
werden. Ergeben sich Hinweise auf Chromosomenstörungen oder auf Erkrankungen,
die genetisch bedingt sein könnten, so muss über Information und Aufklärung
14
539

hinaus das Angebot einer humangenetischen Beratung erfolgen und dies dokumentiert
werden.
3.2.2. Psychosoziale Aspekte
Im Einzelnen sind Information, Aufklärung und Beratung insbesondere zu folgenden
Punkten zu geben:
– psychische Belastung unter der Therapie (der psychische Stress kann belastender
erlebt werden als die medizinischen Schritte der Behandlung)
– mögliche Auswirkung auf die Paarbeziehung
– mögliche Auswirkung auf die Sexualität
– mögliche depressive Reaktion bei Misserfolg
– mögliche Steigerung des Leidensdrucks der Kinderlosigkeit bei erfolgloser Behandlung
– Alternativen (Adoption, Pflegekind, Verzicht auf Therapie)
– mögliche psychosoziale Belastungen bei Mehrlingen.
3.2.3. Aspekte der humangenetischen Beratung
Dem Paar muss über Information und Aufklärung hinaus eine humangenetische Beratung
(vgl. Kapitel „Humangenetische Beratung“) insbesondere angeboten werden bei:
– Anwendung der ICSI-Methode im Zusammenhang mit einer schweren Oligoasthenoteratozoospermie
oder nicht entzündlich bedingter Azoospermie
– genetisch bedingten Erkrankungen in den Familien
– einer Polkörperdiagnostik (PKD)
– habituellen Fehl- und Totgeburten
– Fertilitätsstörungen in der Familienanamnese.
3.2.4. Aspekte der behandlungsunabhängigen Beratung
Unabhängig von dieser Art der Information, Aufklärung und Beratung muss die behandelnde
Ärztin/der behandelnde Arzt dem Paar die Möglichkeit einer behandlungsunabhängigen
ärztlichen Beratung empfehlen und auf die Möglichkeit einer psychosozialen
Beratung hinweisen.
3.2.5. Aspekte der Kostenübernahme
Fragen zur Übernahme der Kosten der Behandlung durch gesetzliche oder private Krankenkassen
bzw. Beihilfeträger sind zu erörtern.
3.2.6. Aspekte der Dokumentation
Die erfolgte Information, Aufklärung, Beratung und die Einwilligung der Partner zur
Behandlung müssen dokumentiert und von beiden Partnern und der aufklärenden Ärztin/dem
aufklärenden Arzt unterzeichnet werden.
4. Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen
Die Durchführung der Methoden
– homologe Insemination nach hormoneller Stimulation
– IVF mit ET
540

Dokumentation zu Kapitel 6
– GIFT
– ICSI mit ET
– heterologe Insemination nach hormoneller Stimulation
– heterologe IVF/ICSI
– PKD
als Verfahren setzt die Erfüllung der nachstehend festgelegten fachlichen, personellen
und technischen Mindestanforderungen voraus.
Die Anzeige umfasst den Nachweis, dass die sachgerechte Durchführung der erforderlichen
Leistungen sowohl fachlich (Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis) als auch
personell und sachlich (räumliche und apparative Ausstattung) auf den nachstehend
genannten Teilgebieten gewährleistet ist.
4.1. Homologe Insemination nach Stimulation
4.1.1. Fachliche Voraussetzungen
Die anwendende Ärztin/der anwendende Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
muss über den Schwerpunkt bzw. über die fakultative Weiterbildung „Gynäkologische
Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“ gemäß den Weiterbildungsordnungen der
Ärztekammern der Länder verfügen.
4.1.2. Technische Voraussetzungen
Folgende Einrichtungen müssen ständig verfügbar bzw. einsatzbereit sein:
– Hormonlabor
– Ultraschalldiagnostik
– Labor für Spermiendiagnostik und Spermienpräparation.
Kapitel
4.2. Heterologe Insemination nach Stimulation
Es gelten die gleichen fachlichen und technischen Voraussetzungen wie für die homologe
Insemination nach Stimulation (siehe hierzu: 4.1.1. und 4.1.2.).
4.3. IVF mit ET, GIFT, ICSI, PKD
Diese Methoden setzen für die Patientenbetreuung das Zusammenwirken in einer ständig
einsatzbereiten interdisziplinären Arbeitsgruppe voraus.
4.3.1. Fachliche Voraussetzungen
Die Leitung bzw. die stellvertretende Leitung der Arbeitsgruppe obliegt Fachärztinnen/Fachärzten
für Frauenheilkunde und Geburtshilfe mit dem Schwerpunkt bzw. mit
der fakultativen Weiterbildung „Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin“.
Ihnen obliegen die verantwortliche Überwachung der in dieser (Muster-)Richtlinie
festgeschriebenen Maßnahmen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe müssen über folgende Kenntnisse und Erfahrungen
verfügen:
– Endokrinologie der Reproduktion
– Gynäkologische Sonographie
14
541

– Operative Gynäkologie
– Reproduktionsbiologie mit dem Schwerpunkt der In-vitro-Kultur
– Andrologie
– Psychosomatische Grundversorgung.
Von diesen sechs Bereichen können nur zwei gleichzeitig von einer Ärztin oder Wissenschaftlerin/einem
Arzt oder Wissenschaftler der Arbeitsgruppe neben der Qualifikation
der Psychosomatischen Grundversorgung verantwortlich geführt werden.
Grundsätzlich müssen Ärztinnen/Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Andrologie“ in
Diagnostik und Therapie im Rahmen der assistierten Reproduktion integriert sein.
Die regelmäßige Kooperation mit einer Humangenetikerin/einem Humangenetiker
und einer ärztlichen oder Psychologischen Psychotherapeutin/einem Psychotherapeuten
muss gewährleistet sein.
Es empfiehlt sich weiterhin eine Kooperation mit einer psychosozialen Beratungsstelle.
Falls eine PKD durchgeführt werden soll, obliegt die humangenetische Beratung und
die zytogenetische oder molekulargenetische Diagnostik2 Fachärztinnen/Fachärzten für
Humangenetik oder Ärztinnen/Ärzten mit der Zusatzbezeichnung „Medizinische
Genetik“.
4.3.2. Technische Voraussetzungen
Folgende Einrichtungen müssen ständig verfügbar bzw. einsatzbereit sein:
– Hormonlabor
– Ultraschalldiagnostik
– Operationsbereitschaft mit Anästhesie-Team
– Labor für Spermiendiagnostik und -präparation
– Labor für In-vitro-Fertilisation, In-vitro-Kultur und ggf. Mikroinjektion
– EDV-gestützte Datenerfassung.
Falls eine PKD durchgeführt werden soll, muss die untersuchende Institution über diagnostische
Erfahrung mittels molekulargenetischer und molekular-zytogenetischer
Methoden an Einzelzellen verfügen.
5. Voraussetzungen für spezielle Methoden und Qualitätssicherung
5.1. Embryotransfer
Ziel einer Sterilitätstherapie ist die Herbeiführung einer Einlingsschwangerschaft, da
diese Schwangerschaft im Vergleich zu Mehrlingsschwangerschaften das geringste
Risiko für Mutter und Kind darstellt.
Zwillingsschwangerschaften beinhalten für die Mutter erhöhte Risiken (schwangerschaftsinduzierter
Hypertonus, Präeklampsie), die in der Beratung mit zu berücksichtigen
sind. Die Risiken für das Kind sind bei Zwillingen im Vergleich zu Einlingen eben-
2 Für die laborgestützten Leistungen gelten die Bestimmungen der (Muster-)Weiterbildungsordnung
(M-WBO).
542

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
falls erhöht, wobei besondere Komplikationen bei monozygoten Zwillingsschwangerschaften
zu erwarten sind (z. B. fetofetales Transfusionssyndrom).
Höhergradige Mehrlinge (mehr als Zwillinge) sollen verhindert werden, da hierbei
sowohl das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet als auch die Morbidität und
Mortalität der meist frühgeborenen Kinder deutlich erhöht sein können.
Das Risiko besonders für höhergradige Mehrlinge mit allen gesundheitlichen und sozialen
Problemen für Kinder und Eltern wiegt so schwer, dass das Ziel, eine Schwangerschaft
herbeizuführen, untergeordnet werden muss. Zur Senkung des Mehrlingsrisikos
müssen folglich die wesentlichen Parameter wie Alter der Mutter, Anzahl der bisherigen
Versuche und Indikation zur Therapie abgewogen werden.
Es ist daher unter Berücksichtigung des aktuellen Wissensstandes zu empfehlen, bei
Patientinnen unter 38 Jahren im ersten und zweiten IVF- und/oder ICSI-Versuch nur
zwei Embryonen zu transferieren. Wenn von dem Paar der Transfer von drei Embryonen
gewünscht wird, darf dies nur nach ausführlicher Information und Aufklärung
über das erhöhte Risiko für höhergradige Mehrlingsschwangerschaften und den damit
verbundenen Risiken für Mutter und Kind sowie nach entsprechender Dokumentierung
der hiermit verbundenen Gefahren erfolgen.
5.2. Kryokonservierung
Kryokonservierung von Eizellen im Stadium der Vorkerne zur Behandlung der Infertilität
von Patientinnen ist zulässig. Kryokonservierung von Embryonen ist nur in Ausnahmefällen
zulässig, wenn die im Behandlungszyklus vorgesehene Übertragung nicht
möglich ist.
Die weitere Kultivierung von Eizellen im Vorkernstadium darf nur zum Zwecke des
Transfers und nur mit der Einwilligung beider Partner vorgenommen werden. Das Paar
ist darauf hinzuweisen, dass über konservierte Eizellen im Vorkernstadium beide nur
gemeinschaftlich verfügen können. Hierüber ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.
Die Kryokonservierung von Eizellen ist ebenfalls möglich, jedoch nicht so erfolgreich
wie die Kryokonservierung von Eizellen im Vorkernstadium. Die Kryokonservierung
von Ovarialgewebe ist als experimentell anzusehen.
Die Kryokonservierung von ejakulierten, epididymalen und testikulären Spermatozoen
bzw. von Hodengewebe kann ohne Einschränkung durchgeführt werden.
5.3. Verwendung von heterologem Samen
5.3.1. Medizinische Aspekte
Der Einsatz von heterologem Samen ist medizinisch zu begründen, und es ist darzulegen,
warum der Einsatz von homologem Samen nicht erfolgreich war oder nicht zum
Einsatz kommen konnte (s. Kapitel „Medizinische Voraussetzungen“, Abschnitt „Heterologe
Insemination“)
14
543

Die Ärztin/der Arzt hat sicherzustellen, dass
– kein Mischsperma verschiedener Samenspender verwendet wird,
– kein frisches Spendersperma verwendet wird,
– der Samenspender vor der ersten Samenprobe auf HIV 1 und 2 untersucht wurde,
– weitere HIV-Kontrollen in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten erfolgt sind,
– die heterologe Insemination mit kryokonserviertem Sperma nur erfolgen darf, wenn es
über eine Quarantänezeit von mindestens 180 Tagen gelagert wurde und wenn der Spender
auch nach Ablauf dieser Zeit frei von HIV 1- und 2-Infektionen geblieben ist und
– eine serologische Untersuchung auf Hepatitis B und C, Treponema pallidum, Cytomegalieviren
(Verwendung von CMV-positivem Spendersperma nur für CMV-positive
Frauen) durchgeführt wurde.
Dies gilt auch bei der Kooperation mit Samenbanken.
Eine Erfassung von medizinischen und phänotypischen Merkmalen wie Blutgruppe,
Augenfarbe, Haarfarbe, Körpergröße, Körperstatur und Ethnie erscheint sinnvoll. Die
Ärztin/der Arzt soll darauf achten, dass ein Spender nicht mehr als zehn Schwangerschaften
erzeugt.
5.3.2. Psychosoziale Beratung
Vor einer heterologen Insemination müssen die künftigen Eltern über die möglichen
psychosozialen und ethischen Probleme, welche die heterologe Insemination mit sich
bringt, beraten werden. Dabei soll auf die künftige Entwicklung ihrer Beziehung sowie
auf die Frage der künftigen Aufklärung des Kindes über seine Abstammung besonderes
Gewicht gelegt werden. Die Beratung erfolgt im Rahmen eines ärztlichen Gesprächs;
dabei soll den künftigen Eltern eine weiterführende, qualifizierte Beratung durch ärztliche
oder Psychologische Psychotherapeuten oder auch psychosoziale Beratungsstellen
angeboten werden.
5.3.3. Rechtliche Aspekte
Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt muss sich über die möglichen rechtlichen
Folgen der Verwendung von heterologem Samen für alle Beteiligten unterrichten.
Unbeschadet dieser eigenverantwortlich durchzuführenden Unterrichtung wird
empfohlen, folgende Grundsätze zu beachten:
5.3.3.1. Unterrichtung über Rechtsfolgen
Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt sollte sich vor der Verwendung von
heterologem Samen vergewissern, dass der Samenspender und die künftigen Eltern
über mögliche rechtliche Konsequenzen unterrichtet worden sind.
5.3.3.2. Dokumentation
Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt muss
– die Identität des Samenspenders und die Verwendung der Samenspende dokumentieren;
außerdem muss sie/er dokumentieren,
– dass sich der Samenspender mit der Dokumentation von Herkunft und Verwendung
der Samenspende und – für den Fall eines an sie/ihn gerichteten Auskunftsverlangens
des Kindes – mit einer Bekanntgabe seiner Personalien einverstanden erklärt hat,
544

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
– dass sich die künftigen Eltern mit der Verwendung von heterologem Samen und der
Dokumentation von Herkunft und Verwendung der Samenspende einverstanden
erklärt haben und die behandelnde Ärztin/den behandelnden Arzt – für den Fall eines
an diese/diesen gerichteten Auskunftsverlangens des Kindes oder eines der künftigen
Elternteile – von ihrer/seiner Schweigepflicht entbunden haben.
Dies gilt auch für den Fall, dass die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt mit einer
Samenbank kooperiert; die Dokumentation kann nicht auf die Samenbank delegiert
werden.
5.4. Verfahrens- und Qualitätssicherung
Erforderlich sind die Qualitätssicherung der medizinisch angewendeten Verfahren und
deren Dokumentation.
5.4.1. Dokumentation
Zum Zwecke der Verfahrens- und Qualitätssicherung sollen die Ärztekammern
gemeinsam ein Dokumentationszentrum (Deutsches IVF-Register = DIR) führen. Jede
Arbeitsgruppe hat eine EDV-gestützte Dokumentation entsprechend dem Fragenkatalog
des DIR zu erstellen.
Die Ärztekammern sollten das DIR beauftragen, jährlich einen Bericht über die Arbeit
der IVF/ET-Zentren zu erstellen und zu veröffentlichen.
Die erhobenen Daten sollen regelmäßig so ausgewertet werden, dass der Ärztin/dem
Arzt die individuelle Beurteilung seiner Tätigkeit ermöglicht wird.
Im Einzelnen müssen mindestens dokumentiert werden:
– homologe Insemination nach hormoneller Stimulation
– IVF mit ET
– GIFT
– ICSI
– heterologe Insemination nach hormoneller Stimulation
– heterologe IVF/ICSI
– PKD
bezüglich:
– Alter der Patientin
– Indikation der Methoden
– Verlauf der Stimulation
– Anzahl und Befruchtungsrate der inseminierten Eizellen bei IVF/ICSI
– Anzahl der transferierten Eizellen bei GIFT
– Anzahl der transferierten Embryonen bei IVF/ICSI
– Schwangerschaftsrate
– Geburtenrate
– Fehlgeburten
– Eileiterschwangerschaften
– Schwangerschaftsabbrüche
– Mehrlingsrate
14
545

– Fehlbildungen.
Die Beurteilung dieser Kriterien ist nur auf der Grundlage einer prospektiven Datenerfassung
möglich. Konkret bedeutet die Prospektivität der Datenerhebung, dass die
ersten Angaben zum Behandlungszyklus innerhalb von acht Tagen nach Beginn der
hormonellen Stimulation eingegeben werden sollen. Dies ist notwendig, um eine nachträgliche
Selektion nach erfolgreichen und nicht erfolgreichen Behandlungszyklen und
somit eine bewusste oder unbewusste Manipulation der Daten zu vermeiden.
Durch die prospektive Erfassung der Daten wird eine Auswertung i. S. der Qualitätssicherung
ermöglicht, die nicht nur der interessierten Ärztin/dem interessierten Arzt,
sondern auch der interessierten Patientin den Behandlungserfolg sowie die Bedeutung
eventuell beeinflussender Faktoren transparent macht.
5.4.2. Weitere Regelungen
Soweit die Behandlung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung erbracht
wird, sind neben den vorstehenden Regelungen die Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses gemäß § 92 SGB V zu beachten.
5.4.3. Zuständige Kommissionen bei den Ärztekammern
Die Ärztekammern sollen Ständige Kommissionen bilden, welche die Einhaltung der in
den Richtlinien definierten fachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen
prüfen. Zugleich sollen die Kommissionen die Qualität der Arbeitsgruppen verfahrensund
ergebnisbezogen prüfen und sie beraten. Ihnen sollen geeignete Ärztinnen/Ärzte
und Juristinnen/Juristen angehören, wobei mindestens eine Ärztin/ein Arzt Erfahrungen
in der Reproduktionsmedizin haben muss.
Eine Kommission kann sich in speziellen Fragen durch Vertreter anderer Gebiete ergänzen.
Um eine möglichst einheitliche Anwendung dieser (Muster-)Richtlinie zu erreichen,
sollten von mehreren Ärztekammern gemeinsam getragene Kommissionen und/oder
bei der Bundesärztekammer eine Kommission zur Beurteilung grundsätzlicher Auslegungsfragen
gebildet werden.
5.4.4. Meldung von Verstößen
Verdacht auf Verstöße gegen die (Muster-)Richtlinie, auch auffälliges Ausbleiben der
Dokumentationen nach 5.4.1., sind der zuständigen Ärztekammer zu melden.
5.5. Berufsrechtliche Folgen
Die Nichtbeachtung des ESchG und dieser (Muster-)Richtlinie kann neben den strafrechtlichen
auch berufsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
Kommentar
Der nachstehende Kommentar soll eine Interpretationshilfe für die vorstehende
(Muster-)Richtlinie sein, ohne an ihrem verbindlichen Charakter teilzuhaben.
546

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zu 1. Begriffsbestimmungen
Die Befruchtung der instrumentell entnommenen Eizelle durch die Samenzelle erfolgt
bei der In-vitro-Fertilisation in der Regel in einem Kulturgefäß (In vitro). Bei der intrazytoplasmatischen
Spermatozoeninjektion (ICSI) wird eine männliche Keimzelle in die
Eizelle injiziert. Nach erfolgter Befruchtung und Beobachtung von Zellteilungen erfolgt
der Embryotransfer in die Gebärmutter (ET).
Zu 2.1.5. Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI)
• Zur Indikation
Bei männlichen Fertilitätsstörungen sollen in der Regel weniger invasive Verfahren
wie die homologe Insemination (evtl. nach hormoneller Stimulation) angewendet
werden, wenn dies Erfolg verspricht. Bei schweren männlichen Fertilitätsstörungen
kann die ICSI-Methode die Chancen für einen Schwangerschaftseintritt deutlich
erhöhen. Eine eindeutige Grenzziehung im Spermiogramm zwischen den Methoden
(interzervikale, intrauterine und intratubare Insemination, IVF und ICSI) lässt sich
nicht finden.
• Zur Gewinnung der Spermatozoen
Die für die ICSI verwandten Spermien können aus dem Ejakulat, aus dem Hoden oder
den ableitenden Samenwegen (vorwiegend dem Nebenhoden) gewonnen werden. Bei
obstruktiver Azoospermie können Spermien aus dem Nebenhoden aspiriert werden
(z. B. Microsurgical Epididymal Sperm Aspiration, MESA, oder unter Umständen Percutaneous
Epididymal Sperm Aspiration, PESA). Bei Azoospermie und schwerster Oligoasthenoteratozoospermie
lassen sich Spermien u. U. aus dem Hoden aspirieren
(Testicular Sperm Aspiration, TESA) oder aus dem bioptisch gewonnenen Hodengewebe
extrahieren (Testicular Sperm Extraction, TESE). Die Verwendung von haploiden
Keimzellen vor der Entwicklung zu Spermien kann nicht empfohlen werden.
• Zur humangenetischen Beratung und Diagnostik
Im Vergleich zur Normalbevölkerung liegt bei Paaren, die zur ICSI-Behandlung kommen,
häufiger eine chromosomale oder monogene Störung vor, und es ist von einem
erhöhten genetischen Hintergrundrisiko auszugehen. Deshalb muss vor einer ICSI-
Therapie durch die behandelnde Ärztin/den behandelnden Arzt eine genaue Anamnese,
insbesondere eine Stammbaumerhebung beider Partner über mindestens drei
Generationen hinweg (u. a. Fehlgeburten, Totgeburten, Personen mit körperlichen oder
geistigen Behinderungen, andere Familienmitglieder mit Fertilitätsstörungen), durchgeführt
werden. Über die Notwendigkeit und Bedeutung einer Chromosomenanalyse
muss aufgeklärt werden. Ergeben sich Hinweise auf Chromosomenstörungen oder auf
Erkrankungen, die genetisch bedingt sein könnten, so muss über Information und Aufklärung
hinaus das Angebot einer humangenetischen Beratung erfolgen und dies dokumentiert
werden.
Bei nicht obstruktiver Azoospermie oder schwerer Oligozoospermie (< 5 Mio./ml) wird
aufgrund von zzt. vorliegenden empirischen Daten empfohlen, vor Beginn der ICSI-
Behandlung eine Chromosomenanalyse bei beiden Partnern durchzuführen. Die molekulargenetische
Untersuchung des Genlocus Yq11 (Azoospermiefaktor, AZF) kann bei
Azoospermie (außer bei gesicherter obstruktiver Azoospermie) und hochgradiger Oligozoospermie
angeboten werden. Im Verdachtsfall eines kongenitalen beidseitigen Ver-
14
547

schlusses der ableitenden Samenwege (Congenital Bilateral Aplasia of the Vas Deferens,
CBAVD) muss das Angebot einer Beratung des Paares durch eine Humangenetikerin/
einen Humangenetiker erfolgen. In diesem Fall ist eine detaillierte Mutationsanalyse im
Gen für die Zystische Fibrose (Cystic fibrosis transmembrane conductance regulator
[CFTR]-Gen) notwendig. Von dem Ergebnis ist es abhängig, ob eine entsprechende
molekulargenetische Untersuchung bei der Partnerin erforderlich ist.
Zu 2.1.8. Polkörperdiagnostik (PKD)
• PKD zur Erkennung eines erhöhten spezifischen Risikos
PKD vor abgeschlossener Befruchtung ermöglicht die indirekte Diagnostik einer spezifischen
Veränderung innerhalb des haploiden weiblichen Chromosomensatzes oder
einer spezifischen Genveränderung durch Untersuchung des ersten und zweiten Polkörpers,
in solchen Fällen, in denen die Frau ein spezifisches Risiko trägt. Polkörper
werden vor der Auflösung der Vorkernmembranen (Präfertilisationsphase) aus der
Eizelle ausgeschleust und können entnommen werden, ohne dass der Eizelle und ihrer
weiteren Entwicklung geschadet wird. Wenn eine PKD unter Verwendung beider Polkörper
erfolgen soll, kann es notwendig sein, die Eizelle zu kryokonservieren, da sonst
vor Abschluss der speziellen Untersuchungen die Auflösung der Vorkernmembranen
stattfinden kann. Nach Transfer von vorher kryokonservierten Eizellen ist die Schwangerschaftsrate
deutlich niedriger, sodass ein Gewinn an diagnostischer Sicherheit durch
Untersuchung auch des zweiten Polkörpers möglicherweise aufgehoben wird.
Im Gegensatz zur PID weist die PKD aus medizinischer Sicht erhebliche Nachteile auf:
– nur mütterliche Chromosomen und genetische Veränderungen können diagnostiziert
werden,
– es handelt sich um eine indirekte Diagnostik,
– Fehldiagnosen als Folge eines Crossing-over können bei Untersuchungen nur des
ersten Polkörpers vorkommen,
– es werden Oozyten verworfen, die bei Befruchtung nicht zu einem spezifisch erkrankten
Kind geführt hätten, da nur der mütterliche haploide Chromosomensatz bzw. das
haploide Genom im Rahmen der PKD indirekt untersucht werden kann. Auch wenn
bei rezessiv X-chromosomal vererbten Erkrankungen der Gendefekt in der Eizelle
erkannt wurde, besteht die Chance, dass das befruchtende Spermium ein X-Chromosom
trägt und der sich aus dieser befruchteten Eizelle entwickelnde Embryo heterozygot
für die Mutation ist und damit nicht erkranken wird. Auch wenn autosomalrezessive
Gendefekte indirekt in der Eizelle nachgewiesen wurden, besteht bei Anlageträgerschaft
des Vaters für denselben Gendefekt eine 50-prozentige Chance, dass
das Spermium diesen nicht trägt und ein heterozygoter, von der spezifischen Erkrankung
selbst nicht betroffener Anlageträger entstehen würde.
• PKD zur Erhöhung der Geburtenrate nach IVF
Embryonale Triploidien (69 Chromosomen) und Trisomien (drei Chromosomen anstelle
eines Chromosomenpaares), wahrscheinlich der meisten Autosomen (z. B. Trisomie
16), tragen erheblich zur niedrigen Geburtenrate nach IVF bei. Im Ausland wird mittels
PID versucht, Embryonen, bei denen Trisomien vorliegen, zu erkennen und nicht zu
transferieren. Auch mittels PKD können die Polkörper auf das Vorhandensein einer
Disomie oder einer Nullosomie von Chromosomen hin untersucht werden. Wenn ein
548

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
solcher Zustand für eine Chromosomengruppe vorliegt, hat der Embryo entweder eine
Trisomie oder eine Monosomie für die entsprechenden Chromosomen. Auch Embryonen
mit einer Monosomie X und solche mit einer Trisomie der Chromosomen 13, 18
und 21 werden in hohem Grade spontan abortiert. Triploidien können durch Polkörperuntersuchung
nicht erkannt werden.
Obwohl PKD gegenüber PID die oben genannten Nachteile aufweist, könnte auch ein
Vorteil gegenüber PID bei der Aneuploidie-Diagnostik bestehen. Nach Aneuploidie-Diagnostik
des ersten und zweiten Polkörpers kann der Chromosomensatz für die untersuchten
Chromosomen in der Eizelle relativ sicher festgelegt werden. Bei PID besteht
immer die Möglichkeit, dass durch das Auftreten einer Nondisjunktion in den ersten
postmeiotischen Zellteilungen ein Chromosomenmosaik entsteht. Wird eine Blastomere
nach einer postmeiotischen Nondisjunktion untersucht, ist dieses Chromosomenergebnis
in dieser einen Zelle nicht für den frühesten Embryo repräsentativ. Embryonen
mit frühesten Chromosomenmosaiken haben aber durchaus Überlebenschancen, da
sich einzelne Zellen mit Chromosomenstörungen nicht immer weiterentwickeln.
Zu 2.2. Kontraindikationen
Von überwiegend psychogener Fertilitätsstörung kann nur dann gesprochen werden,
wenn ein Paar trotz Kinderwunsches und Aufklärung durch die Ärztin/den Arzt weiter
fertilitätsschädigendes Verhalten praktiziert (z. B. Essstörung, Nikotinabusus, Genussund
Arzneimittelmissbrauch, extremer – vor allem beruflicher – Stress) bzw. die Konzeptionschancen
nicht nutzt (kein Geschlechtsverkehr an den fruchtbaren Tagen, nicht
organisch bedingte sexuelle Funktionsstörung). Bei psychogener/psychisch mitbedingter
Fertilitätsstörung sollte ein Psychotherapeut hinzugezogen werden. Gegebenenfalls
kann auch in eine Paartherapie/Sexualtherapie/Einzel- oder Gruppenpsychotherapie
überwiesen werden.
Im Übrigen sind sämtliche medizinischen Kontraindikationen gegen eine Schwangerschaft
Kontraindikationen gegen die Anwendung von Methoden assistierter Reproduktion.
Hierzu können auch psychische/psychiatrische Erkrankungen von hinreichender
Bedeutung sowie Alkoholabusus und Drogenabusus zählen, die vorher einer entsprechenden
Therapie zugeführt werden sollten.
Zu 3.1.1. Statusrechtliche Voraussetzungen
Im Rahmen des homologen Systems bestehen zwischen einer durch natürliche Zeugung
bewirkten Geburt und einer durch Methoden der assistierten Reproduktion
bewirkten Geburt keine rechtlichen Unterschiede.
Als rechtlich unproblematisch erweist sich die Anwendung einer solchen Methode
dann, wenn die künftigen Eltern miteinander verheiratet sind: Der Ehemann der Mutter
ist leiblicher (genetischer) Vater und zugleich Vater im Rechtssinn. Die Art der Zeugung
ist für das rechtliche Eltern-Kind-Verhältnis ohne Belang. Die Richtlinie knüpft
deshalb die Zulässigkeit von Maßnahmen der assistierten Geburt an die Ehe der künftigen
Mutter mit dem künftigen (auch genetischen) Vater.
Ist die Frau mit dem künftigen (genetischen) Vater nicht verheiratet, soll sichergestellt
sein, dass das mit einer Methode der assistierten Reproduktion gezeugte Kind nicht
14
549

ohne sozialen und rechtlichen Vater aufwächst. Dies ist nach Auffassung der Richtlinie
grundsätzlich nur verbürgt, wenn die künftige Mutter und der künftige (genetische)
Vater beiderseits nicht mit einem Dritten verheiratet sind, in einer festgefügten Partnerschaft
miteinander zusammenleben und der künftige (genetische) Vater seine Vaterschaft
frühestmöglich anerkennen und damit auch zum Vater des Kindes im Rechtssinn
werden wird.
Eine heterologe Insemination wird – auch im Hinblick auf die mit dieser Methode verbundenen
rechtlichen Konsequenzen und Unwägbarkeiten – an zusätzlich enge Voraussetzungen
geknüpft. Bei nicht miteinander verheirateten Paaren wird dabei einer heterologen
Insemination mit besonderer Zurückhaltung zu begegnen sein; sie erklärt sich aus
dem Ziel, dem so gezeugten Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen zu sichern.
Aus diesem Grund ist eine heterologe Insemination zurzeit bei Frauen ausgeschlossen, die
in keiner Partnerschaft oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
In allen Fällen einer zulässigen Methode assistierter Reproduktion ist darauf zu achten,
dass zwischen den Ehegatten oder Partnern eine Beziehung besteht, die sich als für die
mit diesen Methoden im Einzelfall möglicherweise verbundenen medizinischen und
psychologischen Probleme hinreichend tragfähig darstellt. Liegen konkrete Anhaltspunkte
für medizinische, soziale oder psychische Probleme vor, durch welche eine dauerhafte
und verlässliche Betreuung und Versorgung des Kindes gefährdet werden könnte,
ist die Anwendung von Methoden assistierter Reproduktion von vornherein ausgeschlossen.
In diesem Falle rechtfertigen der Wille und die Möglichkeit von Eltern,
diesen Gefährdungen durch medizinische oder psychotherapeutische Behandlungen
entgegenzuwirken, die Anwendung von Methoden assistierter Reproduktion nicht.
Zu 3.1.2. Embryonenschutzrechtliche Voraussetzungen
• Gesetzliche Vorgaben
Ziel einer Kinderwunschbehandlung ist es, eine Schwangerschaft und eine Geburt nach
Beratung und medizinischer Behandlung zu ermöglichen. Auch im Rahmen der IVFund/oder
ICSI-Behandlung geht es primär um eine Einlingsschwangerschaft, da Mehrlingsschwangerschaften,
insbesondere aber höhergradige Mehlingsschwangerschaften
zu einem erheblichen mütterlichen und kindlichen Risiko, darunter zur problematischen
Frühgeburt führen können. Ein Ziel des Embryonenschutzgesetzes vom
13.12.1990 ist es, höhergradige Mehrlinge zu vermeiden, indem nicht mehr als drei
Embryonen auf eine Frau übertragen werden dürfen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG).
Der reproduktionsmedizinische Fortschritt ermöglicht es inzwischen, Embryonen zu
kultivieren, um aufgrund morphologischer Beobachtung weitgehend zwischen entwicklungsfähigen
und nicht entwicklungsfähigen Embryonen zu unterscheiden. Indem nur
ein Embryo auf die Frau übertragen wird (u. U. max. zwei Embryonen), lässt sich die
Rate der Mehrlingsschwangerschaften deutlich senken. Der Single-Embryo-Transfer
wird nicht nur in Skandinavien zum Standardverfahren. Hierdurch wird möglicherweise
die Schwangerschaftsrate pro Behandlungsversuch günstiger als bisher gestaltet,
und es wird die Gesundheit der Frau und des Kindes geschützt.
Daraus entsteht die Frage, ob eine Auswahl von Embryonen nach morphologischen Kriterien
mit dem Embryonenschutzgesetz vom 13.12.1990 in Einklang zu bringen ist. In
der medizinrechtlichen Debatte wird dieses Problem seit kurzem kontrovers diskutiert.
550

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Ausschlaggebend ist § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG, der es verbietet, mehr Eizellen zu befruchten,
als einer Frau innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen, sowie § 1 Abs. 1
Nr. 3 ESchG, dem zufolge auf eine Frau innerhalb eines Zyklus nicht mehr als 3 Embryonen
übertragen werden dürfen. Die Zusammenschau dieser beiden Bestimmungen
führt zu der Schlussfolgerung, dass es gegenwärtig nicht zulässig ist, mehr als drei
Eizellen zu befruchten und in einem Zyklus dann nur einen oder allenfalls zwei dieser
Embryonen zu übertragen. Befruchtet man mehr Eizellen, um einen Embryo mit guten
Entwicklungschancen zu wählen und nur ihn zu transferieren, ist dies mit dem Wortlaut
der Norm, den historischen Vorstellungen des Gesetzgebers und dem systematischen
Zusammenhang zwischen § 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 5 ESchG nicht vereinbar. § 1 Abs. 1
Nr. 5 ESchG soll verhindern, dass überzählige Embryonen entstehen. Der Gesetzgeber
hatte im Gesetzgebungsverfahren verschiedene Aspekte betont. Die Menschenwürdegarantie
und der Lebensschutz für jeden Embryo nach der Vereinigung von Samen- und
Eizelle, die Verhinderung einer gespaltenen Mutterschaft und der Spende von Embryonen
eines anderen Paares, die Vermeidung überzähliger Embryonen, um einer späteren
missbräuchlichen Verwendung vorzubeugen, die Verhinderung einer Befruchtung auf
Vorrat, gleichzeitig die Vermeidung höhergradiger Mehrlingsschwangerschaften, die
für die Gesundheit der Frau nachteilig sind, waren ausschlaggebend für diese Regelung.
Der Gesetzgeber hat diese Gesichtspunkte vor dem Hintergrund der damaligen medizinischen
Erkenntnisse gegeneinander abgewogen und – nach Auffassung maßgebender
juristischer Autoren – das dem Wortlaut und Wortsinn zufolge klare Verbot normiert,
mehr Eizellen zu befruchten, als in einem Zyklus übertragen werden sollen.
• Ethische Perspektiven und rechtspolitische Schlussfolgerungen
Aus ethischen Gründen wird in der rechtswissenschaftlichen und medizinethischen Literatur
inzwischen verstärkt gefordert, das Embryonenschutzgesetz dem jetzigen Stand
der reproduktionsmedizinischen Handlungsmöglichkeiten gemäß fortzuschreiben.
Medizinisches Handeln ist dem Wohl der Patienten verpflichtet und soll Schaden vermeiden.
Patientinnen bzw. Paare, die ihren Kinderwunsch unter Inanspruchnahme
fortpflanzungsmedizinischer Verfahren erfüllen möchten, besitzen ein Anrecht darauf,
nach dem jeweils erreichten Kenntnisstand der Reproduktionsmedizin bestmöglich
behandelt zu werden. Eine Prüfung der Entwicklungs- und Lebensfähigkeit von Embryonen
vor der Implantation nach morphologischen Kriterien kommt dem Gesundheitsschutz
der Frau zugute. Sie hat den Sinn, belastende Mehlingsschwangerschaften zu
vermeiden, die aus dem – dem geltenden Recht gemäßen – ungeprüften Transfer von
bis zu drei Embryonen resultieren, und die Erfolgsrate einer Schwangerschaft nach IVF
zu erhöhen. Die morphologische Beobachtung früher pränidativer Embryonen mit
nachfolgendem Transfer eines entwicklungsfähigen Embryos (oder u. U. einem Double-
Embryo-Transfer) dient vor allem auch dem Gesundheitsschutz der Kinder, da Mehrlingsschwangerschaften
insbesondere für Kinder (Frühgeborene), abgesehen von eventuellen
familiären psychosozialen Problemen, schwere gesundheitliche Schäden bewirken
können. Darüber hinaus vermag der Single-Embryo-Transfer die Zufügung von
Schaden in der Hinsicht zu verhindern, dass die Gefahr des Fetozids, der bei höhergradigen
Mehrlingsschwangerschaften droht, gebannt wird.
Die Beobachtung von Embryonen unter dem Gesichtspunkt ihrer Entwicklungs- und
Lebensfähigkeit, die hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Verfahrens fortlaufend geprüft
14
551

und verbessert werden muss, stellt keine willkürliche oder gar diskriminierende Selektion
dar. Die beiseite gelegten Embryonen würden sich voraussichtlich ohnehin nicht
fortentwickeln. Zwar ist anzunehmen, dass – in überschaubarer, begrenzter Größenordnung
– bei diesem Verfahren auch einzelne entwicklungsfähige Embryonen erzeugt
würden, die im Zuge des Single-Embryo-Transfers nicht übertragen würden, sodass sie
überzählig blieben. Das Embryonenschutzgesetz nimmt jedoch schon jetzt das Vorhandensein
überzähliger Embryonen hin und geht – darin ganz im Einklang mit philosophischen,
theologischen und ethischen Ansätzen, die einen abwägenden Umgang mit
Embryonen im frühesten Entwicklungsstadium vorschlagen – nicht vom Standpunkt
des absoluten Embryonenschutzes aus. Denn das Gesetz akzeptiert, dass eine Frau den
Transfer eines extrakorporalen Embryos verweigern darf (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG).
Aus ethischer Sicht lassen sich noch andere Argumente zugunsten des neuen Handlungsansatzes
anführen. Zum Beispiel ließe sich die hohe Zahl von Eizellen, die in
Deutschland im Vorkernstadium kryokonserviert aufbewahrt werden, reduzieren.
Insgesamt ist es aufgrund einer Mehrzahl unterschiedlicher Gründe, die in der neueren
Literatur zur Sprache gebracht wurden, ethisch wünschenswert, dass der Gesetzgeber
tätig wird und eine Klarstellung vornimmt, der zufolge die morphologische Beobachtung
von Embryonen vor der Implantation mit nachfolgendem Single-Embryo-Transfer
zukünftig statthaft ist.
Bereits jetzt können Umstände vorliegen, aufgrund derer ein pränidativer Embryo nicht
transferiert werden kann. Das Embryonenschutzgesetz respektiert es, wenn eine Frau in
den Transfer nicht einwilligt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ESchG). Daher sind auch in der Bundesrepublik
Deutschland, im Vergleich zu anderen Ländern allerdings in sehr geringer Zahl, überzählige
pränidative Embryonen kryokonserviert vorhanden. Der Gesetzgeber sollte den
Umgang mit diesen befruchteten Eizellen, besonders die Dauer der Kryokonservierung oder
z. B. auch die Möglichkeit sog. pränataler Adoption, im Embryonenschutzgesetz regeln.
Zu 3.2.1. Medizinische Aspekte
• Zum Risiko von Auffälligkeiten bei Kindern nach Anwendung der ICSI-Methode
In der deutschen „ICSI-Studie“ zeigten sich vermehrt Auffälligkeiten bei Kindern, die
nach Anwendung der ICSI-Methode gezeugt wurden im Vergleich zu spontan gezeugten
Kindern (RR 1,44). Nach Adjustierung der Risikofaktoren (z. B. Alter der Mutter)
vermindert sich das Risiko auf 1,24 (Fertil Steril 2004: 1604-1616).
In weiteren Arbeiten wird diskutiert, ob die ICSI-Methode selbst die Ursache darstellt
oder ob durch Hintergrundfaktoren, wie das Sterilitätsproblem des Paares, dieses Risiko
erhöht ist. Insofern bedarf es einer besonderen Information, Aufklärung und Beratung
des Paares zu diesem Punkt im Rahmen einer Sterilitätstherapie.
Zu 4. Fachliche, personelle und technische Voraussetzungen
Ein großer Teil der iatrogenen Mehrlingsschwangerschaften entsteht aus einer Stimulationsbehandlung
ohne IVF, ICSI und Insemination. Daher besteht die dringende Notwendigkeit
eines kritischen und sorgfältigen Umgangs mit der alleinigen hormonellen
Stimulation. Dies gilt für jeden anwendungsberechtigten Arzt.
552

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zu 4.3. IVF mit ET, GIFT, ICSI, PKD
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe vertreten die Teilbereiche Endokrinologie der Reproduktion,
gynäkologische Sonographie, operative Gynäkologie, Reproduktionsbiologie
mit dem Schwerpunkt der In-vitro-Kultur, Andrologie und psychosomatische Grundversorgung.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind grundsätzlich an einem Ort ansässig.
Für Teilbereiche können Ausnahmen gemacht werden.
Zu 5.1. Embryotransfer
• Zur Zahl der zu transferierenden Embryonen in Abhängigkeit vom Alter
Generell steigt die Wahrscheinlichkeit zur Erlangung einer klinischen Schwangerschaft
mit der Zahl der transferierten Embryonen. Zugleich wächst aber auch die Wahrscheinlichkeit
für eine Zwillingsschwangerschaft oder höhergradige Mehrlingsschwangerschaft
mit der Zahl der transferierten Embryonen. So ist die Wahrscheinlichkeit beispielsweise
bei einer 30-jährigen Frau für eine Zwillings- oder Drillingsschwangerschaft
erhöht, wenn ihr drei Embryonen übertragen werden, gegenüber einer 40-jährigen
Frau, bei der das Zwillings- und Drillingsrisiko nicht so hoch ist. Die Wahrscheinlichkeit
(DIR 2003) beim Transfer von drei Embryonen bei einer 31-jährigen Frau liegt im Falle
einer Schwangerschaft bei 29 % für eine Zwillingsschwangerschaft und bei 6,3 % für
eine Drillingsschwangerschaft. Bei einer 40-jährigen Frau beträgt die Wahrscheinlichkeit
für eine Zwillingsschwangerschaft 13 % sowie für eine Drillingsschwangerschaft
0,7 % beim Transfer von drei Embryonen.
Es lässt sich keine eindeutige Grenze finden, bis zu welchem Alter der Frau ein Transfer
von ein oder zwei Embryonen sinnvoll ist, und ab wann ein Transfer von drei Embryonen
risikoärmer erscheint.
Als Empfehlung sollten bei Frauen unter 38 Jahren im ersten und zweiten IVFund/oder
ICSI-Versuch nur bis zu zwei Embryonen transferiert werden.
Generell ist beim Transfer von drei Embryonen eine ausführliche Information und Aufklärung
über das mögliche Risiko von höhergradigen Mehrlingen und den damit verbundenen
Gefahren für Mutter und Kind notwendig.
Zu 5.2. Kryokonservierung
Eizellen im Vorkernstadium – nach Eindringen der Samenzelle, aber vor der Kernverschmelzung
– überstehen die Kryokonservierung und das Auftauen besser als nicht
imprägnierte Eizellen. Erst während der nach dem Auftauen erfolgenden Kultivierung
In vitro kommt es durch Kernverschmelzung zum Abschluss der Befruchtung.
Die Kryokonservierung von Eizellen im Vorkernstadium erfolgt unter Aufsicht und fachlicher
Weisung einer Ärztin/eines Arztes. Verträge über das Einfrieren von Eizellen im
Vorkernstadium können befristet werden, wobei eine Mindestfrist vereinbart werden sollte.
Diese Frist kann auf Verlangen des Paares auf Wunsch verlängert werden, wenn diese
das dafür vereinbarte Entgelt entrichtet haben. Stirbt einer der Partner oder zieht einer der
Partner seine Zustimmung zur Kryokonservierung oder Weiterkultivierung zurück, etwa
nach einer Scheidung oder dauerhaften Trennung, endet der Vertrag und die kryokonservierten
Zellen sind zu verwerfen. Bei der Kryokonservierung ist der jeweilige Stand der
medizinischen und technischen Wissenschaft zu berücksichtigen. Das Paar ist darauf hinzuweisen,
dass die konservierten Eizellen im Vorkernstadium in ihrem Eigentum stehen.
14
553

Zu 5.3. Verwendung von heterologem Samen
Die Verwendung von heterologem Samen bedarf besonderer Regelungen, die auf die medizinischen,
psycho-sozialen und rechtlichen Aspekte des heterologen Systems Bedacht nehmen
und den damit verbundenen Gefahren nach Möglichkeit vorbeugen. Aus rechtlicher
Sicht wird dabei zu fordern sein, dass der Samenspender wie auch die künftigen Eltern sich
der – möglichen – rechtlichen Probleme des heterologen Systems bewusst sind und dem
Kind die Chance einer künftigen Identitätsfindung nicht erschwert wird.
Die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt muss sich über die möglichen rechtlichen
Folgen einer heterologen Insemination für alle Beteiligten unterrichten. Unbeschadet
dieser eigenverantwortlich durchzuführenden Unterrichtung wird – als Einführung
in die rechtliche Problematik – angemerkt:
Zur Familienrechtlichen Ausgangslage
Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der
mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt
hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist. Eine gerichtliche Feststellung
der Vaterschaft eines Mannes ist nicht möglich, solange die Vaterschaft eines anderen
Mannes (kraft Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt oder kraft Anerkenntnisses)
besteht.
Zur Anfechtung der Vaterschaft (im Rechtssinn)
Die Vaterschaft des Mannes, der mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist
oder der seine Vaterschaft anerkannt hat, kann durch Anfechtung beseitigt werden. Die
Anfechtung erfolgt durch Klage auf Feststellung, dass der Mann nicht der leibliche
(genetische) Vater des Kindes ist. Anfechtungsberechtigt ist im Falle einer – mit wirksamer
Einwilligung des Mannes und der künftigen Mutter durchgeführten – heterologen
Insemination nur das Kind (§ 1600 Abs. 2 bis 4 BGB; für das minderjährige Kind
vgl. § 1600a Abs. 4 BGB).
Die erfolgreiche Anfechtung bewirkt, dass der Mann, dessen Vaterschaft angefochten ist,
auch im Rechtssinn nicht mehr Vater des Kindes ist. Damit entfallen insbesondere die
wechselseitige gesetzliche Unterhalts- und Erbberechtigung. Zwar kann u. U. eine
Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber dem Kind aus der mit der Mutter getroffenen
Abrede über die künstliche Insemination über die Anfechtung hinaus fortbestehen; allerdings
wird mit der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft durch das Kind vielfach die
Geschäftsgrundlage für die Abrede mit der Mutter entfallen sein (vgl. BGH FamRZ 1995,
861 und a. a. O. 865). Außerdem eröffnet die erfolgreiche Anfechtung dem Kind die Möglichkeit,
die Vaterschaft des Samenspenders gerichtlich feststellen zu lassen.
• Zur Feststellung der Vaterschaft des Samenspenders
Ist die Vaterschaft des Mannes, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet
war oder der die Vaterschaft anerkannt hatte, durch Anfechtung beseitigt, kann das
Kind (möglicherweise auch die Mutter, § 1600e Abs. 1 BGB) gegen den Samenspender
auf Feststellung seiner Vaterschaft klagen. Dasselbe gilt, wenn von vornherein keine
Vaterschaft im Rechtssinn besteht (weil die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet
ist und niemand die Vaterschaft anerkannt hat). Mit der gerichtlichen Feststellung
seiner Vaterschaft wird der Samenspender zum Vater des Kindes (auch im Rechtssinn);
rechtliche Unterschiede zu einem durch natürliche Zeugung begründeten Vater-
554

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Kind-Verhältnis bestehen nicht. Insbesondere werden Samenspender und Kind wechselseitig
unterhalts- und erbberechtigt.
• Zur Dokumentation und Auskunftsansprüchen
Eine Klage des Kindes gegen den Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft setzt
voraus, dass das Kind den Samenspender namhaft machen kann. Das ist im Regelfall nur
möglich, wenn die behandelnde Ärztin/der behandelnde Arzt Informationen über die Herkunft
der für die heterologe Insemination verwandten Samenspende dokumentiert. Eine
solche Dokumentationspflicht ist gesetzlich nicht normiert. Sie lässt sich aber möglicherweise
aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes herleiten. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts umfasst das Persönlichkeitsrecht auch ein Recht des Kindes
auf Kenntnis der eigenen Abstammung (vgl. etwa BVerfG FamRZ 1989, 147; FamRZ 1989,
255; FamRZ 1994, 881; FamRZ 1997, 869). Davon ist allerdings die Frage zu unterscheiden,
ob, unter welchen Voraussetzungen und von wem das Kind verlangen kann, ihm die
Kenntnis seiner Abstammung zu verschaffen (vgl. BVerfG FamRZ 1989, 255, 258; FamRZ
1994, 881, 882; FamRZ 1997, 869, 870). Diese Frage wird vom Gesetz nicht ausdrücklich
beantwortet; sie erscheint derzeit auch noch nicht abschließend geklärt. Aus der in § 1618a
BGB normierten wechselseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme wird – unter
letztlich der richterlichen Rechtsfortbildung überlassenen Voraussetzungen – z. T. ein
Anspruch des Kindes, jedenfalls des nichtehelichen Kindes, gegen seine Mutter auf
Benennung des leiblichen Vaters hergeleitet (zur Wahrnehmung der dabei aus den Grundrechten
folgenden Schutzpflicht der Gerichte vgl. BVerfG FamRZ 1997, 869). Auch und
gerade in Fällen heterologer Insemination erscheint derzeit nicht verlässlich gesichert, ob,
gegen wen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem genauen Inhalt dem so gezeugten
Kind ein Anspruch auf Auskunft oder sonstige Verschaffung von Kenntnis über seine
Abstammung zusteht und für das Kind einklagbar und vollstreckbar ist. Diese Unsicherheit
dürfte auch für die Frage gelten, ob und ggf. welche Rechtsfolgen eintreten, wenn einem Auskunftspflichtigen
eine von ihm an sich geschuldete Auskunftserteilung durch eigenes Verhalten
– etwa durch unterlassene oder nicht hinreichend lange vorgehaltene Dokumentation der
Herkunft der Samenspenden – unmöglich wird. (Zum Ganzen vgl. etwa MünchKomm/Seidel:
BGB 4. Aufl. § 1589 Rdn. 26 ff., 40 ff.; MünchKomm/Wellenhofer-Klein: BGB 4. Aufl.
§ 1600 Rdn. 30; Staudinger/Rauscher: BGB 13. Bearb. § 1592 Anh. Rdn. 26 ; Erman/Holzhauer:
BGB 11. Aufl. § 1589 Rdn. 8; jeweils m. w. N.). Unbeschadet einer klaren gesetzlichen
Regelung empfiehlt sich eine Dokumentationsdauer von mindestens 30 Jahren (Zum Vergleich
siehe § 18 Abs. 3 des Österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetzes und Art. 26 des
Schweizerischen Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung).
Zu 5.4.1. Dokumentation
Im Gegensatz zu den skandinavischen Ländern und Großbritannien gibt es in Deutschland
keine zentralen Melderegister, die sowohl eine Kinderwunschbehandlung als auch
Schwangerschaft und Geburt in einer Datenbank dokumentieren. Insofern gibt es Ungenauigkeiten
bei der Meldung von Fehlbildungen, da in der Regel nur diejenigen erfasst
werden, die während der Schwangerschaft oder unmittelbar nach der Geburt dokumentiert
werden. Aussagen zur perinatalen Mortalität von Geburten nach sterilitätsmedizinischer
Behandlung sind lückenhaft, da es in Deutschland kein zentrales geburtshilfliches
Register gibt, welches eine Kopplung mit Daten der Sterilitätsbehandlung ermöglicht.
14
555

Mitglieder des Arbeitskreises
Univ.-Prof. Dr. K. Diedrich
Direktor der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Medizinische Universität zu Lübeck
Prof. Dr. Hermann Hepp (Federführender)
em. Direktor der Klinik und Poliklinik für
Frauenheilkunde und Geburtshilfe des
Klinikums Großhadern in München
Prof. Dr. Heribert Kentenich
Chefarzt der DRK-Frauenklinik in Berlin
Prof. Dr. theol. Hartmut Kreß
Evang.-Theologische Fakultät
Abteilung Sozialethik
Universität Bonn
Prof. Dr. jur. Hans Lilie
Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und
Medizinrecht der Juristischen Fakultät
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Frau Prof. Dr. rer. nat. Dr. Mechthild Neises
Medizinische Hochschule Hannover
Funktionsbereich Psychosomatische Frauenheilkunde
Abteilung Psychosomatik und Psychotherapie
Univ.-Prof. Dr. Eberhard Nieschlag
Direktor des Instituts für Reproduktionsmedizin
Universitätsklinikum Münster
Frau Prof. Dr. rer. soz. Irmgard Nippert
Institut für Humangenetik
Universitätsklinikum Münster
Prof. Dr. Eberhard Schwinger
Direktor des Instituts für Humangenetik
Universitätsklinikum Lübeck
Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba
em. Direktor der Medizinischen Klinik Innenstadt
der Ludwig-Maximilians-Universität München
Frau RAin Ulrike Wollersheim
Rechtsabteilung der Bundesärztekammer in Berlin
Frau Priv.-Doz. Dr. Christiane Woopen
Institut für Geschichte und Ethik der Medizin
der Universität zu Köln
556

Beratend:
Prof. Dr. jur. Thomas Wagenitz, Sprockhövel
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
[Hinweis: Die (Muster-)Richtlinie ist abrufbar unter
http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Kuenstbefrucht_pdf.pdf]
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 17.02.2006 auf Empfehlung des Wissenschaftlichen
Beirats
veröffentlicht:
Dtsch. Ärztebl 2006 106: A 1392-1403
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
14
557

BÄK-VS-AG in Zusammenarbeit mit Vertretern des Wissenschaftlichen Beirats
Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchsrechts
aus medizinischer Indikation insbesondere unter Berücksichtigung
der Entwicklung der Pränataldiagnostik
Präambel
Pränatalmedizin umfasst die Betreuung von Mutter und Kind in allen Phasen der
Schwangerschaft bis zur Geburt. Jede Schwangerenvorsorgeuntersuchung beinhaltet
Pränataldiagnostik im weiteren Sinn. Diese hat sich durch die Entwicklung vielfältiger
und hoch zuverlässiger Methoden in den letzten 10 Jahren deutlich ausdifferenziert.
Das Ungeborene wird für den Geburtshelfer im Falle einer diagnostizierten Erkrankung
oder Fehlbildung zum Patienten. Daraus leitet sich ab, dass pränatale Medizin elementare
Fragen des Lebens berührt. Es geht dabei sowohl um das Leben der Mutter als auch
um das Leben des ungeborenen Kindes.
Durch das Erkennen einer ungestörten embryonalen und fetalen Entwicklung durch allgemeine
pränataldiagnostische Maßnahmen – klinische Untersuchungen und Ultraschallscreening
wie auch durch weiterführende Diagnostik mit Chorionzottenbiopsie,
Amniozentese, Nabelschnurpunktion, Serologie – kann der überwiegenden Mehrzahl der
Schwangeren und ihrer Partner die Angst vor einem kranken oder fehlgebildeten Kind
genommen werden. In Einzelfällen ist diese Diagnostik Ausgangspunkt für eine intrauterine
Therapie oder eine adäquate Versorgung des Kindes während und nach der Geburt.
Durch die Möglichkeit des sicheren und direkten Nachweises schwerster Erkrankungen
entwickeln Schwangere immer seltener ein Abbruchbegehren aus bloßer anamnestisch
begründeter Angst. Insofern hat sich die Pränatalmedizin in nicht wenigen Fällen zu
einer Methode des Lebensschutzes entwickelt.
Zunehmend kann aber der Eindruck entstehen, als ob es einen Anspruch auf ein
„gesundes Kind“ nach Pränataldiagnostik gebe. Nach dieser Auffassung steht die Möglichkeit
des Schwangerschaftsabbruchs offen, wenn Auffälligkeiten beim Kind gefunden
würden. Der Durchführung sei dann auf Wunsch der Frau auch stattzugeben.
Mehr Wissen erfordert jedoch ein erhöhtes Maß an Verantwortung für Schwangere und
Arzt im Hinblick auf das ungeborene Kind. Dadurch können vielfältige Konflikte entstehen.
Spätestens hier wird das ethische Dilemma der Pränatalmedizin deutlich. Hinzu
kommt das auf dem Arzt lastende Risiko einer möglichen Pflicht für den Unterhalt im
Zusammenhang mit der Geburt eines schwer behinderten Kindes haften zu müssen.
Mit Neufassung der §§ 218 ff. StGB im Jahre 1995 wurde die embryopathische Indikation
gestrichen und unter der medizinischen Indikation im § 218 a Abs. 2 StGB subsumiert.
Hiermit entfielen die bis dahin gültige Grenze für die Tötung des Ungeborenen nach 22
Wochen p. c., die Pflicht zur Beratung der Schwangeren, die Dreitagesfrist zwischen
558

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Beratung und der Vornahme des Abbruchs, die differenzierte statistische Erfassung des
Abbruchs und damit der fetalen Erkrankungen sowie die Freistellungsklausel (§ 12 Abs. 1
SchKG), nämlich das Recht auf Verweigerung der ärztlichen Mitwirkung am Abbruch,
die bei „medizinisch indizierten“ Abbrüchen nicht zwangsläufig greift.
Bereits 1998 hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer in seiner „Erklärung
zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik“ auf den absehbaren
Paradigmenwandel der Geburtsmedizin aufmerksam gemacht.
Das von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe vorgelegte Positionspapier
„Pränataldiagnostik – Beratung und möglicher Schwangerschaftsabbruch
(2004)“ wurde von der politischen Öffentlichkeit aufgegriffen und hat im Deutschen
Bundestag zu unterschiedlichen Fraktionsinitiativen geführt. Die Anträge „Vermeidung
von Spätabtreibung – Hilfen für Eltern und Kinder“ (Drucksache 15/3948) sowie
„Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer
Indikation ausbauen“ (Drucksache 15/4148) als auch „Schwangerschaftsabbruch nach
Pränataldiagnostik – Verantwortungsvolle Regelungen und Maßnahmen treffen“
(Drucksache 15/5034) verdeutlichen, dass die politischen Parteien sowohl Mängel in der
Beratungssituation als auch bei den gesetzlichen Grundlagen für den Schwangerschaftsabbruch
sehen. Sie ziehen daraus allerdings sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Das Statistische Bundesamt berichtete im Jahre 2003 über insgesamt 128.030 Schwangerschaftsabbrüche.
Ca. 97 % der gemeldeten Abbrüche wurden nach der „Beratungsregelung“
innerhalb des ersten Trimenons vorgenommen. In knapp 3 % der Fälle wurden
medizinische oder kriminologische Indikationen als Grund für den Schwangerschaftsabbruch
angegeben. Eine klare Ausweisung der Schwangerschaftsabbrüche an
der Grenze der extrauterinen Lebensfähigkeit des Kindes kann aufgrund der vorhandenen
Statistik nicht gemacht werden. Gleichwohl haben die ärztlichen Fachkreise deutliche
Anhaltspunkte für die Annahme, dass dieser Anteil aufgrund des Erhebungsrechts
wesentlich unterzeichnet ist.
Auch deshalb wird von ärztlicher Seite ein deutlicher Regelungs- und Verbesserungsbedarf
gesehen.
Dieser richtet sich neben der Einführung einer ärztlich geleiteten Beratungspflicht
wesentlich auf die Abwägung des Lebensrechts des Kindes insbesondere ab dem Zeitpunkt
seiner extrauterinen Lebensfähigkeit gegenüber dem Recht der Schwangeren auf
ein Leben, das unzumutbar durch die besonderen Sorgepflichten z. B. für ein schwer
behindertes Kind in gesundheitlicher Hinsicht beeinträchtigt erscheint.
Die Bundesärztekammer und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe
schlagen deshalb gemeinsam die nachfolgenden Ergänzungen der Rechtsvorschriften
zum Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation vor.
14
559

560
Entwurf zur Änderung *
des / der
Strafgesetzbuchs (StGB)
Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG)
Schwangerschaftsabbruchstatistik des Statistischen Bundesamtes
Entwurf für eine Neueinführung der §§ 218 a Abs. 2 a und b sowie 219 a StGB
§ 218 a
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch
eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich
mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch
ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter
Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren
nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die
Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine
andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
(2 a) – neu – Ist die Schwangerschaft so weit fortgeschritten, dass die Möglichkeit extrauteriner
Lebensfähigkeit des Kindes anzunehmen ist, ist der Schwangerschaftsabbruch
dann nicht rechtswidrig, wenn nach ärztlicher Erkenntnis unter Berücksichtigung des
Alters des ungeborenen Kindes und seiner extrauterinen Lebensfähigkeit eine Gefahr
für das Leben oder eine unzumutbare Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren besteht und die Gefahr auf andere für
die Frau zumutbare Weise nicht abgewendet werden kann.
(2 b) – neu – Soweit keine unmittelbare Gefahr für das Leben der Frau besteht, hat sich
die Schwangere mindestens drei Tage vor dem Schwangerschaftsabbruch nach den
Absätzen 2 und 2 a gemäß § 219 a ärztlich beraten zu lassen.
§ 219
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
(1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem
Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen
und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine
verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muss der Frau
bewusst sein, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr
gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung
* Hinweis: Änderungsvorschläge sind grau unterlegt

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann,
wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer
und außergewöhnlich ist, dass sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung
soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft
bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere
regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der
Schwangeren nach Abschluss der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten
Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach
Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den
Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
§ 219 a – neu –
Beratung der Schwangeren nach § 218 a Abs. 2 b
(1) Die Beratung dient dem Schutz der Schwangeren und des ungeborenen Lebens. Sie
hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, der Schwangeren eine verantwortliche und
gewissenhafte Entscheidung zwischen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung und
dem Fortsetzen der Schwangerschaft zu ermöglichen. Die Beratung soll durch Rat und
Hilfe dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage
zu bewältigen. Im Beratungsgespräch ist der besonderen Konfliktlage bei möglicher
extrauteriner Lebensfähigkeit des Kindes Rechnung zu tragen. Auf das Angebot
einer psychosozialen Betreuung vor, während und nach dem Schwangerschaftsabbruch
(§ 2 SchKG) muss hingewiesen werden. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
(2) Die Beratung nach Abs. 1 erfolgt durch den Arzt, der die Indikation nach § 218 a Abs.
2 u. 2 a zum Schwangerschaftsabbruch stellt. Der beratende Arzt hat der Schwangeren
über die erfolgte Beratung eine Bescheinigung auszustellen.
Änderung
Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)
§ 12 Weigerung
(1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders
nicht abwendbare unmittelbare Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder
des Todes abzuwenden.
14
561

562
Änderungen
Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG)
§ 16 Erhebungsmerkmale, Berichtszeit und Periodizität
(1) Die Erhebung wird auf das Kalendervierteljahr bezogen durchgeführt und umfasst
folgende Erhebungsmerkmale:
1. Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen im Berichtszeitraum (auch Fehlanzeige),
2. rechtliche Voraussetzungen des Schwangerschaftsabbruchs (Beratungsregelung
oder nach Indikationsstellung),
3. Familienstand und Alter der Schwangeren sowie die Zahl ihrer lebenden Kinder,
4. Dauer der abgebrochenen Schwangerschaft in abgeschlossenen Wochen post conceptionem,
5. Art des Eingriffs und beobachtete Komplikationen,
6. Erkrankung(en) des Feten,
7. Bundesland, in dem der Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, und
Bundesland oder Staat im Ausland, in dem die Schwangere wohnt,
8. Vornahme in Arztpraxis oder Krankenhaus und im Falle der Vornahme des Eingriffs
im Krankenhaus die Dauer des Krankenhausaufenthaltes.
Der Name der Schwangeren darf dabei nicht angegeben werden.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sowie Fehlanzeigen sind dem Statistischen Bundesamt
vierteljährlich zum jeweiligen Quartalsende mitzuteilen.
Schwangerschaftsabbruchstatistik
des Statistischen Bundesamtes
(einschließlich Rechtsgrundlagen)
Änderungen des Erhebungsvordrucks
(Mustervordruck in der bisherigen Fassung siehe Folgeseiten)
• Erweiterung der Hauptspalten
– Einführung einer neuen Spalte 18a
mit der Bezeichnung: "fetale Erkrankungen"
• in Spalte 21
– Zusammenfassung der Unterspalten 3 und 4
Neubezeichnung: "Hysterotomie"
– Zusammenfassung der Unterspalten 5 und 7
Neubezeichnung: "Hysterektomie"
– Ergänzung der Bezeichnung der Unterspalte 8: ("Prostaglandine")
– Einführung einer neuen Unterspalte "Andere, und zwar:"
– Einführung einer neuen Unterspalte "Embryozid/Fetozid"
a) bei Embryonenreduktion
b) bei potentieller Lebensfähigkeit des Kindes

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
14
563

564

Begründung
Allgemeiner Teil
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
I. Pränataldiagnostik und mögliche Konsequenzen für die Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Jede Schwangerenvorsorge beinhaltet Pränataldiagnostik (PND) im weiteren Sinne. Ziel
der PND ist ein erwünschter positiver Ausgang einer Schwangerschaft. Dazu sollen
Risiken und pathologische Befunde frühzeitig erkannt werden, um entsprechende vorsorgliche
und therapeutische Maßnahmen einzuleiten.
Die Grundlage bildet die Pränataldiagnostik entsprechend den Mutterschafts-Richtlinien.
Diese dienen in erster Linie der genauen Bestimmung des Gestationsalters, der
Kontrolle der somatischen Entwicklung des Feten und der frühzeitigen Erkennung von
Mehrlingsschwangerschaften.
Zunehmend haben sich auch weitere Untersuchungsmöglichkeiten durchgesetzt, die
nicht mehr Teil der Mutterschafts-Richtlinien sind. So können Ultraschalluntersuchungen
zum Ende des ersten Trimenons wie beispielsweise die Nackentransparenzmessung
in Verbindung mit Blutuntersuchungen und die zum Ende des zweiten Trimenons vorgenommene
Ultraschalluntersuchung („Ultraschall-Feindiagnostik“) zur Erkennung
von Auffälligkeiten beim Ungeborenen führen, die den Ausgangspunkt einer Konfliktsituation
für die Schwangere, das Kind, den Vater und den behandelnden Arzt darstellen.
Die Entwicklungen seit der Neufassung des Schwangerschaftsabbruchsrechts gemäß
§§ 218 ff. StGB und der Einführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch das
Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz von 1995 geben aus ärztlicher Sicht in
Ausfüllung der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Nachbeobachtungspflicht
des Gesetzgebers Anlass zu den vorgeschlagenen gesetzlichen Ergänzungen.
§ 218 a Abs. 2 StGB regelt die Grundlagen des medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs
und bestimmt, dass ein Schwangerschaftsabbruch „nicht rechtswidrig
ist, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen
und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt
ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung
des körperlichen und seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren
abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet
werden kann.“
Diese Bestimmung geht somit nicht nur von einer Lebensgefahr der Schwangeren aus.
Eine unmittelbare Lebensgefahr stellt vielmehr nur in seltenen Fällen eine Indikation
für einen medizinischen Schwangerschaftsabbruch dar, da gravierende schwangerschaftsrelevante
internistische Erkrankungen, wie z. B. Hypertonus oder Diabetes mellitus,
durch eine medizinische Betreuung in der Schwangerschaft in der Regel gut zu
therapieren sind.
Der größte Teil der gegenwärtig medizinisch indizierten Abbrüche ergibt sich aus Konfliktsituationen
wegen Auffälligkeiten des ungeborenen Kindes. Auffälligkeiten, die insbesondere
durch moderne Formen der Pränataldiagnostik erkannt werden können, sind
außerordentlich vielfältig:
14
565

• Veränderungen, die nicht mit dem Leben des Kindes vereinbar sind (z. B. Anenzephalus,
Trisomie 16).
• Veränderungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Kindes nach der
Geburt führen (z. B. hypoplastische Lungen, Nierenagenesie).
• Veränderungen mit unterschiedlichem/r Ausprägungsgrad und Prognose (z. B. Trisomie
21 mit fakultativen Befunden, wie einem komplexen Herzfehler).
• Veränderungen mit guter operativer Therapiemöglichkeit (Lippen-Kiefer-Gaumenspalte,
einige urogenitale Fehlbildungen).
Durch frühzeitige Pränataldiagnostik kann ein großer Teil der Auffälligkeiten entdeckt
werden. In einigen Fällen ist eine intrauterine Therapie möglich. Sie kann sowohl medikamentös
(z. B. Hypothyreose, Adrenogenitales Syndrom) als auch invasiv-operativ
(z. B. Fetofetales Transfusionssyndrom, Diaphragmahernie) erfolgen. Teilweise ergeben
sich gute therapeutische Möglichkeiten nach Geburt des Kindes. In einigen Fällen gibt
es allerdings keine Therapieoption.
Die beschriebenen Veränderungen können die Ursache einer „schwerwiegenden Beeinträchtigung
des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren
darstellen“, die es abzuwenden gilt und bei der „die Gefahr nicht auf eine andere für sie
zumutbare Weise abgewendet werden kann“.
Unabhängig von Schweregrad und Ausprägung einer Erkrankung oder Auffälligkeit
kann sich aber die Situation ergeben, dass die Schwangere aus somatischen oder psychischen
Gründen nur einen Schwangerschaftsabbruch als eine für sie zumutbare
Lösung des Konfliktes ansieht.
Diese Situation verdeutlicht, dass ärztliche Diagnose, Prognoseeinschätzung und Indikationsstellung
sowie die Beratung der Schwangeren im Hinblick auf einen möglichen
Schwangerschaftsabbruch im Vordergrund stehen.
Das geltende Recht (§ 218 a Abs. 2 StGB) sieht eine Beratungspflicht bei der medizinischen
Indikation jedoch nicht vor. Diese Lücke wird durch den Ergänzungsvorschlag
ausgefüllt.
II. Notwendige Veränderungen
II. 1. Notwendigkeit der Beratung und einer Bedenkzeit bei Schwangerschaftsabbruch
nach medizinischer Indikation
1.1. Obligatorische Beratung
Wenn es der Schwangeren fraglich erscheint, eine Schwangerschaft aus persönlichen
Gründen austragen zu können, gerät sie in eine schwere Konfliktlage. Zum Verständnis
der Bedeutung dieser Konfliktsituation ist daran zu erinnern, dass es grundsätzlich aus
psychologischer Sicht bei jeder schwangeren Frau Gründe für das Austragen sowie
gegen das Austragen einer Schwangerschaft gibt, da sich die Lebenssituation der Frau
im Falle von Schwangerschaft und erwarteter Geburt deutlich verändert.
Wenn eine Frau Gründe für einen Abbruch sieht, sind diese dem Recht des Ungeborenen
auf Leben gegenüberzustellen.
566

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Nach § 218 a Abs. 1 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch dann straflos, „wenn seit der
Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind“ und sich die Frau nach § 219
StGB durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen.
Im Falle dieser „Beratungsregelung“ geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese
Schwangere in der Beratung Hilfe erfahren soll. Die Beratung „dient dem Schutz des
ungeborenen Lebens“ und es sind der Frau „Perspektiven für ein Leben mit dem Kind
zu eröffnen“. § 219 StGB sieht ferner vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen
in Betracht kommen kann, „wenn der Frau durch das Austragen des
Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, dass sie die
zumutbare Opfergrenze übersteigt“.
Eine ähnliche Konfliktsituation sieht der Gesetzgeber für die Schwangere im § 218 a
Abs. 2 StGB bei der medizinischen Indikation, wenn er bestimmt, dass der Schwangerschaftsabbruch
nicht rechtswidrig ist, „wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter
Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren
nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder
Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden und die Gefahr nicht auf eine
andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann“.
In beiden Situationen (Beratungsregelung in der Frist des ersten Trimenons sowie bei
medizinischer Indikation) werden ähnliche Voraussetzungen gefordert: Übersteigen der
„zumutbaren Opfergrenze“ und „unzumutbare Weise“ für die Abwendung der Gefahr.
Im Falle der fristgebundenen Beratungsregelung ist die subjektive Situation der Frau so
einzuschätzen, dass sie diese Schwangerschaft jetzt nicht austragen kann. Im Falle der
medizinischen Indikation ist die Situation so einzuschätzen, dass die Frau ursprünglich
die Schwangerschaft austragen wollte, dass dann aber somatische oder psychische Risiken
hinzugetreten sind oder Probleme drohen, die es ihr nicht mehr möglich erscheinen
lassen, diese Schwangerschaft auszutragen.
Die Schwangere befindet sich also in einer elementaren Konfliktsituation. Es erscheint
daher nicht überzeugend, dass einerseits im Fall der fristgebundenen Beratungsregelung
(§ 218 a Abs. 1 StGB) die Notwendigkeit der Beratung vom Gesetzgeber als obligatorisch
angesehen wird und andererseits im Fall der medizinischen Indikation (§ 218 a
Abs. 2 StGB) eine Beratung im Vorfeld eines möglichen Abbruchs nicht vorgesehen ist.
Diese Unplausibilität ist zu beseitigen: Denn gerade weil die medizinische Indikation in
der Regel im Zusammenhang mit pränataler Diagnostik steht, die zu einem Abbruch im
zweiten oder dritten Trimenon führen kann (wenn also die Schwangerschaft weiter fortgeschritten
ist), ergibt sich die Notwendigkeit einer Beratung um so deutlicher. Die
Schwangere hat sich dann bereits über einen längeren Zeitraum mit dieser Schwangerschaft
positiv auseinander gesetzt, war darüber erfreut und sieht sich nunmehr mit einer
Situation konfrontiert, die die ehemals gewünschte Schwangerschaft als nicht mehr tolerierbar
erscheinen lässt; dies kann beispielsweise durch Erkrankungen des Foeten und/
oder eine besondere psychische Situation der Schwangeren verursacht sein.
Kennzeichnend für die Gesamtsituation ist der notwendigerweise prospektiv orientierte
Umgang mit zwar grundsätzlich erkannten mütterlichen oder kindlichen Gesundheits-
14
567

isiken, deren konkrete Bewältigungsmöglichkeit jedoch in den meisten Fällen
zunächst nicht definitiv einschätzbar sind. In einer solchen Situation erscheint das Kind
ohne eine qualifizierte Beratung der Schwangeren nicht ausreichend geschützt.
Im Ergebnis gebietet sich daher ein Beratungserfordernis primär aus dem Grund des
Lebensschutzes des Kindes, aber auch aus der gesundheitlichen Perspektive der
Schwangeren selbst. Dies gilt im Besonderen für die Situation bei anzunehmender
extrauteriner Lebensfähigkeit des Kindes.
1.2. Zeit des Überdenkens
Für die fristgebundene Beratungsregelung gilt, dass eine Beratung „mindestens drei
Tage vor dem Eingriff“ stattgefunden haben muss. Die ärztlichen Erfahrungen im
Umgang mit der Beratung belegen deutlich, dass diese Zeit des Überdenkens in der
Regel genutzt wird, um die Gründe zum Austragen oder zum Abbruch der Schwangerschaft
noch einmal (selbst) kritisch zu reflektieren, auch wenn die Entscheidung der
Frau vor Aufsuchen der Beratungsstelle schon weitgehend festzustehen scheint. Die
anlässlich der Einführung der fristgebundenen Beratungsregelung vorgetragenen
Bedenken gegen eine „Zwangsberatung“ treffen nach ärztlicher Erfahrung in aller Regel
nicht zu, so dass diese Zeit des Überdenkens als eine positive Chance im Hinblick auf
die Entscheidungssicherheit aufzufassen ist.
Wie dargelegt steigt der Beratungsbedarf bei der medizinischen Indikation und es sind
Fragen von deutlicher Tragweite zu klären: Was würde das Austragen dieses Kindes für
die Frau, das Kind, die Familie bedeuten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem
Schwangerschaftsabbruch für die Frau und die Familie?
Bei der Klärung dieser Fragen kann es sinnvoll sein, zusätzlichen Sachverstand hinzuzuziehen.
Es können Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen (z. B. Kinderärzte,
Humangenetiker, Psychiater, Psychotherapeuten) beteiligt werden. Dieses erfordert
Zeit, um den anfänglichen Schock über den auffälligen pränatalen diagnostischen
Befund und das Gefühl der Hilflosigkeit bei der Schwangeren zu überwinden. Ergänzend
können psychosoziale Beratungsstellen beistehen. Daher erscheint eine solche
Zeit des Überdenkens von „in der Regel drei Tagen“ auch im Zusammenhang eines
möglichen Abbruchs aus medizinischer Indikation sinnvoll und geboten.
1.3. Inhalt der Beratung
Ziel der fristgebundenen „Beratungsregelung“ ist nach § 219 StGB, dass die Beratung
„dem Schutz des ungeborenen Lebens“ dient. „Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu
lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven
für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Sie soll ihr helfen, eine verantwortungsvolle
und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muss der Frau bewusst sein,
dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein
eigenes Recht auf Leben hat und dass deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch
nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, …“.
„Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die im Zusammenhang mit der
Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen.“
Die Ziele einer Beratung nach § 218 a Abs. 2 StGB (medizinische Indikation) sind konsequenterweise
ähnlich zu bestimmen und lassen sich aus dem Wortlaut ableiten. Denn
568

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
der Schwangerschaftsabbruch ist nur gerechtfertigt, „um eine Gefahr für das Leben
oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen
Gesundheitszustandes der Frau abzuwenden und die Gefahr nicht auf eine andere
für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.“
Vom Inhalt der Beratung her wären dies Angebote der medizinischen, psychischen und
sozialen Behandlung und Unterstützung, mit der die beschriebenen Gefahren des körperlichen
und seelischen Gesundheitszustandes abzuwenden wären. Auch hier sollte in
einer ähnlichen Weise, wie es im § 219 StGB bestimmt ist, der Frau bewusst sein, „dass
das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes
Recht auf Leben hat.“
Bei einer Konfliktlage, die sich z. B. aus einer Schwangerschaft mit Vorliegen einer Trisomie
21 beim Kind ergibt, wären die Hilfsangebote hinsichtlich der Aspekte eines
Lebens mit diesem Kind aufzuzeigen. Dies umfasst neben den körperlichen und psychischen
auch die sozialen Aspekte des Lebens mit einem Kind mit Trisomie 21.
Die Details der Beratung könnten z. B. in Richtlinien der Bundesärztekammer
zusammengestellt werden.
1.4. Obligate ärztliche Beratung
Nach der fristgebundenen Beratungsregelung hat die Beratung durch eine anerkannte
Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Ursächlich dominieren dabei
psychosoziale Aspekte, so dass eine Beratung mit psychosozialer Ausrichtung angemessen
erscheint.
Bei der medizinischen Indikation dominieren hingegen Aspekte, die sich aus den akuten
medizinischen Gesichtspunkten des Konfliktes mit dem ungeborenen Leben ergeben.
Dies können z. B. Spaltbildungen des Rückens (Neuralrohrdefekte) oder schwere
Herzfehlbildungen sein, wobei es auch um die Prognose des ungeborenen Lebens geht
und intrauterine Therapiemöglichkeiten sowie Behandlungsoptionen nach der Geburt
des Kindes mit einfließen müssen.
Im Falle einer Trisomie 21 des Kindes handelt es sich um eine Vielzahl von Gesichtspunkten,
die medizinischer, psychologischer und sozialer Natur sind. Bei einer eher
psychiatrisch betonten Konfliktlage der Mutter steht z. B. die akute Behandlung einer
Neurose, Psychose, einer Konfliktlage bei einer „verdrängten Schwangerschaft“ oder
Suizidalität im Vordergrund, die ärztlicher und/oder psychotherapeutischer Intervention
bedarf.
Über die im Vordergrund stehenden medizinischen Aspekte hinaus sind analog der
Beratung nach § 219 StGB weitere Beratungsziele:
• Aufzeigen von Perspektiven für ein Leben mit Kind
• Bewusstmachen, dass das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft ein
eigenes Recht auf Leben hat
• Rat und Hilfe zur Bewältigung der bestehenden Konfliktlage.
Da die medizinischen Aspekte bei der medizinischen Indikation deutlich im Vordergrund
stehen, soll die Beratung ärztlich geleitet sein. Auch wenn diese Beratung nur
obligatorisch vor einem möglichen Abbruch durchzuführen ist, so ist sie aus ärztlichem
Selbstverständnis heraus auch nach der Entscheidungsfindung weiter anzubieten.
14
569

1.5. Notwendigkeit des Angebotes einer fakultativen psychosozialen Betreuung
Da jede medizinische Indikation eine Vielzahl von medizinischen und psychosozialen
Aspekten umfasst, kann die Beratung über die rein medizinischen Aspekte hinaus sinnvoll
sein. Es ist genuine ärztliche Aufgabe, auch psychosoziale Aspekte mit anzusprechen
und zu verfolgen.
Zugleich soll der Arzt erkennen, dass seine psychosoziale Beratungskompetenz an
Grenzen stoßen und es daher sinnvoll sein kann, eine unabhängige – auf psychosoziale
Aspekte hin fokussierte – Beratung ergänzend in Anspruch zu nehmen. Insofern muss
auf das Angebot einer psychosozialen Betreuung hingewiesen werden. Das Nähere
regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Ebenso wie die ärztliche Beratung stellt sie ein dynamisches Kontinuum dar. Insofern
ist diese Beratung und Betreuung vor und nach der Entscheidungsfindung zum möglichen
Schwangerschaftsabbruch vorzusehen.
1.6. Bescheinigung
Bei der fristgebundenen Beratungsregelung ist die Beratung gemäß § 219 Abs. 2 S. 2
StGB nach Beendigung zu bescheinigen. In Analogie zu dieser Regelung soll bei medizinischer
Indikation ebenfalls eine Bescheinigung ausgestellt werden, so dass der
Schwangerschaftsabbruch an die vom Arzt bescheinigte Beratung geknüpft ist. Die
Indikationsstellung zum Schwangerschaftsabbruch erfolgt unabhängig davon.
1.7. Ausnahmeregelung
Eine obligatorische Beratung bei medizinischer Indikation sowie eine Fristregel von
drei Tagen muss allerdings dann ihre Grenze finden, wenn besondere medizinische
Umstände dies aus Gründen der Gefahrenabwehr gebieten. Sie sind dann gegeben,
wenn eine „unmittelbare Gefahr für das Leben“ der Frau besteht.
Eine akute Indikation aus medizinischen Gründen besteht z. B. bei schwerer Präeklampsie
oder Eklampsie der Frau, wodurch eine unmittelbare Herbeiführung eines
Schwangerschaftsabbruchs notwendig werden kann. Ähnlich könnte man die Situation
dann kennzeichnen, wenn eine akute Suizidalität bei der Frau besteht, bei der keine
Möglichkeiten vorhanden zu sein scheinen, diesen Zustand akut anders abzuwenden.
Da es solche besonders gravierenden Fälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft
und Schwangerschaftsabbruch gibt, müssen auch Ausnahmeregelungen für Beratung
und Fristen vorgehalten werden.
II. 2 Schwangerschaftsabbruch bei zu erwartender Lebensfähigkeit des Kindes
Mit der Neufassung des Schwangerschaftsabbruchsrechts entfiel 1995 die embryopathische
Indikation, die seither von der medizinischen Indikation mit umfasst ist. Damit
sind Schwangerschaftsabbrüche im Zusammenhang mit einer schweren Schädigung
des erwarteten Kindes und einer erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung der
Mutter bis unmittelbar vor der Geburt zulässig.
Mit Methoden der PND werden vitale Erkrankungen, Entwicklungsstörungen und Anlageträgerschaften
eines Fetus mitunter erst nach 22 Schwangerschaftswochen erkennbar
bzw. diagnostiziert. Andererseits hat die Entwicklung in der Medizin dazu geführt, dass
bereits Kinder mit 500 Gramm Geburtsgewicht ab einem Schwangerschaftsalter von ca.
22 Wochen p. c. überleben können. Im Einzelfall kann dies zu einer unerträglichen und
570

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
unzumutbaren Situation für die Schwangere und den betreuenden Arzt führen, wenn
insbesondere der Wunsch nach Beendigung der Schwangerschaft wegen Schäden des
Feten mit dessen extrauteriner Lebensfähigkeit zusammentrifft und möglicherweise
darüber hinaus der gewünschte Abbruch mit der Geburt eines lebenden Kindes endet
und somit die unbedingte Lebenserhaltungspflicht des Arztes eintritt.
Aus diesen Gründen sind die Bedingungen für den Schwangerschaftsabbruch nach
§ 218 a Abs. 2 StGB bei anzunehmender Lebensfähigkeit des Kindes besonders deutlich
zu fassen, um allen Beteiligten die Bedeutung der Tötung eines Kindes, das dank der
modernen Perinatalmedizin außerhalb des Mutterleibes selbständig lebensfähig ist,
klar vor Augen zu führen und die Entscheidungsfindung besonders kritisch zu reflektieren.
Nur wenn in dieser Abwägung die Zumutbarkeitsgrenze eindeutig überschritten
erscheint, kann ein solcher später Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt sein. Diese
Verdeutlichung steht im Einklang mit der Auffassung des Bundesgerichtshofs, nach der
die Rechtfertigungsgründe ihrer Gewichtigkeit nach mit dem Gestationsalter wachsen
müssen (BGHZ 151, 133).
II. 3. Weigerungsrecht des Arztes
Nach geltendem Recht sind Ärzte verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken,
wenn diese Mitwirkung notwendig ist, um von einer Frau eine anders nicht
abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden
(§ 12 Abs. 2 SchKG).
In der Praxis bedeutet dies, dass Ärzte zur Mitwirkung verpflichtet sind z. B. bei medizinischen
Indikationen nach § 218 a Abs. 2 StGB, dessen Wortlaut ähnliches vorgibt
(„Gefahr für das Leben oder Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen
und seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren“).
Besonders problematisch wird dieses z. B. im Falle eines medizinisch indizierten
Abbruchs auf Grund einer Konfliktlage bei Vorliegen einer Trisomie 21 des Kindes.
Zwar sind die Voraussetzungen nach § 218 a Abs. 2 StGB gegeben; für den Arzt kann es
aber aufgrund seiner religiösen, ethischen und moralischen Überzeugungen unzumutbar
erscheinen, einen Abbruch bei dieser Konfliktlage durchzuführen. Deshalb kann
ihm nicht in jedem Fall zugemutet werden, diesen Eingriff vorzunehmen.
Insofern ist eine engere Fassung des Mitwirkungsgebots notwendig, die auf der einen
Seite eine unmittelbare Gefahrenlage jederzeit und eindeutig für die Frau abwendet, aber
auf der anderen Seite keine unüberwindbaren Konfliktgrenzen ärztlicherseits errichtet.
Das ärztliche Weigerungsrecht sollte deshalb nur durch die Unmittelbarkeit der Gefahr
einer schweren Gesundheitsschädigung der Frau durchbrochen werden können.
II. 4. Unvollständigkeit der statistischen Erfassung
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz bestimmt den Umfang der statistischen Erhebungen
zum Schwangerschaftsabbruch. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber
die Pflicht zur Beobachtung und zur Nachbesserung aufgegeben, falls sich erweist,
dass die geltende Regelung den Lebensschutz für das Kind nicht hinreichend gewährleistet.
Die bisherigen statistischen Erhebungen, deren Umfang durch § 16 SchKG vorgegeben
sind, haben sich für die Erfüllung dieses Auftrags als unzulänglich erwiesen
und werden in ihrer Vollständigkeit angezweifelt.
14
571

Deshalb werden konkretisierende Ergänzungen der Erhebungsmerkmale zur/zum
• Klassifizierung bei medizinischer Indikation
• Schwangerschaftsdauer
• Fetozid
vorgeschlagen.
Wesentlich erscheint dabei eine konkretere Dokumentation der Konfliktlage bei der
medizinischen Indikation. Nach Wegfall der embryopathischen Indikation im Jahr 1995
wurde dieses Indikationsspektrum unter die medizinische Indikation nach § 218 a Abs. 2
StGB subsumiert. Dieses erschien zunächst sinnvoll, da aus einer Auffälligkeit eines
Feten heraus allein keinesfalls ein Schwangerschaftsabbruch hergeleitet werden kann.
Gleichwohl bilden aber die durch PND festgestellten Auffälligkeiten des Fetus häufig
den Ausgangspunkt für eine schwere Konfliktlage der Frau. Insofern dürfte der größte
Teil der Abbrüche bei medizinischen Indikationen durch Konflikte begründet sein, die
aus spezifischen, pränatal festgestellten Auffälligkeiten des Fetus resultieren, welche in
sinnvollen Fallkonstellationen durch Obduktion des Feten nach Schwangerschaftsabbruch
gesichert werden sollten. Die fetalen Erkrankungen – sowohl pränatal als auch
postmortal festgestellte Befunde – werden bisher nicht erfasst.
Der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Nachbesserungspflicht würde aber
mittels angemessener Regelung Rechnung getragen werden mit der Dokumentation der
Gründe, die den Abbruch bei medizinischer Indikation maßgeblich veranlasst haben.
Dies ist nicht zu verwechseln mit der Wiedereinführung einer embryopathischen Indikation.
Es handelt sich vielmehr um die Möglichkeit einer Ursachenerfassung, die möglicherweise
zur Erweiterung von Hilfsangeboten für die entsprechenden Konfliktsituationen
führen können.
Eine Dokumentationslücke von besonderer Bedeutung ist der Fetozid. Er ist eine nicht
selten angewendete Methode im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch.
Auf eine explizite statistische Erfassung kann nicht verzichtet werden.
Begründung
Spezieller Teil
Vorbemerkung
Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen begründen sich wesentlich aus grundsätzlichen
Erwägungen. Die Darlegungen im allgemeinen Teil der Begründung stehen deshalb
in besonders enger Beziehung zum Entwurf der Ergänzungen des StGB. Auf
Wiederholungen im speziellen Teil wird daher weitgehend verzichtet.
zu § 218 a Abs. 2 a StGB
Nach geltendem Recht ist gemäß § 218 a Abs. 2 der Schwangerschaftsabbruch dann
nicht rechtswidrig, wenn die Schwangere sich in einer Konfliktsituation befindet, aufgrund
derer sie bei Fortsetzung und folgender Geburt sich selbst z. B. einer Gefahr der
schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit aussetzen
würde. Nach der Rechtsordnung kann der bestehende Konflikt in diesem Fall
immer zugunsten der Frau aufgelöst werden.
572

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Die Konfliktsituation verschärft sich, wenn sich das Kind an der Grenze zur selbständigen
extrauterinen Lebensfähigkeit befindet. Diese Grenze liegt bei etwa 22 Wochen p. c.
Unter Herausstellung, dass die potentielle Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen
Gesundheit durch ein Austragen der Schwangerschaft unzweifelhaft als unzumutbar
erkennbar sein muss, bevor der Abbruch in dieser späten Schwangerschaftsphase
nicht rechtswidrig ist, verdeutlicht sich das mit seiner Entwicklung aufwachsende
Recht des Kindes auf Leben.
Dieser besonders kodifizierte Anspruch entspricht auch dem Gedanken einer höchstrichterlichen
Entscheidung, nach der die Gründe für einen Abbruch desto gravierender
sein müssen, je weiter das Alter des Ungeborenen fortgeschritten und je wahrscheinlicher
seine extrauterine Lebensfähigkeit ist (BGHZ 151, 133).
Die Feststellung der Alternativlosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs wird zudem
durch die Vorgaben einer ärztlich geleiteten Beratung flankiert, in der alle Aspekte der
Konfliktlage der Betroffenen (Kind, Mutter, Vater, Arzt) abzuwägen sind.
zu § 218 a Abs. 2 b StGB
Die Einführung einer Beratungspflicht im Zusammenhang mit Erwägungen zum
Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation dient primär dem Schutz des
Kindes.
Da die Konfliktlage bei medizinischer Indikation mindestens dieselbe Intensität aufweist
wie beim Schwangerschaftsabbruch nach fristgebundener Indikation gem. § 218 a
Abs. 1 StGB, erscheint die Vorgabe einer auf Hilfegewährung orientierten Begleitmaßnahme
auch für die Entscheidungsfindung zum möglichen Abbruch nach den Absätzen
2 und 2 a aus Gleichbehandlungsgründen erforderlich.
Im Falle der fristgebundenen Beratungsregelung gemäß § 218 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist
eine Beratung durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erforderlich.
Bei Vorliegen einer medizinisch begründeten Konfliktlage soll die Beratung
ärztlich geleitet sein.
Wie im allgemeinen Begründungsteil ausgeführt, soll eine Bedenkzeit von mindestens
drei Tagen in Analogie zu § 218 a Abs. 1 Nr. 1 StGB dazu beitragen, die Entscheidung der
Frau zum Abbruch selbstkritisch zu reflektieren und sie so breiter zu fundieren.
Das Beratungserfordernis gilt nicht im Fall einer unmittelbaren Gefahr, die das Leben
der Frau bedroht.
Wenn also z. B. eine bedeutsame dringliche Indikation zum Abbruch aus medizinischen
Gründen besteht (z. B. schwere Präeklampsie oder Eklampsie der Frau), kann
auch unmittelbar ein Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden. Ähnliches gilt,
wenn eine akute Suizidalität bei der Frau besteht, die keine Möglichkeit offen lässt, diese
anders abzuwenden.
zu § 219 a Abs. 1 StGB
Inhalte der Beratung
Wie im allgemeinen Teil bereits ausführlich dargelegt, sind die Ziele der Beratung im
Zuge einer Entscheidungsfindung zum möglichen Schwangerschaftsabbruch bei medizinischer
Indikation gemäß § 218 Abs. 2 und 2 a im Vergleich zur Beratung der Schwan-
14
573

geren nach § 219 StGB grundsätzlich identisch; der Wortlaut des Entwurfs für § 219 a
Abs. 1 reflektiert dies insbesondere in den Sätzen 1 bis 3.
Satz 4 hebt die besondere Bedeutung der möglichen extrauterinen Lebensfähigkeit des
Kindes im Zusammenhang mit einer Abbruchentscheidung nach § 219 a Abs. 2 a hervor
und verdeutlicht auch im Beratungsgespräch das grundsätzliche Recht des im
Gestationsalter weit entwickelten Kindes auf Leben. Die Vorgabe trägt dazu bei, die
mögliche Abbruchsentscheidung besonders kritisch zu prüfen.
Notwendigkeit des Angebots einer psychosozialen Beratung
Da in jeder medizinischen Indikation eine Vielzahl von sowohl medizinischen als auch
psychosozialen Aspekten zusammentreffen können, kann die Beratung nicht immer
ausschließlich auf rein medizinische Aspekte beschränkt bleiben. Es gehört zur genuinen
ärztlichen Aufgabe, auch psychosoziale Aspekte angemessen zu berücksichtigen.
Dabei soll die Ärztin/der Arzt zugleich erkennen, dass ihre/seine psychosoziale Beratungskompetenz
an Grenzen stoßen kann und es daher sinnvoll erscheint, eine unabhängige
– auf psychosoziale Aspekte hin fokussierte – Beratung in Anspruch zu nehmen.
Insofern ist das nach Satz 5 obligatorische Angebot einer zusätzlichen fakultativen
psychosozialen Betreuung vorgesehen. Da sich eine solche Betreuung nicht auf eine
„Einpunktberatung“ beschränken sollte, sondern sie häufig ein dynamisches Kontinuum
darstellt, muss auf konkrete Beratungsangebote vor, während und nach dem
Schwangerschaftsabbruch hingewiesen werden.
zu § 219 a Abs. 2 StGB
Über die Begründung zur ärztlich geleiteten Beratung nach § 218 a Abs. 2 b StGB-E hinaus
soll die Bindung an den die Indikation zum Abbruch stellenden Arzt einer Teilung
der Verantwortung entgegenwirken. Gleichwohl bleibt es dem Arzt unbenommen ein
Konsil durchzuführen.
Im Interesse der Rechtssicherheit für die Beteiligten soll gemäß Satz 2 auch bei medizinischer
Indikation eine Bescheinigung über die durchgeführte ärztliche Beratung in
Analogie zu § 219 Abs. 2 S. 2 StGB ausgestellt werden.
zu § 12 Abs. 2 SchKG
Um das auch für Ärzte geltende Recht, nicht an Schwangerschaftsabbrüchen mitwirken
zu müssen, nicht unnötig einzuengen, wird die Pflicht zur Mitwirkung näher qualifiziert,
nach der es gilt, die Unmittelbarkeit einer Gefahr für das Leben der Schwangeren
abzuwenden bzw. einer unmittelbar drohenden schweren Gesundheitsschädigung der
Frau entgegenzuwirken.
zu § 16 Abs. 1 SchKG
Zahl der Kinder (Nr. 3)
Redaktionelle Klarstellung im Interesse der Eindeutigkeit.
Dauer der Schwangerschaft (Nr. 4)
Zur besseren und eindeutigeren statistischen Erfassung soll die Dauer der abgebrochenen
Schwangerschaft in abgeschlossenen Wochen post conceptionem angegeben werden.
Insofern sollte in Zukunft nicht mehr von z. B. der 14. SSW post conceptionem
gesprochen werden, sondern von 13 Wochen + x Tagen im Sinne abgeschlossener
Schwangerschaftswochen und zusätzlich differenzierender Tage. Diese Änderung wür-
574

de vorhandene Fehlermöglichkeiten minimieren, da insbesondere bei hohen Schwangerschaftswochen
und möglicher extrauteriner Lebensfähigkeit des Kindes eine Erfassung
problematischer Zeitabschnitte nicht möglich ist.
Erkrankungen des Feten (Nr. 6 – neu –)
Durch die Einführung dieses neuen Erhebungsmerkmals wird die statistische Aussagekraft
zum rechtlichen und medizinischen Hintergrund von Schwangerschaftsabbrüchen
erhöht.
Nummern 7 und 8
Die Umnummerierung dieser beiden Erhebungsmerkmale sind Folgeänderungen zu
Nr. 6 – neu –.
zur Änderung des Erhebungsvordrucks für die Schwangerschaftsabbruchstatistik des
Statistischen Bundesamtes
> neue Hauptspalte 18 „fetale Erkrankungen“
Folgeergänzung zu § 16 Abs. 1 Nr. 6 – neu – SchkG
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
> Zu Hauptspalte 21:
>> Zusammenfassungen jeweils der Unterspalten 3 und 4
(zu „Hysterotomie“) sowie wie 5 und 7 (zu „Hysterektomie“)
Vereinfachung der Statistik, da der bisherigen Differenzierung keine wesentliche
Bedeutung zukommt.
>> Ergänzung der Unterspalte 8 („Prostaglandine“)
Konkretisierung der Vorgabe, da die Verwendung von Prostaglandinen die häufigste
medikamentöse Anwendungsmöglichkeit darstellt.
>> Einführung einer neuen Unterspalte „Andere, und zwar:“
Hierunter werden andere Anwendungsmöglichkeiten erfasst, die konkret zu
benennen sind.
>> Einführung einer neuen Unterspalte „Embryozid/Fetozid“
Wie im allgemeinen Begründungsteil dargelegt, bedarf die Herbeiführung eines
Fetozids auch der öffentlichen Transparenz. Hierbei sind zwei Indikationsbereiche
zu unterscheiden.
Embryozid/Fetozid zur Embryoreduktion
Im Rahmen einer Sterilitätsbehandlung können insbesondere bei unkontrollierter
Stimulation höhergradige Mehrlingsschwangerschaften (Drillinge, Vierlinge,
etc.) entstehen. Diese Schwangerschaften sind für die Kinder sehr
gefährlich, weil sie meistens zu einer erheblichen Frühgeburtenproblematik
führen. Sie sind für die Mutter ebenfalls nicht ungefährlich, da schwangerschaftsbedingte
Erkrankungen (z. B. Präeklampsien) häufiger auftreten.
Grundsätzlich gilt das Ziel der Vermeidung von höhergradigen Mehrlingsschwangerschaften
im Rahmen der Sterilitätsbehandlungen. Wenn sie aber
eingetreten sind, so ist der Fetozid im Zusammenhang mit einer Embryoreduktion
bei Mehrlingsschwangerschaften eine mögliche Option.
14
575

576
Es ist zu befürchten, dass diese durchgeführten Embryoreduktionen nicht in der
Schwangerschaftsstatistik erscheinen, da sich die Patientin keinem operativen Eingriff
unterzieht, der mit Ausstoßen, Absaugen oder Ausschabung der Frucht endet.
Insofern muss der Fetozid als „Art des Eingriffs“ (Hauptspalte 21) mit in die
Dokumentation eingeschlossen werden und eine separate Unterspalte im
Erhebungsbogen ergänzt werden.
Fetozid bei potentieller Lebensfähigkeit des Kindes
Eine zweite Indikationsmöglichkeit zum Fetozid ist dann gegeben, wenn ein
Schwangerschaftsabbruch bei potentieller extrauteriner Lebensfähigkeit des
Kindes vorgenommen werden soll.
Zum einen kann ein Kind nach medikamentös eingeleitetem Schwangerschaftsabbruch
lebend geboren werden und danach im Beisein der Eltern wegen
extremer Unreife versterben, was von diesen traumatisch erlebt werden kann.
Zum anderen wird angenommen, dass ein Schwangerschaftsabbruch, der mit
Prostaglandinen durchgeführt wird und zum Absterben des Feten unter der
Geburt oder nach der Geburt führt, von dem Feten selbst wesentlich qualvoller
empfunden wird als ein alternativ möglicher „Sekundentod“. Medizinisch gibt
es in dieser Situation z. B. die Möglichkeit, mit einer intrakardialen Injektion
(Kaliumchlorid) einen unmittelbaren Tod des Kindes herbeizuführen oder ihm
hochdosiert ein Anästhetikum über die Nabelschnurvene zu applizieren. Dieses
Vorgehen würde dem Kind ein möglicherweise qualvolles Absterben unter oder
nach der Geburt auf Grund des somit bedingten Sauerstoffmangels ersparen.
Da der Fetozid in Deutschland und weltweit durchgeführt wird, sollte es auch
statistisch erfasst werden. Zurzeit gibt es keinerlei Klassifizierungsmöglichkeiten
im Erhebungsvordruck, so dass dieser zu fordern ist.
Schlussbemerkung
Überschneidungen zwischen statistischer Erhebung des Schwangerschaftsabbruchs
und Personenstandsrecht
§ 29 der Personenstandsgesetz-Ausführungsverordnung (PersStdGAV) definiert
Lebend- und Totgeburten sowie Schwangerschaftsaborte.
§ 29 Abs. 1 PersStdGAV bestimmt die Notwendigkeit der Anzeige und Eintragung einer
Geburt, „wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz
geschlagen, die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.“
§ 29 Abs. 2 PersStdGAV definiert eine Totgeburt, dessen Gewicht mindestens 500 g
betragen hat und keines der Merkmale einer Lebendgeburt aufgewiesen hat
§ 29 Abs. 3 PersStdGAV definiert eine Fehlgeburt als eine Leibesfrucht, die weniger als
500 g wiegt und keine Lebensmerkmale gezeigt hat. Sie ist in den Personenstandsbüchern
nicht zu beurkunden.
Im Rahmen des Schwangerschaftsabbruches kann es aber Totgeborene von mindestens
500 g geben (entsprechend § 29 Abs. 2 PersStdGAV), die im Rahmen des Schwanger-

Dokumentation zu Kapitel 6
schaftsabbruchs unter der Geburt verstorben sind. Diese wären eigentlich als Totgeburten
zu klassifizieren.
Weiter kann es Schwangerschaftsabbrüche geben von Kindern über 500 g (aber auch
unter 500 g), die zum Zeitpunkt des Ausstoßens (der Geburt) Lebenszeichen hatten, wie
z. B. Schlagen des Herzens, Pulsieren der Nabelschnur oder natürliche Lungenatmung.
Meistens sistieren diese Lebenszeichen nach einigen Minuten. Zum Zeitpunkt der
Scheidung vom Mutterleib (Geburt) sind sie jedoch vorhanden. Insofern sind diese Leibesfrüchte
als Lebendgeburten einzustufen.
Im Zuge einer Antwort vom 18.05.2004 auf eine parlamentarische Frage (BT-Drucksache
15/3155) stellt die Bundesregierung fest, dass offensichtlich „in diesen Fällen“ eines
Schwangerschaftsabbruches kein Anlass für eine Beurkundung im Sinne des Personenstandsrechts
gegeben ist. Allerdings weist die Bundesregierung auch auf die gegenteilige
Rechtsauffassung hin und informiert darüber, dass im Rahmen der beabsichtigten
Reform des Personenstandsgesetzes mit den Ländern daher zur Zeit geprüft werde,
ob eine Klarstellung in den personenstandsrechtlichen Vorschriften erforderlich sei.
Aus diesem Grund verzichtet die Bundesärztekammer auf eigene Vorschläge zur Klärung
dieser Frage.
Eine solche Klärung ist jedoch unbedingt anzumahnen, da sonst die Schwangerschafsabbruchstatistik
ungenau ist und es widersprüchliche Angaben zwischen ihr und der
statistischen Erfassung nach Personenstandsrecht geben könnte.
§ 29 PersStdGAV
(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und
die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung
vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert
oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das
Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des
§ 21 Abs. 2 des Gesetzes als ein totgeborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt
das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt.
Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.
[Hinweis: Der Vorschlag ist abrufbar unter
http://www.bundesaerztekammer.de/10/0010Schwangerschaftsabbruch/Vorschlag-
Schw-recht.pdf]
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 09.-12.06.2005
veröffentlicht:
nur Internet
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
Kapitel
14
577

Gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer und der Deutschen
Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe vom
15.09.2006 zum
Vorschlag zur Ergänzung des Schwangerschaftsabbruchsrechts aus medizinischer
Indikation
Die Bundesärztekammer mit Sachverständigen aus dem Wissenschaftlichen Beirat und
die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe mit ihrer Arbeitsgruppe
Pränataldiagnostik - Beratung und möglicher Schwangerschaftsabbruch haben einen
gemeinsamen Vorschlag zur Anpassung gesetzlicher Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch
aus medizinischer Indikation erarbeitet.
Ziel ist es, Frauen in Konfliktsituationen zu helfen, möglichst adäquate Entscheidungen
zu finden. Die dazu notwendige Abwägung soll das Lebensrecht des Kindes (insbesondere
auch ab dem Zeitpunkt seiner extrauterinen Lebensfähigkeit) ebenso wie das
Bedürfnis der Schwangeren nach einer ausgewogenen Entscheidung in einem schwierigen
Konflikt. In diesem Zusammenhang kommt der ärztlich geleiteten Beratungspflicht
wesentliche Bedeutung zu.
Aus ärztlicher Sicht ist der Vorschlag geeignet, intrauterines Leben zu jedem Zeitpunkt
in gleicher Weise zu schützen, aber dennoch in einer bestehenden Konfliktsituation
und besonders im Notfall adäquat reagieren zu können.
Die Vorschläge zur Rechtsanpassung orientieren sich eng an der bestehenden Rechtslage;
d. h. nicht nur für die Frühschwangerschaft gilt es, eine Beratung vor einem Eingriff
durchzuführen und der Frau anschließend eine Überlegungszeit in jedem Schwangerschaftsalter
zu geben, solange kein Notfall vorliegt. Weitere Änderungsvorschläge betreffen
Ausführungsbestimmungen, insbesondere zur Transparenz und Dokumentation.
Mit dem ausführlichen Begründungsteil soll darüber hinaus ein sachorientierter Beitrag
der Ärzteschaft zur notwendigen politischen Diskussion geleistet werden, mit der
die Entscheidungsfindung des Gesetzgebers unterstützt werden soll.
Prof. Dr. med. Dr. h. c. J.-D. Hoppe Prof. Dr. med. K. Vetter
Präsident der Bundesärztekammer Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Gynäkologie
und Geburtshilfe
578

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Förderinitiative der Bundesärztekammer zur Versorgungsforschung
– Ausschreibung 2006/2007 –
Ausschreibung der Förderung eines Projektes zum Thema: Auswirkungen
unterschiedlicher Trägerstrukturen (inklusive „Privatisierung“) von Krankenhäusern
auf die Qualität der Krankenversorgung der Bevölkerung
Die Bundesärztekammer führt derzeit auf der Grundlage eines Beschlusses des 108. Deutschen
Ärztetags ein Programm zur Förderung der Versorgungsforschung durch 1 . Die Förderinitiative
hat eine Laufzeit von insgesamt 6 Jahren und zielt darauf, unter sich verändernden
Rahmenbedingungen konkrete Lösungen für eine verbesserte Patientenversorgung und
somit auch für eine adäquate ärztliche Berufsausübung aufzuzeigen. Parallel zu der bereits
laufenden 1. Förderphase und noch vor der für Mitte 2007 geplanten Ausschreibung einer
2. Förderphase schreibt die Bundesärztekammer nun auf Beschluss des Vorstands die Förderung
eines Projektes zu der im Folgenden skizzierten Forschungsfrage gesondert aus.
1. Forschungsfrage
Die Bundesärztekammer fordert zur Einreichung von Förderanträgen für ein Forschungsvorhaben
auf, mit dem die
„Auswirkungen unterschiedlicher Trägerstrukturen (inklusive "Privatisierung") von
Krankenhäusern auf die Qualität der Krankenversorgung (ambulante, Anschlussbehandlung
und stationäre Versorgung) der Bevölkerung“
auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau analysiert werden sollen. Da die Umsetzung
der Forschungsfrage sowohl hinsichtlich ihrer Operationalisierung als auch hinsichtlich
der heranzuziehenden Datenquellen einige grundsätzliche methodische Fragen
aufgeworfen hat, wurde durch den Vorstand der Bundesärztekammer eine Machbarkeitsstudie2
in Auftrag gegeben. Bei der Projektkonzeption soll auf die Inhalte und
Ergebnisse der Studie Bezug genommen und auf das beabsichtigte Verfahren zum
Umgang mit den aufgeworfenen Fragestellungen eingegangen werden.
Bei der Projektkonzeption sollte insbesondere auf folgende Aspekte Bezug genommen
werden:
– Privatisierungsfolgen sollen anhand einer Analyse von Trägerunterschieden oder von
Trägerwechseln untersucht werden. Es sind ggf. Kombinationen denkbar.
– Es ist ein Studiendesign erwünscht, bei dem – soweit möglich – auch Aussagen über
die Auswirkungen von Krankenhausprivatisierungen auf die berufliche Situation der
Ärzte (‚Physician Factor') getroffen werden können. Grundlage hierfür könnte z. B.
eine Analyse von Strukturdaten (Veränderungen des Personalschlüssels, Weiterbildung
usw.) sein.
1 vgl. hierzu auch das Rahmenkonzept der Bundesärztekammer unter
http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.6.3289.3293
2 Die Machbarkeitsstudie ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/VFAusschr-
Machbarkeitsstudie.pdf
14
579

– Es ist ein Studiendesign erwünscht, bei dem zusätzlich mögliche Auswirkungen auf
die ambulanten Versorgungsstrukturen und die Chancen bzw. Risiken für die Implementierung
integrierter Strukturen untersucht werden.
– Es ist darzustellen, welche Grundgesamtheit bzw. welche Untersuchungseinheiten
(z. B. Krankenhäuser der Maximalversorgung) der Analyse zugrunde gelegt werden
und wie sich Kontrollgruppen zusammensetzen sollen.
– Es ist darzustellen, anhand welcher Indikatoren die Qualität der Krankenversorgung und
ggf. auf Privatisierungsfolgen zurückzuführende Veränderungen gemessen werden sollen.
– Es ist darzustellen, welche Datenquellen für die Analyse herangezogen werden sollen
und ob der Zugang zu den geplanten Daten gewährleistet ist. Die Wahl der Datenquellen
sollte unter Berücksichtigung der in der Machbarkeitsstudie vorgenommenen
Kommentierung begründet werden.
– Es ist darzustellen, wie der großen Varianz innerhalb der jeweiligen Trägerkategorien
(öffentliche, frei-gemeinnützige und private Träger) und hier insbesondere innerhalb
der zu untersuchenden Kategorie „Private Trägerschaft“ angemessen Rechnung
getragen werden kann.
Die Bundesärztekammer ist an einer – soweit es die erforderliche Sorgfalt der Projektdurchführung
im Hinblick auf die Qualität der Projektergebnisse zulässt – möglichst
raschen Bearbeitung der Forschungsfrage gelegen.
2. Projektbegleitung
Die von der Bundesärztekammer geförderten Projekte werden durch einen Berichterstatter
("Projektpaten") aus dem Kreis der Ständigen Koordinationsgruppe Versorgungsforschung
oder dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer kontinuierlich
begleitet. Der Förderempfänger muss sich mit einer Berichtspflicht gegenüber
dem Berichterstatter und dem zuständigen Steuerungsgremium (Ständige Koordinationsgruppe
Versorgungsforschung) in Form von Zwischenauswertungen, Dokumentationen
und Auskünften, einverstanden erklären.
3. Förderempfänger
Antragsberechtigt sind Mitarbeiter aus universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (z. B. Praxen,
Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken, Institute) sowie Patientenorganisationen und
Fachgesellschaften.
4. Förderzweck, Rechtsgrundlagen
Für die geförderten Vorhaben werden mit den Projektnehmern privatrechtliche Verträge
geschlossen. Die Kostenkalkulation hat sich an den auf der Homepage der Bundesärztekammer
abrufbaren Mustern zu orientieren3 .
3 Muster für die Kostenkalkulation unter http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/VFAusschrKostenkalkulation.pdf
580

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
5. Fördervoraussetzungen
Projektleiter müssen durch einschlägige wissenschaftliche Vorarbeiten ausgewiesen
sein. Sie müssen ihre Bereitschaft zur interdisziplinären Zusammenarbeit und zur
Akzeptanz eines vorhabenbegleitenden Beratungsangebots erklären.
Von der Förderung sind grundsätzlich Projekte ausgenommen, die bereits im Rahmen
anderer Förderaktivitäten substantiell gefördert werden, es sei denn, durch klar
bestimmte Kooperationen können wesentliche Teilaspekte besonders prägnant bearbeitet
werden.
6. Art, Umfang und Höhe der Förderung
Dem Projekt wird ein Zuschuss gewährt (Projektförderung). Eigenleistungen und ggf.
Kofinanzierungen sind klar von einander abzugrenzen. Die Laufzeit des beantragten
Projekts darf 3 Jahre nicht übersteigen. Die maximale Fördersumme aus Mitteln der
Bundesärztekammer beträgt grundsätzlich 200.000 € für die Dauer der gesamten Projektförderung.
Kooperationen mit anderen Mittelgebern sind grundsätzlich erwünscht;
sie sind in Art und Umfang offen zu legen.
7. Sonstige Förderbestimmungen
Der Förderempfänger muss sich verpflichten, sämtliche Ergebnisse zeitnah internationalen
Zeitschriften mit Peer-Review-Verfahren und/oder den der (Fach-)Öffentlichkeit
zugänglichen wissenschaftlichen Medien zur Veröffentlichung nach Projektabschluss
anzubieten (Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere die frühest mögliche Information
der Bundesärztekammer, werden im jeweiligen Fördervertrag geregelt).
8. Verfahren
8.1
Die Abwicklung der Fördermaßnahme erfolgt durch die zuständige Geschäftstelle der
Bundesärztekammer.
Bundesärztekammer
Dezernat VI
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Tel.: 030 / 4004 56 – 467
Fax: 030 / 4004 56 – 486
E-Mail: dezernat6@baek.de
8.2
Wir bitten Sie, Ihren aussagekräftigen Antrag vom vorgesehenen Projektleiter unterzeichnet
bis zum 09. März 2007
postalisch in 5-facher Ausfertigung einzureichen. Zusätzlich ist der Antrag in bearbeitbarer
elektronischer Form einzureichen. Nähere Anforderungen an den Inhalt des
Antrags sind dem Anhang (s. u.) zu entnehmen.
14
581

Der Antrag ist in deutscher Sprache abzufassen und soll die zugrunde liegenden Hypothesen
und Ziele darlegen sowie das geplante methodische und inhaltliche Vorgehen
beschreiben. Aus der Vorlage des Antrags können keine Rechtsansprüche abgeleitet
werden.
8.3
Aus den Förderanträgen werden durch die Ständige Koordinationsgruppe Versorgungsforschung
Forschungsansätze mit überzeugenden Konzepten ausgewählt. Diese werden
nach abschließender Prüfung dem Vorstand der Bundesärztekammer zur definitiven
Förderentscheidung empfohlen.
Die Antragsteller werden über das Ergebnis der Bewertung ihres Antrags schriftlich
informiert.
Anhang:
Die Anträge sollen folgende Angaben enthalten:
1. Name des Projektleiters und der beteiligten Wissenschaftler mit vollständiger Adresse
(inkl. Telefon-, Telefax-Nr. und E-Mailadresse)
2. Thema des Antrags
3. Darstellung der Ziele und Hypothesen
4. eigene Vorarbeiten (für das Thema relevante Forschungsprojekte und Publikationen)
5. Beschreibung des Arbeitsprogramms (Hauptzielgrößen, Methoden, Instrumente,
Messparameter, Datenquellen)
6. Schätzung der beantragten Mittel, Eigenleistungen und ggf. Kofinanzierung
7. Unterschrift(en)
8. Anlagen
– Literaturverzeichnis zum Untersuchungsthema (maximal 5 Titel, auch Fremdpublikationen)
– Kurzer tabellarischer Lebenslauf der beteiligten Wissenschaftler mit den 5 wichtigsten
eigenen Publikationen der letzten Jahre inkl. Angabe der Impactfaktoren
Berlin, 02. Januar 2007
Prof. Dr. med. Dr. h. c. J.-D. Hoppe Prof. Dr. med. Dr. h. c. P. C. Scriba
Präsident der Bundesärztekammer Vorsitzender des Wissenschaftlichen
und des Deutschen Ärztetages Beirats
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 15.12.2006 auf Empfehlung des Wissenschaftlichen
Beirats
veröffentlicht:
Dtsch. Ärztebl 2007 107: A 141-142
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
582

Gewebemedizin
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf
für ein Gewebegesetz
Berlin, 04.05.2006
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Einschätzung
II. Problemschwerpunkte
1. Unentgeltlichkeit der Gewebespende und Entgeltlichkeit der Gewebeprozessierung
2. Spannungsverhältnis der Organ- und Gewebegewinnung im Lichte der Aufgabenzuweisung
an die Koordinierungsstelle
3. Auswirkungen der undifferenzierten Unterstellung von Geweben unter das
AMG
4. Konsequenzen für die Reproduktionsmedizin
5. Einordnung hämatopoetischer Stammzellen
6. Zuständigkeiten des Verordnungsgebers in Abgrenzung zur Richtlinienkompetenz
der Bundesärztekammer
III. Spezielle Bemerkungen
IV. Anhang (Eckpunkte und Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Umsetzung
der Richtlinie 2004/23/EG vom 15. April 2005)
Der vollständige Wortlaut der BÄK-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein
Gewebegesetz ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/10/0018/ZStell.
pdf.
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 28.04.2006 auf Empfehlung der Ständigen
Kommission Organtransplantation
veröffentlicht:
nur Internet
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
14
583

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Regierungsentwurf
für ein Gewebegesetz
Berlin, 04.09.2006
Inhaltsverzeichnis
I. Gesamteinschätzung
II. Problemschwerpunkte
1. Die Geweberichtlinie im europäischen Kontext
2. Problematik der undifferenzierten Unterstellung von Geweben unter das AMG
2.1. Umsetzungsversuche in der 12. und 14. AMG-Novelle
2.2. Auswirkungen der Unterstellung unter das AMG
3. Auswirkungen der Richtlinie 2004/23/EG im Gesetzentwurf
3.1. Begriffe der Richtlinie 2004/23/EG und ihre Umsetzung im Gesetzentwurf
3.1.1. Beschaffung ist nicht Herstellung
3.1.2. Die Gewebezubereitung
3.1.3. Die Behandlung einzelner Gewebe- bzw. Zellarten
3.1.4. Die zwei Bedeutungen des Begriffs „Zulassung“
3.1.5. Verantwortliche oder sachkundige Person?
3.1.6. Anforderungen an die Gewebe entnehmenden Personen
3.2. Anonymisierung
3.3. Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen,
einschließlich Rückverfolgungsverfahren
4. Spannungsverhältnis der Organ- und Gewebegewinnung sowie Kommerzialisierung
der postmortalen Gewebegewinnung und Gewebetransplantation
5. Konsequenzen für die Reproduktionsmedizin
5.1. Herausnahme der „künstlichen Befruchtung“ aus dem AMG
5.2. Unklare Verwendung von Begriffen
5.3. Unzulänglicher Regelungsrahmen für Besonderheiten der Reproduktionsmedizin
6. Einordnung hämatopoetischer Stammzellen
6.1. Notwendigkeit eines einheitlichen Rechtsrahmens
6.2. Ermöglichung eines außereuropäischen Austauschs
6.3. Unverhältnismäßigkeit der angedachten Meldepflichten
7. Verordnungsermächtigungen des BMG
8. Die Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG in anderen EU-Mitgliedstaaten und
eigener Vorschlag einer Umsetzung in deutsches Recht im Einklang mit EU-
Recht
8.1. Übersicht über die Umsetzung in anderen EU-Mitgliedsstaaten
8.2. Eigener Vorschlag einer Umsetzung im Einklang mit EU-Recht
8.3. Übersicht über den Umsetzungsvorschlag
584

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
I. Gesamteinschätzung
Mit dem Regierungsentwurf für ein Gewebegesetz soll die Richtlinie 2004/23/EG vom
31.03.2004 (im Folgenden Geweberichtlinie) umgesetzt werden.
Die Matrix dafür bildet nach dem Gesetzentwurf das Arzneimittelgesetz (AMG). Dem
AMG werden nahezu alle menschlichen Gewebe unterworfen, obgleich dies von der
Geweberichtlinie nicht nachweislich vorgegeben ist.
Die Begründung für diese arzneimittelrechtliche Orientierung des Gesetzentwurfs legt
nahe, dass eine bereits begonnene Umsetzung der Geweberichtlinie planmäßig fortgesetzt
werde. Richtig ist, dass der Gesetzgeber die Gewebemedizin mit der 12. und 14.
AMG Novelle zum Teil formal dem AMG unterstellt hat. Jedoch sind die Auswirkungen
dieser Regelung, anders als es die Begründung zum Regierungsentwurf unterstellt, bisher
aufgrund der Übergangsbestimmung im AMG nicht zum Tragen gekommen. Nicht
zuletzt durch die Verlängerung dieser Übergangsfrist im Rahmen der 14. AMG Novelle
richteten sich die Erwartungen der Fachkreise auf eine differenzierte und praktikable
Umsetzung der Geweberichtlinie1 . Es ist zu bedauern, dass der Regierungsentwurf diese
Chance nicht nutzt (vgl. II.2. dieser Stellungnahme).
Soweit bisher eruierbar, stünde die Bundesrepublik mit dieser undifferenzierten arzneimittelrechtlichen
Orientierung innerhalb der EU weitgehend isoliert da (vgl. II.8. dieser
Stellungnahme).
Da sich mit diesem Regelungsansatz gravierende Probleme verbinden, ist zunächst auf
die erheblichen Konsequenzen hinzuweisen:
1. Die undifferenzierte Unterstellung aller Gewebe unter das AMG (vgl. II.2. und II.3.
dieser Stellungnahme) wirft bürokratische Hürden auf, die mit einem großen Verwaltungsaufwand
und erheblichen Kosten nicht nur für die einzelnen Gewebeeinrichtungen,
sondern auch für die Länder einhergeht. Generell bedeutet diese Regelung
für jede Gewebeeinrichtung:
• Notwendigkeit einer Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG)
• Zulassungspflicht im Falle der vorgesehenen Abgabe von Geweben an Dritte
(§ 21 AMG)
• verschuldensunabhängige Haftung bis zu einer Summe von 120 Mio. € (§§ 84
und 88 AMG)
• Benennung eines Stufenplanbeauftragten (§ 63 a) AMG) sowie eines Informationsbeauftragten
(§ 74 a) AMG).
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb zahlreiche herkömmliche Gewebetransplantate,
die weder be- noch verarbeitet, sondern lediglich konserviert und zur Transplantation
zwischengelagert werden, wie insbesondere Herzklappen, große Gefäße oder Augenhornhäute,
rechtlich nicht den Organen gleichgestellt, sondern wie Arzneimittel behandelt
werden sollen. Die Sicherheit von Gewebetransplantaten ist durch jahrelange praktische
Anwendung erwiesen. Das AMG ist zur Sicherstellung der Qualität und Sicherheit
von Gewebetransplantaten das falsche Instrument zur Umsetzung der Geweberichtlinie,
da es sich im Wesentlichen nicht um standardisierbare Produkte handelt.
1
vgl. Eckpunkte und Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG
vom 15. April 2004 (im Internet abrufbar unter
http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Empfidx/ZellenGewebe.html)
14
585

Mit der inneren Logik dieses Regelungsansatzes und Verständnisses von Qualität und
Sicherheit wäre es nicht vereinbar, in der Bundesrepublik überhaupt noch Organe zu
transplantieren, ohne sie gleichfalls konsequent dem Arzneimittelrecht zu unterstellen.
Dies hat der Gesetzgeber jedoch mit dem Transplantationsgesetz (TPG) nach langen
sorgfältigen parlamentarischen Beratungen 1997 grundsätzlich anders entschieden.
Die mit der Unterstellung aller Gewebe unter das AMG verbundenen Kosten für die einzelnen
Einrichtungen werden in Folge ihrer Umlage zur erheblichen Verteuerung der
Gewebetransplantate und -produkte führen. Dadurch wird letztlich auch die Solidargemeinschaft
belastet: Im Gegensatz zur Kalkulation der finanziellen Auswirkungen des
Regierungsentwurfs ist davon auszugehen dass die Kosten für Gewebetransplantationen
deutlich steigen werden. Auf die zusätzlichen Kosten für die Länder, die insbesondere
durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des AMG entstehen, geht der
Regierungsentwurf nur sehr knapp ein. Offen bleibt, wie diese Mehrkosten von den
Ländern finanziert werden sollen.
Sachlich unumgänglich ist anstelle der undifferenzierten arzneimittelrechtlichen
Unterstellung eine sinnvolle Differenzierung nach einzelnen Gewebearten und ihrem
Verwendungszweck. Hierzu enthält diese Stellungnahme einen konkreten Vorschlag,
der sich konsequent am EU-Recht orientiert (vgl. II.8. dieser Stellungnahme).
2. Durch den vorgesehenen Arzneimittelstatus von Geweben werden diese vollständig
vom Handelsverbot gemäß TPG ausgenommen (vgl. II.4. dieser Stellungnahme).
2.1. Die künftige gewerbliche Organisation der Gewebetransplantation stünde
damit neben dem nicht-gewerblichen Bereich der Organtransplantation. Dieser
kennt – zu Recht – weder den Eigentumserwerb an Spenderorganen (sondern
nur eine treuhänderische Weitergabe durch die verschiedenen Beteiligten
bis zur Implantation beim Patienten) noch eine gewinnorientierte Entgeltmaximierung
(weil sich die öffentliche Finanzierungsstruktur ausschließlich
an der Aufwandserstattung tatsächlicher Kosten orientiert).
2.2. Das Nebeneinander von nicht-gewerblicher Organtransplantation und
gewerblicher Gewebetransplantation führt insbesondere für die Spende und
Übertragung postmortal gewonnener Organe und Gewebe zu Verwerfungen.
So stünden künftig gesetzlich verpflichtete Kooperationspartner, wie z. B.
Spenderkrankenhäuser, die Koordinierungsstelle und Transplantationszentren,
die nach dem TPG die postmortale Organspende gemeinsam umsetzen
sollen, in einem wirtschaftlichen Wettbewerb zueinander, wenn sie zugleich
von denselben verstorbenen Spendern gewinnorientiert Gewebespenden realisieren
wollen.
2.3. Zudem schweigt sich der Gesetzentwurf bei hohem Detaillierungsgrad in vielen
Verfahrensfragen völlig zu der zentralen Frage aus, wem die Verfügungsgewalt
über postmortale Gewebespenden oder sogar das Eigentumsrecht in
einer Konkurrenzsituation von Gewebeeinrichtungen zustehen soll. Zugleich
werden aber Anspruchsrechte für diese Einrichtungen geschaffen, die die
Voraussetzung für die Erlangung der Verfügungsgewalt bilden.
586

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
2.4. Keinesfalls dürfte die Verfügungsgewalt bei der Koordinierungsstelle liegen,
die gerade durch die postmortale Organspende einen privilegierten Zugang
zu allen Spenderkrankenhäusern hat und gegenwärtig selbst eine große
Gewebeeinrichtung unterhält. Entsprechend wäre die Koordinierungsstelle
unter wettbewerblichen Gesichtspunkten gesetzlich zur Neutralität zu verpflichten
und damit ihre Tätigkeit auf die ausschließliche Koordinierung von
Organ- und Gewebespenden verstorbener Spender vermittlungspflichtiger
Organe zu beschränken.
Generell ist deshalb zu fordern, wenigstens die Transplantation postmortal
gespendeter Gewebe von der Gewerblichkeit auszunehmen.
3. Das grundsätzlich anzuerkennende Bemühen des Gesetzesentwurfs, menschliche
Keimzellen nicht als Arzneimittel zu behandeln, bleibt in einem völlig widersprüchlichen
Ansatz stecken (vgl. II.5. dieser Stellungnahme). Durch die Verwendung
rechtlich nicht definierter Begriffe entsteht Rechtsunsicherheit. Aufgrund
der undifferenzierten Verwendung des Begriffs „Keimzellen“ werden auch Eizellen
im Vorkernstadium dem AMG unterstellt. Dadurch geht – dann doch – dem
Entstehungsprozess eines Menschen der Zustand als Arzneimittel voraus.
Schon die reproduktionsmedizinischen Vorschriften des Gesetzesentwurfs
machen eine Korrektur dringend erforderlich.
4. Unklar bleibt auch, welchem Verwendungszweck am Menschen z. B. die Gewebespende
von toten Embryonen, die u. a. gesondert in Artikel 1 des Gesetzesentwurfs
geregelt ist, zugedacht werden soll.
5. Ein wesentliches Ziel der Geweberichtlinie, nämlich ein hohes Gesundheitsschutzniveau
und eine optimale Behandlung der Bevölkerung mit hochwertigen
Produkten aus Zellen und Gewebe sicherzustellen, wird im Gesetzesentwurf nicht
konsequent umgesetzt. Dies zeigt sich exemplarisch an den uneinheitlichen Regelungen
für hämatopoetische Stammzellen (vgl. II.6. dieser Stellungnahme).
6. Nicht zuletzt offenbart der Gesetzesentwurf einen weit ausgreifenden staatsmedizinischen
Regelungsanspruch, der durch Verordnungsermächtigungen des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) systematisch in ärztliche Einzelmaßnahmen
im Zusammenhang mit der Behandlung von Spendern und Patienten
eingreifen soll (vlg. II.7. dieser Stellungnahme).
Dabei beschränkt sich der Gesetzesentwurf nicht – wie in der allgemeinen Begründung
angegeben – auf die zwingende Umsetzung der Geweberichtlinie. Vielmehr
greift er in den Bereich der Blutbestandteile ein, der ausdrücklich von der Geweberichtlinie
selbst ausgenommen ist (vgl. II.1. dieser Stellungnahme).
Das Ziel dieser weit über das EU-Recht hinausgehenden Neuregelungen ist in
dem Versuch einer Verdrängung ärztlicher Selbstverwaltungstätigkeit zu suchen.
Staatliche Organe werden dem Gesetzesentwurf zufolge offenbar als zuverlässigerer
und kompetenterer Entscheidungsträger im Umgang mit Blut- und Gewebespendern
bzw. -empfängern angesehen.
Hier mit Augenmaß die notwendigen Aufgaben auf diejenigen Institutionen zu
verteilen (bzw. bei ihnen zu belassen), die sie Kraft professioneller Kompetenz am
besten bewältigen können, ist ein sachliches Erfordernis.
14
587

Fazit:
Es bleibt unklar, wieso die Umsetzung der Geweberichtlinie konsequent einem Weg
folgt, der gekennzeichnet ist durch einen unnötigen Zuwachs an
• Bürokratie,
• Kosten für medizinische Einrichtungen, Krankenkassen und Länder,
• Staatsmedizin,
• EU-rechtlicher Regelungsferne,
• Gefährdung einer bewährten Patientenversorgung und
• Beeinträchtigung der Entwicklungschancen der Gewebemedizin selbst.
Zudem wird der Bereich der postmortalen Organspende und Organtransplantation
durch inkompatible Regelungskonstrukte (Nicht-Gewerblichkeit der Organtransplantation
vs. Gewerblichkeit der Gewebetransplantation) gravierend behindert. Dies
zu vermeiden, ist eine wesentliche Herausforderung.
Diese Gesamtkritik wird nachfolgend im Einzelnen sachlich begründet. Zudem werden
Alternativen für günstigere Regelungsoptionen aufgezeigt.
II. Problemschwerpunkte
II.1. Die Geweberichtlinie im europäischen Kontext
Auf europäischer Ebene existieren verschiedene Richtlinien, in deren Zusammenhang
die Geweberichtlinie zu analysieren ist. Aus der Gesamtschau wird deutlich, dass der
Richtliniengeber die unterschiedlichen Regelungsgegenstände (Arzneimittel, Gewebe
und Blut/Blutbestandteile) bewusst nicht zusammengeführt hat, sondern unterscheidet.
Übergänge und Abgrenzungen wurden in den verschiedenen Richtlinien berücksichtigt.
Dieser Regelungsansatz soll aufgezeigt werden, weil auf nationaler Ebene hieran
anzuknüpfen ist.
Die Geweberichtlinie gilt für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung,
Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen einschließlich
daraus hergestellter Produkte, die zur Verwendung bei Menschen bestimmt sind
(vgl. Art. 2). Werden solche hergestellten Produkte von anderen Richtlinien erfasst, gilt
die Geweberichtlinie nur für die Spende, Beschaffung und Testung (vgl. Art. 2 Abs. 1).
Diese Bestimmung wird im Erwägungsgrund (6) erläutert: Bei Geweben und Zellen, die
für die Nutzung in industriell hergestellten Produkten bestimmt sind, sollte nur die
Spende, die Beschaffung und die Testung von der Geweberichtlinie erfasst werden,
sofern die Verarbeitung, die Konservierung, die Lagerung und Verteilung in anderen
Gemeinschaftsbestimmungen geregelt sind. Deshalb unterliegen die weiteren Schritte
der industriellen Herstellung der Richtlinie 2001/83/EG (im Folgenden Arzneimittelrichtlinie
genannt); die Arzneimittelrichtlinie ist nur insoweit vorrangig anzuwenden.
Nicht dem Geltungsbereich der Geweberichtlinie unterliegen Blut und Blutbestandteile
(vgl. Art. 2 Abs. 2). Die für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung
von menschlichem Blut und Blutbestandteilen geltenden Qualitäts- und Sicher-
588

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
heitsstandards sind der Richtlinie 2002/98/EG zu entnehmen. Die Geweberichtlinie gilt
auch nicht für Gewebe und Zellen, die innerhalb ein und desselben chirurgischen Eingriffs
als autologes Transplantat verwendet werden (vgl. Art. 2 Abs. 2).
Die Geweberichtlinie unterscheidet zwischen der Überwachung der Beschaffung (Art.
5) und der staatlichen Zulassung der Gewebeeinrichtung (Art. 6). An diese Systematik
knüpfen die Durchführungsrichtlinien zur Geweberichtlinie an. Die im Frühjahr 2006
in Kraft getretene Durchführungsrichtlinie 2006/17/EG vom 08.02.2006 enthält die
technischen Anforderungen an die Spende, Beschaffung und Testung von menschlichen
Geweben und Zellen. Nach Art. 2 dieser Durchführungsrichtlinie stellen die Mitgliedsstaaten
sicher, dass die Entnahme menschlicher Gewebe und Zellen nur dann
akkreditiert, zugelassen oder lizenziert wird, sofern die in den Absätzen 2 bis 12 geregelten
Anforderungen erfüllt sind. Daneben ist ein spezielles Verfahren zur Entnahme
von Geweben und zur Entgegennahme in einer Gewebebank vorgesehen.
Die Geweberichtlinie differenziert in Verbindung mit der Durchführungsrichtlinie
2006/17/EG und der ausstehenden zweiten Durchführungsrichtlinie zwischen den
Anforderungen, die zum einen an die Beschaffung (Entnahme und Testung) von Gewebe
sowie an die entnehmenden Personen und zum anderen an die Gewebeeinrichtung
zu stellen sind. Deshalb erfasst Art. 5 Geweberichtlinie die Überwachung und Beschaffung
menschlicher Gewebe und Zellen und Art. 6 die staatliche Zulassung, Benennung,
Genehmigung oder Lizenzierung von Gewebeeinrichtungen. Die Anforderungen nach
Art. 5 Geweberichtlinie werden in der Durchführungsrichtlinie 2006/17/EG spezifiziert.
Sie unterscheiden sich strukturell von den Forderungen des Art. 6 und dem Entwurf
der zweiten Durchführungsrichtlinie (Stand 12.05.2006). Zudem sieht Art. 6 Abs. 5
Geweberichtlinie eine weitere Differenzierung für spezifizierte Gewebe und Zellen zur
sofortigen Transplantation direkt an den Empfänger vor.
Neben den oben genannten Richtlinien sind der Vorschlag für eine Verordnung des
europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und
zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (im
Folgenden VO-Vorschlag) sowie die aus dem Konsultationspapier der Europäischen
Kommission zur Organspende und Transplantation vom 27.06.2006 erkennbaren Tendenzen
zu berücksichtigen.
Im VO-Vorschlag finden sich zahlreiche Anhaltspunkte, die für die Abgrenzung zur
Geweberichtlinie relevant sind. Gegenstand des VO-Vorschlags sind die Zulassung,
Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln für neuartige Therapien. Produkte
für neuartige Therapien werden als Arzneimittel definiert, wenn sie einer der folgenden
Kategorien angehören:
– Gentherapeutika oder somatische Zelltherapeutika gem. Anhang I der Arzneimittelrichtlinie
oder
– Produkte aus Gewebezüchtungen.
Als Produkt aus einer Gewebezüchtung gilt ein Produkt, das bearbeitete Zellen und
Gewebe enthält oder aus ihnen besteht und dem Eigenschaften zur Regeneration,
Wiederherstellung oder zum Ersatz menschlichen Gewebes zugeschrieben werden oder
das zu diesem Zweck verwendet oder Menschen verabreicht wird (vgl. Art. 2 VO-Vorschlag).
14
589

In der Begründung zu dem VO-Vorschlag wird auf die Geweberichtlinie Bezug genommen
und ausgeführt:
590
„Enthält ein Arzneimittel für neuartige Therapien Humanzellen oder -gewebe, sollte die
Richtlinie 2004/23/EG nur auf Spende, Beschaffung und Testung Anwendung finden, da
alle weiteren Aspekte in der vorgeschlagenen Verordnung behandelt werden.“
Diese Aussage entspricht dem Subsidiaritätsgrundsatz in Art. 2 Abs. 1 Geweberichtlinie.
Folglich müssen alle nicht industriell oder nicht unter Anwendung industrieller Methoden
hergestellten Arzneimittel für neuartige Therapien (nur) den Standards der Geweberichtlinie
entsprechen. Dieses Schutzniveau wird als ausreichend angesehen. Für diese
Art der Gewinnung ist kein Zulassungsverfahren vorgesehen. 2 Damit wird deutlich,
dass der VO-Vorschlag die Geweberichtlinie insofern ergänzt, als ein Arzneimittel für
neuartige Therapien Humanzellen oder Gewebe enthält.
In diesem Kontext ist auch das Konsultationspapier der Europäischen Kommission zur
Organspende und -transplantation vom 27.06.2006 zu sehen. Darin beschreibt die Kommission
die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme der Organtransplantation in der Europäischen
Union und schlägt Ansätze zu ihrer Lösung vor. Die Kommission erkennt an
„…that organs need a different approach from blood or tissue“
und schlägt als einen von drei unterschiedlichen Ansätzen die Implementierung einer
EU-Richtlinie zu Qualität und Sicherheit der Organtransplantation vor. Dies ist insofern
formal konsequent, als dann der gesamte Bereich Blut und Blutbestandteile, Gewebemedizin
(Gewebetransplantate und regenerative Medizin) sowie Organtransplantation
europarechtlich geregelt wäre. Es stellt sich aber die Frage, ob eine Regelung im Bereich
der Organtransplantation notwendig und sachdienlich ist. Ohne an dieser Stelle eine
Bewertung vornehmen zu wollen, zeigt das Vorgehen, dass sich möglicherweise auch in
diesem Bereich eine formale Harmonisierung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards
anbahnt.
Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Feststellungen in Bezug auf den vorliegenden
Regierungsentwurf zu ziehen?
1. Auf europäischer Ebene besteht ein inhaltlich und strukturell differenziertes Regelungssystem,
mit dem Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards
für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für
Blut und Blutderivate festgelegt werden (vgl. Art. 152 Abs. 4 Buchstabe a EGV).
Diese Systematik, nämlich die Differenzierung zwischen der Gewebespende und
den weiteren Verarbeitungsschritten einerseits sowie von Gewebetransplantaten
und Geweben im Sinne von „Rohstoffen“ andererseits, hat der Regierungsentwurf
nicht aufgenommen. Vielmehr erfolgte in Verkennung dieser Regelungssystematik
eine undifferenzierte Unterstellung unter arzneimittelrechtliche Vorschriften
mit den bereits in unserer ersten Stellungnahme dargestellten Auswirkungen. 3
2 Uwe Hansmann, Tissue Engineering – Aktuelle Entwicklung im EU-Recht, MedR 2006, S. 155 ff. (157).
3 vgl. Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 04.05.2006 (S. 23 ff., im Internet abrufbar unter:
http://www.bundesaerztekammer.de/10/0018/ZStell.pdf), insbesondere Bürokratisierung, steigende
Kosten durch Herstellungserlaubnis und Zulassungspflicht, Behinderung des internationalen Austauschs
von Geweben über EU-Grenzen hinweg, keine Verbesserung von Qualität und Sicherheit.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
2. Der Regelungsansatz zur Änderung des AMG (vgl. Art. 2 des Gesetzesentwurfs)
lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Mitgliedstaaten nicht daran
gehindert sind, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.
Denn auch solche strengeren Regelungen müssen dem Sinn und Zweck der Richtlinie
entsprechen und dürfen dem Regelungsziel nicht widersprechen.
3. Regelungsziel der Geweberichtlinie ist die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen
für hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Beschaffung,
Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Geweben und Zellen in der
Gemeinschaft und für die Erleichterung ihres Austauschs zugunsten der Patienten
(vgl. Erwägungsgrund (4)). Dem genügen die vorgesehenen Regelungen nicht.
Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Ein- und Ausfuhrbestimmungen
oder der Herstellungserlaubnis für die Gewebeentnahme. 4
Die auf der Grundlage von Art. 152 Abs. 4 Buchstabe a EGV erlassene Geweberichtlinie
regelt jene Faktoren einheitlich, die auf die Qualität und Sicherheit der
Substanzen Einfluss haben.
„Dies erscheint insbesondere erforderlich, um einen grenzüberschreitenden Austausch
der Substanzen zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten regeln dagegen die Verwendung
der Substanzen, Patientenrechte, sowie alle Umstände der Spende, die nicht
unmittelbar qualitätsrelevant sind.“ 5
Dieses Ziel der Geweberichtlinie wird aber vom Gesetzesentwurf verfehlt, wenn die
Umsetzung derart von den Vorstellungen des europäischen Richtliniengebers abweicht.
Fazit:
Deutschland will im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Umsetzung unnötige
Anforderungen einführen, ohne dass dem eine Analyse vorausgegangen und dass
ein sachlicher Grund für die undifferenzierte Umsetzung der Art. 5 und 6 Geweberichtlinie
zu erkennen ist. In der Folge wird für die Entnahme von Gewebe eine
zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Den Gesundheitseinrichtungen und der Solidargemeinschaft
werden die damit verbundenen unnötigen Kosten aufgebürdet.
II.2. Problematik der undifferenzierten Unterstellung von Geweben unter das AMG
II.2.1. Umsetzungsversuche in der 12. und 14. AMG-Novelle
Die Begründung des Gesetzesentwurfs ist irreführend; es wird suggeriert, dass der
Gesetzgeber planmäßig eine Umsetzung fortsetze und die Kritik an diesem Ansatz zu
spät komme. In der Begründung des Gesetzesentwurfs findet sich an verschiedenen
Stellen sinngemäß die Aussage, dass Gewebe-Tätigkeiten aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen
den Anforderungen des Arzneimittelrechts unterworfen würden, wie sie
für den sonstigen Umgang mit Gewebe seit langem gelten würden (S. 43); mit der
12. und 14. AMG-Novelle sei klargestellt worden, dass auch die Herstellung von Stoffen
4 vgl. Schwartmann/Maus EU ZW 2000, 74, 76; zitiert nach Pannenbecker, Rechtsgutachten zum Verhältnis
der Richtlinien 2004/23/EG und 2006/17/EG gegenüber abweichenden Anforderungen der §§ 13 ff.
AMG und der PharmBtrV-AMWHV für Stellen, die menschliche Gewebe oder Zellen zum Zweck der Arzneimittelherstellung
entnehmen.
5 Streinz, EUV/EGV, Kommentar, Verlag C. H. Beck München 2003, Art. 152 EGV Rd. 19.
14
591

menschlicher Herkunft, die für die Arzneimittelherstellung bestimmt sind, grundsätzlich
der Erlaubnispflicht nach §§ 13 ff. AMG unterliege (S. 54). Im Zusammenhang mit
der Übergangsvorschrift wird ausgeführt, dass alle übrigen Gewebe, mit Ausnahme von
Organen i. S. d. TPG, die zur unmittelbaren Übertragung bestimmt sind, bereits den
Vorschriften des Arzneimittelrechts unterlägen (S. 55).
Richtig ist, dass der Gesetzgeber bereits mit der 12. AMG-Novelle den Versuch unternommen
hat, auch die Überwachung der Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen
in das Arzneimittelrecht zu integrieren, in dem das gewerbs- oder berufsmäßige
Herstellen von zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft
unter die Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 S. 1 AMG gefasst wurde. Schon
seinerzeit wurden gegen diesen Ansatz erhebliche Bedenken vorgetragen6 . Gleichzeitig
wurde der Anwendungsbereich der Pharmabetriebsverordnung auf Betriebe und Einrichtungen
erweitert, die Arzneimittel aus bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft
herstellen. Herstellen ist in § 4 Abs. 14 AMG legal definiert als das Gewinnen, das Anfertigen,
das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen,
das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe. Als „Gewinnen“ ist auch die Entnahme
von menschlichen Geweben oder Zellen vom Spender „Herstellung“.
II.2.2. Auswirkungen der Unterstellung unter das AMG
Die Auswirkungen dieser Regelung sind jedoch, anders als es die Aussagen in der
Begründung zum Regierungsentwurf unterstellen, bisher nicht zum Tragen gekommen,
weil dies die Übergangsbestimmung (§ 138 Abs. 1 S. 1 AMG) verhinderte. Bis zum
01.09.2006 ist für die Herstellung und Einfuhr von Wirkstoffen mikrobieller Herkunft
sowie von zur Arzneimittelherstellung bestimmten Stoffen menschlicher Herkunft die
gewerbs- oder berufsmäßig zum Zwecke der Abgabe an andere hergestellt oder in den
Geltungsbereich des AMG verbracht werden, keine Herstellungserlaubnis oder kein(e)
Erlaubnis/Zertifikat nach § 72 und § 72a AMG erforderlich. Daneben gilt noch § 4a Ziff. 4
AMG, wonach dieses Gesetz keine Anwendung auf menschliche Organe, Organteile
und Gewebe findet, die unter der fachlichen Verantwortung eines Arztes zum Zwecke
der Übertragung auf Menschen entnommen werden, wenn diese Menschen unter der
fachlichen Verantwortung dieses Arztes behandelt werden. Da der Regierungsentwurf
auch die Streichung des § 4a Ziff. 4 AMG vorsieht, wird die Gewebeentnahme und -verwendung
erst jetzt zwingend mit der Herstellungserlaubnis gem. § 13 AMG verknüpft.
Der mit § 13 Abs. 1 S. 1 AMG verfolgte Ansatz beruht auf dem Irrtum, dass Produkte,
die zur Verwendung beim Menschen bestimmte Gewebe oder Zellen enthalten, stets als
Arzneimittel einzustufen seien. Dies ist im Hinblick auf Gewebe oder Zellen menschlichen
Ursprungs, die in einem In-vitro-Diagnostikum, einem Medizinprodukt, zur
Anwendung kommen, bereits seit dem 2. MPG-Änderungsgesetz vom 13.12.2001 unzutreffend
(vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 4 und § 3 Nr. 4 MPG) 7 .
6 vgl. Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucksache 15/2360, Ziff. 8b sowie BÄK-Stellungnahme zum Entwurf
eines Gewebegesetzes vom 04.05.2006, S. 26. (im Internet abrufbar unter: http://www.bundesaerztekammer.
de/10/ 0018/ ZStell.pdf)
7 Pannenbecker, Rechtsgutachten, a. a. O., S. 16.
592

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zudem wurde die nochmalige Fristverlängerung über § 138 Abs. 1 AMG im Rahmen der
14. AMG-Novelle von den medizinischen Fachgesellschaften sozusagen als Übergangsphase
für eine differenzierte Unterstellung der Gewebemedizin gedeutet. Damit war die
Hoffnung auf eine detaillierte und praktikable Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG in
ein Gewebegesetz verbunden. Allerdings wird diese Chance vertan, wenn starr an einer
Umsetzung im AMG festgehalten wird.
Fazit:
Der Bundesgesetzgeber hat bereits im Rahmen der 12. AMG-Novelle die Herstellungserlaubnis
gem. § 13 Abs. 1 S. 1 AMG unter Missachtung der Anwendungsbereiche
des Europäischen Arzneimittelrechts und der Geweberichtlinie auf die Entnahme
von menschlichen Geweben und Zellen erweitert. Dieser Ansatz ist nicht
richtlinienkonform. Die Auswirkungen haben wir im Einzelnen in unserer Stellungnahme
vom 04.05.2006 8 beschrieben. Diese relativieren sich nicht dadurch, dass die
Änderungen bereits in der 12. und 14. AMG-Novelle angelegt waren; der falsche
Regelungsansatz wird dadurch nicht richtig.
Nur wegen der Übergangsbestimmung des § 138 Abs. 1 AMG i. V. m. § 4a Ziff. 4
AMG wurden die Folgen in der Praxis nicht bemerkt. Nicht zuletzt durch die Verlängerung
dieser Übergangsfrist im Rahmen der 14. AMG Novelle richteten sich die
Erwartungen der Fachkreise auf eine differenzierte und praktikable Umsetzung der
Geweberichtlinie 9 . Es ist zu bedauern, dass der Regierungsentwurf diese Chance
nicht nutzt.
II.3. Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG im Gesetzesentwurf
II.3.1. Begriffe der Richtlinie 2004/23/EG und ihre Umsetzung im Gesetzesentwurf
Die Richtlinie 2004/23/EG entwickelt insbesondere im Kontext mit anderen europäischen
Richtlinien (vgl. II.1.) eine komplexe Regelungssystematik für den Bereich der
Gewebemedizin, deren klare begriffliche Abgrenzungen bei der Umsetzung in nationales
Recht teilweise in missverständlicher oder falscher Weise gebraucht werden.
Dadurch verfehlt der Gesetzesentwurf in wesentlichen Fragen seinen eigenen
Anspruch, der im Allgemeinen Teil der Begründung formuliert ist:
„Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Umsetzung von Regelungsinhalten der Geweberichtlinie,
die zwingend in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.“
Im Folgenden werden die Kernprobleme dargestellt.
8 vgl. Seite 30 ff. der Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 04.05.2006 (im Internet abrufbar unter:
http://www.bundesaerztekammer.de/10/0018/ZStell.pdf); insbesondere Bürokratisierung, steigende
Kosten durch Herstellungserlaubnis und Zulassungspflicht, Behinderung des internationalen Austauschs
von Geweben über EU-Grenzen hinweg, keine Verbesserung von Qualität und Sicherheit.
9 vgl. Eckpunkte und Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG
vom 15.04.2004 (im Internet abrufbar unter: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Empfidx/ZellenGewebe.html)
14
593

II.3.1.1. Beschaffung ist nicht Herstellung
Die Richtlinie 2004/23/EG definiert in Artikel 3, Buchstabe f, Beschaffung als
Fazit:
Der weite Herstellungsbegriff des AMG befolgt nicht die differenzierte Regelungssystematik
der Geweberichtlinie für menschliche Zellen und Gewebe.
II.3.1.2. Die Gewebezubereitung
Der Begriff der „Zubereitungen“ ist dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen,
kurz Chemikaliengesetz (ChemG), entnommen und umschreibt “aus zwei oder mehreren
Stoffen bestehende Gemenge, Gemische oder Lösungen“ (§ 3 Nr. 4 ChemG). Chemikalienrechtlich
sind Zubereitungen absichtlich herbeigeführt und basieren auf einer
Rezeptur. Die Bestandteile der Zubereitung bleiben verhältnismäßig unverändert
(Gemische, Lösungen, Gemenge etc.) und/oder beruhen auf chemischen Reaktionen,
welche die Eigenschaften der Zubereitung (des Produkts, des Präparats usw.) im Verhältnis
zu den Ausgangsstoffen völlig verändern können.
Um – entgegen den differenzierten Vorstellungen der Richtlinie 2004/23/EG – sowohl
Gewebetransplantate als auch Gewebeprodukte unter einem Begriff zusammenzufassen,
wird in § 4 Abs. 30 AMG-E [Artikel 2 Nr. 3 GE] die „Gewebezubereitung“ eingeführt:
594
„einen Prozess, durch den Gewebe oder Zellen verfügbar gemacht werden“.
Die Pflichten der Behörden der Mitgliedsstaaten für diesen Bereich werden in Artikel 5
der Richtlinie 2004/23/EG geregelt (vgl. II.1.). Weitere Spezifizierungen zu Artikel 5 der
Richtlinie 2004/23/EG werden im technischen Anhang 2006/17/EG in Artikel 2 „Vorschriften
für die Entnahme menschlicher Gewebe und Zellen“ aufgeführt.
Von der Beschaffung abgegrenzt wird in Artikel 3, Buchstabe g, der Richtlinie
2004/23/EG die Verarbeitung als
„sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufbereitung, Handhabung, Konservierung
und Verpackung von zur Verwendung beim Menschen bestimmten Geweben und
Zellen“.
Für diesen Bereich werden die Pflichten der Behörden der Mitgliedstaaten in Artikel 6
der Richtlinie 2004/23/EG geregelt (vgl. II.1.). Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung
und zu Gewebeeinrichtungen sollen im noch nicht veröffentlichten zweiten technischen
Anhang der Richtlinie 2004/23/EG aufgeführt werden.
Diese differenzierte Regelung der Gewebeentnahme einerseits und der Gewebeverarbeitung
andererseits wird vom Gesetzesentwurf durch die Einführung des Begriffs der
arzneimittelrechtlichen Herstellung (vgl. § 4 Abs. 14 AMG) durchbrochen:
„Herstellen ist das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das
Umfüllen, einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe.“
Dieser Herstellungsbegriff im AMG ist wesentlich weiter als der EU-rechtlich eingeführte
Begriff der Beschaffung; insbesondere schließt er das von der Richtlinie
2004/23/EG getrennt geregelte Be- oder Verarbeiten ein.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
„Gewebezubereitungen sind Arzneimittel, die Gewebe i. S. d. § 1a Nr. 4 des Transplantationsgesetzes
sind oder aus solchen Geweben hergestellt worden sind“.
Mit der Definition der Gewebezubereitung als Arzneimittel begibt sich der Gesetzesentwurf
in einen Konflikt mit dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der
Richtlinie 2001/83/EG. In Artikel 2 dieses VO-Vorschlags wird EU-rechtlich genau definiert,
unter welchen Umständen menschliche Zellen und Gewebe als Arzneimittel zu
behandeln sind und damit der Verordnung für neuartige Therapien unterfallen:
„(a) Als Arzneimittel für neuartige Therapien gilt eines der folgenden Humanarzneimittel:
– Gentherapeutika gemäß Anhang I Teil IV der Richtlinie 2001/83/EG,
– Somatische Zelltherapeutika gemäß Anhang I Teil IV der Richtlinie 2001/83/EG,
– Produkt aus Gewebezüchtungen gemäß der Begriffsbestimmung des Buchstaben b.
(b) Als Produkt aus Gewebezüchtungen gilt ein Produkt,
– das bearbeitete Zellen oder Gewebe enthält oder aus ihnen besteht und
– dem Eigenschaften zur Regeneration, Wiederherstellung oder zum Ersatz menschlichen
Gewebes zugeschrieben werden oder das zu diesem Zweck verwendet oder
Menschen verabreicht wird.“
Demgegenüber unterliegt die Spende, Beschaffung und Testung gemäß Erwägungsgrund
(13) des VO-Vorschlags für neuartige Therapien nicht dem Arzneimittelrecht:
„Enthält ein Arzneimittel für neuartige Therapien Humanzellen oder -gewebe, sollte die
Richtlinie 2004/23/EG nur für die Spende, Beschaffung und Testung gelten, da alle weiteren
Aspekte unter diese Verordnung fallen.“
Die Verordnung für neuartige Therapien stellt somit die Schnittstelle zwischen den beiden
großen europäischen Regelungsbereichen für die Gewebemedizin – der Richtlinie
für Humanarzneimittel 2001/83/EG einerseits und der Richtlinie für menschliche Zellen
und Gewebe 2004/23/EG andererseits – dar: Während die Gewebeentnahme in der
Richtlinie 2004/23/EG geregelt ist, unterliegen alle weiteren Verarbeitungsschritte der
Richtlinie 2001/83/EG.
Dass menschliche Zellen und Gewebe zur Transplantation aus Sicht der EU nicht der
Richtlinie 2001/83/EG unterliegen und damit nicht arzneimittelrechtlich zu regeln
sind, ergibt sich indirekt auch aus der Initiative der EU, diesen Bereich mittels einer
gesonderten Richtlinie (2004/23/EG) zu erfassen.
Warum der Gesetzesentwurf die Begriffe und damit die klar strukturierte Regelungssystematik
der EU nicht aufgreift, bleibt unklar.
Fazit:
Der Begriff der „Gewebezubereitung“ erweist sich als definitorischer Fehlgriff des
Gesetzesentwurfs, um die undifferenzierte Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG
über das Arzneimittelrecht zu ermöglichen.
14
595

II.3.1.3. Die Behandlung einzelner Gewebe- bzw. Zellarten
Die Geweberichtlinie definiert die Begriffe „Zellen“ und „Gewebe“ in Art. 3 wie folgt:
596
„Zellen:
einzelne menschliche Zellen oder Zellansammlungen, die durch keine Art von Bindegewebe
zusammengehalten werden;“
„Gewebe:
alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers; ...“
Diese Definitionen werden in Erwägungsgrund (7) dahingehend erläutert, dass die vorliegende
Richtlinie für Gewebe und Zellen, einschließlich hämatopoetischer Stammzellen
aus peripherem Blut, Nabelschnur(-blut) und Knochmark, Geschlechtszellen (Eizellen,
Samenzellen), fötale Gewebe und Zellen sowie adulte und embryonale Stammzellen
gelten sollte.
Deshalb ist zu fragen, wie die Richtlinie diesbezüglich umgesetzt wurde.
a) Hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und Nabelschnurblut
Hämatopoetische Stammzellen sind von der Begriffsbestimmung „Gewebe“ in
§ 1a Ziff. 4 TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] erfasst. Blut und Blutbestandteile gem.
§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 4 GE] sind aber vom Anwendungsbereich des
TPG ausgenommen; hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und
Nabelschnurblut unterliegen in Deutschland im Gegensatz zu hämatopoetischen
Stammzellen aus Knochenmark hingegen dem Geltungsbereich des TFG (vgl.
II.6.).
b) Knochenmark
Knochenmark war bisher vom Anwendungsbereich des TPG ausgeschlossen (vgl.
§ 1 Abs. 2 TPG). Von der weiten Definition des Begriffs „Gewebe“ in § 1a Ziff. 4
TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] wird auch Knochenmark erfasst. Danach sind Gewebe
alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers, die keine
Organe nach Nr. 1 sind, einschließlich einzelner menschlicher Zellen.
Im Wesentlichen fasst der Gesetzesentwurf die Definitionen für Zellen und Gewebe
aus der Geweberichtlinie zusammen und grenzt sie vom „Organ“ ab.
Im Regierungsentwurf wird für Knochenmark nur die Entnahme bei Minderjährigen
und nicht einwilligungsfähigen volljährigen Personen geregelt. Im Übrigen ist
Knochenmark den weiteren Bestimmungen des TPG unterworfen und unterliegt
– im Gegensatz zu den anderen hämatopoetischen Stammzellen – nicht dem TFG.
c) Geschlechtszellen (Eizellen, Samenzellen)
§ 4a Ziff. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE] nimmt zunächst die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von Sperma und Eizellen zur künstlichen Befruchtung vom
Anwendungsbereich des AMG aus, um im weiteren Schritt (vgl. § 4a Satz 3 AMG-
E [Artikel 2 Nr. 4 GE]) zu regeln, dass diese Bestimmung nicht für die Gewinnung,
Aufbereitung, Konservierung, Lagerung, Abgabe sowie die Ein- und Ausfuhr von
menschlichen Keimzellen gilt. Damit fällt die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung,
Lagerung, Abgabe sowie die Ein- und Ausfuhr von menschlichen Keimzellen,
die nicht zur künstlichen Befruchtung verwendet werden, unter das AMG.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Der Gesetzesentwurf führt in § 4a AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE] den Begriff der
„menschlichen Keimzellen“ ein, ohne die Legaldefinition in Art. 1 Buchstabe a der
Richtlinie 2006/17/EG zu übernehmen. Danach sind Keimzellen alle Gewebe und
Zellen, die für die Verwendung zur assistierten Reproduktion bestimmt sind.
Demnach sind Eizellen auch Keimzellen. Damit kommen – sofern Keimzellen
gem. § 4a S. 3 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE] dem Arzneimittelrecht unterfallen – beispielsweise
die Bestimmungen zur Ein- und Ausfuhr (§§ 72 ff. AMG) zur Anwendung.
Ob der Gesetzgeber dies tatsächlich regeln wollte, bleibt fraglich. Zudem
werden die Grenzen zum Embryonenschutz- und zum Stammzellgesetz nicht aufgezeigt.
In der Begründung zum Regierungsentwurf wird missverständlich ausgeführt,
dass die menschlichen Keimzellen als Stoffe menschlicher Herkunft i. S. d. AMG
angesehen werden und sich die Gewinnung sowie der Umgang mit ihnen folglich
nach dem Arzneimittelrecht richte, nicht aber der Embryo von den Vorschriften
des AMG erfasst werde und er damit kein Arzneimittel sei. Der Begriff „menschliche
Keimzellen“ wird zum einen dem Begriffspaar „Ei- und Samenzellen“ (S. 43
der Begründung des Regierungsentwurfs) und zum anderen „Sperma und Eizellen“
(§ 4a Ziff. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE]) gleichgesetzt. Daraus folgt, dass der
Gesetzesentwurf die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung, Lagerung, Abgabe
sowie die Ein- und Ausfuhr (einschließlich das Inverkehrbringen) von
Geschlechtszellen (Eizellen und Samenzellen) dem AMG unterstellt hat. Dies soll
nach § 4a Ziff. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE] aber dann nicht gelten, wenn Spermaund
Eizellen zur künstlichen Befruchtung gewonnen oder verwendet werden.
Zudem ergänzt der Gesetzesentwurf § 13 Abs. 1 S. 3 AMG-E [Artikel 2 Nr. 6 GE]
dahingehend, dass eine Herstellungserlaubnis für die Gewinnung, Aufbereitung,
Konservierung, Lagerung und die Abgabe von menschlichen Keimzellen erforderlich
ist, wenn sie zur Verwendung im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch
unterstützten Befruchtung bestimmt sind. Mit der Einführung dieses weiteren
Begriffs wird völlig unklar, wie der Gesetzesentwurf inhaltlich zwischen der künstlichen
Befruchtung, der medizinisch unterstützten Befruchtung und der assistierten
Reproduktion unterscheidet.
Der Richtliniengeber spricht im Zusammenhang mit den Keimzellen von der assistierten
Reproduktion. Der deutsche Gesetzgeber nimmt die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von Sperma und Eizellen zur künstlichen Befruchtung aus dem
Anwendungsbereich des AMG, will diese menschlichen Keimzellen aber insoweit
im AMG belassen, wie sie zur Verwendung im Rahmen von Maßnahmen einer
medizinisch unterstützten Befruchtung bestimmt sind. Deutlich wird hier nur
Eines: Zumindest die Gewinnung und das Inverkehrbringen von Sperma oder
Eizellen zur assistierten Reproduktion sind aus dem Anwendungsbereich des
AMG herausgenommen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers wird begrüßt.
Bei Einführung neuer, für die Regelungssystematik wesentlicher Begriffe sollten
diese legal definiert werden. Dies betrifft z. B. neben dem Begriff „Keimzelle“ auch
die Einordnung von Eizellen im Vorkernstadium („imprägnierte Eizellen“) und
von befruchteten Eizellen („Zygote“). Es bleibt völlig unklar, ob diese Zellen noch
14
597

598
dem Begriff „Eizelle“ oder bereits dem Begriff „Embryo“ zuzuordnen sind. Diese
wesentlichen Regelungslücken zeigen, dass in Deutschland eine gesetzliche
Grundlage für die Fortpflanzungsmedizin fehlt.
Darüber hinaus hat es der Gesetzesentwurf nicht verstanden, Regelungszusammenhänge
zwischen verschiedenen Gesetzen, z. B. über Verweisungen und einheitliche
Begriffe, herzustellen. Dies zeigt sich beispielsweise in den Teilregelungen
in § 8b Abs. 2 TPG-E und § 8c TPG-E (Entnahme von Organen und Geweben
in besonderen Fällen bzw. zur Rückübertragung; [Artikel 1 Nr. 16 GE]). Die Umsetzung
der Richtlinie ist geradezu ein Beleg dafür, dass ein Fortpflanzungsmedizingesetz
in Deutschland notwendig ist, das den Umgang mit menschlichen Keimzellen
bis zum Embryonalstadium regelt.
d) Fötale Gewebe und Zellen
Fötale Gewebe und Zellen sind über die allgemeine Gewebedefinition gemäß § 4a
TPG-E [Artikel 1 Nr. 10 GE] erfasst. Eine Definition des Begriffs „fötal“ bleibt der
Gesetzesentwurf schuldig. Hinzu kommt, dass nur die Entnahme i. S. v. Art. 5 der
Richtlinie geregelt ist, während die Verarbeitung i. S. v. Art. 6 Geweberichtlinie
nicht umgesetzt wird. Auch hier fehlen klare Handlungsanweisungen und Grenzen.
Die bestehenden Regelungslücken dürften die Probleme in Deutschland, insbesondere
mit Blick auf die anderen europäischen Länder und die mögliche Einund
Ausfuhr von Zellen und Geweben, eher verstärken. Der Regelungsbedarf wird
sichtbar, wenn der Gesetzesentwurf nur die Entnahme fötaler Zellen und Gewebe
regelt, ohne die notwendige Abgrenzung zu embryonalen Stammzellen, einschließlich
bestehender Regelungen im Stammzellgesetz, und zum weiteren
Umgang mit diesen Geweben vorzunehmen.
e) Adulte und embryonale Stammzellen
Die adulten Stammzellen sind teils vom Begriff „hämatopoetische Stammzellen
aus peripherem Blut“ erfasst (inklusive Zellen aus Nabelschnurblut), teils unterliegen
sie über § 1a Ziff. 4 TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] dem Transplantationsgesetz,
wenn sie aus Knochenmark gewonnen werden. Unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die wahlweise aus peripherem Blut oder aus Knochenmark gewonnenen
hämatopoetischen Stammzellen identisch sind und dass an sie die gleichen Qualitäts-
und Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssen (vgl. II.6), stellt sich
die Frage, warum diese Gewebearten nicht in einem Gesetz einheitlich geregelt
werden. Vor dem Hintergrund, dass in der Praxis häufig sequentielle Mischpräparationen
(Knochenmark und peripher gewonnene Stammzellen bzw. Blutbestandteile)
angewandt werden, erscheint ein solches einheitliches gesetzgeberisches
Vorgehen sinnvoll.
Der Begriff „embryonale Stammzellen“ wird in § 3 Ziff. 2 Stammzellgesetz wie
folgt definiert:
„... alle aus Embryonen, die extrakorporal erzeugt und nicht zur Herbeiführung einer
Schwangerschaft verwendet worden sind oder einer Frau vor Abschluss ihrer Einnistung
in der Gebärmutter entnommen wurden, gewonnenen pluripotenten Stammzellen,“
Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Geweberichtlinie wurden mit
Blick auf die embryonalen Stammzellen nicht geschaffen; damit wurde die Richtlinie in
diesem Bereich nicht umgesetzt.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Fazit:
Der Gesetzesentwurf hat den Begriff „Gewebe“ in § 1a TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] so
unscharf definiert, dass nicht ersichtlich wird, welche Zellen und Gewebe im Einzelnen
erfasst sind und in welchen Gesetzen sich entsprechende Regelungen mit welchen
Rechtsfolgen finden. Neu eingeführte Begriffe – wie z. B. menschliche Keimzellen
– werden nicht legal definiert und sogar uneinheitlich gebraucht, was zu weiteren
Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung führen kann.
Gleiches betrifft die Begriffe „künstliche Befruchtung“ (§ 4a Ziff. 2 AMG-E; [Artikel 2
Nr. 4 GE]) und „medizinisch unterstützte Befruchtung“ (§ 13 Abs. 1 S. 2 AMG-E;
[Artikel 2 Nr. 6 GE]) sowie den Bereich der hämatopoetischen Stammzellen.
Es bestehen erhebliche Umsetzungsdefizite insbesondere im Bereich der Reproduktionsmedizin,
der fötalen Gewebe und der embryonalen Stammzellen. Eine
zusammenhängende gesetzliche Grundlage für den Umgang mit diesen Gewebearten
ist dringend erforderlich, insbesondere für den Bereich der Fortpflanzungsmedizin,
der zur Zeit nur strafrechtlich geregelt ist.
II.3.1.4. Die zwei Bedeutungen des Begriffs „Zulassung“
In der Richtlinie 2004/23/EG wird der Begriff „Zulassung“ in Artikel 6 eingeführt als
behördliche Zulassung von Gewebeeinrichtungen bzw. von Aufbereitungsverfahren für
Gewebe und Zellen. Die genauen Anforderungen sind im Anhang I des Entwurfs der
zweiten Durchführungsrichtlinie (Stand 12.05.2006) detailliert ausgeführt; sie beinhalten
Vorgaben zur Organisation und zum Management (A) der Gewebeeinrichtung, zum Personal
(B), zu Ausrüstung und Materialien (C), zu den Räumlichkeiten (D), zur Dokumentation
(E) und zur Qualitätsüberprüfung (F). Zusammenfassend fordert die Richtlinie
eine behördliche Zulassung von Gewebeeinrichtungen und Aufbereitungsverfahren.
Demgegenüber bezieht sich die Zulassungspflicht nach § 21 AMG-E [Artikel 2 Nr. 12
GE] auf Fertigarzneimittel. Allen Fertigarzneimitteln ist ein klar definierter Herstellungsprozess
und ein gleiches Wirkungs- und Nebenwirkungsspektrum zu Eigen.
Schon durch diese Grundvoraussetzung wird klar, warum eine arzneimittelrechtliche
Zulassung auf Gewebe nicht anwendbar sein kann: Jedes Gewebe ist individuell, birgt
dadurch individuelle Risiken und entspricht in keiner Weise einem standardisierbaren
Fertigarzneimittel. Die Herzklappe eines gesunden Sportlers ist eben nicht vergleichbar
mit der eines 80-jährigen Diabetikers, auch wenn das – um in der Systematik des Regierungsentwurfs
zu bleiben – „Arzneimittel“ in beiden Fällen „Herzklappe“ heißt. Die
arzneimittelrechtliche Zulassung bezieht sich auf standardisierte Produkte und damit
ganz und gar nicht auf die in der Richtlinie 2004/23/EG genannten Gewebeeinrichtungen
und Aufbereitungsverfahren.
Der Gesetzesentwurf setzt diese Begriffe ohne Rücksicht auf ihre Regelungsinhalte
gleich und bestimmt praktisch nur bedingt relevante Ausnahmen von der Zulassungspflicht,
nämlich die unter der Verantwortung eines Arztes entnommenen und auch wieder
übertragenen Gewebe (§ 21 Abs. 2 Nrn. 1d und 1e AMG-E; [Artikel 2 Nr. 12 GE]). Der
insbesondere für die Therapie mit Gewebetransplantaten und mit hämatopoetischen
14
599

Stammzellen wichtige nationale und internationale Austausch wird von dieser Regelung
nicht erfasst und unterliegt somit der Zulassungspflicht.
In der Praxis wird dadurch jede Klinik oder Gewebeeinrichtung, die menschliche
Gewebe oder Zellen an andere Institutionen abgibt, wie ein pharmazeutischer Unternehmer
behandelt und benötigt folglich eine Zulassung durch die Bundesoberbehörde
für jede einzelne Gewebeart. Das langwierige Zulassungsverfahren nach dem AMG
erfordert nach bisherigen Erfahrungen analytische, pharmakologische und klinische
Prüfungen, die Vorlage von Sachverständigengutachten zu allen Prüfungen. Inwieweit
die nicht genauer spezifizierten Bestimmungen in § 22 Abs. 3 d AMG-E [Artikel 2 Nr. 13
GE] für die Beantragung Erleichterungen bringen, ist unklar. Der Gesetzesentwurf
schweigt sich insbesondere darüber aus, wie detailliert die erforderlichen „Unterlagen
zu den Aufbereitungsverfahren, einschließlich zu der Gewinnung, Testung und Spenderauswahl
sowie zu den quantitativen und qualitativen Eigenschaften der Gewebezubereitungen
für die Bewertung der Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität“ sein
müssen. Darüber hinaus ist die Gewebeeinrichtung einer verschuldensunabhängigen
Haftung (§§ 84 und 88 AMG) unterworfen. Der Inhaber einer Zulassung für Fertigarzneimittel
hat eine Haftpflichtversicherung für diese verschuldensunabhängige Haftung
bis zu 120 Millionen Euro abzuschließen (§ 94 AMG) und er muss einen „Stufenplanbeauftragten“
(§ 63a AMG) sowie einen „Informationsbeauftragten“ (§ 74a AMG) benennen.
Zusätzlich erschwert die Zulassungspflicht gemäß AMG den notwendigen Austausch
von speziellen Geweben10 wie hämatopoetischen Stammzellen und Herzklappen
bestimmter Größen, aber auch HLA-typisierten Augenhornhäuten, zum einen zwischen
verschiedenen Kliniken, zum anderen aber auch über EU-Grenzen hinweg. Diese
Entwicklung ist, insbesondere mit Blick auf die betroffenen Patienten, nicht vertretbar
und widerspricht dem Erwägungsgrund (4) der Richtlinie 2004/23/EG:
Fazit:
Der Begriff der „Zulassung“ meint in der Regelungssystematik der Richtlinie
2004/23/EG nicht die Zulassungspflicht gemäß § 21 AMG. Der Gesetzentwurf setzt
diese Begriffe ohne Rücksicht auf deren verschiedene Inhalte gleich und geht durch
die Einführung einer EU-rechtlich nicht vorgesehenen arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht
über die Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG hinaus. Auf nationaler
Ebene führt diese begriffliche Fehlinterpretation zu weitreichenden Konsequenzen
wie Gefährdung der Patientenversorgung, mehr Bürokratie und steigende Kosten im
Gesundheitswesen ohne einen erkennbaren Zugewinn an Qualität und Sicherheit.
10 vgl. Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 04.05.2006, Seite 32 ff. (im Internet abrufbar unter:
http:// www.bundesaerztekammer.de/10/0018/ZStell.pdf)
600
„Es besteht dringender Bedarf an einheitlichen Rahmenbedingungen (...) für die Erleichterungen
ihres Austauschs zugunsten der Patienten, die jedes Jahr diese Art Therapie
erhalten. (...).

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
II.3.1.5. Verantwortliche oder sachkundige Person?
Die Richtlinie 2004/23/EG führt in ihrem Artikel 17 Abs. 1 die Anforderungen aus, die
an die verantwortliche Person gestellt werden. Diese bestehen im Nachweis einer abgeschlossenen
Hochschulausbildung der Biowissenschaften oder der Medizin und einer
mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit in den einschlägigen Bereichen.
Demgegenüber zwingt die arzneimittelrechtlich orientierte Umsetzung der Richtlinie
2004/23/EG den Gesetzgeber dazu, die verantwortliche Person entsprechend der Regelungssystematik
des AMG als sachkundige Person gemäß § 15 AMG auszugestalten.
Das Spektrum der Hochschulausbildungen, die der Sachkunde zugrunde gelegt werden
(vgl. § 15 Abs. 1 und 2 AMG), stellt eine erhebliche Erweiterung gegenüber den Anforderungen
der Richtlinie 2004/23/EG (s. o.) dar. Zweifelsohne führen diese Hochschulausbildungen
zu einer Sachkenntnis im Bereich Arzneimittel, doch bleibt fraglich,
inwieweit ein Pharmazeut, ein Chemiker oder ein Veterinärmediziner den Bereich der
humanen Gewebemedizin beurteilen kann. Inwieweit es diesem Personenkreis möglich
sein wird, ihre vom Gesetzesentwurf [vgl. Artikel 2 Nr. 8 GE] im Einklang mit der
Richtlinie 2004/23/EG geforderte 2-jährige Tätigkeit in einer Gewebeeinrichtung mit
Herstellungserlaubnis abzuleisten, bleibt insbesondere vor dem Hintergrund des eingeschränkten
Betätigungsfelds dieser Personen einerseits und des in der Medizin herrschenden
Kostendrucks andererseits unklar. Eine Zunahme an Qualität und Sicherheit
in der Gewebemedizin ist hierdurch nicht zu erreichen.
Fazit:
Durch die Einführung des Begriffs der Sachkenntnis gemäß AMG und die damit verbundene
Ausweitung der Eignungsvoraussetzungen konterkariert der Gesetzesentwurf
sein eigentliches Anliegen, hohe Anforderungen an Qualität und Sicherheit der
Gewebemedizin zu gewährleisten.
II.3.1.6. Anforderungen an die Gewebe entnehmenden Personen
Die von der Richtlinie 2004/23/EG angestrebten hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards
schließen ausdrücklich die Entnahme von Gewebe ein. Dabei ist neben den räumlichen
Bedingungen die Qualifikation der entnehmenden Personen ein weiterer wesentlicher
Aspekt. Dementsprechend werden Anforderungen an das Personal der Gewebeeinrichtungen
in Artikel 18 der Geweberichtlinie in Verbindung mit Anhang I Teil B des
Entwurfs der zweiten Durchführungsrichtlinie (Stand 12.05.2006) detailliert ausgeführt;
hier heißt es u. a.:
„Das Personal muss einführende/grundlegende Schulungen, bei Bedarf aktualisierte
Schulungen bei Änderung der Verfahren oder neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen
sowie ausreichende Gelegenheiten zur entsprechenden beruflichen Entwicklung erhalten.
(...)“
Der Gesetzesentwurf hat in § 14 Abs. 4 Nr. 4 AMG-E [Artikel 2 Nr. 7 GE] vorgesehen,
dass Gewebe entnehmende Kliniken Außenstellen von Gewebeeinrichtungen sein können.
Sie bedürfen dann keiner eigenen Herstellungserlaubnis, sondern werden in die
Herstellungserlaubnis des Herstellers, mit dem sie kooperieren, einbezogen. In diesem
Fall erfolgt die Bestellung der sachkundigen Person gemäß §§ 14 und 15 AMG durch
14
601

den Hersteller. Eine nachgewiesene Sachkunde, die über die Schulung der Gewebe entnehmenden
Personen hinausgeht, muss in der Klinik nicht vorliegen.
Nach dem Gesetzesentwurf wird es darüber hinaus nicht für nötig erachtet, die an die
Gewebe entnehmende Person zu stellenden Anforderungen im vorliegenden Entwurf
für ein Gewebegesetz näher zu bestimmen.
Zusätzlich sieht die Aufhebung des Arztvorbehalts gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TPG-E
in § 3 Abs. 1 Satz 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 8 GE] vor, dass
kann.
Fazit:
Der Gesetzesentwurf suggeriert durch die arzneimittelrechtliche Umsetzung der
Richtlinie 2004/23/EG hohe Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Gewebemedizin.
Gleichzeitig werden gesetzgeberisch Lücken nicht geschlossen, um das für
den Regelungsbedarf der Gewebemedizin unpassende AMG für die praktische
Anwendung tolerabel zu machen. Damit konterkariert der Gesetzesentwurf seinen
Anspruch an Qualität und Sicherheit. Das AMG erweist sich als das falsche Instrument
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG.
II.3.2. Anonymisierung
Der Erwägungsgrund (29) der Richtlinie 2004/23/EG hebt den allgemeinen Grundsatz
der Anonymität von Gewebespender und -empfänger hervor. Konsequent fordert Artikel
14 Abs. 3 der Geweberichtlinie:
602
„die Entnahme von Geweben auch durch andere dafür qualifizierte Personen unter der Verantwortung
und nach fachlicher Weisung eines Arztes vorgenommen werden“
Folglich kann die Gewebeentnahme in diesen Außenstellen einer Gewebeeinrichtung
mit Herstellungserlaubnis durch geschultes Personal (mit unklaren Schulungsinhalten
bzw. Vorbildungen) vorgenommen werden, ohne dass eine sachkundige Person i. S. des
AMG vor Ort sein muss.
„Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
Identität des Empfängers dem Spender oder seiner Familie und umgekehrt nicht bekannt
gegeben wird; dies berührt nicht die geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten
über die Bedingungen für die Weitergabe, insbesondere bei Gametenspenden“.
Warum der Gesetzesentwurf, auch entgegen den für die Organtransplantation geltenden
Bestimmungen, den Grundsatz der Anonymität der Gewebespende in § 14 Abs. 3
TPG-E [Artikel 1 Nr. 26 GE] aufgibt und nicht wie in der Richtlinie 2004/23/EG vorgesehen
differenziert, ist nicht nachvollziehbar.
Vielmehr scheint die Beibehaltung der Anonymität mit Ausnahme der Gametenspende
sinnvoll, denn welcher Zugewinn an Qualität und Sicherheit erwächst beispielsweise
dem Empfänger einer postmortal gespendeten Herzklappe aus der Kenntnis des Spenders?
Es ist nicht absehbar, welche Rechtsfolgen von Dritten daran geknüpft werden
könnten oder welche Rechtsfolgen der Gesetzgeber an die Aufhebung der Anonymisierung
für die Gewebemedizin knüpfen will.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Um die nationalen gesetzlichen Regelungen zu harmonisieren, sollte dieser Bereich der
postmortalen Gewebespende analog zur postmortalen Organspende geregelt werden.
Fazit:
Bezüglich der undifferenzierten Aufhebung der Anonymisierung geht der Gesetzesentwurf
abermals über die Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG hinaus. Ein Zugewinn
an Qualität und Sicherheit für die Gewebemedizin wird dadurch nicht erreicht.
Mögliche Rechtsfolgen werden vom Gesetzgeber nicht geregelt. Vielmehr zeigt sich
die gesetzgeberische Inkonsequenz: Der Grundsatz der Anonymität gilt für die postmortale
Organspende, während er für die postmortale Gewebespende ohne erkennbaren
Grund aufgehoben werden soll.
II.3.3. Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen, einschließlich
Rückverfolgungsverfahren
Im neu eingefügten § 63c AMG-E [Artikel 2 Nr. 17 GE] werden spezielle Dokumentations-
und Meldevorschriften im Hinblick auf Blut- und Gewebezubereitungen festgelegt.
Die Begriffe „schwerwiegender Zwischenfall“ und „schwerwiegende unerwünschte
Reaktion“ werden in Anlehnung an die Blut- und Geweberichtlinie in § 63c Abs. 6 und
Abs. 7 AMG definiert. Diese Definitionen unterscheiden sich von maßgeblichen, vergleichbaren
Begriffen im Arzneimittelrecht (z. B. § 4 Abs. 13 AMG oder § 3 Abs. 6 bis 9
GCP-V). Sie werden entgegen der Ankündigung auch nicht so übernommen, „wie es in
den EG-Richtlinien für Blut und Gewebe vorgesehen ist“11, sondern inhaltlich verändert.
Bedingt ist dies im Wesentlichen durch die Einführung des Begriffs „Gewebezubereitung“
(vgl. II.3.1.2.) und die daraus folgende undifferenzierte Unterstellung weitgehend
aller Gewebe unter das AMG. Auch an diesem Detail zeigt sich, dass die maßgeblichen
Begriffe des Arzneimittelrechts auf den Gewebebereich nicht ohne weiteres
übertragbar und spezifische Regelungen notwendig sind.
In der Geweberichtlinie und in § 63c Abs. 6 und Abs. 7 AMG-E [Artikel 2 Nr. 17 GE] wird
zwischen dem „schwerwiegenden Zwischenfall“ und der „schwerwiegenden unerwünschten
Reaktion“ unterschieden, wobei der „schwerwiegende Zwischenfall“ so definiert
ist, dass alle möglichen kausalen unerwünschten Ereignisse bei der Gewinnung,
Untersuchung, Aufbereitung, Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Aufbewahrung
oder Abgabe von Zellen und Geweben erfasst werden, wenn sie zu einer Übertragung
einer ansteckenden Krankheit, zum Tod oder zu einem lebensbedrohlichen Zustand,
einer Behinderung oder einem Fähigkeitsverlust bei Patienten, einem Krankenhausaufenthalt
oder einer Erkrankung führen könnten. Klarer definiert scheint im Vergleich
hierzu die „schwerwiegende unerwünschte Reaktion“ i. S. v. § 63c Abs. 7 AMG-E [Artikel
2 Nr. 17 GE], die nur dann vorliegt, wenn die im Gesetz genannten Folgen tatsächlich
eingetreten sind, z. B. zu einer Erkrankung geführt oder diese verlängert haben.
Aufgrund dieser weit gefassten Definitionen wird es zu umfangreichen Dokumentationen
und Meldungen kommen, deren Bewertung nicht nur die Inhaber einer Zulassung
vor weitere Probleme, insbesondere wegen der Auswertungen, stellen wird.
11 vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, S. 53.
14
603

Zudem hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zum Führen ausführlicher Unterlagen
gem. § 63c Abs. 1 AMG-E [Artikel 2 Nr. 17 GE] insofern erweitert, als bei Vorliegen der
geregelten Anlässe alle Verdachtsfälle zu erfassen sind. Im Entwurf heißt es:
„Der Inhaber einer Zulassung für Blut- oder Gewebezubereitungen hat ausführliche
Unterlagen über Verdachtsfälle von schwerwiegenden Zwischenfällen und schwerwiegenden
unerwünschten Reaktionen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten,
sowie über die Anzahl der Rückrufe zu führen.“
Diese Erweiterung auf alle Verdachtsfälle, auch hinsichtlich der schwerwiegenden unerwünschten
Reaktion, ist in der Geweberichtlinie nicht vorgesehen und definitorisch
unlogisch.
Art. 11 Geweberichtlinie befasst sich im Zusammenhang mit der Meldung dieser Ereignisse
auch mit der Rückverfolgbarkeit. Regelungen hierzu finden sich in § 63c AMG-E
[Artikel 2 Nr. 17 GE] nur ansatzweise. Dies macht insofern Sinn, als § 63c AMG-E [Artikel 2
Nr. 17 GE] das Verhältnis der Inhaber einer Zulassung bzw. der Blut- und Plasmaspendeeinrichtung
oder der Gewebeeinrichtung zu den zuständigen Behörden erfasst. Darüber
hinaus verlangt aber Art. 11 Abs. 2 Geweberichtlinie eine Mitteilung aller relevanten Informationen
an Personen oder Einrichtungen, die menschliche Gewebe und Zellen i. S. d.
Richtlinie verwenden, um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern und die Qualitäts- und
Sicherheitskontrolle zu gewährleisten. Wegen des verfehlten Regelungsansatzes passt diese
Systematik der Geweberichtlinie nicht ins AMG, so dass die Rückverfolgbarkeit mit
Blick auf Mitteilungspflichten an Personen oder Einrichtungen an anderer Stelle, nämlich
in § 13c TPG-E [Artikel 1 Nr. 25 GE] geregelt werden soll. Zudem muss der deutsche
Gesetzgeber jeweils im TPG und im AMG Regelungen zum Vorgehen bei schwerwiegenden
Zwischenfällen und schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen vorsehen, was die
Anwendung kompliziert. Aus Qualitäts- und Sicherheitserwägungen ist ein Rückverfolgungsverfahren
vorzusehen; es fragt sich aber, wie dieses Verfahren konkret auszugestalten
ist, welche Verpflichtungen eine Gewebeeinrichtung oder eine Einrichtung der medizinischen
Versorgung konkret hat und welche Befugnisse ihr deshalb zur Verfügung stehen.
Problematisch erscheint die Regelung in § 13c Abs. 2 S. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 25 GE]
insofern, als die Einrichtung „ferner vorangegangene Gewebespenden des Spenders zu
ermitteln, zu untersuchen und zu sperren (hat), wenn sich der Verdacht bestätigt.“ Es wird
nicht deutlich, wie weit die Verpflichtung der Gewebeeinrichtung oder der Einrichtung
der medizinischen Versorgung reicht und welche „Ermittlungsbefugnisse“ oder Befugnisse
ihr zustehen sollen. Auch die Gesetzesbegründung hilft nicht weiter, wenn ausgeführt
wird, dass in solchen Fällen „in alle Richtungen rasch gehandelt werden muss“ 12 .
Vielmehr bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage, die Inhalt und Umfang der durchzuführenden
Untersuchungen und das Verfahren klar umschreibt.
Fazit:
§ 63c AMG-E spiegelt den verfehlten Regelungsansatz des Regierungsentwurfs wider.
§ 63c Abs. 1 AMG-E ist zu überarbeiten. Verdachtsfälle unerwünschter Reaktionen
sind von der Geweberichtlinie nicht erfasst. Zudem erscheint es definitorisch unlogisch,
über solche Verdachtsfälle Unterlagen zu führen. § 63c AMG-E löst einen
gewaltigen Meldeaufwand ohne erkennbaren Qualitäts- oder Sicherheitsgewinn aus.
§ 13c TPG-E ist, möglicherweise in Anlehnung an § 19 TFG, klarer zu fassen.
12 vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, S. 33.
604

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
II.4. Spannungsverhältnis der Organ- und Gewebegewinnung sowie Kommerzialisierung
der postmortalen Gewebegewinnung und Gewebetransplantation
Mit § 11 Abs. 4 TPG-E [Art. 1 Nr. 21 c) GE] wird in Bezug auf potentielle Spender vermittlungspflichtiger
Organe, die zugleich potentielle Gewebespender sein können, eine
besondere Verfahrensregel eingeführt. Danach sind die potentiellen Spender von den
Krankenhäusern, in denen sie verstorben sind, zunächst dem zuständigen Transplantationszentrum
zu melden, das anschließend die Koordinierungsstelle zu informieren hat.
Der Ansatz, die Einwilligung oder Unterrichtung der Angehörigen sowohl für die
Organspende wie auch für die Gewebespende als spezielle Verfahrensregel des Einzügigkeitsgebots
nach § 4 Abs. 1 Satz 3 TPG-E [Art. 1 Nr. 9 b) cc) GE] einzuholen, ist grundsätzlich
zu begrüßen. Dies gilt auch für die Priorisierung der Organgewinnung gegenüber
der Gewebeentnahme nach § 11 Abs. 4 Satz 4 TPG-E [Art. 1 Nr. 21 c) bb) GE].
Der Gesetzesentwurf lässt jedoch ganz wesentliche weitere Verfahrensfragen völlig
unberücksichtigt und provoziert dadurch gleichsam ein unnötiges Spannungsverhältnis
zwischen der Organ- und Gewebegewinnung.
Zunächst bleibt offen, welches das „zuständige Transplantationszentrum“ nach § 11
Abs. 4 Sätze 2, 5 und 6 TPG-E [i. d. F. v. Art. 1 Nr. 21 c) GE] ist. War diese Frage schon
nach bisherigem Recht nicht eindeutig zu klären, so gewinnt sie entscheidende Bedeutung
durch die neue Aufgabe der Transplantationszentren, in Verbindung mit der Koordinierungsstelle
auch die Voraussetzungen aller weiteren Gewebeentnahmen von postmortalen
Organspendern zu klären.
Hierbei geraten alle Beteiligten (Krankenhäuser, Transplantationszentren und Koordinierungsstelle)
zwangsläufig in die Situation eines gefährlichen Interessenkonflikts.
Dieser ergibt sich zum einen aus der ungeklärten Frage, in wessen Verfügungsgewalt
die einzelnen Gewebespenden nach der Explantation übergehen. Der Gesetzesentwurf
regelt nicht, durch welche Institution und auf welcher Informationsgrundlage die Entscheidung
getroffen werden soll. Es muss gesetzlich festgelegt werden, ob diese Entscheidung
die Angehörigen des Spenders aufgrund des Gesprächs mit Vertretern der
Krankenhäuser und/oder die Transplantationszentren und/oder die Koordinierungsstelle
treffen sollen. Der Gesetzesentwurf lässt dies unbeantwortet, obwohl er in § 7 Abs. 3
TPG-E [Art. 1 Nr. 13 GE] Anspruchsrechte der Gewebeeinrichtungen schafft, die die
Erlangung der Verfügungsgewalt über Gewebe erleichtern bzw. ermöglichen sollen.
Die Frage, wer die Verfügungsgewalt an postmortalen Gewebespenden erlangt, erhält
durch die Tatsache, dass Gewebeprodukte als Arzneimittel (bzw. Wirkstoffe) gewerblich
verwertet werden können, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Diese resultiert
aus den Ausnahmen vom Verbot des Gewebehandels für Arzneimittel gem. § 17 Abs. 1
Nr. 2 TPG-E [Art. 1 Nr. 32 b) GE]. Hier wird eine gravierende Folge der undifferenzierten
Unterstellung aller Gewebe unter das AMG besonders deutlich.
Der Gesetzentwurf, der zulässt, dass Spenderkrankenhäuser, Transplantationszentren
und die Koordinierungsstelle selbst Gewebeeinrichtungen betreiben oder mit ihnen verbunden
sein können, regelt folgende weitergehende und drängende Fragen nicht:
14
605

• Nach welchen Regeln sollen diese Beteiligten hinsichtlich der Übertragung der Verfügungsgewalt
über die gewonnenen Gewebetransplantate miteinander umgehen?
• Wie wird gewährleistet, dass neutrale und vollständige Informationen zur Verwendung
und wirtschaftlichen Nutzung der Gewebetransplantate gegenüber den Angehörigen
weitergegeben werden?
• Wie können andere Gewebeeinrichtungen als wirtschaftliche Mitbewerber ihre Interessen
realisieren?
• Wie vermeidet die Koordinierungsstelle einen Interessenkonflikt, der einerseits durch die
gesetzliche Aufgabe zur Optimierung der Organgewinnung nur auf aufwandsorientierter
Erstattungsbasis und andererseits aufgrund potentieller wirtschaftlicher Anreize durch
das Betreiben bzw. die Kooperation mit gewerblichen Gewebeeinrichtungen entsteht?
Das gefährliche Spannungsfeld zwischen Organ- und Gewebegewinnung wird dabei
durch die Orientierung des Gesetzesentwurfs bestimmt, den postmortalen Gewebesektor
als gewerbliches und somit gewinnorientiertes Leistungsfeld auszugestalten. Die
Organtransplantation finanziert sich dagegen ausschließlich aufwandsorientiert durch
öffentliche Mittel der Selbstverwaltung und gibt die Spenderorgane durch die jeweils
Beteiligten nur treuhänderisch weiter, so dass keinerlei verwertbare Verfügungsrechte
entstehen können.
Vor diesem Hintergrund ist durch die unzureichende Ausgestaltung der Vorschriften
des § 11 TPG-E [Art. 1 Nr. 21 GE] eine erhebliche Beeinträchtigung der Organspende
durch einen kommerzialisierten Gewebesektor zu befürchten.
Es besteht die große Gefahr, dass einzelne vermittlungspflichtige Spenderorgane nicht
transplantiert werden, weil Teile von ihnen als Gewebeprodukte wirtschaftlich interessanter
verwertbar erscheinen bis hin zur Unterlassung der Organspendermeldung, weil der
Vorgang der Meldung als Gewebespender gewinnbringender zu gestalten ist. Zu befürchten
sind negative Rückwirkungen auf die Spendeentscheidung des einzelnen sowie das
Vertrauen der Bevölkerung in den Prozess der Organ- und Gewebespende. Zudem ist eine
nachteilige Beeinträchtigung auch des Prozesses der Gewebegewinnung zu erwarten.
Die Bundesärztekammer erinnert im Kontext der postmortalen Gewebetransplantation
nachdrücklich an die grundlegende Forderung aus den Eckpunkten und Empfehlungen
zur Umsetzung der Geweberichtlinie vom 15. April 200513. Darin wird u. a. festgestellt und noch einmal bekräftigt:
„8. Zur Finanzierung der Gewebe- und Zelltransplantation
Das Verbot der Kommerzialisierung der Gewebe- und Zelltransplantation (s. Nrn. 2
und 3) erfordert eine transparente und innerhalb Grenzen einheitliche Regelung der
Kostenfragen.
Gewebe und Zellen, die als solche einer Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind,
werden bis zur Implantation nur treuhänderisch verwaltet. Dafür sollten klare öffentliche
Finanzierungsregeln festgelegt werden.
Die treuhänderische Verwaltung und die öffentliche Finanzierung der Transplantate macht
eine einheitliche Entgeltgestaltung und Überwachung der finanziellen Belange unerlässlich.
Eine Analogie zu den Entgeltregelungen auf der Grundlage der Verträge nach §§ 11
und 12 TPG liegt nahe (GKV-SpiV, DKG und BÄK als gemeinsame Auftraggeber).“
13 im Internet abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Empfidx/ZellenGewebe.html
606

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zudem sei erneut darauf hingewiesen, dass im Interesse der Allgemeinheit für solche
Gewebetransplantate, mit denen die Bevölkerung nicht hinreichend versorgt und deren
Mangel organisatorisch nicht behoben werden kann, eine transparente Verteilung erforderlich
ist. Daher ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine bundesweit gleichmäßige Verteilung,
wie von der Geweberichtlinie in Erwägungsgrund (14) vorgesehen, „in transparenter
Weise auf der Grundlage einer objektiven Bewertung der medizinischen Erfordernisse“
festzulegen. Hierfür sollen Spenden und Transplantationen der Gewebe,
deren relativer Mangel festgestellt worden ist, analog der postmortalen Organtransplantation
in einem Zentralregister erfasst und durch dieses alloziert werden (Einführung
einer Vermittlungspflicht für Gewebetransplantate). Das Banking selbst kann dezentral
unter Nutzung bestehender oder neu zu gründender Gewebebanken erfolgen. Wollte
man hingegen die postmortale Gewebetransplantatverteilung den einzelnen Entnahmeeinrichtungen
freistellen, wird mangels Transparenz und unabhängiger Kontrollen die
Gefahr einer indirekten Kommerzialisierung vergrößert. Um das Vertrauen der Bevölkerung
auch in die Organtransplantation und insbesondere in die Spendebereitschaft insgesamt
nicht zu beeinträchtigen, ist die Entwicklung eines freien Marktes insbesondere
für postmortale Gewebetransplantate, bei denen ein Mangel besteht, zu verhindern.
Unabhängig von der Einführung einer Vermittlungspflicht für diese nur begrenzt vorhandenen
Gewebetransplantate sollte darüber hinaus für alle postmortalen Gewebetransplantate
eine zentrale, bundesweite Registrierung erfolgen, um erforderlichenfalls
auf dieser Grundlage eine bundesweit gleichmäßige Versorgung zur gewährleisten.
Ergänzend wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen, welche Gewebeeinrichtung bei entsprechenden
Anfragen mehrerer konkurrierender Interessenten die Verfügungsgewalt
an den Gewebetransplantaten erlangen soll. Wenn der Gesetzgeber einen freien Handelsmarkt
für Gewebeprodukte auf der Grundlage des AMG etablieren will, besteht die
Notwendigkeit einer solchen Verteilungs- bzw. Zuteilungsregelung.
Um eine gewinnorientierte wettbewerbliche Entgeltmaximierung zu verhindern, sollte
als organisatorische Mindestanforderung die Gemeinnützigkeit der Gewebeeinrichtungen
gesetzlich geregelt werden. Durch die Gemeinnützigkeit einer Organisation kann
die von der Geweberichtlinie und dem Gewebegesetz geforderte Unentgeltlichkeit der
Gewebespende sowie das Gewinnerzielungsverbot im Rahmen der Gewinnung und
Verteilung von Gewebetransplantaten effektiv sichergestellt werden.
Sollte dennoch an der grundsätzlich gewerblichen Organisationsstruktur des Gewebesektors
– wie sie letztlich durch § 17 Abs. 1 Nr. 2 TPG-E [Art. 1 Nr. 32 b) GE] ermöglicht
wird – festgehalten werden, müsste zur Vermeidung direkter Interessenkollisionen die
Koordinierungsstelle gesetzlich verpflichtet werden, auf den Betrieb eigener Gewebeeinrichtungen
zu verzichten. Die Koordinierungsstelle muss ferner in der Zusammenarbeit
mit den Gewebeeinrichtungen eine neutrale Position einnehmen, um einen
Wettbewerb auszuschließen.
Letzteres könnte dadurch befördert werden, dass die Koordinierungsstelle die Befugnis
und den Auftrag erhielte, für unmittelbar postmortal gewonnene Gewebetransplantate
mit den Vertretern der Gewebeeinrichtungen auf Bundesebene jährlich einen bundeseinheitlichen
Entgeltkatalog zu vereinbaren. Dieser muss sich ausschließlich am Aufwand
orientieren. Somit wären für diesen Gewebebereich die finanziellen Ausgangsbe-
14
607

dingungen gleichermaßen bestimmt und ein unnötiger, schädlicher Wettbewerb bei der
Gewebeentnahme vermieden.
Die Wettbewerbssituation der Gewebeeinrichtungen wird zudem ganz wesentlich
durch die Vorgaben nach § 11 TPG-E [Art. 1 Nr. 21 GE] gefördert und verschärft. Denn
nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 TPG-E [Art. 1 Nr. 13 GE] hat jede Gewebeeinrichtung – vermittelt
über einen Arzt – das Recht auf umfassende personenbezogene Datenübermittlung von
verstorbenen potentiellen Spendern, die die Krankenhäuser darüber hinaus gemäß § 7
Abs. 2 TPG-E [Art. 1 Nr. 13 GE] „unverzüglich“ zu erteilen hätten.
Im Ergebnis kann somit – vermittelt über ärztliche Kooperationspartner – auf dieser
Basis jede Gewebeeinrichtung jedes Krankenhaus zu jedem beliebigen Zeitpunkt regelmäßig
mit dem Rechtsanspruch auf sofortige Auskunft befragen, ob (bestimmte) Gewebespenden
dort verstorbener Personen realisiert werden könnten und wie sich die individuelle
Krankengeschichte dieser potentiellen Spender entwickelt hat. Bei Gewebespenden,
die nur durch die Zustimmung der Angehörigen legitimiert werden (§ 4
TPG-E), erlangen mit den Gewebeeinrichtungen Dritte ein Auskunftsrecht über die
ärztliche Behandlung, das weder für den Verstorbenen noch die Hinterbliebenen so
erkennbar ist. Dadurch würde in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen
eingegriffen.
Dem Sammeln von postmortalen Gewebespenden im stationären Umfeld wird somit ein
weiter Markt eröffnet und damit der Gewerblichkeit auf diesem sehr sensiblen Gebiet der
Weg in die Krankenhäuser geebnet. Dies wird bereits aus ethischen Gründen abgelehnt.
In der gegenwärtigen Fassung sind somit §§ 7 und 11 TPG-E [Art. 1 Nrn. 13 u. 21 GE]
völlig unzureichend ausgestaltet und werden in der Folge das Vertrauen in die Organtransplantation
erheblich beeinträchtigen.
Darüber hinaus ist die Entscheidung, auf die verpflichtende Angabe des Verwendungszwecks
der beabsichtigten Gewebeentnahme völlig zu verzichten, nachdrücklich zu
bedauern. Sie wirft Fragen zum Umsetzungsverständnis der Geweberichtlinie auf.
Denn im Referentenentwurf zum Gewebegesetz vom 30.03.2006 war eine solche Regelung
noch mit folgender Begründung vorgesehen:
608
„Die Ergänzung, dass die Unterrichtung und die Zustimmung auch die Verwendung der
Organe oder Gewebe umfassen muss, erfolgt in Anlehnung an den Anhang der Geweberichtlinie
bezüglich der bei Gewebespenden zu erteilenden Informationen, wonach
Lebendspender auch über den Zweck der Beschaffung zu informieren sind. Bei der vorgesehenen
Verwendung der Organe und Gewebe handelt es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium,
dass auch im Falle postmortaler Spenden für die nächsten Angehörigen
zugrunde gelegt werden soll.“ [Ref.-E; spez. Begründung zu § 5 Abs. 1 TPG-E]
Der Regierungsentwurf übergeht diese Frage ohne eigene Regelung und Begründung.
Das gilt in jeweils gleicher Weise für die postmortale Entnahme mit vorliegender Einwilligung
des Spenders [§ 3 TPG-E], die Entnahme mit Zustimmung anderer Personen
[§ 4 TPG-E] und die Entnahme bei toten Föten und Embryonen [§ 4a TPG-E].
Über das Motiv zum Verzicht auf die Verwendungsaufklärung, für die kurz zuvor noch
eine Umsetzungsverpflichtung vom Bundesministerium für Gesundheit gesehen wurde,
kann nur spekuliert werden. Vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden (richterlichen)
Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts verwun-

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
dert die gesetzgeberische Enthaltsamkeit umso mehr14 . Der Effekt besteht jedoch in
einer Transparenzminderung, die Anlass geben sollte, die grundsätzliche Gewerblichkeit
der postmortalen Gewebetransplantatmedizin zu überdenken.
Da die Transplantationsmedizin als Gemeinschaftsaufgabe auf Dauer nur von Transparenz
leben kann, sollte hier umgedacht und insbesondere eine Abkehr von der Gewerblichkeit
der postmortalen Gewebemedizin vollzogen werden.
Fazit:
Die Gewerblichkeit der postmortalen Gewebetransplantation provoziert einen Vertrauensschwund
in die postmortale Organspende. Dies ist nur zu vermeiden, wenn der
postmortale Gewebesektor mindestens gemeinnützig oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet
und finanziert ist.
II.5. Konsequenzen für die Reproduktionsmedizin
II.5.1. Herausnahme der „künstlichen Befruchtung“ aus dem AMG
§ 4a Satz 1 Ziffer 2 AMG-E [Art. 2 Nr. 4 GE] nimmt zunächst „die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von Sperma und Eizellen zur künstlichen Befruchtung“ vom Anwendungsbereich
des AMG aus, um im weiteren Schritt (§ 4a Satz 3 AMG-E [Art. 2 Nr. 4
GE]) zu regeln, dass diese Bestimmung nicht für die Gewinnung, Aufarbeitung, Konservierung,
Lagerung, Abgabe sowie die Ein- und Ausfuhr von menschlichen Keimzellen
gilt. Damit fällt die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung, Lagerung, Abgabe
sowie die Ein- und Ausfuhr von menschlichen Keimzellen, die nicht zur künstlichen
Befruchtung verwendet werden, unter das AMG.
Nach diesen Regelungen folgt der Gesetzesentwurf zunächst der Einsicht, dass der Entstehungsprozess
eines Menschen nicht über das AMG geregelt werden kann und entspricht
daher einer wesentlichen Forderung der Bundesärztekammer.
Dies wäre zu begrüßen, wenn nicht nach § 13 Abs. 1 Satz 3 AMG-E [Art. 2 Nr. 6 GE] die
Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung, Lagerung und die Abgabe von menschlichen
Keimzellen, die zur Verwendung im Rahmen von Maßnahmen einer medizinisch
unterstützten Befruchtung bestimmt sind, der Notwendigkeit einer Herstellungserlaubnis
unterstellt würde.
Auch lassen weder die Vorschrift noch die Begründung zu § 4a Satz 3 AMG-E erkennen,
welchem weiteren Zweck menschliche Keimzellen (außerhalb der künstlichen Befruchtung)
zugeführt werden können.
Als Verwendungszweck menschlicher Keimzellen außerhalb der künstlichen Befruchtung
ist z. B. die Gewinnung für diagnostische Zwecke, d. h. für ein einfaches Spermiogramm,
zu nennen. Hierbei wird das durch Masturbation gewonnene Sperma nach
einer Verflüssigungszeit z. B. auf Zahl und Beweglichkeit der Spermien überprüft.
14 vgl. hierzu die Rechtsprechung des EuGH (Große Kammer), Urt. v. 04.07.2006 – C-212/04 (Konstantinos
Adeneler u. a./Ellinikos Organismos Galaktos, NJW 2006, 2465).
14
609

Sollte dieser Verwendungszweck gemeint sein, so ist der Anwendungsbereich des AMG
absolut verfehlt, da die Spermaprobe nach der Untersuchung verworfen wird.
Da keine Übertragung der Spermien erfolgt, ist im übrigen die Einführung einer solchen
Regelung nicht mit der Umsetzung der Geweberichtlinie zu begründen, denn
deren Geltungsbereich beschränkt sich auf zur Anwendung beim Menschen bestimmte
Gewebe.
Die Herausnahme aus dem AMG (§ 4a Ziffer 2 AMG-E) sowie Hereinnahme ins AMG
über die Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG-E) ist widersprüchlich und damit unverständlich.
Fazit:
Das grundsätzlich anzuerkennende Bemühen des Gesetzesentwurfs, menschlichen
Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion nicht den Status von Arzneimitteln
zu geben, bleibt in einem widersprüchlichen Ansatz stecken.
Weiterhin bleibt der Gesetzesentwurf auch aufgrund der unklaren Verwendung von
Begriffen in wesentlichen weiteren Teilen unverständlich.
II.5.2. Unklare Verwendung von Begriffen
Folgende Begriffe werden in verschiedenen Vorschriften verwendet bzw. es wird auf diese
Bezug genommen, ohne dass sie im Gesetzesentwurf definiert werden.
Begriff Quelle
•„Assistierte Reproduktion“ Artikel 1 Buchstabe a Richtlinie 2006/17/EG
•„Künstliche Befruchtung“ § 4a Nr. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE]
•„Medizinisch unterstützte § 13 Abs. 1 AMG-E [Artikel 2 Nr. 6 GE]
Befruchtung“
§ 1a Ziffer 10 TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE]
§ 8b Abs. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 16 GE]
Der Gesetzesentwurf verwendet nicht den in der EG-Richtlinie 2006/17/EG eingeführten
Begriff „Assistierte Reproduktion“. Stattdessen werden die neuen Begriffe „künstliche
Befruchtung“ sowie „medizinisch unterstützte Befruchtung“ angewendet, ohne
dass diese im Gesetzesentwurf definiert und voneinander abgegrenzt werden.
Abgrenzung der künstlichen Befruchtung von der medizinisch unterstützten Befruchtung
Als „medizinisch unterstützte Befruchtung“ können sowohl die In-vitro-Fertilisation als
auch eine isolierte Hormongabe zur Eizellreifung mit anschließend durch Geschlechtsverkehr
(ohne weitere medizinische Unterstützung) entstandener Schwangerschaft verstanden
werden.
Durch die Verwendung unklarer Begriffe kann nicht erschlossen werden, welche Art
der Übertragung von Samenzellen der Gesetzesentwurf zu regeln beansprucht.
610

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Der Gesetzesentwurf beabsichtigt wohl nicht, die Samenübertragung beim natürlichen
Geschlechtsverkehr eines Paares normativ regeln zu wollen. Rechtsunsicherheit besteht
jedoch, solange die verwendeten Bezeichnungen nicht definiert sind:
• Meint „medizinisch unterstützte Befruchtung“ die instrumentelle Samenübertragung
beim Paar im spontanen Zyklus ohne vorausgegangene hormonelle Stimulation der
Frau?
• Meint „medizinisch unterstützte Befruchtung“ die natürliche Samenübertragung
durch Geschlechtsverkehr beim Paar nach Einnahme von Hormonmedikamenten bei
der Frau?
• Umfasst „künstliche Befruchtung“ ausschließlich die Methode der intrazytoplasmatischen
Spermieninjektion (ICSI-Methode), bei der ein Spermium in eine Eizelle künstlich
hineinverbracht wird?
Da die Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG-E (Artikel 2 Nr. 6 GE) mit der Auslegung
der Begriffe „medizinisch unterstützte Befruchtung“ korreliert, ist eine Klarstellung
im Gesetzesentwurf zwingend erforderlich.
Ferner werden im Gesetzesentwurf die folgenden Begriffe verwendet:
Begriff Quelle
• „Samenzellen“ § 8 b Abs. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 16 GE]
• „Keimzellen“ § 4 a Satz 3 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 Ziffer b GE]
§ 13 Abs. 1 AMG-E [Artikel 2 Nr. 6 GE]
• „Sperma und Eizellen“ § 4 a Nr. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 Ziffern aa GE]
Der Begriff „Keimzellen“ wird nach der Gesetzesbegründung zu Art. 2 Nr. 6 GE als
Oberbegriff für Samenzellen und Eizellen verwendet.
Sperma als gesetzgeberisch klare Bezeichnung?
Der Begriff „Sperma“ ist vom Begriff „Samenzellen“ zu differenzieren, denn Sperma
umfasst als Ejakulat neben Samenzellen auch Sekrete von Bläschendrüse, Prostata und
Nebenhoden, wohingegen „Spermien“ und „Samenzellen“ identisch sind.
Insbesondere der Gebrauch des Begriffs „Sperma“ erzeugt Konfusion, da dieser sich
nicht auf menschliche Zellen bezieht und damit dem Regelungsbereich der EG-Gewebe-Richtlinie
widerspricht, die durch den Gesetzesentwurf umgesetzt werden soll.
Es bleibt unklar, warum der Gesetzesentwurf nicht ausschließlich von „Spermien“
spricht und dem rechtstechnischen Grundsatz der Verwendung einer einheitlichen
Nomenklatur nicht folgt.
Exkurs: Nutztierhaltung
Der Gesetzesentwurf begründet die Neufassung des § 4 a Nr. 2 AMG-E (Artikel 2 Nr. 4
Ziffer bb GE) mit dem Hinweis auf „heutige Verfahren in der Nutztierhaltung“. Dieser
Hinweis ist wenig hilfreich und steht ebenfalls in Widerspruch zum Anspruch des
Gesetzesentwurfs (vgl. Begründung Seite 2), sich ausschließlich auf die Umsetzung der
Geweberichtlinie (Qualitätsansprüche an menschliche Gewebe und Zellen) zu
beschränken.
14
611

Es verwundert stark, dass der Gesetzesentwurf einen Ansatz wählt, der den Bereich der
assistierten menschlichen Reproduktion mit seinen besonderen ethischen und politischen
Aspekten in einer zentralen Ausnahmeregelung der Nutztierhaltung gleichsetzt.
Keine Berücksichtigung des besonderen Status der Eizellen im Vorkernstadium
Der Gesetzesentwurf verwendet in § 4 a Nr. 2 AMG-E sowie undifferenziert unter dem
Oberbegriff „Keimzellen“ den Begriff „Eizelle“, ohne jedoch zwischen unbefruchteten
Eizellen und Eizellen im Vorkernstadium zu unterscheiden.
Diese Unterscheidung ist aber wesentlich, da bei Eizellen im Vorkernstadium (Pronucleuszellen)
der Befruchtungsvorgang bereits unumkehrbar begonnen hat und lediglich
die Kernverschmelzung noch nicht abgeschlossen ist. Dem Vorkernstadium folgt als
nächste Phase die Zygote (Befruchtete Eizelle mit diploidem Chromosomensatz) und
schließlich ab dem Zweizellstadium der Embryo, die beide bereits dem Schutzbereich
des Embryonenschutzgesetzes unterliegen. Die Entstehung und Entwicklung eines
Menschen ist mit dem Stadium der Pronucleuszelle bereits unumkehrbar eingeleitet.
Der daraus resultierende besondere Status dieser Zellen muss im Regelungsansatz
gewürdigt werden.
Es ist unverständlich, warum der Gesetzesentwurf an dieser entscheidenden Stelle keine
klaren Regelungen enthält. Die Anforderungen der Geweberichtlinie 2004/23/EG an
menschliche Zellen können nicht auf den Zustand nach Beginn der Befruchtung zur
Anwendung kommen, da die Entstehung eines Menschen nicht normativ geregelt werden
darf.
An dieser Stelle manifestiert sich das grundsätzliche Dilemma des Gesetzentwurfs,
einerseits die Geschlechtszellen dem AMG unterstellen zu wollen, andererseits zu
beanspruchen, dass der Embryo selbst nicht vom Regelungsbereich des AMG erfasst
wird. Falls der Gesetzesentwurf an der Unterstellung der Geschlechtszellen unter das
AMG festhält, ist es zwingend geboten, vor der Entwicklung eines Menschen diesen
normativen Anspruch eindeutig zu begrenzen.
Fazit:
Im Gesetzesentwurf werden rechtlich nicht definierte Begriffliche verwendet, die
eine unzureichende Durchdringung der medizinischen und ethischen Fragen erkennen
lassen, da das Arzneimittelrecht undifferenziert angewendet werden soll. In der
Folge entsteht Rechtsunsicherheit.
Aufgrund der undifferenzierten Verwendung des Begriffs „Keimzellen“ werden
einerseits unbefruchteten Eizellen und andererseits befruchtete Eizellen im Vorkernstadium
dem Geltungsbereich des AMG unterstellt. Dadurch entsteht der Mensch
rechtlich aus einem Arzneimittel.
612

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
II.5.3. Unzulänglicher Regelungsrahmen für Besonderheiten der Reproduktionsmedizin
Samenspende unter Arztvorbehalt?
§ 8 Abs. 1 TPG-E [Art. 1 Nr. 15 GE] regelt die Entnahme von Organen oder Geweben bei
einer lebenden Person. Demnach ist die Entnahme von Geweben – ausweislich der
Begriffbestimmung in § 1 a Nr. 4 TPG-E auch Samenzellen – nur möglich, wenn „der
Eingriff durch einen Arzt vorgenommen wird.“
Eine Samenspende erfolgt in den meisten Fällen – unabhängig von ihrer Verwendung
im homologen oder heterologen System – durch Masturbation.
Es ist indiskutabel, dass die Masturbation durch den Arzt und nicht durch den Samenspender
vorgenommen werden soll. Die Besonderheiten der heterologen Samenspende
werden im Gesetzesentwurf nicht adäquat abgebildet.
Identifizierung des Samenspenders
Die Regelungen des § 14 Abs. 3 TPG-E [Art. 1 Nr. 14 GE] werden in der Gesetzesbegründung
als Umsetzung von Art. 14 Abs. 3 EG-Gewebe-Richtlinie dargestellt. Diese
fordert zwar den Grundsatz der Anonymität der Gewebespende, eröffnet aber den Mitgliedsstaaten
gerade für die Geschlechtszellen begründete Ausnahmeregelungen.
Für den Bereich der heterologen Samenspende dringend erforderliche Ausnahmeregelungen
werden durch den Gesetzesentwurf jedoch nicht eingeführt.
Gerade im Bereich der Samenspende muss im Vordergrund stehen, dem gezeugten
Kind auf Verlangen seine genetische Herkunft bekannt zu machen. Daher bedarf es
einer ausdrücklichen Regelung bezüglich der Information, Aufklärung und Einwilligung
des Samenspenders, der Frau, des sozialen Vaters unter besonderer Berücksichtigung
der Konsequenzen für das spätere Kind, das z. B. auch Erbansprüche an den
Samenspender richten könnte. Bei der Verwendung von heterologen Samen – insbesondere
in Fällen der heterologen Insemination – ist derzeit nicht eindeutig festgelegt,
wie und wie lange die Identität des Samenspenders dokumentiert werden muss und wie
das gezeugte Kind Auskunft über die Identität des Samenspenders erhalten kann.
Daran wird deutlich, dass die heterologe Samenspende weit reichende Rechtsfragen
auslöst, die durch den Gesetzesentwurf auch nicht ansatzweise geregelt werden.
Weitere Ausführungen zu notwendigen gesetzlichen Regelungen bei der Verwendung
von heterologem Samen finden sich in Abschnitt 5.3 der „(Muster-)Richtlinie zur Durchführung
der assistierten Reproduktion“ (Novelle 2006) der Bundesärztekammer15 .
Eigenständige gesetzliche Regelungen zur Assistierten Reproduktion
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung,
Konservierung, Lagerung und Verteilung von Keimzellen (Samenzellen, Eizellen
und Eizellen im Vorkernstadium) im Rahmen eines Transplantationsgesetzes und
AMG nicht oder nur unzureichend geregelt werden können.
Regelungen zur assistierten Reproduktion sind in einem eigenständigen Gesetzeswerk
(z. B. Fortpflanzungsmedizingesetz) kohärent zu regeln16 .
15 Dtsch. Ärzteblatt 2006, Heft 20, 19.05.2006, Ausgabe A, Seiten 1392 – 1404 sowie im Internet unter
http://www.bundesaerztekammer.de/30/Ethik/10FortGenetik/index.html
16 Weitere Ausführungen zur Notwendigkeit eines einheitlichen Regelungsrahmens zur assistierten Reproduktion
finden sich in der „(Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion“
14
613

Bis zum Erlass eines Fortpflanzungsmedizingesetzes sind übergangsweise zur Umsetzung
der EU-Gewebe-Richtlinie mindestens klare und widerspruchsfreie (Teil-)Regelungen
zu fordern. Die im Gesetzesentwurf vorgelegten Regelungsversuche werden
diesem Anspruch nicht gerecht.
II.6. Einordnung hämatopoetischer Stammzellen
II.6.1. Notwendigkeit eines einheitlichen Rechtsrahmens
Hämatopoetische Stammzellen fallen unter den Regelungsbereich der Richtlinie
2004/23/EG „Zellen und Gewebe“ (Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe b) i. V. mit Artikel 2 Abs. 4
der Richtlinie 2002/98/EG).
In der bisherigen nationalen Umsetzung werden hämatopoetische Stammzellen (peripher
gewonnene adulte und aus Nabelschnurblut gewonnene Blutstammzellen) dem
Regelungsbereich des Transfusionsgesetzes zugeordnet und damit fachlich korrekt der
Charakter hämatopoetischer Stammzellen als Blutbestandteile in den Vordergrund
gestellt.
Es erschließt sich nicht, aus welchen Gründen Knochenmark nach § 1 Abs. 2 TPG-E
(Art. 1 Nr. 4 GE) dem Regelungsbereich des TPG zugeordnet wird, zumal es nach der
gültigen Fassung (§ 1 Abs. 2 TPG a. F.) ausdrücklich vom Regelungsbereich des Transplantationsgesetzes
ausgenommen ist.
Der unterschiedliche Regelungsansatz verkennt die Tatsache, dass die aus dem Knochenmark
und die mittels Zellapherese aus dem peripheren Blut gewonnenen hämatopoetischen
Stammzellen identisch sind und an diese Zellen gleiche Qualitätsanforderungen
zu stellen sind. Zudem werden zunehmend Präparationen eingesetzt, die auf
beiden Wegen gewonnene Stammzellen enthalten.
Auch belegen Studien ein vergleichbares Risiko, z. B. lebensbedrohlicher Nebenwirkungen
einerseits bei Knochenmarkpunktion unter Narkose und andererseits bei einer
medikamentösen Mobilisation und anschließender Gewinnung hämatopoetischer
Stammzellen mittels Zellapherese.
Fazit:
Die Regelung hämatopoetischer Stammzellen in zwei unterschiedlichen Gesetzen
(TFG und TPG) zeigt das fehlerhafte Konzept des Gesetzesentwurfs und offenbart
sein mangelndes medizinisches Grundverständnis.
Aus Sicht der Bundesärztekammer ist es geboten, auch die Gewinnung von Knochenmark
im Transfusionsgesetz umzusetzen, um gleichlautende Vorgaben für die Gewinnung
von Knochenmark, peripher oder aus Nabelschnurblut gewonnenen hämatopoetischen
Stammzellen und Spenderlymphozyten zu schaffen.
614

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Regelung wird bei gleichzeitiger oder zeitlich
nahe zusammenliegender Entnahme von Knochenmark und peripher gewonnenen
hämatopoetischen Stammzellen beim gleichen Spender zur Rechtsunsicherheit und
Mehrkosten führen, da verschiedene nicht aufeinander abgestimmte Rechtskreise zu
beachten sind. Mit den §§ 8 und 8a TPG-E [Art. 1 Nrn. 15 u 16] werden umfangreiche
Voraussetzungen zur Entnahme von Knochenmark eingeführt, die sich nicht entsprechend
im TPG widerspiegeln.
II.6.2. Ermöglichung eines außereuropäischen Austauschs
Nach Erwägungsgrund (3) der EG-Gewebe-Richtlinie soll die Verfügbarkeit von Geweben
und Zellen für medizinische Behandlungen sichergestellt werden, in Erwägungsgrund (4)
wird die Erleichterung des Austauschs von Geweben als Ziel ausdrücklich genannt. Diese
Ausrichtung wird in der Pressemitteilung des BMG vom 09.08.2006 herausgestellt:
„Ziel der Richtlinie ist ein hohes Gesundheitsschutzniveau und eine optimale Behandlung
der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten aus Geweben und Zellen“.
Der vorgelegte Regierungsentwurf entspricht nicht diesem Anspruch: Eine Versorgung
der Bevölkerung mit hämatopoetischen Stammzellen kann aufgrund der Variabilität im
HLA-System nur durch den Austausch über internationale Register bzw. Dateien
gewährleistet werden. Gerade international wird ein hoher Anteil hämatopoetischer
Stammzellen aus Knochenmark gewonnen. Der Gesetzesentwurf versäumt es jedoch,
zum Import und Export dieser Blutstammzellen angemessene Regelungen zu schaffen
und nimmt eine Unterversorgung schwerkranker Patienten mit hämatopoetischen
Stammzellen in Kauf.
Bei Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in der vorgelegten Fassung wäre nach einer
Erhebung der World Marror Donor Association aus dem Jahr 2003 für Deutschland
zukünftig damit zu rechnen, dass jährlich über 200 Patienten keine hämatopoetischen
Stammzellen oder Spenderlymphozyten transplantiert werden könnten, da für diese
nur über internationale Register bzw. Dateien in Frage kommende Lebendspender
ermittelt werden können.
Im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Grundausrichtung des Entwurfs ist es offensichtlich
nicht möglich, z. B. durch eine Anpassung der §§ 72 sowie 72a AMG, einen angemessenen
Regelungsrahmen zum Import von Blutstammzellen aus dem nicht-europäischen
Ausland zu schaffen. Durch diese bürokratische Überregulation werden Patientenleben
gefährdet, da die zuständige Behörde die für eine Einfuhr von Blutstammzellen
notwendige Bescheinigung selbst nur erteilen darf, wenn sie nach § 72a Abs. 1 Satz 2
AMG eine Inspektion im Herstellungsland durchgeführt hat. Für den behandelnden Arzt
kann nach § 96 Nr. 4 AMG ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 72 oder 72a AMG
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belegt werden. Schnelle praktikable Regelungsansätze
sind im Rahmen der angedachten Regelungssystematik nicht zu erwarten.
Fazit:
Der Regierungsentwurf stellt keinen angemessenen Regelungsrahmen zum dringend
notwendigen außereuropäischen Austausch hämatopoetischer Stammzellen
dar und nimmt billigend in Kauf, dass jährlich über 200 Patienten nicht adäquat
versorgt werden können.
14
615

II.6.3. Unverhältnismäßigkeit der angedachten Meldepflichten
Bei der Blutstammzelltransplantation liegt die Sterblichkeitsrate in den ersten 100
Tagen nach der Behandlung zwischen 10 % und 40 %. Diese hohe Sterblichkeit kann
durch die Grunderkrankung des Empfängers, immunologische Reaktionen der übertragenen
Zellen gegen den Patienten (Graft-versus-Host-Erkrankung) oder durch eine
Reaktivierung von vorhandenen Infektionen oder eine Übertragung von Cytomegalieviren
bedingt sein. Häufig sind diese Komplikationen nicht eindeutig zu unterscheiden.
Die nach § 13 b TPG-E (Art. 1 Nr. 25 GE) geforderten Meldungen schwerwiegender
unerwünschter Zwischenfälle bzw. Reaktionen durch die Einrichtungen der medizinischen
Versorgung an die (zuständige) Gewebeeinrichtung und die in der Verantwortung
der Gewebeeinrichtung liegende Meldepflicht an die Bundesoberbehörde würden
vor diesem Hintergrund zu sehr vielen Einzelmeldungen führen, die keine Rückschlüsse
auf Qualitätsmängel der angewendeten Produkte zulassen, sondern ausschließlich
dem Krankheitsverlauf bei schwerkranken Patienten zuzuordnen sind.
Fazit:
Zusätzliche aufwendige Meldepflichten sollten vor ihrer Einführung durch gewebespezifische
Regelungen eingegrenzt und ihr Sicherheitsgewinn nicht nur behauptet,
sondern begründet werden. Der Gesetzesentwurf sowie die Begründung sind auch in
diesem Kontext unzulänglich.
II.7. Verordnungsermächtigungen des BMG
Staatliche Bestimmung ärztlicher Tätigkeit, Verdrängung der Selbstverwaltung
Mit § 16a TPG-E und § 12 TFG-E [Art. 1 Nr. 30 u. Art. 3 Nr. 4 GE] werden zwei neue Verordnungsermächtigungen
für das Bundesministerium für Gesundheit geschaffen, die
es erlauben sollen, „die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von
Geweben und deren Übertragung“ bzw. die Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
umfassend und abschließend zu regeln.
Beide Verordnungsermächtigungen sind als Fakultativermächtigungen ausgestaltet und
verpflichten das Bundesministerium für Gesundheit unter sachlichen Gesichtspunkten
nicht unmittelbar.
Die Verordnungsermächtigungen sind nach dem Gesetzesentwurf ohne Zustimmung
des Bundesrats auf das Paul-Ehrlich-Institut übertragbar.
Dies stellt im Bereich der Transfusionsmedizin eine sehr wesentliche Änderung gegenüber
der bisherigen Rechtslage dar. Dabei steht dieser Regelungseingriff im Widerspruch zur
Geweberichtlinie, da gemäß Art. 2 Abs. 2 b) dieser Richtlinie Blut und Blutbestandteile (mit
Ausnahme von hämatopoetischen Stammzellen) ausdrücklich nicht von ihr erfasst sind.
Zugleich steht die geplante Verordnungsermächtigung zu folgendem Leitsatz aus der
allgemeinen Begründung des Gesetzesentwurfs im Widerspruch:
616
„Der Gesetzesentwurf beschränkt sich auf die Umsetzung von Regelungsinhalten der
Geweberichtlinie, die zwingend in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.“

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Nach geltendem Recht hat die Bundesärztekammer die umfangreichen Richtlinien zur
Hämotherapie gemäß § 12 TFG [alt] im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut
festzustellen; dies ist zuletzt im Jahr 2005 geschehen.
Die Richtlinien regeln insbesondere spender- und patientennahe ärztliche Tätigkeiten,
die nunmehr staatlich vorgegeben werden sollen.
Dies betrifft u. a. die Anforderungen an
• „die Auswahl und Untersuchung der spendenden Personen“,
• „die Aufklärung und Einwilligung der spendenden Personen“,
• „die Spendeentnahme“ und
• „die Spenderimmunisierung und die Vorbehandlung zur Blutstammzellentnahme“
Dazu führt die spezielle Begründung zu § 12 [neu] TFG [Art. 3 Nr. 4 GE] u. a. aus:
„Eine Verordnung ist das geeignete Instrument zur verbindlichen Umsetzung von EG-
Recht, das im Bereich der Qualität und Sicherheit von Blutprodukten einer ständigen
Revision der fachlichen Anforderungen in Durchführungsrichtlinien der Europäischen
Kommission unterworfen sein wird.“
In rechtlicher Hinsicht ist jedoch die Einführung von Verordnungsermächtigungen
zum Zweck der Umsetzung von möglichen Vorgaben aus dem EU-Recht nicht geboten.
In einer Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung aus dem Jahr 2005 in der Fachzeitschrift Transfusion Medicine and Hemotherapy
heißt es u. a.:
„Notifizierung der BÄK/PEI-Richtlinien bei der Europäischen Kommission
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) hat die Hämotherapierichtlinien
(Stand: Juli 2004) der EU-Kommission notifiziert mit dem Hinweis auf die
Umsetzungspflichten nach den Anhängen der EG-Blutrichtlinien. Unter der Maßgabe der
Verstärkung des amtlichen Charakters der Richtlinien hat die EU-Kommission keine
grundsätzlichen Anmerkungen zu der Form der Umsetzung in Richtlinien gemacht, sondern
vielmehr einige wenige Hinweise zur Gestaltung des Inhalts der Richtlinien gegeben.
Diese hat das BMGS noch einmal zum Anlass genommen, die verschiedenen Umsetzungsorte
(AMG, TFG, Richtlinien) zu erläutern, die nach seiner Auffassung gut begründet
sind. Offenbar begegnen diese auf die deutschen Verhältnisse bezogenen Vorstellungen
keinen EG-rechtlichen Bedenken von Seiten der EU-Kommission“.*
In sachlicher Hinsicht bleibt somit das Motiv für die Verordnungsermächtigung unbegründet.
Denn fach- und bereichsspezifische Richtlinien der Bundesärztekammer werden
grundsätzlich auf der Grundlage eines breiten Fachkonsenses erstellt, wobei es zum
Beispiel für den Hämotherapiebereich bisher problemlos möglich war, auch den Konsens
mit dem Paul-Ehrlich-Institut herzustellen.
Aus der nicht von der Geweberichtlinie geforderten oder ableitbaren Aufgaben- und
Kompetenzübertragung kann nur gefolgert werden, dass durch die Verordnungsermächtigung
zur Hämotherapie staatsmedizinische Strukturen implementiert werden
sollen, die gezielt bewährte Selbstverwaltungsregulative zurückdrängen wollen.
Vor diesem Hintergrund entspricht es der inneren Logik des Gesetzesentwurfs, dass
gemäß § 16 a) TPG-E [Art. 1 Nr. 30 GE] bezogen auf Gewebeentnahmen die Anforderungen
an ärztliche Tätigkeiten, wie
* Transfus Med Hemother 2005; 32: 42-44
14
617

• „die Entnahme und Übertragung von Geweben einschließlich ihrer Dokumentation
und an den Schutz der dokumentierten Daten“,
• „die ärztliche Beurteilung der medizinischen Eignung als Gewebespender“ und
• „die Untersuchung der Gewebespender“
ebenfalls per Verordnung geregelt werden sollen.
Die Begründung spricht hier nur von einer „notwendigen Verordnungsermächtigung“,
ohne dies auch nur ansatzweise weiter auszuführen.
Mit der Übertragung der sehr weit gefassten Verordnungsermächtigungen fällt dem
Verordnungsgeber eine dauernde Verantwortung in einem sehr breiten und dynamisch
sich entwickelnden Gebiet der Medizin zu. Kennzeichnend ist dies ablesbar an den
Richtlinien der Bundesärztekammer zu/zum/zur
• allogenen Knochenmarkstransplantationen mit nicht verwandten Spendern,
• Führen einer Knochenbank,
• Führen einer Hornhautbank,
• Transplantation peripherer Blutstammzellen,
• Transplantation von Stammzellen aus Nabelschnurblut,
• Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe.
Es erscheint zumindest zweifelhaft, ob der Verordnungsgeber künftig auf Dauer in der
Lage sein wird, diese weit in die medizinische Praxis reichende Zuständigkeit und Verantwortlichkeit
umfassend und zeitgerecht wahrzunehmen. Sie setzen ein sehr hohes
Maß an fachlichem Abstimmungsbedarf für die gewebespezifischen Bereiche voraus,
die personelle Ressourcen des Verordnungsgebers selbst erfordern und ganz gewiss
auch Kostenerstattungen für Sachverständige vorzusehen haben.
In welcher Höhe diese Kosten kalkuliert werden, ist dem Gesetzesentwurf und seiner
Begründung nicht zu entnehmen. Dies lässt keine vorausschauende problemadäquate
Aufgabenwahrnehmung erkennen, weil sie deren Umfang verkennt.
Unmittelbar medizinische Maßnahmen an Patienten und Spendern staatlicherseits vorschreiben
zu wollen, droht in einer Sackgasse zu enden. Der Verzicht auf die Gestaltungskraft
einer leistungsbereiten ärztlichen Selbstverwaltung, die den notwendigen
medizinischen Sachverstand auf ehrenamtlicher Basis – und somit kostengünstig –
zusammenführt, ist unverständlich.
Deshalb sollte der Gesetzgeber sehr genau überdenken, ob die geplante Entkoppelung
der sachkompetenten Verantwortung von der ärztlichen Selbstverwaltung gerade zu
Fragen der Patientensicherheit nicht korrekturbedürftig ist.
Die aus dem Gesetzesentwurf (§ 16a TPG-E u. § 12 TFG-E [Art. 1 Nr. 30 u. Art. 3 Nr. 4
GE]) zu entnehmende Auffassung, es genüge, die Ärzteschaft zu einem Verordnungsentwurf
anzuhören, verkennt, in welchem Ausmaß zu speziellen medizinischen Fragestellungen
ärztlicher Sachverstand zusammenzuführen ist, bevor überhaupt ein anhörungsfähiger
Entwurf entsteht. Diese Integrationskraft haben staatliche Stellen in
einem ihnen naturgemäß fern stehenden beruflichen Betätigungsfeld nicht auf Dauer.
Insofern steht hier eine grundsätzliche Frage der systematischen Orientierung zur
Disposition, die im Interesse aller mit Augenmaß entschieden werden sollte.
618

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
II.8. Die Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG in anderen EU-Mitgliedsstaaten und
eigener Vorschlag einer Umsetzung in deutsches Recht im Einklang mit EU-
Recht
II.8.1. Übersicht über die Umsetzung in anderen EU-Mitgliedstaaten
Ziel der Richtlinie 2004/23/EG ist insbesondere ein hohes Gesundheitsschutzniveau
und eine optimale Behandlung der Bevölkerung mit hochwertigen Produkten aus
Geweben und Zellen zu erreichen. Dabei bezieht sich die Richtlinie in ihrem Erwägungsgrund
(4) auch auf die Festlegung von EU-weit gültigen Qualitäts- und Sicherheitsstandards
„(...) für die Erleichterungen ihres Austauschs zugunsten der Patienten, die jedes Jahr
diese Art Therapie erhalten. (...). Die Festlegung solcher Standards wird somit dazu beitragen,
dass die Bevölkerung sicher sein kann, dass für menschliche Gewebe und Zellen,
die in anderen Mitgliedsstaaten beschafft werden, die gleichen Garantien gegeben
werden wie für einheimische.“
Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten setzen die Richtlinie in unterschiedlichen gesetzlichen
Regelungen um; dabei ist die Geweberichtlinie immer auch in ihrem EU-rechtlichen
Kontext (vgl. II.1.) zu betrachten. Viele Länder befinden sich derzeit in der
Umsetzungsphase, so dass spezifische Regelungen noch nicht vorliegen. Länder wie
beispielsweise die Niederlande, Luxemburg und Schweden werden voraussichtlich ein
eigenes Gewebegesetz mit engem Bezug zum Transplantationsgesetz erlassen. Vorgesehen
ist, den Bereich der Gewebeentnahme nicht kommerziell auszugestalten; Vermittlungsorganisationen
und weiterverarbeitende Einrichtungen können für ihre Tätigkeiten
eine Aufwandsentschädigung erhalten. Während in Schweden alle Gewebe
gesetzlich gleich behandelt werden, sieht die Gesetzgebung in den Niederlanden differenzierte
Anforderungen für die unterschiedlichen Gewebearten vor. Demgegenüber
werden in Luxemburg nur die in der Fortpflanzungsmedizin benötigten Zellen sowie
hämatopoetische Stammzellen differenziert geregelt. In den Niederlanden sind die
Transplantationszentren in Zusammenarbeit mit Eurotransplant und Bio Implant Services
neben der Organgewinnung und -allokation auch für die Gewebegewinnung und
-allokation zuständig, während in Luxemburg und in Schweden keine zentrale Institution
für diese Tätigkeiten vorgesehen ist. Allerdings führen die Gewebe transplantierenden
Einrichtungen in Schweden regionale Wartelisten nach medizinischer Priorität.
In Frankreich enthält das Bioethik-Gesetz aus dem Jahr 1997 in der überarbeiteten Fassung
von 2004 schon die meisten Vorgaben der Richtlinie 2004/23/EG. Während die
Gewebespende nicht kommerziell ausgestaltet ist, können weiterverarbeitete Gewebeprodukte
kommerziell vermarktet werden. So genannte Biomedizin-Agenturen sind für
die Autorisierung, Inspizierung und Evaluation der Tätigkeiten einschließlich der Qualitätssicherung
der Gewebeeinrichtungen verantwortlich. Sie organisieren neben der
Gewinnung und der Allokation von Organen zur Transplantation diese beiden Bereiche
auch für Augenhornhäute; es gibt keine Warteliste für Gewebe.
14
619

In Österreich wurde anfangs – ähnlich wie in Deutschland – die Umsetzung der Richtlinie
2004/23/EG über das Arzneimittelrecht angestrebt17 . Mittlerweile wird aber eine
rein arzneimittelrechtliche, undifferenzierte Umsetzung der Geweberichtlinie vom
zuständigen Bundesministerium abgelehnt. Stattdessen soll die Geweberichtlinie nun
durch ein Gewebesicherheitsgesetz und differenzierte Verordnungen umgesetzt werden.
In Österreich wurde die ursprünglich verfolgte arzneimittelrechtliche Umsetzung der
Richtlinie 2004/23/EG zugunsten eines differenzierten Ansatzes (eigenes Gewebegesetz
und differenzierte Verordnungen) verlassen; insofern könnte die in unserem Nachbarland
geführte Diskussion zur Umsetzung der Geweberichtlinie wegweisend für
einen deutschen Lösungsansatz sein.
Der vor der parlamentarischen Beratung stehende Entwurf für ein eigenes Gewebesicherheitsgesetz18
sieht differenzierte Regelungen vor:
Fazit:
Deutschland würde sich mit seinem undifferenzierten arzneimittelrechtlichen
Ansatz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG im EU-weiten Vergleich derzeit
isolieren und vereitelt das erklärte Ziel der Geweberichtlinie, den Austausch von
Geweben zugunsten der darauf angewiesenen Patienten zu erleichtern. Vielmehr hat
die Umsetzung der Richtlinie im deutschen AMG ungewollte Folgen: Kommerzialisierung,
erschwerter Im- und Export und nicht zuletzt steigender bürokratischer und
finanzieller Aufwand für die Gewebemedizin. Ein Zugewinn an Qualität und Sicherheit
ist demgegenüber nicht zu erkennen.
17 vgl. Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen vom 18.11.2004, GZ:
11.001/0152-I/A/3/2004
18 vgl. § 1 der Diskussionsgrundlage (Stand 18.08.2006) für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Festlegung
von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerund und Verteilung von menschlichen
Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen (Gewebesicherheitsgesetz-GSG) erlassen wird und das
AMG, das Fortpflanzungsmedizingesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden.
620
„Dieses Bundesgesetz regelt die Gewinnung von menschlichen Zellen und Geweben zur
Verwendung beim Menschen. Weiteres regelt es die Verarbeitung, Konservierung, Lagerung
und Verteilung von menschlichen Zellen und Geweben zur Verwendung beim Menschen,
sofern diese nicht zur Herstellung von Arzneispezialitäten oder Medizinprodukten
verwendet werden.“
Dieser aktuelle österreichische Ansatz orientiert sich eng an der Regelungssystematik
der EU (vgl. II.1.), indem er die Geweberichtlinie 2004/23/EG in einem eigenen Gewebesicherheitsgesetz
umsetzt und nur den Bereich der neuartigen Therapien, der gemäß
VO-Vorschlag Gewebe im Sinne von „Rohstoffen“ für die Herstellung von Arzneimitteln
umfasst, dem Arzneimittelrecht unterstellt. Auch die Differenzierung zwischen
Artikel 5 Geweberichtlinie in Verbindung mit der Durchführungsrichtlinie 2006/17/EG
einerseits (Gewebeentnahme) und andererseits Art. 6 Geweberichtlinie in Verbindung
mit dem ausstehenden zweiten technischen Anhang (Gewebeeinrichtungen) wird in
Österreich übernommen. Entsprechende Regelungen sollen differenziert in zwei Verordnungen
zum Gewebesicherheitsgesetz geregelt werden. Eine Kommerzialisierung
von be- oder verarbeiteten Gewebeprodukten ist möglich. Die Einführung einer Warteliste
für so genannte Mangelgewebe (u. a. Herzklappen, Augenhornhäute) ist vorgesehen.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
II.8.2. Eigener Vorschlag einer Umsetzung im Einklang mit EU-Recht
Im Folgenden wird ein alternativer Ansatz zur Umsetzung der Geweberichtlinie skizziert,
der sowohl richtlinienkonform als auch praxiskonform ist. Dieser Vorschlag folgt
dem Ansatz des Gesetzesentwurfs, die EU-Richtlinie als Artikelgesetz in bestehende
Gesetze zu integrieren. Dabei sollte die Geweberichtlinie im Wesentlichen über das
Transplantationsgesetz umgesetzt werden, und zwar soweit Gewebe ohne eine weitere
Be- oder Verarbeitung zu Transplantationszwecken verwendet werden.
Entscheidend für den skizzierten Ansatz ist, dass die Medizin menschliche Zellen und
Gewebe in vielfältiger Weise zu therapeutischen Zwecken nutzt. Um den unterschiedlichen
Anforderungen der verschiedenen Bereiche der Gewebemedizin gerecht zu werden,
ist eine differenzierte Betrachtung notwendig:
Auf der einen Seite finden sich so genannte „Gewebetransplantate“ wie Augenhornhäute,
Knochen, Blutgefäße und Herzklappen. Ihre Verwendung stellt ein etabliertes medizinisches
Behandlungsverfahren dar. Gewebetransplantate werden entnommen, gelagert
und in der Regel ohne wesentliche Bearbeitungsschritte von einem Spender auf
einen Patienten übertragen. Sie sollten daher grundsätzlich wie gespendete Organe und
damit im TPG behandelt werden.
Auf der anderen Seite sind so genannte „Advanced Therapies“ (im Folgenden: neuartige
Therapien) wie „Tissue Engineering“ und andere Techniken der regenerativen Medizin
angesiedelt, bei denen menschliche Gewebe für die Herstellung eines prozessierten
Endprodukts genutzt werden. Auch wenn es bereits etablierte Therapieoptionen gibt, ist
zu erwarten, dass die therapeutische Bedeutung dieser Verfahren weiter zunehmen
wird, und dass es in der Zukunft viele Entwicklungen in diesem Bereich geben wird.
Bedingt durch die Weiterverarbeitung der Gewebe, die oft industrielle Ausrichtung der
herstellenden Einrichtungen und die Möglichkeit des Poolings von Gewebe bedarf es
für diesen Teil der Gewebemedizin anderer Regelungen als für die Gewebetransplantation.
In Einklang mit dem VO-Vorschlag zu neuartigen Therapien sollte die Gewebeentnahme
gemäß den Vorgaben der Richtlinien 2004/23/EG und 2006/17/EG im TPG
gesetzlich geregelt werden. Die Unterstellung sowohl der Entnahme von Organen als
auch der Beschaffung von Geweben unter ein einziges Gesetz erleichtert die zwingend
notwendige Regelung des Verhältnisses der beiden zueinander. Die weitere Beund
Verarbeitung im Rahmen der neuartigen Therapien kann für diesen dem europäischen
Arzneimittelrecht (2001/83/EG) unterstellten Bereich im AMG umgesetzt
werden.
Bei diesem Ansatz würde die Entnahme von nicht weiter be- oder verarbeiteten Geweben,
also von Gewebetransplantaten, nicht mehr der Herstellungserlaubnis und in der
Folge auch die Gewebeübertragung nicht der arzneimittelrechtlichen Zulassungspflicht
unterliegen. Soweit für Gewebe zu Transplantationszwecken behördliche Genehmigungen
im Sinne von Art. 5 der Geweberichtlinie gefordert sind, könnte – soweit notwendig
– auf einzelne Bestimmungen des AMG differenziert verwiesen werden. Alternativ
könnte die in Art. 5 Abs.1 der Richtlinie 2004/23/EG geforderte Zulassung, Benennung,
Genehmigung oder Lizenzierung der Bedingungen für die Beschaffung und Testung
von Geweben durch die zuständige(n) Behörde(n) analog zu der Zulassung der Trans-
14
621

plantationszentren durch die Landesbehörden19 erfolgen. Im Vergleich zu dem Regierungsentwurf
entsteht dem Gesetzgeber bzw. den betroffenen Landesbehörden durch
diesen neuen richtlinienkonformen Regelungsansatz kein Mehraufwand, denn auch im
Falle der Unterstellung unter das AMG sind die Länder für diese Aufgaben zuständig.
Durch diese einheitliche Regelung der Gewebeentnahme im TPG wäre der in dem vorliegenden
Regierungsentwurf für ein Gewebegesetz bestehende inhaltliche und formale
Bruch zwischen den im TPG geregelten Voraussetzungen für die Gewebeentnahme20 einerseits und der sowohl im TPG21 als auch im AMG geregelten eigentlichen Gewebeentnahme
andererseits beseitigt.
Die industrielle Be- und Verarbeitung von Zellen und Geweben wäre gemäß dem VO-
Vorschlag für neuartige Therapien und der Richtlinie 2001/83/EG im AMG umzusetzen.
Obwohl die Richtlinie 2004/23/EG Blut und Blutbestandteile im Sinne der Richtlinie
2002/98/EG von ihrem Geltungsbereich ausnimmt (vgl. Artikel 2 Abs. 2 b der Richtlinie),
werden hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und Knochenmark in
den Regelungsbereich eingeschlossen (vgl. Erwägungsgrund (7)). Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass die wahlweise aus peripherem Blut oder aus Knochenmark
gewonnenen hämatopoetischen Stammzellen identisch sind und dass daran die gleichen
Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssen (vgl. II.6.), sollten
diese beiden Bereiche in einem Gesetz einheitlich geregelt werden. Dabei empfiehlt
sich eine Umsetzung für Regelungen, die Blut, Blutbestandteile und hämatopoetische
Stammzellen betreffen, im TFG, um gleichlautende Vorgaben für die Gewinnung von
hämatopoetischen Stammzellen und Spenderlymphozyten aus Knochenmark, aus der
Peripherie oder aus Nabelschnurblut zu schaffen. Diese Vorgehensweise erscheint deshalb
angezeigt, weil in der Praxis häufig sequentielle Mischpräparationen (Knochenmark
und peripher gewonnene Stammzellen bzw. Blutbestandteile) angewandt werden.
Der Gesetzesentwurf sieht in § 4a Nr. 2 vor, „die Gewinnung und das Inverkehrbringen
von Sperma und Eizellen zur künstlichen Befruchtung“ vom Anwendungsbereich des
AMG auszunehmen. Da die Richtlinie 2004/23/EG in ihrem Erwägungsgrund (7) ausdrücklich
„Geschlechtszellen (Eizellen, Samenzellen)“ in ihren Geltungsbereich einbezieht,
entsteht auf nationaler Ebene eine Umsetzungslücke (vgl. II.3. und II.5.). Um den
reproduktionsmedizinischen Bereich der Gewebemedizin mit seinen komplexen Fragestellungen
adäquat zu regeln, sollte ein eigenständiges Fortpflanzungsmedizingesetz
geschaffen werden.
Durch diesen Ansatz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG wird die von der EU
angedachte Regelungssystematik weitgehend in die bestehende nationale Gesetzgebung
integriert. Die in der Geweberichtlinie geforderten Sicherheits- und Qualitätsansprüche
wären dadurch für alle von der Richtlinie erfassten Gewebe umgesetzt, ohne
dass die inadäquat hohen Anforderungen aus dem AMG undifferenziert für den gesamten
Bereich der Gewebemedizin angewendet werden müssten.
19 vgl. § 10 Abs. 1 TPG: “Transplantationszentren sind Krankenhäuser oder Einrichtungen an Krankenhäusern,
die nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
für die Übertragung von in § 9 Satz 1 genannten Organen zugelassen sind. (...)“
20 2. und 3. Abschnitt Transplantationsgesetz
21 4. Abschnitt Transplantationsgesetz
622

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Im Vergleich zu diesem Vorschlag denkbar und sachgerechter wäre aber – in Anlehnung
an die in Österreich vorgesehene Form der Umsetzung – ein eigenes Gewebegesetz,
das die Schnittstellen insbesondere zum TPG und zum AMG klar regelt. Ein solches
Gesetz sollte insbesondere den Bereich der Gewebeentnahme und der Gewebetransplantate
umfassen.
II.8.3. Übersicht über den Umsetzungsvorschlag
nationale
Gesetzgebung
Regelungsinhalte
EU
Regelungssystematik
(vgl. II.1.)
TFG
AMG
Blut und Blutbestandteile
inklusive
hämatopoetische
Stammzellen
Blut und Blutbestandteile,
u. a. 2002/98/EG
Humanarzneimittel
(2001/83/EG)
AMG TPG
(alternativ:
Gewebegesetz)
Gewebezüchtungen
Verordnung zu
neuartigen
Therapien
(Vorschlag des
Europäischen
Parlaments und des
Rates vom 29.10.2003)
[Hinweis: Die Stellungnahme ist auch abrufbar unter
http://www.bundesaerztekammer.de/10/0018/ZRegStell.pdf]
Gewebeentnahme
und
Gewebetransplantate
14
FortpflanzungsmedizingesetzReproduktions-medizinischer
Bereich
Zellen und Gewebe
(2004/23/EG)
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 25.08.2006 auf Empfehlung der Ständigen
Kommission Organtransplantation
veröffentlicht:
nur Internet
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
623

Richtlinien, Empfehlungen und Positionen
der Ständigen Kommission Organtransplantation
Internet: http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/index.html
Gesamtverzeichnis
(1998-2006)
Organentnahme nach Herzstillstand Dtsch Arztebl 1998; 95: A 3235 [Heft 50]
(„Non heart-beating donor“)
Empfehlungen für die Zusammenarbeit Dtsch Arztebl 1999; 96: A 2044-2046
zwischen Krankenhäusern und Transplan- [Heft 31/32]
tationszentren bei der postmortalen
Organentnahme
Richtlinien zur Organtransplantation [Heft 31/32]
gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 Transplantationsgesetz
(TPG)
Empfehlungen zur Lebendorganspende Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3287-3288 [Heft 48]
Richtlinien für die Transplantation Dtsch Arztebl 2000; 97: A 3290 [Heft 48]
außerhalb des ET-Bereichs postmortal
entnommener Organe in Deutschland
Erste Fortschreibung der Richtlinien zur nur Internet (März 2001)
Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
Änderung der Richtlinien zur Organ- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 387 [Heft 6]
transplantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend:
• Organvermittlung zur Nierentransplantation
• Organvermittlung zur Lebertransplantation
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz sowie Herz-Lungen
und Lungen)
624

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Änderung der Richtlinien zur Organ- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 1046 [Heft 15]
transplantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend:
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
• Organvermittlung zur Pankreastransplantation
• Warteliste zur Nieren- und zur
(Nieren-) Pankreastransplantation
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 2885-2886 [Heft 43]
plantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend:
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz)
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz-Lungen und Lungen)
• Organvermittlung zur Nierentransplantation
• Organvermittlung zur Lebertransplantation
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz)
• Organvermittlung thorakaler Spenderorgane
(Herz-Lungen und Lungen)
• Organvermittlung zur Pankreastransplantation
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3287 [Heft 48]
plantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend:
• Warteliste zur Lebertransplantation
• Warteliste zur Nieren- und zur
(Nieren-) Pankreastransplantation
• Organvermittlung zur Pankreastransplantation
Neubekanntmachung der Richtlinien zur Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]
Organtransplantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
einschließlich der neuen
• Richtlinien für die Warteliste zur
Dünndarmtransplantation
• Richtlinien für die Organvermittlung
zur Dünndarmtransplantation
14
625

Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2179 [Heft 33]
plantation gemäß § 16 Abs. 1 und
Nrn. 2 u. 5 TPG Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 [Heft 34-35]
– betreffend: Reevaluation von
HU-Patienten
Bezug:
• RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler
Spenderorgane (Herz)
• RiLi f. d. Organvermittlung thorakaler
Spenderorgane (Herz-Lungen und
Lungen)
Änderung der Richtlinien zur Organtrans- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2751 [Heft 42]
plantation gemäß § 16 Abs. 1
Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Priorisierung v. Patienten
d. Dringlichkeitsstufe II
Bezug:
• RiLi f. d. Organvermittlung zur
Lebertransplantation
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2971 [Heft 45]
zur Organtransplantation gemäß
§ 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Abmeldung v. TPZ
Bezug:
• Ergänzung sämtlicher organbezogener
RiLi f. d. Wartelisten sowie d.
Organvermittlung
– betreffend: Zulässigkeit v. Zweittransplantationen
Bezug:
• Ergänzung sämtlicher organbezogener
RiLi f. d. Wartelisten
Empfehlung zur Verbesserung der Nach- Januar 2004 (nur Internet)
sorge von Transplantationspatienten
Positionen zur Lebendorganspende Januar 2004 (nur Internet)
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2004;101: A 1279 – 1281 [Heft 18]
zur Organtransplantation gemäß § 16
Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Allokation von schwer
vermittelbaren Organen
Bezug: Ergänzung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• zur Nierentransplantation
• zur Lebertransplantation
626

• thorakaler Spenderorgane (Herz)
• thorakaler Spenderorgane (Herz-
Lungen und Lungen)
• zur Pankreastransplantation
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2004; 101: A 3518 [Heft 51/52]
zur Organtransplantation gemäß § 16
Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Allokation von schwer
vermittelbaren Organen
Bezug: Ergänzung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• zur Nierentransplantation
• zur Lebertransplantation
• thorakaler Spenderorgane (Herz)
• thorakaler Spenderorgane (Herz-
Lungen und Lungen)
• zur Pankreastransplantation
– betreffend: Richtlinien für die Organvermittlung
thorakaler Spenderorgane
Bezug: Änderung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• thorakaler Spenderorgane (Herz)
• thorakaler Spenderorgane (Herz-
Lungen und Lungen)
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2005; 102: A 1003 – 1004 [Heft 14]
zur Organtransplantation gemäß § 16
Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Lebertransplantation bei
Kindern und Leberteiltransplantation
sowie Aufgabenstellung und Entscheidung
der Auditgruppe
Bezug: Änderung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• zur Lebertransplantation
Eckpunkte und Empfehlungen zur Um- 15. April 2005 (nur Internet)
setzung der „Richtlinie 2004/23/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates
zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards
für die Spende, Beschaffung,
Testung, Verarbeitung, Konservierung,
Lagerung und Verteilung von menschlichen
Geweben und Zellen“
14
627

Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2005; 102: A 1615 – 1621 [Heft 22]
zur Organtransplantation gemäß § 16
Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Grundsätze für die Organvermittlung
und Kriterien und Verfahrensregeln
zur Allokation
Bezug: Neufassung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• thorakaler Spenderorgane (Herz,
Herz-Lungen und Lungen)
BÄK-Stellungnahme zur Anfrage der Juni 2005
Konferenz der für das Gesundheitswesen insb. unter Hinweis auf die „Positionen
zuständigen Ministerinnen und Minister, zur Lebendorganspende“ von Januar 2004
Senatorinnen und Senatoren der Länder (Internet)
zur Situation der Lebendorganspende in
Deutschland
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2005; 102: A 2585 – 2587 [Heft
38]
zur Organtransplantation gemäß § 16
Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG
– betreffend: Blutgruppenkompatibilität
(A-B-0-System)
Bezug: Neufassung der organbezogenen
RiLi für die Organvermittlung
• zur Nierentransplantation
• zur Lebertransplantation
– betreffend: Genetisch und metabolische
Erkrankungen
Bezug: Ergänzung der organbezogenen
RiLi für die Warteliste
• zur Lebertransplantation
Feststellung der Richtlinie zur medizini- Dtsch Arztebl 2005; 102: A 2968 – 2975 [Heft 43]
schen Beurteilung von Organspendern
und zur Konservierung von Spenderorganen
gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 a)
und b) TPG
Stellungnahme der Bundesärztekammer
zum Entwurf eines Gewebegesetzes
1.1 Referentenentwurf 04. Mai 2006 (nur Internet)
2.2 Regierungsentwurf 04. September 2006 (nur Internet)
Änderung bzw. Ergänzung der Richtlinien Dtsch Arztebl 2006; 103: A 1630 [Heft 23]
gemäß § 16 TPG
– betreffend: Richtlinien für die Organvermittlung
zur Lebertransplantation
628

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Neufassung der Richtlinien gemäß Dtsch Arztebl 2006; 103: A 3282-3290 [Heft 48]
§ 16 TPG
– betreffend: Richtlinien für die
Warteliste zur Lebertransplantation
– betreffend: Richtlinien für die Organvermittlung
zur Lebertransplantation
BÄK-Stellungnahme zum Konsultations- 27. Juni 2006
papier der Europäischen Kommission
zur Organspende und -transplantation
14
629

Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 Transplantationsgesetz
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 28.04.2006 auf Empfehlung
der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen:
I. In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 5
TPG in der Fassung vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]),
zuletzt geändert am 23.09.2005 (Dtsch Arztebl 2005; 102: A 2585 – 2587 [Heft 38])
werden
A. die Richtlinien für die Organvermittlung zur Lebertransplantation in Kapitel II.,
Abschnitt 1.2.2. Dringlichkeitsstufen II – IV wie folgt geändert:
630
Der bisherige Absatz 4 wird unverändert Absatz 2 hinzugefügt und folgender neuer
Absatz 4 angefügt:
B. Inkrafttreten
„Patienten mit einem hepatozellulären Karzinom größer 2 cm, die in der
Dringlichkeitsstufe III angemeldet wurden und im Zeitraum eines Jahres seit
der Anmeldung nicht transplantiert wurden, sind auf Antrag in die Dringlichkeitsstufe
II einzustufen. Die Mailand-Kriterien sind dabei zu berücksichtigen,
d. h. es liegen entweder ein Tumor bis zu 5 cm Durchmesser oder bis
zu 3 Tumore von je bis zu 3 cm Durchmesser ohne makroskopische Gefäßinvasion
und ohne extrahepatische Metastasierung vor.“
Die Richtlinienänderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Deutschen
Ärzteblatt in Kraft.
[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/10OrgantransNeu/index.html]
veröffentlicht:
Dtsch. Ärztebl 2006 106: A 1630
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –

Dokumentation zu Kapitel 6
Richtlinien zur Organtransplantation
gemäß § 16 Abs. 1 Nrn. 2 u. 5 Transplantationsgesetz
Kapitel
Der Vorstand der Bundesärztekammer hat in seiner Sitzung vom 25.08.2006 auf Empfehlung
der Ständigen Kommission Organtransplantation Folgendes beschlossen:
I. In den Richtlinien zur Organtransplantation gem. § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 und 5
TPG in der Fassung vom 28.02.2003 (Dtsch Arztebl 2003; 100: A 582-583 [Heft 9]),
zuletzt geändert am 09.06.2006 (Dtsch Arztebl 2006; 103: A 1630 [Heft 23]) werden
A. die Richtlinien für die Warteliste zur Lebertransplantation wie folgt komplett neu
gefasst:
I. Grundsätze
1. Über die Aufnahme von Patienten in die Warteliste zur Organtransplantation legt
§ 13 Abs. 3 Transplantationsgesetz (TPG) in Satz 1 und 2 Folgendes fest: „Der
behandelnde Arzt hat Patienten, bei denen die Übertragung vermittlungspflichtiger
Organe medizinisch angezeigt ist, mit deren schriftlicher Einwilligung unverzüglich
an das Transplantationszentrum zu melden, in dem die Organübertragung
vorgenommen werden soll. Die Meldung hat auch dann zu erfolgen, wenn eine
Ersatztherapie durchgeführt wird.
2. Ausschlaggebend für die Aufnahme in die Warteliste ist der voraussichtliche Erfolg
einer Transplantation. Kriterien des Erfolgs einer Transplantation sind das Überleben
des Empfängers, die längerfristig gesicherte Transplantatfunktion sowie die
verbesserte Lebensqualität. Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste
für eine Organtransplantation ist zu prüfen, ob die medizinische Gesamtsituation
des Patienten einen Transplantationserfolg erwarten lässt. Hierbei sind auch
eventuell zu erwartende schwerwiegende operativ-technische Probleme zu berücksichtigen.
3. Die Entscheidungsgründe sind zu dokumentieren.
4. Vor Aufnahme in die Warteliste für eine Transplantation ist der Patient über die
Risiken, Erfolgsaussichten und längerfristigen medizinischen, sozialen und psychischen
Auswirkungen einer Transplantation aufzuklären. Hierzu gehört auch
die Aufklärung über die notwendige Immunsuppression mit den potentiellen
Nebenwirkungen und Risiken und die Notwendigkeit von regelmäßigen Kontrolluntersuchungen.
Für die Aufnahme in die Warteliste sind der Wunsch des Patienten
und seine Einwilligung in eine Transplantation die Voraussetzung. Sofern eine
vorgesehene Transplantation aus zentrumsinternen organisatorischen oder personellen
Gründen nicht rechtzeitig vorgenommen werden kann, besteht die Möglichkeit,
sie gegebenenfalls in einem vertretenden Zentrum gemäß den Regelungen
in Kapitel I. Ziffer 10. der Grundsätze der korrespondierenden Richtlinien
für die Organvermittlung durchzuführen.
5. Die Führung der Warteliste ist Aufgabe des jeweils betreuenden Transplantationszentrums.
Es sorgt gemäß § 10 TPG für den Austausch der für die Organvermittlung
notwendigen Daten. Die Transplantationszentren können dabei von Drittor-
14
631

ganisationen unterstützt werden, grundsätzlich sind sie jedoch selbst für Aktualisierungen
und gegebenenfalls Dringlichkeitsänderungen oder Abmeldungen von
Patienten zuständig. Die Transplantationszentren wirken darauf hin, dass bei allen
Patienten auf der Warteliste regelmäßige ambulante Kontrolluntersuchungen
stattfinden. Während der Wartezeit ist die Entscheidung in angemessenen Zeitabständen
zu überprüfen und zu dokumentieren. Der Patient ist über seinen jeweiligen
Meldestatus auf der Warteliste von einem Arzt des Transplantationszentrums
zu informieren.
6. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste trifft das
Transplantationszentrum unter Berücksichtigung der individuellen Situation des
Patienten (Patientenprofil) und im Rahmen des angebotenen Behandlungsspektrums
des Transplantationszentrums (Zentrumsprofil). Gegebenenfalls ist der
Patient über die Möglichkeiten der Aufnahme in die Warteliste in einem anderen
Transplantationszentrum aufzuklären.
II. Aufnahme in die Warteliste und Beurteilung der Dringlichkeit der Lebertransplantation
1. Gründe für die Aufnahme in die Warteliste
Eine Lebertransplantation kann angezeigt sein bei nicht rückbildungsfähiger, fortschreitender,
das Leben des Patienten gefährdender Lebererkrankung, wenn keine akzeptable
Behandlungsalternative besteht und keine Kontraindikationen für eine Transplantation
vorliegen. Daneben kommen als Indikation für eine Lebertransplantation auch solche
genetischen Erkrankungen in Frage, bei denen der genetische Defekt wesentlich in der
Leber lokalisiert ist und dieser durch eine Transplantation korrigiert werden kann.
Patienten können in die Warteliste zur Lebertransplantation aufgenommen werden,
wenn die Überlebenswahrscheinlichkeit und/oder die Lebensqualität mit Transplantation
größer ist als ohne. Die häufigsten Indikationsgruppen sind Leberzirrhose, Krebserkrankungen
der Leber, genetische und metabolische Erkrankungen, cholestatische
Lebererkrankungen und akutes Leberversagen.
2. Einschränkungen der Aufnahme in die Warteliste
2.1. Bei Patienten mit alkoholinduzierter Zirrhose
erfolgt die Aufnahme in die Warteliste erst dann, wenn der Patient für mindestens sechs
Monate völlige Alkoholabstinenz eingehalten hat. Krankheitseinsicht und Kooperationsfähigkeit
des Patienten müssen einen längerfristigen Transplantationserfolg sowie
eine ausreichende Compliance auch in schwierigen Situationen ermöglichen.
2.2. Mangelnde Compliance
Compliance eines potentiellen Organempfängers bedeutet über die Zustimmung zur
Transplantation hinaus seine Bereitschaft und Fähigkeit, an den vor und nach einer
Transplantation erforderlichen Behandlungen und Untersuchungen mitzuwirken. Sie
ist kein unveränderliches Persönlichkeitsmerkmal, sie kann aus verschiedenen Gründen
im Lauf der Zeit schwanken, gehört aber zu den Grundvoraussetzungen für den
632

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Erfolg jeder Transplantation, wie jeder anderen ärztlichen Behandlung. Nach dem
Transplantationsgesetz ist die Erfolgsaussicht ein entscheidendes Kriterium der Organzuteilung
(§ 12 Abs. 3 TPG). Daher muss die Compliance trotz der Schwierigkeiten
ihrer Beurteilung bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste berücksichtigt
werden. Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten können die Compliance
beeinflussen, stehen aber allein einer Organtransplantation nicht entgegen. Anhaltend
fehlende Compliance schließt die Transplantation aus. Bevor deswegen die Aufnahme
in die Warteliste ärztlich endgültig abgelehnt wird, ist der Rat einer weiteren psychologisch
erfahrenen Person einzuholen. Die behandelnden Ärzte müssen sowohl bei der
Aufnahme in die Warteliste als auch nach der Transplantation auf die Compliance achten
und auf sie hinwirken.
2.3. Bei allen Patienten mit bösartigen Erkrankungen
muss vor der Aufnahme in die Warteliste sowie durch regelmäßige Kontrollen während
der Wartezeit extrahepatisches Tumorwachstum ausgeschlossen sein.
Patienten in fortgeschrittenen Stadien bösartiger Erkrankungen sollen nur im Rahmen
von kontrollierten Studien (z. B. zur Prüfung adjuvanter Therapiemaßnahmen), die der
Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer vorher anzuzeigen
sind, transplantiert werden (s. auch Abschnitt III.).
Wenn bei einer erweiterten Indikationsstellung eine Lebendorganspende geplant ist,
muss der Organspender in besonderem Maße über die Erfolgsaussicht beim Empfänger
aufgeklärt werden.
Voraussetzung für die Durchführung auch der Leberlebendtransplantation ist die Registrierung
des Patienten in der Warteliste der Vermittlungsstelle vor der Lebendspende.
2.4. Patienten mit metabolischen/genetischen Erkrankungen
können in die Warteliste aufgenommen werden, wenn die Folgen des Defekts unmittelbar zu
irreversiblen Schäden zu führen beginnen oder wenn abzusehen ist, dass ein weiteres Abwarten
solche Folgen für den Patienten in nächster Zukunft unabwendbar mit sich bringen würde.
2.5. Bei Patienten mit akutem Leberversagen
kann die Transplantationsindikation gestellt werden, wenn die hierfür entwickelten Prognosekriterien
die Notwendigkeit einer solchen Transplantation anzeigen.
Danach werden Patienten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Transplantation
benötigen, wenn folgende Befunde erhoben werden (King´s College-Kriterien):
Prothrombinzeit > 100 sec (= Quick < 7 % bzw. INR > 6, 7)
oder mindestens drei der Folgenden:
– ungünstige Ätiologie,
• kryptogene Hepatitis,
• Halothan-Hepatitis,
• Medikamententoxizität,
– Ikterus mehr als 7 Tage vor Enzephalopathie,
– Alter < 10 Jahre oder > 40 Jahre,
14
633

– Prothrombinzeit > 50 sec (= Quick < 15 % bzw. INR > 4),
– Serum Bilirubin > 300 mmol/l.
Spezialkriterien für die Paracetamolintoxikation:
– arterieller pH < 7,3
– Oder alle drei Folgenden:
• Prothrombinzeit > 100 sec (= Quick < 7 % bzw. INR > 6,7),
• Kreatinin > 300 mmol/l,
• Enzephalopathie Grad 3 oder 4.
Bei Empfängern mit viraler Hepatitis soll die Transplantationsindikation unter den folgenden
Bedingungen gestellt werden (Clichy-Kriterien):
– Enzephalopathie Grad 3 und 4
und
– Faktor V < 20 % bei Empfängern < 30 Jahre
oder
– Faktor V < 30 % bei Empfängern > 30 Jahre
3. Ablehnung der Aufnahme in die Warteliste
Kontraindikationen für eine Lebertransplantation sind grundsätzlich alle Erkrankungen
oder Befunde, welche einen Erfolg der Transplantation ernsthaft in Frage stellen. Bei der
Beurteilung der nachfolgend angegebenen eventuellen Kontraindikationen für eine
Transplantation soll stets der körperliche und seelische Gesamtzustand des Patienten
gewürdigt und eingeschätzt werden.
Die Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste für eine Organtransplantation
muss bei folgenden Begleiterkrankungen nach Prüfung aller Einzelumstände erfolgen:
a) nicht kurativ behandelte extrahepatische bösartige Erkrankungen,
b) klinisch manifeste extrahepatische Infektionserkrankungen,
c) schwerwiegende Erkrankungen anderer Organe (z. B. Herz- und Gefäßerkrankungen,
Lungenerkrankungen etc.), welche ein vitales Risiko bei der Transplantationsoperation
darstellen oder den längerfristigen Transplantationserfolg gefährden.
Wenn gleichzeitig die Indikation zur Durchführung einer zweiten Transplantation, z. B.
Herz, Leber oder Lunge, vorliegt, gelten die genannten Kontraindikationen nur eingeschränkt.
Eine Indikation zur Mehrfachtransplantation ist jeweils individuell zu begründen.
Die Entscheidung über die Aufnahme in die Warteliste für eine Organtransplantation
muss auch bei Patienten mit HIV nach Prüfung aller Einzelumstände erfolgen.
4. Beurteilung der Dringlichkeit einer Transplantation
Ein Maß für die Dringlichkeit einer Transplantation ist der MELD-Score (MELD =
Model for Endstage Liver Disease). Der MELD-Score ermöglicht eine Einschätzung der
Wahrscheinlichkeit für Patienten im Endstadium einer Lebererkrankung, innerhalb von
drei Monaten zu versterben.
Für die meisten Patienten kann der MELD-Score aus den Laborwerten von Serumkreatinin,
Serumbilirubin und Prothrombinzeit (International Normalized Ratio, INR)
634

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
berechnet werden. Dies ist der berechnete MELD-Score, der sogenannte labMELD
(s. Kap. 1.2.2.1. der korrespondierenden Richtlinien für die Organvermittlung).
Für einen kleinen Teil der Patienten wird die Dringlichkeit der Transplantation durch
den labMELD nicht adäquat ausgedrückt. Diesen Patienten wird auf Antrag ein MELD-
Score zugewiesen, der sogenannte matchMELD. Der matchMELD entspricht einem
MELD-Score, wie er sich hinsichtlich Dringlichkeit und Erfolgsaussicht für vergleichbare
Patienten mit anderen Lebererkrankungen berechnet (s. Kap. 1.2.2.2. der korrespondierenden
Richtlinien für die Organvermittlung).
Entsprechend wird für einen Patienten bei Aufnahme in die Warteliste der labMELD
berechnet oder auf Antrag ein matchMELD zugewiesen.
III. Besonderheiten bei Heilversuchen und klinischen Studien
Ausnahmsweise kann im Rahmen eines Heilversuchs von den hier gegebenen Richtlinien
abgewichen werden. Studien, die im Sinne der Weiterentwicklung der Transplantationsmedizin
durchgeführt werden, sind der zuständigen lokalen Ethikkommission
vorzulegen und der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer
anzuzeigen. Soweit sich die Studien auf die klinische Prüfung von Arzneimitteln
beziehen, sind die einschlägigen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zu beachten.
Literatur
siehe Anhang.
B. die Richtlinien für die Organvermittlung zur Lebertransplantation wie folgt komplett
neu gefasst:
I. Grundsätze
1. Rechtsgrundlage dieser Richtlinien ist das Transplantationsgesetz (TPG). Gemäß
§ 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG werden die Regeln für die Organvermittlung von der Bundesärztekammer
nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in
Richtlinien festgestellt und entsprechend dem jeweiligen Erkenntnisfortschritt fortgeschrieben.
Diese Richtlinien sind für die Vermittlungsstelle verbindlich.
2. Nach § 12 Abs. 3 TPG erfolgt die Organzuteilung (Allokation) durch die Vermittlungsstelle
nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft
entsprechen, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für
geeignete Patienten. Dabei sind die Wartelisten der Transplantationszentren als
eine einheitliche Warteliste zu behandeln.
3. Außerdem gelten für die Organvermittlung die folgenden rechtlichen Bestimmungen:
Die Transplantation von vermittlungspflichtigen Organen (Herz, Niere, Leber,
Lunge, Pankreas und Darm) darf gemäß § 9 TPG nur in dafür zugelassenen
Transplantationszentren (§ 10 TPG) vorgenommen werden. Alle vermittlungspflichtigen
Organe dürfen nur nach §§ 3 und 4 TPG entnommen werden. Ihre
Übertragung ist nur zulässig, wenn sie durch die Vermittlungsstelle unter Beachtung
der Regelungen nach § 12 TPG vermittelt worden sind. Die Vermittlungsentscheidung
ist für jedes Organ unter Angabe der Gründe zu dokumentieren.
14
635

4. Die in den folgenden Richtlinien festgelegten Kriterien für die Organallokation
berücksichtigen zusätzlich zu den in § 12 Abs. 3 TPG genannten Gesichtspunkten
der Erfolgsaussicht und der Dringlichkeit den Gesichtspunkt der Chancengleichheit.
5. Kriterien des Erfolgs einer Transplantation sind das Überleben des Empfängers,
die längerfristig gesicherte Transplantatfunktion sowie die verbesserte Lebensqualität.
Die Erfolgsaussichten sind für die einzelnen Organe und auch innerhalb definierter
Patientengruppen grundsätzlich verschieden. Neben diesen empfängerbezogenen
Kriterien hängt der Erfolg der Transplantation auch von der Qualität des
Spenderorgans und der Qualität der medizinischen Betreuung ab.
6. Das Maß der Dringlichkeit ist der Schaden, der durch die Transplantation verhindert
werden soll. Patienten, die ohne Transplantation vom Tod unmittelbar bedroht
sind, werden der Gruppe der Patienten mit erhöhter Dringlichkeit (High Urgency,
HU) zugeordnet und bei der Organzuteilung vorrangig berücksichtigt.
7. Dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit liegt die Bestimmung in § 12 Abs. 3 Satz
2 TPG zu Grunde, nach der die Wartelisten der Transplantationszentren bei der Organallokation
als eine einheitliche Warteliste zu behandeln sind. Die Richtlinien wenden
denselben Gesichtspunkt auf Patienten an, die durch schicksalhaft ungleiche
Ausgangschancen und durch lange Wartezeiten benachteiligt sind. So werden Patienten,
die auf Grund medizinischer Merkmale wie Unverträglichkeiten oder einer seltenen
Blutgruppe besonders geringe Chancen haben, ein Transplantat zu erhalten, bei
der Organallokation relativ zu anderen Patienten bevorzugt. Grundsätzlich bevorzugt
werden Kinder, da diese durch das Warten auf ein geeignetes Transplantat in ihrer
Entwicklung in besonderer Weise beeinträchtigt werden. Die Chancen auf eine Transplantation
müssen von Wohnort, sozialem Status, finanzieller Situation und der Meldung
bei einem bestimmten Transplantationszentrum unabhängig sein.
8. Voraussetzung für die Organvermittlung ist, dass der in die Warteliste eines Transplantationszentrums
aufgenommene Patient mit den für die Vermittlung notwendigen
aktuellen medizinischen Daten bei der Vermittlungsstelle registriert ist.
9. Bestehen bei einem registrierten Patienten vorübergehend Kontraindikationen
gegen eine Transplantation, wird der Patient als „NT“, d. h. vorübergehend „nicht
transplantabel“, klassifiziert und bei der Empfängerauswahl nicht berücksichtigt.
Der Patient ist jeweils über seinen Meldestatus auf der Warteliste von einem Arzt
des Transplantationszentrums zu informieren.
10. Die Aufnahme der Patienten in die Warteliste für eine Organtransplantation verpflichtet
die Transplantationszentren sicherzustellen, dass jedem Patienten das
allozierte Organ transplantiert werden kann, soweit keine medizinischen oder persönlichen
Hinderungsgründe auf Seiten des Empfängers vorliegen (Wahrung der
Chancengleichheit aller Patienten [s. Ziffern 2., 4. und 7.] auf der für jedes Organ
bundeseinheitlichen Warteliste).
Deshalb muss jedes Transplantationszentrum dafür sorgen, dass
– über ein Organangebot jederzeit entschieden werden kann und
– ein akzeptiertes Organ unverzüglich transplantiert wird, um die Ischämiezeit
möglichst kurz zu halten.
Jeder Patient auf der Warteliste muss darüber informiert sein, dass ausnahmsweise
Organe aus zentrumsinternen organisatorischen oder personellen Gründen
nicht rechtzeitig transplantiert werden können, und für diese Situation vorsorglich
636

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
entscheiden, ob er die Transplantation in einem anderen Zentrum wünscht oder
auf das angebotene Organ verzichten will. Diese Entscheidung des Patienten ist zu
dokumentieren. Gegebenenfalls empfiehlt sich eine vorherige Vorstellung des
Patienten mit seinen Unterlagen im vertretenden Zentrum.
Wenn ein Transplantationsprogramm ausfällt, muss das verantwortliche Zentrum
unverzüglich
– die Vermittlungsstelle unter Angabe der Gründe, des vertretenden Zentrums
sowie aller Patienten der betroffenen Warteliste, die sich nicht für eine bedarfsweise
Transplantation in einem anderen Zentrum entschieden haben, und
– das vertretende Zentrum
informieren.
Ist der Ausfall nicht nur kurzfristig, hat das verantwortliche Zentrum alle Patienten
der betroffenen Warteliste, die sich nicht für eine bedarfsweise Transplantation
in einem anderen Zentrum entschieden haben, zu informieren.
11. Funktionseinschränkungen postmortal gespendeter Nieren, Pankreata, Lebern,
Herzen und Lungen oder bestimmte Vorerkrankungen der Spender können eine
schwere Vermittelbarkeit dieser Organe bedingen. Viele solcher Organe können
unter günstigen Bedingungen, wie einer sehr kurzen Konservierungszeit, erfolgreich
transplantiert werden.
Voraussetzung für die Vermittlung dieser Organe ist die Angabe von Akzeptanzkriterien
seitens der Transplantationszentren (Zentrumsprofil) gegenüber der Vermittlungsstelle
und eine spezielle Absprache bei der Aufnahme eines Patienten in die
Warteliste über seine persönlichen Akzeptanzkriterien (Patientenprofil). Diese können
sich im Laufe der Wartezeit aus medizinischen Gründen ändern und sind gegenüber
der Vermittlungsstelle regelmäßig zu aktualisieren. Die Weitergabe der persönlichen
Akzeptanzkriterien setzt die informierte Einwilligung eines Patienten voraus.
II. Kriterien und Verfahrensregeln zur Allokation
1. Kriterien für die Allokation von Lebern
1.1. Blutgruppenkompatibilität (A-B-0-System)
Voraussetzung für die Organtransplantation ist die Blutgruppenkompatibilität zwischen
Spender und Empfänger. Um aber eine gleichmäßige und zeitgerechte Verteilung
zu gewährleisten, erfolgt die Allokation nach den folgenden Regeln:
1.1.1. Organspender < 46 kg
1.1.1.1. Dringlichkeitsstufe HU, Erwachsene
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 B und 0
14
637

1.1.1.2. Dringlichkeitsstufe HU, Kinder
638
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 A, B, AB und 0
1.1.1.3. kombinierte Organtransplantation, Erwachsene und Kinder
1.1.1.4. MELD-Score ≥ 30, s. 1.2.2.
1.1.1.5. MELD-Score < 30, s. 1.2.2.
1.1.1.6. Kinder
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 A, B, AB und 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 B und 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A (AB)**
B B (AB)**
AB AB
0 0 (A, B, AB)**
** In jeder Dringlichkeitsstufe erfolgt die Auswahl zu transplantierender Empfänger zunächst nach der Blutgruppenidentität.
Sofern kein blutgruppenidentischer Empfänger vermittelt werden kann, gilt Blutgruppenkompatibilität.

1.1.2. Organspender ≥ 46 kg, Erwachsene und Kinder
1.1.2.1. Dringlichkeitsstufe HU
1.1.2.2. kombinierte Organtransplantation
1.1.2.3. MELD-Score ≥ 30
1.1.2.4. MELD-Score < 30
Dokumentation zu Kapitel 6
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 B und 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 A, B, AB und 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 B und 0
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 0
1.1.3. Zweiter Teil der Leber bei Leberteiltransplantation,
Erwachsene und Kinder
Spender Blutgruppe Empfänger Blutgruppe
A A und AB
B B und AB
AB AB
0 A, B, AB und 0
Kapitel
14
639

1.2. Dringlichkeitsstufen
1.2.1. Dringlichkeitsstufe High Urgency (HU)
Bei Patienten in akut lebensbedrohlicher Situation (High Urgency, HU) droht ohne Transplantation
der Tod in wenigen Tagen. Sie werden daher vorrangig vor allen anderen Patienten
bei der Organzuteilung berücksichtigt.
Indikationen für eine Zuerkennung des HU-Status können sein: akutes Leberversagen,
akutes Transplantatversagen innerhalb von 14 Tagen nach Transplantation, akute
Dekompensation bei Morbus Wilson und Budd-Chiari-Syndrom, lebensbedrohliches
Lebertrauma und anhepatischer Zustand als Folge eines akuten Leberversagens mit
toxischem Lebersyndrom.
Innerhalb der HU-Patienten erfolgt die Organverteilung nach der Wartezeit innerhalb
der Dringlichkeitsstufe HU.
1.2.2. Elektive Allokation bei erwachsenen Empfängern (≥ 16 Jahre)
In der Gruppe der elektiven Patienten wird grundsätzlich nach Dringlichkeit der Transplantation
alloziert. Maß für die Dringlichkeit der Transplantation ist der MELD-Score
(MELD = Model for Endstage Liver Disease). Der MELD-Score ermöglicht eine Einschätzung
der Wahrscheinlichkeit für Patienten im Endstadium einer Lebererkrankung,
innerhalb von drei Monaten zu versterben.
Tabelle 1: MELD-Score-Äquivalente
640
MELD Score 3-Monats-Mortalität
22 10 %
24 15 %
26 20 %
28 25 %
29 30 %
30 35 %
31 40 %
32 45 %
33 50 %
34 55 %
35 60 %
36 65 %
37 70 %
38 80 %
40 90 %

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
1.2.2.1. Berechneter MELD-Score (labMELD)
Der MELD-Score wird berechnet aus den Laborwerten von Serumkreatinin (in mg/dl),
Serumbilirubin (in mg/dl) und Prothrombinzeit (International Normalized Ratio, INR).
Laborwerte, die niedriger als 1,0 liegen, werden zum Zweck der Berechnung auf 1,0
gesetzt. Der maximale Serum-Kreatininwert wird auf 4,0 mg/dl begrenzt (d. h. für
Patienten mit einem Kreatininwert > 4,0 mg/dl wird der Kreatininwert auf 4,0 mg/dl
festgesetzt). Ebenso wird der Kreatininwert bei Dialysepatienten zum Zweck der
Bestimmung des MELD-Scores auf 4 mg/dl festgesetzt.
Der MELD-Score wird als Potenz mit der Basis 101 wie folgt berechnet:
10 {0,957 x Loge (Kreatinin mg/dl)
+ 0,378 x Loge (Bilirubin mg/dl)
+ 1,120 x Loge (INR) + 0,643}
Der so errechnete Wert wird auf ganze Zahlen gerundet und auf maximal 40 begrenzt.
Für die Aktualisierung der Berechnung des MELD-Scores gelten die folgenden Regeln:
Tabelle 2: Aktualisierungen von Dringlichkeitsstufen und Laborwerten
Dringlichkeitsstufe HU Rezertifizierung nach
7 Tagen
MELD ≥ 25 Rezertifizierung
nach 7 Tagen
MELD ≤ 24, > 18 Rezertifizierung
nach 1 Monat
MELD ≤ 18, ≥ 11 Rezertifizierung
nach 3 Monaten
MELD ≤ 10, > 0 Rezertifizierung
nach 12 Monaten
Erfolgt innerhalb der angegebenen Fristen keine Rezertifizierung, wird der MELD-Score
durch die Vermittlungsstelle auf den Wert 6 zurückgestuft.
1.2.2.2. Zugewiesener MELD-Score (matchMELD)
Für einen kleinen Teil der Patienten wird die Dringlichkeit der Transplantation durch
den labMELD nicht adäquat ausgedrückt. Auf Antrag des Transplantationszentrums
wird diesen Patienten vom medizinischen Dienst der Vermittlungsstelle ein MELD-Score
zugewiesen, der sogenannte matchMELD. Der matchMELD entspricht einem MELD-
Score, wie er sich hinsichtlich Dringlichkeit und Erfolgsaussicht für vergleichbare
Patienten mit anderen Lebererkrankungen berechnet.
Für die Zuweisung eines matchMELD gelten folgende Standardkriterien, die regelmäßig,
jedenfalls alle zwei Jahre, durch die Ständige Kommission Organtransplantation zu
prüfen und ggf. an den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft anzupassen
sind.
1 Der Exponent wird aus den Werten innerhalb der geschweiften Klammern berechnet.
Laborwerte nicht älter
als 48 h
Laborwerte nicht älter
als 48 h
Laborwerte nicht älter
als 7 Tage
Laborwerte nicht älter
als 14 Tage
Laborwerte nicht älter
als 30 Tage
14
641

Tabelle 3: matchMELD-Standardkriterien (Standard Exceptions)
Erkrankung Kriterien Initialer
match
MELD –
entsprechend
einer
3-Monats-
Mortalität von:
HepatozelluläresKarzinom
(HCC)
Nicht-metastasierendesHepatoblastom
Adulte polyzystische
Degeneration
der Leber
(APDL)
642
matchMELD-Kriterien:
Patient hat einen Tumor zwischen 2
und 5 cm bzw. bis zu 3 Tumoren kleiner
als 3 cm Größe, ist frei von extrahepatischen
Metastasen und vaskulär
invasivem Wachstum (entsprechend
den „Mailand-Kriterien“).
Diagnose des HCC:
1. Durch Biopsie,
oder
2. AFP > 400 ng/ml und ein positiver
Befund mit/ohne Hypervaskularisation
mit Hilfe eines bildgebenden Verfahrens
(Spiral-CT, MRT, Angiographie)
oder
3. Zwei positive Befunde mit/ohne
Hypervaskularisation mit Hilfe bildgebender
Verfahren (Spiral-CT, MRT,
Angiographie)
matchMELD-Kriterien:
1.Patient ist < 16 J. alt;
2.Durch Leberbiopsie bewiesenes,
nicht-metastasierendes Hepatoblastom;
3.Patient ist ein geeigneter Lebertransplantationskandidat
matchMELD-Kriterien (mindestens 1):
1. Aszites oder Varizenblutungen;
2. Budd-Chiari-like-Syndrom mit hepato-venöser
Ausflussbehinderung durch
Zysten (CT/MRT, Venographie);
3. Eingeschränkte Möglichkeit zur
Zystenfenestrierung wg. Aszites;
4. Hochgradige Malnutrition (verminderte
Armumfang beim nicht-dominanten
Arm: Männer: < 23,8 cm, Frauen: <
23,1 cm);
5. Dialyseabhängigkeit in Kombination
mit einem Kriterium 1-4 (ggf. kombinierte
Leber-Nierentransplantation);
6. Kreatinin-Clearance 20-30 ml/min in
Kombination mit einem Kriterium 1-5
(ggf. kombinierte Leber-Nierentransplantation)
Höherstufung des
matchMELD in
3-Monatsschritten –
entsprechend einer
Zunahme der
3-Monats-Mortalität
von:
15 % + 10 %
MELD 30 falls nach 30 Tagen
kein Organ vermittelt
werden
konnte, Zuerkennung
des HU-
Status
10 % + 10 %

Tabelle 3: Fortsetzung
Dokumentation zu Kapitel 6
Erkrankung Kriterien Initialer
match
MELD –
entsprechend
einer
3-Monats-
Mortalität von:
Primäre
Hyperoxalurie
Typ 1 (PH1)
Small-for-size-
Syndrom nach
Lebertransplantation/
persistierende
Dysfunktion
Cystische
Fibrose
(Mukoviszidose)
Familiäre
Amyloidotische
Polyneuropathie
(FAP)
AGT-Defizit-Nachweis in Leberbiopsie
in allen Fällen.
Anmeldung zur präemptiven Lebertransplantation
ohne signifikanten
Nierenschaden.
Anmeldung zur kombinierten Leber-
Nierentransplantation ohne terminale
Niereninsuffizienz.
Patienten ≥ 1 Jahr und Anmeldung zur
kombinierten Leber-Nierentransplantation
mit terminaler Niereninsuffizienz
und Nierenersatztherapie.
matchMELD-Kriterien (mindestens 4):
1. Mehr als 2 Wochen nach Transplantation;
2. Hyperbilirubinämie ≥ 10 mg/dl, kein
Nachweis von Abstoßung/Gallengangsobstruktion;
3. Gallengangsischämie;
4. INR ≥ 1,5;
5. Aszites;
6. Biopsie mit zentrolobulärer Ballonierung,
Nekrosen und Cholestase
Lebertransplantation bei FEV1 > 40 %,
sonst kombinierte Leber-Lungentransplantation
matchMELD-Kriterien (Erfüllung von 1 und
2 und mindestens 1 Kriterium aus 3-6):
1. Biopsie mit Nachweis von Amyloidablagerung
in einem Organ;
2. Nachweis einer TTR-Genmutation
(DNA-Analyse oder Massenspectrometrie
(Val30Met vs. Non-
Val30Met)).
Zusätzlich:
3. Neurologische Symptomatik bzw.
modifizierter Polyneuropathy Disability
(PND) Score von < IIIb;
4. Modifizierter BMI (mBMI) > 700
(mBMI = {Gewicht [kg]/Länge
[m] 2}*S-Albumin [g/L]);
Kapitel
14
Höherstufung des
matchMELD in
3-Monatsschritten –
entsprechend einer
Zunahme der
3-Monats-Mortalität
von:
10 % + 10 %
10 % + 10 %
15 % + 10 %
50 % + 10 %
10 % + 10 %
15 % + 10 %
643

Tabelle 3: Fortsetzung
Erkrankung Kriterien Initialer
match
MELD –
entsprechend
einer
3-Monats-
Mortalität von:
Fortsetzung:
Familiäre
Amyloidotische
Polyneuropathie
(FAP)
Hepato-pulmonales
Syndrom
(HPS)
Harnstoffzyklusdefekte
Cholangiokarzinom
5. Bei geplanter, alleiniger Lebertransplantation:
Ausschluss einer klinisch
apparenten kardialen Funktionsstörung
und/oder keine lebensbedrohlichen
Rhythmusstörungen und/oder keine
Kardiomyopathie mit einer EF < 40 % ±
NYHA II Symptome;
Bei Vorliegen einer Herzbeteiligung
und linksventrikulärer Wanddicke > 12
mm sollte eine kombinierte Herz-
Lebertransplantation erwogen werden;
Die FAP-Leber sollte, wenn möglich,
zur Domino-Lebertransplantation verwendet
werden.
1. Nachweis einer Lebererkrankung;
2. PaO2 < 60 mmHg in Ruhe;
3. PAP < 25, bei PAP < 35 mmHg und /
oder PVR < 400 muss die Reversibilität
nachgewiesen werden
4. Nachweis pulmonär-vaskulärer Dilatation;
5. Keine alternative pulmonale Erkrankung
zur Erklärung einer bestehenden
Hypoxämie.
matchMELD-Kriterien:
1. Patient ist < 16 J. alt;
2. Bewiesene Harnstoffzyklus-Abweichung
oder organische Azidämie;
3. Patient ist ein geeigneter Lebertransplantationskandidat
1. Biliäre Strikturen in Cholangiographie
und Biopsie bzw. Cytologie mit
Nachweis einer Neoplasie (Aneuploidie
gilt als Neoplasie);
2. Tumor technisch bzw. auf Grund der
Lebererkrankung nicht resezierbar;
3. Läsion (CT/MRT) < 3 cm im Durchmesser;
4. Keine intra- oder extrahepatischen Metastasen
im CT/MRT (Thorax, Abdomen),
keine Beteiligung regionaler Lymphknoten
(Ausschluss in Laparotomie);
5. Zentrum sollte mittels eines Studienprotokolls
arbeiten.
Allokation bei Kindern unter 12 Jahren siehe 1.4.1.
644
Höherstufung des
matchMELD in
3-Monatsschritten –
entsprechend einer
Zunahme der
3-Monats-Mortalität
von:
15 % + 10 %
15 % + 10 %
MELD 30 falls nach 30 Tagen
kein Organ vermittelt
werden
konnte, Zuerkennung
des HU-Status
10 % + 10 %

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Hat ein Patient nach Zuweisung eines matchMELD zu einem späteren Zeitpunkt einen
höheren labMELD, so wird dieser höhere MELD-Score bei der Allokation berücksichtigt.
Für die Überprüfung des matchMELD gelten die in Tabelle 2 genannten Mindest-Aktualisierungsintervalle.
Die Allokation erfolgt bei erwachsenen Patienten nach dem MELD-Score in absteigender
Reihenfolge, so dass Patienten mit dem höchsten Sterblichkeitsrisiko auf der Warteliste
und damit der höchsten Dringlichkeit die höchste Priorität besitzen.
1.3. Konservierungszeit/Wartezeit
Die sofortige und adäquate Funktionsaufnahme der transplantierten Leber ist für den
Verlauf und den Erfolg nach Transplantation entscheidend. Neben spenderbedingten
Faktoren (z. B. Alter, Verfettung, Intensivverlauf) ist ganz besonders die Dauer der Konservierung
(kalte Ischämiezeit) für die Frühfunktion von Bedeutung. Eine möglichst
kurze kalte Ischämiezeit ist daher anzustreben und bei der Organallokation zu berücksichtigen.
Es ist anzunehmen, dass durch die Nutzung der Informations- und Organisationsstrukturen
in den gebildeten Organentnahmenregionen die Ischämiezeiten verkürzt
werden können. Deshalb wird bei Patienten mit gleichem MELD-Score der regionale
Empfänger bevorzugt. Danach erfolgt die Allokation nach Wartezeit. Hierzu werden
die zusammenhängenden Tage der Wartezeit mit diesem und ggf. einem
unmittelbar vorausgehenden, höheren MELD-Score berücksichtigt. Ist auch diese Wartezeit
identisch, erfolgt die Allokation nach der Gesamtwartezeit.
1.4. Lebertransplantation bei Kindern und Jugendlichen
Bei Kindern und Jugendlichen muss die Wartezeit möglichst kurz gehalten werden.
Wegen der problematischen Größenverhältnisse sollen zunächst alle Organe von Spendern
unter 46 kg Körpergewicht primär für die Lebertransplantation von Kindern und
Jugendlichen vermittelt werden.
Die Allokation erfolgt bei Kindern und Jugendlichen nach dem MELD-Score in absteigender
Reihenfolge.
1.4.1. Kinder (unter 12 Jahren)
Bei Kindern unter 12 Jahren erfolgt die Allokation mit Hilfe eines matchMELD, sodass
eine Transplantation nach Möglichkeit innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden
kann. Hierzu wird der initiale matchMELD einer 3-Monats-Mortalität von 15 % entsprechend
festgesetzt. Sind Kinder unter 12 Jahren nach drei Monaten auf der Warteliste
noch nicht transplantiert, wird der matchMELD entsprechend einer Zunahme der
3-Monats-Mortalität um 10 % erhöht. Hat ein Kind unter 12 Jahren einen höheren lab-
MELD als der nach den vorgenannten Regeln festgesetzte matchMELD, so wird dieser
höhere labMELD-Score bei der Allokation berücksichtigt.
1.4.2. Jugendliche (über 12 Jahre und unter 16 Jahren)
Bei Jugendlichen erfolgt die Allokation nach dem labMELD.
14
645

1.5. Bevorzugte kombinierte Organtransplantation
Unter Berücksichtigung von Indikation und Erfolgsaussicht erfolgt eine vorrangige
Allokation für Lebertransplantationen in Kombination mit anderen nicht-renalen Organen,
wenn diese Kombinationen nach Prüfung durch die Auditgruppe als besonders
dringlich angesehen werden. Somit ergibt sich folgende Allokationsreihenfolge: Gruppe
der HU-Patienten > Patienten für eine bevorzugte kombinierte Organtransplantation >
Gruppe der elektiven Patienten.
1.6. Leberteiltransplantation
Bei geeigneten Spenderlebern kann im Interesse der Versorgung von zwei Patienten
mit einem Transplantat die Möglichkeit der Organteilung erwogen werden. Dieses Verfahren
wird derzeit vor allem bei Kindern, jedoch auch bei Erwachsenen angewendet.
Wegen der speziellen medizinischen Bedingungen bei Empfängern einer Teilleber gelten
die folgenden Allokationsregeln.
Erhält ein Patient von der Vermittlungsstelle ein sich aus der Warteliste ergebendes
postmortales Leberangebot, so kann die Leber zu Zwecken der Transplantation geteilt
werden, sofern die Erfolgsaussichten der Transplantation für diesen Patienten nicht
unvertretbar beeinträchtigt werden.
Bei geplanter Teilung der Leber für zwei Empfänger wird auch der zweite Teil der Leber
entsprechend den Richtlinien zur Organvermittlung einem Patienten zugeteilt.
Im Falle der Teilung in einen linkslateralen Lappen (Segmente 2 und 3) und einen rechten
Lappen plus Segment 4 (Segmente 4 bis 8) handelt es sich in der Regel nicht um ein
Organ mit eingeschränkter Vermittelbarkeit.
Im Falle einer Teilung der Leber in den anatomisch rechten (Segmente 5 bis 8) und den
anatomisch linken Leberlappen (Segmente 2 bis 4) handelt es sich in der Regel um ein
Organ mit eingeschränkter Vermittelbarkeit; hierbei sind die Regeln des modifizierten
und beschleunigten Vermittlungsverfahrens zu beachten.
Eine Ischämiezeit von weniger als 12 Stunden für die Teillebertransplantate ist anzustreben.
Die für die Allokation von Teillebern erforderlichen Angaben (Segmentverteilung und
Ablaufzeiten) meldet das teilende Zentrum unmittelbar an die Vermittlungsstelle.
2. Verfahrensweise bei der Organvermittlung
Die Vermittlungsentscheidung ist verbindlich. Sie wird für jedes Organ transparent und
nachvollziehbar begründet und dokumentiert.
Die Entscheidung über die Annahme eines Spenderorgans trifft das Transplantationszentrum
auf der Grundlage der vom Patienten bei seiner Aufklärung vor Aufnahme
getroffenen individuellen Entscheidung und unter Berücksichtigung der Gesamtsituation
des Spenderorgans und der individuellen Situation des Transplantatempfängers
(Patientenprofil). Begründete Vorgaben für Spenderorgane können im Rahmen des
angebotenen Behandlungsspektrums mit der Vermittlungsstelle vereinbart werden
646

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
(Zentrumsprofil). Die Ablehnung eines angebotenen Spenderorgans ist unter Angabe
der Gründe zu dokumentieren.
Die Regeln der Organallokation der vermittlungspflichtigen Leber-Spenderorgane sind
regelmäßig auf ihre Validität zu überprüfen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der Qualitätssicherung ist jährlich zu klären, ob die Entwicklung der medizinischen
Wissenschaft eine Änderung der Kriterien oder ihrer Gewichtung erforderlich macht.
Dazu berichtet die Vermittlungsstelle der Ständigen Kommission Organtransplantation
jährlich, insbesondere auch zu den in anderen Ländern über Auditverfahren vermittelten
Organen für sogenannte Non-Standard-Exceptions. Die Transplantationszentren
sind verpflichtet, der Vermittlungsstelle die dafür notwendigen Daten zu übermitteln.
3. Expertengruppe Lebertransplantation (Auditgruppe)
3.1. Aufgabenstellung der Auditgruppe
3.1.1. HU-Verfahren
Ein Patient, der zur dringlichen Transplantation (Dringlichkeitsstufe HU) angemeldet
wird, muss sich in dem anmeldenden Transplantationszentrum in stationärer Behandlung
befinden. Die Einstufung in die Dringlichkeitsstufe HU trifft der medizinische
Dienst der Vermittlungsstelle. In Zweifelsfällen entscheidet eine Auditgruppe bei der
Vermittlungsstelle.
3.1.2. Kombinierte Lebertransplantation
Bei Patienten, bei denen eine Lebertransplantation in Kombination mit anderen nichtrenalen
Organen vorgesehen ist, beurteilt die Auditgruppe bei der Vermittlungsstelle
auf Antrag des Transplantationszentrums, ob im Einzelfall unter Berücksichtigung von
Indikation und Erfolgsaussicht eine vorrangige Allokation als sinnvoll und dringlich
angesehen wird.
3.2. Zusammensetzung der Auditgruppe
Die Auditgruppe besteht aus drei in der Lebertransplantation erfahrenen Ärzten aus verschiedenen
Zentren im Vermittlungsbereich der Vermittlungsstelle, nicht jedoch aus
dem anmeldenden Zentrum.
3.3. Entscheidungen der Auditgruppe
Die Entscheidung der Auditgruppe ist mehrheitlich zu treffen und erfolgt unverzüglich.
Jedes Votum wird begründet und bei der Vermittlungsstelle dokumentiert. Das Auditverfahren
ist nach Eingang der Voten der Audit-Mitglieder bei der Vermittlungsstelle
abgeschlossen.
Die Reevaluation erfolgt auf Veranlassung des anmeldenden Zentrums für die Dringlichkeitsstufe
HU nach 7 Tagen.
3.4. Evaluation
Die Auditverfahren sollen von der Vermittlungsstelle fortlaufend gesondert dokumentiert
und evaluiert werden. Darüber ist der Ständigen Kommission Organtransplantation
regelmäßig, jedenfalls jährlich zu berichten.
14
647

Die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Vermittlungsstelle die für die Evaluation
der Audits notwendigen Daten zu übermitteln.
4. Allokation von schwer vermittelbaren Organen
4.1. Ausgangssituation
Funktionseinschränkungen postmortal gespendeter Nieren, Pankreata, Lebern, Herzen
und Lungen oder bestimmte Vorerkrankungen der Spender können eine schwere Vermittelbarkeit
dieser Organe bedingen. Eine exakte Definition von Kriterien, die diese
unter Umständen gut funktionsfähigen Organe beschreiben, ist auf Grund der Ursachenvielfalt
nicht möglich. Viele solcher Organe können unter günstigen Bedingungen,
wie einer sehr kurzen Konservierungszeit, erfolgreich transplantiert werden.
Ferner kann es im Laufe eines Vermittlungsprozesses zu logistischen oder organisatorischen
Schwierigkeiten oder zur hämodynamischen Verschlechterung des Spenders
kommen, die auf Grund eines drohenden Organverlusts eine beschleunigte Vermittlung
und sofortige Transplantation erfordern.
Voraussetzung für die beschleunigte Vermittlung von Organen ist die Angabe von
Akzeptanzkriterien seitens der Transplantationszentren (Zentrumsprofil) gegenüber
der Vermittlungsstelle und eine spezielle Absprache bei der Aufnahme eines Patienten
in die Warteliste über seine persönlichen Akzeptanzkriterien (Patientenprofil). Diese
können sich im Laufe der Wartezeit aus medizinischen Gründen ändern und sind
gegenüber der Vermittlungsstelle regelmäßig zu aktualisieren. Die Weitergabe der persönlichen
Akzeptanzkriterien setzt die informierte Einwilligung eines Patienten voraus.
Generell besteht für die Vermittlungsstelle die Verpflichtung, auch für solche Organe
mit erweiterten Spenderkriterien unter Berücksichtigung der Zentrums- und Patientenprofile
jeweils ein Vermittlungsverfahren durchzuführen.
4.2. Kriterien für die Einschränkung der Vermittelbarkeit
Organe von Spendern mit schwerwiegenden vorausgehenden Grunderkrankungen (z.
B. mit Tumorleiden in der Anamnese) oder sich aus der Grunderkrankung ergebenden
Komplikationen erfordern ein besonderes Vermittlungsverfahren.
Es liegen beispielsweise dann erweiterte Spenderkriterien vor, wenn der Spender unter
einer der nachfolgend genannten Krankheiten gelitten hat:
– Virushepatitis (jeweils alternativ HBS Ag+, anti-HBC+ oder anti-HCV+),
– Sepsis mit positiver Blutkultur,
– Meningitis,
– maligner Tumor in der Anamnese,
– Drogenabhängigkeit.
Bisher existieren nur für die Lebertransplantation spezifizierte erweiterte Spenderkriterien.
Dies sind alternativ:
– Alter des Spenders > 65 Jahre,
– Intensivtherapie einschließlich Beatmung des Spenders > 7 Tage,
– Adipositas des Spenders mit BMI > 30,
648

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
– Fettleber (histologisch gesichert) > 40 %,
– S-Natrium > 165 mmol/l (letzter Wert vor der Spendermeldung),
– SGOT oder SGPT > 3 x normal (letzter Wert vor der Spendermeldung) oder
– S-Bilirubin > 3 mg/dl (letzter Wert vor der Spendermeldung).
Im Einzelfall muss es der Einschätzung der an der Organentnahme beteiligten Ärzte
überlassen bleiben, ob erweiterte Spenderkriterien vorliegen. Dies gilt insbesondere auch,
wenn im Laufe des Vermittlungsverfahrens oder des Organspendeprozesses gravierende
Beeinträchtigungen, zum Beispiel der Kreislaufstabilität des Spenders, auftreten, die eine
beschleunigte Organentnahme, Allokation und Transplantation notwendig machen.
4.3. Vermittlungsregeln
Je nach Problemlage ist zu unterscheiden zwischen einem gegenüber den geltenden
Regeln modifizierten oder einem beschleunigten Vermittlungsverfahren.
4.3.1. Modifiziertes Vermittlungsverfahren
Unter den zuvor beschriebenen Voraussetzungen sollen schwer vermittelbare Organe
in einem modifizierten Vermittlungsverfahren nur solchen Transplantationszentren
angeboten werden, die gegenüber der Vermittlungsstelle ihre Bereitschaft zur Akzeptanz
dieser Organe entsprechend den zuvor mitgeteilten Zentrums- und Patientenprofilen
erklärt haben. Die Vermittlung durch die Vermittlungsstelle erfolgt hierbei nach den
allgemeinen Regeln für die jeweiligen Organe, wobei aber nur diejenigen Patienten der
Warteliste berücksichtigt werden, für die die Zentren im Vorfeld anhand der Patientenprofile
die grundsätzliche Bereitschaft zur Akzeptanz des schwer vermittelbaren Organs
erklärt haben. Hierzu gehören auch Organe, die aus einem Domino-Transplantationsverfahren*
gewonnen werden.
4.3.2. Beschleunigtes Vermittlungsverfahren
Die Vermittlungsstelle ist zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt, wenn
eine Kreislaufinstabilität des Spenders eintritt oder drei verschiedene Zentren aus spender(organ)bedingten
medizinischen Kriterien das Angebot einer Leber, eines Herzens
oder einer Lunge abgelehnt haben und zugleich die Vermittlungsangebote für sämtliche
geeignete Patienten der höchsten Dringlichkeitsstufe der jeweiligen Warteliste zurückgewiesen
wurden. Für Nieren darf ein beschleunigtes Vermittlungsverfahren erst nach
Ablehnung eines Organangebots aus medizinischen Gründen durch fünf verschiedene
Zentren einsetzen. Pankreata werden nach Ablehnung durch drei verschiedene Zentren
für die Inseltransplantation freigegeben.
Ferner ist die Vermittlungsstelle zu einer beschleunigten Vermittlung dann berechtigt,
wenn ein Spenderorganverlust aus logistischen oder aus organisatorischen Schwierigkeiten
droht.
Für jedes Organangebot gilt im beschleunigten Verfahren jeweils eine Erklärungsfrist
von maximal 30 Minuten; wird diese Frist überschritten, gilt ein Angebot (aus organisatorischen
Gründen) als abgelehnt.
Da die beschleunigte Vermittlung von Organen häufig nur innerhalb einer Region möglich
ist, sollen in diesem Fall vorrangig die Organisationsstrukturen der Region genutzt
* Dominotransplantate sind Organe, die Patienten im Rahmen einer Transplantation aus medizinischen
Gründen entnommen werden und grundsätzlich auf andere Patienten übertragbar sind.
14
649

werden. Die Vermittlungsstelle stellt dabei dem Zentrum/den Zentren eine Liste von
potentiellen Empfängern zur Verfügung, nach der das Zentrum den am besten geeigneten
Empfänger in der Reihenfolge der Auflistung auswählt. Wenn Zentren konkurrieren,
erhält derjenige Patient die Organzuteilung, für den die Akzeptanzerklärung des
betreuenden Zentrums bei der Vermittlungsstelle zuerst eingegangen ist.
4.4. Evaluation
Neben der schriftlichen Dokumentation der Auswahlentscheidung sollen die Ergebnisse
der Transplantation aller schwer vermittelbaren Organe von der Vermittlungsstelle
fortlaufend gesondert dokumentiert und regelmäßig auf der Grundlage eines gemeinsamen
Berichts der Vermittlungs- und der Koordinierungsstelle evaluiert werden. Die
Verfahrensevaluation für die Leberallokation soll jährlich vorgenommen werden.
Die Transplantationszentren sind verpflichtet, der Vermittlungsstelle die für die Evaluation
notwendigen Daten zu übermitteln.
5. Sanktionen
Bei einem Verstoß gegen die Allokationsrichtlinien sind die Voraussetzungen für die
Zulässigkeit der Organübertragung nach § 9 TPG nicht gegeben und es liegt nach § 20
Abs. 1 Nr. 2 TPG ein Bußgeldtatbestand vor. Wird der Vermittlungsstelle ein Verstoß
bekannt oder hat sie hinreichende Verdachtsmomente für einen solchen, unterrichtet
sie die nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG gebildete Prüfungskommission. Diese informiert
gegebenenfalls die zuständige Bußgeldbehörde.
Literatur
siehe Anhang
[Hinweis: Der Wortlaut der Richtlinien ist abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Richtidx/Organ/10OrgantransNeu/index.html]
veröffentlicht:
Dtsch. Ärztebl 2006, 106: A 3282 – 3290
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
650

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Konsultationspapier
der Europäischen Kommission zur Organspende und -transplantation
vom 27. Juni 2006
Vorbemerkungen
Diese Stellungnahme befasst sich in Teil A im Wesentlichen mit Hintergrundannahmen
und Implikationen des Papiers „Organ Donation and Transplantation Policy
Options at EU-Level. Consultation Document“ vom 27.06.2006 (im Folgenden EU-Konsultationspapier).
Die vorliegende Kommentierung erfolgt themenbezogen, nicht in der Reihenfolge der
Fragen des EU-Konsultationspapiers. Basierend auf dieser detaillierten Auseinandersetzung
mit dem EU-Konsultationspapier werden in Teil B die einzelnen Fragen der Europäischen
Kommission beantwortet.
Teil A
Gesamteinschätzung des Konsultationspapiers der Europäischen Kommission
1. Zur Problem- und Zielbeschreibung
a) Die Transplantationsmedizin ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU
unterschiedlich etabliert, unterschiedlich gesetzlich geregelt und unterschiedlich
von der Bevölkerung akzeptiert. Einzig gemeinsam ist allen Mitgliedstaaten der
Organmangel, der in den jeweiligen Ländern ein unterschiedliches Ausmaß
annimmt. Schon deshalb lässt sich der Organmangel nicht durch einen internationalen
Organaustausch entscheidend verringern. Eine so ausgerichtete EU-Initiative
wäre daher fehlorientiert.
b) Ziel einer EU-Initiative zur Förderung der Organspende muss vielmehr sein,
sowohl den Interessen eines jeden Menschen in jedem Mitgliedstaat zu dienen, als
auch die Interessen in der Gemeinschaft auszugleichen. Dazu sollten zunächst die
Mitgliedstaaten mit noch nicht hinreichend etablierter Transplantationsmedizin
bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Patientenversorgung unterstützt
werden. Keinesfalls dürfen Staaten mit etablierter Transplantationsmedizin
versuchen, ihren Organmangel in den neuen Mitgliedstaaten zu decken.
2. Zur Beschreibung der Ausgangslage innerhalb der EU
Insbesondere in den erst kürzlich der EU beigetretenen Staaten ist die Transplantationsmedizin
rechtlich und strukturell noch nicht in vollem Umfang etabliert. Diese
Länder befinden sich am Anfang ihrer öffentlichen Diskussion über gesundheitspolitische
und ethische Aspekte der Transplantationsmedizin und unterscheiden sich daher
deutlich von den Ländern mit etablierter Organtransplantation. Hier vor der Etablierung
der Transplantationsmedizin über einen EU-weiten Austausch von Organen nachzudenken
hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun.
14
651

Eine deutlich andere Ausgangssituation zeigt sich in Staaten mit etablierter Transplantationsmedizin,
zwischen denen bereits gut funktionierende Möglichkeiten zum Austausch
hochdringlich benötigter Organe existieren (siehe z. B. Eurotransplant-Verbund).
Diese unterschiedliche Ausgangslage in den Mitgliedsstaaten der EU führt dazu, dass
auf europäischer Ebene für längere Zeit wohl nur spezielle Probleme wie beispielsweise
der Austausch von Organen für Kinder oder für immunologisch problematische Patienten
erfolgversprechend angegangen werden können.
3. Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer EU-weiten Zusammenarbeit
Wenn in allen EU-Mitgliedsstaaten vergleichbare Voraussetzungen für die Transplantationsmedizin
geschaffen werden, erscheint ein Austausch von Organen für spezielle
Indikationen (Beispiele siehe oben) erreichbar. Der allgemeine Organmangel aber kann
nicht auf diese Weise behoben werden.
Darüber hinaus erscheinen die Möglichkeiten für eine EU-weite Warteliste für die einzelnen
Organe unter anderem aus biologischen Gründen, beispielsweise wegen der
begrenzten Ischämiezeit der Organe, nicht praktikabel.
Im EU-Konsultationspapier wird auf die finanziellen Probleme der neuen Mitgliedsstaaten
mit noch unzureichend etablierter Transplantationsmedizin hingewiesen. Eine
Einbeziehung dieser Länder in den EU-weiten Organaustausch dient so lange nicht
unmittelbar den medizinischen Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung, wie sie im
eigenen Land keinen Zugang zur Organtransplantation hat. Insofern ist der Begriff des
Organaustauschs in diesem Zusammenhang irreführend: Die Länder würden in der
Zeit des erfahrungsgemäß langen Aufbaus der Transplantationsmedizin weitgehend
nur Organspender für den EU-weiten Organaustausch zur Verfügung stellen. In diesen
Fällen muss eine finanzielle Kompensation von Organabgaben ausgeschlossen werden.
Eine über den Ausgleich von Sachkosten hinausgehende Zuwendung würde eine Zulassung
des nicht akzeptablen Organhandels bedeuten.
4. Zum Zusammenhang von Qualität und Sicherheit mit der Zahl gespendeter Organe
Jede Qualitätsdefinition im Kontext der Organspende und Transplantation muss auch die
Bestimmung medizinischer Maßnahmen einschließen. In diesem Sinne werden allgemein
unter Qualität von Organen im Wesentlichen die Funktion und die Funktionsdauer
der Transplantate verstanden, unter Sicherheit insbesondere die Vermeidung der Übertragung
von Infektionen und neoplastischen Erkrankungen. Entsprechende Maßnahmen
der Qualitätssicherung wurden für die Transplantationsmedizin konzipiert und in einigen
Mitgliedsstaaten bereits weitgehend etabliert. Sie sind für die erforderliche Verfahrensund
Ergebnisqualität der Übertragung lebenswichtiger Organe unverzichtbar.
Ungeachtet eines menschlichen Versagens im Einzelfall ist der erreichte Standard für
Qualität und Sicherheit der Organtransplantation in den EU-Mitgliedsstaaten mit etablierter
Transplantationsmedizin seit Jahren gleichbleibend hoch.
Im EU-Konsultationspapier werden dagegen die Begriffe Qualität und Sicherheit der
Organe in einen neuen, ungewöhnlichen Zusammenhang gebracht:
„Experts have suggested measures to be introduced into every stage of the transplant
process in order to improve the quality and safety of organs while not affecting their availabilty.
The first of these measures is to increase the organ donation rate.”
652

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Demnach soll die Erhöhung der Spenderate das entscheidende Kriterium für die Qualität
und die Sicherheit von Organen sein. Qualität wird so zur Quantität umdefiniert.
Das Bemühen um Qualität und Sicherheit der Transplantate steht im EU-Konsultationspapier
in unlösbarer Spannung zur Forderung nach Ausweitung der Spenderkriterien
(„expanded donors“). Es ist unrealistisch, gleichzeitig möglichst sichere, qualitativ
hochwertige und möglichst viele Organe gewinnen zu wollen.
5. Zum Bedarf an EU-weiten Regelungen
Im EU-Konsultationspapier werden zu Recht die exzellenten Ergebnisse der Transplantationsmedizin
im letzten Jahrzehnt betont:
„The excellent results of transplants during the last decade, in terms of life years gained
and improvement of the quality of life, ... .“
Diese Erfolge belegen, dass in EU-Staaten mit etablierter Transplantationsmedizin die
Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Organe ausreichen.
Insofern erschließt sich nicht, welcher Zugewinn durch eine Ausdehnung der EU-rechtlichen
Regelungssystematik auf die Transplantationsmedizin erreicht werden kann.
Eine EU-Richtlinie zu Qualität und Sicherheit der Organtransplantation wäre daher ein
Ausdruck von Überbürokratisierung.
Zunehmend dringend benötigt wird hingegen eine möglichst EU-weite Verständigung
in allen mit außereuropäischen Patienten („Non-Residents“) zusammenhängenden
transplantationsmedizinischen Fragen.
6. Spezielle Probleme aus deutschem Blickwinkel
a) Lebendorganspende: Die Bundesärztekammer hat mehrfach zum Ausdruck
gebracht, dass die Lebendorganspende nur in einem gesetzlich klar umrissenen
Rahmen zulässig ist und bleiben soll. Zutreffend ist nach dem deutschen Transplantationsgesetz
die Entnahme eines Organs vom lebenden Spender lediglich
dann erlaubt, wenn ein geeignetes Organ eines postmortalen Spenders zum Zeitpunkt
der Organentnahme nicht zur Verfügung steht. Überlegungen einer Ausweitung
der Lebendorganspende setzen eine Ausschöpfung der Möglichkeiten für
postmortale Organspenden voraus. Die Förderung der Lebendorganspende darf
nicht dazu führen, das Bemühen um mehr postmortal gespendete Organe zu vernachlässigen.
b) „Non-Heart-Beating Donor”: Die Bundesärztekammer hat im Anschluss an eine
gemeinsame Stellungnahme mit der Deutschen Transplantationsgesellschaft ihre
Ablehnung der Organentnahme nach Herzstillstand begründet (gemeinsame Stellungnahme
der Bundesärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie,
der Deutschen Gesellschaft für Neurologie und der Deutschen Transplantationsgesellschaft
zur Organentnahme nach Herzstillstand „Non heart-beating donor“,
Anlage*). Diese Auffassung hat weiter Bestand: Die sichere Todesfeststellung
gehört zu den Grundvoraussetzungen der postmortalen Organspende (vgl. auch
Erklärung des Weltärztebundes (WMA) zu Organspende und -transplantation,
Anlage**). Der bloße Herzstillstand ist kein sicheres Todeszeichen. Dies belegt
jede auch nur vorübergehend erfolgreiche Reanimation. Organe dürfen nur nach
Feststellung des Hirntods entnommen werden. Vor diesem Hintergrund verwahrt
14
653

654
sich die Bundesärztekammer ausdrücklich dagegen, die Förderung der Organentnahme
nach Herzstillstand als Ziel in die europäische Debatte einzuführen.
7. Schlussfolgerungen
Wesentliche Zielkriterien jedweder EU-Förderung der Organspende müssen aus Sicht
der Bundesärztekammer eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung, der für alle
gleiche Zugang dazu und die Zulässigkeit von Einzelregelungen auf Basis der Rechtsordnung
der jeweiligen Mitgliedsstaaten sein.
Aus Sicht der Bundesärztekammer sollte die EU deshalb die im Konsultationspapier
unter „First Level“ aufgeführten Maßnahmen zur Angleichung der transplantationsmedizinischen
Versorgungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten durchführen.
Dazu ist eine Einbindung der in den Ländern mit etablierter Transplantationsmedizin
verantwortlichen Institutionen unerlässlich. Der Organmangel in den einzelnen EU-
Mitgliedsstaaten lässt sich nur durch jeweils landesspezifische Maßnahmen zur Förderung
der Organspende minimieren, was nicht zuletzt die regionalen Unterschiede
innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zeigen.
Teil B
Antworten auf die Fragen der Europäischen Kommission
1. In diesem Papier wird die Lage auf europäischer Ebene im Bereich der Organtransplantation
beschrieben, wobei die wichtigsten Probleme aufgezeigt werden. Wurden
alle grundlegenden Probleme ermittelt? Werden die ermittelten Probleme richtig
beschrieben?
Nein. Die Darstellung der Probleme auf EU-Ebene ist zu global – insbesondere die
Unterschiede zwischen Mitgliedsstaaten mit und ohne etablierte Transplantationsmedizin
werden nicht berücksichtigt. Weitere wichtige grundlegende Probleme werden ausführlicher
in Teil A dieser Stellungnahme diskutiert.
2. Es werden außerdem eine Reihe von Maßnahmen beschrieben, mit denen die wichtigsten
Probleme angegangen werden sollen. Gibt es eine weitere Initiative, die Sie für
nützlich halten?
Ja und Nein. Zunehmend dringend benötigt wird eine möglichst EU-weite Verständigung
in allen mit außereuropäischen Patienten („Non-Residents“) zusammenhängenden
transplantationsmedizinischen Fragen.
3. Der Mangel an Organspendern wird als wichtigstes Problem auf diesem Gebiet
beschrieben. Sind Sie der Meinung, dass Maßnahmen auf EU-Ebene einen zusätzlichen
Wert hätten? Glauben Sie, dass die beschriebenen, in diese Richtung gehenden
Initiativen ausreichen? Gibt es noch andere Maßnahmen, die auf EU-Ebene gefördert
werden sollten?
Nein. Maßnahmen auf EU-Ebene können dem generellen Mangel an postmortal für die
Transplantation gespendeten Organen nicht abhelfen. Der Organmangel betrifft alle
Mitgliedsstaaten, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, und lässt sich schon deshalb
* Anlage abrufbar unter http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/pdf.asp?id=14768
** Anlage abrufbar unter http://www.bundesaerztekammer.de/30/Auslandsdienst/99Handbuch2004.pdf

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
nicht durch einen internationalen Organaustausch entscheidend verringern (vgl. Teil A
dieser Stellungnahme).
4. In der EU sind Transplantate in sehr unterschiedlicher Weise zugänglich. Sollte die
Kommission Ihrer Meinung nach die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten fördern,
um die Lage zu verbessern? Glauben Sie, dass die beschriebenen, in diese Richtung
gehenden Initiativen richtig sind? Gibt es andere Maßnahmen, die auf EU-Ebene
gefördert werden sollten?
Nein. Die Europäische Kommission kann den Ländern mit etablierter Transplantationsmedizin
bei der Lösung dortiger Schwierigkeiten nicht helfen (vgl. Teil A dieser Stellungnahme).
Sie muss aber die Mitgliedsstaaten mit noch nicht hinreichend etablierter
Transplantationsmedizin bei den Bemühungen um eine Verbesserung der Patientenversorgung
unterstützen. Auf europäischer Ebene können auf längere Sicht wohl nur
spezielle Probleme erfolgversprechend angegangen werden wie der Austausch von
Organen für Kinder oder immunologisch problematische Patienten.
5. In dem Papier werden folgende drei Möglichkeiten für eine künftige EU-Strategie zur
Organtransplantation aufgezeigt.
(1) Nutzung der bereits laufenden Programme
(2) Aktive Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten, was Organqualität, -sicherheit
und -verfügbarkeit anbelangt
(3) Mindestharmonisierung von Qualität und Sicherheit, plus EU-Initiative zum
Organhandel.
Welche dieser Möglichkeiten halten Sie für am geeignetsten? Würden Sie Inhalte der
einzelnen Möglichkeiten ändern / hinzufügen / streichen? Bitte erläutern Sie, warum.
Die EU sollte die im Konsultationspapier unter „First Level“ aufgeführten Maßnahmen
zur Angleichung der transplantationsmedizinischen Versorgungsbedingungen in den
einzelnen Mitgliedsstaaten durchführen. Gründe für diese Positionen sind im Teil A
dieser Stellungnahme ausgeführt.
beschlossen:
vom Vorstand der Bundesärztekammer am 25.08.2006 auf Empfehlung der Ständigen
Kommission Organtransplantation
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
14
655

Bekanntmachungen des Wissenschaftlichen
Beirates Psychotherapie nach § 11
PsychThG
Internet: http://www.wbpsychotherapie.de
Gesamtverzeichnis
(1999-2006)
Leitfaden für die Erstellung von Gutach- Dtsch Arztebl 1999; 96: A 1015 [Heft 15]
ten-Anträgen zu Psychotherapieverfahren
Anwendungsbereiche von Psychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 59 [Heft 1-2]
bei Erwachsenen
Gutachten zur Systemischen Therapie als Dtsch Arztebl 2000; 97: A 60-61 [Heft 1-2]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Gutachten zur Gesprächspsychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 61-63 [Heft 1-2]
als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Gutachten zur Neuropsychologie als Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2188-2189 [Heft 33]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Anwendungsbereiche von Psychotherapie Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2190 [Heft 33]
bei Kindern und Jugendlichen
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 2000; 97: A 2191-2192 [Heft 33]
Beirats Psychotherapie zur finanziellen
Förderung der Psychotherapie – Evaluationsforschung
in der Bundesrepublik
Deutschland
Gutachten zur Psychodramatherapie als Dtsch Arztebl 2001; 98: A 348-351 [Heft 6]
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
Gutachten zum Nachantrag der Gesprächs- Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3047-3048 [Heft 45]
psychotherapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren
Änderung der Anwendungsbereiche von Dtsch Arztebl 2002; 99: A 3132 [Heft 46]
Psychotherapie bei Erwachsenen
656

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Stellungnahme zum Gegenstandskatalog Dtsch Arztebl 2003;100: A 654 – 655 [Heft 10]
für die schriftlichen Prüfungen nach dem
Psychotherapeutengesetz vom Institut für
medizinische und pharmazeutische
Prüfungsfragen (IMPP)
Glossar zu wiederkehrenden Begriffen im siehe Internet
Zusammenhang der Stellungnahmen des
Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie
gemäß dem PsychThG
Entwurf eines Forschungskonzepts für siehe Internet
das Förderprojekt „Psychotherapie“ für
das BMBF (Stand: 30.10.2003)
Vereinbarung zwischen der Bundesärzte- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 3266–3267
kammer und der Bundespsychothera- [Heft 49]
peutenkammer über den Wissenschaft- (s. a. Tätigkeitsbericht 2004, Die Organisalichen
Beirat Psychotherapie nach tion der Bundesärztekammer, Kapitel 13)
§ 11 PsychThG
Mindestanforderungen für die Begut- Dtsch Arztebl 2004; 101: A 369 [Heft 6]
achtung von Wirksamkeitsstudien im
Bereich der Psychotherapie
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 2004; 101: A 367–368 [Heft 6]
Beirats Psychotherapie nach § 11
PsychThG zur Verhaltenstherapie
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dtsch Arztebl 2005; 102: A 73–75 [Heft 1-2]
Beirats Psychotherapie nach § 11
PsychThG zur Psychodynamischen
Psychotherapie bei Erwachsenen
Geschäftsordnung für den Wissenschaft- Dtsch Arztebl 2005; 102: A 377–378 [Heft 6]
lichen Beirat Psychotherapie nach § 11
PsychThG
Gutachten zur wissenschaftlichen Aner- Dtsch Arztebl 2006; 103: A 1481-1483 [Heft 21]
kennung der Hypnotherapie
Gutachten zur wissenschaftlichen Aner- Dtsch Arztebl 2006; 103: A 2417-2420 [Heft 37]
kennung der EMDR-Methode (Eye-
Movement-Desensitization and Reprocessing)
zur Behandlung der Posttraumatischen
Belastungsstörung
Gutachten zur wissenschaftlichen Aner- Dtsch Arztebl 2006; 103: A 2492-2494 [Heft 38]
kennung der Interpersonellen
Psychotherapie (IPT)
14
657

Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der Hypnotherapie
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG verabschiedete in der
Sitzung vom 27.03.2006 das folgende Gutachten zur Hypnotherapie:
1. Grundlagen der Begutachtung
Das Gutachten stützt sich auf folgende Unterlagen:
a) Gutachtenantrag: „Expertise zur Beurteilung der wissenschaftlichen Evidenz des
Psychotherapieverfahrens Hypnotherapie“ von Prof. Dr. Dirk Revenstorf im Auftrag
der Milton Erickson Gesellschaft für Klinische Hypnose (MEG) und Deutschen
Gesellschaft für Hypnose (DGH) im Januar 2003.
b) Drei Materialbände mit Originalstudien, Reviews und Metaanalysen sowie ein
Buch: Revenstorf, D. & Peter, B. (Hrsg.) (2001). Hypnose in Psychotherapie,
Psychosomatik und Medizin. Berlin: Springer.
c) Abbot NC, Stead LF, White AR, Barnes J. Hypnotherapy for smoking cessation.
The Cochrane Database of Systematic Reviews 1998, Issue 2. Art. No.: CD001008.
DOI: 10.1002/14651858.CD001008.
2. Gutachtenauftrag/Fragestellung
Es soll geprüft werden, ob die Hypnotherapie die Kriterien für eine wissenschaftliche
Anerkennung erfüllt und wenn ja, für welche Anwendungsbereiche.
Hierzu überprüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG
(WBP) die Wirksamkeitsnachweise für jeden der 12 vom WBP definierten Anwendungsbereiche
der Psychotherapie bei Erwachsenen (Deutsches Ärzteblatt 2000, 97,
Heft 1-2, A-59 unter Berücksichtigung der Änderung vom 16.09.2002, Deutsches Ärzteblatt
2002, Heft 46, A-3132, PP-572) bzw. der acht definierten Anwendungsbereiche der
Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (Deutsches Ärzteblatt 2000, Heft 33, A-
2190) getrennt. Der Wirksamkeitsnachweis für einen Anwendungsbereich kann in der
Regel dann als gegeben gelten, wenn in mindestens drei unabhängigen, methodisch
adäquaten Studien die Wirksamkeit bei Störungen aus diesem Bereich nachgewiesen ist
und mindestens eine Studie zu einem der Anwendungsbereiche eine Katamnese-Untersuchung
mindestens sechs Monate nach Therapieabschluss einschließt, die den Therapieerfolg
auch noch mindestens sechs Monate nach Therapieende nachweist (Kriterium
für die Feststellung der wissenschaftlichen Anerkennung in einem Anwendungsbereich
gemäß Beschluss des WBP vom 15.09.2003).
In einem zweiten Schritt prüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie zum einen,
ob eine Empfehlung zur Zulassung als Verfahren zur vertieften Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Psychologische Psychotherapeuten ausgesprochen werden kann.
Diese Empfehlung kann gemäß den Kriterien des WBP nur für solche Therapieverfahren
ausgesprochen werden, die für mindestens fünf Anwendungsbereiche der Psychotherapie
bei Erwachsenen (1 bis 12 der Anwendungsbereichsliste) oder mindestens vier
der „klassischen“ Anwendungsbereiche (1 bis 8) als wissenschaftlich anerkannt gelten
können.
658

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zum Anderen prüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie, ob eine Empfehlung zur
Zulassung als Verfahren zur vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausgesprochen werden kann. Diese Empfehlung
kann gemäß den Kriterien des WBP nur für solche Therapieverfahren ausgesprochen
werden, die für mindestens vier Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei
Kindern und Jugendlichen (Anwendungsbereiche 1 bis 8) oder mindestens drei der „klassischen“
Anwendungsbereiche (1 bis 5) als wissenschaftlich anerkannt gelten können.
3. Definition
Hypnotherapie definiert sich als ein psychotherapeutisches Verfahren, das die Induktion
hypnotischer Trance als einen veränderten Bewusstseinszustand dazu nutzt, problematisches
Verhalten, problematische Kognitionen und affektive Muster zu ändern,
emotional belastende Ereignisse und Empfindungen zu restrukturieren und biologische
Veränderungen für Heilungsprozesse zu fördern. „Hypnotherapie ist primär eine
lösungsorientierte Behandlungsmethode.“ (Gutachtenantrag, S. 5).
Folgende Prinzipien leiten die hypnotherapeutische Arbeit: Utilisation (Nutzung individueller
Merkmale des Patienten, seines Symptoms und des Widerstands für die Veränderung),
Destabilisierung (Erzeugung von Konfusion, um festgefahrene kognitive Positionen
zu destabilisieren, auch mit Hilfe von Humor), Beiläufigkeit (indirekte Vermittlung
relevanter Information), minimale Veränderung mit Kaskadeneffekt und Schutz
des Unbewussten. Das Menschenbild der Hypnotherapie geht davon aus, dass ein Individuum
die Ressourcen zur Veränderung bereits in sich trägt.
Hypnotherapeutische Interventionen sind störungsspezifisch und weisen einen hohen
Grad an Differenzierung auf. Zu den hypnotherapeutischen Interventionen sind z. B.
die Induzierung von Hypnose und Trancezuständen sowie die Unterweisung von
Patienten im Erzeugen von Selbsthypnose zu rechnen. Die Dokumentation gibt eine
detaillierte Beschreibung der Hypnotherapie inklusive einer genauen Schilderung einer
typischen Hypnotherapiesitzung. Hypnotherapie kann als Einzel- oder Gruppentherapie
mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen durchgeführt werden.
4. Indikationsbereiche
Entsprechend der Definition werden von den Fachvertretern der Hypnotherapie als
Indikationsbereiche elf der 12 vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie definierten
Anwendungsbereiche für Erwachsene geltend gemacht (Ausnahme: Anwendungsbereich
11 – „Psychische und soziale Faktoren bei Intelligenzminderung“ [F7 nach
ICD-10]). Für Kinder liegen nur in Teilbereichen ausreichende klinische Erfahrungen
vor.
Als Kontraindikationen von Hypnotherapie gelten akute Psychosen, schwere Persönlichkeitsstörungen
und mangelnde Hypnotisierbarkeit (ca. 10 % der Bevölkerung). Bei traumatisierten
Personen und Missbrauchsopfern ist besonders zu beachten, dass die Patienten
die Kontrolle über die Trance und die darin bearbeiteten Inhalte behalten. Hypnotherapie
ist keine Methode, mit der verdrängte Kindheitstraumata aufgeklärt werden
könnten, da hier die Gefahr von Fehlerinnerungen und induzierten Verzerrungen besteht.
14
659

5. Theorie
Die Theorie der Hypnotherapie stützt sich auf physiologische und immunologische
Aspekte, Lern- und Gedächtnistheorien, spezifische hypnotherapeutische Konzepte und
Arbeiten zur Schmerzwahrnehmung und -verarbeitung.
Auf dem Hintergrund neuerer Lern- und Gedächtnis-Konzepte (z. B. implizites und
explizites Gedächtnis, non-attentives und attentives Lernen) wird dargelegt, dass hypnotische
Tranceinduktionen spezifische Aktivierungsmuster in kortikalen und subkortikalen
Bereichen anregen, die auch für implizite Gedächtnisprozesse bedeutsam sind.
Hypnotherapeutische Techniken begünstigen so Veränderungsprozesse, indem eine
explizite bewusste Verarbeitung von Themen und Inhalten umgangen wird, implizite
Lernprozesse angeregt und Störreize leichter ausgeblendet werden.
Im Antrag wird der Forschungsstand zu spezifischen hypnotherapeutischen Konzepten
(post-hypnotische Suggestionen, post-hypnotische Amnesie) dargestellt und Modelle zu
Wirkmechanismen erörtert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit der posthypnotischen
Suggestionen im Wesentlichen durch Einzelfallstudien belegt worden sei.
6. Diagnostik
In der Dokumentation wird vorwiegend die klinische Diagnostik beschrieben, bei der
störungsspezifische Daten zur Planung der Therapie und zur Evaluation des Therapieerfolgs
erhoben werden. Die hypnose-spezifische Diagnostik richtet sich auf die Abklärung
der Hypnotisierbarkeit bzw. der Suggestibilität des Patienten, die mit standardisierten
Testverfahren bzw. in der klinischen Interaktion erfasst werden kann.
7. Wirksamkeitsnachweise bei Erwachsenen
Die vorgelegten 47 Studien (49 Publikationen) zur Hypnotherapie verfügten größtenteils
über eine Kontrollbedingung1 ; es ergaben sich jedoch z. T. Probleme dadurch, dass
nicht-klinische Stichproben untersucht worden waren oder dass die Zuweisung zu den
Untersuchungsgruppen den methodischen Mindestanforderungen nicht genügte (fehlende
Randomisierung/Parallelisierung). Zu den Anwendungsbereichen für Psychotherapie
bei Erwachsenen 8, 10, 11 und 12 sowie zu den Anwendungsbereichen für Psychotherapie
bei Kindern und Jugendlichen 1, 2, 3, 6, 7 und 8 wurden keine Studien vorgelegt.
Zum Anwendungsbereich 1 (Affektive Störungen, F 3) wurde nur eine Studie vorgelegt.
Die Anerkennung dieser Studie scheiterte daran, dass der klinische Status der untersuchten
Stichprobe (Studenten) nicht belegt wird.
Zum Anwendungsbereich 2 (Angststörungen, F 40 – F 42) wurden sieben Studien vorgelegt.
Keine der eingereichten Studien konnte anerkannt werden. Bei fünf Studien
scheiterte die Anerkennung bereits daran, dass der klinische Status der untersuchten
Stichprobe nicht belegt wird. Bei weiteren zwei Studien sprechen insbesondere Schwächen
des Untersuchungsdesigns (fehlende Randomisierung/Parallelisierung) gegen
eine Anerkennung. Entsprechend fußt auch die Übersichtsarbeit von Revenstorf und
Prudlo (1994) überwiegend auf Studien zur Sprechangst bei nicht-klinischen Populatio-
1 Eine Übersicht zu den eingereichten Studien zur Hypnotherapie bei Erwachsenen und bei Kindern und
Jugendlichen sowie deren Bewertung findet sich auf der Homepage des WBP (http://www.wbpsychotherapie.de).
660

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
nen, die keine Generalisierung auf Patientenpopulationen mit klinisch bedeutsamen
Angststörungen zulassen.
Zum Anwendungsbereich 3 (Belastungsstörungen, F 43) wurde eine Studie zur
Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung vorgelegt. Diese Studie wird
anerkannt.
Für den Anwendungsbereich 4 (Dissoziative, Konversions- und somatoforme Störungen
– F 44, F 45, F 48 nach ICD-10) wurden zwei Studien vorgelegt. Hiervon wurde eine
Studie anerkannt. Bei der zweiten Studie scheiterte die Anerkennung bereits daran,
dass die methodischen Mindestanforderungen an das Untersuchungsdesign nicht
erfüllt waren (fehlende Randomisierung/Parallelisierung).
Für den Anwendungsbereich 5 (Essstörungen, F 50) wurde eine Studie zur „Hypnobehavioral
Therapy“ bei Bulimie vorgelegt. Diese Studie wurde nicht anerkannt, da das
Untersuchungsdesign keine Rückschlüsse darauf zulässt, inwieweit die hypnotherapeutischen
und/oder die behavioralen Interventionen entscheidend für die Wirksamkeit
der „Hypnobehavioralen Therapie“ waren.
Zum Anwendungsbereich 6 (Andere Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen,
F 51, F 52) wurden zwei der drei eingereichten Studien zu Schlafstörungen
anerkannt. Die Anerkennung einer Studie zur Behandlung von Schlafwandlern scheiterte
dagegen bereits daran, dass die Stichprobengröße (N=11) die Aussagekraft der Studie
zu stark einschränkte.
Im Anwendungsbereich 7 (Psychische und soziale Faktoren bei somatischen Krankheiten,
F 54) wurden 12 der 24 Studien anerkannt. Acht dieser 12 anerkannten Studien
beziehen sich auf die Bewältigung kurzzeitiger medizinischer Interventionen (Operationen,
Geburten, Behandlung von Verbrennungen, Chemotherapie), vier der anerkannten
Studien beziehen sich auf die längerfristige positive Beeinflussung des Verlaufs
und der Bewältigung einer chronischen somatischen Erkrankung.
Bei fünf der eingereichten Studien scheiterte die Anerkennung bereits daran, dass die
methodischen Mindestanforderungen an das Untersuchungsdesign nicht erfüllt waren
(fehlende Randomisierung/Parallelisierung). Drei weitere Studien konnten insbesondere
aufgrund des fehlenden Nachweises des klinischen Status der untersuchten Stichprobe
nicht anerkannt werden. Weitere vier Studien wurden als teilweise positiv bewertet,
da die erwarteten Therapieeffekte nur für einen Teil der primären Zielkriterien
nachgewiesen werden konnten.
Im Anwendungsbereich 9 (Abhängigkeiten und Missbrauch, F 1, F 55) werden von den
sieben eingereichten Studien eine Studie zum Methadonentzug methadonsubstituierter
Opiatabhängiger und vier Studien zur Anwendung der Hypnotherapie bei der Raucherentwöhnung
anerkannt. Bei drei der eingereichten Studien scheiterte die Anerkennung
bereits daran, dass die methodischen Mindestanforderungen an das Untersuchungsdesign
nicht erfüllt waren (fehlende Randomisierung/Parallelisierung).
Eine Generalisierbarkeit auf die psychotherapeutische Behandlung bei Abhängigkeit
oder Missbrauch von Alkohol oder von illegalen Drogen ist damit nicht begründet. Darüber
hinaus ist auch für den Bereich der Raucherentwöhnung unter Einbezug weiterer
Studien die derzeitige Befundlage ausgesprochen heterogen und schränkt die Schluss-
14
661

folgerungen zur Wirksamkeit der Hypnotherapie für die Raucherentwöhnung deutlich
ein (Cochrane-Review: Abbot et al., 1998).
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie hat demnach die wissenschaftliche Anerkennung
der Hypnotherapie für die folgenden beiden Anwendungsbereiche festgestellt:
1. Psychische und soziale Faktoren bei somatischen Erkrankungen (F 54 nach ICD-10)
2. Abhängigkeiten und Missbrauch (F 1, F 55 nach ICD-10) (Belege liegen lediglich
für Raucherentwöhnung und Methadonentzug vor.)
8. Wirksamkeitsnachweise bei Kindern und Jugendlichen
Die eingereichten Studien zu den Anwendungsbereichen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
beziehen sich ausschließlich auf zwei der acht vom Wissenschaftlichen
Beirat Psychotherapie definierten Anwendungsbereiche, und zwar auf die
Anwendungsbereiche 4 und 5.
Für den Anwendungsbereich 4 – Essstörungen und andere Verhaltensauffälligkeiten
mit körperlichen Störungen (F 50 – F 52, F 54) wurden fünf Studien vorgelegt. Die eingereichten
Studien beschränken sich auf Wirksamkeitsnachweise für die Hypnotherapie
zur Verbesserung der Bewältigung von Chemotherapien bei Patienten mit Krebserkrankungen
und Schmerzen in Zusammenhang mit belastenden medizinischen Interventionen.
Die Studien wurden sämtlich als Wirksamkeitsnachweis gewertet. Die
Wirksamkeit der Hypnotherapie in diesem spezifischen Bereich ist gut belegt. Die Studienlage
erlaubt jedoch keine Generalisierung auf die Wirksamkeit der Hypnotherapie
bei der Behandlung von Essstörungen oder von chronischen körperlichen Störungen,
wie Compliance-Problemen bei Diabetes mellitus. Zu diesen und vergleichbaren Krankheitsbildern
liegen keine entsprechenden Studien vor. Für den Anwendungsbereich 4 –
Essstörungen und andere Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen – liegen
zudem keine Katamnese-Untersuchungen vor, die den Therapieerfolg auch noch
mindestens sechs Monate nach Therapieende nachweisen. Daher kann die wissenschaftliche
Anerkennung der Hypnotherapie für diesen Anwendungsbereich nicht festgestellt
werden.
Für den Anwendungsbereich 5 (Verhaltensstörungen mit Beginn in der Kindheit und
Jugend – F 90 – F 92, F 94, F 98 nach ICD-10 und Ticstörungen – F 95 nach ICD-10) wurden
zwei Studien zur Behandlung der Enuresis vorgelegt. Beide Studien wurden nicht
anerkannt. Bei einer Studie scheiterte die Anerkennung bereits daran, dass die methodischen
Mindestanforderungen an das Untersuchungsdesign nicht erfüllt waren (fehlende
Randomisierung/Parallelisierung). Die zweite eingereichte Studie kann insbesondere
nicht anerkannt werden, da sich in dieser Studie zur Katamnese für die Hypnotherapie
gegenüber der Kontrollgruppe keine signifikanten Behandlungseffekte nachweisen
lassen.
Damit kann für keinen Anwendungsbereich der Psychotherapie bei Kindern und
Jugendlichen die wissenschaftliche Anerkennung festgestellt werden. Die kurzfristige
Wirksamkeit der Hypnotherapie bei Kindern und Jugendlichen zur besseren Bewältigung
von Chemotherapien bei Krebserkrankungen und weiteren belastenden medizinischen
Interventionen ist jedoch belegt.
662

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
9. Versorgungsrelevanz
Hypnotherapie ist unter Ärzten, Zahnärzten, Ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten
und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten verbreitet und wird meist
als Zusatzverfahren/-ausbildung erlernt. Hypnotherapeuten sind in der Regel zugleich
in anderen psychotherapeutischen Verfahren ausgebildet. Auch vor In-Kraft-Treten des
Psychotherapeutengesetzes war Hypnotherapie kein grundständiges psychotherapeutisches
Verfahren, sondern wurde als zusätzliche psychotherapeutische Methode bei
umgrenzten Indikationen von bereits qualifizierten Psychotherapeuten eingesetzt.
10. Aus- und Weiterbildung
Es liegen Weiterbildungsordnungen der Deutschen Gesellschaft für Hypnose (DGH),
der Milton Erickson Gesellschaft für klinische Hypnose (MEG), der Deutschen Gesellschaft
für Ärztliche Hypnose und Autogenes Training (DGÄHAT) vor. Alle bekannten
Curricula dieser Fachverbände setzen explizit eine vorangehende psychotherapeutische
Grundausbildung oder Approbation und eine mehrjährige Berufspraxis voraus.
11. Zusammenfassende Stellungnahme
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie stellt zusammenfassend fest, dass die
Hypnotherapie bei Erwachsenen für Behandlungen in folgenden Anwendungsbereichen
als wissenschaftlich anerkannt gelten kann: Psychische und soziale Faktoren bei
somatischen Krankheiten sowie Abhängigkeit und Missbrauch (Belege liegen lediglich
für Raucherentwöhnung und Methadonentzug vor).
Die Hypnotherapie kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Psychologische Psychotherapeuten empfohlen werden, da sie nicht für die
geforderte Mindestzahl von fünf der 12 Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei
Erwachsenen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie bzw. für mindestens vier
der acht klassischen Anwendungsbereiche als wissenschaftlich anerkannt gelten kann.
Bei Kindern und Jugendlichen kann für keinen Anwendungsbereich der Psychotherapie
die wissenschaftliche Anerkennung festgestellt werden. Die kurzfristige Wirksamkeit
der Hypnotherapie bei Kindern und Jugendlichen zur besseren Bewältigung von
Chemotherapien bei Krebserkrankungen und weiteren belastenden medizinischen
Interventionen ist jedoch belegt.
Die Hypnotherapie kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten empfohlen werden,
da sie nicht für die geforderte Mindestzahl von vier der acht Anwendungsbereiche der
Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie
bzw. für mindestens drei der fünf klassischen Anwendungsbereiche als wissenschaftlich
anerkannt gelten kann.
Berlin, den 27.03.2006
Prof. Dr. Gerd Rudolf
(Vorsitzender)
Prof. Dr. phil. Dietmar Schulte
(Stellvertretender Vorsitzender)
14
663

Korrespondenzadressen:
Bundespsychotherapeutenkammer
Klosterstraße 64
10179 Berlin
(Geschäftsführung des WBP der 2. Amtsperiode von 2004 – 2009)
Bundesärztekammer
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
664

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der EMDR-
Methode (Eye Movement Desensitization and Reprocessing) zur
Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie gem. § 11 PsychThG verabschiedete in der
Sitzung vom 06.07.2006 das folgende Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung
der EMDR-Methode (Eye-Movement-Desensitization and Reprocessing) zur Behandlung
der Posttraumatischen Belastungsstörung:
1. Grundlagen der Begutachtung
Das Gutachten stützt sich auf folgende Unterlagen:
a) Ein Gutachtenantrag, der durch die EMDRIA Deutschland e. V. (Fachgesellschaft
für EMDR in Deutschland) im Januar 2005 eingereicht wurde,
b) ergänzt durch insgesamt 21 Originalstudien zur EMDR bei Erwachsenen, die als
kontrolliert und randomisiert bezeichnet werden, zwei kontrollierte nicht randomisierte
Originalstudien und drei unkontrollierte Originalstudien. Der Antrag
wurde ergänzt durch vier Meta-Analysen zur Wirkung von EMDR bei Erwachsenen,
von denen zwei in Zeitschriften mit Peer-Review-Verfahren veröffentlicht
sind. Ferner wurden vier kontrollierte und randomisierte sowie drei weitere Studien
zur Anwendung der EMDR-Methode bei Kindern und Jugendlichen mit einer
Posttraumatischen Belastungsstörung eingereicht.
2. Gutachtenauftrag/Fragestellung
Gemäß dem Gutachtenantrag wird von der Fachgesellschaft EMDRIA-Deutschland e. V.
in Zusammenarbeit mit der Sektion für Psychotraumatologie der Universität Heidelberg
der Antrag gestellt, die EMDR-Methode als wissenschaftlich begründetes Verfahren
anzuerkennen. Der Antrag ist begrenzt auf die Anwendung der EMDR-Methode bei
Patienten mit der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10:
F 43.1; DSM-IV: 309.81).
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG hat mit Beschluss
vom 15.09.2003 festgelegt, dass er für die Entscheidung, ob ein Verfahren oder eine
Methode die Kriterien für eine wissenschaftliche Anerkennung erfüllt, die Wirksamkeitsnachweise
für definierte Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei Erwachsenen
bzw. bei Kindern und Jugendlichen prüft. Der Wirksamkeitsnachweis für einen
Anwendungsbereich kann danach in der Regel dann als gegeben gelten, wenn in mindestens
drei unabhängigen, methodisch adäquaten Studien die Wirksamkeit bei Störungen
aus diesem Bereich nachgewiesen ist und mindestens eine Studie eine Katamneseuntersuchung
mindestens sechs Monate nach Therapieabschluss einschließt, die
den Therapieerfolg auch noch mindestens sechs Monate nach Therapieende nachweist.
Die üblicherweise in einem zweiten Schritt vorgenommene Prüfung, ob eine Empfehlung
zur Zulassung als Verfahren zur vertieften Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Psychologische Psychotherapeuten ausgesprochen werden kann, entfällt im Falle
14
665

des hier begutachteten Antrags, da die wissenschaftliche Anerkennung nur für einen
Anwendungsbereich der Psychotherapie bei Erwachsenen sowie einen Anwendungsbereich
der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen (Posttraumatische Belastungsstörung)
gestellt wurde.
3. Definition
Gemäß dem Gutachtenantrag ist EMDR eine psychotherapeutische Methode, bei der
durch bilaterale Stimulation die Verarbeitung traumatisch erlebter Erfahrungen ermöglicht
wird. EMDR folgt einem achtphasigen Behandlungskonzept, dessen Kernstück ein
Prozess ist, bei dem der Patient sich auf bestimmte Anteile seiner traumatischen Erinnerung
konzentriert und gleichzeitig den Fingerbewegungen des Therapeuten folgend
die Augen bewegt. Der Verarbeitungsprozess kann auch durch andere Formen der „bilateralen
Stimulation“ mit dem rhythmischen Berühren beider Hände oder durch wechselseitige
Beschallung beider Ohren induziert werden. Es wird davon ausgegangen, dass
dadurch ein „meist mit einer zügigen Entlastung verbundener assoziativer Verarbeitungsprozess
ausgelöst“ wird, in dem durch spontane Verbindungen von Erinnerungsbruchstücken
aus dem traumatisierenden Ereignis mit Elementen aus dem biografischen
Gedächtnis („Kontextualisierung“) oder einfaches Verblassen der traumatischen
Erinnerung für viele Patienten eine affektive Entlastung spürbar wird.
4. Von den Antragstellern genannte Indikation
Die primäre Indikation für die Anwendung der EMDR ist die Behandlung der Posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) im Einzelsetting.
Als Kontraindikationen gelten laut Antragsteller „akute Psychosen sowie komorbide
schwere dissoziative Symptome und komorbide schwere Persönlichkeitsstörungen“.
Darüber hinaus werden im Gutachtenantrag folgende weitere relative Kontraindikationen
genannt: „fehlende soziale Sicherheit, insbesondere anhaltende Traumaeinwirkung
oder anhaltender Täterkontakt; unzureichende Stabilität im körperlichen, sozialen und
psychischen Bereich; akute körperliche Erkrankungen; akute psychiatrische Störungen;
dekompensierte Angsterkrankung; schwere Depressionen mit akuter Suizidalität; aktiver
Substanzmissbrauch“.
5. Theorie
Die Theorie der EMDR stützt sich laut Antrag auf ätiologische Modelle der Entstehung
posttraumatischer Symptome, die eine gestörte Informationsverarbeitung infolge traumatischer
Ereignisse annehmen. Die Ätiologiemodelle gehen davon aus, dass traumatische
Ereignisse mit dem Erleben extremer Hilflosigkeit und Ohnmacht einhergehen,
die daraus resultierende Belastung führt zu einer Überforderung der psychischen
Bewältigungs- und Verarbeitungsmechanismen. Die Modelle nehmen ferner an, dass
Erinnerungen eine traumatische Qualität erreichen, wenn ihre Integration in das
semantische Gedächtnis fehlschlägt. Daraus folgen separat registrierte, sensorische Elemente
der Erfahrung, die unabhängig von dem Kontext, dem sie angehören, aktiviert
werden können.
Modelle zur Wirksamkeit der EMDR-Methode stützen sich auf drei unterschiedliche
Konzepte: Zum einen wird vermutet, dass die EMDR-Behandlung zu einer Dekonditionierung
wirksamer Auslöserreize beiträgt durch wiederholte imaginäre Exposition mit
der belastenden Erinnerung, die im Rahmen der EMDR-Behandlung wiederholt und
kontrolliert erfolgt. Des Weiteren werden in der Behandlung dysfunktionale Kognitio-
666

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
nen bearbeitet. Durch Entspannungsinduktion über die bilaterale Stimulierung – so die
Theorie – soll es zu einer beschleunigten Dekonditionierung kommen. Hypothesen zur
Wirksamkeit der EMDR-Methode stützen sich in diesem Kontext auf psychophysiologische
Befunde zur Orientierungsreaktion bei der Konfrontation mit neuen Reizen. Die
für die EMDR-Methode spezifische bilaterale Stimulation soll zu einer länger ausgeprägten
Orientierungsreaktion, gekoppelt mit einer parasympathischen Stimulierung
führen, wodurch der aversive Reiz der traumatischen Erinnerung dann an einen nichtaggressiven
Entspannungsreiz gekoppelt würde.
Ein drittes Modell geht davon aus, dass durch repetitive parasympathische Stimulation
eine Beschleunigung der Informationsverarbeitung erfolgt. Die wiederholten sakkadischen
Augenbewegungen im Zusammenhang mit der EMDR-Behandlung sollen zu
einer Vagusstimulierung führen, die durch einen reziproken Mechanismus einen Verarbeitungsmodus
anstößt, der dem REM-Schlaf ähnlich ist.
6. Diagnostik
Neben einer sorgfältigen allgemeinen Diagnostik, die in der Psychotherapie generell
üblich ist (biografische Anamnese, Sozialanamnese, aktueller psychopathologischer
Befund, allgemeinmedizinisch-neurologische Untersuchung) halten die Antragsteller
eine Diagnostik der Art der Traumatisierung und deren Bewältigung bzw. Konsequenzen,
die Diagnostik von Komorbiditäten sowie eine störungsspezifische Diagnostik für
notwendig, die eine reliable und valide Diagnose einer PTBS oder eines Teilsyndroms
der PTBS zum Inhalt hat. Als Hauptgegenstände einer Prozessdiagnostik werden folgende
Aspekte genannt: Sicherheit in körperlicher und sozialer Hinsicht, psychische
Stabilität, Stabilität des Arbeitsbündnisses, Ausprägung von Übertragungsmanifestationen
(unbeabsichtigtes Wiederholen dysfunktionaler Beziehungsmuster), Tendenz/Neigung,
intrapersonale Konflikte bevorzugt handelnd zu lösen. Als besonders bedeutsam
für eine EMDR-Behandlung wird die kontinuierliche Prüfung der Stabilität und äußeren
Sicherheit des Patienten postuliert.
7. Wirksamkeitsnachweise bei Erwachsenen
Von insgesamt 21 unabhängigen randomisiert-kontrollierten Studien, die sich auf den
Anwendungsbereich (Belastungsstörungen, F 43) beziehen, können 13 nicht anerkannt
werden, da entweder keine Effekte nachweisbar waren, keine Randomisierung durchgeführt
worden war oder andere Einschränkungen der methodischen Studienqualität festzustellen
waren (zu kleine Stichproben, keine echte Kontrollgruppe, keine standardisierten
Instrumente, Patienten weisen keine PTBS auf) 1 . Fünf nicht-randomisierte Vergleichsstudien
sowie drei nicht-kontrollierte Studien können aus diesen Gründen
ebenfalls nicht anerkannt werden.
Die Wirksamkeit der EMDR-Methode bei Patienten mit PTBS – in einigen Studien allerdings
vergleichbar mit den Effekten einer Expositionsbehandlung – belegen acht Studien
(Nr. 5, 6, 9, 10, 11, 13, 18, 19). Da mindestens eine Studie vorliegt (Nr. 19), in der
eine Katamnese von mindestens sechs Monaten durchgeführt und die Stabilität der
Effekte belegt wurde, sind die vom Wissenschaftlichen Beirat festgelegten Kriterien für
die Anerkennung in dem Anwendungsbereich 3 (Belastungsstörungen, F 43) erfüllt. Es
ist allerdings anzumerken, dass der wissenschaftliche Nachweis für die Wirksamkeit
1 Eine Übersicht zu den eingereichten Studien zur EMDR bei Erwachsenen und bei Kindern und Jugendlichen
sowie deren Bewertung findet sich auf der Homepage des WBP (http://www.wbpsychotherapie.de).
14
667

der für die EMDR spezifischen Techniken (insbesondere der bilateralen Stimulation)
bisher nicht eindeutig erbracht ist. Die beiden in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichten
Meta-Analysen (Nr. 33, 35) kommen eher zu dem Schluss, dass die EMDR-
Methode im Vergleich zu Kontrollbedingungen und Behandlungen ohne Traumaexposition
wirksam ist, dass aber kein systematischer Unterschied zu Expositionsbehandlungen
nachgewiesen werden konnte.
8. Wirksamkeitsnachweise bei Kindern und Jugendlichen
Von den insgesamt sieben eingereichten Studien zur Wirksamkeit der EMDR-Methode
bei Kindern und Jugendlichen mit der Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung
erfüllt nur eine Studie (Nr. 28) das methodische Mindestkriterium einer Vergleichsgruppe.
Die Aussagekraft dieser Studie ist durch eine geringe Stichprobengröße
eingeschränkt. Unter methodischen Gesichtspunkten ist bei dieser Studie ferner problematisch,
dass der klinische Status der Patientinnen als Folge sexuellen Missbrauchs
zwar wahrscheinlich ist, jedoch keine differenzierte Diagnostik durchgeführt worden
war. In dieser Untersuchung an 14 iranischen Mädchen erwies sich die EMDR-Methode
gegenüber der „cognitive-behavioral therapy“ (CBT) als vergleichbar wirksam. Eine weitere
Studie (Nr. 29) mit Vergleichsgruppe ist bislang nur als Poster auf einem Kongress
publiziert worden und kann mangels detaillierter Angaben nicht als Wirksamkeitsnachweis
gewertet werden. Es liegen keine Katamnese-Untersuchungen vor, die den Therapieerfolg
auch noch mindestens sechs Monate nach Therapieende nachweisen. Insgesamt
kann daher die wissenschaftliche Anerkennung der EMDR-Methode bei Kindern
und Jugendlichen für diesen Anwendungsbereich nicht festgestellt werden.
9. Anwendung in der Praxis
Die EMDR-Methode hat sich in den letzten Jahren im deutschsprachigen Raum verbreitet
und wird sowohl in ambulanten als auch stationären Einrichtungen mit einer
Spezialisierung für die Behandlung von Traumaopfern – eingebettet in einen verfahrensspezifischen
Behandlungsplan – angewandt.
10. Aus- und Weiterbildung
Zur EMDR existieren in Deutschland Ausbildungsinstitute und Ausbildungscurricula.
Zum Erlernen und zur eigenverantwortlichen Anwendung der EMDR-Methode ist eine
abgeschlossene, staatlich anerkannte Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin
bzw. zum Psychologischen Psychotherapeuten, zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
bzw. zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder eine abgeschlossene
ärztliche psychotherapeutische Weiterbildung unbedingte Voraussetzung.
11. Zusammenfassende Stellungnahme
Der wissenschaftliche Beirat Psychotherapie stellt zusammenfassend fest, dass die
EMDR-Methode bei Erwachsenen als Methode zur Behandlung der Posttraumatischen
Belastungsstörung als wissenschaftlich anerkannt gelten kann.
Die EMDR-Methode kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Psychologischen
Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Psychologische Psychotherapeuten empfohlen werden, da sie nicht für
die geforderte Mindestzahl von fünf der 12 Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei
Erwachsenen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie bzw. für mindestens vier
der acht klassischen Anwendungsbereiche als wissenschaftlich anerkannt gelten kann.
668

Für die Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung im Kindes- und Jugendalter
liegen zwar aus einer anerkannten Studie begründete Hinweise für die Wirksamkeit
der EMDR-Methode vor. Insgesamt ist jedoch die Anzahl der Studien für eine wissenschaftliche
Anerkennung der EMDR-Methode bei Kindern und Jugendlichen für
den Bereich der posttraumatischen Belastungsstörungen nicht ausreichend. Bei Kindern
und Jugendlichen kann für keinen Anwendungsbereich der Psychotherapie die
wissenschaftliche Anerkennung der EMDR-Methode festgestellt werden.
Die EMDR-Methode kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten empfohlen werden,
da sie nicht für die geforderte Mindestzahl von vier der acht Anwendungsbereiche der
Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie
bzw. für mindestens drei der fünf klassischen Anwendungsbereiche als wissenschaftlich
anerkannt gelten kann.
Berlin, den 06.07.2006
Prof. Dr. Gerd Rudolf
(Vorsitzender)
Prof. Dr. phil. Dietmar Schulte
(Stellvertretender Vorsitzender)
Korrespondenzadressen:
Bundespsychotherapeutenkammer
Klosterstraße 64
10179 Berlin
(Geschäftsführung des WBP der 2. Amtsperiode 2004 – 2009)
Bundesärztekammer
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
14
669

Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung der Interpersonellen
Psychotherapie (IPT)
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie gem. § 11 PsychThG verabschiedete in der
Sitzung vom 06.07.2006 das folgende Gutachten zur wissenschaftlichen Anerkennung
der Interpersonellen Psychotherapie (IPT):
1. Grundlagen der Begutachtung
Das Gutachten stützt sich auf folgende Unterlagen:
a) Ein Gutachtenantrag, der im April 2005 von Prof. Dr. Mathias Berger und Dr. Elisabeth
Schramm, Universitätsklinikum Freiburg, vorgelegt wurde,
b) 47 eingereichte Publikationen sowie zwei Vortragsabstracts.
2. Gutachtenauftrag/Fragestellung
Es soll geprüft werden, ob die Interpersonelle Psychotherapie die Kriterien für die wissenschaftliche
Anerkennung erfüllt und wenn ja, für welche Anwendungsbereiche.
Hierzu überprüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie (WBP) die Wirksamkeitsnachweise
getrennt für jeden der zwölf vom WBP definierten Anwendungsbereiche
der Psychotherapie bei Erwachsenen (Deutsches Ärzteblatt 2000, 97, Heft 1-2, A 59
unter Berücksichtigung der Änderung vom 16.09.2002, Deutsches Ärzteblatt 2002, Heft
46, A-3132, PP-572) bzw. der acht definierten Anwendungsbereiche der Psychotherapie
bei Kindern und Jugendlichen (Deutsches Ärzteblatt 2000, Heft 33, A 2190). Der Wirksamkeitsnachweis
für einen Anwendungsbereich kann in der Regel dann als gegeben
gelten, wenn in mindestens drei unabhängigen, methodisch adäquaten Studien die
Wirksamkeit bei Störungen aus diesem Bereich nachgewiesen ist und mindestens eine
Studie zu einem der Anwendungsbereiche eine Katamnese-Untersuchung einschließt,
mit der ein Therapieerfolg auch noch mindestens sechs Monate nach Therapieende
nachgewiesen wird (Kriterium für die Feststellung der wissenschaftlichen Anerkennung
in einem Anwendungsbereich gemäß Beschluss des WBP vom 15.09.2003).
In einem zweiten Schritt prüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie zum einen,
ob eine Empfehlung zur Zulassung als Verfahren zur vertieften Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Psychologische Psychotherapeuten ausgesprochen werden kann.
Diese Empfehlung kann gemäß den Kriterien des WBP nur für solche Therapieverfahren
ausgesprochen werden, welche die Kriterien der wissenschaftlichen Anerkennung
für mindestens fünf Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei Erwachsenen (1 bis
12 der Anwendungsbereichsliste) oder mindestens vier der „klassischen“ Anwendungsbereiche
(1 bis 8) erfüllen.
Zum anderen prüft der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie, ob eine Empfehlung
zur Zulassung als Verfahren zur vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausgesprochen werden kann. Diese
Empfehlung kann gemäß den Kriterien des WBP nur für solche Therapieverfahren ausgesprochen
werden, welche die Kriterien der wissenschaftlichen Anerkennung für mindestens
vier Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen
670

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
(1 bis 8 der Anwendungsbereichsliste) oder mindestens drei der „klassischen“ Anwendungsbereiche
(1 bis 5) erfüllen.
3. Definition
Die Interpersonelle Psychotherapie ist eine Kurzzeittherapie, die ursprünglich für die
Akutbehandlung der unipolaren Majoren Depression entwickelt wurde. Die Therapie
fokussiert primär auf interpersonelle und im psychosozialen Kontext aktuell bedeutsame
Themen der Patienten. Das Verfahren wird keinem anderen Psychotherapieverfahren
zugeordnet und setzt vor allem interpersonell relevante Techniken ein, wozu z. B.
Rollenspiele, Klärung von Kommunikationsverhalten, Gefühlsaktualisierung in Interaktionen
und klärungsorientierte Explorationen gehören. Als spezifisch für die Interpersonelle
Psychotherapie wird erachtet, dass diese Strategien insbesondere für die
psychotherapeutische Bearbeitung der als bedeutsam diagnostizierten Foki der Patienten
eingesetzt werden.
4. Von den Antragstellern benannte Indikationsbereiche
Die Antragsteller formulieren als Indikationsbereiche:
a) Affektive, insbesondere depressive Störungen bei Erwachsenen und älteren
Jugendlichen
b) Anpassungsstörungen
c) Bulimia nervosa und Essattacken bei anderen psychischen Störungen (Binge
Eating Disorder)
Die Interpersonelle Psychotherapie wird als Einzel- und Gruppentherapie bei Erwachsenen
und Jugendlichen durchgeführt. Als Kontraindikationen der Interpersonellen
Psychotherapie werden psychotische Störungen, manische Symptomatik, Drogenmissbrauch
und (unter dem Vorbehalt der Ergebnisse einer aktuellen Überprüfung) das Vorliegen
einer Borderline- oder einer antisozialen Persönlichkeitsstörung angegeben.
5. Theorie
Im Verständnis der Interpersonellen Psychotherapie werden psychische Störungen vor
allem als misslungene Versuche betrachtet, sich an belastende Umweltbedingungen
(z. B. Verlust von Bezugspersonen) anzupassen, wobei das psychosoziale und interpersonelle
Umfeld der jeweiligen Personen eine zentrale Rolle spielt. Unter Berücksichtigung
von Erkenntnissen aus der Entwicklungspsychologie, Neuropsychologie und der
Verhaltensbiologie werden das Grundbedürfnis nach engen persönlichen Bindungen und
die damit verbundenen Emotionen als besonders bedeutsam erachtet. Insgesamt liegt der
Interpersonellen Psychotherapie jedoch kein eigenes umfassendes Theoriegebäude der
Ätiologie, Pathogenese und Behandlung von psychischen Störungen zugrunde.
In Hinblick auf depressive Störungen wird von einer multifaktoriellen Kausalität ausgegangen:
Biologische und psychologische Vulnerabilität, Persönlichkeitsmerkmale und
akute Auslöser, v. a. erlebte Verluste, tragen zur Entwicklung von Depressionen bei. Für
die Auslösung und die Aufrechterhaltung der Depression sind insbesondere aktuelle
psychosoziale und interpersonelle Faktoren von Bedeutung. Depressionen können
zudem ihrerseits zur Auslösung und/oder Aufrechterhaltung interpersoneller Probleme
führen. Das Verstehen und das therapeutische Bearbeiten dieses Kontextes werden als
entscheidend sowohl für die Remission der Depression als auch für die Prävention
eines Rückfalls erachtet.
14
671

6. Diagnostik
In der vorliegenden Dokumentation werden bekannte, psychometrisch gut evaluierte
und anerkannte diagnostische Verfahren zur kategorialen und dimensionalen Beurteilung
von affektiven und anderen psychischen Störungen und der dazugehörigen Symptomatik
genannt. Ein für die Interpersonelle Psychotherapie spezifisches diagnostisches
Vorgehen wird nicht aufgeführt.
7. Wirksamkeitsnachweise bei Erwachsenen
Zum Anwendungsbereich 1 (Affektive Störungen, F 3) wurden 29 Publikationen (Nr.
1-29) vorgelegt1 . Vier Studien untersuchen die Wirksamkeit von IPSRT (Interpersonal
and Social Rhythm Therapy), einer Variante der Interpersonellen Psychotherapie für
Bipolare Störungen. Zwei dieser vier randomisiert-kontrollierten Studien wurden nicht
gruppenvergleichend ausgewertet und können daher nicht beurteilt werden. Zwei Studien
(Nr. 1 und Nr. 46) werden als Beleg für die Wirksamkeit anerkannt, wobei aufgrund
des Untersuchungsdesigns die Wirksamkeit von IPSRT nur in Kombination mit
psychopharmakologischer Behandlung nachgewiesen wird.
Von 18 eingereichten Publikationen zur Untersuchung der Wirksamkeit der Interpersonellen
Psychotherapie bei depressiven Episoden bei Erwachsenen (Nr. 4-19, 45, 48)
können vier nicht anerkannt werden, da es sich hierbei nicht um RCT-Studien handelt
(Nr. 6, 10, 19) bzw. sie nicht vorliegen (Nr. 15). Zwei der Untersuchungen wurden mit
Frauen nach einer Entbindung (Nr. 14, 18) durchgeführt. Je drei Paare von Publikationen
(Nr. 5 und 13, Nr. 16 und 17 sowie Nr. 4 und 45) wurden jeweils an gleichen Stichproben
durchgeführt. Zusammenfassend können zehn Studien als Wirksamkeitsbelege
für die Interpersonelle Psychotherapie in diesem Anwendungsbereich anerkannt werden.
In einer Studie (Nr. 48) ist die IPT im Vergleich zu Kontrollbedingungen nicht
überlegen. Die Ergebnisse zeigen insgesamt, dass die Interpersonelle Psychotherapie
bei der Behandlung von Erwachsenen mit einer depressiven Episode meist gleich gut
wie eine pharmakologische und/oder kognitiv-verhaltenstherapeutische Behandlung
ist.
Für die Behandlung rezidivierender depressiver Störungen können die Befunde von
zwei unabhängigen Studien in vier Publikationen (Nr. 22, 23 und 24, 25) als Wirksamkeitsnachweise
gewertet werden. Es wurde die Wirksamkeit von Varianten der Interpersonellen
Psychotherapie im Sinne von Erhaltungstherapien jeweils in Kombination mit
pharmakologischer Behandlung nachgewiesen.
Die vorgelegten fünf Untersuchungen für anhaltende affektive Störungen stellen keine
Belege für die Wirksamkeit der Interpersonellen Psychotherapie dar, da (a) unklar ist, ob
tatsächlich die Interpersonelle Psychotherapie als Behandlungsverfahren eingesetzt
wurde (Nr. 26), (b) für IPT allein im Vergleich zu Pharmakotherapie allein und einer
Kombinationsbehandlung ein ungünstigeres Ergebnis vorliegt (Nr. 27, 47), (c) lediglich
eine Überblicksarbeit mit Fallvignette dargestellt wird (Nr. 28) und (d) bei sehr kleiner
Stichprobengröße eine signifikante Überlegenheit der Kombinationsbehandlung mit
Interpersoneller Psychotherapie nicht gezeigt werden konnte (Nr. 29).
1 Eine Übersicht zu den eingereichten Publikationen zur IPT bei Erwachsenen und bei Kindern und Jugendlichen
sowie deren Bewertung findet sich auf der Homepage des WBP (http://www.wbpsychotherapie.de)
672

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Zum Anwendungsbereich 2 (Angststörungen, F 40-F 42) wurden eine Studie (Nr. 30)
sowie zwei Vortragsabstracts eingereicht. Die Studie (Nr. 30) kann aus methodischen
Gründen nicht als Wirksamkeitsbeleg anerkannt werden, da sie weder die Bedingungen
eines RCT-Designs noch einer parallelisierten Kontrollgruppe erfüllt. Die beiden Vortragsabstracts
können nicht als Wirksamkeitsnachweise anerkannt werden, da sie keine
ausreichenden Informationen zur Beurteilung der Studien enthalten (Nr. 31, 32).
Anwendungsbereich 3 (Belastungsstörungen, F 43). Die vorgelegte Studie (Nr. 33) zu
Anpassungsstörungen kann v. a. deshalb nicht als Wirksamkeitsbeleg anerkannt werden,
weil in dieser Studie nicht ausschließlich Personen mit krankheitswertigen Störungen
behandelt wurden. In einer Studie zur Behandlung von Patienten mit komplizierter
Trauer ist die IPT einem spezifischen Treatment (Complicated grief treatment)
unterlegen (Nr. 49).
Für den Anwendungsbereich 5 (Essstörungen, F 50) wurden vier Publikationen (Nr.
34-37) zur Wirksamkeit der Interpersonellen Psychotherapie bei Bulimia nervosa eingereicht,
wobei drei davon sich auf nahezu die gleiche Stichprobe beziehen. Zwei der
Publikationen weisen darauf hin, dass die Interpersonelle Psychotherapie der Vergleichsbedingung
unterlegen ist. In zwei der Publikationen (Nr. 36 und Nr. 37, die aufgrund
der Überschneidung der Untersuchungsstichproben nicht unabhängig voneinander
sind) ist die Interpersonelle Psychotherapie gleich erfolgreich wie eine kognitivverhaltenstherapeutische
Behandlung.
Zwei weitere Studien (Nr. 38 und Nr. 39) liegen zur Behandlung von Essattacken bei
anderen psychischen Störungen (Binge Eating Disorder) vor. Beide Studien zeigen bei
ausreichender statistischer Power gleich gute Ergebnisse wie kognitiv-verhaltenstherapeutische
Behandlungen; eine Studie (Nr. 38) weist zusätzlich die Überlegenheit der
Interpersonellen Psychotherapie gegenüber einer nicht behandelten Kontrollgruppe
nach. Damit erfüllen für diesen Anwendungsbereich drei Studien die Kriterien als
Wirksamkeitsbelege.
Für den Anwendungsbereich 6 (Persönlichkeitsstörungen) wurde eine Studie (Nr. 40)
zur Behandlung von Personen mit emotional instabiler Persönlichkeitsstörung – Borderline
Typus – eingereicht, die jedoch keine Wirksamkeitsstudie darstellt.
Follow-up Studien und Metaanalysen: Insgesamt liegen je zwei Follow-up-Studien für
die Behandlung von depressiven Episoden (Nr. 13, 17) bzw. rezidivierenden depressiven
Störungen (Nr. 22, 25), eine Follow-up-Studie für die Behandlung der Bipolar I-Störung
mit IPSRT (Nr. 46) sowie eine Follow-up-Studie für die Behandlung von Patienten mit
Bulimia nervosa (Nr. 36 und 37) vor, die die Wirksamkeit der Interpersonellen Psychotherapie
mindestens sechs Monate nach Ende der Behandlung nachweisen.
Die Antragsteller präsentieren weiterhin vier Überblicksarbeiten. Nur eine davon (Nr.
42) ist eine systematische Metaanalyse von 13 Studien, mit der die Wirksamkeit der
Interpersonellen Psychotherapie im Vergleich zu Kontrollbedingungen zusammenfassend
dokumentiert wird.
8. Wirksamkeitsnachweise bei Kindern und Jugendlichen
Die beiden eingereichten Studien zu den Anwendungsbereichen der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie beziehen sich auf den Anwendungsbereich 1 – Affektive
14
673

Störungen (F 30-F 39) und Belastungsstörungen (F 43). Beide kontrollierten Studien
(Nr. 20, 21) untersuchen die Wirksamkeit der Interpersonellen Psychotherapie bei
Jugendlichen mit einer depressiven Störung und werden als Wirksamkeitsbelege eingestuft.
9. Anwendung der Methode in der Praxis
Interpersonelle Psychotherapie wird im deutschsprachigen Raum gegenwärtig in einigen
stationär-psychiatrischen Einrichtungen, insbesondere bei der Behandlung von
Patienten mit affektiven Störungen, eingesetzt.
10. Aus- und Weiterbildung
Es liegen Behandlungsmanuale zur Interpersonellen Psychotherapie vor. Zum Erlernen
und zur eigenverantwortlichen Ausübung der Interpersonellen Psychotherapie ist eine
abgeschlossene, staatlich anerkannte Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin
bzw. zum Psychologischen Psychotherapeuten, zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
bzw. zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder eine abgeschlossene
ärztliche psychotherapeutische Weiterbildung unbedingte Voraussetzung.
Die Ausbildung in Interpersoneller Psychotherapie umfasst nach Angaben der Antragsteller
theoretische Seminare im Umfang von mindestens 40 Stunden sowie Behandlung
mit Interpersoneller Psychotherapie von mindestens zwei Patienten unter intensiver
Supervision. Insgesamt werden als Zeitrahmen für die Qualifikation in Interpersoneller
Psychotherapie bei bereits ausgebildeten Psychotherapeuten sechs bis zwölf
Monate veranschlagt.
11. Zusammenfassende Stellungnahme
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie stellt zusammenfassend fest, dass die
Interpersonelle Psychotherapie bei Erwachsenen für Behandlungen in folgenden
Anwendungsbereichen als wissenschaftlich anerkannt gelten kann: Affektive Störungen
und Essstörungen. Für den Anwendungsbereich der Essstörungen liegen Wirksamkeitsnachweise
für die Behandlung der Bulimia nervosa sowie der Binge Eating
Disorder vor.
Die Interpersonelle Psychotherapie kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung
zum Psychologischen Psychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten empfohlen
werden, da sie nicht für die geforderte Mindestzahl von fünf der 12 Anwendungsbereiche
der Psychotherapie bei Erwachsenen des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie
bzw. für mindestens vier der acht klassischen Anwendungsbereiche als wissenschaftlich
anerkannt gelten kann.
Für den Bereich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie liegen zwar aus zwei anerkannten
Studien begründete Hinweise für die Wirksamkeit der Interpersonellen
Psychotherapie bei Jugendlichen mit einer depressiven Störung vor. Insgesamt ist
jedoch die Anzahl der Studien für eine wissenschaftliche Anerkennung der Interpersonellen
Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen für den Anwendungsbereich der
affektiven Störungen nicht ausreichend. Bei Kindern und Jugendlichen kann für keinen
Anwendungsbereich der Psychotherapie die wissenschaftliche Anerkennung der Interpersonellen
Psychotherapie festgestellt werden.
674

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Die Interpersonelle Psychotherapie kann nicht als Verfahren für die vertiefte Ausbildung
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechend § 1 Abs. 1 der
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
empfohlen werden, da sie nicht für die geforderte Mindestzahl von vier der acht
Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen des Wissenschaftlichen
Beirats Psychotherapie bzw. für mindestens drei der fünf klassischen
Anwendungsbereiche als wissenschaftlich anerkannt gelten kann.
Berlin, den 06.07.2006
Prof. Dr. Gerd Rudolf
(Vorsitzender)
Prof. Dr. phil. Dietmar Schulte
(Stellvertretender Vorsitzender)
Korrespondenzadressen:
Bundespsychotherapeutenkammer
Klosterstraße 64
10179 Berlin
(Geschäftsführung des WBP der 2. Amtsperiode 2004 – 2009)
Bundesärztekammer
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
Herbert-Lewin-Platz 1
10623 Berlin
14
675

Stellungnahme der Bundesärztekammer gemäß § 91 Abs. 8 a
SGB V zur Beschlussvorlage des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V über die Bewertung der
Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen
(31.10.2006)
1. Einleitung
Nach der Beschlussvorlage des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom
25.09.2006 soll die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin in der Anlage 1 Nummer 3
der Psychotherapie-Richtlinien als Verfahren geführt werden, das die Erfordernisse der
Psychotherapie-Richtlinien nicht erfüllt.
Die Nicht-Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als Richtlinienverfahren nach
§ 92 Abs. 6a i. V. m. § 135 SGB V für die ambulante Behandlung soll nach dem Entwurf
aufrechterhalten werden, da bei einem nur für den Anwendungsbereich "depressive
Störungen" erbrachten Hinweis auf ihren Nutzen eine lediglich für diesen Anwendungsbereich
erfolgende indikationsspezifische Anerkennung weder medizinisch notwendig
noch wirtschaftlich wäre.
Die Bundesärztekammer nimmt die Beschlussvorlage des G-BA zustimmend zur
Kenntnis.
Auf Detailaspekte der Beschlussvorlage wird im Folgenden näher eingegangen.
2. Grundlagen der Theorie und Operationalisierung der Gesprächspsy chotherapie
2.1 Definition der Gesprächspsychotherapie
Die Gesprächspsychotherapie ist ein Psychotherapieansatz der humanistischen Psychologie
und geht zurück auf die Arbeiten von Carl R. Rogers, der ein allgemeines psychotherapeutisches
Konzept im Sinne einer Anleitung zur besonderen Gestaltung der
psychotherapeutischen Beziehung oder des psychotherapeutischen Gesprächs entwickelte.
Im Laufe der Jahre ist dieses therapeutische Konzept weiterentwickelt und differenziert
worden. Neben dem klassischen Vorgehen entstanden Ansätze, bei denen der
Therapeut stärker den therapeutischen Prozess steuert, um spezifische Therapieziele zu
erreichen bzw. um den Besonderheiten einzelner Störungen oder einzelner Patienten
gerecht zu werden. Dazu werden zum Teil auch zusätzliche therapeutische Methoden
zur Erweiterung der "Selbstexploration" oder der Erlebnisfähigkeit des Patienten eingesetzt,
die zum Teil aus einer Weiterentwicklung der Gesprächspsychotherapie resultieren
(z. B. "experiencing"), zum Teil aus anderen Therapierichtungen, vor allem der
Gestalttherapie, übernommen wurden. Die Gesprächspsychotherapie ist demnach heute
ein therapeutischer Ansatz mit unterschiedlichen Ausprägungsformen. Eine Differenzierung
der Beurteilung nach den einzelnen Ausprägungsformen der Gesprächspsychotherapie
ist äußerst problematisch und wurde auch vom Wissenschaftlichen Beirat
Psychotherapie nach § 11 PsychThG (WBP) im Gutachten aus dem Jahr 2000 nicht
vorgenommen. Differenzierungen des Verfahrens spiegeln die Weiterentwicklung der
Gesprächspsychotherapie wider, wie sie auch bei anderen Therapieformen zu finden ist.
676

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Gesprächspsychotherapie wird seit langem in erheblichem Umfang zur stationären und
zur ambulanten psychotherapeutischen Behandlung eingesetzt. Das gilt in besonderem
Ausmaß für die neuen Bundesländer. Über die heilkundliche Anwendung hinaus spielt
die Gesprächspsychotherapie in verschiedenen anderen psychosozialen Dienstleitungen
eine wesentliche Rolle.
2.2 Indikationsbereich der Gesprächspsychotherapie
Zum Indikationsbereich der Gesprächspsychotherapie äußerte sich der WBP im Gutachten
zur Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
(Deutsches Ärzteblatt 97, Heft 1-2, 10.01.2000 A 61-63) wie folgt:
„Die Gesprächspsychotherapie ist im gesamten Spektrum psychischer und
psychosomatischer Störungen eingesetzt worden. Nach den Regeln der klassischen
Gesprächspsychotherapie ist die Vorgehensweise bei den einzelnen
Störungen nicht unterschiedlich. In den stärker direktiv orientierten Weiterentwicklungen
der Gesprächspsychotherapie werden jedoch bei der Gestaltung
der Therapie zunehmend Besonderheiten einzelner Störungen berücksichtigt.
Die Tatsache, dass unterschiedliche Störungen nicht oder nur
bedingt zu einer jeweils spezifischen Therapiegestaltung führen, kann
grundsätzlich akzeptiert werden, befreit jedoch nicht von der Notwendigkeit,
die Wirksamkeit dieses relativ einheitlichen Vorgehens für jeden Indikationsbereich
getrennt nachzuweisen. […] Auf Grundlage der vorgelegten
Untersuchungen können keine Aussagen zu Kontraindikationen und unerwünschten
Wirkungen gemacht werden.“
Die Forderung des WBP, die Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie für Indikationsbereiche
getrennt nachzuweisen, ist aus Sicht der Bundesärztekammer nach wie
vor von grundlegender Bedeutung. Empfehlungen zur Verbesserung der Evidenzlage
bezüglich möglicher Risiken für das Therapieergebnis sind im Abschnitt 6 dieser Stellungnahme
dargestellt.
2.3 Theorie der Gesprächspsychotherapie
Zur Theorie der Gesprächspsychotherapie verweist die Bundesärztekammer ebenfalls
auf das Gutachten des WBP zur Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren (ebenda):
„Im Mittelpunkt der Störungstheorie der Gesprächspsychotherapie steht die
psychische Entwicklung des Menschen, die durch subjektive Erfahrungen, die
gegebenenfalls mit dem eigenen Selbstbild oder mit Normen konfligieren,
beeinträchtigt wird, so dass es zu "Inkongruenzen" kommt. Diese Inkongruenzen
können die "Selbstregulation" des Menschen in unterschiedlichem
Ausmaß und in unterschiedlichen Funktionsbereichen beeinträchtigen.
Die zentrale Annahme einer Inkongruenz zwischen einem idealen Selbstbild
und realen (Selbst-)Erfahrungen ist in verschiedenen Studien überprüft und
bestätigt worden.
14
677

Die Störungstheorie ist unterschiedlich weiterentwickelt worden. In den letzten
Jahren wurde vor allem versucht, spezifische Bedingungen und Entwicklungslinien
für einzelne Störungen aufzuzeigen.
Psychologische und psychiatrische Forschungsergebnisse, vor allem zu den
Besonderheiten einzelner psychischer Störungen, die "außerhalb" der
Gesprächspsychotherapie gewonnen wurden, sind in die Störungstheorie der
Gesprächspsychotherapie nicht ausreichend integriert worden. Dies ist
jedoch nicht eine Besonderheit der Gesprächspsychotherapie, sondern eine
Folge der Schulenbildung im Bereich der Psychotherapie insgesamt, die für
fast alle Therapierichtungen jeweils bevorzugte und insofern einseitige Theorienbildungen
nahe legt.
Nach der Therapietheorie der Gesprächspsychotherapie wirkt das Verfahren
vor allem dadurch, dass es beim Patienten eine Klärung der konfligierenden,
weitgehend vermiedenen Aspekte des Selbst fördert und damit eine Integration
dieser abgelehnten Aspekte ermöglicht. Vor allem durch die Entwikklung
der sogenannten "zielorientierten Gesprächspsychotherapie" sind die
theoretischen Grundlagen des therapeutischen Änderungsprozesses unter
Berücksichtigung der Ergebnisse psychologischer Grundlagenforschung, vor
allem aus dem Bereich der Sprachpsychologie und der Kognitionspsychologie,
wesentlich erweitert und differenziert worden.
Die Relevanz der theoretisch postulierten Wirkvariablen, in erster Linie die
Therapeutenvariablen Empathie, Wertschätzung und Echtheit, aber auch
weiterführende Annahmen über die "Explizierung", die Verdeutlichung und
Bewusstmachung psychischer Inhalte, konnte in verschiedenen Studien
bestätigt werden.
Auch für die Therapietheorie ist festzustellen, dass für die verschiedenen Störungen
ein weitgehend einheitlicher Änderungsprozess unterstellt wird.
Auch dies teilt allerdings die Gesprächspsychotherapie mit anderen Psychotherapierichtungen.“
Die Bundesärztekammer unterstützt ausdrücklich die Präzisierungen im Abschnitt C
der Beschlussvorlage, nach denen der Begriff "non-directive counselling" in unterschiedlichen
Studien sehr unterschiedliche Vorgehensweisen beschreibt. Die Präzisierung
des externen Sachverständigen, dass der Begriff in den USA für "Beratung" und
nicht für "Gesprächspsychotherapie" stehe, ist essentiell. In der internationalen Literatur
steht der Begriff des "counselling" für ärztliche Patientenbegleitung im Sinne einer
ärztlichen Gesprächsführung.
In diesem Kontext ist auch darauf hinzuweisen, dass der Theorie der Gesprächspsychotherapie
kein einheitliches Modell von psychischen Störungen mit Krankheitswert zu
Grunde liegt. Der Begriff des "(non-directive) counselling" ist aus ärztlicher Sicht zu
unscharf und fokussiert auf Befindlichkeitsstörungen, die aufgrund nicht regelmäßig
bestehender Behandlungsnotwendigkeit nicht zwingend der Erstattungspflicht der
GKV zugeordnet werden müssen. Diese Kritik spiegelt sich auch in der Beobachtung
wider, nach der in den Veröffentlichungen zur Gesprächspsychotherapie die Studienteilnehmer
häufig nicht eindeutig als Patienten mit krankheitsrelevanten Störungen im
678

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Sinne der Psychotherapie-Richtlinien beschrieben werden, sondern als Menschen, die
durch soziale Notlagen, körperliche Krankheiten oder besondere Umstände (z. B. Prüfungsstress)
belastet waren.
Die Bundesärztekammer unterstützt vor diesem Hintergrund die Ausführungen der
Beschlussvorlage, dass aus den theoretischen Grundlagen der Gesprächspsychotherapie
nicht eindeutig ersichtlich ist, inwiefern es sich bei ihr um ein Verfahren der Krankenbehandlung
im Sinne des Abschnitts A3. der Psychotherapie-Richtlinien handelt.
3. Anwendung der Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen
Die Bundesärztekammer begrüßt, dass sich die Beschlussvorlage des G-BA ausschließlich
auf die Anwendung der Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen bezieht. Damit folgt
der Beschlussentwurf grundsätzlich dem Bewertungsverfahren des WBP, der für den
Bereich der Erwachsenentherapie einerseits sowie der Behandlung von Kindern und
Jugendlichen andererseits einen getrennten Wirksamkeitsnachweis für erforderlich erachtet.
Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hat in der Stellungnahme zum G-BA
Beschluss vom 20.06.06 zur Änderung der Psychotherapierichtlinien darauf hingewiesen,
dass von der Wirksamkeit eines psychotherapeutischen Verfahrens oder einer Methode bei
Erwachsenen nicht automatisch auf dessen Wirksamkeit bei Kindern und Jugendlichen
geschlossen werden könne und hat daraus die Forderung nach spezifischen Regelungen
für die versorgungsrelevanten Bereiche bei Kindern und Jugendlichen abgeleitet.
Innerhalb der scientific community besteht zudem Konsens, dass die Wirksamkeit der
Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Gesprächspsychotherapie bisher nicht
durch wissenschaftliche Studien zu belegen ist. In diesem Bereich besteht dringender Forschungsbedarf,
der durch die öffentlichen Forschungsförderer aufgegriffen werden sollte.
4. Bewertung der Gesprächspsychotherapie
Die Bundesärztekammer begrüßt, dass sich der G-BA bei der Bewertung des Nutzens
der Gesprächspsychotherapie dem methodischen Paradigma der Evidence Based Medicine
verpflichtet fühlt und nicht nur prospektive randomisierte kontrollierte Vergleichsstudien
(Evidenzstufe Ib) auswählte, sondern nach eigenen Angaben auch alle anderen
Evidenzstufen berücksichtigte.
Des Weiteren begrüßt die Bundesärztekammer, dass der G-BA sämtliche Studien, die
den Gutachten des WBP zur Gesprächspsychotherapie zu Grunde lagen, in der Liste der
Fundstellen berücksichtigte und zusätzlich eine aktualisierte und systematische Literaturrecherche
durchführte. Die unterschiedliche Bewertung teilweise identischer Studien
einerseits durch den WBP und andererseits durch den G-BA ist aus Sicht der
Bundesärztekammer zum einen aus der unterschiedlichen Aufgabenstellung beider
Gremien (vgl. Abschnitt 4.1) , und andererseits aufgrund der Spezifika des Bewertungsverfahrens
im WBP zur Gesprächspsychotherapie (vgl. Abschnitt 4.2) zu erklären.
4.1 Unterschiede der Bewertungsperspektiven zwischen WBP und G-BA
Zur Erklärung der Unterschiede zwischen den Gutachten des WBP und den Beschlüssen
des G-BA ist grundsätzlich anzumerken, dass die Anerkennung durch den WBP
den Zweck hat festzustellen,
14
679

a) in welchen Indikationsfeldern ein Psychotherapieverfahren wissenschaftlich
begründbar angewandt werden kann und insofern kein "Heilversuch" ist und
b) ob ein Psychotherapieverfahren als Ausbildungsgrundlage für eine berufsrechtliche
Approbation als Psychologischer Psychotherapeut bzw. Kinder und Jugendlichenpsychotherapeut
anzusehen ist. Dies wurde vom WBP für die Gesprächspsychotherapie
bejaht.
In Abgrenzung dazu hat der G-BA die Aufgabe, die Voraussetzungen zur Leistungserbringung
und -erstattung in der GKV zu prüfen. § 135 Abs. 1 SGB V gibt hierzu die
Kategorien „Therapeutischer Nutzen“, „medizinische Notwendigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“
– auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachten Methoden
– als Prüfkriterien vor. Zudem ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1a der Verfahrensordnung
des G-BA ein indikationsbezogener Wirksamkeitsnachweis vorgesehen.
Die Bewertungsperspektiven des WBP einerseits und des G-BA andererseits sind somit
nicht vergleichbar. Während der WBP nach seiner methodischen Vorgehensweise wissenschaftliche
Wirksamkeitsnachweise in den Mittelpunkt der Bewertung stellt, hat der G-BA
zusätzlich die Frage der Notwendigkeit sowie eine gesundheitsökonomische Perspektive
zu berücksichtigen. Ferner spielen Fragen der Standardisierung, Qualitätssicherung und
Versorgungsrelevanz für den G-BA bei der Bewertung eine maßgebliche Rolle. Unterschiede
in der Gesamtbewertung zwischen G-BA und WBP sind daher vorgezeichnet.
Es gibt viele Beispiele dafür, dass berufsrechtlich oder z. B. arzneimittelrechtlich zugelassene
Therapieverfahren nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
erbracht werden können. Der G-BA ist verpflichtet, eine eigenständige Bewertung von
psychotherapeutischen Verfahren durchzuführen. Dazu nimmt auch das Bundessozialgericht
in seinem Urteil vom 31.08.2005 (Az.: B 6 KA 68/04 R) Stellung, in dem es in der
Bewertung des sozialrechtlichen Instruments Fachkundenachweis als ein Element zur
Sicherung der Stabilität und Finanzierbarkeit der GKV auf die Regelungen zur Gewährleistung
der Strukturqualität in den Psychotherapie-Richtlinien verweist (Seite 8 der
Urteilsgründe). Nach Auffassung des Bundessozialgerichts rechtfertigt dieser Gemeinwohlbelang
von überragender Bedeutung die berufswahlnahen Einschränkungen, welche
für die betroffenen Psychotherapeuten mit den Qualifikationsanforderungen des
Fachkundenachweises (und dem Verweis auf die Psychotherapie-Richtlinien in § 95 c
S. 2 Nr. 3 SGB V) verbunden sind. Auch wenn ein psychotherapeutisches Verfahren
berufsrechtlich zur vertieften Ausbildung zugelassen ist und zur Approbation als
Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut führt,
kann ihm bei einer negativen Bewertung durch den G-BA die sozialrechtliche Anerkennung
versagt werden. Diese Auffassung wird im Übrigen auch vom BMG in seinem
Schreiben vom 15.08.06 an den G-BA bestätigt, in dem es unter anderem heißt:
680
„Grundsätzlich ist aus der berufsrechtlichen Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens
nicht zwingend dessen sozialrechtliche Anerkennung abzuleiten
[...]. Folglich ist der G-BA dazu berechtigt, eine eigenständige Bewertung
von psychotherapeutischen Verfahren durchzuführen. Auch wenn ein
psychotherapeutisches Verfahren berufsrechtlich zur vertieften Ausbildung
zugelassen ist und zur Approbation führt, kann ihm bei einer negativen
Bewertung durch den G-BA die sozialrechtliche Anerkennung verwehrt werden.“

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
4.2 Studienbewertung durch den WBP
Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG hat im Gutachten
zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie vom Dezember 2002 (Deutsches Ärzteblatt,
Heft 45, 08.11.2002, A-3047-48) die Gesprächspsychotherapie nur mit Vorbehalt
anerkannt. Die Feststellung der wissenschaftlichen Anerkennung als Verfahren in der
vertieften Ausbildung von Psychotherapeuten erfolgte u. a. auch in Anerkennung der
langjährigen Therapietradition der Gesprächspsychotherapie. Es wurden auch ältere
Studien berücksichtigt, die methodisch nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft
entsprechen. Dies wurde allerdings bereits im Gutachten von 2002, einschließlich
des Minderheitenvotums vom 30.09.2002 (ebenda), sehr deutlich mit der Feststellung
zum Ausdruck gebracht, dass die Studienlage unbefriedigend ist und es kaum eine
Studie gab, die aktuellen wissenschaftlichen Standards entsprach.
Im Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie finden sich hierzu in der
Begründung zur wissenschaftlichen Anerkennung des Anwendungsbereichs "Belastungsstörungen
(F 43)" u. a. die folgenden Aussagen1 :
„Allerdings war die Arbeit von Dircks et al. entsprechend dem damaligen
Antrag der Gesprächspsychotherapie dem Bereich 7 (Anpassungsstörung,
somatische Krankheiten [F 54]) zugeordnet worden. Bei der erneuten Überprüfung
der bereits damals beurteilten Publikationen von Dircks et. al. sowie
der detaillierteren Beschreibungen der Studie in der neu eingereichten Arbeit
von Kalliner stellte sich heraus, dass die Störung der behandelten Patienten
nicht der Störungskategorie ICD-F 54 (Psychische Faktoren oder Verhaltenseinflüsse
bei andernorts klassifizierten Erkrankungen [psychosomatische
Krankheiten]) zugeordnet werden muss, sondern der ICD-Kategorie F 43
(Reaktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen). Die Studie
wurde daher neu dem Anwendungsbereich 3 (Belastungsstörungen) zugeordnet.
Da die Studie bereits bei der ersten Begutachtung als Beleg für die Wirksamkeit
der Gesprächspsychotherapie bei den behandelten Patienten bewertet
wurde, wurde diese Studie nunmehr als ein zweiter Beleg für die Wirksamkeit
der Gesprächspsychotherapie im Bereich 3 (Belastungsstörungen) gewertet.“
Zur Begründung der wissenschaftlichen Anerkennung des Anwendungsbereichs „Anpassungsstörungen,
psychische und soziale Faktoren bei somatischen Krankheiten (F 54)“ führt
der WBP im Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie Folgendes aus:
„Für den Bereich 7 (Anpassungsstörungen, somatische Krankheiten) verblieben
nach der Umordnung der Studie von Dircks et. al. zwei Studien, die bei
der ersten Begutachtung berücksichtigt worden waren.
Der Wissenschaftliche Beirat beschloss mehrheitlich, nicht erneut eine Prüfung
und Begutachtung dieser Studien vorzunehmen, so dass die wissenschaftliche
Anerkennung für den Bereich 7 (Anpassungsstörungen, psychische
und soziale Faktoren bei somatischen Krankheiten [F 54]) weiterhin
bestehen bleibt.
1 Die den Gutachten des WBP zugrunde liegende Bewertungsmatrix sowie die Definition der Anwendungsbereiche
ergibt sich aus der Publikation "Anwendungsbereiche von Psychotherapie bei Erwachsenen“
(Deutsches Ärzteblatt, Heft 1-2, 10.01.2000, A-59 f.) unter Berücksichtigung des Änderungsbeschlusses des
WBP vom 16.09.2002 (Deutsches Ärzteblatt, Heft 46, 15.11.2002, A-3132)
14
681

682
Die Feststellung des Beirats bezieht sich lediglich auf Psychotherapie bei
Erwachsenen. Die Einordnung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen wurde
vom Beirat bisher für keinen Anwendungsbereich ausgesprochen.“
Das Minderheitenvotum zum Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie
äußert sich wie folgt:
„Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie hat mit nur einer Stimme Mehrheit
beschlossen, dass die Gesprächspsychotherapie die Voraussetzungen für
die unbeschränkte Zulassung als psychotherapeutisches Heilverfahren erfüllt.
Die Minderheit ist nicht der Ansicht, dass dies durch die vorliegende Datenlage
begründbar ist, weil es zur Gesprächspsychotherapie keine Wirksamkeitsstudie
gibt, die den heutigen wissenschaftlichen Mindeststandards entspricht.
Nachdem der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie zunächst eine Anerkennung
nicht ausgesprochen hat, ist die nunmehrige positive Entscheidung
nicht dadurch zustande gekommen, dass neue klinische oder empirische
Befunde vorgelegt worden wären, sondern dadurch, dass durch Veränderung
der Zuordnung von Studien aus einem Indikationsbereich in den anderen
schließlich die formalen Mindestkriterien notdürftig erfüllt wurden. Ein
nach den Statuten vorgesehenes Gesamtvotum, das diese Veränderung einbezieht,
wurde nicht erbeten. Dieses sehr formal an der Geschäftsordnung
und nicht inhaltlich orientierte Vorgehen war nicht nur durch wissenschaftliche
Intentionen motiviert.“
Da der G-BA mit Ausnahme der Studien von King, Sibbald, Ward et al. (2000) 2 und
Altenhöfer et al. (2006) 3 nicht die Gründe darlegt, warum einzelne Studien bezüglich
der Fragestellung zu Wirksamkeit und Nutzen der Gesprächspsychotherapie als Nachweis
anerkannt bzw. nicht anerkannt werden, geht die Bundesärztekammer in dieser
Stellungnahme auf die Bewertung einzelnen Studien der Literaturliste nicht weiter ein.
Die in der Beschlussvorlage des G-BA summarisch dargestellten Gründe für die Nichtberücksichtigung
im Rahmen des Literaturscreenings (vgl. Abschnitt D der Beschlussvorlage)
– geringe Fallzahlen,
– Diagnosestellung nicht operationalisiert,
– bei dem angewandten Verfahren handelt es sicht nicht um Gesprächspsychotherapie,
– Studienteilnehmer waren keine Patienten, sondern Studierende, bei denen keine
krankheitswertigen Störungen im Sinne der Psychotherapie-Richtlinien bestanden,
sind jedoch nachvollziehbar und entsprechen den wesentlichen Gründen für die negative
Bewertung von einzelnen Studien zur Gesprächspsychotherapie im WBP.
2 King M, Sibbald B, Ward E, Bower P, Lloyd M, Gabbay M, Byford S. Randomised controlled trial of nondirective
counselling, cognitive-behavior therapy and usual general practitioner care in the management of
depression as well as mixed anxiety and depression in primary care (monograph), Health Technology
Assessment 2000; 4 (19): 1-84
3 Altenhöfer A, Schulz W, Schwab R, Eckert J. Psychotherapie von Anpassungsstörungen. Ist eine auf 12 Sitzungen
begrenzte Gesprächspsychotherapie ausreichend wirksam? (Manuskript zur Veröffentlichung eingereicht,
Zeitschrift Psychotherapeut, Status "accepted"). Manuskript 2006.

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
5. Zum Problem der Komorbidität in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung
Die Bundesärztekammer unterstützt nachdrücklich die Ausführungen im Abschnitt F
der Beschlussvorlage. Sehr viele Patientinnen und Patienten mit depressiven Störungen
leiden zusätzlich an verschiedenen komorbiden Erkrankungen. So gehen z. B. Hautzinger
und Bronisch (2000) 4 von einer Komorbiditätsrate von 75-90 % aus. Diese komorbiden
psychischen Störungen zeigen sich oft nicht schon während der Eingangsdiagnostik
– unabhängig von der Qualität der Diagnostik – oder der probatorischen Sitzungen,
sondern werden häufig erst im Laufe der Therapie deutlich. Die ärztliche Weiterbildungsordnung
gewährleistet, dass ein(e) psychotherapeutisch qualifizierte/r Ärztin/
Arzt auch komorbide Störungen behandeln kann. Dies sollte auch durch Psychologische
Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten gewährleistet werden. Ein Therapeutenwechsel,
der bei initialer Therapie mit einem Verfahren mit eingeschränktem Indikationsspektrum
und später deutlich werdenden komorbiden Störungen notwendig
werden kann, ist fachlich nicht vertretbar, da u. a. Bindungs- bzw. Lösungsprobleme entstehen
können, die den Therapieprozess negativ beeinflussen. Die unspezifischen, aber
hoch bedeutsamen Wirkfaktoren der therapeutischen Beziehung können nicht einfach
auf eine andere Person übertragen werden. An dieser Problematik könnte auch eine wie
immer geartete Zuweisungsinstanz nichts ändern.
Die Ausbildung eines Psychologischen Psychotherapeuten sollte so breit bzw. umfassend
sein, dass im Falle einer neu auftretenden Komorbidität oder eines Indikationswechsels
nicht zwangsläufig ein Psychotherapeutenwechsel resultiert. Wenn die
gesprächspsychotherapeutische Methode eingebettet ist in eines der Richtlinien-Verfahren,
z. B. psychodynamische Therapie oder kognitive Verhaltenstherapie, würde das
Risiko eines Therapeutenwechsels minimiert. Dies gilt auch für den Fall, dass ein
Wechsel von einer verhaltenstherapeutischen oder psychodynamischen Vorgehensweise
auf eine gesprächspsychotherapeutische Vorgehensweise als für den Patienten
nützlich angesehen würde.
Weiterhin ist eine indikationsspezifische Zulassung der Gesprächspsychotherapie nicht
sinnvoll, da es keine Hinweise gibt, dass es den schon anerkannten Verfahren in einem
ggf. eng begrenzten Indikationsbereich überlegen wäre, ohne jedoch einen breiten Indikationsbereich
abzudecken. D. h. es gibt keinen Nachweis einer hohen Indikationsspezifität
der Gesprächspsychotherapie.
Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hat in ihrer oben zitierten Stellungnahme
darauf hingewiesen, dass sie eine indikationsspezifische Zulassung für nicht sachgerecht
hält:
„Um eine ausreichende Qualität in der Versorgung sicher zu stellen, sollten
Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit eines psychotherapeutischen
Verfahrens vorrangig für die in der psychotherapeutischen
Versorgung relevantesten Anwendungsbereiche belegt sein.“
4 Hautzinger, M, Bronisch, Th (2000): Symptomatik, Diagnostik und Epidemiologie der Depression. In: Hoffmann,
N. u. Schauenburg, H. (Hg.): Psychotherapie der Depression. Thieme, Stuttgart, New-York, S. 1-13.
14
683

6. Empfehlungen zur Ergänzung der Beschlussvorlage
Im Sinne eines transparenten Verfahrens empfiehlt die Bundesärztekammer, die
Beschlussvorlage in folgenden Punkten zu ergänzen:
– Das konkrete Vorgehen der systematischen Literaturrecherche (Suchbegriffe und Verknüpfungen,
einbezogene Datenbanken) sollte dargestellt werden.
– Die ausführlichen Auswertungen der einzelnen Studien sollten als Anhang der
Beschlussvorlage beigefügt werden.
– Die Filterkriterien zur Aufnahme der Studien in die Lang- oder Kurzauswertung sollten
dargelegt werden.
– In der Beschlussvorlage sollte auch zur Bewertung von HTAs, systematischen
Reviews oder Metaanalysen Stellung genommen werden.
Es ist bekannt, dass das Vorliegen einer komorbiden Störung bei psychischen Erkrankungen
ein wesentlicher Einflussfaktor für das Therapieergebnis ist. Vor dem Hintergrund
der unbefriedigenden Evidenzlage generell und insbesondere zur Bedeutung der
Komorbidität für das Therapieergebnis der Gesprächspsychotherapie könnte erwogen
werden, ein entsprechendes Modellprojekt zu dieser Fragestellung im Kontext des deutschen
Versorgungssystems durch den G-BA in Auftrag zu geben. Die bisher vorliegende
Evidenzlage gestattet es nicht, bei einer Einführung der Gesprächstherapie als Regelleistung
zur Behandlung von Depressionen hinsichtlich des bedeutsamen Faktors
Komorbidität mit hinreichender Sicherheit eine Abschätzung von Risiken für das Therapieergebnis
vorzunehmen und mögliche Schäden für die Patienten auszuschließen.
7. Zusammenfassung
Die Bundesärztekammer sieht zusammenfassend keinen grundsätzlichen Widerspruch
zwischen der Beschlussvorlage des G-BA und den Gutachten des WBP zur Gesprächspsychotherapie.
Sie schließt sich dem Fazit der Beschlussvorlage des G-BA an. Insbesondere
die Ausführungen zur nicht darstellbaren Notwendigkeit der Gesprächspsychotherapie
im Kontext des ambulanten Versorgungssektors erscheinen begründet und
nachvollziehbar. Die Bedenken, dass für Patienten mit komorbiden Störungen Therapienachteile
nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können, sind
schwerwiegend, gerade vor dem Hintergrund, dass – wie in der Beschlussvorlage ausgewiesen
– der Nutzen der Gesprächspsychotherapie nur für einen Anwendungsbereich
belegt werden konnte. Es ist daher nicht ersichtlich, dass die Einführung der Gesprächspsychotherapie
eine Erweiterung oder Verbesserung der vertragsärztlichen oder vertragspsychotherapeutischen
Versorgung bedeuten würde.
684

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Bekanntmachungen der Zentralen Kommission
zur Wahrung ethischer Grundsätze
in der Medizin und ihren Grenzgebieten
(Zentrale Ethikkommission) bei der
Bundesärztekammer 1
Internet: http://www.zentrale-ethikkommission.de
Gesamtverzeichnis
(1997-2006)
Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1011-1012 [Heft 15]
Personen in der medizinischen Forschung
(Stellungnahme)
Tötung durch Organentnahme wider- Dtsch Arztebl 1997; 94: A 1963
spricht ärztlicher Ethik (Erklärung) [Heft 28/29]
Übertragung von Nervenzellen in das Dtsch Arztebl 1998; 95: A 1869-1871 [Heft 30]
Gehirn von Menschen (Stellungnahme)
Zur Verwendung von patientenbezogenen Dtsch Arztebl 1999; 96: A 3201-3204 [Heft 49]
Informationen für die Forschung in der
Medizin und im Gesundheitswesen
(Stellungnahme)
Prioritäten in der medizinischen Versor- Dtsch Arztebl 2000; 97: A 1017-1023 [Heft 15]
gung im System der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV): Müssen und
können wir uns entscheiden?
(Stellungnahme)
Stellungnahme der Zentralen Dtsch Arztebl 2001; 98: A 3249 [Heft 49]
Ethikkommission zur Stammzellforschung
(Zusammenfassende Thesen)
Stellungnahme der Zentralen Ethik- nur Internet: http://www.zentrale-ethik
kommission zur Stammzellforschung kommission.de/10/34Stammzell/
Stammzell.pdf
Die (Weiter-)Verwendung von mensch- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 1632 [Heft 23]
lichen Körpermaterialien für Zwecke
medizinischer Forschung (Stellungnahme
und Zusammenfassung)
1 Die Zentrale Ethikkommission (ZEKO) ist zwar bei der Bundesärztekammer eingerichtet, in ihrer Arbeit jedoch
unabhängig. Die hier dokumentierten Stellungnahmen geben ausschließlich die Auffassung der ZEKO wieder.
14
685

Erste Ergänzung: Die (Weiter-) Verwen- Dtsch Arztebl 2003; 100: A 2251 [Heft 34-35]
dung von menschlichen Körpermaterialien
von Verstorbenen für Zwecke medizinischer
Forschung
Forschung mit Minderjährigen Dtsch Arztebl 2004; 101: A 1613-1617 [Heft 22]
(Stellungnahme)
Stellungnahme zum Forschungsklonen Dtsch Arztebl 2006; 103: A 645-649 [Heft 10]
mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen
Stellungnahme zur Ethikberatung in der Dtsch Arztebl 2006; 103: A 1703-1707 [Heft 24]
klinischen Medizin
Stellungnahme zur Finanzierung Dtsch Arztebl 2006; 103: A 2130-2131
patientenorientierter medizinischer [Heft 31-32]
Forschung in Deutschland
686

Dokumentation zu Kapitel 6
Stellungnahme zum Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen
(Stand: 01.02.2006)
Kapitel
Vorwort
Auch wenn sich jüngste wissenschaftliche Erfolgsmeldungen als schlichte Fälschungen
erwiesen haben, so darf es als wahrscheinlich gelten, dass das Klonen auch im Humanbereich
grundsätzlich möglich ist. Während das Forschungsklonen zu reproduktiven
Zwecken nahezu einhellig abgelehnt wird, hält die bioethische Debatte um das Forschungsklonen
mit dem Ziel therapeutischer Anwendungen, also um das so genannte
therapeutische Klonen, unvermindert an.
Im Rahmen dieser Technologie sind zwei Konfliktfelder in moralischer Hinsicht besonders
umstritten: der Lebensschutz des ungeborenen menschlichen Lebens sowie die Probleme
im Rahmen der Eizellgewinnung. Die „Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer
Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten“ bei der Bundesärztekammer (ZEKO)
geht nicht davon aus, die fundamentalen Differenzen zum ontologischen, moralischen und
rechtlichen Status des ungeborenen, insbesondere des frühesten menschlichen Lebens
sowie zur Eizellspende auflösen zu können. Stattdessen versucht sie an dieser Stelle, Konvergenzen
im Umgang mit dem ungeborenen menschlichen Leben und bei den Problemen
der Eizellspende für einen Konsens nutzbar zu machen. Sie hat dazu ein moralisches Stufenmodell
von Handlungsoptionen erstellt. Damit vermeidet sie strikte Ja-Nein-Entscheidungen
und spricht sich für ein gradualistisches Denken aus, das den Umgang mit frühestem
menschlichen Leben sowie die Zulässigkeit der Eizellspende nach moralischen Kriterien
abstuft. Dabei geht es der ZEKO nicht um den Status ungeborenen menschlichen
Lebens, sondern um die Bewertung von Handlungen und Verfahrensweisen.
Mit diesem Modell will die ZEKO eine differenzierte Diskussion über die Forschung
zum Klonen mit dem Ziel therapeutischer Anwendungen unterstützen. Beide hier vorgestellten
Abstufungen mögen dazu beitragen, die Güterabwägungen zwischen den
moralisch problematischen Aspekten und dem möglichen Nutzen der Technologie
transparenter zu machen. Sie mögen auf diese Weise die Debatte zu einer gesellschaftlichen
Meinungsfindung befördern.
Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing
Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer
1. Hintergrund
Klonen im Humanbereich wird in der jüngsten Zeit wieder intensiv ethisch und rechtlich
debattiert. Dazu haben auf der einen Seite insbesondere unseriöse oder gefälschte
Erfolgsmeldungen beigetragen: Die Ergebnisse einer südkoreanischen Forschergruppe
zum sog. therapeutischen Klonen (1) haben sich als Fälschungen erwiesen und einzelne
Fortpflanzungsmediziner beunruhigen die Öffentlichkeit mit der bisher unbewiesenen
Ankündigung, die Geburt des ersten Klonbabys stehe unmittelbar bevor. Auf der
anderen Seite schwelt seit Jahren auf der Ebene der Vereinten Nationen ein Streit, ob
nur das Klonen zu Fortpflanzungszwecken oder jede Form des Klonens geächtet werden
soll. Auch wenn sich die Vereinten Nationen am 8. März 2005 mehrheitlich für ein welt-
14
687

weites Verbot aller Formen des menschlichen Klonens ausgesprochen haben, so hat die
vorausgegangene Debatte erneut gezeigt, dass zwischen den Befürwortern und Gegnern
tiefgreifende Unterschiede bestehen.
Die ZEKO sieht in dieser Situation – über die Darlegungen ihrer Stellungnahme zur
Stammzellforschung vom 19. Juni 2002 (2) hinaus – einen ethischen Diskussionsbedarf,
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der internationalen, insbesondere europäischen
Rechtsentwicklung. Nicht nur in Großbritannien, wo die zuständige Human Fertilisation
and Embryology Authority 2003 das erste Forschungsvorhaben zur Herstellung
von Stammzelllinien aus geklonten menschlichen Blastozysten zu Forschungszwecken
genehmigt hat, sondern auch in anderen europäischen Ländern, wie z. B.
Schweden, sind Rechtsgrundlagen für das Klonen zu biomedizinischen Zweck-en
geschaffen worden. Eine erneute Beschäftigung ist auch insofern erforderlich, als unter
Juristen zunehmend umstritten ist, welche Formen des Klonens durch das deutsche
Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 1990 in einer dem Bestimmtheitsgebot entsprechenden
Weise verboten sind und ob hierzu auch das Klonen im Wege des Zellkerntransfers
gehört.
Da das Klonen im Bereich des Menschen elementare Werte wie die Achtung vor dem
menschlichen Leben, den besonderen Status des menschlichen Embryos, die
Forschungsfreiheit und – soweit es in der therapeutischen Praxis zur Anwendung kommen
sollte – die Rechte von Kranken und das ärztliche Ethos berührt, darf die Diskussion
nicht auf die engere scientific community beschränkt bleiben. Sie muss sowohl auf
gesellschaftlicher Ebene als auch in der Ärzteschaft geführt werden. In Deutschland
haben insbesondere der Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages „Recht und Ethik der modernen Medizin“ vom November 2001 (3) und die
Stellungnahme des Nationalen Ethikrates vom September 2004 „Klonen zu Fortpflanzungszwecken
und Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken“ (4) die öffentliche
Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt. Mit vielen anderen einschlägigen Stellungnahmen,
wie insbesondere dem US-amerikanischen „Report of the President’s
Council on Bioethics: Human Cloning and Human Dignity“ aus dem Jahre 2002 (5), fordern
sie ein uneingeschränktes Verbot des Klonens zu Fortpflanzungszwecken. Hierzu
wurde in den genannten Stellungnahmen auf Begründungen unterschiedlicher Reichweite
und Tiefe zurückgegriffen, die im Einzelnen allerdings überwiegend strittig sind.
Es gibt jedoch auch Gemeinsamkeiten. Alle Kritiker des Fortpflanzungsklonens stimmen
darin überein, dass – wie immer man zu den weitergehenden Verbotsgründen
steht – bereits die hohe Schädigungswahrscheinlichkeit des möglichen Klonbabys ein
apodiktisches Verbot der klinischen Anwendung des Verfahrens rechtfertigt. Wegen der
hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlbildungen muss jedoch auch bereits die Forschung
zum reproduktiven Klonen beim Menschen als ethisch unzulässig gelten, auch dann,
wenn das Verfahren bei anderen Säugetierarten bis zur Anwendungsreife vervollkommnet
sein sollte. Deshalb beschäftigt sich die ZEKO in dieser Stellungnahme nicht
näher mit dem Klonen zu Fortpflanzungszwecken und verweist zu möglichen Begründungsformen
seiner Ablehnung auf die einschlägigen Stellungnahmen. Auch auf das
Verfahren des sogenannten Embryosplittings, sei es zu reproduktiven oder zu biomedizinischen
Forschungszwecken, geht die Stellungnahme im Folgenden nicht ein. Sie
beschränkt sich auf die Erzeugung von Stammzellen aus geklonten menschlichen Blastozysten
zu biomedizinischen Forschungszwecken.
688

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
2. Zum Stand der Debatte
Der einhelligen Ächtung des Klonens zu Fortpflanzungszwecken entspricht keine auch
nur annähernde Einmütigkeit im Umgang mit dem vom President’s Council und dem
Nationalen Ethikrat übereinstimmend als „Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken“
bezeichneten Verfahren. In seiner Bewertung brechen vielfältige weltanschauliche
und religiöse Differenzen auf, die weder in den USA noch in Deutschland
oder in anderen Ländern harmonisiert werden konnten. Auch im Nationalen Ethikrat
war lediglich ein mehrfach gespaltenes Votum erreichbar. Einmütig hat sich allerdings
die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Recht und Ethik der modernen
Medizin“ im Jahr 2001 für einen Verzicht auf das Klonen zu biomedizinischen Forschungszwecken
ausgesprochen.
Die Meinungsverschiedenheiten setzen bereits bei der Wortwahl ein. Es ist umstritten,
wie das Verfahren des „Somatic Cell Nuclear Transfer“ (SCNT, „Zellkerntransfer“)
umgangssprachlich zu bezeichnen ist: als „therapeutisches Klonen“ oder als „Klonen zu
biomedizinischen Forschungszwecken“? Zum Streit um die rechte Wortwahl gibt die
ZEKO Folgendes zu bedenken: Richtig ist, dass das Klonen zu Forschungszwecken
noch weit entfernt ist von Anwendungen, die den Titel „therapeutisches Klonen“ ohne
Zusatz rechtfertigen. Zugleich ist aber auch die Formulierung „Klonen zu Forschungszwecken“
zu undifferenziert. Schließlich befinden sich einerseits auch die Versuche
zum Fortpflanzungsklonen einigen unseriösen Versicherungen zum Trotz im „Forschungsstadium“.
Andererseits kommt durch die Wortwahl „Forschungsklonen“ zwar
zum Ausdruck, dass der Grundlagenforschung ein moralisch und verfassungsrechtlich
hoher Rang zukommt. Sie verdeckt aber, dass über die Analyse entwicklungsbiologischer
Steuerungsmechanismen hinaus ein weiteres wesentliches Ziel des Forschungsklonens
in der Erzeugung immunverträglichen Gewebeersatzes für die regenerative
Medizin besteht. Diese von dem Fortpflanzungszweck verschiedene Intention bei der
Verwendung von Klon-Verfahren sollte auch in der umgangssprachlichen Wortwahl
zum Ausdruck kommen. Anderenfalls setzen sich diejenigen, die nicht zu Unrecht bei
der Verwendung des Terminus „therapeutisches Klonen“ beschönigende Konnotationen
kritisieren, ihrerseits dem Vorwurf der Begriffspolitik aus. Um eines der wesentlichen
Ziele des Forschungsklonens gerade in Abgrenzung zum Fortpflanzungsklonen
nicht aus dem Blick zu verlieren, könnte man beispielsweise von „Forschungsklonen zu
therapeutischen Zwecken“ oder (wie im Folgenden) von „Forschungsklonen mit dem
Ziel therapeutischer Anwendungen“ sprechen. Das Fortpflanzungsklonen wäre demgegenüber
als „Forschungsklonen mit dem Ziel der Erzeugung geborener Menschen“
zu bezeichnen.
Die unterschiedlichen ethischen Einschätzungen des Forschungsklonens mit dem Ziel
therapeutischer Anwendungen betreffen insbesondere zwei strittige Punkte: einerseits
die Frage der Art der Beteiligung und des Selbstverständnisses der am Klonen beteiligten
Akteure, andererseits die Frage des Status und der Schutzwürdigkeit der durch den
Zellkerntransfer erzeugten Blastozyste und ihrer Vorstadien2 .
Im Zusammenhang mit dem ersten Punkt wird vielfach gefragt, wie weit davon gesprochen
werden kann, dass bei der Spende von Eizellen für das Klonen zu biomedizini-
2 Wenn in den folgenden Ausführungen zum Umgang mit Blastozysten gesprochen wird, schließt dies
deren Vorstadien jeweils mit ein.
14
689

schen Forschungszwecken die Bedingungen der freiwilligen und aufgeklärten Zustimmung
erfüllt sind. Sind solche nach geltendem Recht auch in Deutschland zulässigen
Spenden zumutbar oder sollten sie verboten werden? Die Verbotsforderung wird gelegentlich
damit begründet, dass Frauen sich kaum ohne massiven Druck zu einer solchen
Spende bereit erklären würden. Darüber hinaus könnte durch eine mögliche Ausweitung
des Klonens und durch einen damit einhergehenden steigenden Bedarf an
Eizellspenden eine unerwünschte Kommerzialisierungsdynamik insbesondere durch
„Eizellhandel“ in Gang kommen, die dazu führen könnte, dass insbesondere Frauen in
materiellen Notlagen und hier insbesondere Frauen in ärmeren Ländern die Hauptlast
der Spende aufgebürdet wird. Gleichzeitig könnte es zu bedenklichen Verschiebungen
in der Arztrolle kommen. Mit der Entnahme von Eizellen zu Zwecken des Klonens nehme
der Arzt angesichts des bei der notwendigen Hormonstimulation gegebenen Risikos
bewusst unverhältnismäßige Schädigungen gesunder Frauen in Kauf, die auf diese
Weise durch ärztliches Handeln zu Patientinnen würden.
Aus der Sicht der ZEKO sind diese Einwände, zumal in ihrer kumulativen Wirkung,
ernst zu nehmen. Allerdings folgt aus ihnen aus mehreren Gründen kein unumstößliches
Verbot. Erstens würden alle genannten Argumente hinfällig, sollte sich die Gewinnung
von Eizellen auf anderem Wege als möglich erweisen. Entsprechende Vermutungen
sind, wie es der Nachweis von eizellähnlichen Gewebestrukturen in embryonalen
Stammzellen gezeigt hat, nicht unbegründet. Zweitens existieren bereits heute Wege
zur Gewinnung von Eizellen, bei denen von einer dem ärztlichen Heilauftrag widersprechenden
Schädigung oder Instrumentalisierung der betreffenden Frauen nicht
gesprochen werden kann. Bei der Entnahme von Eizellen nach hormoneller Stimulation
im Zuge von In-vitro-Fertilisation fallen vielfach mehr Eizellen an, als zur Einpflanzung
verwendet werden. Darüber hinaus können Eierstöcke, die aus therapeutischen
Gründen entnommen werden sollen, zur Eizellgewinnung genutzt werden. Drittens
kann auch dann, wenn Eizellen von Spenderinnen verwendet werden sollen, von
einer Instrumentalisierung kaum gesprochen werden, solange die Spende – ähnlich wie
bei anderen klinischen Forschungsvorhaben – unter der Voraussetzung der freiwilligen
Zustimmung nach Aufklärung über die Risiken der Stimulation und Entnahme erfolgt
und von einem Verbot der Kommerzialisierung begleitet wird.
Diesen Sachargumenten gegen ein umfassendes Verbot der Eizellspende entspricht ein
grundlegendes formales Argument, an das insbesondere in Deutschland immer wieder
erinnert werden muss: Nicht die Erlaubnis, sondern das Verbot einer Technologie ist
juristisch rechtfertigungsbedürftig. Darauf hat die ZEKO bereits in ihrer Stellungnahme
„Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger Personen in der medizinischen Forschung“
(6) hingewiesen. In der Konsequenz dieses Rechtsgrundsatzes muss derjenige
die Argumentationslast tragen, der für ein Verbot der Eizellspende eintritt. Die ZEKO
geht davon aus, dass es zum Selbstbestimmungsrecht der Frau gehört, über die Eizellspende
zu entscheiden. Ein generelles Verbot der Spende wäre mit dem Selbstbestimmungsrecht
der Frau nicht zu vereinbaren.
Überdies ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Zweifel der nicht durch
Gesetzesvorbehalt beschränkten Forschungsfreiheit Vorrang einzuräumen. Dies gilt
um so mehr, als durch das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer Anwendungen
möglicherweise Chancen für die Heilung verbreiteter Krankheiten eröffnet wer-
690

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
den und der Staat insofern durch die Grundrechte der Kranken und wohl auch durch
das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot verpflichtet ist, entsprechende Forschungen
zumindest nicht zu verhindern.
Noch schärfere Divergenzen bestehen hinsichtlich der Bewertung der Schutzwürdigkeit
des Produkts des Zellkerntransfers, der geklonten Blastozyste, bei der es sich ungeachtet
aller weiteren Differenzen jedenfalls um eine Form menschlichen Lebens handelt.
Die einen sehen darin ein nicht nur im biologisch-gattungsmäßigen, sondern auch im
moralischen und rechtlichen Sinn vollgültiges menschliches Wesen, dem in keinem
geringeren Sinne Menschenwürde und Lebensschutz zukommt als entwickelteren Formen
menschlichen Lebens. Zur Begründung wird in der Regel eine Kombination unterschiedlicher
Argumente vorgetragen: Gattungs- oder Speziesargument, Kontinuitäts-,
Identitäts- und Potenzialitätsargument. Andere widersprechen dieser Interpretation. Sie
leugnen dabei weder die Kontinuität der Entwicklung menschlichen Lebens im Embryonalstadium
noch (in der Regel) die Identität des frühen Embryos mit dem späteren entwickelten
Menschen, unterscheiden jedoch qualitativ unterschiedliche Phasen, die sich
ihrer Auffassung nach auch in den normativen Regeln für den Umgang mit diesen Phasen
niederschlagen müssen. Gegen eine volle Zuerkennung von Menschenwürde und
Lebensschutz von der Fertilisation an fordert diese Position einen gestuften, graduell
zunehmenden Lebensschutz des werdenden menschlichen Lebens. Eine solche Abstufung
entspreche einer verbreiteten moralischen Intuition und komme überdies in vielfältigen
Regelungen des geltenden Rechts zum Ausdruck. Die Tatsache, dass Spätabtreibungen
als ethisch problematischer angesehen werden als Abtreibungen in einem
frühen Stadium der Schwangerschaft, und die Tatsache, dass das Abtreibungsrecht für
die ersten 12 Wochen nach der Nidation eine andere Regelung enthält als für die Zeit
danach (Straflosigkeit der nicht von einer konkreten Begründung seitens der Frau
abhängigen Abtreibung bis zur 12. Woche, Rechtmäßigkeit einer späteren Abtreibung
nur bei Vorliegen bestimmter Gründe) zeige, dass die Schutzwürdigkeit des werdenden
menschlichen Lebens und die Abwägbarkeit gegen die Interessen der Schwangeren
ethisch und rechtlich nach der zunehmenden Entwicklung des Embryos/Fötus differenziert
wird.
Wenn sich die ZEKO im Folgenden zu diesem Widerstreit äußert, gibt sie sich nicht der
Illusion hin, diesen bis in tiefliegende Glaubens- und Wertvorstellungen hineinreichenden
Konflikt lösen zu können. Auch beabsichtigt sie keine erneute Durchsicht und
Abwägung der unterschiedlichen Positionen und ihrer Argumente sowie der sich daraus
herleitenden ethischen und rechtlichen Konsequenzen. Dies ist u. a. vom President’s
Council on Bioethics, dem Nationalen Ethikrat, aber auch der Enquete-Kommission der
14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages „Ethik und Recht der modernen
Medizin“ bereits ausführlich geleistet worden. Diese tiefgreifenden Unterschiede in der
moralischen Bewertung sind Kennzeichen einer pluralen Gesellschaft. Diese muss sich,
nachdem sich verbindliche Orientierungsmuster im Zuge von Aufklärung und wachsender
kultureller Uneindeutigkeit zunehmend aufgelöst haben, immer wieder erneut
über ihre kulturellen Grundlagen verständigen. Man kann in dieser Notwendigkeit, die
nicht nur für die Gesellschaft im Ganzen, sondern auch für die Ärzteschaft gilt, eine
Last, aber auch eine Chance sehen.
14
691

3. Ein gestuftes Modell
Im Blick auf den ethischen Konfliktbereich des Umgangs mit frühestem menschlichen
Leben empfiehlt die ZEKO für die weitere Diskussion ein differenzierendes Vorgehen.
Diesseits der fundamentalen Divergenzen zum ontologischen, moralischen und rechtlichen
Status des frühesten menschlichen Lebens plädiert die ZEKO dafür, die vielfach
vorhandenen, aber im Streit der Deutungen leicht vernachlässigten Konvergenzen auf
mittlerer Ebene für einen Konsens fruchtbar zu machen. Vor diesem Hintergrund wird
im Folgenden der Vorschlag eines gestuften Modells im Umgang mit frühestem
menschlichen Leben gemacht, das das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen im Gesamtzusammenhang der Nutzung menschlicher embryonaler
Stammzellen verortet und sich darauf beschränkt, den relativen normativen Status dieses
Verfahrens im Vergleich zu funktional verwandten Verfahren festzustellen. Ein mit
dieser Zugangsweise verwandtes Vorgehen wurde kürzlich auf einer Sitzung des Bioethics
Advisory Council der USA diskutiert. 3
Zunächst ist bei allen Unterschieden hinsichtlich der Zuerkennung von Menschenwürde
und Lebensschutz bei frühestem menschlichen Leben in dem folgenden Punkt ein
breiter Konsens festzustellen: In unserer Gesellschaft wird ganz überwiegend die Auffassung
vertreten, dass Formen menschlichen Lebens eine qualitativ andere Achtung
zukommt als anderen für schützenswert gehaltenen Entitäten. Eine solche, im Übrigen
auch interkulturell nachweisbare und fast als allgemein-anthropologische Konstante zu
charakterisierende Achtung zeigt sich nicht nur im Umgang mit menschlichen Embryonen
und Föten, sondern auch im Umgang mit menschlichen Leichnamen und Körperteilen,
etwa in den formellen und informellen Verhaltenskodizes der praktischen
und theoretischen Medizin, z. B. in der Anatomie. Diese Achtung gilt für jede Form
humanen Lebens und wird von allen, unabhängig von ihren sonstigen Positionen,
geteilt. Gegenstand der Achtung ist die Qualität des Menschlichen an sich, ungeachtet
seiner organismischen Lebendigkeit, seiner individuellen Potenzialität und seiner
aktuellen Fähigkeiten. Auf die darin zum Ausdruck kommende „Gattungssolidarität“
gänzlich zu verzichten, würde von den meisten Menschen als eine ethische und kulturelle
Verarmung empfunden. Diese „Gattungssolidarität“ gilt nicht absolut, sondern ist
gegen andere Güter und Werte abwägbar. So schließt etwa auch die Achtung, die wir
menschlichen Leichnamen entgegenbringen, nicht aus, dass sie zugunsten der öffentlichen
Sicherheit (auch ohne Einwilligung des Verstorbenen und der Angehörigen)
obduziert, bestimmten Anforderungen an die Bestattung unterworfen oder ihnen ohne
persönliche Zustimmung des Verstorbenen transplantierbare Organe zu fremdnützigen
Zwecken entnommen werden.
Aber auch über diese Grundkonvergenz hinaus steht man hinsichtlich Art und Umfang
des Schutzes frühesten menschlichen Lebens nach Auffassung der ZEKO nicht vor
einer Alles-oder-Nichts-Alternative. Statt eines streng binären Denkens spricht viel für
ein gradualistisches Denken, das die moralische Akzeptabilität des Umgangs mit frühestem
menschlichen Leben nach bestimmten Kriterien abstuft. Auch in anderen Bereichen
kennen Moral und Recht nicht nur Ja-Nein-Urteile, sondern verfügen über ein vielfach
abgestuftes Spektrum normativer Beurteilungen von Handlungen im Umgang mit
menschlichem Leben. Dies zeigt sich etwa in der unterschiedlichen moralischen und
3 http://www.bioethics.gov/transcripts/dec04/session6.html
692

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
rechtlichen Bewertung der Tötung eines Menschen (Mord, Totschlag, fahrlässige
Tötung). Dabei geht es nicht um den ontologischen Status eines Menschen, sondern um
die Bewertung von Handlungen und Verfahrensweisen. In ähnlicher Weise schlägt die
ZEKO vor, auch bezogen auf den Umgang mit Formen frühestem menschlichen
Lebens, die möglichen unterschiedlichen Gesichtspunkte einer Bewertung von Handlungen
in ihrem jeweiligen Kontext offen zu legen. Der Vorteil eines Modells, das diesen
Differenzierungen folgt, besteht u. a. darin, dass ihm möglicherweise sowohl diejenigen
zustimmen können, die gegenwärtig das Forschungsklonen uneingeschränkt befürworten,
als auch diejenigen, die das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen in jeder Form ablehnen.
In diesem Sinne schlägt die ZEKO folgendes gestufte Modell vor, das aus zwei parallelen
Säulen besteht. Die Kriterien der ersten Säule sind einerseits die Entwicklungsfähigkeit
der Blastozysten, aus denen Stammzellen zu therapeutischen Zwecken entnommen
werden, andererseits die Art ihrer Herstellung. Die Gesichtspunkte der zweiten
Säule betreffen die Probleme des Eizellbedarfs.
3.1. Probleme des Umgangs mit der Blastozyste
1. Unter den Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellen erscheint am problematischsten
die ausdrückliche Herstellung von Blastozysten, die durch Befruchtung
einer Eizelle entstanden sind und daher prinzipiell voll entwicklungsfähig sind,
mit dem Ziel, sie für die Forschung zu verbrauchen. Aus der Sicht derer, die menschlichem
Leben ab der Fertilisation Menschenwürde und Lebensschutz zuerkennen,
muss ein solches Verfahren als Totalinstrumentalisierung und somit als Menschenwürdeverletzung
erscheinen. Aber auch diejenigen, die einen graduellen Lebensschutz
vertreten, müssen dieses Verfahren, zumindest solange Alternativen bestehen,
als problematisch empfinden.
2. Weniger problematisch erscheint die Stammzellentnahme aus Embryonen, die zu
reproduktiven Zwecken erzeugt worden sind, aber faktisch für diese Zwecke nicht
mehr genutzt werden können und daher vernichtet werden sollen. Es erscheint
weniger problematisch, diese bereits vorhandenen als eigens für die Forschung hergestellten
Blastozysten zu verbrauchen. Auch das Stammzellgesetz hat deutlich
gemacht, dass die Forschung mit Stammzellen aus überzähligen Embryonen als
weniger problematisch eingeschätzt wird als die Forschung mit Stammzellen aus
eigens zu diesem Zweck hergestellten Embryonen.
3. Nochmals weniger problematisch erscheint ein Verfahren, von dem höchst unwahrscheinlich
ist, ob dadurch überhaupt Blastozysten hergestellt werden können, die die
Fähigkeit besitzen, sich zu einem ganzen menschlichen Organismus zu entwickeln.
Dieser Fall liegt bei den gegenwärtig praktizierten Versuchen zum Klonen menschlicher
Blastozysten vor. Nach anderer Auffassung ist aus derartigen Unsicherheiten
jedoch die Konsequenz zu ziehen, dass bereits die geringe Möglichkeit, dass sich ein
Mensch aus der Blastozyste entwickeln könnte, ausreicht, um vorsorglich von dem
Verfahren Abstand zu nehmen.
4. Die moralische Problematik ist nochmals geringer, falls es sich als möglich erweist,
Blastozysten oder blastozystenähnliche Strukturen zu erzeugen, von denen zwar
Stammzelllinien abgeleitet werden können, die jedoch mit Sicherheit unfähig sind,
14
693

sich zu einem ganzen menschlichen Organismus zu entwickeln. Es ist denkbar, dass
sich solche Strukturen durch eine bereits vor dem Zellkerntransfer vorgenommene
genetische oder biochemische Behandlung der Eizelle oder des Kerns der somatischen
Zelle herstellen lassen (7). Die Manipulation führt in diesem Fall dazu, dass
zwar möglicherweise menschliches Leben (human life), aber kein menschliches
Wesen (human being) im Sinne des Potenzialitätsprinzips erzeugt wird. Die sich aus
dem Kerntransfer ergebende Struktur kann sich nicht zu einem ganzen Menschen
entwickeln, ist also nicht in dem Sinne totipotent, dass sie sich bei hypothetischer
Einpflanzung in einen weiblichen Uterus zu einem ganzen Menschen entwickeln
könnte. Sie besitzt nicht das aktive Potenzial zur Menschwerdung. Dieser Weg ist
allerdings nur dann gangbar, wenn die genetische Manipulation das Netzwerk der
Gene nicht so grundlegend stört, dass die geklonte Blastozyste oder blastozystenähnliche
Struktur auch für die Entnahme von Stammzellen nicht mehr zur Verfügung
steht. Vereinbar mit dem geltenden Embryonenschutzgesetz wäre dieser Weg
überdies wohl nur dann, wenn über die Unfähigkeit der aus der genetischen Manipulation
hervorgehenden pluripotenten Zellen, sich zu einem ganzen Menschen zu
entwickeln, Sicherheit besteht. Da sich ein Nachweis dafür nicht dadurch erbringen
lässt, dass man die entsprechenden Embryonen tatsächlich in einen weiblichen Uterus
implantiert, lässt sich der Nachweis dafür lediglich aufgrund von Analogieschlüssen
aus entsprechenden Tierversuchen führen. Außerdem dürften die geklonten
Strukturen auch in den ersten Teilungsphasen keine totipotenten Zellen enthalten.
Manche werden dieses Verfahren für hochproblematisch halten, insofern es trotz
der Entwicklungsunfähigkeit der verwendeten Embryonen eine Instrumentalisierung
menschlichen Lebens beinhaltet. Unzweifelhaft handelt es sich auch bei diesem
Verfahren um eine instrumentalisierende Nutzung gattungsmäßig menschlichen
Lebens. Diesem Bedenken kann allerdings über die allgemeine Achtungswürdigkeit
menschlichen Lebens hinaus kein besonderes moralisches Gewicht
beigemessen werden. Da die in der beschriebenen Weise hergestellten Strukturen
nicht die Fähigkeit besitzen, sich aus sich heraus zu einer organismischen Einheit zu
entwickeln, verlieren zumindest drei der vier für die starke Lebensschutzposition
herangezogenen Argumente (nämlich Kontinuitäts-, Identitäts- und Potenzialitätsargument)
ihre Anwendbarkeit. Von einer kumulativen Plausibilität der für eine
umfassende Lebensschutzposition angeführten Argumente kann deshalb nicht
mehr die Rede sein. Die Argumente der Entwicklungskontinuität, der bleibenden
Identität und der Potenzialität lassen sich nicht auf menschliche Blastozysten
anwenden, denen die Entwicklungsfähigkeit von Anfang an (also schon zum Zeitpunkt
der Befruchtung bzw. zum Zeitpunkt des Zellkerntransfers) fehlt. Dennoch
können sie möglicherweise zur Gewinnung von Stammzelllinien genutzt werden.
5. Im Verhältnis zu den vier anderen Formen wäre es ethisch nochmals weniger problematisch,
aus In-vitro-Fertilisationen stammende überzählige Blastozysten zu nutzen,
von denen schon aufgrund bestimmter Indikatoren und unabhängig von eigens
vorgenommenen Manipulationen festgestellt werden kann, dass sie zwar zur Gewinnung
von Stammzellen genutzt werden können, aber unfähig sind, sich zu einem
ganzen Menschen zu entwickeln. Diese Möglichkeit muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch als gänzlich spekulativ gelten. Sollte sich dieser Weg jedoch als gangbar
erweisen, wäre eine Gewinnung humaner embryonaler Stammzellen möglich, ohne
694

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
dass dem Argumente entgegenstehen, die sich auf den ethischen Status des menschlichen
Embryos berufen.
3.2. Probleme der Eizellgewinnung
Eine Abstufung lässt sich ferner für die Frage der Eizellgewinnung angeben.
1. Aus dem Blickwinkel des Selbstbestimmungsrechts potenzieller Eizellspenderinnen
ist das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer Anwendungen immer
dann unvertretbar, wenn der Bedarf an Eizellen nicht auf dem Weg informierter
und freiwilliger Entscheidungen der Spenderinnen gedeckt werden kann. Insbesondere
muss jede Ausnutzung wirtschaftlicher Not oder von sozialer oder kultureller
Abhängigkeit ausgeschlossen sein. 4
2. Weniger problematisch ist die Eizellgewinnung, wenn eine auf der Basis angemessener
Information getroffene Entscheidung zur freiwilligen Eizellspende vorliegt
und lediglich eine materielle Kompensation erfolgt. 5 Während manche mit der
Gewährung jeder Art von Vorteilen für die Eizellspende und damit auch mit der
Kompensation von Nachteilen die Gefahr des Ausnutzens von Abhängigkeiten und
des Entstehens von „Eizellmärkten“ sehen, sind andere der Auffassung, dass es
gerade umgekehrt unvertretbar ist, die Eizellspenderin nicht wenigstens für ihren
Aufwand zu entschädigen. Hier wie bei jeder anderen Form der Eizellspende müsste
aber verhindert werden, dass die Spenderin einem unangemessenen medizinischen
Risiko – etwa durch zu starke hormonelle Stimulation – ausgesetzt wird.
3. Noch weniger problematisch ist die Eizellgewinnung, wenn die Eizellen ohne
zusätzlichen körperlichen Eingriff und ohne direkte Gegenleistung, z. B. aus für
die IVF entstandenen und nicht verwendeten Eizellen oder auch aus Eierstöcken,
die aus therapeutischen Gründen entnommen wurden, gewonnen werden.
4. Die Bedenken gegen die diskutierten Varianten 1 bis 3 könnten ausgeräumt werden,
wenn die Herstellung künstlicher Eizellen („Kulturschalen-Eizellen“) gelänge
und diese für die Zwecke des „Forschungsklonens“ verwendbar wären.
4. Fazit
1. Vor dem Hintergrund der absehbaren Möglichkeit des „therapeutischen Klonens“
beim Menschen und einer sich schnell wandelnden internationalen Rechtslage
besteht auch in Deutschland neuer Diskussionsbedarf.
2. Während das Klonen zu Fortpflanzungszwecken einhellig geächtet wird, wird das
Klonen zu biomedizinischen Forschungs- und therapeutischen Zwecken weltweit
kontrovers diskutiert.
3. Als Beitrag zu der Diskussion um das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen schlägt die Zentrale Ethikkommission ein doppelt gestuftes
Modell vor, das sowohl der Problematik des Umgangs mit frühestem menschlichen
Leben als auch der Problematik der Eizellgewinnung in differenzierender Weise
Rechnung trägt. Hinsichtlich Art und Umfang des Schutzes frühesten mensch-
4 In Südkorea stammten die Eizellen in der 2004 publizierten Studie (8) unter anderem von Frauen, die in der
Forschungseinrichtung beschäftigt waren. Von manchen wird ein Beschäftigungsverhältnis als Grundlage
von Abhängigkeit angesehen, so dass von Freiwilligkeit der Eizellspende in einer solchen Situation nicht
ausgegangen werden könne.
5 Denkbar sind neben einer Aufwandsentschädigung auch die partielle Kostenübernahme für die eigene
(reproduktions-)medizinische Behandlung oder die Übernahme von Kosten der Krankenversicherung der
Spenderin.
14
695

lichen Lebens steht man nicht vor einer Alles-oder-Nichts-Alternative. Vielmehr
lässt sich die moralische Akzeptabilität des Umgangs mit frühestem menschlichen
Leben nach zwei Kriterien abstufen: der Art der Herstellung der geklonten Blastozyste
und ihrer Entwicklungsfähigkeit. Auch hinsichtlich der Eizellgewinnung lässt
sich eine Abstufung vornehmen, und zwar aus dem Blickwinkel einer Gefährdung
der Interessen der Eizellspenderinnen einerseits und der Gefahr einer Kommerzialisierung
andererseits. Beide Abstufungen können dazu dienen, Güterabwägungen
zwischen den moralisch problematischen Aspekten des Verfahrens und dem
moralischen Wert der durch seine Anwendung ermöglichten Resultate durchsichtiger
und möglicherweise konsensfähiger zu machen.
4. Das dargestellte Modell ist ein methodischer Vorschlag mit der Absicht, eine differenzierte
Diskussion um das Forschungsklonen mit dem Ziel therapeutischer
Anwendungen zu fördern. Die Geschwindigkeit des naturwissenschaftlichen
Erkenntnisgewinns und die Vielfalt der vertretenen ethischen Positionen sollten
Anlass sein, in der aktuellen Debatte endgültige Festlegungen zu vermeiden.
Literatur:
1. Hwang WS et al.: Patient-specific embryonic stem cells derived from human SCNT
blastocysts. Science 2005; 308: 1777-83.
2. Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer: Stellungnahme zur
Stammzellforschung. Dtsch Arztebl 2001; 98: A-3249 [Heft 49].
3. Enquete-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin: Zweiter Zwischenbericht.
Teilbericht Stammzellforschung. BT-Drucksache 14/7546.
4. Nationaler Ethikrat: Klonen zu Fortpflanzungszwecken und Klonen zu biomedizinischen
Forschungszwecken. Stellungnahme 2004.
5. Report of the President’s Council on Bioethics: Human Cloning and Human Dignity. 2002.
6. Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer: Zum Schutz nicht-einwilligungsfähiger
Personen in der medizinischen Forschung (1997). Dtsch Arztebl 1997;
94: A 1011-12 [Heft 15].
7. Holden C, Vogel G: A Technical Fix For an Ethical Bind? Science 2004; 306: 2174-76.
8. Hwang WS et al.: Evidence of a pluripotent human embryonic stem cell line derived
from a cloned blastocyst. Science 2004; 303: 1669-74.
[Hinweis: Die Stellungnahme ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/bekanntgaben und
unter www.zentrale-ethikkommission.de]
veröffentlicht:
Dtsch. Ärztebl 2006 106: A 645-349
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
696

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Stellungnahme zur Ethikberatung in der klinischen Medizin
(24.01.2006)
Vorwort
Seit Beginn der 1990er Jahre wächst die Zahl der Krankenhäuser stetig, die – in durchaus
unterschiedlicher Form – eine Ethikberatung institutionalisiert haben. Mittlerweile
halten in Deutschland mehr als 200 Krankenhäuser dieses Angebot bereit; in anderen
Ländern gehört es zu den verpflichtenden Merkmalen eines jeden Krankenhauses. In
dieser Situation hält es die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer für
geboten, orientierende Informationen bereitzustellen, zumal Standards oder Empfehlungen
für die Einrichtung und die Arbeit derartiger Institutionen bislang fehlen. Die
Zentrale Ethikkommission begrüßt die Entwicklung der Ethikberatung in der klinischen
Medizin und ermuntert zur Einrichtung eines solchen Angebots, wo es noch
nicht besteht. Sie hofft durch die Stellungnahme zu informieren, Probleme zu benennen
und Fehlentwicklungen zu vermeiden.
Prof. Dr. med. Dr. phil. Urban Wiesing
Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer
1. Klinische Ethikkomitees und klinische Ethikberatung
1.1. Einleitung
In den letzten Jahren hat eine wachsende Anzahl von Krankenhäusern in Deutschland
unterschiedliche institutionelle Strukturen zur Beratung ethischer Probleme in der
Patientenversorgung eingerichtet. Es bestehen verschiedene Formen der Ethikberatung,
die in der ärztlichen Praxis wenig bekannt sind. In Deutschland existieren bisher keine
Empfehlungen oder Standards für die Implementierung und die Arbeit klinischer
Ethikberatung. Die Zentrale Ethikkommission sieht in diesem Bereich einen hohen
Informations- und Professionalisierungsbedarf und möchte mit dieser Stellungnahme
über die Gründung, Struktur und Aufgaben von Ethikberatung in der Medizin am Beispiel
Klinischer Ethikkomitees informieren, auf ethische und rechtliche Probleme hinweisen
und Fehlentwicklungen vorbeugen. Die vorliegende Stellungnahme beschränkt
sich dabei auf praxisorientierte Aspekte des Aufbaus und der Arbeit von Ethikberatung
in der Medizin, ohne auf die umfangreiche theoretische Diskussion über die philosophischen
und soziologischen Grundlagen von Ethikberatung eingehen zu können.
1.2. Begriff und Entwicklung der Klinischen Ethikkomitees
Im Gegensatz zu Ethikkommissionen, die Stellungnahmen zu medizinischen Forschungsvorhaben
am Menschen abgeben, sind Klinische Ethikkomitees, die ethische
Probleme aus dem Alltag der Behandlung und Pflege von Patienten * beraten, neue Formen
der medizinischen Ethikberatung in Deutschland. Außer der „klassischen Form“
der Ethikberatung, dem Klinischen Ethikkomitee, bildeten sich in den Krankenhäusern
u. a. Ethik-Arbeitsgruppen, Ethik-Ausschüsse und Ethik-Foren. Die Moderation von Einzelfallberatungen
auf Station übernahmen Untergruppen des Klinischen Ethikkomitees,
mobile Ethikberatungen oder beauftragte Einzelpersonen (Ethikberater).
* Mit den in dieser Stellungnahme verwendeten Personen- und Tätigkeitsbezeichnungen sind, auch wenn sie
aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur in einer Form auftreten, beide Geschlechter gemeint.
14
697

Die überwiegende Anzahl Klinischer Ethikkomitees arbeitet in Krankenhäusern, sie
können aber auch in Pflegeeinrichtungen, Institutionen der Behindertenhilfe und im
teilstationären wie ambulanten Bereich gegründet werden. Im Gegensatz zu Ethikkommissionen,
die auf gesetzlicher und berufsrechtlicher Grundlage an den Medizinischen
Fakultäten, bei den Landesärztekammern oder unmittelbar auf Landesebene beraten,
findet sich die Mehrheit der Klinischen Ethikkomitees in nichtuniversitären Krankenhäusern
und Pflegeheimen (1), die Komitees aus eigener Initiative gegründet haben.
Die Komitees beraten auf Anforderung der Beteiligten, ohne die Verantwortung und
Entscheidungsbefugnis der behandelnden Ärzte und anderer Berufsgruppen einzuschränken.
Neben der fallbezogenen ethischen Beratung erarbeiten sie Empfehlungen
zum Umgang mit wiederkehrenden ethischen Fragestellungen und bieten Fort- und
Weiterbildungsveranstaltungen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus an.
Klinische Ethikkomitees entstanden in den 1970er Jahren in den USA, wo heute alle
Krankenhäuser für ihre Akkreditierung eine Struktur zur Handhabung ethischer Konflikte
nachweisen müssen. In Deutschland sind Komitees seit den 1990er Jahren insbesondere
in Krankenhäusern konfessioneller Trägerschaft entstanden (2, 3). 1997 haben
die beiden christlichen Krankenhausverbände ihren Krankenhäusern die Gründung
von Klinischen Ethikkomitees nach amerikanischem Vorbild empfohlen (4). Seitdem ist
die Anzahl Klinischer Ethikkomitees an deutschen Krankenhäusern gestiegen (2, 5).
Nach einer aktuellen bundesweiten Befragung der ca. 2.200 Krankenhäuser bestehen
gegenwärtig mindestens 150 Komitees oder sind in Planung und mehr als 200 Krankenhäuser
haben irgendeine Form der Ethik-Beratung implementiert (1). Deren Struktur,
Arbeitsweisen und Professionalisierungsgrad unterscheiden sich zum Teil erheblich,
was einerseits mit der individuellen Entwicklungsgeschichte und andererseits
durch weitgehend fehlende Standards zu erklären ist.
1.3. Strukturen der Ethikberatung
In der ursprünglichen Form der Ethikberatung, im Klinischen Ethikkomitee, findet sich
in der Regel ein breites Spektrum von Berufsgruppen im Krankenhaus. Hierzu gehören
neben Ärzten und Pflegenden auch Krankenhausseelsorger, Psychologen, Sozialarbeiter,
Krankengymnasten, Juristen, Mitarbeiter der Verwaltung sowie gegebenenfalls
externe Mitglieder, wie z. B. Patientenfürsprecher. In der Praxis hat es sich bewährt, dass
innerhalb der einzelnen Berufsgruppen die unterschiedlichen Hierarchieebenen (z. B.
Chef-, Ober- und Assistenzarztebene) vertreten sind. Die Mitglieder (ca. 7 bis 20) werden
in der Regel für drei Jahre als unabhängiges, nicht weisungsgebundenes Gremium
durch die Krankenhausleitung berufen. Das Ethikkomitee gibt sich eine Geschäftsordnung
oder Satzung. Die Krankenhausleitung wird über die Arbeit des Komitees informiert
und stellt die notwendigen Ressourcen zur Verfügung.
Für die Einzelfallbesprechung haben sich verschiedene Modelle gebildet: Moderation
durch Untergruppen eines Klinischen Ethikkomitees, Moderation durch mobile Ethikberatungsgruppen
oder Teilnahme an der Visite durch speziell beauftragte Personen
mit medizinethischen Kenntnissen (Ethikberater).
Außerdem und teilweise parallel dazu bildeten sich mehr oder weniger informelle offene
Strukturen wie „Ethik-Cafés“, Ethikforen und Ethik-AGs, an denen interessierte Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen teilnehmen können. Zusätzlich werden regelmäßige Fortbildungen
zu medizinethischen Themen veranstaltet (Ethiktag, Ethik-Ringvorlesung).
698

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
1.4. Gründungsprozess
Häufig werden Ethikkomitees auf Initiative der Geschäftsführung im Rahmen von Zertifizierungsprozessen
gegründet, da institutionalisierte Formen klinischer Ethikberatung
in verschiedenen Zertifizierungsverfahren positiv bewertet werden. Diese Initiative
„von oben“ (Top-down-Modell) bietet den Vorteil, dass von verantwortlicher Stelle
Strukturentscheidungen getroffen und umgesetzt werden. In anderen Fällen geht die
Initiative primär von engagierten Mitarbeitern aus, die „von unten“ einen Bedarf an
regelmäßigem Austausch über ethische Probleme im Krankenhausalltag sehen (Bottom-up-Modell).
Dieser Weg hat den Vorteil, dass am Ort der ethischen Entscheidungsfindung
bereits Sensibilisierung und Aktivitäten versammelt sind, was für die Akzeptanz
eines Komitees im Krankenhaus von zentraler Bedeutung ist. Eine erfolgreiche
Arbeit ist für ein Komitee nur mit der aktiven Unterstützung der Krankenhausleitung
und der Mitarbeiter „vor Ort“ möglich.
Ärzte, Pflegende und Vertreter anderer Gesundheitsberufe sehen aufgrund ihrer alltäglichen
Berufspraxis und ihres Ethos die wichtigsten ethischen Fragen bei der Behandlung
einzelner Patienten. Dagegen fokussiert das Management mehr auf die institutionellen
Aspekte des Krankenhauses, wie z. B. Organisationsstrukturen, Personalentwicklung,
ökonomische und juristische Fragen. Entscheidungen auf der Organisationsebene
haben häufig indirekten Einfluss auf die Behandlungsmöglichkeiten im Einzelfall.
Die Einrichtung eines Klinischen Ethikkomitees bedeutet in der Praxis eine Weiterentwicklung
von Kommunikation, Identität und Kultur in einem Krankenhaus und geht
über eine ethische Einzelfallberatung hinaus. Damit kann ein Ethikkomitee wichtige
ethische Beiträge zur Leitbild-, Qualitäts-, Organisations- und Personalentwicklung in
einer Einrichtung leisten. Der Arbeitsschwerpunkt der Ethikkomitees liegt dabei auf
ethischen Fragen im klinischen Alltag und grenzt sich mit dieser Aufgabenstellung von
Gremien wie Personalrat, Beschwerdemanagement, fachlicher Supervision etc. ab.
1.5. Einzelne Aufgaben
Zu den wesentlichen Aufgaben der unterschiedlichen Formen klinischer Ethikberatung
gehören die Einzelfallberatung, die Leitlinienentwicklung1 sowie die Fort- und Weiterbildung
in klinischer Ethik. In den verschiedenen Ethikberatungssystemen werden diese
drei Hauptaufgaben jeweils unterschiedlich gewichtet.
1.5.1. Einzelfallberatung
Eine Einzelfallberatung kann von einem Ethikkomitee insgesamt, einer Arbeitsgruppe
des Komitees oder durch einen einzelnen klinischen Ethikberater durchgeführt werden.
Das letztgenannte Modell wird in Deutschland bisher nur in wenigen Kliniken, insbesondere
Universitätskliniken mit hauptberuflichen Medizinethikern, durchgeführt
(6, 7). Bei der Ethikberatung durch das Gesamtkomitee stellen Mitarbeiter, die in die
Behandlung involviert sind, das ethische Problem in einem konkreten Behandlungsfall
dem Komitee vor. Nach interdisziplinärer Beratung kann ein ethisches Votum als Orientierungshilfe
für das Behandlungsteam formuliert werden.
1 Der Begriff Leitlinie wird im Kontext der klinischen Ethikberatung als Übersetzung des englischen Fachbegriffs
„guidelines“ gebraucht und ist nicht mit der im deutschen ärztlichen Standesrecht üblichen Bedeutung
gleichzusetzen.
14
699

Viele Ethikkomitees führen eine Einzelfallberatung durch eine interdisziplinär
zusammengesetzte Untergruppe des Komitees auf Station oder sonst vor Ort durch
(8, 9). Auch gibt es dezentrale Ethikberatungsgruppen, die — zum Teil unabhängig von
einem Komitee — Moderations- und Beratungsaufgaben übernehmen (10). Dieses Vorgehen
hat den Vorteil, dass eine kleine und konstante Anzahl von Ethikberatern zeitlich
und örtlich flexibel ein Behandlungsteam beraten kann. Jeweils zwei bis vier Ethikberater
leisten Hilfestellung durch Moderation, ethische Expertise und unabhängige Außenperspektive.
Hierbei übernimmt ein Mitglied der Arbeitsgruppe die Moderation der
Fallbesprechung, die anderen Mitglieder sind Co-Moderatoren und für die Protokollführung
zuständig. Der Beratungsprozess wird schriftlich für die Krankenunterlagen
dokumentiert.
1.5.2. Entwicklung von internen Leitlinien
Über die ethische Einzelfallberatung hinaus können durch Leitlinien zum Verhalten in
ethisch sensiblen Bereichen viele Patienten, Ärzte und andere Mitarbeiter im Krankenhaus
erreicht werden. In diesen Leitlinien können im Rahmen des geltenden Rechts
und auf der Grundlage ethischer Richtlinien z. B. der Ärztekammern, Pflegeverbände
und wissenschaftlichen Fachgesellschaften konkrete Hinweise für den angemessenen
Umgang mit sich wiederholt stellenden Problemen, wie z. B. bei der kardiopulmonalen
Reanimation, beim Therapieabbruch auf Intensivstationen, bei der Anwendung von PEG-
Sonden bei hochbetagten, multimorbiden Patienten oder beim Umgang mit Patientenverfügungen
im jeweiligen Krankenhaus gegeben werden. Die Leitlinien beziehen sich
auf die Voraussetzungen und den Prozess der jeweiligen Entscheidungsfindung sowie auf
Kommunikation, Dokumentation und Umsetzung. Ergänzend zum Leitlinientext können
Checklisten und Dokumentationsbögen für das aktuelle Krankenblatt entwickelt werden,
um die Umsetzung der Leitlinie im Stationsalltag wirksam zu unterstützen.
Die Erarbeitung von Leitlinien erfolgt in der Regel durch Arbeitsgruppen, in denen je
nach Notwendigkeit neben Komitee-Mitgliedern auch weitere fachkundige Mitarbeiter
aus dem Krankenhaus mitarbeiten sollten. Für die Qualität und die spätere Akzeptanz
der Leitlinie sind transparente Arbeit und gute Kommunikation bereits während des
Erstellungsprozesses erforderlich. Sofern Leitlinien vom Ethikkomitee beschlossen werden,
obliegt es der Geschäftsführung des Krankenhauses zu entscheiden, in welchem
Ausmaß sie für die Berufsgruppen im Krankenhaus verbindlich sind. Darüber hinaus
können sie auch zur Information der Patienten und Angehörigen dienen (9, 10).
1.5.3. Fort- und Weiterbildung
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Organisation von Fort- und Weiterbildungsangeboten
zu ethischen Themen für alle Mitarbeiter des Krankenhauses sowie Informationsveranstaltungen
für Patienten, Angehörige und Bürger. Neben der Integration von
ethischen Themen in bestehende Fort- und Weiterbildungsstrukturen für einzelne
Berufsgruppen wurden spezifische niedrigschwellige Fortbildungsformen in Krankenhäusern
wie z. B. retrospektive ethische Fallbesprechungen auf Station, „Ethik-Café“,
„Ethiktag“ und „Ethikmappe“ entwickelt. Überregional werden praxisorientierte und
interdisziplinäre Fortbildungsveranstaltungen angeboten, die auch die Möglichkeit des
Erfahrungsaustauschs und der Vernetzung lokaler Ethikkomitees bieten (9). Die Durchführung
von Fort- und Weiterbildungsangeboten eines Klinischen Ethikkomitees setzt
voraus, dass die Komiteemitglieder selbst eine fortlaufende Qualifizierung in klinischer
Ethik erhalten.
700

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
1.5.4. Organisationsethik
Zur erfolgreichen Implementierung und Arbeit von Ethikberatung in Krankenhäusern
und anderen Institutionen müssen die organisatorischen Rahmenbedingungen der
jeweiligen Einrichtungen reflektiert werden. Ein gut funktionierendes Ethikkomitee
kann zu einer transparenten und vertrauensvollen Kommunikation im Krankenhaus
beitragen, Mitarbeiter ethisch sensibilisieren, die berufsgruppenübergreifende
Zusammenarbeit verbessern und die Fehlerkultur fördern. Damit leisten Klinische
Ethikkomitees einen wichtigen Beitrag zur Kultur, Personal-, Organisations- und Qualitätsentwicklung
ihrer Institution. Dagegen ist umstritten, ob auch ethische Beratung von
organisationsethischen Fragen (z. B. Krankenhausstruktur, Finanzierung, Allokationsentscheidungen)
zum Aufgabenkreis Klinischer Ethikkomitees gehört, da die meisten Mitglieder
in diesem Bereich oft nur begrenzte Expertise, Erfahrung und berufliche Zuständigkeit
besitzen. Diese organisationsethische Beratung der Krankenhausleitung kann
durch separate Organisationsethikkomitees oder Organisationsethikberater erfolgen.
2. Probleme und Lösungsansätze
Bei der Implementierung und Arbeit von Klinischen Ethikkomitees und klinischer
Ethikberatungen treten in der Praxis häufig wiederkehrende Probleme auf. Im Folgenden
werden typische Problem- und Konfliktfelder benannt und Lösungsansätze aufgezeigt,
die sich in der Praxis bewährt haben.
2.1. Integrität und Glaubwürdigkeit
Die persönliche Glaubwürdigkeit, Ernsthaftigkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder
des Klinischen Ethikkomitees und der klinischen Ethikberatung sind unverzichtbare
Voraussetzungen für die Akzeptanz der Ethikberatung. In der Vergangenheit wurde
wiederholt beobachtet, dass Geschäftsführungen kurzfristig Klinische Ethikkomitees
gründeten, weil dies in einem anstehenden Zertifizierungsverfahren ihres Krankenhauses
positiv bewertet wurde, ohne dass eine wirkliche Arbeit des Ethikkomitees stattfand.
In diesen Fällen blieb es in der Praxis häufig bei einer formalen Gründung, ohne
dass das Ethikkomitee einen positiven Beitrag im Krankenhausalltag leisten konnte.
Dieser „Etikettenschwindel“ wird in der Regel von den Mitarbeitern des Krankenhauses
schnell erkannt und schadet allen ernsthaften Bemühungen um Verbesserungen im
Krankenhaus. Weiterhin ist die Instrumentalisierung eines Klinischen Ethikkomitees
zur Durchsetzung oder Legitimierung von sachfremden Interessen Dritter abzulehnen.
Das Gelingen der Gründung und Arbeit einer klinischen Ethikberatung setzt voraus,
dass Geschäftsleitung und Mitarbeiter aufrichtig miteinander kommunizieren und
gemeinsam ein neues Forum für ethische Fragen gründen.
2.2. Formen und Professionalisierung der Ethikberatung
Die klinische Einzelfallberatung durch das gesamte Klinische Ethikkomitee hat den Vorteil,
dass eine Vielzahl von unterschiedlichen moralischen Perspektiven durch verschiedene
Berufsgruppen in den Beratungsprozess einfließen kann. In der Praxis hat es sich
jedoch als großer Nachteil erwiesen, dass diese Form von Ethikberatung häufig nicht
zeitnah durchgeführt werden kann und fernab vom Behandlungsort (Station) stattfinden
muss. Häufig haben die Mitglieder des Behandlungsteams das Gefühl, sich vor einem
„Tribunal“ rechtfertigen zu müssen, und es kann das Missverständnis entstehen, dass
ein Ethikkomitee besser in der Lage sei, eine schwierige ethische Entscheidung zu treffen
als die Behandelnden. Auch ist der Fokus auf ein Votum in der Ethikberatung nicht
14
701

notwendig. In der Praxis stellt vielmehr häufig die Moderation eines Entscheidungsfindungsprozesses
innerhalb des Behandlungsteams den wesentlichen Wirkfaktor dar.
Dagegen kann ein einzelner professioneller Ethikberater örtlich und zeitlich flexibel
ethische Einzelberatungen im Krankenhaus durchführen. Ein Nachteil dieses Modells
besteht darin, dass ein professioneller Ethikberater oft „Einzelkämpfer in Sachen Ethik“
im Krankenhausalltag bleibt. Die konsequente Einbeziehung und Fortbildung der Mitarbeiter
ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung von ethischer
Kompetenz in möglichst vielen Bereichen.
In der Praxis haben sich dezentrale Modelle klinischer Ethikberatung (Untergruppe des
Ethikkomitees, mobile Ethikberatung, dezentrale Initiativen in einzelnen Bereichen des
Krankenhauses) bewährt. Diese Beratergruppen werden zentral (Komitee oder professioneller
Ethiker) koordiniert und fortgebildet, zudem arbeiten sie sehr praxisnah in den
Abteilungen des Krankenhauses. Dadurch wird die Schwelle für eine Ethikberatung
gesenkt und die Kommunikation zwischen den Beteiligten gefördert. Weiterhin kann
ein Krankenhaus durch ein gutes Ethik-Fortbildungsprogramm verdeutlichen, dass
ethische Probleme nicht an einen einzelnen Ethikberater oder an ein Komitee delegiert
werden sollen, sondern die ethische Sensibilität, Argumentation und Entscheidungskompetenz
bei den Mitarbeitern liegen muss und dort weiterentwickelt werden soll.
2.3. Freiwillige Beratung
Die Einführung Klinischer Ethikkomitees und klinischer Ethikberatung stößt in der
Praxis nicht zuletzt bei Ärzten auf Vorbehalte und Widerstände (11). Oftmals werden
fehlende Zeit, die mögliche Störung einer vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung
und eine generelle Skepsis gegenüber weiteren Gremien und Verwaltungsstrukturen
angeführt. Einige Ärzte fühlen sich in ihrer ärztlichen Identität und therapeutischen
Entscheidungsfreiheit durch die klinische Ethikberatung beeinträchtigt. Diese Ablehnung
beruht jedoch häufig auf unzureichender Information und Missverständnissen.
Jede Form ethischer Fallberatung soll grundsätzlich nur auf Anfrage aus dem Behandlungsteam
oder von Seiten des Patienten oder seiner Angehörigen stattfinden. Es handelt
sich um ein freiwilliges Beratungsangebot, das die Betroffenen bei ethisch schwierigen
medizinischen Entscheidungen unterstützen soll. Die Entscheidungsfreiheit des
Patienten darf dadurch ebenso wenig eingeschränkt werden wie die Verantwortung und
die Therapiefreiheit des Arztes. Das gleiche gilt für die Entscheidungsbefugnis und Verantwortung
anderer beteiligter Gesundheitsberufe. Der jeweils Verantwortliche ist
durch die ethische Fallberatung weder von seiner Verantwortung entbunden, noch darf
er zu Entscheidungen gedrängt werden, die er aus seiner persönlichen bzw. beruflichen
Verantwortung heraus nicht tragen kann. Bei einer guten Ethikberatung steht nicht ein
Mehrheitsbeschluss in Form eines Votums, sondern eine Verbesserung des Erkennens
und der Analyse ethischer Probleme sowie des ethischen Entscheidungsfindungsprozesses
im Mittelpunkt. Hierzu können Ethikberater durch gute Moderation, ethische
Expertise und Außensicht einen wichtigen Beitrag leisten.
2.4. Zeitbedarf
Zeit ist auch im klinischen Alltag ein knappes Gut und eine ethische Fallberatung erfordert
Zeit. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass Ethikberatungen in der Regel nur in
schwierigen Entscheidungssituationen durchgeführt werden. Diese bringen häufig
702

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Kommunikationsblockaden, emotionale Anspannung, nicht adäquat diskutierte Meinungsunterschiede
bis hin zu zwischenmenschlichen Konflikten und Beeinträchtigungen
der Arbeitsfähigkeit des Behandlungsteams mit sich. Eine gelungene Einzelfallberatung
kann durch ihren Beitrag zur Konfliktlösung auch Zeit und Arbeitskraft einsparen
helfen. Das gleiche gilt für praxisrelevante ethische Leitlinien und Fortbildungen,
die im Krankenhausalltag präventiv Konflikte vermeiden und professionelles und zeiteffizientes
Arbeiten fördern können.
2.5. Wirksamkeit
Internationale wissenschaftliche Studien und Erfahrungen aus deutschen Krankenhäusern
belegen, dass klinische Ethikberatung positive Auswirkungen auf die ethische Sensibilisierung,
Kommunikation, Analyse, Argumentation und Entscheidungskompetenz
von Mitarbeitern in Krankenhäusern haben (12, 13, 14, 15). Empirische Untersuchungen
über den Effekt von klinischer Ethikberatung im Einzelfall konnten nicht nur eine
hohe Zufriedenheit der Betroffenen belegen, sondern auch eine verbesserte klinischethische
Entscheidungsfindung (13, 15). Ein gleichberechtigter, transparenter und interdisziplinärer
Diskurs unter den Betroffenen erweist sich als Voraussetzung für einen
angemessenen Umgang mit ethischen Problemen. Klinische Ethikberatungssysteme
sind im deutschen Gesundheitswesen relativ neue Einrichtungen. Zur Prüfung ihrer
Effizienz und Verbesserung ihrer Arbeit bedarf es kontinuierlicher Evaluierung und
wissenschaftlicher Begleitforschung.
Um dies zu erreichen, muss nicht jede Institution Kriterien, Regeln und Modelle klinischer
Ethikberatung neu erfinden. In den letzten Jahrzehnten ist umfangreich zu medizin-
und klinisch-ethischen Fragestellungen geforscht und publiziert worden (2, 8-11,
16-20). Sich mit dieser Literatur bei der Gründung und Etablierung klinisch-ethischer
Beratungsstrukturen zu beschäftigen, heißt nicht, die darin enthaltenen Vorschläge
unkritisch zu übernehmen. Jede Institution hat ihre Eigenarten, die durch die Literatur
nicht voll abgedeckt sind. Aber die konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit diesen
Vorgaben bietet den Beteiligten die Chance, das eigene Tun in Kenntnis der theoretischen
und praktischen Erfahrungen anderer wie der vorgeschlagenen Kriterien, Regeln
und Modelle zu reflektieren. Auf diese Weise können eigene Ideen kritisch hinterfragt,
korrigiert oder bestätigt werden.
2.6. Rechtliche Aspekte
2.6.1. Grundlagen
Eine ethische Beratung und Leitlinienentwicklung kann nur innerhalb des rechtlichen
Rahmens erfolgen. Innerhalb des rechtlich Erlaubten kann sie allerdings eine wertvolle
Hilfestellung dort geben, wo das Recht Handlungsspielräume eröffnet.
Eine ethische Fallberatung entbindet auch nicht von der Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
Es muss allen Beteiligten bewusst sein (und sollte von den Verantwortlichen der
jeweiligen Institution in geeigneter Form klargestellt werden), dass die Entscheidungsbefugnis
und die Verantwortung des jeweils Handelnden durch die ethische Fallberatung
nicht aufgehoben werden. Durch die Beratungstätigkeit des Klinischen Ethikkomitees
darf auch kein Druck auf den jeweils zuständigen Berufsangehörigen ausgeübt
werden; dieser, insbesondere auch der behandelnde Arzt, muss eigenverantwortlich entscheiden.
Ihn trifft damit unabhängig von einer vorherigen ethischen Beratung ggf. die
haftungs- und strafrechtliche Verantwortung.
14
703

Sofern das Klinische Ethikkomitee auch den Patienten berät, ist dafür zu sorgen, dass
eine klare Trennung zwischen ethischer Beratung und ärztlicher Aufklärung stattfindet.
2.6.2. Schweigepflicht und Einwilligung des Patienten
Eine klinische Ethikberatung soll dem Behandelnden eine Hilfestellung in schwierigen
Situationen liefern und damit zur besseren Versorgung der Patienten beitragen. Häufig
berührt sie dabei höchstpersönliche Belange des einzelnen Patienten und damit dessen
Persönlichkeitsrechte.
Beim Hinzuziehen eines Ethikkomitees muss deshalb die Anonymität des Patienten so
weit wie möglich gewahrt bleiben. Durch eine ethische Fallberatung darf zudem die persönliche
Arzt-Patient-Beziehung nicht gestört werden.
Für Fälle, in denen die Anonymität nicht vollständig sichergestellt werden kann, sollten
alle Beteiligten einer ethischen Fallberatung, soweit sie nicht ohnehin der gesetzlichen
oder berufsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von Seiten der Klinikleitung zur
Verschwiegenheit verpflichtet werden. Dies gilt sowohl für die an der Behandlung beteiligten
Gesundheitsberufe als auch für die klinikinternen Ethikberater.
Nach Möglichkeit soll der Patient bzw. sein Vertreter über die Durchführung einer ethischen
Fallberatung informiert werden und dieser zustimmen, soweit die Beratung nicht
anonym erfolgen kann. Eine generelle Information über die Praxis in der jeweiligen
Institution kann schon bei der Aufnahme in das Krankenhaus erfolgen.
Ist das Einholen einer Einwilligung im konkreten Fall nicht möglich oder von der Sache
her nicht tunlich, kann von der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten ausgegangen
werden, sofern die Ethikberatung im wohlverstandenen Interesse des konkreten Patienten
durchgeführt wird und keine Anzeichen dafür bestehen, dass der Patient die Fallberatung
nicht wünscht. Der Patient bzw. sein Vertreter sollte dann, sofern möglich, nachträglich
über die Fallberatung informiert werden.
Die schriftliche Dokumentation der ethischen Fallberatung ist ausschließlich für die
Krankenunterlagen des Patienten bestimmt.
3. Empfehlungen der ZEKO
1. Die Zentrale Ethikkommission begrüßt die zunehmende Gründung von Klinischen
Ethikkomitees und anderer klinischer Ethikberatungsstrukturen im deutschen
Gesundheitswesen als praxisrelevanten Beitrag zur besseren Versorgung von Patienten
und fordert Einrichtungen, in denen derartige Strukturen bisher nicht bestehen,
zu ihrer Implementierung auf.
2. Eine wichtige Aufgabe Klinischer Ethikkomitees und anderer Ethikberatungssysteme
ist die klinische Ethikberatung im konkreten Einzelfall (ethische Fallberatung).
Darüber hinaus sollen Ethikkomitees die Möglichkeit nutzen, sich durch Leitlinienentwicklung
sowie ethische Fort- und Weiterbildung an der Verbesserung der Qualität
der Krankenversorgung in ihrer Einrichtung zu beteiligen. Durch diese Arbeit
können wichtige Beiträge zur Organisations- und Personalentwicklung, zum Qualitätsmanagement,
zur Leitbildentwicklung und zur Kultur eines Krankenhauses,
einer Praxis oder einer Pflegeeinrichtung geleistet werden.
704

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
3. Zu einer guten klinischen Ethikberatung sind Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit
der Beteiligten, Unabhängigkeit der Berater, Freiwilligkeit der Beratung, interdisziplinärer
Austausch und Einhaltung der Schweigepflicht erforderlich.
4. Die Mitarbeiter der klinischen Ethikberatung sollen eine angemessene Fortbildung in
klinischer Ethik und Moderation von ethischen Fallbesprechungen sowie in medizinrechtlichen
Fragen erhalten und für ihre Arbeit in der Ethikberatung im Krankenhaus
angemessene Unterstützung und Entlastung durch die Geschäftsleitung erfahren.
5. Die Zentrale Ethikkommission begrüßt die Mitarbeit von Ärzten in den multiprofessionell
zusammengesetzten Klinischen Ethikkomitees und in der klinischen
Ethikberatung. Hierdurch können die ethische Sensibilisierung, Argumentationsund
Entscheidungskompetenz bei allen Beteiligten verbessert und ärztliche Entscheidungen
transparenter gemacht werden.
6. Eine ethische Fallberatung darf die Entscheidungsbefugnis und die Verantwortung
des jeweils Handelnden nicht aufheben. Vielmehr muss der jeweils beruflich
Zuständige, insbesondere auch der behandelnde Arzt, weiterhin verantwortlich entscheiden
und handeln.
7. Eine ethische Fallberatung soll die persönliche Arzt-Patient-Beziehung nicht stören.
Die Schweigepflicht muss gewahrt werden. Nach Möglichkeit ist die Einwilligung
des Patienten oder seines Vertreters zur ethischen Fallberatung einzuholen.
8. Klinische Ethikberatungssysteme sind im deutschen Gesundheitswesen relativ neue
Einrichtungen. Zur Prüfung ihrer Effizienz und Verbesserung ihrer Arbeit wird eine
kontinuierliche Evaluierung und wissenschaftliche Begleitforschung empfohlen.
4. Literatur
1. Dörries A, Hespe-Jungesblut K. Bundesweite Umfrage zur Implementierung Klinischer
Ethikberatung in Krankenhäusern. Bisher unveröffentlichtes Manuskript (2005)
2. Simon A, Gillen E. Klinische Ethik-Komitees in Deutschland. Feigenblatt oder praktische
Hilfestellung in Konfliktsituationen? In: Engelhardt v D, Loewenich v V,
Simon A (Hg). Die Heilberufe auf der Suche nach ihrer Identität. Lit Verlag, Münster
2001, S 151-7.
3. Vollmann J. Healthcare ethics committees in Germany: The path ahead. HEC Forum
2001; 13:255-64.
4. Deutscher Evangelischer Krankenhausverband und Katholischer Krankenhausverband
Deutschlands e. V. (Hg). Ethik-Komitee im Krankenhaus. Selbstverlag, Stuttgart
1997
5. Vollmann J, Burchardi N, Weidtmann A. Klinische Ethikkomitees an deutschen Universitätskliniken.
Eine Befragung aller Ärztlichen Direktoren und Pflegedirektoren.
Deutsche Medizinische Wochenschrift 2004; 129: 1227-42.
6. Gerdes B, Richter G. Ethik-Konsultationsdienst nach dem Konzept von J.C. Fletcher
an der University of Virginia, Charlottesville, USA. Ein Praxisbericht aus dem Klinikum
der Philipps-Universität Marburg. Ethik in der Medizin 1999; 11: 249-61.
7. Reiter-Theil S. Ethik in der Klinik – Theorie für die Praxis: Ziele, Aufgaben und Möglichkeiten
des Ethik-Konsils. Ethik in der Medizin 1999; 11: 222-32.
8. Vollmann J, Weidtmann A. Das klinische Ethikkomitee des Erlanger Universitätsklinikums.
Institutionalisierung, Arbeitsweise, Perspektiven. Ethik in der Medizin
2003; 15: 229-38.
14
705

9. Wernstedt T, Vollmann J. Das Erlanger Klinische Ethikkomitee. Organisationsethik
an einem deutschen Universitätsklinikum. Ethik in der Medizin 2005; 17:
44-51.
10. Steinkamp N, Gordijn B. Ethik in der Klinik und Pflegeeinrichtung. Ein Arbeitsbuch.
Luchterhand, Neuwied, Köln, München 2005.
11. Dörries A. Mixed feelings: Physicians’ concerns about clinical ethics committees in
Germany. HEC Forum 2003; 15: 245-57.
12. Fox E, Arnold RA. Evaluating Outcomes in Ethics Consultation Research. Journal
of Clinical Ethics 1996; 7: 127-38.
13. Orr RD, Morton KR, deLeon DM, Fals JC. Evaluation of an Ethics Consultation Service:
Patient and Family Perspective. The American Journal of Medicine 1996; 101:
135-41.
14. Deutscher Evangelischer Krankenhausverband und Katholischer Krankenhausverband
Deutschlands e. V. (Hg) Ethik-Komitee im Krankenhaus. Erfahrungsberichte
zur Einrichtung von Klinischen Ethik-Komitees. Selbstverlag, Stuttgart 1999.
15. Schneiderman LJ, Gilmer T, Teetzel HD, Dugan DO, Blustein J, Cranford R, Briggs
KB, Komatsu GI, Goodmann-Crews P, Cohn F, Young EWD. Effect of Ethics
Consultation of non-beneficial life-sustaining treatment in the intensive care setting.
Randomised controlled study trial. Journal of the American Medical Association
2003; 290: 1166-72.
16. American Society for Bioethics and Humanities. Core Competencies for Health
Care Ethics Consultation. Selbstverlag, Glenview 1998.
17. Slowther A, Bunch C, Woolnough B, Hope T. Clinical Ethics Support in the UK: A
review of current position and likely development. The Nuffield Trust, London 2001.
18. Neitzke G. Ethik im Krankenhaus: Funktion und Aufgaben eines Klinischen Ethik-
Komitees. Ärzteblatt Baden-Württemberg 2003; 4: 175-8.
19. MacRae S, Chidwick P, Berry S, Secker B, Hebert P, Zlotnik Shaul R, Faith K,
Singer PA. Clinical bioethics integration, sustainability, and accountability: the
Hub and Spokes Strategy. Journal of Medical Ethics 2005; 31: 256-61.
20. Kettner M. Ethik-Komitees. Ihre Organisationsformen und ihr moralischer
Anspruch. Erwägen Wissen Ethik 2005; 16 (1): 3-16.
[Hinweis: Die Stellungnahme ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/bekanntgaben und
unter www.zentrale-ethikkommission.de]
veröffentlicht:
Dtsch Ärztebl 106: A 1703 – 1707
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
706

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Stellungnahme zur Finanzierung patientenorientierter medizinischer
Forschung in Deutschland
1. Einleitung
Am 22. Juli 2004 hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil zur Finanzierung
von klinischen Studien mit noch nicht zugelassenen Arzneimitteln entschieden, dass
die damit verbundene Krankenhausbehandlung in der Regel nicht von den Krankenkassen
zu vergüten ist. Zwar hat die 14. AMG-Novelle relativ schnell einen Teil der negativen
Konsequenzen des Urteils beseitigt, indem im Krankenhausentgeltgesetz1 und in
der Bundespflegesatzverordnung2 klargestellt wurde, dass auch bei Einbeziehung eines
Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten für die stationäre
Behandlung, die unabhängig vom Forschungsvorhaben zur individuellen Versorgung
erforderlich sind, von den Kassen übernommen werden. Die Gesetzesänderung trägt
der aufgeworfenen Problematik jedoch nur zum Teil Rechnung, indem sie sich auf die
klinische Prüfung von Arzneimitteln im Rahmen einer stationären Krankenbehandlung
beschränkt. Klinische Prüfungen von Arzneimitteln, die ambulant durchgeführt
werden, sind von der neuen Regelung ebenso wenig erfasst wie klinische Prüfungen
außerhalb des Anwendungsbereichs des AMG, also etwa klinische Prüfungen von
Medizinprodukten und die Erprobung neuer diagnostischer, prognostischer und therapeutischer
Methoden. Die ZEKO sieht sich deshalb veranlasst, weitere gesetzgeberische
Maßnahmen anzuregen, zugleich aber auch auf die große Bedeutung von Studien, die
von Forschern initiiert werden (sog. Investigator-initiated Trials, IITs), und deren fehlende
Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen.
2. Hintergrund
2.1 Versorgung der Patienten in klinischen Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Zur Verbesserung der Behandlung akuter und chronischer Erkrankungen werden weltweit
neue Wirkstoffe und Medizinprodukte entwickelt. Um einen adäquaten Einsatz zu
gewährleisten, sind vor ihrer Zulassung für die individuelle Therapie oder Diagnostik
wissenschaftliche Studien an und mit Menschen erforderlich. Der Nachweis der Unbedenklichkeit,
therapeutischen Wirksamkeit und Verträglichkeit eines Arzneimittels
wird in klinischen Prüfungen der Phasen I bis IV erbracht. 3 Vergleichbares gilt für die
Prüfung von Medizinprodukten.
Diese Entwicklungen werden in aller Regel von Arzneimittel- bzw. Medizinprodukteherstellern
finanziert. Dabei sind die Prüfmedikamente bzw. zu prüfenden Produkte
1 § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG bzw. Artikel 4 der 14. AMG-Novelle BT-Drs. 15/5316 vom 21. April 2004.
2 § 17 Abs. 1 Satz 3 BPflV 2004 bzw. Artikel 5 der 14. AMG-Novelle BT-Drs. 15/5316 vom 21. April 2004.
3 In der Phase I geht es um die Charakterisierung der Verträglichkeit bei gesunden Personen (in Ausnahmefällen,
z. B. bei Arzneimitteln zur Krebsbehandlung, finden auch Untersuchungen bei Patienten statt); in der Phase
II werden Untersuchungen zur Wirksamkeit und Verträglichkeit bei Patienten und dabei auch zur Dosisfindung
für die Therapie durchgeführt; Phase III dient bei großen Patientengruppen dem statistisch gesicherten
Nachweis von Wirksamkeit und Verträglichkeit, auf deren Grundlage anschließend die Zulassung erfolgt. Phase
IV-Studien schließlich dienen der Prüfung unter den in der Zulassung genannten Bedingungen.
4 Gemäß § 4 Abs. 24 AMG ist Sponsor eine natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für die
Veranlassung, Organisation und Finanzierung einer klinischen Prüfung beim Menschen übernimmt.
14
707

vom Hersteller, der häufig auch die anderen gesetzlichen Sponsorpflichten übernimmt,
kostenlos zur Verfügung zu stellen4 . Prüfungsbedingte (studienbedingte) Kosten werden
im Prüfplan ausgewiesen und sind vom Sponsor zu tragen. Die Krankenversorgung
als solche, die unabhängig von der Teilnahme an einer klinischen Prüfung notwendig
ist, wurde bislang von den Kassen übernommen. Diese Praxis stellt das genannte
Bundessozialgerichtsurteil in Frage.
Fortschritte der Arzneimitteltherapie ergeben sich jedoch nicht nur aus der Entwicklung
neuer Arzneistoffe oder neuer Darreichungsformen durch Arzneimittelhersteller, sondern
auch aus klinischen Studien mit handelsüblichen Arzneimitteln, die unter nichtkommerziellen
Bedingungen ohne Finanzierung durch einen Arzneimittelhersteller
durchgeführt werden, sogenannte Investigator-initiated Trials (IITs). So erfolgt die
Behandlung zahlreicher maligner Erkrankungen mit modifizierten Therapieschemata
weltweit im Rahmen von multizentrischen Studien, die u. a. von medizinischen Fachgesellschaften
getragen werden.
Derartige (oft multinationale) Studien mit großen Patientenzahlen und mit zum Teil
langer ambulanter Behandlungsdauer haben zu einer entscheidenden Verbesserung
der Prognose z. B. von Patienten mit malignen Erkrankungen beigetragen. In diesen
sogenannten Therapieoptimierungsstudien, die die Wirksamkeit und Verträglichkeit
bestimmter handelsüblicher Arzneimittel ohne Unterstützung durch einen Arzneimittelhersteller
gezielt prüfen, sind die eingesetzten Arzneimittel Bestandteile der ohnehin
erforderlichen Therapie. Werden Patienten außerhalb von Studien versorgt, z. B. weil
sie der Teilnahme an einer Studie nicht zustimmen, erhalten sie häufig vergleichbare
oder sogar die gleichen Arzneimittel wie die Studienpatienten, wenn auch nicht mit der
aufwändigen und wissenschaftlich aufschlussreichen Verlaufsdokumentation, die nur
im Rahmen von Studien möglich und erforderlich ist. Bei den „nicht interventionellen
Prüfungen“ nach § 4 Abs. 23 AMG folgt die Behandlung einschließlich der Diagnostik
und Überwachung überhaupt nicht einem vorab festgelegten Prüfplan, sondern ausschließlich
der ärztlichen Praxis. Hier wie in den übrigen genannten Situationen kann
nicht ernsthaft postuliert werden, dass die Behandlung nur deshalb nicht von der GKV
bezahlt werden soll, weil eine wissenschaftliche Beobachtung hinzu tritt.
Viele Patienten leiden nicht nur an einer einzelnen, sondern an mehreren Krankheiten,
die gleichzeitig behandelt werden müssen. Nehmen diese Patienten an der klinischen
Prüfung eines Arzneimittels teil, so beziehen sich die studienbedingten Maßnahmen
einschließlich der Gabe des oder der Prüfarzneimittel ausschließlich auf die zugehörige
Krankheit (Einschlusskriterium). Darüber hinaus müssen die Patienten aber auch die
erforderliche Versorgung der Begleiterkrankungen, also die üblicherweise eingesetzte
Standardtherapie erhalten. Derartige Versorgungssituationen ergeben sich sowohl bei
Studien im stationären Bereich als auch besonders in der ambulanten Langzeitbehandlung
chronischer Erkrankungen, z. B. kardiovaskulärer Störungen.
2.2 Versorgung von Patienten im Zusammenhang mit medizinischen Forschungsvorhaben,
die nicht unter das Arzneimittelgesetz (AMG) oder das Medizinproduktegesetz
(MPG) fallen
Patientenorientierte Forschung findet auch in Bereichen statt, die nicht durch das AMG
oder das MPG geregelt sind. Dazu gehört die Prüfung neuer Methoden (z. B. Operationstechniken)
und komplexer Versorgungsformen (z. B. Modelle integrierter Versor-
708

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
gung). Solche Forschung wird entweder neben der üblichen Patienten-orientierten Forschung
ohne Forschungsförderung durchgeführt oder findet im Rahmen von drittmittelfinanzierten
Forschungsvorhaben statt. Als Drittmittelgeber (Förderinstitutionen)
sind z. B. Einrichtungen des Bundes und der Länder, Sozialversicherungsträger, wissenschaftliche
Gesellschaften, Stiftungen, Verbände, aber auch Unternehmen verschiedener
Branchen (ohne Bindung der Mittel an einen konkreten Auftrag) zu nennen; in
bestimmten Bereichen stehen auch EU-Programme zur Verfügung.
2.3 Probleme der Quersubventionierung von Forschung und Krankenversorgung
Die Ausstattung der einzelnen Bereiche der Hochschulmedizin wird zukünftig vermehrt
von deren Forschungsleistungen abhängig gemacht. Durch solche Anreizsysteme
zur Steigerung der Forschungsleistung, die – darauf ist ausdrücklich hinzuweisen –
vom Gesetzgeber politisch gewollt sind, könnten sich Einzelne veranlasst sehen, auch
finanziell zu gering ausgestattete Forschungsvorhaben durchzuführen. Wenn sich die
realen Kosten der Forschung durch die Mittel, die tatsächlich zur Verfügung stehen, nur
unzureichend decken lassen, entsteht die Gefahr der Querfinanzierung der Forschung
durch die Krankenversorgung.
Zugleich ist aber auch zu beobachten, dass durch den zunehmenden Zwang zu einer
kostenoptimierten Krankenversorgung ein großer Druck zur Querfinanzierung der
Krankenversorgung durch die Forschung entsteht, wenn die Klinikausstattung – und
dies ist an vielen Einrichtungen der Fall – unterfinanziert ist. Um diese Probleme zu
lösen, sollten einerseits die geschaffenen Anreizsysteme kritisch überprüft und andererseits
– falls notwendig – Regelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung
von Mitteln geschaffen werden (Stichwort Trennungsrechnung).
Es ist richtig, dass eine klinische Prüfung eines neuen Wirkstoffs oder neuen Verfahrens
zu keiner zusätzlichen finanziellen Belastung von Studienteilnehmern oder der
Kostenträger (Krankenkassen, Krankenversicherungen, Beihilfeträger etc.) führen darf.
Umgekehrt bestand nach bisherigem Verständnis kein Grund, den Sponsor einer klinischen
Prüfung mit einer parallel notwendigen Standardversorgung der Studienteilnehmer
zu belasten. Vielmehr war davon auszugehen, dass der jeweils verantwortliche
Kostenträger kontinuierlich auch während einer klinischen Prüfung die Standardversorgung
gewährleistet. Sollten die Folgen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 22.
Juli 2004 nicht bald durch den Gesetzgeber umfassend und über die partielle Klarstellung
seitens der 14. AMG-Novelle hinaus beseitigt werden, wird dies gravierende Auswirkungen
auf die klinische Forschung in Deutschland haben.
3. Empfehlungen der ZEKO
Die ZEKO fordert den Gesetzgeber auf sicherzustellen, dass nichtstudienbedingte Versorgungsleistungen
für alle Patienten, die in Forschungsvorhaben eingeschlossen sind,
welche eine positive Prüfung einer öffentlich-rechtlichen Ethikkommission erhalten
haben, von den Krankenkassen, Krankenversicherungen und Beihilfeträgern übernommen
werden,
– unabhängig davon, ob es sich um eine Arzneimittel- oder Medizinprodukteprüfung
oder um eine andere Form der patientenorientierten Forschung handelt,
– unabhängig davon, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt,
– unabhängig davon, ob die Behandlung über das Fallpauschalensystem (DRG) oder
anders abzurechnen ist.
14
709

[Hinweis: Die Stellungnahme ist abrufbar unter www.aerzteblatt.de/bekanntgaben und
unter www.zentrale-ethikkommission.de]
veröffentlicht:
Dtsch Ärzteblatt 2006 106: A 2130 – 2131
Geschäftsführung:
Dezernat VI – Wissenschaft und Forschung –
710

Dokumentation zu Kapitel 7
Kapitel
Positionspapier der Ständigen Arbeitsgruppe
„Weiter- und Fortbildung“ der deutschsprachigen
Ärzteorganisationen zur kontinuierlichen
beruflichen Entwicklung
– Stellungnahme –
Ziel medizinischer Fortbildung ist der Erhalt und die Weiterentwicklung ärztlicher
Kompetenz. Hohe ärztliche Kompetenz ist Grundlage für eine optimale und qualitativ
hochwertige Patientenversorgung und damit unerlässlich.
Ärztliche Kompetenz beinhaltet alle Aspekte ärztlichen Handelns und berücksichtigt
das persönliche Tätigkeitsprofil des Arztes. 1
– Um einen hohen Standard in der Patientenversorgung zu gewährleisten, ist jeder
Arzt verpflichtet, sich fortzubilden.
– Die vielfältigen Formen des Kompetenzerhalts setzen verschiedene Themen und
Methoden der Fortbildungsmaßnahmen voraus. Diese Vielfalt muss in einem Fortbildungskonzept
Berücksichtigung finden.
– Dem Arzt muss die Möglichkeit eingeräumt werden seine Fortbildungsaktivitäten
nach seinen Erfordernissen festzulegen. Dabei sollten bei den Angeboten folgende
Aspekte einbezogen werden: Zeit, Kosten, Lehrmethoden, Informationstechnologie,
Lernkultur.
– Das Ergebnis der Fortbildungsbemühungen sollte regelmäßig einer kritischen Reflexion
unterzogen werden. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Patientenversorgung.
– Um bei den Fortbildungsaktivitäten ein hohes Niveau der Fortbildungsmaßnahmen
sicher zu stellen, sollte in einem CPD-Konzept eine Benennung und Bewertung von
Fortbildungsmaßnahmen erfolgen.
– Die Anerkennung einer Fortbildungsmaßnahme kann nur dann geschehen, wenn
die Inhalte frei von wirtschaftlichen Interessen sind.
1 Definition von Fortbildung:
kontinuierliche Auffrischung und Erweiterung von medizinischem Wissen und Fähigkeiten. Sie dient
dem raschen Transfer von aktuellem Wissen und Innovationen aus der Forschung in die Praxis. Ziel ist die
Ausübung des ärztlichen Berufes nach den höchsten Standards des Fachgebietes.
Definition von ärztlicher Kompetenz:
Grundlagen der ärztlichen Kompetenz des Arztes sind der medizinische Sachverstand und die Fertigkeiten,
die er im Rahmen seiner Weiterbildung erworben hat und die im Laufe des Berufslebens ergänzt werden
um Erfahrung, Fortbildungsaktivitäten, Selbstkritik und Verantwortung bezüglich des Risikos ärztlicher
Fehlentscheidungen (kritische Selbstreflexion und Qualitätsmanagement); Haltung gegenüber
Patienten und Kollegen, Kommunikation (Moderation, Motivation und Führung) und Management.
14
711

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Stellungnahme der Bundesärztekammer
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf
eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV
(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV/WSG)
[BT-Drs. 16/3100 vom 24.10.2006]
Gliederungsübersicht:
A. Allgemeiner Teil
B. Einzelstellungnahmen
I. Finanzierung
II. Neue Leistungen
III. Wahltarife/Eigenbeteiligungen
IV. Ambulante Versorgung (Wettbewerb durch selektive Verträge/
Vergütung/Integrierte Versorgung) Stationäre Versorgung/
Krankenhausorgani-sation/Krankenhausfinanzierung
VI. Arzneimittelversorgung
VII. Krankentransport
VIII. Gemeinsamer Bundesausschuss
IX. Qualität/Qualitätssicherung
X. DMP und Risikostrukturausgleich
XI. Neuorganisation der Krankenkassen
XII. Telematik
XIII. PKV/Privatärztliche Vergütung
14
713

A. Allgemeiner Teil
I.
Die Bundesärztekammer hält die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfs in ihrer
Gesamtheit nicht für einen geeigneten Schritt zur Reform des Gesundheitswesens.
Auch wenn einzelne Regelungen durchaus richtige Ansätze für Reformüberlegungen
darstellen, bewirkt die Gesamtschau der Regelungen eine herbe Ernüchterung in der
Einschätzung, dass eine solche Gesamtkonzeption Ausdruck der Reformfähigkeit der
Politik für das deutsche Gesundheitswesen sein könne. Die Gefährdung des freiheitlichen
deutschen Gesundheitswesens durch die verschiedenen Konzeptionen des
Gesetzentwurfs überwiegt in einer längerfristigen Betrachtung das nützliche Reformpotential
einzelner Ansätze.
Diese Bewertung beruht auf der Analyse des Zusammenwirkens folgender Grundelemente
des Entwurfs:
– Die Finanzautonomie der Krankenkassen wird beseitigt. Durch Rechtsverordnung
der Bundesregierung werden künftig Einheitsbeiträge für alle Krankenkassen festgesetzt.
Sie werden über einen Gesundheitsfonds verteilt, über dessen Finanzausstattung
mit dem Recht der Beitragsfestsetzung und zusätzlicher Steuerzahlungen
der Staat entscheidet. Ob künftig die Mittel zur Finanzierung der am Patientenbedarf
orientierten medizinischen Versorgung ausreichen, kann damit niemand voraussagen.
Zusatzbeiträge, denen allerdings Grenzen gesetzt sind, sollen Krankenkassen
in die Lage versetzen, bei unzureichender Finanzausstattung weitere Finanzmittel
zu schöpfen. Auch dies dürfte eine kaum ausreichende Finanzierungsgrundlage
für den wachsenden Leistungsbedarf des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung
sein, zumal neue Leistungen zusätzlich eingeführt werden sollen.
– Krankenkassen sollen bei unzureichender Finanzausstattung ihre Rettung in
Fusionen oder Insolvenzen suchen. Sie werden aufgefordert, mit Leistungserbringern
Sonderverträge abzuschließen, denen die Zielsetzung zugrunde liegt, Ausgaben
einzusparen, was wiederum darauf hinausläuft, Leistungserbringern angemessene
Vergütungen vorzuenthalten. Kassenfusionen werden mittelfristig nicht
ausbleiben und zu einigen Großkassen in der Bundesrepublik Deutschland führen,
welche als Monopolisten die Arbeits- und Vergütungsbedingungen der Leistungserbringer
diktieren.
– Deshalb sieht das Gesetz eine Rückführung des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen
Vereinigungen und die Beförderung von besonderen selektiven Verträgen
zwischen Krankenkassen und Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und
anderen vor. Der im Patienteninteresse notwendige Schutz zur Wahrung der beruflichen
Unabhängigkeit geht auf diese Weise verloren. Die langsame Liquidation
der Körperschaften wird eingeleitet.
– Über Wahltarife und selektive Verträge entstehen unterschiedliche Sektoren der
Patientenversorgung. Der vermeintliche Fortschritt, den dieses Wettbewerbsmodell
bringen soll, wird nicht eintreten: Die im Patienteninteresse gebotene Gleichmäßigkeit
der Versorgung in räumlicher Nähe und entsprechender Qualität wird
auf diese Weise nicht bewirkt werden. Im Gegenteil: Die ärztliche Versorgung der
Versicherten wird im Beteiligungsverhältnis der Kassen bei nichtautonomer
Finanzausstattung leiden.
714

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
– Die in den Eckpunkten der Gesundheitsreform angekündigte Aufhebung der Budgetierung
der Vergütung der Vertragsärzte erfolgt nicht. Die Übernahme des Morbiditätsrisikos
durch die Krankenkassen im Rahmen der Vergütung ist nur
begrenzt vorgesehen.
– Nicht genug damit: Es erfolgt eine Umstrukturierung des Gemeinsamen Bundesausschusses
zu einer mit hauptamtlichen Mitgliedern besetzten Exekutiv-Agentur
zur verbindlichen Steuerung des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts in
der gesetzlichen Krankenversicherung ohne verbindliche Mitwirkung der Betroffenen.
Mit der Zuweisung umfassender Aufgaben im Bereich der Qualität, der Qualitätssicherung
und der Fortbildung von Ärzten an den Gemeinsamen Bundesausschuss
wird aus der bisher in der ärztlichen Profession durch Kammer- und Heilberufsgesetze
der Länder gesicherten Selbstbestimmung über die beruflichen
Belange im Rahmen der gesetzlichen Regelungen eine – auch verfassungsrechtlich
höchst fragwürdige – Fremdbestimmung unter Ausschluss der Mitwirkung der
Berufsangehörigen.
– Die Veränderung der Krankenkassenorganisation mit der Auflösung der bisherigen
Vielfalt verschiedener Kassenarten und Verbände durch das Zusammenführen
und die Pflichtmitgliedschaft aller Krankenkassen in einem sogenannten Spitzenverband
Bund, welchem Aufgaben in umfassender Weise als künftiger Vertragspartner
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen
sowie im Vergütungsbereich durch Mitwirkung bei der Vergütungsgestaltung
über den Bewertungsausschuss zugewiesen werden, entsteht eine zusätzliche
Zentralisierung für das Gesundheitssystem.
– Krankenkassen und ihre Verbände, Kassenärztliche Vereinigungen sowie die bisher
mit Recht sog. „gemeinsame Selbstverwaltung“ erleiden durch die Veränderungen
einen Substanzverlust in ihrer demokratisch legitimierten Autonomie, der
es rechtfertigen würde, von der Abschaffung der Selbstverwaltung zu sprechen, da
der jetzige Trend zur Staatsmedizin das nach unserer Verfassung und sozialen
Erfahrung erwartbare Regelniveau für dieses Institut sichtbar und nachhaltig
unterschreitet. Dazu trägt auch die Auslagerung bisheriger Selbstverwaltungsentscheidungen
in den Körperschaften in sog. „professionalisierte Gremien“ (Institute
u.ä.) bei. Die „Institutologie“ überlagert in demokratisch zweifelhafter Weise den
Gedanken der Selbstverwaltung, der darauf beruht, dass die Beteiligten ihre Belange
selbst gestalten dürfen.
– Durch verschiedene Regelungen wird bewirkt, dass die ärztliche Berufsausübung,
die auf den Eckpfeilern der Professionalität und Therapiefreiheit beruht, in die
Enge staatsbeeinflusster Programm- und Weisungsmedizin gerät, die dazu beiträgt,
dass die Gesundheitsversorgung nicht mehr den Patienteninteressen entspricht.
– Die Einführung des GKV-gleichen Basistarifs in die private Krankenversicherung
beendet deren Funktion als freiheitliche Variante der Absicherung der Bürger im
Krankheitsfall.
Aus alledem folgt, dass in einigen Jahren das deutsche Gesundheitssystem vorherrschend
Züge eines staatlichen Gesundheitsdienstes haben wird. Alle zuvor genannten
Einzelelemente stellen ein legislatives Virenprogramm zur Zerstörung des freiheitlichen
Betriebssystems unseres Gesundheitswesens dar. Es sind Zweifel angebracht, ob
14
715

das durch die Grundrechte der Patienten angelegte Schutzprogramm zur Sorge im
Krankheitsfall durch dieses zukünftige Gesundheitssystem verwirklicht werden kann.
II.
Die Bundesärztekammer weist im Übrigen auf die mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
gemeinsam beschlossene Resolution des Außerordentlichen Ärztetages
vom 24. Oktober 2006 hin (Anlage).
III.
Die nachstehenden Einzelstellungnahmen stellen Bewertungen aus der Sicht der
Bundesärztekammer zu einzelnen Regelungen dar. Wie schon eingangs betont, bedeuten
positive Bewertungen nicht, dass die Bundesärztekammer von ihrer Gesamtbeurteilung
abrückt.
B. Einzelstellungnahmen
I.
Finanzierung
Die Bundesärztekammer bezweifelt, ob die nunmehr vorgesehene Finanzierung für das
System der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend ist, um eine dauerhafte
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine an den Patientenbedürfnissen orientierte
Gesundheitsversorgung zu realisieren. Die vorgeschlagenen Elemente künftiger
Finanzierung (Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Ausschöpfung sog. Wirtschaftlichkeitsreserven,
Kassenfusionen, aber auch Insolvenzen) stellen eher ein Experiment mit
unsicherem Ausgang dar, als dass sie Verlässlichkeit für die Zukunft bewirken. Der
Außerordentliche Deutsche Ärztetag vom 24. Oktober 2006 weist der Politik Wege zur
grundlegenden Absicherung der Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung,
wie sie aus der Sicht der verfassten Ärzteschaft gangbar sind (vgl. Anlage).
II.
Neue Leistungen
1. Art. 1 = § 11 SGB V (Versorgungsmanagement als neue Leistungsart)
716
Kurzbeschreibung
Es soll eine neue Leistungsart „Versorgungsmanagement“ eingeführt werden. Die
Leistungserbringer sollen für eine Anschlussversorgung der Versicherten sorgen
und sind hierbei von den Krankenkassen zu unterstützen.
Analyse und Bewertung
Der Gesetzgeber greift hiermit auch die von der Bundesärztekammer geforderte
Verbesserung der Versorgung an den Schnittstellen ambulant-stationär innerhalb
des SGB V sowie leistungsbereichsübergreifend zwischen SGB V (Krankenversicherung)
und SGB XI (Pflegeversicherung) auf. Die Leistungserbringer sollen für
eine sachgerechte Anschlussversorgung der Versicherten Sorge tragen und hierbei
von den Krankenkassen unterstützt werden.

Dokumentation zu Kapitel 11
Die Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Ihrer Eigenart nach handelt es sich
bei „Versorgungsmanagement“ weniger um eine Leistungsart im Sinne von § 11
Abs. 1 SGB V (Früherkennung von Krankheiten, Behandlung, Rehabilitation),
sondern um eine auf (selektiv-)vertraglicher Basis vereinbarte Versorgungsstruktur
bzw. um ein Versorgungsprogramm (Managed Care).
Die konkrete Umsetzung, auch im Hinblick auf den sektorübergreifenden Datenaustausch,
bleibt offen. Dabei ist eine kritische Beobachtung erforderlich. Dies
wäre im Rahmen der Verträge nach §§ 140a bis d SGB V zur Integrierten Versorgung
oder in den Verträgen nach § 112 oder § 115 SGB V zu regeln. Dies lässt die
Erprobung aller möglichen Spielarten von Case-Management zu (arztgesteuert,
krankenkassengesteuert oder pflegegesteuert). Im Interesse von Patientensicherheit
und Versorgungsqualität muss am Grundsatz der ärztlichen Verantwortung
für die Koordination der Behandlung zwingend festgehalten werden.
2. Art. 1 = § 20 SGB V (Gesundheitsförderung und Prävention)
Kapitel
Analyse und Bewertung
Durch die Regelung der betrieblichen Gesundheitsförderung durch die neu
geschaffenen §§ 20a und b sollen die Leistungen der Krankenkassen konkretisiert
und die Kooperation von Krankenkassen und Unfallversicherungen im Betrieb verbessert
werden. Ob damit Aufgabenbereiche der Werksärzte und Arbeitsmediziner
zurückgedrängt werden, muss einer weiteren Prüfung überlassen bleiben.
Die Regelungen zur primären Prävention durch Schutzimpfungen werden durch
den Regelungsvorbehalt des G-BA stark eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass
durch die Formulierung eines gesetzlichen Anspruchs Impfungen zukünftig nicht
mehr außerhalb des Arzneimittelbudgets durchgeführt werden können. Für diesen
Fall muss eher mit einem Rückgang als mit einer Stärkung des Impfschutzes in der
Bevölkerung gerechnet werden.
3. Art. 1 = § 37b Abs. 1 bis 3 neu i.V.m. § 132d SGB V (Palliativversorgung)
Kurzbeschreibung
Versicherte der GKV mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen
Erkrankung und Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen i. S.
von § 72 Abs. 1 SGB XI haben unter bestimmten medizinischen Bedingungen
zukünftig Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung; dies gilt auch
für Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen i. S. von SGB XI. Die spezialisierte
ambulante Palliativversorgung muss von einem Vertrags- oder Krankenhausarzt
verordnet und von der Krankenkasse genehmigt werden.
Nach § 132d neu schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung von § 37b
Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen, in denen ergänzend geregelt
ist, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden.
Analyse und Bewertung
Mit dem Versorgungsangebot der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
soll es den Versicherten ermöglicht werden, bis zum Tode in der vertrauten häuslichen
Umgebung betreut zu werden. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung
umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination.
Die Leistung ist primär medizinisch ausgerichtet. Wer koordiniert, ist nicht
14
717

gesetzlich festgelegt. Der G-BA bestimmt bis 30. Juni 2007 das Nähere über die
Leistungen und über Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden
Arztes mit dem Leistungserbringer.
Das neue Versorgungsangebot einschließlich der sektoren- und leistungsbereichsübergreifenden
Verzahnung ist zu begrüßen. Die Koordinationsfunktion für die
medizinischen Aufgabenbereiche ist nicht geregelt, sondern wird auf eine „untergesetzliche“
Ebene verlagert (wie im Übrigen auch bisher in den Richtlinien für die
Häusliche Krankenpflege).
4. Art. 1 = § 132d SGB V (Palliativversorgung)
Kurzbeschreibung
Vergleiche Kommentar zu § 37b
Aus der Begründung geht hervor, dass die Erbringung der spezialisierten Palliativversorgung
voraussetzt, dass – wie auch im Rahmen eines ambulanten Palliativ-
Care-Teams – ein auf Palliativmedizin spezialisierter Arzt einbezogen ist. Dies sollte
auch im Gesetzestext deutlicher zum Ausdruck kommen, um eine Leistungserbringung
ausschließlich durch Pflegepersonal auszuschließen. Hinter Satz 2 von
Absatz 2 könnte z.B. ergänzt werden:
„Die Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistungen nach Abs. 1 durch Vertragspartner
der Krankenkassen, der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der
Pflegeeinrichtung erbracht wird; stationäre Pflegeeinrichtungen, die keinen auf
Palliativmedizin spezialisierten Arzt beschäftigen, sind zum Abschluss eines
Kooperationsvertrages mit einem derartigen Arzt verpflichtet. § 132d Abs. 2 gilt
entsprechend.“
In Ergänzung zu der von der Bundesärztekammer im Rahmen der G-DRG-
Systemanpassung wiederholt geforderten (und 2005/2006 erfolgten) Verbesserung
der Finanzierungsgrundlagen der stationären Palliativbehandlung ist die Sicherung
eines nahtlosen Übergangs der Behandlungsmöglichkeiten in den ambulanten
Sektor ein wichtiger Schritt.
III.
Wahltarife / Eigenbeteiligungen
1. Art. 1 = § 13, § 53 Abs. 4 SGB V (Kostenerstattung, Wahltarife)
718
Kurzbeschreibung
Die bisherige Möglichkeit, Kostenerstattung für alle Behandlungen zu wählen oder
alternativ nur auf ambulante Behandlungen zu erstrecken, wird erweitert. Die Versicherten
erhalten jetzt die Möglichkeit, in jedem Einzelfall zu entscheiden, ob sie
anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen zugelassener
oder ermächtigter Leistungserbringer wählen. Die Beratungspflicht der Krankenkassen
entfällt. Die Versicherten können jeweils im Einzelfall entscheiden, ob
und wann sie vom Sachleistungssystem abweichen und die jeweilige Leistung über
Kostenerstattung abrechnen lassen. Die Mindestbindungszeit von einem Jahr entfällt
damit (Widerspruch zu § 53 Abs. 7 – Mindestbindungsfrist für Wahltarife
beträgt drei Jahre, Ausnahme nur Wahltarife nach § 53 Abs. 3).

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
§ 85 Abs. 2 Satz 8 regelt, dass Ausgaben der Kassen für Kostenerstattung auf die
Gesamtvergütung anzurechnen sind, was Mehrausgaben der Krankenkassen für
Leistungen im Kostenerstattungssystem verhindern soll. Das Anrechnungsverfahren
soll in Gesamtverträgen geregelt werden.
Die Höhe der Kostenerstattung kann variabel gestaltet werden; so wäre es möglich,
dem Versicherten den 2,3-fachen Satz GOÄ 1 zu erstatten. Die Mehrkosten gegenüber
Sachleistungen muss die Kasse durch Zusatzbeiträge beim Versicherten einfordern.
Mit dieser eigenständigen Tarifgestaltung soll die Wettbewerbsposition der
gesetzlichen gegenüber der privaten Krankenversicherung gestärkt werden.
Der Spitzenverband Bund wird verpflichtet, dem Deutschen Bundestag bis zum 31.
März 2009 über die Erfahrungen bei der Umsetzung der Neuregelung zur Kostenerstattung
zu berichten (§ 13 Abs. 2).
Analyse und Bewertung
Mit den Regelungen soll die Kostenerstattung als Wahltarif mehr als bisher gefördert
werden. Dazu dient der Wegfall der Mindestbindungspflicht von einem Jahr
und die Öffnung für die Einzelfallentscheidung des Versicherten, Kostenerstattung
zu wählen. Auch die Beratungspflicht der Krankenkassen, die in der Regel den Versicherten
eher abhielt wegen der Konsequenzen des Kostenerstattungstarifs (Mehrzahlung),
soll entfallen.
Trotz dieser Öffnung wird der Kostenerstattungstarif aller Voraussicht nach nicht
wesentlich mehr in Anspruch genommen werden, da der Versicherte mit einer
finanziellen Belastung zu rechnen hat. Er kann zwar die höhere Belastung im
Kostenerstattungstarif durch einen Zusatztarif bei einer gesetzlichen Krankenversicherung
absichern. Hierfür muss er jedoch zusätzliche Beitragsmittel aufbringen,
erhält dann aber eine privatärztliche Behandlung (wenn z.B. die Erstattung auf
dem Niveau der Schwellenwerte in GOÄ erfolgt). Die Unterschiede zur PKV werden
verwischt und der Kostenerstattungstarif GKV kann in Konkurrenz zur privaten
Vollversicherung oder Zusatzversicherung der PKV treten.
2. Art. 1 = §§ 53 Abs. 3 i.V.m. §§ 63, 73b, 73c, 137f, 140a ff SGB V (Wahltarife)
Kurzbeschreibung
Krankenkassen können für bestimmte Versorgungsformen Wahltarife anbieten.
Dies betrifft Modellvorhaben (§ 63); die hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b), die
besondere ambulante ärztliche Versorgung (§ 73c), DMPs (§ 137f) und die integrierte
Versorgung (§§ 140a ff)
Analyse und Bewertung
(siehe im Übrigen auch IV.)
Die Ausweitung des Einzelvertragssystems zu Lasten des Kollektivvertragssystems
soll den Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern fördern zum Zweck von
mehr Effizienz und Qualität, Schaffung von mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte.
Mit der Einführung der Wahltarife wird der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen
Vereinigungen auf den Personenkreis begrenzt, der keinen entsprechenden
Wahltarif in Anspruch nimmt. Dies ergibt sich insbesondere aus der Regelung
1 Amtliche Gebührenordnung für Ärzte
14
719

zum Notdienst, der Teil des Wahltarifs ist und dessen Durchführung der KV nur
gegen Aufwandersatz übertragen werden kann. Daraus ergibt sich, dass Regelversorgung
und Versorgung in den Wahltarifen systematisch voneinander abgegrenzte
Versorgungsbereiche sein sollen.
Die Abgrenzung erfolgt jedoch, bezogen auf das Inanspruchnahmeverhalten der
Versicherten nicht entsprechend konsequent; der Versicherte behält vielmehr seine
Versichertenkarte und kann damit Leistungen der Regelversorgung in Anspruch
nehmen, ohne dass dies für den Leistungserbringer erkennbar ist.
Dies führt zu einer rechtswidrigen Belastung des Vergütungsvolumens für die Regelversorgung.
Auf der Versichertenkarte ist nämlich die Eintragung des Versichertenstatus,
bezogen auf die Wahltarif-Versorgung, nicht obligatorisch (§ 291 SGB V). Damit
soll offenkundig vermieden werden, dass ein Versicherter im Wahltarif, der die Regelversorgung
in Anspruch nimmt, mit einer Privatliquidation belastet wird. Dies geht zu
Lasten derjenigen Ärzte, die in der Regelversorgung tätig bleiben. Die Regelversorgung
wird nicht nur durch Wahltarife eingeschränkt, sondern auch bewusst durch Prämienzahlungen,
Boni, Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte und ein freies Vergütungssystem
für Ärzte ohne Begrenzung (wie z.B. Regelleistungsvolumen, Abstaffelung) und
ohne ein kassenübergreifendes Punktsystem unattraktiv gemacht.
3. Art. 1 = §§ 62, 65a SGB V (Belastungsgrenzen für Zuzahlungen im Zusammenhang
mit der Nutzung von Vorsorgeangeboten und Bonus für gesundheitsbewusstes
Verhalten)
720
Kurzbeschreibung
Mit dem GMG vom 1. Januar 2004 hatte der Gesetzgeber unterschiedliche Belastungsgrenzen
für Zuzahlungen geregelt. Diese betragen nach der geltenden Regelung
2 v.H. der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt, können sich
allerdings für chronisch Kranke auf 1 % reduzieren. Wer zu diesem anspruchsberechtigten
Versichertenkreis gehört, wurde bislang durch die am 28. Januar 2004
erlassene sog. „Chroniker-Richtlinie“ des Gemeinsamen Bundesausschusses (zzgl.
ergänzender Richtlinien vom 16.03.2004 und 21.12.2004) geregelt.
Die mit dem Gesetzentwurf anvisierte Regelung sieht nun abweichend vor, dass für
diejenigen chronisch Kranken, die von der Möglichkeit, für ihre Erkrankung relevante
Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen, keinen Gebrauch gemacht haben,
nicht in den Genuss der reduzierten Belastungsgrenze kommen sollen. Insbesondere
betrifft dies Diabetiker, Patienten mit Herz-Kreislauferkrankungen, Nierenkranke
sowie Krebskranke.
Dem G-BA wird die Möglichkeit eingeräumt festzulegen, welche „Gesundheitsuntersuchungen
ausnahmsweise nicht durchgeführt werden müssen.“
In der Gesetzesbegründung wird angeführt, dass zur Erfassung der Teilnahme an
Vorsorgeuntersuchungen ein standardisiertes Bonusheft der Kassen erstellt werden
soll.
Rückwirkende Sanktionen wegen in der Vergangenheit nicht durchgeführten Vorsorgeuntersuchungen
sollen nicht vorgenommen werden.
Mit der neuen Regelung soll die 1-%ige Belastungsgrenze für Teilnehmer an strukturierten
Behandlungsprogrammen regelhaft Anwendung finden. Im geltenden
Gesetz ist eine solche Regelung noch den Satzungen der Krankenkassen überlassen
(s. § 65a).

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Analyse und Bewertung
Mit der neuen Regelung zur Absenkung der Belastungsgrenze wird versucht,
gesundheitsbewusstes, vorsorgeorientiertes Verhalten bei den GKV-Versicherten
zu stärken, in dem die im § 62 in Aussicht gestellten finanziellen Vergünstigungen
(Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 %) bei „Fehlverhalten“ nicht gewährt werden.
Durch die Regelung werden zusätzliche Anreize für eine Teilnahme an Chronikerprogrammen
geschaffen, während sie für Teilnehmer einer hausarztzentrierten
(§ 73b) oder einer integrierten Versorgung (§ 140a) reduziert werden.
Mit der Regelung wird teilweise implizit ein Selbstverschuldungsprinzip für
Erkrankungen eingeführt.
Dazu sind folgende Bemerkungen zu machten:
a) „Selbstverschuldungsprinzip“
Die Einführung eines Selbstverschuldungsprinzips für Krankheit ist ein paradigmatischer
Wechsel in der Bewertung von Krankheit innerhalb eines vom
Anspruch her solidarisch organisierten Gesundheitswesens. Dies wirft grundsätzliche
ethische Fragen auf.
Mit der Regelung, nur dann Vergünstigungen bei den Zuzahlungen in
Anspruch nehmen zu dürfen, wenn man regelmäßig seinen Gesundheitszustand
überprüfen lässt, wird auch ein bislang bestehendes „Recht auf Nichtwissen“
in Frage gestellt.
Die Regelung sanktioniert zudem auch die Versicherten, die aus wohl überlegten
Kosten-Nutzen-Erwägungen heraus sich gegen die Teilnahme an einer Vorsorgeuntersuchung
entschieden haben. Insbesondere dürfte dies bei invasiven
oder anderen risikobehafteten Vorsorgeuntersuchungen der Fall sein, auch
wenn der Gesetzgeber hierbei dem G-BA die Kompetenz einräumt. einschränkende
Regelungen zu erlassen.
Zwar wird in der Gesetzesbegründung eine rückwirkende Sanktionierung
einer Nichtteilnahme an Vorsorgeuntersuchungen ausgeschlossen; hingegen
findet sich dazu im Gesetzestext selbst kein Hinweis. Unabhängig davon wirft
dies praktische Probleme auf, z.B. wenn ein Diabetes mellitus erst spät diagnostiziert
wird, ohne dass sicher rekonstruiert werden kann, wie lange die Erkrankung
bereits bestanden haben mag.
Auch ist unklar, mit welcher Regelmäßigkeit die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
erfolgt sein muss. Es muss allerdings davon ausgegangen werden,
dass eine vollständige Teilnahme an allen Vorsorgeangeboten verlangt werden
wird, die in dem Bonusheft zu dokumentieren sind.
Weder die Gesetzesregelung noch die Begründung berücksichtigen, dass
Erkrankungen nicht zwingend allein durch Prävention vermieden werden können.
Auf unklare und komplexe Ursache-Wirkung-Zusammenhänge und wie
mit diesen zu verfahren ist, wird nicht eingegangen.
Sozial Schwache, für die die abgesenkte Zuzahlungsregelung einen gewissen
Ersatz für den Wegfall der alten Befreiungsregelung nach § 61 SGB V gewährleisten
sollte, werden voraussichtlich durch die in der Neufassung angelegten
Sanktionen am stärksten betroffen werden. Schließlich ist bekannt, dass diese
Bevölkerungsgruppen Ärzte weniger präventiv als vielmehr kurativ nutzen.
14
721

722
Es wird auch nicht dargelegt, welche Mehrkosten durch die Regelung im
Gesundheitswesen initiiert werden, und welcher gesundheitsökonomische
Nutzen diesen gegenübersteht.
Schließlich bringt die Regelung einen erhöhten bürokratischen Aufwand für
die Seite der Leistungserbringer wie auch der Kostenträger mit sich.
b) DMP und Erhöhung der Zuzahlungsbelastungsgrenze
Bei der Regelung handelt es sich um eine verdeckte allgemeine Erhöhung der
Zuzahlungsbelastungsgrenze von 1% auf 2% der jährlichen Bruttoeinnahmen
für Chroniker und Krebskranke, die nicht sachgerecht ist. Mit den derzeitigen
Gesundheitsuntersuchungen gem. § 25 Abs. 1 bzw. Krebsfrüherkennungsuntersuchungen
gem. § 25 Abs. 2 kann nur in sehr begrenztem Umfang eine
effektive Sekundärprävention betrieben werden. Die Festlegung der Altersgrenzen
bei den an Krebs erkrankten Versicherten berücksichtigt außerdem
nicht, dass bestimmte Krebsfrüherkennungsuntersuchungen erst ab einem
höheren Lebensalter angeboten werden.
So würde z. B. nach dem jetzigen Regelungsvorschlag ein mit 49 Jahren an
Darmkrebs erkrankter Versicherter mit einer Belastungsgrenze von 2% bestraft
werden, obwohl eine Darmkrebsfrüherkennung mittels Papierstreifentest erst ab
50, mittels Koloskopie erst ab 55 als GKV-Leistung angeboten wird. Anschließend
hätte dieser mit 49 Jahren an Krebs erkrankte Versicherte nicht die Möglichkeit,
in den Genuss der DMP-Teilnahmebonusregelung (Absenkung der Belastungsgrenze
auf 1 Prozent) zu kommen, da kein DMP bei Darmkrebs angeboten wird.
Möglicherweise sind dies die Ausnahmetatbestände, die zukünftig vom Gemeinsamen
Bundesausschuss in Richtlinien geregelt werden sollen.
Zur „Bonus-Regelung“ im Falle der Teilnahme an einem DMP: Da bei weitem
noch nicht für alle chronischen Erkrankungen und Krebserkrankungen ein
DMP zur Verfügung steht, müsste der G-BA in Richtlinien regeln, welche
Erkrankungen von der so genannten Bonus-Regelung ausgenommen werden
bzw. für welche chronisch Erkrankte oder Krebskranke ebenfalls eine Absenkung
der Belastungsgrenze auf 1 Prozent vertretbar ist, obwohl kein DMP zur
Verfügung steht. Eigentliches Motiv dieser nicht sachgerechten bürokratieproduzierenden
„Bonus-Regelung“ kann nur sein, die Teilnahme an den DMPs zu
erhöhen, was im Ergebnis zu einer noch größeren Anzahl von „gesunden“
Chronikern an den DMP-Pogrammen führen dürfte.
c) „Therapiegerechtes Verhalten“
Für Versicherte soll in Zukunft eine reduzierte Zuzahlungsbelastungsgrenze
nur dann gelten, wenn sie von relevanten Vorsorgeuntersuchungen für ihre
Erkrankung regelmäßig Gebrauch machen. Die bereits heute nach der Chroniker-Regelung
begünstigten Versicherten bleiben nur dann begünstigt, wenn sie
sich „therapiegerecht“ verhalten.
So sehr es zu begrüßen ist, dass eine deutliche Steigerung der Inanspruchnahme
von Vorsorgeuntersuchungen durch die Bevölkerungen angestrebt wird,
stellt sich jedoch anhand der Formulierung des Gesetzentwurfs die Frage, ob
mit den vorgesehenen Regelungen die Zielgruppen zum richtigen Zeitpunkt
erreicht werden. Neben den noch nicht erkrankten jüngeren Versicherten werden
als zweite Zielgruppe die Chroniker angesprochen.

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Die Einbeziehung von chronisch kranken, zumeist älteren Patienten (insbesondere
in strukturierten Behandlungsprogrammen nach § 137f SGB V)
bleibt kritisch zu hinterfragen. Bei diesen Patienten wird als Ausdruck der
Wahrnehmung der besonderer Eigenverantwortung die Teilnahme an „Vorsorgeuntersuchungen“
gefordert. Langwierige Diskussionen zur Ausgestaltung
des DMP-Brustkrebs haben z.B. gezeigt, dass innerhalb der DMPs die Nachuntersuchungsintervalle
im Sinne einer „Vorsorge“ sogar reduziert wurden.
Des weiteren ist völlig offen, ob bei den chronisch kranken Patienten die entsprechenden
Vorsorgeuntersuchungen zu den bei jungen gesunden Patienten
belegten Erfolgen führt.
Kritisch bleibt für Ärzte, dass eine jährliche Bescheinigung für ein „therapiegerechtes
Verhalten des Versicherten“ ausgestellt werden muss. Insbesondere bei
sektorübergreifender, in Kooperation mit vielen Ärzten verlaufender Therapie
dürfte es für den einzelnen Arzt kaum möglich sein, jenseits von DMP-Dokumentationen
nachvollziehen zu können, ob sich ein Patient über ein Jahr therapiegerecht
verhalten hat. Zudem dürfte diese Regelung nicht unwesentlich
zu einer Einschränkung der dem individuellen Patientenbedarf gerecht werdenden
Therapiefreiheit des Arztes führen.
Da der Begriff „therapiegerechtes Verhalten“ weder im vorgesehen Gesetzesnoch
Begründungstext definiert wird, dürfte es bei Verweigerung des Attestes
zu nicht unerheblichen (auch rechtlichen) Diskussionen zwischen Arzt und
Patient kommen. Eine derartige Intervention in das Arzt-/Patienten-Verhältnis
wird als äußerst kritisch eingeschätzt.
Für den klinischen Ablauf dürften diese Bescheinigungen bei zunehmender
Öffnung der stationären Einrichtungen eine nicht unerheblich Bürokratie und
Abstimmungsbelastung mit den ambulant tätigen Ärzten beinhalten
Folgerungen der Bundesärztekammer:
– Streichung der Regelungen zu „therapiegerechtem Verhalten“
– Änderung der Modalität bei Inanspruchnahme einer Vorsorgeuntersuchung
dahingehend, dass der Versicherte unmittelbar einen Bonus erhält und somit
die Prozentregelung im Falle der Erkrankung verzichtbar wird. Dies würde verhindern,
dass eine Versicherte zum Zeitpunkt der Diagnosestellung eines
Mamma-Karzinoms bei fehlender Vorsorge (z.B. Mammographiescreening)
gleichzeitig mit der Finanzbelastung konfrontiert werden muss. Diese „Rationierungsinformation“
hätte wiederum der behandelnde Arzt zu vermitteln.
IV.
Ambulante Versorgung
(Wettbewerb durch selektive Verträge)
1. Art. 1 = § 73b SGB V (hausarztzentrierte Versorgung)
[siehe auch die Ausführungen zu III.2]
Kurzbeschreibung
Die Krankenkassen müssen flächendeckend ihren Versicherten eine besondere
hausärztliche Versorgung auf selektivvertraglicher Basis anbieten. Diese soll in den
Jahren 2007 und 2008 noch extrabudgetär finanziert werden, wobei aber das
14
723

Gesamtbudget um den „eingesparten“ kollektivvertraglichen Leistungsbedarf
bereinigt werden muss, ab 2009 soll sich die Finanzierung nach der Zahl und der
Morbiditätsstruktur der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden
Versicherten richten. Für die hausarztzentrierte Versorgung werden Mindestqualitätsmerkmale
festgelegt (Qualitätszirkel zur Arzneimitteltherapie, hausärztliche
Leitlinien, hausarztspezifische Fortbildungen, hausarztspezifisches Qualitätsmanagementsystem).
Die Teilnahme der Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung
soll freiwillig sein. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht nur
über die Inhalte und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung, sondern auch über
die jeweils wohnortnahe Verfügbarkeit informieren.
Analyse und Bewertung
Es handelt sich um einen grundlegenden Systemwechsel: Die hausärztliche Versorgung
soll von der kollektivvertraglichen Organisation in eine selektivvertragliche
Organisation überführt werden, der Sicherstellungsauftrag für die hausärztliche
Versorgung wandert „einzelvertragsweise“ von den Kassenärztlichen Vereinigungen
an die Krankenkassen.
Die Zuweisung des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen sorgt für den
nötigen Druck, entsprechende Verträge abzuschließen. Vor diesem Hintergrund ist
allerdings die „Freiwilligkeit“ der Einschreibung in Frage zu stellen, da – wie in der
Begründung auch eingeräumt wird – nur eine hohe Einschreibequote (die über
Teilnahmeboni realisiert werden soll) den Krankenkassen die erforderliche Planungssicherheit
zur Erfüllung ihres flächendeckenden Sicherstellungsauftrags für
die hausarztzentrierte Versorgung ermöglichen wird.
Zusammenfassend gesehen soll wohl die sukzessive Einführung des Hausarztbzw.
Primärarztsystems in die ambulanten Versorgung mit dem Ziel erreicht werden,
den derzeit noch unmittelbaren Zugang zur ambulanten fachärztlichen Versorgung
für die Versicherten zu erschweren. Die Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung
im Gesamtsystem bleiben abzuwarten.
Der Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertragspartner – auch
nicht über eine Dienstleistungsgesellschaft nach § 77a SGB V vgl. (Art. 1 Nr. 49
des Gesetzentwurfs) – stellt den offensichtlichen Versuch dar, die Körperschaft
durch Entzug von Sicherstellungsaufgaben und damit auch Gesamtvergütungsmitteln
als Basis für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben zu schwächen.
Problematisch ist auch die Verselbständigung der hausärztlichen Versorgung im
Hinblick auf Fortbildung, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung.
2. Art. 1 = § 73c SGB V (besondere ambulante ärztliche Versorgung)
(siehe auch die Ausführungen zu III.2)
Kurzbeschreibung
Den Krankenkassen wird die Möglichkeit eröffnet, den Versicherten entweder die
gesamte ambulante ärztliche Versorgung oder einzelne Bereiche der ambulanten
ärztlichen Versorgung auf selektivvertraglicher Basis anzubieten. Diese Einzelverträge
können auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen werden,
aber auch mit Trägern von Einrichtungen, die eine besondere ambulante fachärztliche
Versorgung anbieten, d.h. auch mit Medizinischen Versorgungszentren
als juristische Personen oder mit an Krankenhäusern angeschlossenen Medizini-
724

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
schen Versorgungszentren. Die Teilnahme an der besonderen ambulanten ärztlichen
Versorgung soll freiwillig sein. Ab 2009 soll die Finanzierung entsprechend
der Zahl und der Morbiditätsstruktur der an der besonderen ambulanten ärztlichen
Versorgung teilnehmenden Versicherten erfolgen.
Analyse und Bewertung
Im Gegensatz zur hausarztzentrierten Versorgung sind die Krankenkassen nicht
dazu verpflichtet, die besondere ambulante ärztliche Versorgung flächendeckend
anzubieten. Dennoch werden hiermit die Weichen dahingehend gestellt, dass die
Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen in der ambulanten Versorgung zukünftig
ausschließlich im dezentralen wettbewerblichen Selektivvertragssystem organisiert
wird: „Macht die Krankenkasse von der Option Gebrauch, bei ihren Versicherten
die ambulante ärztliche Versorgung durch Abschluss entsprechender Selektivverträge
anzubieten (….), dann geht im Umfang der selektivvertraglich
organisierten Versorgungsaufträge und für die Dauer der Vertragslaufzeit und der
Selbstbindung des Versicherten der Sicherstellungsauftrag auf die vertragschließende
Krankenkasse über“ [vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 46 (§ 73c)].
Die selektivvertraglich organisierte „besondere ambulante ärztliche Versorgung“
nach § 73c kann nicht nur einzelne Bereiche der ambulanten ärztlichen Versorgung
oder neue Versorgungsstrukturen, sondern die gesamte ambulante ärztliche
Versorgung umfassen (§ 73c Abs. 1 Satz 2).
Den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleibt nur noch ein partieller Sicherstellungsauftrag
für die gesamte ambulante ärztliche Versorgung, der stetig kleiner werden dürfte.
Durch die einzelvertragliche Atomisierung des Sicherstellungsauftrags wird die
Kontinuität der ambulanten Akut- bzw. Notfallversorgung gefährdet. Um dies auszuschließen,
soll die Kassenärztliche Vereinigung auf Verlangen der Krankenkassen
den entsprechenden Notdienst sicherstellen (§ 73c Abs. 3).
Zusammenfassung:
Nicht nur die hausärztliche Versorgung, sondern auch die fachärztliche Versorgung
soll also sukzessiv auf Einzelverträge umgestellt werden, der Sicherstellungsauftrag
in der ambulanten Versorgung „wandert“ an die Krankenkassen. Für die
Krankenkassen wird somit der Paradigmenwechsel vom Kostenträger zum „Einkäufer“
von (ambulanten) Gesundheitsdienstleistungen (ohne Kontrahierungszwang)
vollzogen.
Die Eröffnung eines Parallelsektors der ambulanten Versorgung mit selektiven Verträgen
stellen ein Liquidationsprogramm zur schleichenden Aushöhlung des
Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen dar.
3. Art. 1 = § 116 b SGB V (Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung)
Kurzbeschreibung
Eröffnung des Zugangs des stationären Bereichs für die hochspezialisierten Leistungen
Eine kontrollierte Öffnung der Krankenhäuser für die Erbringung ambulanter
hochspezialisierter Leistungen ist akzeptabel. Diese Regelung jedoch stellt einen
Verstoß gegen die gebotene Gleichbehandlung mit niedergelassenen Fachärzten
14
725

dar, indem sie die Krankenhäuser öffnet, Vertragsärzte aber an den Zulassungsbeschränkungen
scheitern lässt, obwohl sie qualitativ vergleichbare Leistungen
erbringen könnten. Es ist ersichtlich, dass – auch über die vorgesehene Besserstellung
in der Vergütung (§ 116b Abs. 5 Sätze 3 ff. SGB V) – ein erster Ansatz
gesucht wird, um die von bestimmten politischen Kräften propagierte Beseitigung
der fachärztlichen Versorgung durch niedergelassene freiberuflich tätigen Vertragsärzte
langfristig durch fachärztliche Versorgung am Krankenhaus zu ersetzen.
4. Art. 1 = § 75, § 73c Abs. 3, § 75 Abs. 3, § 77a SGB V (Organisation der Kassenärztlichen
Vereinigungen / „Stellenwert“ der Kassenärztlichen Vereinigungen)
Kurzbeschreibung
Die Kassenärztliche Vereinigung behält den Sicherstellungsauftrag für die Regelversorgung
(§ 75). Ärzte, die an Wahltarifen der Kassen teilnehmen sollen, müssen
zugelassene Vertragsärzte oder angestellte Ärzte in einem Medizinischen Versorgungszentren
sein. Die Teilnahmeberechtigung von Krankenhäusern an der ambulanten
Versorgung bleibt unberührt.
Zusätzlich erhalten die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen
Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag für Basistarifversicherte (§ 75 Abs. 3a).
Die Kassenärztliche Vereinigung kann Dienstleistungsgesellschaften für Vertragsärzte
gründen, auch zur Abwicklung von Einzelverträgen (§ 77a); sie kann Vertragspartner
für Verträge nach § 73c sein.
Analyse und Bewertung
Die Verstärkung des Vertragswettbewerbs ohne Beteiligung der Kassenärztlichen
Vereinigung als „Kollektivvertragspartner“ ist das Ziel. Die Übertragung von „neuen“
Sicherstellungsaufgaben für die PKV ist verfassungsrechtlich zweifelhaft. Sie
dient nämlich der mittelbaren Einführung einer Behandlungspflicht im Basistarif
der PKV als ein Baustein im „Gleichbehandlungsprogramm“: gleiche Vergütung in
der GKV und PKV. Dies lehnt die Bundesärztekammer entschieden ab.
Wie schon unter IV.2 ausgeführt, ist es Ziel, die Kassenärztlichen Vereinigungen
auf Dienstleisterfunktionen zu reduzieren und ihre Interessensvertretungsfunktion
zu beschneiden. Dies bedeutet eine Schwächung der Selbstverwaltung, weil
Steuerungsfunktionen zunehmend auf die Krankenkassen übergehen.
5. Art. 1 = §§ 85 (wie bisher); 85a; 85b; 87 SGB V (Vergütungsreform in der vertragsärztlichen
Versorgung)
726
Kurzbeschreibung
Die Vergütungsreform im ambulanten vertragsärztlichen Bereich wird mit Versäumnissen
der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen
begründet (Sie war aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht umsetzbar: gesetzlich
vorgegebene Trennung zwischen Morbiditätsrisiko und Arztzahlrisiko erfordert
eine sehr komplexe Regelung mit einer eigenständig zu entwickelnden Morbi-
Klassifikation). Die jetzige Regelung belegt diese Schwierigkeit; sie geht in der
Komplexität noch über die geltende Regelung hinaus.
Die Vergütung soll vereinfacht und transparenter werden. Das Vergütungssystem
soll „entbürokratisiert“ werden. Die feste Gebührenordnung in Euro soll Kalkulations-
und Planungssicherheit gewährleisten. Das Morbiditätsrisiko soll auf die

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Krankenkassen übergehen. Strukturiert wird die Gebührenordnung in Pauschalen
(Kopfpauschalen für Hausärzte, Fallpauschalen für Fachärzte). Die bisherige Budgetierung
soll entfallen, dafür werden über die Mengenbegrenzungen durch Pauschalen
hinaus arztbezogene Regelleistungsvolumina und Abstaffelungsregelungen
vorgesehen, die die Leistungserbringung wirtschaftlicher gestalten sollen. Die
Kosten- und Mengenbegrenzung erfolgt durch vertragliche Vereinbarungen.
Honorarzuschläge für besonders qualifizierte Leistungen sind möglich. Zum
Abbau von Unter- und Überversorgung werden künftig finanzielle Anreize bei der
Euro-Vertragsgebührenordnung ermöglicht.
Die Vergütungsreform wird durch ein „neutrales professionelles Institut“ beim
Bewertungsausschuss unterstützt.
Die Vergütungsreform soll des Weiteren die Verteilungsgerechtigkeit zwischen
Ärzten gewährleisten und durch den festen Europreis (regional) Krankenkassen
bei der Finanzierung der ärztlichen Vergütung gleich behandeln.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen vereinbaren gemeinsam und
einheitlich die Vergütung für vertragsärztliche Leistungen auf regionaler Ebene:
die regionalen Punktwerte und, daraus abgeleitet, die regionale Euro-Gebührenordnung
sowie die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung und die jährlichen
Anpassungen des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs.
Wesentlich ist die Schaffung eines Vergütungssystems mit festen Preisen in Euro.
Regionale Punktwertvereinbarungen auf der Grundlage von bundesweit vorgegebenen
Orientierungswerten dienen dazu. Regionale Besonderheiten, z.B. Preisniveau
oder Morbiditätsentwicklung sollen dadurch berücksichtigt werden. Der Morbiditätsbezug
soll den morbiditätsbedingten Behandlungsbedarf decken.
Die Selbstverwaltung muss durch Plausibilitätsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
die wirtschaftliche Leistungserbringung sichern. Als Voraussetzung für
die Erfassung von Morbiditätsstrukturdaten dienen Regelungen zur Übermittlung
versichertenbezogener Daten von Krankenkassen an Vertragspartner der Honorarvereinbarung
nach den Vorgaben des Bewertungsausschusses (Datensicherheit!).
[Volle Transparenz bei Krankenkassen fördert die Risikoselektion.]
Die Finanzierung von zusätzlichen Leistungen, z. B. aufgrund der Zunahme von
Arztzahlen wird ausgeschlossen. Auch bei Geltung der Euro-Gebührenordnung
bleibt das arztbezogene Regelleistungsvolumen als Instrument zur Mengenbegrenzung
im Vergütungssystem enthalten. Die Abstaffelung bei Erreichen des
Regelleistungsvolumens soll eine Mengenausweitung vermeiden, sie wird vom
Bewertungsausschuss geregelt. Die Regelleistungsvolumina sind zwingend nach
Arztgruppen und Versorgungsregionen festzulegen. Zudem werden Tagesprofile
vorgegeben. Die Morbiditätsklassifikationen werden bei Berechnung der Regelleistungsvolumina
auf Alter und Geschlecht begrenzt.
Alle zentralen Vorgaben zum Vergütungssystem für ärztliche Leistungen werden
auf Bundesebene im Bewertungsausschuss getroffen. Die regionale Ebene hat diese
Vorgaben zwingend umzusetzen (Rahmenvorgabe für Euro-Gebührenordnung)
§ 87 (neu) enthält die gesetzlichen Regelungen zu Rahmenvorgaben. Diese sind:
– Bewertungsrelationen für ärztliche Leistungen im EBM
– Orientierungswerte für den Punktwert (bundesweit und kassenabhängig)
14
727

Das neue vertragsärztliche Vergütungssystem soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
In der Zwischenzeit (2007, 2008) gilt das vertragsärztliche Vergütungssystem
weiter. Die Honorarverteilung wird zum 1. Januar 2009 abgeschafft.
Die Gesamtvergütung wird um Ausgaben für die Kostenerstattung mit Wahltarif
nach § 13 gekürzt.
Analyse und Bewertung
Die Bundesärztekammer verweist auf die Ablehnung der vorgesehenen Vergütungsregelung
durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, welche sie als unzureichend
bezeichnet, da sie entgegen den Ankündigungen in den Eckpunkten zur
Gesundheitsreform die Budgetierung nicht beendet. Das Vergütungssystem wird
über eine systematisch und honorarpolitisch unverträgliche Trias von Pauschalen
im einheitlichen Bewertungsmaßstab, morbiditätsbedingter Gesamtvergütung
und arztbezogenen Regelleistungsvolumina gesteuert und über die Übergangsregelung
in das Korsett bestehender Vergütungshöhen auch für den Neubeginn ab
2009 eingezwängt.
Die Bundesärztekammer schließt sich dieser Kritik an.
6. Art. 1 = § 87 SGB V (Einheitlicher Bewertungsmaßstab; hier: Qualitätszuschläge)
Kurzbeschreibung
Im einheitlichem Bewertungsmaßstab sollen zukünftig Qualitätszuschläge für die
hausärztliche Versorgung bzw. an Qualitätsmerkmale geknüpfte Zusatzpauschalen
für die fachärztliche Versorgung vorgesehen werden.
728
Analyse und Bewertung
Hierbei handelt es sich um den Einstieg in „Pay for Performance“-Modelle nach
US-amerikanischem Vorbild, allerdings ausschließlich für die ambulanten Leistungen
im Kollektivvertragssystem.
Die Definitionshoheit über die inhaltlichen Anforderungen für Qualitätszuschläge
bzw. qualitätsgekoppelte Zusatzpauschalen soll jedoch beim Gemeinsamen
Bundesausschuss liegen, dessen diesbezügliche Kompetenz bezweifelt werden
darf.
In Anbetracht des bevorstehenden Systemwechsels in der ambulanten Versorgung
(sukzessive Umstellung vom Kollektivvertrags- auf Einzelvertragssystem, Übernahme
des Sicherstellungsauftrags durch die Krankenkassen) erscheint die Einführung
von Pay for Performance-Ansätzen plausibel, da die Krankenkassen die
Gesundheitsdienstleitungen im Interesse ihrer Versicherten nicht nur nach Preissondern
auch nach Qualitätsgesichtspunkten vereinbaren sollten. Insofern sollte
aber die Einführung von Pay for Performance-Konzepten auch für die auf einzelvertraglicher
Basis organisierte ambulante Versorgung gefordert werden, und nicht
für die noch im Kollektivertragssystem organisierte Versorgung; hier müssen die
Kassenärztlichen Vereinigungen ohnehin über den Sicherstellungsauftrag die Qualität
der Versorgung gewährleisten. Im Rahmen der vertragsärztlichen Leistungen
werden die sog. „Qualitätszuschläge“ wiederum nur ein weiteres Instrument zur
Mengensteuerung darstellen.

Dokumentation zu Kapitel 11
7. Art. 1 = § 140b SGB V (ambulante Behandlung der im Katalog nach § 116b Abs. 3
genannten hochspezialisierten Leistungen usw. im Rahmen der integrierten Versorgung)
Kurzbeschreibung
Gesetzliche Berechtigung der Krankenhäuser zur Erbringung von Leistungen
gemäß dem Katalog zu hochspezialisierten Leistungen im Rahmen der Integrierten
Versorgung.
Analyse und Bewertung
Über die Leistungserbringung nach § 140a ff SGB V wird die Erbringung hochspezialisierter
Leistungen in stationären Einrichtungen erleichtert. Inhaltlich –
angesichts der angestrebten sektorübergreifenden Vollversorgungsmodelle zur
Integrierten Versorgung – dürfte die Trennung schwierig werden.
Die Regelung hat negativen Einfluss auf die Quantität der Erbringung hochspezialisierter
Leistungen durch freiberufliche niedergelassene Fachärzte (s. auch Stellungnahme
zu Nr. 3).
8. Art. 1 = § 140d SGB V (Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung)
Kurzbeschreibung
Fortführung der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung, allerdings
unter der neuen Prämisse bevölkerungsbezogener Verträge.
Analyse und Bewertung
– Hierdurch soll eine Förderung einer zunehmend bevölkerungsbezogenen Integrationsvollversorgung
erfolgen. Die bisher üblichen indikationsbezogenen
Verträge, die einen Großteil der derzeitig ca. 2.600 Integrationsverträge darstellen,
werden mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform nicht mehr prioritär
finanziert. (Fortführung der Indikationsverträge durch die Vertragsparteien –
der Aufbau der bisherigen Strukturen hat immerhin je ca. 600 Mio. Euro für
2004 und 2005 umfasst).
– Die Forcierung von Verträgen, die eine bevölkerungs-bezogene Flächendekkung
der Versorgung ermöglichen sollen, dürfte nach den bisherigen Schwerpunkten
der integrierten Versorgung zu einer Konzentration auf Ballungsgebiete
führen.
– Die Angebote in der Fläche dürften aufgrund des hohen logistischen Aufwandes
abnehmen.
– Eine Zunahme der Versorgungsunterschiede zwischen Stadt und Land ist zu
erwarten.
– Immer noch fehlt eine ausreichende Regelung zum Umfang der Rechnungslegung
über den Verbrauch der Mittel aus der Anschubfinanzierung seitens der
Krankenkassen.
9. Art. 1 = § 92b neu SGB XI (Integrierte Versorgung/Pflege)
Kapitel
Kurzbeschreibung
Pflegekassen können mit zugelassenen Pflegeinrichtungen und den weiteren Vertragspartnern
nach SGB V Verträge zur Integrierten Versorgung gemäß § 140
schließen oder bestehenden Verträgen mit Zustimmung der Vertragspartner bei-
14
729

treten. Die Vereinbarung leistungsgerechter Zuschläge zu den Pflegevergütungen
gemäß SGB XI wird ermöglicht.
Analyse und Bewertung
Mit dieser Regelung wird die Pflegeversicherung in die bislang auf die Krankenversicherung
begrenzte Integrierte Versorgung einbezogen, analog zu den o. g.
Regelungen im SGB V. Die Pflegekassen haben Initiativrecht oder können Vereinbarungen
beitreten. Innerhalb bestimmter Grenzen kann vom geltenden Vertrags-
und Vergütungsrecht der Sozialen Pflegeversicherung abgewichen werden.
Die Vergütung der Pflegeeinrichtung wird abweichend von der Festlegung durch
die Pflegesatzparteien inkl. Finanzierungsanreiz durch die Parteien der Integrierten
Versorgung bestimmt.
Durch die Verzahnung bisher getrennter Leistungsbereiche wird ein (strukturell
beschränkter) Ansatz zur Optimierung vorgenommen, aus dem sich Möglichkeiten
ergeben könnten, das Zusammenwirken von Ärzten und Pflege in der häuslichen
Krankenpflege und ggf. auch mit anderen Fachberufen zu erproben.
V.
Stationäre Versorgung / Krankenhausorganisation /
Krankenhausfinanzierung
1. Art. 1 = § 275 SGB V
Kurzbeschreibung
Einführung einer Aufwandspauschale für Prüfaufträge der Krankenkassen an den MDK.
Analyse und Bewertung
Die vorgesehene Regelung dürfte dazu führen, dass Krankenkassen zeitnah ihre
möglichen Bedenken bezüglich der Krankenhausbehandlung/Abrechnung frühzeitig
dem zuständigen Medizinischen Dienst melden müssen. Insgesamt ist dies zu
begrüßen, da die aktuellen „Massenanfragen“ abnehmen würden. Die Möglichkeit
der Einforderung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,- Euro bei nicht resultierender
Minderung des Abrechnungsbetrages dürfte sich ebenfalls positiv auswirken.
Zu erwarten ist z.B. eine Zunahme der Anfragen zu den „Hochpreis“-DRGs.
In Ergänzung wäre die Einführung eine Fristenregelung zu diskutieren, die den
relativ zeitnahen Abschluss einer Prüfung und die Mitteilung des Prüfergebnisses
durch den MDK ermöglichen würde. Dies würde ggf. dem Umstand vorbeugen,
dass Krankenkassen die Auszahlung von nicht unbeträchtlichen Summen unter
dem Hinweis auf ein noch laufendes Prüfverfahren über einen längeren Zeitraum
zurückhalten und somit in Summation die (begrenzte) Liquidität einer Klinik maßgeblich
negativ beeinflussen könnten.
(zu diskutierender) Ergänzungsvorschlag zu § 275 Abs. 1c - neu -
„Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 ist in der Regel spätestens acht Wochen
nach Beginn der Prüfung durch den Medizinischen Dienst anzuzeigen“
2. Art. 18 = § 17b Abs. 1 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz)
730
Kurzbeschreibung
Für stationär behandelte Patienten mit extrem hohen Kostenunterdeckungen sollen
Daten für die Entwicklung geeigneter Vergütungsformen erhoben werden können.

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
(§ 17b Abs. 1 Satz 16 - neu -:
„Entstehen bei Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen
extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten
Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind
entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen
und hierfür erforderlichenfalls zusätzliche Daten zu erheben.“)
Analyse und Bewertung
Der Regelungsvorschlag greift ein seit längerem von der Bundesärztekammer und
weiteren Organisationen gefordertes Anliegen auf. Die Intention ist zu begrüßen,
soweit keine Nachteile für Kliniken der Grundversorgung entstehen.
Indirekt wird durch diese Regelung der bisher seitens des Gesetzgebers angestrebte
100 %-Abbildungsansatz im G-DRG-System verlassen.
Der Vorschlag ist positiv zu bewerten
3. Art. 14 = § 28 Abs. 4 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz)
Kurzbeschreibung
Die Bundesstatistik zu Krankenhäusern soll über zusätzliche Datenlieferungen
erweitert werden.
Analyse und Bewertung
Der Vorschlag stellt eine erhebliche Erweiterung der Datenübergabeverpflichtung
an das Statistische Bundesamt dar. Da betriebswirtschaftliches Know-how sehr
stark mit den DRG-Daten einzelner Kliniken verbunden ist und die Gesundheitsreform
den Wettbewerb der stationären Einrichtungen deutlich forciert, bleibt
wesentlich, wie differenziert die Datenlieferung zu erfolgen hat. Davon abhängig
ist, ob hier ggf. eine Interaktion mit der Weitergabe betriebsinterner Informationen
resultieren könnte.
Weiterhin bleibt kritisch zu hinterfragen, welche medizinische Sinnhaftigkeit mit
der Zusammenstellung und ggf. Veröffentlichung von Daten z.B. zu den Beatmungsstunden
in deutschen Kliniken verbunden ist (vgl. Abs. 4 Nr. 2).
Nicht auszuschließen ist die Gefahr der erheblichen Fehlsteuerung von medizinischen
Versorgungsprozessen bei Fehlinterpretation der dem DRG System entstammenden
Daten, da es sich um ökonomische und nicht Pauschalen-kongruente
medizinische Inhalte handelt.
4. Art. 15 = § 21 Abs. 3a SGB V KHEntgG (Krankenhausentgeltgesetz)
Kurzbeschreibung
DRG-Daten sollen auch für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung auf
Landesebene zur Verfügung gestellt werden können
Analyse und Bewertung
Der Vorschlag eröffnet die Möglichkeit der Kopplung von Vergütungsdaten (in diesem
Falle DRG) mit Daten der Qualitätssicherung. Bei der aktuellen Art der Ausgestaltung
des DRG-Kataloges muss darauf hingewiesen werden, dass insbesondere
bei der Ableitung von medizinischen Qualitätssicherungsdaten aus den DRG-
Fallpauschalen die Validität stark zu hinterfragen ist, da die medizinische
Homogenität der DRG nicht durchgehend gewährleistet ist. Das G-DRG-System
richtet sich primär auf eine ökonomische Homogenität der jeweiligen DRGs.
14
731

5. Art. 16 SGB V (Änderung der Bundespflegesatzverordnung)
Kurzbeschreibung
Einführung eines Sanierungsbeitrages der stationären Einrichtungen in Höhe von
insgesamt 500 Millionen Euro zur GKV-Entlastung.
Analyse und Bewertung
Der Entzug von 500 Mio. Euro dürfte angesichts des Investitionsfinanzierungsstaus
von ca. 30 Mrd. Euro und der überaus kritischen Finanzlage der Kliniken zu
einem weiteren Personalabbau mit einer damit verbundenen Verschlechterung der
Qualität der Patientenversorgung führen.
Die Bundesärztekammer hält daher die Aufgabe dieser Absicht für zwingend erforderlich.
VI.
Arzneimittelversorgung
1. Art. 1 = § 35b SGB V (Kosten - Nutzenbewertung von Arzneimitteln) i.V.m. § 139a
Abs. 3 Nr. 5
732
Kurzbeschreibung
Der Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
(IQWiG) soll um die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln erweitert werden.
Neue oder bereits länger im Markt befindliche Arzneimittel sollen nicht nur im
Hinblick auf den therapeutischen Zusatznutzen, sondern auch im Hinblick auf die
Kosten mit anderen Arzneimitteln und Behandlungsformen verglichen werden.
Die Kosten-Nutzenbewertung soll u.a. zukünftige Grundlage für die Festsetzung
eines Erstattungshöchstbetrags für nicht festbetragsfähige Arzneimittel sein (vgl.
§ 31). Das IQWiG soll selbst über die Methoden für die Erarbeitung der Kosten-
Nutzen-Bewertung entscheiden können. Bei der Festlegung der Methoden zur
Kosten-Nutzenbewertung wird das IQWiG zur Beteiligung von Sachverständigen
der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller
und der Berufsvertretungen der Apotheker verpflichtet.
Analyse und Bewertung
Der Handlungsbedarf zur Entwicklung von Instrumenten, die zu einer stärkeren
Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung beitragen sollen, kann aus Sicht der
Bundesärztekammer grundsätzlich bestätigt werden. Die im Vergleich zur sonstigen
Ausgabenentwicklung überproportionale Steigerungsrate bei den Arzneimittelausgaben
wirkt sich insbesondere auch zu Ungunsten der Vergütung ärztlicher Leistungen
aus. Vor diesem Hintergrund wurde vom 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg u.a.
auch die Einführung einer Positivliste gefordert. Zu den Preisinstrumenten (wie Festbetragsregelungen
und Höchstpreisregelungen, Rabattregelungen etc.) sowie den
Steuerungsinstrumenten, die wie das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz
(AVWG) am Ende des Arzneimittelversorgungsprozesses beim verordnenden
Arzt ansetzen, sollten „systemische“ Lösungsansätze zu Beginn der Marktimplementierung
neuer Arzneimittel treten, ohne dabei allerdings die arzneimittelrechtliche
Zulassung von Innovationen und den Markteintritt als solchen zu behindern. Derzeit

Dokumentation zu Kapitel 11
bleibt die Verantwortung für die Steuerung bzw. Begrenzung der Arzneimittelausgaben
überproportional stark beim einzelnen Arzt hängen, wogegen die Ärzteschaft u.a.
im Zusammenhang mit der Einführung des AVWG protestiert hat.
Der jetzt vorliegende Methodenreport des IQWiG lässt große Zweifel an der
gesundheitsökonomischen Expertise des IQWiG aufkommen. Die methodischen
Vorfestlegungen im IQWiG-Methodenreport könnten dazu führen, dass der
gesundheitsökonomische Wert medizinischer Maßnahmen unterschätzt wird,
Kostenabschätzungen auf Basis von Modellierungsstudien werden tendenziell
abgelehnt, stattdessen werden die Ansprüche an Datenumfänge und Zeithorizonte
der abzuliefernden gesundheitsökonomischen Studien überstrapaziert. Im Ergebnis
dürfte aus diesem insuffizienten „Methodenmix“ ein Hemmnis für die Implementierung
innovativer Arzneimittel resultieren.
Grundsätzlich ist außerdem abzulehnen, dass die externen Sachverständigen sich
ausschließlich an der Methodik der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln
beteiligen sollen bzw. dürfen, eine Sachverständigenbeteiligung wäre grundsätzlich
für jede Kosten-Nutzenbewertung eines einzelnen Arzneimittels zu fordern.
Aus Sicht der Bundesärztekammer wäre außerdem zwingend die Einbeziehung
der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) zu fordern.
Ob die punktuellen Kosten-Nutzenbewertungen neuer Arzneimittel durch das
IQWiG zu einer wirksamen Steuerung der Arzneimittelausgaben beitragen werden,
ist mehr als fraglich.
2. § 73d SGB V (i. V. m. § 92 SGB V) (Besondere Arzneimittel)
Kapitel
Kurzbeschreibung
In § 73d Absatz 1 wird definiert, dass bei der Verordnung von besonderen Arzneimitteln
eine Abstimmung zwischen dem behandelnden Arzt und einem „Arzt für
besondere Arzneimitteltherapie“ erfolgen muss. Im Weiteren wird geregelt, dass
der Gemeinsame Bundesausschuss in seinen Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2
Nr. 6 das Nähere insbesondere zu den Anforderungen an die Qualifikation der
Ärzte bestimmen soll.
In § 73d Abs. 2 werden dazu die Anforderungen geregelt:
„Ärzte für besondere Arzneimitteltherapie sind im Rahmen der Versorgung der
Versicherten tätige Ärzte, die die Voraussetzungen der nach Absatz 1 beschlossenen
Richtlinien erfüllen; sie werden durch die Kassenärztliche Vereinigung im Einvernehmen
mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der
Ersatzkassen bestimmt, …“
Analyse und Bewertung
Der Entwurf bezieht sich bei dieser Regelung insbesondere auf gentechnisch entwickelte
und biotechnologisch hergestellte Arzneimittel. Wegen der Schwere der
zu behandelnden Erkrankungen sowie des oftmals hohen Preises der Arzneimittel
soll eine indikationsgerechte Anwendung dadurch gewährleistet werden, dass
besondere Anforderungen an spezialisierte Fachkenntnisse durch den Gemeinsamen
Bundesausschuss festzulegen sind.
In der Begründung weist der Entwurf neben der Sicherung der Qualität insbesondere
auch auf die Wirtschaftlichkeit der Versorgung in der gesetzlichen Kranken-
14
733

versicherung hin und zielt mehrfach auf eine indikationsgerechte sowie gezielte Kontrolle
der Anwendungen dieser besonderen Arzneimittel ab.
a) Die Regelung bewirkt eine Einschränkung der Therapiefreiheit der (u.a. stationär)
tätigen Ärzte. Die Handhabung ist insbesondere bei multimorbiden
Patienten mit deutlichem Aufwand verbunden. In der Regel erfolgen – im übrigen
schon seit Jahren – Hinweise der Krankenhausapotheker und der Chefärzte
bezüglich der Handhabung besonders aufwändiger und teurer Wirkstoffe.
Weiterhin sind lebensgefährliche Interaktionen für den Patienten auch durch
„einfache“ Wirkstoffe wie Kalium bei Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht möglich
und werden durch diese Regelung nicht erfasst.
b) Die Befugnis zur Definition der Qualifikationsanforderung des Arztes durch
den G-BA verstößt gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Kompetenzverteilung.
Die Einfügung des neu beabsichtigten § 73d in das SGB V muss in Bezug zu
den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bewertet werden.
Als bisherige Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses wird in § 92 Abs. 1
Satz 2 SGB V definiert, dass insbesondere die methodischen Anforderungen
an die wissenschaftliche sektorenübergreifende Bewertung des Nutzens, der
Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von medizinischen Maßnahmen zu
regeln sind. Anders als beispielsweise im Zusammenhang mit § 135 Abs. 2
SGB V, dessen differenzierte Regelung mit Blick auf die Kompetenz der Landesärztekammern
für das Weiterbildungsrecht einen akzeptablen Zusammenhang
zwischen Berufsrecht und Sozialrecht aufweist, stellt die unbeschränkte
Übertragung der Festlegung von Qualifikationsbestimmungen für die Entscheidung
über Arzneimitteltherapie eindeutig aus der Sicht der Bundesärztekammer
einen Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Sozialrecht
und Berufsrecht dar, da die Bestimmung von Qualifikationsanforderungen dieser
Art in die Kompetenz der Landesärztekammern im Rahmen der Bestimmungen
über das Weiterbildungsrecht fällt.
Die Regelung ist so nicht akzeptabel.
VII.
Krankentransport
1. Art. 1 = § 133 SGB V (Versorgung mit Krankentransportleistungen)
734
Kurzbeschreibung
– Die Leistungen des Rettungsdienstes werden auf Bundesebene nur in Form
von „Fahrkosten“ bei den Ausgaben der Krankenkassen wahrgenommen.
– Rettungsdienst ist ein Teil der Daseinsvorsorge, der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
und somit auch Gegenstand der Sozial- und Innenpolitik des Bundes
bzw. der Länder.
– Diese Fahrkosten im Rettungsdienst (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport)
sollen pauschal um 3% der vertraglich vereinbarten Vergütungen
gekürzt werden.

Dokumentation zu Kapitel 11
– Begründet wird dies mit einem überproportionalen Anstieg der Krankenkassenausgaben
im Bereich der Fahrkosten, welcher kompensiert werden muss.
Analyse und Bewertung
Die Auswirkungen dieser Regelung für den Rettungsdienst lassen sich weder auf
Bundes- noch auf Landesebene abschätzen.
Es stellt sich die Frage, wer für den Ausfall der Kostenerstattungen aufkommen
muss: „Gegebenenfalls ist der Differenzbetrag von den Versicherten zu tragen“.
Sollen die nicht erstatteten Kosten auf die Versicherten (nur GKV-Versicherte, auch
PKV-Versicherte?; von Versicherten, die im Falle einer notwendigen und u. U.
lebensrettenden Behandlung und Transport in einem medizinischen Notfall die
Situation und damit die später auf sie zukommenden Forderungen nicht beeinflussen
können?) umgelegt werden oder sollen die Träger des Rettungsdienstes –
aus welchem Finanztopf auch immer – das Defizit, ev. auch anteilig, tragen?
Diese Vorgehensweise belastet die Versicherten ggf. erneut und trägt keinesfalls
zum allgemein angestrebten Bürokratieabbau bei.
Vorab ärztlich verordnete Krankentransportleistungen werden u.U. von den Versicherten
wegen der persönlichen finanziellen Belastung nicht mehr in Anspruch
genommen; das kommt den Kassen kurzfristig sicher entgegen, ist aber für die
Patienten und Krankenkassen mittelfristig von erheblichem Nachteil, da notwendige
medizinische Leistungen nicht oder zu spät in Anspruch genommen werden.
(Parallele zur Praxisgebühr)
Mit einer Qualitätsminderung im Rettungsdienst ist zu rechnen. Beispiele: Reduktion
der Anzahl und Ausstattung der Rettungsmittel; verringerte Qualifikation des
Rettungsdienstpersonals (Paramedicmedizin statt ärztliches Primat im Rettungswesen,
Rettungshelfer statt qualifizierte Rettungsassistenten); Schließung von
Standorten, Verlängerung der Hilfsfristen in der Notfallrettung.
VIII.
Gemeinsamer Bundesausschuss
Kapitel
1. Art. 1 = § 91 SGB V; Art. 2 = § 91 SGB V (Gemeinsamer Bundesausschuss)
Kurzbeschreibung
Durch die Neuregelung im Art: 1 des GKV-WSG-E behält sich das BMG die Möglichkeit
vor, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten (!) der in 2008 beabsichtigten
Neuorganisation des G-BA zu regeln. Den Mitgliedsorganisationen des G-BA sowie
den Patientenvertretern soll die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Neuorganisation
des G-BA eingeräumt werden.
Im Art. 2 GKV-WSG (weitere Änderungen des SGB V) wird in § 91 die weitreichende
Neuregelung des GBA statuiert, nämlich die künftige Umwandlung der
ehrenamtlichen Struktur in eine hauptamtliche.
Analyse und Bewertung
Der G-BA verliert durch diese Regelungen, u.a.
– „Verhauptamtlichung“,
– Regelung der Hinzuziehung von Fachleuten aus den Trägerorganisationen
sowie externer Sachverständiger im Rahmen von Arbeits- oder Themengrup-
14
735

736
pen m Rahmen der Rechtsverordnung durch das BMG (bislang Gegenstand
der vom G-BA selbst beschlossenen Geschäftsordnung),
den Charakter eines Selbstverwaltungsgremiums und nimmt stattdessen den
Charakter einer Behörde an.
Die Infragestellung des Selbstverwaltungsprinzips im Gesundheitswesen gefährdet
Sachnähe, Fachkundigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Akzeptanz der zukünftigen
Gestaltung der medizinischen Versorgung. Der Umbau der Gemeinsamen
Selbstverwaltung in einen zentral-administrativ steuernden Apparat mit wenigen
hauptamtlichen, weisungsunabhängigen Entscheidungsträgern mag vordergründig
zwar zu einer Steigerung der „Produktivität“ des G-BA führen, (Verkürzung der
Beratungen und Erhöhung der Richtlinienanzahl), die Komplexität der einzelnen
Beratungsgegenstände (z.B. Mindestmengen- oder Strukturqualitätsvereinbarungen)
wird hierbei aber ebenso unterschätzt wie das Risiko, dass bei strukturell oder
zeitlich verkürzten Beratungsprozessen die Wahrscheinlichkeit willkürlicher Entscheidungen
oder der Einflussnahme von Partikularinteressen steigt.
Außerdem scheint die Konzentration der Entscheidungsgewalt – wie zum Beispiel
im Zusammenhang mit den Inhalten des abschließenden GKV-Leistungskatalogs –
in Fragen von zentraler Bedeutung für das bislang noch aus Versichertenbeiträgen
finanzierte GKV-System nach Aufgabe des Selbstverwaltungscharakters des G-BA
nur noch fraglich demokratisch legitimiert. Dies zeigt auch die Absicht, die Organisationsform
privatrechtlicher Gesellschaften – wie z.B. der BQS-gGmbH – gegebenenfalls.
ändern zu wollen (vgl. Art. 1 Nr. 111 = § 137a Abs. 1 Satz 2 SGB V).
Entscheidungen über die Verteilung begrenzter Ressourcen sollten sich nach dem
Verständnis der ärztlichen Selbstverwaltung auf einen breiten Konsens der sog.
Stakeholder im Gesundheitswesen stützen können, anderenfalls handelt es sich
um „Staatsmedizin“.
Der zentralistisch-administrative Umbau der Gemeinsamen Selbstverwaltung
erhöht a priori die Risiken von Kontrollzwängen, Überregulierung und Bürokratie.
Es ist zu befürchten, dass Qualitätssicherung in noch stärkerem Maße als bisher
zur Qualitätskontrolle verkürzt und für Zwecke einer vordergründigen, nur fraglich
zur Wirtschaftlichkeit des Gesamtsystems beitragenden Mengensteuerung instrumentalisiert
wird. Die zur Freisetzung von qualitätsfördernden Verbesserungspotentialen
erforderlichen Freiräume, zu denen aus Sicht der Ärzteschaft – aber auch
der nicht-ärztlichen Heilberufe – unabdingbar auch eine adäquate Beteiligung der
Betroffenen und die Wahrung professioneller Selbstbestimmung zählt, wird vom
Entwurf des GKV-WSG in ihrer Bedeutung verkannt und/oder bewusst negiert.
Es kann unter diesen Bedingungen nicht mehr von einer untergesetzlichen Regulierungsebene
der Selbstveraltung gesprochen werden.
In Kombination mit der Regelung, dass die Bundesregierung in Zukunft ohne
Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Beitragssatz für 80
Millionen Versicherte festlegt, zeichnet sich eine erhebliche zentralistische
Gesundheitssystemsteuerung ab.
Für den stationären Sektor bedeutet insbesondere die vorgesehene massive Steigerung
der Steuerungsfähigkeit des BMG in Kombination mit den zu erwartenden
Vorgaben sektorübergreifender Qualitätssicherung (sukzessiver Ersatz der Landes-

krankenhausplanung) und in Kombination mit den dem BMG über das InEK
zugänglichen Vergütungs- und Krankenhausstrukturdaten (bundesweit) ein erhebliches
Risiko.
2. Art. 1 = § 92 Abs. 1 SGB V
Kurzbeschreibung
Die Richtlinienkompetenz des G-BA wird in Absatz 1 explizit um den Bereich
„Qualitätssicherung“ sowie um die neue „spezialisierte ambulante Palliativversorgung“
nach § 37b ausgeweitet.
Analyse und Bewertung
Dies ist eine logische Folge der Änderungen in den §§ 135 ff. (vgl. Art. 1 Nrn. 105 ff.).
Inhaltlich stellt dies keine Neuerung dar, da der G-BA nach Vorarbeiten im Unterausschuss
„Qualitätsbeurteilung und -sicherung“ bereits Richtlinien zur Qualitätssicherung
und zum Qualitätsmanagement verabschiedet hat (Sicherung der Qualität
von Dialysebehandlungen, Anforderungen an einrichtungsinternes Qualitätsmanagement,
Richtlinie zur Qualitätsprüfung, vertragsärztliche Versorgung).
3. Art. 1 = § 92 Abs. 4 SGB V
Kurzbeschreibung
In § 92 Abs. 4 SGB V wird die bisherige pauschale und nicht weiter konkretisierte
Verpflichtung von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, im Rahmen
der Früherkennung von Krankheiten anfallende Ergebnisse zu sammeln und
auszuwerten, dahingehend geändert, dass die Einzelheiten zu Auswertung und
Evaluation künftig Bestandteil der G-BA-Richtlinien zur Früherkennung sein sollen.
Analyse und Bewertung
Hier soll offenbar ein Beschluss der Entbürokratisierungs-AG des BMG umgesetzt
werden. Ende Mai 2006 war als „Beschluss Nr. 17: Datenerhebung bei Früherkennungsmaßnahmen“
angemahnt worden, die Daten zur Früherkennung „zukünftig
zielgerichtet unter Berücksichtigung spezifischer Fragestellungen“ und nicht mehr
als flächendeckende Vollerhebung zu sammeln. Begründet wurde dies mit dem
unverhältnismäßig hohen Aufwand der Datensammlung im Vergleich zu den
erzielten Auswertungen (die offenbar stark zu wünschen übrig ließen). Im Begründungstext
zur Gesetzesänderung wird dies wiederholt.
Grundsätzlich können die Forderungen nach Evaluation und Datensparsamkeit
begrüßt werden, da gerade im vielgestaltigen Bereich der Früherkennung eine
methodisch saubere Abwägung von Aufwand, Nutzen und Risiken oftmals fehlt
oder ignoriert wird. Abzuwarten sein wird, in welcher Weise der G-BA dies konkret
in seine Richtlinien aufnehmen wird.
4. Art. 1 = § 92 Abs. 7 Nr. 3 neu SGB V
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Kurzbeschreibung
Der G-BA hat künftig in den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege die Voraussetzungen
für die Verordnung häuslicher Krankenpflege und für die Mitgabe von
Arzneimitteln im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt zu regeln.
14
737

Analyse und Bewertung
Die Kompetenz wird vom niedergelassenen Arzt auf den Krankenhaus-Arzt übertragen.
Damit sollen der von Pflegediensten beanstandete enorme Aufwand bei der
nahtlosen Weiterversorgung bei Entlassung einschließlich Medikation reduziert
und Versorgungslücken geschlossen werden.
Die Problematik an dieser Schnittstelle wird seit Jahren von Patienten und Pflegediensten
beklagt; die Effekte der Neuregelung bleiben abzuwarten.
5. Art. 1 = § 94 SGB V (Wirksamwerden der Richtlinien)
Kurzbeschreibung
Die Frist von zwei Monaten für das BMG, die Richtlinien des G-BA vor einer
Genehmigung zum Zwecke der Rechtsaufsicht zu prüfen, kann auf unbestimmte
Zeit durch das BMG erweitert werden, indem es zusätzliche Informationen/Stellungnahmen
anfordert. Außerdem kann das BMG seine Nichtbeanstandung von
Nebenbestimmungen abhängig machen.
Analyse und Bewertung
Das BMG dehnt zusätzlich zu seiner gesteigerten Einflussnahme auf die Struktur
des G-BA seinen Einfluss auf die Arbeitsprozesse des G-BA (Richtliniengebung)
aus. Dies soll durch zusätzlich mögliche Informationsforderungen und die Aussetzungen
eigener Fristen geschehen.
Dass eine Nichtbeanstandung von Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden
kann, unterstreicht den Willen des BMG, künftig eine stärkere fachliche Kontrolle
über den G-BA auszuüben. Es handelt sich um eine endgültige Abkehr von
der (ohnehin nicht eingehaltenen) Beschränkung auf die Rechtsaufsichtsfunktion.
Damit stellt auch diese Regelung einen weiteren Baustein im Umbau des G-BA zu
einer staatsgeleiteten Behörde dar.
6. Art. 1 = § 135 Abs. 1 SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden)
738
Kurzbeschreibung
Auch die Unparteiischen des G-BA sollen Anträge auf Anerkennung oder Nicht-
Anerkennung einer Leistung für den GKV-Leistungskatalog stellen können. Vorgesehen
ist ferner eine Regelung zur Fristsetzung durch das BMG.
Analyse und Bewertung
Der Vorschlag wird mit bisherigen Verzögerungen oder Blockaden begründet, die
durch Interessenkonflikte bei Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassen entstanden
sein sollen. Aus mindestens zweierlei Gründen ist die Neuregelung zu kritisieren:
Die „unparteiischen Vorsitzenden“ sollten bei kontroversen Beratungen
eigentlich die Rolle des Mittlers spielen, im Falle eines selbst gestellten Antrags entsteht
ein Interessenkonflikt. Für die Unparteiischen wächst außerdem die Gefahr
der Instrumentalisierung durch die bisherigen Antragsberechtigten. Selbst bei tatsächlich
unbeeinflusster Antragsstellung (was nicht zu belegen sein wird) wird die
Rolle der Unparteiischen mittelfristig Schaden nehmen.
Wenn der G-BA in einer vom BMG gesetzten Frist zu keinem Beschluss kommt,
führt dies dazu, dass die beantragten Leistungen Bestandteil der vertragsärztlichen
oder vertragszahnärztlichen Versorgung werden.

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Der Wunsch nach einer zügigeren Bewertung einer neuen Untersuchungs- und
Behandlungsmethode ist nachvollziehbar, die Fristsetzung von sechs Monaten
jedoch realitätsfremd. Politisch gewollt und laut Verfahrensordnung hat sich der
G-BA zu einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung verpflichtet, die damit einhergehende
systematische Literaturrecherche sowie der anschließende Prozess des
so genannten „Critical Appraisal“ sind jedoch jeweils aufwändige Verfahren, die
selbst bei erheblicher Aufstockung der G-BA-Geschäftsstelle im Regelfall nicht
innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu bewältigen sein dürften. Seriöse internationale
HTA-Agenturen geben als Bearbeitungs- und Beratungszeitraum für die
abschließende Nutzenbewertung einer neuen Methode niemals weniger als neun
bis zwölf Monate an.
Der durch die Neuregelung erzeugte Zeitdruck wird zu Qualitätseinbußen beim
Prozess der Entscheidungsfindung führen oder auch Entscheidungen im Sinne
von Partikularinteressen begünstigen.
IX.
Qualität/Qualitätssicherung/
Umsetzung der Qualitätssicherung
1. Art. 1 = § 135a SGB V und Art. 15= § 8 Abs. 8 Krankenhausentgeltgesetz (Verpflichtung
zur Qualitätssicherung)
Kurzbeschreibung
Aufgaben der Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Versorgung (z.B. auf
Basis der Qualitätsmanagement-Richtlinie für die vertragsärztliche Versorgung)
werden zukünftig einer sektorübergreifenden Regelung unterstellt (vgl. Änderung
des § 137 sowie § 137a; § 136a wird gestrichen). In § 135a werden die Vertragsärzte,
Medizinische Versorgungszentren und Krankenhäuser dazu verpflichtet,
ihre QS-Daten an die nach § 137a neu zu gründende, für sektorübergreifende Qualitätssicherung
zuständige Einrichtung zu übermitteln. Die Meldeverpflichtung
wird für die Krankenhäuser durch den neuen Absatz 8 im § 8 des Krankenhausentgeltgesetzes
noch verstärkt.
Analyse und Bewertung
Bisher wurden im Verfahren der externen vergleichenden Qualitätssicherung – mit
Ausnahme des sog. direkten Verfahrens – keine Daten aus Krankenhäusern direkt
an die BQS geliefert, sondern nur über die Zwischenstation der Landesgeschäftsstellen.
Auch die QS-Daten der Vertragsärzte werden bislang auf Landesebene
erfasst und ausgewertet.
Die vorgesehene Änderung bahnt einer Zentralisierung der QS-Datenerfassung
und -auswertung unter Umgehung der Zwischenstationen auf Landesebene den
Weg. Die regionalen „Zwischenstationen“ (Landesgeschäftsstellen Qualitätssicherung,
Kassenärztliche Vereinigungen) bzw. die regionalen Netzwerke sind jedoch
unerlässliche Voraussetzungen für funktionierende Ergebnisrückkopplung, Qualitätszirkelarbeit
und andere Aspekte der konkreten Operationalisierung sowie allgemein
für die Akzeptanz von Qualitätssicherungsmaßnahmen.
14
739

2. Art. 1 = §§ 136a, 136b SGB V
Kurzbeschreibung
§§ 136a (QS in der vertragsärztlichen Versorgung) und 136b (QS in der vertragszahnärztlichen
Versorgung) werden aufgehoben.
Analyse und Bewertung
Die bislang sektorspezifischen Regelungsinhalte werden dem sektorübergreifend
neu formulierten § 137 zugeordnet.
Die sektorübergreifende Gesamtkonzeption von Qualitätssicherungsmaßnahmen
ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie entspricht einer langjährigen Forderung der
Ärzteschaft nach sektorübergreifender Longitudinalbeobachtung.
3. Art. 1 = § 137 Abs. 1 SGB V (Neue Richtlinienkompetenz des G-BA)
740
Kurzbeschreibung
Die bisher auf die Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern begrenzte
Richtlinienkompetenz des G-BA wird sektorübergreifend (§ 137 Abs. 2) erweitert:
gemäß § 135a Abs. 2 auf Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, Reha-
Einrichtungen u.a. gemäß § 115b Abs. 1 Satz 3 auf ambulante Operationen im
Krankenhaus, sowie gemäß § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5 auf hochspezialisierte Leistungen
und Leistungen zur Diagnostik und Therapie seltener Erkrankungen im
Krankenhaus. (vgl. § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Die QS-Richtlinien des G-BA müssen
die Indikatoren und sonstigen Instrumente zur Qualitätsmessung und -darstellung
sowie die Vorgaben der Dokumentation (Spezifikationsanforderungen)
berücksichtigen, wie sie zukünftig von dem noch zu bestimmenden „fachlich
unabhängigen Institut“ (§ 137a) im Auftrag des G-BA entwickelt werden sollen
(„unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2“).
Analyse und Bewertung
Ziel ist die sektorübergreifende Zusammenführung von QS-Maßnahmen, allerdings
nicht für die Leistungen auf einzelvertraglicher Basis. Die Richtlinien des
G-BA schließen nicht ein: Die integrierte Versorgung gemäß § 140a bis d, die hausarztzentrierte
Versorgung gemäß § 73b und die so genannte besondere ambulante
ärztliche Versorgung gemäß § 73c.
Im Gegensatz zur bisherigen Situation soll die Qualitätssicherung überwiegend
sektorübergreifend durch Richtlinien des G-BA gestaltet werden. Dies umfasst die
§§ 135a, 135b, 137a.
Die bisherigen Versuche der Umsetzung (Einrichtung verschiedener Arbeitsgruppen
und Ausschüsse zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung) durch den
G-BA haben bedingt durch die Komplexität nur wenige zielführende Ergebnisse
und Richtlinien ermöglicht.
Die Formulierung „Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt (...) durch Richtlinien
die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (...) unter Beachtung
der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2“ kann so verstanden werden,
dass der G-BA die von ihm in Auftrag gegebenen Qualitätsmessverfahren (Indikatorenauswahl
tec.) und Dokumentationsspezifikation zur verbindlichen Anwendung
durch die Leistungserbringer (vgl. § 135a Abs. 2 Nr. 1) in die Richtlinie integriert.
Dies entspräche der derzeitigen Vorgehensweise in der stationären Quali-

tätssicherung (Richtlinienkompetenz beim G-BA in der Zusammensetzung nach
§ 91 Abs. 7 [früher Bundeskuratorium Qualitätssicherung], konkrete Ausarbeitung
der QS-Maßnahmen, die in der Richtlinie verankert werden, durch die BQS bzw. die
BQS-Fachgruppen). Für den vertragsärztlichen Bereich würde diese Vorgehensweise
hingegen ein Novum darstellen (bislang z.B. Entwicklung der DMP-Inhalte einschließlich
Festlegung der Indikatoren durch die beteiligten Selbstverwaltungsorganisationen,
hier Kassenärztliche Bundesvereinigung und Spitzenverbände. Erstmals
wurde nun für die Dialyse die Entwicklung der Qualitätssicherung ausgeschrieben).
Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stellt die geplante Aufgabenübertragung
der Entwicklungsarbeit an einen Dritten einen Teilverlust an Normgebungskompetenz
dar (vgl. Stellungnahme zu § 137a – nachstehend Nr. 9 –).
Dass die Leistungen der integrierten Versorgung nicht in die sektorübergreifenden
QS-Maßnahmen bzw. – Richtlinien eingeschlossen sind, wirft derzeit schon massive
Probleme in der praktischen Umsetzung der Qualitätssicherung auf.
Abhängig von der weiteren Entwicklung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme
ergeben sich ggf. Vorteile für Kliniken und relative Nachteile für Einzelpraxen, kleinere
Gemeinschaftspraxen, kleinere Medizinische Versorgungszentren unter der
Prämisse, dass die Vorhaltung und die Erfüllung von zu erwartenden Anforderungen
an Strukturmerkmale (durch Richtlinien des G-BA) durch Kliniken günstiger
möglich sein wird.
4. Art. 1 = § 137 Abs. 2 SGB V
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Kurzbeschreibung
Sektorbezogene Richtlinien des G-BA zur Qualitätssicherung werden nur noch in
besonderen Fällen vorgesehen.
Analyse und Bewertung
– Umkehrung der bisherigen Relationen zwischen Vorgaben der Krankenhausplanung
durch die Länder und den Richtlinien des G-BA. Nur noch in Ausnahmefällen
sind sektorbezogene Richtlinien vorgesehen. Inwiefern sektorübergreifende
Richtlinien den unterschiedlichen Strukturen und Bedingungen des
stationären und ambulanten Sektors in Stadtstaaten und Flächen-Bundesländern
gerecht werden können, bleibt offen.
– Konsekutive Zunahme des Drucks zur Konvergenz der Vergütungssysteme.
5. Art. 1 = § 137 Abs. 3 Nr. 1 SGB V (Beschlüsse zur Fortbildung der Krankenhausfachärzte)
Kurzbeschreibung
Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Beschlüsse über Inhalt und Umfang der
Fortbildungspflichten der Fachärzte in Krankenhäusern fassen.
Analyse und Bewertung
Die Vereinbarungen über die Fortbildungsverpflichtungen der Krankenhausärzte
sollen insbesondere die Vorgaben zum Nachweisverfahren enthalten. Tatsächlich
aber ermöglicht die Gesetzesformulierung die Festlegung von Inhalten und
Umfang der Fortbildung der Krankenhausärzte durch den G-BA, und zwar losgelöst
von den berufsrechtlichen Vorgaben. Hier überschreitet der Gesetzgeber die
kompetentiellen Grenzen der Sozialversicherungskompetenz: Inhalte der Fortbil-
14
741

dung der Krankenhausärzte, welche keiner unmittelbaren „Zugriffsbefugnis“ des
SGB V unterstehen können, sind ausschließlich Gegenstand der Regelungskompetenz
des Berufsrechts (also der Landesärztekammern).
§ 137 Abs. 3 Nr. 1 muss sich deshalb auf das Verfahren zum Nachweis über die
Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung beschränken.
6. Art. 1 = § 137 Abs. 3 letzter Satz SGB V
Kurzbeschreibung
Qualitätssicherungsvorgaben der Landeskrankenhausplanung sollen (nur noch)
ergänzend möglich sein.
Analyse und Bewertung
Die bisher ungeklärte Frage des Verhältnisses der Krankenhausplanung zu den
(qualitätssicherungsbezogenen) Richtlinien des G-BA wird konkretisiert. Allerdings
bleibt offen, wie bei der zu erwartenden Fülle an sektorübergreifenden Qualitätssicherungsvorgaben
des G-BA das Rechtsverhältnis der Qualitätssicherungs-
Vorgaben der Landeskrankenhausplanung zu denen der Richtlinienvorgaben des
G-BA sein soll.
Die Formulierung lässt auf eine sinkende Bedeutung der Landes-Krankenhausplanung
im Sinne einer eher additiven Funktion schließen. Daraus ist eine Tendenz
zur Zentralisierung abzuleiten.
7. Art. 1 = § 137 Abs. 3 Nr. 2 – SGB V (Mindestmengen)
742
Kurzbeschreibung
Beibehaltung des Mindestmengenansatzes für den stationären Sektor
Analyse und Bewertung
Es ist bekannt, dass die Bundesärztekammer die Mindestmengenkonzeption
ablehnt.
Es handelt sich auch hier um die unbelehrbare Fortführung der Mindestmengenphilosophie,
ohne dass eine Reflexion der (fachlich bedingt durch Widersprüchlichkeit
der Studienlage) relativ spärlichen Ergebnisse der Beratungen seit Gründung
des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der aktuellen Veröffentlichung
des IQWiG im Bereich der Mindestmengenanalysen im Fachbereich Koronarchirurgie,
Bauchaortenaneurysma und PTCA erfolgt wäre.
Die Auswirkungen auf die Planungssicherheit von Kliniken und den verbundenen
Investitionen sind erheblich. Es besteht die Gefahr der Zentralisierung vieler Versorgungsangebote
auf Ballungsräume (insbesondere bei nicht mehr rein selektiven
Eingriffen bedenklich – z.B. Innere Medizin beim älteren Patient). Eine Reduktion
des Angebots der wohnortnahen stationären Versorgung und die Rationierung
über Wartezeiten (-listen) werden die Konsequenz sein.
Offen bleibt nach wie vor, wie ein Krankenhaus, das einmal aufgrund der Mindestmengen-Regelung
ausgeschieden ist, jemals wieder in den Leistungsbereich einsteigen
können soll.

8. Art. 1 = § 137 Abs. 3 Nr. 4 SGB V
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Kurzbeschreibung
Im Unterschied zur derzeit noch gültigen Fassung soll in Absatz 3 der Qualitätsbericht
der Krankenhäuser in einem „die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten
Datensatzformat“ erstellt werden.
Analyse und Bewertung
Die Erstellung und Übermittlung der Qualitätsberichte nach einem einheitlichen
elektronischen Datensatzformat ist bereits Inhalt der aktuellen Vereinbarung zur
Qualitätssicherung (vgl. Anlage 1 zum Qualitätsbericht) und grundsätzlich zu
begrüßen.
9. Art. 1 = § 137a SGB V (Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der
Qualität)
Kurzbeschreibung
Der G-BA soll nach „öffentlicher Ausschreibung“ eine „fachlich unabhängige Institution“
mit der „Entwicklung von Verfahren zur Messung und Darstellung der Versorgungsqualität“
beauftragen. Hierbei soll auf bereits existierende Organisationen
zurückgegriffen werden, die ggf. in ihrer Organisationsform anzupassen sind.
Analyse und Bewertung
Der Gesetzgebungsvorschlag wirft kritische Fragen zum Verhältnis zur existierenden
BQS der Spitzenorganisationen auf.
a) Zum Aspekt der Beauftragung: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Richtliniengebung
(Legislative)und operatives Geschäft (Exekutive) getrennt bleiben
sollen. Laut Begründung hat die Beauftragung durch den G-BA den Charakter
eines „Generalauftrags“, mit dem der G-BA seine Normgebungsfunktion an
die „fachlich unabhängige Institution“ delegiert: „(...) hat die Institution möglichst
sektorübergreifende Vorgaben (...) zu erarbeiten. Dies stärkt nicht nur
die Stringenz der Qualitätssicherung, sondern (...) schränkt die Vielzahl der mit
der Qualitätssicherung befassten Gremien ein und baut bürokratische Hemmnisse
ab. Nach § 135a sind die jeweiligen Leistungserbringer verpflichtet, die
von der Institution festgelegten Werkzeuge und Verfahren anzuwenden.“
b) Zum Aspekt der Ausschreibung: Anders als „Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen“
fallen die Qualitätssicherungsdienstleistungen, die derzeit
die BQS bzw. in Zukunft das „fachliche unabhängige Institut“ erbringen soll,
nicht unter die Vergabefreiheit nach § 100 Abs. 2 Buchst. n) GWB. Die
Bundesärztekammer lehnt das Ausschreibungsmodell nicht ab.
c) Zum Aspekt der „fachlichen Unabhängigkeit“: Laut Begründung muss die mit
der Durchführung der Qualitätssicherungsmaßnahmen beauftragte Institution
organisatorisch und wirtschaftlich völlig unabhängig sein und frei von Interessenkollisionen.
Der durch die breit gefächerte Zusammensetzung der Gesellschafter
(BÄK, SpiK, DKG, PKV, DPR, sowie ggf. zukünftig die Kassenärztliche
Bundesvereinigung, in allen Fachgruppen außerdem zusätzlich Patientenvertreter)
ermöglichte Interessenausgleich bzw. Neutralisation von Partikularinteressen
wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, die BQS als GmbH der
Selbstverwaltungsorganisationen könnte als durchaus weiterhin ihre Aufgabe
14
743

744
erfüllen, gegebenenfalls nach Präzisierung ihrer Aufgabenstellung und Erweiterung
des Kreises der Gesellschafter. Diese Möglichkeit, bewährte Strukturen
fortzuführen, ist positiv zu bewerten.
d) Zum Aspekt der Änderung der Organisationsform (der BQS): Die nach § 127a
Abs. 1 Satz 2 ermöglichte Umwandlung oder Anpassung der Organisationsform
der BQS-gGmbH dürfte deshalb nur insofern sinnvoll und realisierbar
sein, dass eine Ausweitung des Kreises der Gesellschafter im Sinne der erweiterten
Aufgabenstellung erfolgt und alle bisherigen Gesellschafter im Grundsatz
ihre Stellung in der Gesellschaft ebenso erhalten können, wie der Charakter der
Gesellschaft als privatrechtliche Organisation erhalten bleiben muss.
Die Vorschläge des Arbeitsentwurfs in den §§ 137, 137a und 299 bzw. die diesbezüglichen
Begründungen werfen zahlreiche offene Fragen u.a. im Hinblick auf die
Kontinuität der externen Qualitätssicherung auf, insbesondere die Konsequenzen
für die Landesebene scheinen nur unzureichend bedacht (Auflösung der Selbstverwaltungsstruktur
auch auf Landesebene? Qualitätssicherungs-Vereinbarung als
Vertragsgrundlage zwischen Bundes- und Landesebene ausreichend? etc.). Eine
Loslösung der BQS von den tragenden Selbstverwaltungsorganisationen und
Unterbrechung des zwischenzeitlich etablierten Zusammenspiels zwischen BQS
und Landesgeschäftsstellen dürfte nach Einschätzung aller BQS-Gesellschafter zu
einem massiven Einbruch bei der Akzeptanz des BQS-Verfahrens mit Negativauswirkungen
im Hinblick auf die Erfüllung der Verträge sowie die Validität der BQS-
Ergebnisse zur Folge haben.
Der Erhalt der BQS als Institution in Trägerschaft der Selbstverwaltungsorganisationen
ist im Hinblick auf die Akzeptanz und Kontinuität der Qualitätssicherung im
GKV-System notwendig. Die Richtlinienkompetenzen des G-BA sollen im Vergleich
zum GMG noch ausgebaut werden, dem „fachlich unabhängigen Institut“ im Sinne
von § 137a werden eigene, normgebend wirkende Zuständigkeiten zugeordnet. Im
Falle einer Umwandlung oder Neugründung der BQS ohne Beteiligung der Selbstverwaltungsorganisationen
wäre die Bundesärztekammer als berufsrechtlich unverzichtbare
Institution auf der Steuerungsebene nicht mehr präsent, die Geschäftsstellen
und Fachgruppen der Landesebene wären endgültig auf die Rolle von Ausführungsorganen
reduziert. Die Rahmenbedingungen des sog. Qualitätswettbewerbs im
Gesundheitswesen würden zukünftig nahezu „selbstverwaltungsfrei“ definiert werden,
mit absehbaren Negativfolgen für die Sachnähe und Akzeptanz der Versorgungsentscheidungen,
für den Erhalt des derzeitigen Qualitätsniveaus, für die professionelle
Selbstbestimmung und für die Interessen der Patienten.
Es werden deshalb die folgenden Änderungen am Gesetzestext vorgeschlagen:
Vorschläge der Bundesärztekammer:
Die Bundesärztekammer schlägt im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen
zu c) und d) folgende Änderungen des § 137a vor (Änderungen sind unterstrichen):
㤠137 a
Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt nach öffentlicher Ausschreibung
eine fachlich unabhängige Institution, Verfahren zur Messung und
Darstellung der Versorgungsqualität für die Durchführung der einrichtungs-

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
übergreifenden Qualitätssicherung nach §§ 115b Abs. 1, 116b Abs. 4 Satz 4 und
5, 137 Abs. 1 und 137 f Abs. 2 Nr. 2 zu entwickeln, die möglichst sektorenübergreifend
anzulegen sind. Dieser Institution soll auch die Aufgabe übertragen
werden, sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung
zu beteiligen. Bereits existierende Einrichtungen sollen genutzt und,
soweit erforderlich, in ihrer Organisationsform den in Satz 1 und 2 genannten
Aufgaben angepasst werden. [gestrichen: „und, soweit erforderlich, in ihrer
Organisationsform den in Satz 1 und 2 genannten Aufgaben angepasst“]
(2) Die Institution ist insbesondere zu beauftragen
1. für die Messung und Darstellung der Versorgungsqualität in allen Versorgungsbereichen
möglichst sektorenübergreifend abgestimmte Indikatoren
und Instrumente zu entwickeln,
2. die notwendige Dokumentation für die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung
unter Berücksichtigung des Gebotes der Datensparsamkeit zu
entwickeln,
3. sich an der Durchführung der einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung
zu beteiligen, soweit die Umsetzung der verpflichtenden Maßnahmen
nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 nicht durch die Mitwirkung weiterer geeigneter fachlich
unabhängiger Einrichtungen sichergestellt ist und
4. die Ergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen durch die Institution in
geeigneter Weise und in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen
Form zu veröffentlichen.
In den Fällen, in denen weitere Einrichtungen an der Durchführung der verpflichtenden
Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 mitwirken,
haben diese der Institution nach Absatz 1 die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
nach Absatz 2 erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Institution
hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss auf Anforderung Datenauswertungen
zur Verfügung zu stellen, sofern er diese zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
benötigt.“
10. Art. 1 = § 299 Abs. 1 SGB V (Datenerhebung zum Zwecke der Qualitätssicherung)
Kurzbeschreibung
Durch Richtlinien des G-BA soll sichergestellt werden, dass zum Zwecke der Qualitätssicherung
Sozialdaten in der Regel nur im Sinne von Stichproben erhoben
und pseudonymisiert werden, die Auswertung der Daten durch eine „unabhängige
Stelle“ erfolgt und die betroffenen Patienten in geeigneter Weise informiert werden.
Sofern medizinisch fachliche oder methodische Gründe es erfordern, sind
Vollerhebungen weiterhin zulässig.
Analyse und Bewertung
Die Pseudonymisierung patientenbezogener Daten erlaubt eine sektorübergreifende
Longitudinalbeobachtung und ist grundsätzlich begrüßenswert.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bleibt eine zweckgebundene Datenerhebung
unumgänglich – der Realisierung der allgemeinen Forderung nach einer stärkeren
Nutzung von sog. Routinedaten (Abrechnungsdaten) sind damit enge Grenzen
gesetzt.
14
745

In welchem Umfang auf Vollerhebungen verzichtet werden kann (derzeit sind alle
BQS-Erfassungen Vollerhebungen im Rahmen des jeweiligen QS-Leistungsbereichs),
wird von den zukünftigen QS-Leistungsbereichen abhängen. Die Verankerung
einer Pflicht zur Datensparsamkeit ist grundsätzlich begrüßenswert.
Fraglich ist, ob die „unabhängige Stelle“ identisch im Sinne des § 299 ist/sein kann
mit der „fachlich unabhängigen Institution“ gemäß § 137a.
X.
DMP und Risikostrukturausgleich
1. Art. 30 = §§28d, 28f, 28g RSAV (Änderung der Risikostrukturausgleichsverordnung)
Analyse und Bewertung
Im Referentenentwurf werden im Bezug zum Risikostrukturausgleich und der
dazugehörenden Verordnung unter Artikel 30 durchgehend Änderungen vorgenommen,
die die Umsetzung der strukturierten Behandlungsprogramme gemäß
§ 137f (ff) SGB V, „erleichtern“ sollen. Hierzu gehört, dass die Voraussetzung für
eine gültige Einschreibung für die quartalsbezogene Dokumentation, als aber auch
für die Notwendigkeit der Unterschrift des Arztes vereinfacht und entflochten werden.
Weitere Vereinfachungen sind für den Wechsel eines Versicherten von einer
Krankenkasse zur anderen vorgesehen.
So sehr dies zunächst aus den teilweise unerfreulichen Erfahrungen der ambulant
und stationär tätigen Ärzteschaft während der Umsetzung der DMP innerhalb der
letzten vier Jahre zu begrüßen ist, bleibt zu berücksichtigen, dass die seit der
geplanten Einführung der Disease-Management-Programme seitens der Ärzteschaft
kritisch hinterfragte Finanzkopplung grundsätzlich bleibt.
Die seit 2002 wiederholt behauptete Steigerung der Qualität in der Behandlung
chronisch kranker Patienten konnte bisher nicht eindeutig belegt werden. In Verknüpfung
mit weiteren vorgesehenen Änderungen innerhalb des Gesetzentwurfs
steht zu befürchten, dass im Gegenteil durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
in Zukunft vermehrt Disease-Management-Programme für weitere chronische
Erkrankungen angeboten werden, die dann sogar noch der Philosophie eines „therapiegerechten
Verhaltens“ der Patienten unterlegt werden. Die damit verbundene
Umsetzungsproblematik, ebenso die damit verbundenen Eingriffe in die Therapiefreiheit
der behandelnden Ärztinnen/Ärzte bleibt kritisch.
XI.
Neuorganisation der Krankenkassen
1. Art. 1 = § 171 a SGB V (kassenartenübergreifende Fusionen)
746
Analyse und Bewertung
– Ähnlich wie im Bereich der stationären Versorgung (Intervention des Bundeskartellamtes
zu Privatisierung/Fusion) stellt sich auch bei dem intendierten
Ansatz der Ermöglichung und Förderung der Kassenarten-übergreifenden
Fusionen die generelle Frage, inwiefern die wettbewerbsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten
für diesen Ansatz gegeben sind.

– Das insbesondere auf andere Wirtschaftsbereiche ausgerichtete Instrumentarium
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) dürfte für die
anstehende Wettbewerbskontrolle von entstehenden Großkassen nur sehr
bedingt geeignet sein.
– Für die mit (großen) Krankenkassen im Vertragsverhältnis stehenden stationären
Einrichtungen erwächst aus der noch nicht abschätzbaren Wettbewerbskontrolle
durch das Bundeskartellamt und der ungeklärten Situation für die
kasseninternen Fusionen eine erhebliche Planungsunsicherheit.
2. Art. 1 = § 171b SGB V (Insolvenzverfahren einer Krankenkasse)
Kurzbeschreibung
Insolvenzfähigkeit einer Krankenkasse.
Analyse und Bewertung
Für den ambulanten und den stationären Sektor und die dort tätigen Ärzte hat diese
Neuregelung erhebliche nachteilige Konsequenzen.
Insbesondere bei zunehmend fusionierten und damit mitgliederstarken Krankenkassen
droht im Falle der Insolvenz einer Krankenkasse den Kassenärztlichen Vereinigungen
und den vertraglich abhängigen Krankenhäusern ein nicht zeitnah
kompensationsfähiger Liquiditätsausfall. Damit sind Gefährdungen der Existenzgrundlage
verbunden.
Dies muss durch zwingenden Haftungseintritt der Landesverbände oder der Bildung
eines Haftungsfonds vermieden werden.
XII.
Telematik
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
1. Art. 1 Nrn. 195, 196 = §§ 291a, 291b SGB V (Telematik/Elektronische Gesundheitskarte)
Kurzbeschreibung
a) Neu eingefügter § 291a Abs. 1a SGB V
Die Ausgabe und Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten auch durch
die PKV wird vereinfacht und eine Weiternutzung unter Mitnahme der medizinischen
Daten auch bei Wechsel von PKV zu GKV und umgekehrt ermöglicht.
Unternehmen der PKV wird zu diesem Zweck die Bildung der einheitlichen
Krankenversichertennummer nach § 290 SGB V unter Nutzung der Rentenversicherungsnummer
ermöglicht.
b) Änderung bzw. Ergänzung des § 291a Abs. 7 Sätze 4 bis 6 SGB V; Streichung
des § 291a Abs. 7c SGB V
Die Finanzierung der gematik mbH soll zukünftig nicht mehr im Rahmen
einer Finanzierungsvereinbarung durch die Gesellschafter der gematik selbst,
sondern durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.
c) Ergänzung des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V
Es werden Regelungen für die Zulassung von Komponenten und insbesondere
für den Betrieb von Diensten der Telematikinfrastruktur neu geschaffen. Aus-
14
747

748
weislich der Begründung dürfen sowohl die gematik als auch ihre Gesellschafter
den operativen Betrieb von Komponenten, Diensten und Schnittstellen der
Telematikinfrastruktur nicht durchführen, diese Leistungen sind vielmehr von
Anbietern zu erbringen. Bis zu einer Übergangsfrist (01.01.2009), dürfen die
gematik und die Gesellschafter selbst Betriebsleistungen erbringen, sie müssen
jedoch zur Durchführung des operativen Betriebes nach vorheriger Ausschreibung
Aufträge an Anbieter vergeben. Nach dem 1. Januar 2009 sind
Anbieter für die Erbringung der beschriebenen Leistungen zuzulassen. Die
Anzahl der zugelassenen Anbieter kann beschränkt werden.
Analyse und Bewertung
a) Neu eingefügter § 291a Abs. 1a SGB V
Die Regelung stellt klar, dass Regelungen zum Datenschutz und zum Zugriff
auf die Daten der elektronischen Gesundheitskarte auch für die von Unternehmen
der privaten Krankenversicherung herausgegebenen elektronischen
Gesundheitskarten Anwendung finden und wird insofern positiv bewertet.
b) Änderung bzw. Ergänzung des § 291a Abs. 7 Sätze 4 bis 6 SGB V, Streichung
des § 291a Abs. 7c SGB V
Da den Gesellschaftern die Zuständigkeit für die Festlegung der Finanzierung
der gematik entzogen und auf das Bundesministerium für Gesundheit übertragen
wird, wird den Organisationen der Selbstverwaltung ein wichtiges Steuerungsinstrument
für die von ihnen gebildete Gesellschaft entzogen.
c) Ergänzung des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V
Aus den Reglungen ergibt sich, dass dem Gesetzgeber langfristig eine ausschließlich
von privaten Anbietern im Wettbewerb betriebene Telematik-infrastruktur
vorschwebt, in der den Organisationen der Selbstverwaltung lediglich
über die von ihnen gebildete Gesellschaft für Telematik eine Überwachungsund
Prüffunktion zugestanden wird.
Aus Sicht der Bundesärztekammer muss bei einer solchen, ausschließlich von
privaten Unternehmen betriebenen, Telematikinfrastruktur in besonderem
Maße auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Regelungen
zur ärztlichen Schweigepflicht geachtet werden.
Weiterhin ergeben sich Schwierigkeiten aus Sicht berufsrechtlicher Vorschriften
dann, wenn mehrere Anbieter für die Erbringung von Leistungen – z.B. den
Betrieb einer elektronischen Patientenakte – zugelassen werden, deren
unmittelbarer Vertragspartner der Versicherte ist. In diesem Fall kann ein Arzt
in die Situation geraten, gegenüber Patienten Empfehlungen für bestimmte
Produkte bzw. Dienstleitungen abgeben zu müssen, die geeignet sind, ihn in
den Konflikt mit Vorschriften des Berufsrechtes zu bringen.
Die Vorschriften des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V (neu) sollten so gestaltet
sein, dass den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt wird und klar
gestellt ist, auf Grundlage welcher Kriterien eine Beschränkung von Zulassungen
seitens der gematik erfolgen kann.
Ergänzender Vorschlag der Bundesärztekammer
Es wird vorgeschlagen den § 291b Abs. 1a Sätze 2 und 3 SGB V (neu) zu ergänzen
und wie folgt zu fassen:

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
„Die Zulassung wird erteilt, wenn die Komponenten und Dienste funktionsfähig,
interoperabel und sicher sind und den datenschutzrechtlichen Anforderungen
genügen. Die Gesellschaft für Telematik prüft die Funktionsfähigkeit, Interoperabilität
und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen auf der Grundlage
der von ihr veröffentlichten Prüfkriterien.“
Begründung:
Durch die Ergänzungen wird klar gestellt, dass neben der Sicherstellung der technischen
Funktionsfähigkeit, Interoperabilität und Sicherheit auch die Einhaltung
von datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrückliches Kriterium für die
Zulassung von privaten Anbietern für Betriebsleistungen der Telematik ist.
2. Art. 1 = § 291a Abs. 7a SGB V (Finanzierungsmodalität der für Kliniken entstehenden
Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der Telematik)
Kurzbeschreibung
Die bei den Krankenhäusern entstehenden Investitions- und Betriebskosten werden
durch einen Zuschlag finanziert (Telematikzuschlag).
Analyse und Bewertung
Der Vorschlag ist positiv zu bewerten, da ansonsten eine weitere Reduktion von
Personal zur Kompensation der Ausgaben zu erwarten wäre.
XIII.
PKV/Privatärztliche Vergütung
I. Kurzbeschreibung
1. Einführung des Basistarifs (weitere Stichworte: Standardtarif, Jahresentgeltgrenze;
vgl. Art. 1 Nr. 3e = § 6 SGB V; Nr. 174 = § 257 SGB V sowie Art. 44
(insbesondere §§ 12ff. VAG) und Art. 43 (§§ 178b ff. VVG)
Alle Unternehmen der PKV werden verpflichtet, künftig einen Basistarif anzubieten,
der inhaltlich durch eine Verweisung auf die Pflichtleistungen der GKV
definiert werden soll.
Der Leistungsumfang des Basistarifs soll bei allen Unternehmen der PKV
gleich sein. Der Basistarif tritt neben die bestehenden Tarife. Er kann mit
Zusatzversicherungen desselben oder eines anderen PKV-Unternehmens kombiniert
werden. Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungszwang, d.h., das
jeweilige PKV-Unternehmen muss dem Versicherungsnehmer den Basistarif
ohne individuelle Risikoprüfung und ohne Leistungsausschlüsse anbieten.
Über § 12g Versicherungsaufsichtsgesetz ist ein Risikoausgleich im PKV-
Bereich vorgesehen.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Rahmenvorgaben
zum Umfang des Versicherungsschutzes im Basistarif gegenüber den
PKV-Unternehmen festzulegen (§ 12 VAG, neuer Absatz 1d Absatz 1).
Jeder PKV-Versicherte, freiwillig PKV-Versicherte und alle nicht Versicherten,
die vormals in der PKV versichert waren oder der PKV zuzuordnen sind, können
in den Basistarif wechseln (§ 12 Versicherungsaufsichtsgesetz). Der Beitrag
für den Basistarif wird der Höhe nach begrenzt (§ 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz);
den Versicherten muss die Möglichkeit eingeräumt wer-
14
749

750
den, Selbstbehalte von € 300,00, € 600,00 oder € 900,00 oder € 1.200,00 jährlich
zu vereinbaren. Ehegatten oder Lebenspartner sowie berücksichtigungsfähige
Angehörige können bei entsprechender Beitragserhöhung mitversichert
werden.
Für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei
Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie deren berücksichtigungsfähige
Angehörige sollen spezielle Varianten des Basistarifs geschaffen werden (§ 12
Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz i.V.m. § 178e VVG). Verminderungen
des Beitrags für den Basistarif sind für Personen vorgesehen, die deshalb hilfebedürftig
werden; darüber hinaus wird der zuständige Träger gem. SGB II und
SGB XII im notwendigen Umfang am Beitrag beteiligt, max. aber mit dem für
einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung
zu zahlenden Betrag (§ 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz).
Die Alterungsrückstellung des Basistarifs wird bei einem Wechsel zwischen
PKV-Unternehmen übertragen (Portabilität); es erfolgt keine Auszahlung. Für
Versicherungsnehmer, die aus einem anderem Tarif in einen Vollversicherungstarif
bei einer anderen PKV wechseln, wird die vorhandene Alterungsrükkstellung
höchstens in der Höhe übertragen, die dem Leistungsniveau des
Basistarifs entspricht (§ 178f Abs. 1 Ziff. 1 VVG).
Bei Verträgen nach dem Standardtarif wird zukünftig der Basistarif zugrundegelegt;
die Beitragsobergrenze bleibt bestehen. Im Übrigen gilt § 257 Abs. 2a
und Abs. 2b SGB V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung für
Verträge zum Standardtarif fort, die vor diesem Zeitraum geschlossen wurden.
Versicherungsverträge, die den Standardtarif nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2
SGB V in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand
haben, können auf Antrag der Versicherten auf den Basistarif umgestellt werden
(vgl. § 2 Übergangsbestimmung).
Der Wechsel für freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer in die PKV
wurde erschwert. Voraussetzung für den Wechsel ist nach dem Gesetzesentwurf,
dass das Arbeitsentgelt eines Versicherungsnehmers in drei aufeinander
folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat; zudem soll
die Regelung rückwirkend zum 4. Juli 2006 in Kraft treten.
Im Übrigen sollen die Bestimmungen zur PKV zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
2. Art. 1 Nr. 48 = § 75 Abs. 3a SGB V – neu (Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen
Vereinigungen für Versicherte im brancheneinheitlichen Basis- und
Standardtarif)
– Versicherte bei Unternehmen der privaten Krankenversicherung im brancheneinheitlichen
Standardtarif (§ 12 Versicherungsaufsichtsgesetz [vgl. Art. 36
GKV-WSG-E]) sowie nach Art. 38 § 2 GKV-WSG [Übergangsregelung] können
die dem Basistarif entsprechenden ärztlichen Leistungen der ambulanten Versorgung
im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung
durch Vertragsärzte erhalten.
– Voraussetzung ist ein Vertrag über die Vergütung der ärztlichen Leistungen
zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung
für die beteiligten Unternehmen und „im Einvernehmen mit den Trägern

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften“.
– Maßstab ist die Ersatzkassenvergütung; eine höhere Vergütung ist möglich.
Kommt ein Vertrag nicht zustande, gilt die Ersatzkassenvergütung.
– Entstehen Verwaltungskosten, sind Regelungen zur Erstattung dieser Kosten
„in angemessenem Umfang“ zu treffen.
– Unternehmen, die nicht dem PKV-Verband angehören, können den Vereinbarungen
beitreten.
II. Analyse und Bewertung
1. Einführung des Basistarifs
– Die Regelungen treffen keine detaillierten Aussagen zum Leistungsumfang des
Basistarifs. Es wird lediglich auf die Pflichtleistungen der GKV verwiesen, die
es in dieser Form nicht gibt. Damit ist der Leistungsumfang des Basistarifs
unbestimmt.
– Die Vergütung für die ärztlichen Leistungen nach dem Basistarif soll gemäß
§ 75 Abs. 3a SGB V – neu – geregelt werden. Offensichtlich sollen allen Steuerungsmechanismen,
die im GKV-Bereich Anwendung finden, auch auf Einnahmen
aus dem Basistarif ausgedehnt werden. Dies betrifft sowohl die
Anrechnung der Einnahmen auf die Gesamtvergütung als auch die Anwendung
getrennter Steuerungsmechanismen im GKV-System.
– Da jeder PKV-Versicherte den Basistarif wählen kann (vgl. § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz),
wird langfristig indirekt Druck auf Beihilfeberechtigte
ausgeübt werden, den Basistarif zu wählen, weil zukünftig die Erstattungsfähigkeit
auf Leistungen nach dem Basistarif beschränkt werden könnte.
– Die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der PKV wird unterminiert, indem in
die PKV eine Pflichtmitgliedschaft ohne Risikoprüfung, einschließlich Portabilität
der Alterungsrückstellungen, eingeführt wird. Zudem hat die PKV keinen
Einfluss auf die Gestaltung der Beitragshöhe, die letztendlich an den GKV-Beitrag
gekoppelt wird.
2. § 75 Abs. 3a SGB V – neu (Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
für Versicherte im brancheneinheitlichen Basis- und Standardtarif)
Mit dieser Regelung soll eine Behandlungspflicht für Vertragsärzte für Versicherte
des brancheneinheitlichen Standardtarifs sowie für Beamte eingeführt
werden. Die Sicherstellungspflicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und der Kassenärztlichen Vereinigungen soll anscheinend die verfassungsrechtlich
unzulässige – in den Eckpunkten angedeutete – Behandlungspflicht
der Ärzte zu bestimmten Sätzen der GOÄ über eine Umwegsgestaltung in das
System der vertragsärztlichen Versorgung vermitteln.
Die Regelung ist in mehrfacher Hinsicht rechtstechnisch misslungen – ganz
abgesehen von ihrer Verfassungswidrigkeit:
– Schließt der PKV-Verband verbindlich einheitlich einen Vertrag für alle
Beteiligten?
– Kann ein Unternehmen, das dem PKV-Verband angehört, einen besonderen
Vertrag schließen?
14
751

– Was geschieht, wenn kein Vertrag zustande kommt, mit den Beihilfeberechtigten?
– Wer bestimmt die „Ersatzkassen-Vergütung“, die es nach dem neuen Vergütungssystem
in dieser Form nicht gibt?
– Wie sind Verwaltungskosten festzulegen, wenn kein Vertrag zustande
kommt?
Die Vorschrift ist abzulehnen und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Zwar
sucht sie vermutlich Anschluss an die bereits in § 75 SGB V enthaltenen
Sicherstellungsaufträge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen
Vereinigungen für Heilfürsorgeberechtigte und Insassen von
Justizvollzugsanstalten. Indessen handelt es sich bei den Basistarifversicherten
und bei Beamten um einen Personenkreis, dessen Versorgung nicht „in besonderem
Maße im öffentlichen Interesse“ liegt – wie es das Bundesverfassungsgericht
in seinem Beschluss vom 8. Dezember 1982 zur Regelung über die
Heilfürsorge angesprochen hat (BVR ErfG vom 08.12.1982 – 2 BVL 12/79).
Auch stellt die Vergütungsprivilegierung eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige
Beihilfe für private Unternehmen dar. Die Einbeziehung der beihilfeberechtigten
Beamten verstößt gegen das Willkürverbot, weil der Staat auf diese
Weise versucht, seine Finanzmittel zu Lasten der Ärzte gering zu halten.
III. Auswirkungen des Basistarifs und der Sicherstellung über § 75 Abs. 3 SGB V - neu
1. Unter dem Schlagwort „Wettbewerb“ wird die Gleichschaltung der GKV und
der PKV eingeleitet.
2. Mit der Einführung des Basistarifs werden privatärztliche Leistungen dem
GKV-Niveau angeglichen, was insbesondere eine Nivellierung der Patientenversorgung
sowie der ärztlichen Vergütung zur Folge haben wird. Für die Ärzteschaft
wird die Einführung des Basistarifs mit einem erheblichen Honorarverlust
verbunden sein und zwar sowohl im ambulanten als auch im stationären
Sektor.
3. Die existenzielle Gefährdung der PKV geht einher mit der Reduzierung der
ärztlichen Vergütung, der Eingrenzung des Anwendungsbereichs und letztlich
der Gefährdung der GOÄ.
752
4. Der PKV wird teilweise die Beitragssatzhoheit entzogen und damit der Einfluss
auf wirtschaftliche Entscheidungen.
5. Die Gestaltungshoheit über PKV-Tarife wird bezüglich der Basistarife aufgehoben
und im Wesentlichen staatlich vorgegeben.
6. Im PKV-Bereich erwirtschaftete Mittel werden genutzt, um im GKV-Bereich
finanzielle Engpässe zeitweise zu überwinden. Eine Nachhaltigkeit ist nicht
gegeben.
7. Der Weg in die Einheitsversicherung (Bürgerversicherung) ist gebahnt; damit
ist letztendlich die Aufhebung der Trennung zwischen PKV und GKV angelegt.

Die Organisation der
Bundesärztekammer
Das Grundgesetz hat weite Bereiche des Gesundheitswesens den Ländern zugeordnet.
Dazu gehören vor allem die Regelung der ärztlichen Berufsausübung und die Organisation
des ärztlichen Berufsstandes, soweit sie öffentlich-rechtlicher Art sind. In den
Ländern der Bundesrepublik Deutschland bestehen somit Ärztekammern, die durch
Landesgesetze als Körperschaften öffentlichen Rechts errichtet sind. Ihnen gehören
kraft Gesetzes alle Ärzte im Bereich des jeweiligen Landes als Pflichtmitglieder an. Den
Ärztekammern obliegt die Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft; sie nehmen
weiter als übertragene hoheitliche Aufgabe die Aufsicht über die Ärzte ihres Bereiches
wahr. Des weiteren bestehen ihre Aufgaben darin, die ärztliche Ausbildung und
Fortbildung zu fördern, für einen sittlich und wissenschaftlich hochstehenden Ärztestand
zu sorgen, die ärztlichen Berufspflichten und die Weiterbildung zu ordnen und an
der Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens mitzuwirken.
Die Ärztekammern haben sich auf Bundesebene in der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der deutschen Ärztekammern) zusammengeschlossen. Diese ist aus der
im Jahre 1947 gegründeten Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern
hervorgegangen. Ihr gehören 17 Ärztekammern an.
Deutscher Ärztetag
Die Organisation der Bundesärztekammer
Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, die in der Regel einmal jährlich stattfindet,
ist der Deutsche Ärztetag. Dieser setzt sich aus den von den Landesärztekammern
entsandten Delegierten zusammen. Die Zahl der Delegierten ist auf 250 begrenzt;
jede Landesärztekammer stellt 2 Delegierte als Basisvertretung, die Verteilung der restlichen
216 Delegierten erfolgt nach dem d’Hondtschen Verfahren nach der Zahl der
Mitglieder der Landesärztekammern.
Für den 110. Deutschen Ärztetag 2007 entsenden die
Landesärztekammer Baden-Württemberg 31 Delegierte
Bayerische Landesärztekammer 38 Delegierte
Ärztekammer Berlin 16 Delegierte
Landesärztekammer Brandenburg 7 Delegierte
Ärztekammer Bremen 4 Delegierte
Ärztekammer Hamburg 8 Delegierte
Landesärztekammer Hessen 18 Delegierte
Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 6 Delegierte
Ärztekammer Niedersachsen 20 Delegierte
Ärztekammer Nordrhein 29 Delegierte
Landesärztekammer Rheinland-Pfalz 11 Delegierte
Kapitel
14
753

Ärztekammer Saarland 5 Delegierte
Sächsische Landesärztekammer 12 Delegierte
Ärztekammer Sachsen-Anhalt 7 Delegierte
Ärztekammer Schleswig-Holstein 9 Delegierte
Landesärztekammer Thüringen 7 Delegierte
Ärztekammer Westfalen-Lippe 22 Delegierte
Die Hauptversammlung der Bundesärztekammer, der „Deutsche Ärztetag“, stellt somit
die parlamentarische Vertretung der gesamten Ärzteschaft der Bundesrepublik
Deutschland dar. Der Deutsche Ärztetag besteht – anfänglich als Veranstaltung des
Deutschen Ärztevereinsbundes – seit 1873 und tritt im Jahr 2007, nach den durch die
beiden Weltkriege und die Zeit des NS-Regimes eingelegten Zwangspausen, zum 110.
Male zusammen.
Die Vorbereitung und Durchführung der Deutschen Ärztetage obliegen dem Vorstand
der Bundesärztekammer. Die dem Vorstand durch die Wahl des 106. Deutschen Ärztetages
2003 in Köln bzw. kraft Amtes angehörenden Mitglieder sind auf Seite XXXf. aufgeführt.
754

Satzung der Bundesärztekammer
Die Organisation der Bundesärztekammer
(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern)
(in der vom 104. Deutschen Ärztetag 2001 beschlossenen Fassung)
§ 1
Kapitel
(1) Die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Bayerische Landesärztekammer,
die Ärztekammer Berlin, die Landesärztekammer Brandenburg, die Ärztekammer
Bremen, die Ärztekammer Hamburg, die Landesärztekammer Hessen, die Ärztekammer
Mecklenburg-Vorpommern, die Ärztekammer Niedersachsen, die Ärztekammer
Nordrhein, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Ärztekammer
des Saarlandes, die Sächsische Landesärztekammer, die Ärztekammer Sachsen-
Anhalt, die Ärztekammer Schleswig-Holstein, die Landesärztekammer Thüringen
und die Ärztekammer Westfalen-Lippe bilden eine Arbeitsgemeinschaft.
(2) Die Arbeitsgemeinschaft führt die Bezeichnung „Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der Deutschen Ärztekammern)“. Sie hat ihren Sitz in Berlin.
(3) Die Sitzentscheidungen nach Absatz 2 Satz 2 und § 6 Satz 1 werden wirksam, wenn
der Vorstand die Funktionsfähigkeit des Sitzes in Berlin festgestellt und den Zeitpunkt
dieser Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin ist
der Sitz der Bundesärztekammer und der Geschäftsstelle Köln.1
§ 2
(1 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist der ständige Erfahrungsaustausch unter den
Ärztekammern und die gegenseitige Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten.
(2) Zur Erreichung ihres Zweckes übernimmt es die Arbeitsgemeinschaft, das Zusammengehörigkeitsgefühl
aller deutschen Ärzte und ihrer Organisationen zu pflegen,
den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Ärztekammern zu vermitteln
und diese zu beraten,
die Ärztekammern über alle für die Ärzte wichtigen Vorgänge auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens und des sozialen Lebens zu unterrichten,
auf eine möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und der
Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten hinzuwirken,
die ärztliche Fortbildung zu fördern,
in allen Angelegenheiten, die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen,
die beruflichen Belange der Ärzteschaft zu wahren,
Tagungen zur öffentlichen Erörterung gesundheitlicher Probleme zu veranstalten,
1 Der Vorstand der Bundesärztekammer hat die in § 1 Abs. 3 vorgesehene Feststellung zur Funktionsfähigkeit
des Sitzes Berlin am 27. August 2004 festgestellt und im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht (DÄBl.
vom 24.09.2004, Heft 39, S. 2643).
14
755

Beziehungen zur ärztlichen Wissenschaft und zu ärztlichen Vereinigungen des
Auslandes herzustellen.
§ 3
Organe der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind:
a) die Hauptversammlung (Deutscher Ärztetag),
b) der Vorstand.
§ 4
(1) Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern)
hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Hauptversammlung als Deutschen
Ärztetag ab. Außerdem kann der Vorstand die Abhaltung eines außerordentlichen
Deutschen Ärztetages beschließen, wenn er es aus einem wichtigen und
dringlichen Grunde für notwendig hält; ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag
muß einberufen werden, wenn mindestens drei Ärztekammern es beantragen.
Das Nähere über die Einberufung, die Leitung sowie über Form und Zeitpunkt der
Einladungen regelt die Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage.
(2) Aufgaben des Deutschen Ärztetages sind:
die Aufstellung einer Satzung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der
Deutschen Ärztekammern),
einer Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage,
die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der zwei weiteren Ärztinnen/Ärzte
im Vorstand der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen
Ärztekammern),
die Bildung von Ausschüssen zur ständigen oder vorübergehenden Bearbeitung
einzelner Sachgebiete oder Gegenstände,
die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Unkostenanteile,
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den
Vorstand,
die Beratung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung.
(3) Die Ärztekammern werden auf dem Deutschen Ärztetag durch antrags- und
stimmberechtigte, mit einem Ausweis ihrer Ärztekammer versehene Abgeordnete
vertreten. Jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Die Zahl der Abgeordneten ist auf
250 begrenzt. Jede Ärztekammer erhält zwei Sitze als Basisvertretung. Die restlichen
Sitze werden nach dem „d'Hondtschen Verfahren“ vergeben, bezogen auf
die Zahl der Mitglieder der einzelnen Ärztekammern.
(4) Der Deutsche Ärztetag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten
des Deutschen Ärztetages anwesend ist.
756

Die Organisation der Bundesärztekammer
(5) Die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages werden mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt. Zur Änderung der Satzung ist eine Beschlussfassung mit
Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Delegierten erforderlich.
(6) Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der Kostenanteile,
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung
an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich
durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat
dabei soviel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach § 4 Abs. 3 zustehenden
Abgeordneten. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der
Gesamtzahl der durch die Stimmführer abgegebenen Stimmen.
(1) Der Vorstand besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus
§ 5
Kapitel
a) dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten
b) den Präsidenten der Landesärztekammern, die Mitglieder der Bundesärztekammer
(Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind,
c) zwei weiteren Ärztinnen/Ärzten.
(2) Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden vom Deutschen Ärztetag für
die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag von Abgeordneten des Ärztetages gewählt.
Jeder Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Abgeordneten.
Die Wahl erfolgt für den Präsidenten und jeden der beiden Vizepräsidenten in
getrennten Wahlgängen durch geheime, schriftliche Abstimmung. Es ist jeweils
die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erforderlich. Wird diese Mehrheit
in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl
zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl aus dem zweiten
Wahlgang statt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden
der Versammlung zu ziehende Los. Das gilt auch, wenn aus dem zweiten
Wahlgang zwischen zwei Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl auszuwählen ist.
(3) Die Präsidenten der Landesärztekammern gehören dem Vorstand kraft ihres
Amtes an. Sie können sich im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten ihrer
Kammer vertreten lassen. Ist auch dieser verhindert, so kann die betreffende Kammer
zu den Vorstandssitzungen einen Beobachter ohne Stimmrecht entsenden.
Die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes gelten auch für den Fall, daß der Präsident einer
Landesärztekammer nach Abs. 2 zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt
und verhindert ist, an einer Vorstandssitzung teilzunehmen.
(4) Die in Abs. 1 c genannten Ärztinnen/Ärzte werden vom Deutschen Ärztetag für die
Dauer von vier Jahren gewählt. Für das Wahlverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) Der nach den Absätzen 1 bis 3 gebildete Vorstand ist vor dem Deutschen Ärztetag
durch den ältesten Abgeordneten des Ärztetages auf die getreue Amtsführung zum
Wohle der deutschen Ärzteschaft zu verpflichten.
14
757

(6) Der Deutsche Ärztetag kann den Präsidenten, jeden der Vizepräsidenten und die
bei-den weiteren Ärztinnen/Ärzte vor Beendigung ihrer Amtsdauer abberufen. Der
Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Zahl
der Abgeordneten, die für die Hauptversammlung nach § 4 Abs. 3 errechnet ist.
(7) Die Vorstandssitzungen werden von dem Präsidenten nach Bedarf einberufen und
geleitet. Der Vorstand ist einzuberufen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt.
Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit
gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht.
§ 6
Die Arbeitsgemeinschaft unterhält zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine
Geschäftsstelle in Berlin.
Die Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft und der Justiziar sind zu allen Sitzungen
des Vorstandes einzuladen und sind berechtigt, Anträge zu stellen.
§ 7
(1) Die Arbeitsgemeinschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Präsidenten
oder seinen Stellvertreter vertreten.
(2) Zur Erledigung der laufenden Geldgeschäfte im Rahmen des Voranschlages kann
der Präsident den Geschäftsführern der Arbeitsgemeinschaft Vollmacht erteilen.
§ 8
(1) Durch ihren Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft verpflichten sich die Ärztekammern
zur anteiligen Übernahme der aus der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft und ihrer
Ausschüsse entstehenden Kosten.
(2) Über das Verfahren der Umlegung der Kosten beschließt der Deutsche Ärztetag
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten.
(3) Der Austritt aus der Arbeitsgemeinschaft, der durch eingeschriebenen Brief mit halbjähriger
Kündigungsfrist zum Jahresschluss erfolgen kann, befreit nicht von der
Erfüllung noch bestehender Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft.
§ 9
(1) Der Vorstand stellt den Haushaltsvoranschlag auf und vertritt ihn vor dem Deutschen
Ärztetag.
(2) Kassenführer ist im Auftrag des Vorstandes der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer.
Er kann diese Aufgabe mit Zustimmung des Vorstandes auf einen
anderen hauptberuflichen Mitarbeiter der Geschäftsführung delegieren.
(3) Der Kassenführer hat dem Vorstand der Bundesärztekammer und der Finanzkommission
vierteljährlich und der Vorstand der Bundesärztekammer dem ordentlichen
Deutschen Ärztetag jährlich Rechnung zu legen.
758

Die Organisation der Bundesärztekammer
(4) Bei der Bundesärztekammer wird eine Finanzkommission gebildet. Jede Landesärztekammer
benennt für die Finanzkommission einen Arzt als Mitglied und
einen Arzt als Stellvertreter. Die Stellvertreter können neben den Mitgliedern beratend
an den Sitzungen teilnehmen; das gleiche gilt für je einen Vertreter der
Geschäftsführung der Landesärztekammern.
(5) Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden für die Dauer von 4 Jahren
gewählt und zwar zeitgleich mit der Wahl des Vorstandes der Bundesärztekammer.
Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und schlägt die Tagesordnung vor.
Die Finanzkommission tagt mindestens einmal jährlich.
Der Vorsitzende kann sie zu weiteren Sitzungen einberufen.
(6) Jedes Mitglied der Finanzkommission hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Die Finanzkommission überwacht das Finanzgebaren der Bundesärztekammer.
Sie prüft die Rechnungslegung und wirkt bei der Aufstellung des Haushaltsplanes
mit. Vor der Beschlussfassung des Vorstandes der Bundesärztekammer über Ausgaben,
die ihrer Art oder Höhe nach nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind oder
von denen zu befürchten ist, dass sie zu einer Überschreitung des Haushaltsplanes
oder zu wesentlichen Verschiebungen von Etatposten untereinander führen, ist die
Finanzkommission zu hören.
Die Finanzkommission kann Einspruch gegen derartige Ausgaben erheben, über
den der Vorstand der Bundesärztekammer zu entscheiden hat.
Der Vorsitzende der Finanzkommission erstattet jährlich dem ordentlichen Deutschen
Ärztetag einen Bericht über die Tätigkeit der Finanzkommission, insbesondere
die Prüfung der Jahresrechnung und die Erstellung des Haushaltsvoranschlages.
(8) Die Kassen und Bücher werden jährlich mindestens einmal von einem oder mehreren
Sachverständigen geprüft, die von der Finanzkommission bestellt werden.
Geschäftsjahr ist jeweils der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres.
§ 10
Kapitel
(1) Über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft kann nur ein Ärztetag beschließen,
auf dem alle Ärztekammern durch ihre Abgeordneten vertreten sind. Zur Annahme
eines Beschlusses ist eine Mehrheit von Dreiviertel der Stimmen erforderlich.
(2) Das Vermögen fällt, soweit es nach Abwicklung nach Satz 3 zur Verfügung steht, an
die Ärztekammern; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der Anteile der Beitragszahlung
der Ärztekammern an die Bundesärztekammer im Durchschnitt der letzten
fünf Jahre vor dem Auflösungsbeschluss. Der Deutsche Ärztetag bestellt zur Durchführung
der Auflösung einen Treuhänder. Die Erfüllung der schwebenden Verbindlichkeiten
der Arbeitsgemeinschaft ist vor erfolgter Auflösung sicherzustellen. Für
die Sicherstellung haften die Ärztekammern gesamtschuldnerisch gemeinsam.
14
759

Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage
(in der vom 97. Deutschen Ärztetag 1994 beschlossenen Fassung)
§ 1
Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft
der Deutschen Ärztekammern), im folgenden „Bundesärztekammer“
genannt, die damit die Tradition der vom Deutschen Ärztevereinsbund als Deutsche
Ärztetage veranstalteten Mitgliederversammlungen wieder aufnimmt und fortführt.
§ 2
(1) Die Einberufung zum ordentlichen Ärztetag soll mindestens vier Wochen vor dem
Ärztetag unter Bekanntgabe der Tagesordnung ergehen.
(2) Die Vorbereitungen zu einem Ärztetag werden von der Geschäftsführung der
Bundesärztekammer getroffen. Ärztekammern, in deren Bereich der Ärztetag stattfindet,
sind an den Vorbereitungen und an den zur Durchführung des Ärztetages
erforderlichen Arbeiten in zweckmäßiger Weise zu beteiligen.
§ 3
Zutritt zu den Sitzungen des Deutschen Ärztetages haben alle deutschen Ärzte und die
vom Vorstand der Bundesärztekammer geladenen Personen. Zum Wort berechtigt sind
nur die Abgeordneten, die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung.
Geladene Personen können das Wort mit Zustimmung des Präsidenten des Ärztetages erhalten.
Andere Teilnehmer sollen das Wort nur mit Zustimmung der Versammlung erhalten.
§ 4
(1) Die den Ärztetag bildenden, von den Ärztekammern gewählten Abgeordneten sind
mit einem von dem Präsidenten ihrer Ärztekammer ausgestellten schriftlichen
Ausweis zu versehen (§ 4 Abs. 3 der Satzung der Bundesärztekammer).
Nur die mit einem Ausweis versehenen Abgeordneten sind berechtigt, das Stimmrecht
auszuüben.
(2) Von der Geschäftsführung der Bundesärztekammer sind die Ausweisformulare
mit der Angabe der auf die Ärztekammer entfallenden Stimmenzahl spätestens
vier Wochen vor Beginn des ordentlichen Ärztetages, bei außerordentlichen Ärztetagen
unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sobald wie möglich, an die
Ärztekammer zu senden.
(3) Der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer bestimmt rechtzeitig vor
jedem Deutschen Ärztetag, wer die Ausweise zu prüfen, die Stimmzettel auszuhändigen,
sie wieder einzusammeln und das Ergebnis von Zettelabstimmungen
festzustellen hat. Der Vorstand der Bundesärztekammer kann jederzeit das Ergebnis
von Zettelabstimmungen selbst nachprüfen oder nachprüfen lassen.
760

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 5
(1) Bei Abstimmungen entscheidet, soweit nicht die Satzung der Bundesärztekammer
etwas anderes bestimmt, die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Ungültig
abgegebene Stimmen und Stimmenthaltungen zählen bei der Zahl der abgegebenen
Stimmen nicht mit.
(2) Für die Wahlen gelten die Bestimmungen der Satzung der Bundesärztekammer.
§ 6
Den Vorsitz des Deutschen Ärztetages führt der Präsident der Bundesärztekammer
oder, falls er verhindert ist, seine Stellvertreter. Sind auch diese verhindert, so übernimmt
den Vorsitz dasjenige Vorstandsmitglied, das dem Vorstand am längsten angehört.
Will sich der Präsident des Deutschen Ärztetages an der Aussprache beteiligen, so
soll er die Leitung der Verhandlungen abgeben.
§ 7
Vor oder auf dem ordentlichen Deutschen Ärztetag erstattet der Präsident oder der
Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer einen Jahresbericht. Der Vorsitzende
der Finanzkommission berichtet über die Finanzen und das Ergebnis der Prüfungen
durch die Finanzkommission.
§ 8
Wortmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Bei den Beratungen erhalten die Redner
das Wort nach der Reihenfolge ihrer Meldung. Die Ausführungen erfolgen grundsätzlich
in freier Rede, nur die Berichterstatter dürfen ihren Bericht verlesen.
§ 9
(1) Dringende Anträge über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, müssen
vor Eintritt in den ersten Verhandlungsgegenstand vorgebracht und begründet
werden. Sie sind zu verhandeln, wenn die Mehrheit dafür ist. Der Vorstand der
Bundesärztekammer kann jederzeit die Tagesordnung ändern oder ergänzen.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung der Bundesärztekammer oder der Geschäftsordnung
der Deutschen Ärztetage dürfen nur verhandelt werden, wenn eine Beratung
über diese Gegenstände in die Tagesordnung aufgenommen und der Inhalt
der beantragten Änderung den Landesärztekammern mindestens drei Monate vor
dem Ärztetag bekanntgegeben wurde.
§ 10
Kapitel
Anträge zum Haushaltsvoranschlag können nur mit der Maßgabe zur Abstimmung
zugelassen werden, daß ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag
für die Abstimmung gem. § 4 Abs. 6 der Satzung zur Entscheidung durch den
Stimmführer darstellt. Über den Antrag entscheiden endgültig die Stimmführer im Verfahren
nach § 4 Abs. 6 der Satzung. Wird ein Abänderungsantrag durch die Stimmführer
angenommen, so ist gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen.
14
761

762
§ 11
(1) Alle Anträge, die von zehn stimmberechtigten Abgeordneten unterstützt sein müssen,
müssen dem Vorsitzenden schriftlich übergeben und der Versammlung alsbald
mitgeteilt werden. Der Antragsteller erhält das Wort in der Reihenfolge, in der
er gemeldet ist. Antragsberechtigt sind außer den Abgeordneten auch die Mitglieder
des Vorstandes und der Geschäftsführung.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, so ist dies alsbald der Versammlung mitzuteilen.
Nach Schluss der Aussprache werden Anträge nicht entgegengenommen.
§ 12
Außer der Reihe erhält das Wort:
a) Der Berichterstatter,
b) der Präsident der Bundesärztekammer,
c) wer zur Geschäftsordnung sprechen will,
d) wer Vertagung oder Vorberatung der Sache durch einen Ausschuss beantragen will,
e) wer tatsächliche Berichtigungen zu geben hat,
f) wer Schluss der Aussprache beantragen will.
Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach beendeter Aussprache erteilt.
§ 13
Die Redezeit kann auf Beschluss der Versammlung beschränkt werden. Grundsätzlich
sollen die Redner, mit Ausnahme der Berichterstatter, nicht länger als 10 Minuten sprechen.
Mit Zustimmung der Mehrheit kann hiervon abgewichen werden.
§ 14
Der Vorsitzende hat die Pflicht, die Redner, die nicht zur Sache sprechen, hierauf aufmerksam
zu machen und ihnen im Wiederholungsfalle das Wort zu entziehen, ferner
diejenigen, die gegen die parlamentarischen Sitten verstoßen, zur Ordnung zu rufen.
Den Betroffenen steht gegen diese Maßregeln des Vorsitzenden der Einspruch an die
Versammlung frei, die ohne Erörterung sofort und endgültig entscheidet.
§ 15
(1) Der Vorsitzende stellt die Anträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung verliest
der Vorsitzende noch einmal die gestellten Anträge oder – wenn die Anträge den
Delegierten in umgedruckter Form vorliegen – teilt deren wesentlichen Inhalt mit.
Anträge, die auf Abänderung des Hauptantrages zielen, werden zuerst abgestimmt.
Im übrigen ist der weitergehende Antrag zuerst abzustimmen. Über die Abstimmungsfolge
entscheidet der Vorsitzende. Widerspricht die Mehrheit der Versammlung,
so bestimmt sie die Abstimmungsfolge. Ferner darf der Vorsitzende bei mehreren,
denselben Abstimmungsgegenstand betreffenden, Anträgen mit unter-

Die Organisation der Bundesärztekammer
schiedlichem Inhalt die Abstimmungsfragen präzisieren und sie in der geeigneten
Reihenfolge zur Abstimmung stellen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet
die Versammlung mit Mehrheit.
(2) Bei der Abstimmung gehen allen übrigen Anträgen vor:
a) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
b) der Antrag auf Vertagung,
c) der Antrag auf Ausschussberatung,
und zwar in vorstehender Reihenfolge.
§ 16
Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Auf Beschluss der Versammlung
kann sie namentlich durch Aufruf der Abgeordneten oder schriftlich geheim
erfolgen. Namentliche oder schriftliche geheime Abstimmung kann nicht mehr beantragt
werden, wenn die Abstimmung durch Handaufheben im Gange ist. Die Abstimmung
durch Handaufheben ist im Gange, sobald der Leiter der Versammlung zur Abgabe
von Stimmen aufgefordert hat.
§ 17
Schluss der Aussprache kann nur von Abgeordneten beantragt werden, die sich an der
Aussprache über den Gegenstand nicht beteiligt haben.
Der Vorsitzende gibt einem Redner für, einem Redner gegen den Antrag auf Schluss der
Aussprache das Wort. Während dieser Aussprache können nur noch Geschäftsordnungsanträge
eingebracht werden. Wird der Antrag auf Schluss der Aussprache
abgelehnt, so geht die Aussprache weiter. Anträge auf Schluss der Rednerliste sind
unstatthaft. Der Berichterstatter erhält nach Schluss der Aussprache das Schlußwort.
§ 18
Auf Verlangen des Vorsitzenden oder eines Drittels der abgegebenen Stimmen (s. § 5)
findet eine 2. Beratung und Beschlussfassung (2. Lesung) statt.
§ 19
Kapitel
Der Ärztetag wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Mehrzahl
der Stimmberechtigten es beschließt. Der Vorsitzende kann die Verhandlung bis zu
zwei Stunden vertagen.
14
763

Diverse Satzungen und Statuten der Bundesärztekammer
Inhaltsverzeichnis
– Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Statut . . . . . . . . . . . . . 765
– Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Geschäftsordnung . . . 771
– Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776
– Deutsche Akademie der Gebietsärzte, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778
– Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780
– Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782
– Ernst-von-Bergmann-Plakette, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
– Paracelsus-Medaille, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784
– Ständige Kommission Organtransplantation, Statut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785
– Prüfungskommission gem. § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG, Geschäftsordnung . 787
– Kommission zur Überwachung der Einhaltung der Vertragsbedingungen
gem. § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG (Überwachungskommission),
Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 790
– Wissenschaftlicher Beirat, Statut. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792
– Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer
über den Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie
nach § 11 PsychThG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 795
– Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der
Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission), Statut . . . 798
764

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
(in der Fassung der Beschlüsse des Vorstandes der Bundesärztekammer vom
19.11.1993, 08.05.1994, 28.03.2003 und 18.03.2005)
§ 1
Errichtung und Aufgaben der Arzneimittelkommission
(1) Als ständiger Ausschuss der Bundesärztekammer wird die Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft errichtet.
(2) Aufgabe der Arzneimittelkommission ist es, die Bundesärztekammer in den das Arzneimittelwesen
betreffenden wissenschaftlichen Fragen unabhängig zu beraten. Ferner
soll die Arzneimittelkommission den Vorstand der Bundesärztekammer in seiner
Meinungsbildung zu arzneimittelpolitischen Fragen unterstützen und zu Grundsatzund
Einzelfragen, die ihr vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegt werden,
Stellung nehmen. Soweit es geboten ist, soll die Arzneimittelkommission insbesondere
mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer zusammenarbeiten.
§ 2
Einzelaufgaben
Kapitel
Darüber hinaus hat die Arzneimittelkommission insbesondere folgende Aufgaben im
Einzelnen:
1. Sie ist im Auftrag der Bundesärztekammer befugt, in Fragen der Herstellung,
Bezeichnung, Propagierung, Verteilung und Verwendung von Arzneimitteln wissenschaftliche
Stellungnahmen abzugeben und diese nach Abstimmung mit der
Bundesärztekammer auch gegenüber den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu
bringen; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2. Sie erfasst, dokumentiert und bewertet unerwünschte Arzneimittelwirkungen, die
ihr aus der deutschen Ärzteschaft gemäß der ärztlichen Berufsordnung mitgeteilt
werden müssen.
3. Sie erfüllt als „Arzneimittelkommission der Kammern der Heilberufe“ die aus dem
Arzneimittelgesetz abzuleitenden Aufgaben (z.B. als Stufenplanbeteiligte).
4. Sie gibt das Buch „Arzneiverordnungen“ sowie das Informationsblatt „Arzneiverordnung
in der Praxis“ heraus.
5. Sie nimmt zu Fragen der Arzneimittelsicherheit Stellung.
6. Sie wirkt im Auftrag der Bundesärztekammer bei der Ausarbeitung des „Deutschen
Arzneibuches (DAB)“ sowie etwaiger Nachträge mit.
7. Sie berät den Vorstand der Bundesärztekammer in allen das europäische Arzneimittelwesen
betreffenden Fragen, soweit sie wissenschaftlicher und arzneimittelpolitischer
Art sind.
14
765

§ 3
Zusammensetzung
(1) Die Arzneimittelkommission besteht aus mindestens 25, höchstens 40 ordentlichen
Mitgliedern. Die Mitglieder der Arzneimittelkommission müssen in Arzneimittelfragen
fachlich ausgewiesen sein. Die Fachgebiete und die praktizierende Ärzteschaft
sollen ausreichend repräsentiert werden.
(2) Die ordentlichen Mitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen.
Der Vorstand der Arzneimittelkommission kann dazu Vorschläge unterbreiten.
(3) Berufen werden jeweils ein Drittel der ordentlichen Mitglieder für eine Amtsperiode
von jeweils drei Jahren im Abstand von jeweils einem Jahr.
(4) Die Wiederberufung ist zulässig.
§ 4
Interessenkonflikte
(1) Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten der Arzneimittelkommission wie der Bereitstellung
industrieunabhängiger Informationen, Erfassung und Bewertung von unerwünschten
Arzneimittelwirkungen, Ausrichtung von Symposien oder Beratung der
Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Fragen rationaler
und wirtschaftlicher Arzneimitteltherapie ist die strikte Unabhängigkeit von
Interessenbindungen für die Mitglieder der Arzneimittelkommission eine unabdingbare
Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft und Tätigkeit. Dies dient der Glaubwürdigkeit
und Stärkung der Kommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben.
(2) Ordentliche und außerordentliche Mitglieder geben deshalb gegenüber dem Vorstand
eine schriftliche Erklärung zu potentiellen Interessenkonflikten ab. Bei
Wiederberufung oder -ernennung sowie bei Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
hat ein Mitglied erneut eine Erklärung abzugeben.
(3) Der Vorstand entscheidet im Einzelfall, wie mit eventuellen Interessenkonflikten
umgegangen werden soll.
(4) Eine Erklärung von potentiellen Interessenkonflikten erfolgt bei den wissenschaftlichen
Mitarbeitern der Geschäftsstelle einschließlich des Geschäftsführers in
gleicher Weise wie bei den Mitgliedern.
§ 5
Ehrenmitgliedschaft
(1) Ehemalige Mitglieder der Arzneimittelkommission und andere den Aufgaben der
Arzneimittelkommission besonders nahe stehende Personen (aus dem Kreis der
Wissenschaft und der ärztlichen Praxis) können zu Ehrenmitgliedern der Arzneimittelkommission
ernannt werden. Vorschläge hierzu werden vom Vorstand der
Arzneimittelkommission oder von Vorstandsmitgliedern der Bundesärztekammer
unterbreitet.
766

Die Organisation der Bundesärztekammer
(2) Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer berufen. Die
entsprechende Berufung gilt lebenslang.
(3) Das Ehrenmitglied darf die Bezeichnung „Ehrenmitglied der Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft“ führen. Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission
sind nicht stimmberechtigt.
(4) Das Ehrenmitglied ist über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission regelmäßig
zu unterrichten und zu den Veranstaltungen der Kommission, insbesondere zu den
Mitgliederversammlungen zu laden. Es erhält die Ergebnisniederschriften der Mitgliederversammlung
zur Kenntnis. Es kann durch den Vorsitzenden als beratendes
Mitglied zu Vorstandssitzungen geladen werden.
(5) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten für Ehrenmitglieder der Arzneimittelkommission.
§ 6
Vorstand der Arzneimittelkommission
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission umfasst sieben Mitglieder. Fünf Mitglieder
des Vorstandes werden aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission
durch die ordentlichen Mitglieder gewählt. Je ein Mitglied des
Vorstandes wird vom Vorstand der Bundesärztekammer und vom Vorstand der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung unmittelbar benannt.
(2) Die Arzneimittelkommission hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden
Vorsitzenden. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind aus der
Mitte der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Mitglieder des Vorstandes der
Arzneimittelkommission zu wählen.
(3) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl und Wiederbenennung
ist zulässig. Die dreijährige Amtsdauer im Vorstand ist unabhängig vom
Fortbestand der Mitgliedschaft in der Arzneimittelkommission. Eine Abberufung
der gewählten Vorstandsmitglieder durch die Arzneimittelkommission ist zulässig.
§ 7
Wahlen zum Vorstand
Kapitel
(1) Die Wahl des Vorstands erfolgt in der Versammlung der ordentlichen Mitglieder der
Arzneimittelkommission gemäß § 14. Die Versammlung ist für die Wahl beschlussfähig,
wenn mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder nach § 3 Abs. 1
S. 1 anwesend sind.
(2) Aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder wird eine Kandidatenliste
gebildet. Gewählt wird in einem Wahlgang. Dabei hat jedes ordentliche
Mitglied bis zu fünf Stimmen. Stimmenhäufungen auf einen Kandidaten sind nicht
zulässig. Gewählt sind die fünf Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Bei Stimmengleichheit des fünften mit einem oder mehreren weiteren
Kandidaten erfolgt eine Stichwahl. Aktives und passives Wahlrecht erfordern die
persönliche Anwesenheit.
14
767

(3) Sämtliche Wahlen sind in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln
durchzuführen.
(4) Die gewählten Mitglieder erklären nach erfolgter Wahl die Annahme der Wahl.
(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds soll bei der nächsten Mitgliederversammlung
nachgewählt werden.
§ 8
Kommissarischer Vorstand
Kommt die Wahl des Vorstandes nicht rechtzeitig zustande oder löst sich der gewählte
Vorstand im Laufe der Amtsperiode auf, so kann der Vorstand der Bundesärztekammer
für eine von ihm zu bestimmende Zeit, längstens bis zum Ablauf der Amtsperiode,
kommissarische Vorstandsmitglieder einsetzen. Er kann hierbei auch den Vorsitzenden
und den stellvertretenden Vorsitzenden bestimmen. Die Stellung der benannten Vorstandsmitglieder
bleibt unberührt.
768
§ 9
Aufgaben des Vorstandes
Der Vorstand der Arzneimittelkommission trifft die für die Arbeitsweise der Kommission
notwendigen Grundsatzentscheidungen. Er stellt eine Geschäftsordnung für die
Arbeit der Kommission auf. Die Geschäftsordnung bedarf der Bestätigung durch den
Vorstand der Bundesärztekammer. Der Vorstand der Arzneimittelkommission entscheidet
über die Art der Erledigung von Anfragen und Prüfungsaufträgen des Vorstandes
der Bundesärztekammer.
§ 10
Außerordentliche Mitglieder
(1) Um den vielfältigen Aufgaben der Arzneimittelkommission auf allen Gebieten der
Arzneimitteltherapie gerecht zu werden kann der Vorstand außerordentliche Mitglieder
ernennen.
(2) Die Amtsdauer der außerordentlichen Mitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung
ist zulässig.
§ 11
Fachausschüsse
(1) Die Arzneimittelkommission kann Fachausschüsse einrichten. Vorschläge hierzu
unterbreitet der Vorstand der Arzneimittelkommission. Der Beschluss zur Einrichtung
eines Fachausschusses bedarf der Bestätigung durch den Vorstand der Bundesärztekammer.
(2) Zur Tätigkeit in den Fachausschüssen können neben den ordentlichen Mitgliedern
der Arzneimittelkommission außerordentliche Mitglieder als Sachverständige hinzugezogen
werden.

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
(3) Die Besetzung der Fachausschüsse erfolgt durch den Vorstand der Arzneimittelkommission
aufgrund von Vorschlägen aus der Arzneimittelkommission und aus
der Geschäftsstelle.
§ 12
Geschäftsführer und Geschäftsstelle
Die Arzneimittelkommission hat einen Geschäftsführer und eine Geschäftsstelle.
Rechtsträger für die Geschäftsstelle ist der Arzneimittel-Informationsdienst e.V. (AID).
Für die rechtliche Struktur der Geschäftsstelle und die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter
ist die Satzung des AID maßgeblich.
§ 13
Aufgaben des Geschäftsführers
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission wird durch den AID bestellt.
(2) Der Geschäftsführer erledigt im Auftrage des Vorstandes der Arzneimittelkommission
nach dessen fachlichen Weisungen die ihm übertragenen Aufgaben. Insbesondere
bereitet er die Beschlüsse des Vorstandes der Arzneimittelkommission vor und
führt sie aus. Der Geschäftsführer übt Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern
der Geschäftsstelle aus. Im Übrigen bestimmt der Vorstand des AID gemäß seiner
Satzung die Aufgaben des Geschäftsführers.
(3) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes der Arzneimittelkommission,
an den Sitzungen der Arzneimittelkommission und ihrer Fachausschüsse
mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 14
Versammlung der Arzneimittelkommission
Die Arzneimittelkommission tritt mindestens einmal jährlich zu einer Versammlung
zusammen, welche vom amtierenden Vorsitzenden einzuberufen ist.
§ 15
Beschlüsse
Sämtliche Beschlüsse der Arzneimittelkommission und ihres Vorstandes ergehen mit
Mehrheit, soweit in den vorstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen nicht mit.
§ 16
Rechtliche Stellung der Mitglieder der Arzneimittelkommission
(1) Verträge, Absprachen und Abmachungen jeder Art, aus denen finanzielle Verpflichtungen
der Arzneimittelkommission und der Bundesärztekammer erwachsen können,
bedürfen der Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer.
(2) Die Bundesärztekammer leistet den Mitgliedern der Arzneimittelkommission
Rechtsschutz in den Fällen, in denen er aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit im
Rahmen des Statuts der Arzneimittelkommission erforderlich wird. Voraussetzung
14
769

für die Gewährung des Rechtsschutzes ist die vorherige Anzeige jeder Rechtshandlung,
insbesondere bei Abschluss von Verträgen, seitens der Mitglieder der Arzneimittelkommission.
Die Mitglieder der Arzneimittelkommission und die Arzneimittelkommission
haben sich bei der Anmeldung, der Androhung und der klageweisen
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen sie oder gegen die Arzneimittelkommission
jeder eigenen Handlung zu enthalten und unverzüglich die Bundesärztekammer
zu verständigen.
§ 17
Entschädigung
(1) Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten
für die Mitglieder des Vorstandes der Arzneimittelkommission. Die übrigen Mitglieder
der Arzneimittelkommission erhalten Reisekosten nach den für die Bundesärztekammer
maßgeblichen Regelungen.
(2) Für außerordentliche Mitglieder legt der Vorstand der Bundesärztekammer die Entschädigungsregelung
fest.
§ 18
Inkrafttreten
(1) Dieses Statut tritt nach Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer vom
19.11.1993 am 1.12.1993 in Kraft. Die bisherige Geschäftsordnung in der Fassung
vom 01.04.1978 tritt damit außer Kraft.
(2) Die Änderungsbeschlüsse des Vorstandes der Bundesärztekammer vom 08.05.1994,
28.03.2003 und 18.03.2005 treten an den genannten Tagen in Kraft.
(3) Die zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 18.03.2005 über die Änderung dieses Statutes
im Amt befindlichen ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sowie
Mitglieder des Vorstands bleiben bis zum Ende der für ihre Wahl maßgeblichen
Amtsperiode im Amt. Bei Neuwahlen, Wiederwahlen und Nachwahlen gilt das Statut
in der Fassung vom 18.03.2005.
770

Die Organisation der Bundesärztekammer
Geschäftsordnung der Arzneimittelkommission der
deutschen Ärzteschaft
Der Vorstand der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft hat die nachstehende
Geschäftsordnung gemäß § 6 des vom Vorstand der Bundesärztekammer
beschlossenen Statuts der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft beschlossen.
Die Geschäftsordnung ist vom Vorstand der Bundesärztekammer in seiner
Sitzung am 9. Dezember 1994 bestätigt worden.
I. Tätigkeit des Vorstandes
§ 1
Vorstandssitzungen
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission soll zu mindestens sechs Sitzungen im
Jahr zusammentreffen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende des Vorstands (Vorsitzender
der Arzneimittelkommission) ein. Er legt in Abstimmung mit dem
Geschäftsführer der Arzneimittelkommission die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung
kann in den Vorstandssitzungen durch Beschluss des Vorstandes ergänzt
oder geändert werden.
(2) Die Einladungen zu den Vorstandssitzungen sollen mit Bekanntgabe der Tagesordnung
mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin den Vorstandsmitgliedern
bekanntgegeben werden. Die Sitzungstermine werden für ein Jahr im voraus festgelegt.
(3) Die Vorstandssitzungen werden durch die Geschäftsstelle der Arzneimittelkommission
vorbereitet und unterstützt.
§ 2
Leitung der Vorstandssitzungen
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission leitet die Sitzungen des Vorstandes. Ist er
verhindert, so tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende. Ist auch er verhindert,
übernimmt die Leitung der Sitzung das hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Arzneimittelkommission
älteste Vorstandsmitglied.
§ 3
Beschlüsse des Vorstandes
Kapitel
(1) Für die Beschlüsse des Vorstandes gilt § 11 des Statuts. Der Vorstand ist beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Der Vorstand kann auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Mehrheit beschließen, dass
über bestimmte Fragen außerhalb der Sitzungen schriftlich abgestimmt wird.
14
771

§ 4
Teilnahme des Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V.
Der Präsident der Bundesärztekammer sowie der Vorsitzende des Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes
e.V. können an den Sitzungen des Vorstandes der Arzneimittelkommission
mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind zu den Sitzungen
einzuladen.
§ 5
Vertraulichkeit
Verhandlungen des Vorstandes der Arzneimittelkommission sind vertraulich. Der Vorstand
entscheidet, ob anderen Personen, Institutionen, Gremien oder Firmen über
Ergebnisse der Verhandlungen Auskunft erteilt werden darf.
§ 6
Niederschrift
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt eine Ergebnisniederschrift
über die Sitzung. Vor ihrer Versendung an die Mitglieder des Vorstandes
bedarf die Niederschrift der Zustimmung des Vorsitzenden oder des Vorstandsmitglieds,
welches die Vorstandssitzung geleitet hat. Der Vorstand genehmigt die
Niederschrift in der folgenden Sitzung; Einwände gegen die Niederschrift können
nur bis zu diesem Zeitpunkt vorgetragen werden.
(2) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Vorsitzende des Vorstandes des
Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. erhalten regelmäßig die genehmigten
Ergebnisniederschriften über die Vorstandssitzungen der Arzneimittelkommission.
II. Versammlung der ordentlichen Mitglieder der
Arzneimittelkommission (§ 10 des Statuts)
§ 7
Versammlung der ordentlichen Mitglieder
(1) Die ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission sind mindestens einmal
jährlich zu einer regelmäßigen Versammlung einzuladen. Die Einladung erfolgt
durch den Vorsitzenden der Arzneimittelkommission.
(2) Die Einladung soll unter Angabe von Zeitpunkt und Ort der Versammlung nicht
später als 1 Monat vor dem Sitzungstermin den ordentlichen Mitgliedern bekanntgegeben
werden.
(3) Die Tagesordnung für die Versammlung wird durch den Vorstand der Arzneimittelkommission
festgelegt. Sie soll den ordentlichen Mitgliedern im Regelfall mit
der Einladung, keinesfalls jedoch später als 14 Tage vor dem Sitzungstermin
bekanntgegeben werden.
(4) Der Vorstand kann die ordentlichen Mitglieder zu einer außerordentlichen Versammlung
einberufen, wenn die Dringlichkeit eines Beratungsgegenstandes dies
gebietet. Die Einladung hierzu erfolgt durch den Vorsitzenden der Arzneimittel-
772

Die Organisation der Bundesärztekammer
kommission oder in seinem Auftrag durch den Geschäftsführer; sie soll den
ordentlichen Mitgliedern nicht später als 14 Tage vor dem festgelegten Sitzungstermin
bekanntgegeben werden.
§ 8
Teilnahme an der Versammlung
(1) Berechtigt zur Teilnahme an der Versammlung sind neben dem Vorstand der Arzneimittelkommission
alle ordentlichen Mitglieder, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle
des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. und die vom Vorstand eingeladenen
Gäste.
(2) Zur Teilnahme an der Versammlung sind der Präsident der Bundesärztekammer,
der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und die Mitglieder
des Vorstandes des Arzneimittel-Informationsdienstes e.V. berechtigt. Sie sind zu
den Versammlungen einzuladen.
§ 9
Leitung und Beschlussfähigkeit
(1) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden der Arzneimittelkommission – im Falle
seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem vom Vorstand
beauftragten Vorstandsmitglied – geleitet.
(2) Die Versammlung ist unbeschadet der besonderen Regelungen über ihre
Beschlussfähigkeit bei Wahlen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Statuts beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder der Arzneimittelkommission
anwesend ist.
§ 10
Ablauf der Versammlung
Kapitel
(1) Gegenstand der regelmäßigen Versammlung ist ein Bericht des Vorstandes über
die Tätigkeit der Arzneimittelkommission sowie eine Information der ordentlichen
Mitglieder über die für die Tätigkeit der Arzneimittelkommission wichtigen Entwicklungen.
(2) Über Gegenstände, die nicht in die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung aufgenommen
sind, kann nur verhandelt werden, wenn vor Eintritt in die Tagesordnung
ein schriftlicher Antrag gestellt worden ist, der der Unterstützung von mindestens
fünf ordentlichen Mitgliedern bedarf, und die Mehrheit der Versammlung die Aufnahme
des beantragten Verhandlungsgegenstands in die Tagesordnung beschließt.
Der Vorstand der Arzneimittelkommission kann mit den Stimmen der anwesenden
Vorstandsmitglieder der Aufnahme in die Tagesordnung mit der Maßgabe
widersprechen, dass der Vorstand zu dem beantragten Verhandlungsgegenstand in
angemessener Zeit eine schriftliche Stellungnahme abgibt, wenn dies nach der Art
des Verhandlungsgegenstandes möglich ist.
(3) Der Präsident der Bundesärztekammer und der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung sind rede- und antragsberechtigt in der Versammlung.
(4) Über Anträge, die den Ablauf der Versammlung betreffen (Geschäftsordnungsanträge),
lässt der Vorsitzende ohne Aussprache abstimmen; über den Antrag ent-
14
773

scheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Im übrigen gilt für Verfahrensfragen
die Geschäftsordnung des Deutschen Ärztetages entsprechend.
§ 11
Niederschrift über die Sitzung der Versammlung
(1) Der Geschäftsführer der Arzneimittelkommission erstellt im Auftrage des Vorsitzenden
der Versammlung eine Ergebnisniederschrift. Die Ergebnisniederschrift
bedarf der Unterzeichnung durch den Vorsitzenden der Versammlung und den
Geschäftsführer der Arzneimittelkommission.
(2) Die unterzeichnete Ergebnisniederschrift wird den ordentlichen Mitgliedern der
Versammlung zugeleitet. Sie gilt als genehmigt, wenn nicht binnen zwei Wochen
nach Zugang ein Einspruch erhoben wird. Über einen Einspruch entscheidet der
Vorsitzende der Versammlung nach Beratung im Vorstand der Arzneimittelkommission.
Er teilt ein Ergebnis, das zu einer Abänderung oder Ergänzung der Ergebnisniederschrift
führt, in geeigneter Weise den ordentlichen Mitgliedern der Arzneimittelkommission
mit.
III. Fachausschüsse
§ 12
Vorsitz
(1) Der Vorstand der Arzneimittelkommission bestimmt die Vorsitzenden für die
gemäß § 7 des Statuts einzusetzenden Ausschüsse.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses ist für die Arbeit des Ausschusses verantwortlich.
Er legt in Abstimmung mit der Geschäftsstelle die Sitzungstermine und die Tagesordnung
für die Sitzungen fest.
(3) Der Vorsitzende des Ausschusses berichtet dem Vorstand der Arzneimittelkommission
auf dessen Wunsch über den Stand der Arbeiten. Der Vorstand kann auch
einen schriftlichen Bericht erbitten.
(4) Über die Sitzungen der Fachausschüsse sind Ergebnisniederschriften zu erstellen,
die vom Vorsitzenden und dem mit der Erstellung betrauten Mitarbeiter der
Geschäftsstelle zu unterzeichnen sind. Die Ergebnisniederschriften der Ausschusssitzungen
werden nach Erstellung über die Geschäftsstelle dem Vorstand
umgehend zur Kenntnis gebracht.
(5) Die Geschäftsführung für den jeweiligen Fachausschuss wird durch einen Mitarbeiter
der Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Geschäftsführung unterstützt die
Arbeit des Vorsitzenden des Arbeitsausschusses.
774

Die Organisation der Bundesärztekammer
IV. Besondere Verfahrensweisen
§ 13
Abstimmung mit der Bundesärztekammer gemäß § 2 Nr. 1 des Statuts
(1) Nach Zustimmung durch den Präsidenten der Bundesärztekammer ist die Arzneimittelkommission
befugt, durch ihren Vorstand zu Gesetz- oder Verordnungsentwürfen
oder zu Anfragen der zuständigen Behörden im Namen der Arzneimittelkommission
eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme ist vor ihrer
Abgabe dem Präsidenten der Bundesärztekammer zuzuleiten.
(2) Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission entscheidet, wer mit der Vorbereitung
des Entwurfs der Stellungnahme betraut wird.
§ 14
Unterrichtung des Präsidenten der Bundesärztekammer
Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission berichtet regelmäßig dem Präsidenten
der Bundesärztekammer über die Tätigkeit der Arzneimittelkommission.
§ 15
Ergänzende Regelungen
Der Vorstand der Arzneimittelkommission beschließt ergänzende Regelungen für weitere
Verfahrensweisen als Anlagen zu dieser Geschäftsordnung. Sie bedürfen der Bestätigung
des Vorstandes der Bundesärztekammer.
V. Inkrafttreten
§ 16
Inkrafttreten
Kapitel
Die Geschäftsordnung tritt mit dem Tage der Bestätigung durch den Vorstand der
Bundesärztekammer ist Kraft.
14
775

Statut der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin
(in der vom 61. Deutschen Ärztetag 1958 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung
der vom 81. Deutschen Ärztetag 1978 geänderten Bezeichnung)
§ 1
Errichtung und Aufgabe
Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung
und Förderung von Berufsfragen der Ärzte, die als Praktische Ärzte und Ärzte
für Allgemeinmedizin niedergelassen sind. Der Beirat führt die Bezeichnung „Deutsche
Akademie für Allgemeinmedizin“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt).
§ 2
Zusammensetzung
Der Ausschuss wird gebildet aus
a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag
gewählten Praktischen Ärzten bzw. Ärzten für Allgemeinmedizin, die den Vorstand
des Ausschusses bilden,
b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Praktischer
Arzt bzw. Arzt für Allgemeinmedizin sein muss,
c) weiteren Sachverständigen, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende
Mitglieder vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden.
Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses
und seinen Stellvertreter.
§ 3
Zusammenarbeit
Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben zusammenarbeiten mit allen Organen
und Ausschüssen, insbesondere mit dem Senat für ärztliche Fortbildung, dem Wissenschaftlichen
Beirat, den Ausschüssen für Fragen der ärztlichen Ausbildung, Facharztweiterbildung
und der Gebührenordnung der Bundesärztekammer sowie mit der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den übrigen Ärzteverbänden und wissenschaftlichen
Vereinigungen. Für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der
Zustimmung der Bundesärztekammer.
§ 4
Amtsdauer
Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand
der Bundesärztekammer.
776

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 5
Kosten
Kapitel
Die Bundesärztekammer trägt die Reisekosten, Tagegelder und sonstigen Kosten für die
Mitglieder des Vorstandes des Ausschusses. Die Landesärztekammern tragen die
Kosten für das von ihnen benannte Mitglied des Ausschusses.
Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung
nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer.
§ 6
Geschäftsführung
Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer
wahrgenommen.
14
777

Statut der Deutschen Akademie der Gebietsärzte
(in der vom 70. Deutschen Ärztetag 1967 beschlossenen Fassung, unter Berücksichtigung
der vom 89. Deutschen Ärztetag 1986 geänderten Bezeichnung)
778
§1
Errichtung und Aufgabe
Die Bundesärztekammer errichtet als ständigen Ausschuss einen Beirat für die Bearbeitung
und Förderung von Berufsfragen der Gebietsärzte. Der Beirat führt die Bezeichnung
„Deutsche Akademie der Gebietsärzte“ (im folgenden „Ausschuss“ genannt)
§ 2
Zusammensetzung
Der Ausschuss wird gebildet aus
a) fünf aus einer Vorschlagsliste des Vorstandes der Bundesärztekammer vom Ärztetag
gewählten Gebietsärzten, die den Vorstand des Ausschusses bilden und aus
ihrer Mitte den Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Stellvertreter wählen,
b) je einem Delegierten jeder Landesärztekammer der Bundesrepublik, der Gebietsarzt
sein muss,
c) je einem Vertreter der Berufsverbände der einzelnen anerkannten Fachgebiete,
d) weiteren Sachverständigen aus dem Kreise der wissenschaftlich-medizinischen
Fachgesellschaften, die auf Vorschlag des Ausschusses als korrespondierende Mitglieder
vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen werden.
§ 3
Zusammenarbeit
Der Ausschuss soll zur Erfüllung seiner Aufgaben mit allen Organen und Ausschüssen
der Bundesärztekammer unter Wahrung der diesen im einzelnen gegebenen Aufgaben
und Zuständigkeitsbereiche zusammenarbeiten.
Für die Öffentlichkeit bestimmte Verlautbarungen bedürfen der Zustimmung der
Bundesärztekammer.
§ 4
Amtsdauer
Der Vorstand des Ausschusses wird für den gleichen Zeitraum gewählt wie der Vorstand
der Bundesärztekammer.

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 5
Kosten
Reisekosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Entschädigung für Zeitversäumnisse
(Praxisausfall) trägt die Bundesärztekammer nur für die Mitglieder des Vorstandes
des Ausschusses.
Für korrespondierende Mitglieder und sonstige Sachverständige erfolgt die Kostenregelung
nach dem geltenden Vorstandsbeschluss der Bundesärztekammer.
§ 6
Geschäftsführung
Kapitel
Die Geschäfte des Ausschusses werden durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer
wahrgenommen. Die Bundesärztekammer trägt die dadurch entstehenden
Kosten.
14
779

Statut des Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung
(in der vom 98. Deutschen Ärztetag 1995 beschlossenen Fassung)
§ 1
Die Bundesärztekammer bildet zur Beratung in allen Fragen der Fortbildung der Ärzte
als ständigen Ausschuss den „Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung“.
§ 2
Der Senat hat die Aufgabe, den Vorstand der Bundesärztekammer in folgenden Fragen
zu beraten oder durch Initiativen zu unterstützen:
1. die Bundesärztekammer in allen grundsätzlichen Fragen der ärztlichen Fortbildung
zu beraten;
2. Methoden und Medien auf ihre Eignung für die ärztliche Fortbildung zu überprüfen;
3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung der ärztlichen Fortbildung zu entwickeln, zu
evaluieren und auf ihre Verbreitung hinzuarbeiten;
4. Schwerpunkte für die Programmgestaltung der ärztlichen Fortbildung in der
Bundesrepublik Deutschland zu setzen;
5. Forschungsergebnisse und Weiterentwicklung ärztlicher Präventions-, Untersuchungs-
und Behandlungsmöglichkeiten zu prüfen und in einem interdisziplinären
Forum für die Fortbildung auszuarbeiten;
6. im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer in Kongressen, welche
der Senat inhaltlich gestalten kann, praxisbezogene Fortbildungsthemen allen
Ärzten zugänglich zu machen;
7. die Befassung mit weiteren, mit der Fortbildung verwandten oder zusammenhängenden
Fragen.
§ 3
Der Senat kann Fachausschüsse bilden. Die Einrichtung von Fachausschüssen bedarf
der Zustimmung des Vorstandes der Bundesärztekammer.
§ 4
Der Senat besteht aus sieben ordentlichen und zusätzlich aus außerordentlichen Mitgliedern.
Die Mitglieder des Senats müssen auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung
ausgewiesen sein.
780

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 5
Die ordentlichen Mitglieder des Senats werden auf Vorschlag des Vorstandes der
Bundesärztekammer vom Deutschen Ärztetag für den Zeitraum der Amtsperiode des
Vorstandes der Bundesärztekammer gewählt. Wiederwahl ist möglich.
§ 6
Die ordentlichen Mitglieder des Senats bilden den Vorstand des Senats. Sie wählen aus
ihrer Mitte einen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Senats. Dem
Vorstand gehört ferner der Präsident der Bundesärztekammer oder ein von ihm
benannter Vertreter mit Stimmrecht an.
Die Geschäftsführung für den Senat obliegt der Bundesärztekammer.
§ 7
§ 8
Außerordentliche Mitglieder des Senats sind die Vorsitzenden der Fortbildungsausschüsse
der (Landes-)Ärztekammern und die Leiter der Fortbildungsakademien der
(Landes-)Ärztekammern. Weitere außerordentliche Mitglieder des Senats kann der Vorstand
der Bundesärztekammer auf Vorschlag des Vorstandes des Senats berufen.
§ 9
Sind ordentliche Mitglieder des Senats wegen vorzeitigen Ausscheidens durch eine
Nachberufung zu ersetzen, so erfolgt die Nachberufung nur für den Rest der bestehenden
Amtsperiode.
§ 10
Beschlüsse des Senats und seines Vorstandes werden jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit
der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
abgelehnt. Der Senat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder
anwesend ist.
§ 11
Zu den Sitzungen des Senats lädt der Vorsitzende ein.
§ 12
Kapitel
Reisekosten übernimmt die Bundesärztekammer nur für die ordentlichen Mitglieder
des Senats nach den für die Bundesärztekammer geltenden Regelungen.
14
781

Statut des Ehrenzeichens der deutschen Ärzteschaft
(gestiftet vom 61. Deutschen Ärztetag 1958)
Artikel I
(1) Das „Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft“ wird vom Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages verliehen.
(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen.
Artikel II
Das Ehrenzeichen wird verliehen für Verdienste um
1. die medizinische Wissenschaft,
2. die Gesundheit der Bevölkerung,
3. den ärztlichen Berufsstand.
Artikel III
Das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft kann verliehen werden an
1. Ausländer,
2. Deutsche, die nicht als Ärzte approbiert sind.
Artikel IV
Das Ehrenzeichen wird verliehen als Anstecknadel.
Artikel V
Das Ehrenzeichen ist rund, hat etwa 9 mm Durchmesser und besteht aus einem auf
blauem Grunde ruhenden goldenen Äskulapstab, der von einem stilisierten goldenen
Lorbeerkranz umgeben ist und innerhalb des Kranzes in Gold die Aufschrift trägt „ob
merita - medici germaniae“.
Artikel VI
(1 ) Die Verleihung des Ehrenzeichens erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes
der Bundesärztekammer.
(2) Vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer.
Artikel VII
Das Verleihungsregister führt der Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer.
782

Statut der Ernst-von-Bergmann-Plakette
(gestiftet vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.1.1962)
In dem Wunsche, den um die berufliche Fortbildung der Ärzte verdienten Persönlichkeiten
des In- und Auslandes Dank und Anerkennung der deutschen Ärzteschaft sichtbar
zum Ausdruck zu bringen, stiftet der Vorstand der Bundesärztekammer die
„Ernst-von-Bergmann-Plakette“
für Verdienste um die ärztliche Fortbildung.
Das Nähere regelt nachfolgendes Statut:
Artikel I
(1) Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird vom Präsidenten der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages verliehen.
(2) Über die Verleihung ist eine Urkunde mit der Unterschrift des Präsidenten der
Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages auszustellen.
Artikel II
Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ wird verliehen für Verdienste um die ärztliche Fortbildung
an in- und ausländische Persönlichkeiten.
Artikel III
(1) Die Verleihung der Plakette erfolgt aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes der
Bundesärztekammer.
(2) Vorschlagsberechtigt sind
Die Organisation der Bundesärztekammer
a) die Mitglieder des Vorstandes der Bundesärztekammer,
b) die ordentlichen Mitglieder des „Deutschen Senats für ärztliche Fortbildung“.
Artikel IV
Über die Verleihung wird bei der Bundesärztekammer ein Register geführt.
Kapitel
Artikel V
Die „Ernst-von-Bergmann-Plakette“ trägt auf der Vorderseite ein Reliefbild des Ernst
von Bergmann. Auf ihrer Rückseite trägt sie das Emblem der Bundesärztekammer und
die Unterschrift „für Verdienste um die ärztliche Fortbildung – Bundesärztekammer“.
14
783

Statut der Paracelsus-Medaille
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 15. Dezember 1989 beschlossenen
Fassung)
1. Das Präsidium des Deutschen Ärztetages beschloss am 6. Juli 1952 die Stiftung
einer
Paracelsus-Medaille.
Die Paracelsus-Medaille wird jährlich in der Regel an drei Ärzte verliehen, die sich
durch vorbildliche ärztliche Haltung oder durch erfolgreiche berufsständische
Arbeit oder hervorragende wissenschaftliche Leistungen besondere Verdienste um
das Ansehen des Arztes erworben haben.
Die Verleihung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes der Bundesärztekammer.
Der Beschluss wird auf dem Deutschen Ärztetag verkündet. Über die Verleihung
wird eine Urkunde ausgestellt, in der die besonderen Verdienste gewürdigt werden.
2. Aus den vorgelegten Entwürfen wird der Entwurf der Medaille mit der großen Darstellung
des Kopfes des Paracelsus gewählt und den Vorschlägen des Vorstandes
zur äußeren Gestaltung der Medaille und der Art der Ausgestaltung ihrer Verleihungsurkunde
zugestimmt. Die Medaille soll an silberner Kette am Hals getragen
werden, die Verleihungsurkunde in Form eines ledergebundenen Buches überreicht
werden.
784

Die Organisation der Bundesärztekammer
Statut der Ständigen Kommission Organtransplantation der
Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 17. Dezember 1999 verabschiedeten
Fassung)
§ 1
Aufgaben
Die Bundesärztekammer errichtet eine ständige Kommission für Angelegenheiten der
Organtransplantation.
Diese Kommission hat folgende Aufgaben:
1. Empfehlungen zu Grundsätzen und Richtlinien für die Organspende, -vermittlung
und -verteilung.
2. Beobachtung und Bewertung der Praxis der Organspende, -vermittlung und -verteilung
und der Organtransplantation.
3. Kriterien für die Zulassung von Krankenhäusern zur Durchführung von Transplantationen.
4. Beratung von Parlamenten, Regierungen, Gesundheitsverwaltungen, Kostenträgern
und medizinischen Einrichtungen in Fragen der Transplantationsmedizin.
5. Förderung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin.
6. Regelmäßige Information der Öffentlichkeit zu Fragen der Transplantationsmedizin.
§ 2
Zusammensetzung
Kapitel
(1) Die Kommission besteht aus mindestens 18 Mitgliedern, die vom Vorstand der
Bundesärztekammer berufen werden.
(2) Aus dem Kreis der mit der Transplantation befassten Medizin werden 4 Mitglieder
auf Vorschlag der Deutschen Transplantationsgesellschaft und 2 Mitglieder auf
Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer, je 1 Mitglied
auf Vorschlag der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder, der Deutschen
Stiftung Organtransplantation, der Eurotransplant Foundation sowie des Kuratoriums
für Heimdialyse, 2 Vertreter auf Vorschlag der Kostenträger und 1 Vertreter
auf Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft berufen. Weiter sind je
1 Vertreter aus dem Kreis der Patienten und der Angehörigen von Organspendern,
der Rechtswissenschaft und 1 weiterer Jurist mit Befähigung zum Richteramt
sowie 1 Vertreter der ethischen Wissenschaften vom Vorstand der Bundesärztekammer
zu berufen. Ein weiteres Mitglied benennt die Bundesärztekammer.
14
785

§ 3
Dauer der Bestellung der Kommission
Die Mitglieder der Kommission werden jeweils für die Dauer von 4 Jahren berufen, für
jedes Mitglied zugleich ein Stellvertreter.
Scheidet ein Mitglied aus der Kommission aus, so wird nach den Vorschriften des § 2 für
den Rest der laufenden Amtszeit der Kommission ein Nachfolger bestimmt.
§ 4
Vorsitz der Kommission
(1) Die Kommission wählt zu Beginn ihrer Amtsperiode aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden
und seinen Stellvertreter, von denen mindestens einer Arzt sein muss.
Die Wahl findet in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der
gültigen Stimmen auf sich vereinigt, Stimmenthaltungen zählen dabei nicht.
(2) Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen der Kommission vor. Er kann jeweils Sachverständige
zu einzelnen Sitzungen hinzuziehen.
§ 5
Sitzungen der Kommission
(1) Die Kommission tritt auf Einladung des Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen.
Sitzungen müssen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Auf Antrag von mindestens
7 Mitgliedern hat der Vorsitzende eine Sitzung einzuberufen.
(2) Die Einladung zu Sitzungen ist mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin an
die Mitglieder abzusenden.
(3) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder
anwesend ist.
(4) Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 6
Bericht
Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, der dem Vorstand
der Bundesärztekammer vorgelegt und veröffentlicht wird.
§ 7
Geschäftsführung, Kosten
Die Geschäftsführung der Kommission liegt bei der Bundesärztekammer.
Die Reisekosten trägt grundsätzlich diejenige Institution, auf deren Vorschlag das Mitglied
berufen worden ist.
786

Geschäftsordnung der Prüfungskommission
gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG
Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft
und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichteten daraufhin
mit Wirkung vom 01.07.2001 auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG in Verbindung
mit § 10 des Vertrags zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG
eine Prüfungskommission zur Überprüfung der Vermittlungsentscheidungen in organisatorischer
Anbindung an die Ständige Kommission Organtransplantation der
Bundesärztekammer. Die Prüfungskommission arbeitet selbständig und unabhängig.
§ 2
Aufgabe
(1) Die Prüfungskommission prüft
– Vermittlungsentscheidungen von Eurotransplant (ET),
– Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten in Transplantationszentren,
– auf Ersuchen der Ständigen Kommission Organtransplantation auch Fragen zu
Lebend-Organspenden und Lebend-Organspende-Transplantationen.
Die Zusammenarbeit zwischen ET und der Prüfungskommission wird in einer Verfahrensordnung
geregelt.
(2) Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich
festzuhalten sowie den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation
in einem Bericht mitzuteilen.
§ 3
Prüftätigkeit
Kapitel
(1) Vermittlungsentscheidungen von ET
Die Vermittlungsentscheidungen von ET werden in regelmäßigen Abständen stichprobenartig
auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen
überprüft. Über weiterführende Maßnahmen befinden die Vertragspartner. Die Prüfungskommission
kann Vorschläge zur Änderung der Allokationsrichtlinien machen.
(2) Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten
Stellt die Prüfungskommission Allokations- oder Wartelistenauffälligkeiten z. B. in
einem Transplantationszentrum fest, entscheidet sie gemäß § 15 des Vertrags nach § 12
TPG über die Information der zuständigen Bußgeldbehörde.
14
787

(3) Unterrichtung anderer Institutionen und Entscheidung über Anfragen
Die Prüfungskommission kann zur Wahrung wesentlicher Patientenrechte oder ärztlicher
Grundsätze auch andere zuständige Institutionen unterrichten. Die Prüfungskommission
entscheidet auch über den Umgang mit Anfragen von Dritten.
§ 4
Zusammensetzung
(1) Die Auftraggeber des Vertrags nach § 12 TPG entsenden jeweils bis zu zwei Vertreter
in die Prüfungskommission. Zusätzlich gehören der Prüfungskommission zwei in der
Transplantationsmedizin tätige Ärzte an, die von der Ständigen Kommission Organtransplantation
benannt sind. Die Prüfungskommission kann weitere Sachverständige
als Berater hinzuziehen.
(2) Mitglieder der Prüfungskommission dürfen nicht an der Überprüfung ihrer klinischen
Einrichtung mitwirken.
(3) ET ist berechtigt, an den Sitzungen der Prüfungskommission teilzunehmen.
§ 5
Amtsperiode
Jede Amtsperiode beträgt 3 Jahre. Die erste Amtsperiode hat am 01.07.2001 begonnen.
Die Mitglieder werden jeweils für die Dauer einer Periode benannt. Bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Mitglieds benennt die entsendende Institution eine(n) Nachfolger(in)
für den Rest der Periode.
§ 6
Vorsitz
(1) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n). Diese(r) vertritt die
Prüfungskommission nach außen und berichtet gemäß § 3 über die allgemeinen Ergebnisse
der Prüftätigkeit den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation.
(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden der bzw. des Vorsitzenden wird für den Rest der Amtsperiode
ein(e) Nachfolger(in) gewählt.
§ 7
Sitzungen
(1) Pro Jahr werden mindestens zwei Sitzungen durchgeführt, eine davon in den letzten
drei Monaten eines Kalenderjahres.
(2) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Einladungen zu einer
Sitzung sind grundsätzlich drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin zu versenden.
Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG kann weitere Sitzungen beantragen.
Auf einen solchen Antrag hin ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines
Monats anzuberaumen.
788

Die Organisation der Bundesärztekammer
(3) Die Beratungen sind vertraulich und nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert
und allen Mitgliedern der Prüfungskommission zugeleitet.
§ 8
Abstimmungsregelung
(1) Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG hat eine Stimme. Die Prüfungskommission
strebt eine einvernehmliche Beschlussfassung an; gegebenenfalls entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn jede Auftraggeberseite des Vertrags
nach § 12 TPG durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Ist dies nicht der Fall,
ist ohne besondere Ladungsfristen unverzüglich eine neue Sitzung der Prüfungskommission
mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Prüfungskommission ist dann
ohne Rücksicht auf die nicht vertretene Auftraggeberseite beschlussfähig.
§ 9
Kosten
Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution, für die
beiden von der Ständigen Kommission Organtransplantation benannten und für die
von der Prüfungskommission hinzugezogenen Sachverständigen die Bundesärztekammer.
§ 10
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung obliegt der Bundesärztekammer.
§ 11
Inkrafttreten
Kapitel
Diese Geschäftsordnung tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Unterzeichnung
durch die Auftraggeber der Verträge nach § 12 TPG bzw. deren Beauftragte folgt, in
Kraft.
Köln/Düsseldorf/Siegburg im Februar 2004
Bundesärztekammer Deutsche Krankenhausgesellschaft Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V./
Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. für die Spitzenverbände
der Gesetzlichen Krankenkassen
14
789

Geschäftsordnung der Kommission zur Überwachung der
Einhaltung der Vertragsbestimmungen
gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG
– Überwachungskommission –
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft
und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichten auf der Grundlage
von § 11 Abs. 3 Satz 3 TPG und § 12 Abs. 5 Satz 3 TPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1
des Vertrages zur Beauftragung einer Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und § 14 des
Vertrages zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG eine Kommission
zur Überwachung und Einhaltung der Vertragsbestimmungen.
§ 2
Aufgabe
Aufgabe der Überwachungskommission ist es, die Einhaltung der auf der Grundlage
des TPG vertraglich festgelegten Verpflichtungen und Aufgaben zu überprüfen. Seitens
der Auftragnehmer sind die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
und Auskünfte zu erteilen.
Die Überwachungskommission teilt dem entsprechenden Auftragnehmer die festgestellten
Mängel mit. Der Auftragnehmer hat innerhalb einer Frist von 6 Wochen die
Möglichkeit, hierzu Stellung zu beziehen.
Bei Beanstandung unterbreitet die Überwachungskommission nach Anhörung der entsprechenden
Auftragnehmer den Vertragspartnern Vorschläge zur Behebung der festgestellten
Mängel.
Die Überwachungskommission beobachtet die Vertragspraxis auch im Hinblick auf
Hinweise, die eine Weiterentwicklung der Verträge notwendig machen können. Diese
Vorschläge werden den Vertragspartnern sowie den Auftragnehmern schriftlich mitgeteilt.
Die Überwachungskommission nimmt die nach § 9 des Vertrags zur Beauftragung
einer Koordinierungsstelle gem. § 11 TPG und nach § 8 des Vertrags zur Beauftragung
einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG jeweils bis zum 30. September eines Jahres fälligen
Berichte entgegen und berichtet den Vertragspartnern und den Auftragnehmern
in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse ihrer Prüfung.
790

§ 3
Zusammensetzung
Jeder Vertragspartner entsendet in diese Überwachungskommission drei Mitglieder.
§ 4
Amtsperiode
Die Amtsperiode beginnt am 01.07.2001. Die Mitglieder werden für die Dauer von 3 Jahren
benannt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird von der entsendenden
Institution ein Nachfolger für den Rest der Amtsperiode benannt.
§ 5
Vorsitz
Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Dieser berichtet über die
Ergebnisse der Beratungen den Auftraggebern und in der Ständigen Kommission
Organtransplantation. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden wird für den Rest
der Amtsperiode ein Nachfolger gewählt.
§ 6
Sitzungen
Es wird mindestens eine Sitzung im Jahr durchgeführt und zwar in den letzten drei
Monaten des Kalenderjahres. Einladungen sind mindestens drei Wochen vor dem
geplanten Sitzungstermin zu versenden. Jeder Vertragspartner kann bei Bedarf weitere
Sitzungen beantragen. Auf einen solchen Antrag ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb
eines Monats anzuberaumen.
Die Beratungen sind nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert.
§ 7
Abstimmungsregelung
Jede Vertragspartei hat eine Stimme. Die Überwachungskommission fasst ihre
Beschlüsse einvernehmlich. Die Überwachungskommission ist beschlussfähig, wenn
jeweils ein Vertreter der Vertragspartner anwesend ist.
§ 8
Kosten
Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution.
§ 9
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Überwachungskommission liegt bei der Bundesärztekammer.
Köln, 16.10.2001
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
791

Statut für den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 13.12.2002 verabschiedeten Fassung)
§ 1
Die Bundesärztekammer errichtet einen Ständigen Ausschuss „Wissenschaftlicher Beirat“.
Der Beirat wird von namhaften Persönlichkeiten aus medizinischer Wissenschaft
und Hochschule gebildet. Die Mitglieder des Beirats werden nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften vom Vorstand der Bundesärztekammer berufen.
§ 2
(1) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Bundesärztekammer zu medizinischwissenschaftlichen
und Forschungsfragen, die ihm vom Vorstand der
Bundesärztekammer vorgelegt werden. Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen
Beirat zur Beratung von Grundsatz- und Einzelfragen hinzuziehen, welche entstehen
insbesondere
a) bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen,
b) auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens,
c) auf dem Gebiet der ärztlichen Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen
Senat für ärztliche Fortbildung“,
d) auf dem Gebiet der Arzneimittel-Therapie in Zusammenarbeit mit der „Arzneimittelkommission
der deutschen Ärzteschaft“,
e) auf dem Gebiet der ärztlichen Ausbildung und Berufsausübung in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Fachausschüssen der Bundesärztekammer.
(2) Der Vorstand kann den Wissenschaftlichen Beirat auch zur Beratung von Fragen
der biomedizinischen Ethik als Grundlage für seine Entscheidungsfindung hinzuziehen.
In diesen Fällen soll der Wissenschaftliche Beirat biomedizinische Fragen
unter normativen Aspekten bewerten und dementsprechend dem Vorstand der
Bundesärztekammer Optionen, deren Begründungsmöglichkeiten und Folgenabschätzungen
darlegen.
(3) Soweit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Bundesärztekammer
Aufgaben zur Feststellung des Standes der medizinischen Wissenschaft zu erfüllen
hat, bleibt die Zuständigkeit des Vorstandes, zur Erfüllung dieser Aufgaben auch
andere Gremien heranzuziehen, unberührt.
(4) Der Wissenschaftliche Beirat kann dem Vorstand der Bundesärztekammer Vorschläge
zu Beratungsthemen unterbreiten.
(5) Zur Bearbeitung von Einzelfragen aus bestimmten Sachgebieten kann der Wissenschaftliche
Beirat im Einvernehmen mit dem Vorstand der Bundesärztekammer
Unterausschüsse bilden. Für die Unterausschüsse gelten §§ 6 bis 9 sinngemäß.
792

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 3
Kapitel
Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.
§ 4
(1) Die ordentlichen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats (in der Folge als „Mitglieder“
bezeichnet) werden durch den Vorstand der Bundesärztekammer nach
Rücksprache mit den wissenschaftlichen Fachgesellschaften auf die Dauer von drei
Jahren berufen.
(2) Wiederberufung ist möglich. Eine mehr als zweimalige Wiederberufung soll nur in
Ausnahmefällen stattfinden. Berufung und Wiederberufung soll grundsätzlich
nicht nach Vollendung des 70. Lebensjahres des zu Berufenden geschehen.
(3) Eine Abberufung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats ist vor Ablauf
ihrer Amtsdauer nach Absatz 1 nur aus wichtigem Grund 1 auf Beschluss des Vorstandes
der Bundesärztekammer, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
des Vorstandes der Bundesärztekammer bedarf, zulässig.
(4) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wählen einen Vorstand. Der Vorstand
des Wissenschaftlichen Beirats besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden
Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Die Mitglieder des Vorstandes werden in getrennten
Wahlgängen aus der Mitte des Wissenschaftlichen Beirats gewählt.
Die Amtsdauer beträgt drei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.
Voraussetzung für eine Wahl oder Wiederwahl als Mitglied des Vorstandes ist die Berufung
oder Wiederberufung als ordentliches Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
nach Ablauf der jeweiligen Amtsdauer nach Absatz 1. Die Vorstandstätigkeit hört mit
dem Ende der Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat auf.
Dem Vorstand gehören der Präsident der Bundesärztekammer sowie ein vom Vorstand
der Bundesärztekammer benanntes weiteres Mitglied aus dem Vorstand der Bundesärztekammer
an. Die Schriftführung im Vorstand obliegt einem Mitglied der
Geschäftsführung der Bundesärztekammer (Schriftführer); dieses gehört dem Vorstand
mit beratender Stimme an.
§ 5
(1) Der Vorstand der Bundesärztekammer kann weitere Persönlichkeiten aus Wissenschaft
und Praxis nach Anhören des Vorstandes des Wissenschaftlichen Beirats zu
außerordentlichen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats berufen; sie gehören
dem Beirat mit beratender Stimme an.
(2) Die Zugehörigkeit als außerordentliches Mitglied zum Wissenschaftlichen Beirat
endet mit dem Ablauf der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes der Bundesärztekammer;
Wiederwahl ist möglich.
1 Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise nach § 86 Verwaltungsverfahrensgesetz vor, „wenn der ehrenamtlich
Tätige
1. seine Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat,
2. seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.“
14
793

§ 6
(1) Der Wissenschaftliche Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist.
(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Schriftliche Abstimmung durch Brief ohne vorausgegangene mündliche Beratung
ist zulässig; dies gilt nicht, wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Wissenschaftlichen
Beirats mündliche Beratung verlangt. Im übrigen gelten für die
Abstimmung durch Brief die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Die Beschlüsse des Beirats sind dem Vorstand der Bundesärztekammer durch den
Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats zuzuleiten. Der Vorstand der Bundesärztekammer
unterrichtet den Wissenschaftlichen Beirat zu gegebener Zeit über
die Umsetzung der Beschlüsse.
(5) Für den Fall, dass der Vorstand der Bundesärztekammer einem Beschluss des Wissenschaftlichen
Beirats nicht zustimmen kann, ist der Wissenschaftliche Beirat
berechtigt, seine Arbeitsergebnisse als Diskussionsentwurf unter gleichzeitiger
begründender Darstellung der wesentlichen anderen Optionen (Aufarbeitung
entspr. § 2 Abs. 2) zu veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung ist dem Vorstand der
Bundesärztekammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, welche mit veröffentlicht
wird.
§ 7
Zu den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats lädt der Vorsitzende entsprechend der
für alle Ausschüsse der Bundesärztekammer geltenden allgemeinen Regelung ein.
Die Einladungen ergehen schriftlich durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer.
§ 8
Über die Sitzungen fertigt der Schriftführer eine Niederschrift an; Beschlüsse sind im
Wortlaut wiederzugeben. Die Niederschrift muss die Namen der anwesenden Mitglieder
enthalten.
§ 9
Die Geschäfte des Wissenschaftlichen Beirats führt die Geschäftsführung der Bundesärztekammer.
794

Die Organisation der Bundesärztekammer
Vereinbarung zwischen der Bundesärztekammer und der
Bundespsychotherapeutenkammer über den Wissenschaftlichen
Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG
Präambel
Die Bundesärztekammer (BÄK) und die auf Bundesebene zuständige Vertretung der
Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
haben nach § 11 PsychThG einen Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie (WBP) zu
bilden.
Seit ihrer Gründung im Mai 2003 vertritt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
die Interessen der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
auf Bundesebene auch i. S. des § 11 PsychThG.
Anlässlich der am 06.10.2003 auslaufenden ersten Amtsperiode des WBP schließen die
BÄK und die BPtK die folgende Vereinbarung, die das Gründungsprotokoll vom
17.08.1998 ersetzt.
§ 1
Aufgaben
Aufgabe des WBP ist insbesondere die gutachterliche Beratung von Behörden gemäß
§ 11 PsychThG bei ihrer Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz.
Darüber hinaus soll der Beirat anderweitige fachwissenschaftlich bezogene Anfragen
bearbeiten, deren Ergebnisse er veröffentlichen soll.
Ferner soll der Beirat im Rahmen seiner wissenschaftlichen Begutachtung zur überprofessionellen
Einheitlichkeit beitragen, so dass seine Gutachten für Ärzte, Psychologische
Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gleichermaßen
Bedeutung erlangen.
Der Beirat übermittelt den Vertragsparteien bis zum 01. Februar eines jeden Jahres
einen Tätigkeitsbericht über das vorausgegangene Kalenderjahr.
Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, dass in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich
die Gutachten des Beirats die jeweils rechtlich mögliche Verbindlichkeit
erlangen.
§ 2
Fachliche Unabhängigkeit
Kapitel
Die Vertragsparteien stellen eine unbeeinflusste und ergebnisoffene Arbeitsweise des
Beirats sicher.
14
795

§ 3
Zusammensetzung und Amtszeit
Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern, von denen jeweils sechs von jeder Vertragspartei
berufen werden. Für jedes Mitglied wird ein(e) persönliche(r) Stellvertreter(in) berufen.
Die BÄK stellt hierbei sicher, dass mindestens 1 Mitglied und dessen Stellvertreter aus
dem Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie berufen
wird. Die BPtK stellt sicher, dass mindestens 1 Mitglied und dessen Stellvertreter aus
dem Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten berufen wird.
Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden für die Dauer von fünf Jahren
berufen. Wiederberufung ist möglich.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann die zuständige Vertragspartei für die restliche
Dauer der Amtsperiode eine(n) Nachfolger(in) berufen. Entsprechendes gilt für stellvertretende
Mitglieder.
Die Vertragsparteien achten darauf, dass die Beiratsmitglieder und ihre Stellvertreter im
Bereich der Psychotherapieforschung wissenschaftlich ausgewiesene Persönlichkeiten
sind und praktische Erfahrung in psychotherapeutischer Krankenbehandlung besitzen.
§ 4
Alternierender Vorsitz
Der Beirat wählt aus der Reihe seiner Mitglieder eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n)
stellvertretende(n) Vorsitzende(n), welche in einem vom Beirat jeweils festzulegenden
Zeitraum in dieser Funktion alternieren. Der Beirat stellt bei der Wahl sicher, dass
jeweils eine(r) der beiden Amtsträger(innen) der Berufsgruppe der Ärzte und der/die
andere aus der Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeuten oder der Kinderund
Jugendlichenpsychotherapeuten angehört.
§ 5
Methodische Transparenz und Abstimmungsregelung
Der Beirat hat methodisch-wissenschaftliche Kriterien als Grundlage zur Anerkennung
von Psychotherapieverfahren zu entwickeln und zu veröffentlichen. Bis zur Beschlussfassung
nach Satz 1 gelten die bisherigen Veröffentlichungen des Beirats fort (s. insbesondere
Anwendungsbereiche von Psychotherapie bei Erwachsenen [Dt. Arztebl. 2000; 97: A 59,
Heft 1-2; geändert: Dt. Arztebl. 2002; 99: A 3132, Heft 46] sowie Anwendungsbereiche von
Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen [Dt. Arztebl. 2000; 97: A 2190, Heft 33]).
Über wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen stimmt der Beirat nach dem
Mehrheitsprinzip ab. Minderheitsvoten sind zulässig.
Wird ein Gutachten oder eine Stellungnahme bekannt gegeben, so wird ein ggf. vorliegendes
Minderheitsvotum mitveröffentlicht.
§ 6
Geschäftsordnung
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Bis zum Beschluss
gilt die bisherige Geschäftsordnung einschließlich der zugehörigen Verfahrensgrundsätze
[Dt. Arztebl. 1999; 96: A 721, Heft 11] fort.
796

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 7
Geschäftsstelle
Die Geschäfte des Beirats werden von einer Geschäftsstelle geführt. Diese liegt für die
zweite Amtsperiode des Beirats bei der BPtK. Die Vertragsparteien verständigen sich
rechtzeitig zum Ende der zweiten Amtsperiode über die weitere Zuordnung der
Geschäftsstelle.
§ 8
Reisekosten
Die Reisekosten und evtl. sonstige von den Vertragsparteien vorgesehene Entschädigungen
für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind von der jeweils für die
Berufung zuständigen Vertragspartei zu tragen.
§ 9
Kosten der Geschäftsführung
Die Kosten der Geschäftsstelle und evtl. sonstige Kosten tragen die Vertragsparteien
jeweils zur Hälfte. Unter Berücksichtigung der ausschließlichen Kostenträgerschaft in
der ersten Amtsperiode des Beirats durch die BÄK übernimmt in Abweichung von Satz 1
die BPtK die entsprechenden Kosten für die zweite Amtsperiode.
Die Vertragsparteien klären gemeinsam, ob für die Erstellung von Gutachten gemäß
§ 11 PsychThG von den anfragenden Behörden eine Aufwandsentschädigung erhoben
werden kann.
§ 10
Beauftragte der Vorstände
Jeweils ein Mitglied des Vorstands der BÄK und BPtK sowie deren Vertreter bzw. Beauftragte
können an den Sitzungen des Beirats teilnehmen.
§ 11
Informationspflicht
Die jeweils nach § 7 zuständige Geschäftsstelle stellt sicher, dass die Geschäftsführung der
anderen Vertragspartei Kenntnis von allen wesentlichen Vorgängen des Beirats erhält.
§ 12
In-Kraft-Treten
Kapitel
Diese Vereinbarung tritt am 01. November 2003 in Kraft. Sie kann von jeder Vertragspartei
mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Köln , 24.10.2003
Prof. Dr. Dr. h.c. J.-D. Hoppe
Präsident der Bundesärztekammer
Berlin, 27.10.2003
Dipl.-Psych D. Kommer
Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer
14
797

Statut der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer
Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten
(Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer
(in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 14.10.1994 verabschiedeten Fassung)
798
§ 1
Zentrale Ethikkommission
(1) Bei der Bundesärztekammer wird eine unabhängige und multidisziplinär
zusammengesetzte
„Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und
ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)“
errichtet.
(2) Die Kommission ist in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig.
Sie hat dabei die Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere
für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Lebensschutz ausgeprägt ist,
ebenso zu beachten wie die für die ärztliche Tätigkeit und für die biomedizinische
Forschung maßgeblichen ethischen Grundsätze, wie sie insbesondere in den
Deklarationen des Weltärztebundes niedergelegt sind.
§ 2
Aufgabe der Zentralen Ethikkommission
Aufgabe der Zentralen Ethikkommission ist es insbesondere,
– Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische
Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden
und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern;
– in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei
der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu
nehmen;
– auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen
Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für
eine ergänzende Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung
zur Verfügung zu stehen.
Die Zentrale Ethikkommission kann ihre Stellungnahmen auch in Form von Empfehlungen
oder Richtlinien abgeben.

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 3
Zusammensetzung der Zentralen Ethikkommission
(1) Die Kommission hat bis zu 16 Mitglieder.
(2) Die Mitglieder der Kommission sollen verschiedene wissenschaftliche Disziplinen
repräsentieren. Ferner sollen der Kommission Mitglieder angehören, die von
Gesetzgebungsorganen vorgeschlagen sind. Die Mitglieder sollen über wissenschaftliche
Fachkompetenz und über Erfahrungen verfügen, die sie mit ethischen
Fragestellungen vertraut machen.
(3) Um eine multidisziplinäre Zusammensetzung zu sichern, sollen 12 der Mitglieder
für die folgenden medizinischen und weiteren wissenschaftlichen Fachrichtungen
vertreten sein:
fünf Vertreter der Medizin, zwei Vertreter der Philosophie oder Theologie, zwei
Vertreter der Naturwissenschaften, ein Vertreter der Sozialwissenschaften, zwei
Vertreter der Rechtswissenschaften.
(4) Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, je zwei Mitglieder
für die Zentrale Ethikkommission zu entsenden. Die Präsidenten der Gesetzgebungsorgane
werden hierbei gebeten, Persönlichkeiten zu benennen, die im Rahmen
ihrer beruflichen oder ihrer gegenwärtigen oder ehemaligen politischen Funktionen
angemessene Erfahrungen mit der von der Kommission zu behandelnden
Problematik des Verhältnisses von medizinischer Forschung und Ethik erworben
haben.
(5) Der Präsident der Bundesärztekammer ist vom Vorsitzenden der Zentralen Ethikkommission
zu deren Beratungen zu laden.
§ 4
Berufungsverfahren der Zentralen Ethikkommission
Kapitel
(1) Die Mitglieder werden vom Vorstand der Bundesärztekammer unter Berücksichtigung
von Vorschlägen von Institutionen nach den Absätzen 4 und 5 berufen,
soweit sie nicht gemäß § 3 Abs. 4 von den Gesetzgebungsorganen entsandt werden.
(2) Die Dauer der Amtsperiode der Mitglieder beträgt 3 Jahre. Wiederberufung ist
möglich.
(3) Vor der Berufung der Mitglieder fordert der Vorstand der Bundesärztekammer die
in den Absätzen 4 und 5 genannten Gesellschaften und Einrichtungen auf, Vorschläge
zu machen. Dabei werden diese Gesellschaften und Einrichtungen ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass die Vorschläge nicht unter dem Gesichtspunkt
unterbreitet werden sollen, Repräsentanten der genannten Institutionen zu benennen,
sondern dem Vorstand der Bundesärztekammer die Möglichkeit einer breiten
Auswahl von geeigneten Persönlichkeiten aufgrund des Erfahrungsschatzes der
Institutionen zu verschaffen, welche diese aufgrund ihrer Aufgaben im Bereich der
Forschung und der Kenntnis der Zusammenhänge zwischen Forschung und dabei
auftretenden ethischen Fragen haben. Die Vorschläge sollen dem Aufgabenbereich
der Zentralen Ethikkommission auf dem Felde der Medizin und ihren Grenzgebieten
Rechnung tragen.
14
799

(4) Zu Vorschlägen werden unter anderem aufgefordert:
– die Deutsche Forschungsgemeinschaft
– die Max-Planck-Gesellschaft
– der Wissenschaftsrat
– der Medizinische Fakultätentag
– die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich-Medizinischen Fachgesellschaften
– der Arbeitskreis der Medizinischen Ethikkommissionen
– die Akademie für Ethik in der Medizin
– die Zentrale Kommission für biologische Sicherheit
(5) Weiterhin werden zu Vorschlägen aufgefordert:
– die Deutsche Bischofskonferenz
– die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD)
– der Zentralrat der Juden in Deutschland
– der Deutsche Gewerkschaftsbund
(6) Die Mitglieder der Kommission werden durch den Präsidenten der Bundesärztekammer
persönlich berufen oder bestätigt, soweit sie gemäß § 3 Abs. 4 entsandt
sind. Eine Vertretung im Amt ist nicht zulässig; dies gilt auch für die entsandten
Mitglieder.
(7) Legt ein Mitglied der Kommission sein Amt im Laufe der Amtsperiode nieder, so
kann eine Neuberufung für den Rest der Amtsperiode durch den Vorstand der
Bundesärztekammer erfolgen. Bei entsandten Mitgliedern ist das Gesetzgebungsorgan
um eine Bestellung zu bitten.
800
§ 5
Vorstand der Zentralen Ethikkommission
(1) Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission wählen aus ihrer Mitte für die Dauer
der Amtsperiode den Vorstand der Zentralen Ethikkommission. Der Vorstand
der Zentralen Ethikkommission besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden
Vorsitzenden und drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
(2) Die Wahlen finden in einer Sitzung gemäß § 7 Abs. 1 statt. Gewählt ist, wer die
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Stimmenthaltungen
zählen nicht mit.
(3) Der Vorstand bereitet die Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission vor. Er kann
hierzu Arbeitsgruppen bilden, der auch Sachverständige angehören dürfen, die
nicht Mitglieder der Zentralen Ethikkommission sind.
(4) Bestehen bei der Bundesärztekammer besondere Fachgremien, welche für Fragen
zuständig sind, die auch in den Aufgabenbereich der Zentralen Ethikkommission
fallen, so soll der Vorstand der Zentralen Ethikkommission diese Gremien bei der
Vorbereitung der zu prüfenden Fragen konsultieren.

Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 6
Sitzungen des Vorstandes
(1) Der Vorstand der Zentralen Ethikkommission tritt nach Bedarf zu Sitzungen
zusammen, zu denen der Vorsitzende einlädt.
(2) An den Sitzungen des Vorstandes der Ethikkommission kann der Präsident der
Bundesärztekammer oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Vorstandes der
Bundesärztekammer mit beratender Stimme teilnehmen.
§ 7
Sitzungen der Zentralen Ethikkommission
(1) Der Vorsitzende der Zentralen Ethikkommission beruft die Kommission zu Sitzungen
ein.
(2) Die Zentrale Ethikkommission fasst ihre Beschlüsse in Sitzungen oder im schriftlichen
Verfahren. Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 12 ihrer
Mitglieder anwesend sind oder sich im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung
beteiligt haben.
(3) Alle Beschlüsse der Zentralen Ethikkommission bedürfen der Mehrheit der Stimmen
der anwesenden oder sich am schriftlichen Abstimmungsverfahren beteiligenden
Mitglieder. Die schriftliche Niederlegung abweichender Voten ist zulässig.
Soweit die Beschlüsse der Kommission veröffentlicht werden, können auch abweichende
schriftliche Voten mit Zustimmung des Mitglieds, das dieses Votum abgegeben
hat, veröffentlicht werden.
(4) Ein Mitglied, das durch die Beschlussfassung in eigener Sache betroffen ist, ist an
der Mitwirkung bei Beratung und Beschlussfassung verhindert. Bei Zweifeln stellt
die Kommission ohne Beteiligung des betroffenen Mitglieds fest, ob ein Hinderungsgrund
besteht.
(5) Der Hergang der Beratungen ist vertraulich. Über ihr Ergebnis wird eine Niederschrift
gefertigt.
§ 8
Geschäftsführung der Zentralen Ethikkommission
Die Geschäfte der Zentralen Ethikkommission werden durch die Bundesärztekammer
geführt.
§ 9
Kosten
Kapitel
Die mit der Zentralen Ethikkommission verbundenen Kosten trägt die Bundesärztekammer
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
14
801

§ 10
Entschädigung der Kommissionsmitglieder
Die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission erhalten eine Entschädigung für Reisekosten
nach einer vom Vorstand der Bundesärztekammer zu beschließenden Regelung,
sofern nicht eine andere Stelle die Kosten trägt.
§ 11
Inkrafttreten
Beginn der ersten Amtsperiode ist unbeschadet der Berufung der Mitglieder der
01.01.1995.
802

Organe, Ausschüsse, Ständige Konferenzen, sonstige Einrichtungen
und Geschäftsführung
Stand: 31.12.2006
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Inhaltsverzeichnis Seite
Vorstand der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . 807
Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten . . . . . . . . . . 808
Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 808
Deutsche Akademie der Gebietsärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810
Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814
Arbeitskreis Medien in der ärztlichen Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
Wissenschaftlicher Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815
Ständige Koordinierungsgruppe Versorgungsforschung . . . . . . . . . . . . . . 817
Ständiger Arbeitskreis „Richtlinien zur Hämotherapie“ . . . . . . . . . . . . . . . 818
Autorengruppe „Leitlinien zur Therapie mit Blutkomponenten und
Plasmaderivaten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818
Kommission „Somatische Gentherapie“ der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . 819
Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer . . . . . . . 819
Prüfungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821
Überwachungskommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821
Finanzkommission der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822
Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 823
Ausschüsse der Bundesärztekammer
„Ambulante Versorgung” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824
„Ausbildung zum Arzt/Hochschule u. Medizinische Fakultäten“ . . . . . . . . . . . 824
„Ärzte im öffentlichen Dienst“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 824
„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825
Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
„Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 828
„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830
„Ethische und medizinisch-juristische Grundsatzfragen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 831
„Gebührenordnung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832
„Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834
„Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen der dt. Ärzteschaft“ . . . . . . 835
„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
„Internationale Angelegenheiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
14
803

Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der ambulant-stationären
Kooperation” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837
„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
„Notfall-/Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839
„Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840
Beirat gemäß „Richtlinie der Bundesärztekammer zur
Qualitätssicherung quantitativer laboratoriumsmedizinischer
Untersuchungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer
zur Qualitätssicherung in der Röntgendiagnostik . . . . . . . . . . . . 841
Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer
zur Qualitätssicherung in der Computertomographie . . . . . . . . . . . . . . . . 841
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Qualitätssicherung
in medizinischen Laboratorien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842
„Sucht und Drogen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
„Telematik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844
Ständige Konferenzen (SKO) der Bundesärztekammer
„Ärztinnen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825
„Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 826
„Ärztliche Weiterbildung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827
„Zur Beratung der Berufsordnung für die deutschen Ärzte“ . . . . . . . . . . . . . . . 829
„Betriebsärztliche Versorgung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 830
„Europäische Angelegenheiten“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831
„Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . 832
„Geschäftsführungen und Vorsitzenden der Ethikkommission der LÄK“ . . . . . 833
„Gesundheit und Umwelt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 835
„Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836
„Krankenhaus“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838
„Medizinische Fachberufe“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839
„Öffentlichkeitsarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840
„Prävention und Gesundheitsförderung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834
„Qualitätssicherung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842
„Rechtsberater der Ärztekammern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843
Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
AUS „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845
Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846
804

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Vertreter in externen Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
Die Vertreter und Stellvertreter der Ärzte im Vorstand und in der
Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
Deutsche Delegierte, Berater und Beobachter im Ständigen Ausschuss der
Europäischen Ärzte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847
BQS – Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
Kuratorium für Fragen der Kassifikation im Gesundheitswesen
beim DIMDI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
Kuratorium des Bundesverbandes selbständiger Physiotherapeuten
IFK zur Einführung eines Qualitätsmanagements für die Physiotherapiepraxen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848
KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen . 848
Beirat Pensionskasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut . . . 849
Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Stiftung zur Normung in der Medizin – Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Deutsche Diognostika-Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Sektorkomitee Medizinische Laboratorien bei der ZLG . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI . . . . . . 849
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
(IQWIG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 849
Einrichtungen bei der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin
850
und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) . . . . . . . . . . . . . . . . 850
Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850
Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 851
Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen . . . . . . . .
Arbeitsgruppe „Influenzapandemie-Beauftragte der Landesärzte-
852
kammern“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852
Geschäftsführung der Bundesärztekammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854
14
805

Vorstand der Bundesärztekammer
Dem Vorstand gehören durch Wahl des 106. Deutschen Ärztetages 2003 in Köln bzw.
als Mitglieder kraft Amtes an:
Präsident:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
(Präsident der Ärztekammer Nordrhein)
Vizepräsidenten:
• Dr. Andreas Crusius, Rostock
(Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern)
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
(durch Wahl des 108. Deutschen Ärztetages 2005)
Präsidenten der Landesärztekammern:
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
(Ärztekammer Schleswig-Holstein)
• Prof. Dr. Eggert Beleites, Jena, † 27.12.2006
(Landesärztekammer Thüringen)
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover, bis 25.01.2006
(Ärztekammer Niedersachsen)
• Dr. Henning Friebel, Magdeburg
(Ärztekammer Sachsen-Anhalt)
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
(Ärztekammer des Saarlandes)
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
(Landesärztekammer Rheinland-Pfalz)
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
(Ärztekammer Berlin)
• Dr. H. Hellmut Koch, München
(Bayerische Landesärztekammer)
• Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg, ab 04.12.2006
(Ärztekammer Hamburg)
• Dr. Michael Reusch, Hamburg, bis 04.12.2006
(Ärztekammer Hamburg)
• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
(Sächsische Landesärztekammer)
• Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt/M.
(Landesärztekammer Hessen)
• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
(Landesärztekammer Baden-Württemberg)
• Dr. Martina Wenker, Hannover, ab 25.01.2006
(Ärztekammer Niedersachsen)
• Dr. Theodor Windhorst, Münster
(Ärztekammer Westfalen-Lippe)
806

• Dr. Udo Wolter, Cottbus
(Landesärztekammer Brandenburg)
• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen
(Ärztekammer Bremen)
Vertreter der Ärztinnen/Ärzte:
• Dr. Astrid Bühren, Murnau
• Rudolf Henke, Aachen
Ehrenmitglied:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Joachim Sewering, München
Ehrenpräsident:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesärztekammer
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
Geschäftsführung:
• Dipl.-Volksw. Norbert Butz, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
807

Einrichtungen der Bundesärztekammer mit besonderen Statuten
Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin
Vorstand:
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende)
• Dr. Franz Dietz, Fürstenzell (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Maria Fick, Landshut
• Dr. Gitta Kudela, Magdeburg
• Ulrich Weigeldt, Bremen
Kooptiertes Mitglied:
• Univ.-Prof. Dr. Michael M. Kochen, Göttingen
(Präsident der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin)
Delegierte der Landesärztekammer:
Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Dr. Franz Dietz, Fürstenzell
Berlin: Dr. Hans-Peter Hoffert, Berlin
Prof. Dr. Vittoria Braun, Berlin
Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin
Bremen: Dr. Hans-Michael Mühlenfeld, Bremen
Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg
Hessen: Dr. Horst Löckermann, Darmstadt
Dr. Siegmund Kalinski, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Anke Müller, Strasburg
Niedersachsen: Jens Wagenknecht, Varel
Nordrhein: Bernd Zimmer, Wuppertal
Rheinland-Pfalz: Dr. Gernot Nick, Weitersburg
Saarland: Dr. med. Eckart Rolshoven, Püttlingen
Sachsen: Dr. Johannes Dietrich, Mühlau
Sachsen-Anhalt: Dr. Gitta Kudela, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Volker von Kügelgen, Kiel
Thüringen: Dipl.-Med. Kerstin Grunert, Bad Klosterlausnitz
Westfalen-Lippe: Dr. Klaus Reinhardt, Bielefeld
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
808

Die Organisation der Bundesärztekammer
Deutsche Akademie der Gebietsärzte
Vorstand:
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender)
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Flensburg (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
• Dr. Horst Feyerabend, Hagen
Kooptiertes Mitglied:
• Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen
(Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände)
Kapitel
Delegierte der Landesärztekammern:
Baden-Württemberg: Dr. Michael Deeg, Freiburg
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Hans-Joachim Lutz, Germering
Berlin: Dr. Nicole Bunge, Berlin
Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin
Bremen: Dr. Manfred Neubert, Bremen
Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg
Hessen: Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Fred Ruhnau, Hohenzieritz
Niedersachsen: Dr. Gisbert Voigt, Melle
Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss
Rheinland-Pfalz: Dr. Wolfgang Berdel, Kaiserslautern
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. habil. Uwe Eichfeld, Leipzig
Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle
Schleswig-Holstein: Dr. Christian Sellschopp, Kiel
Thüringen: Dr. Thomas Schröter, Weimar
PD Dr. Friedrich Meier, Rudolstadt
Westfalen-Lippe: Dr. Rainer Pfingsten, Attendorn
Vertreter der Berufsverbände:
Dr. Michael Goldstein, Berlin (Anästhesisten)
Dr. Uwe Kraffel, Düsseldorf (Augenärzte)
Dr. Georg Zerlett, Köln (Betriebs- und Werksärzte)
Prof. Dr. M.-J. Polonius, Berlin (Chirurgen)
Dr. Michael Reusch, Hamburg (Dermatologen)
Dr. Manfred Steiner, Ihringen (Frauenärzte)
Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, Bremen (Gemeinsch. Fachärztl. Berufsverbände)
Dr. Michael P. Jaumann, Göppingen (HNO-Ärzte)
Dr. K.-D. Zastrow, Berlin (Ärzte für Hygiene/Mikrobiologie)
Dr. Gerd Guido Hofmann, München (Internisten)
Dr. Wolfram Hartmann, Kreuztal (Kinderärzte)
Dr. Christa Schaff, Weil der Stadt (Kinder- und Jugendpsychiater)
Dr. rer. nat. Andreas Bobrowski, Lübeck (Laborärzte)
14
809

Dr. Dr. Hans-Peter Ulrich, Lübeck (Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgen)
Dr. Frank Bergmann, Neuss (Nervenärzte)
Dr. Gerd Sandvoss, Meppen (Neurochirurgen)
Prof. Dr. J. Mahlstedt, Essen (Nuklearmediziner)
Dr. Klaus Walter, Aalen, Hamburg (Öffentliches Gesundheitswesen)
Dr. Siegfried Götte, Berlin (Orthopäden)
Prof. Dr. Werner Schlake, Gelsenkirchen (Pathologen)
Dr. G. Wohlt, Berlin (Phoniatrie und Pädaudiologie)
Prof. Dr. Axel Gehrke, Hannover (Physiotherapeuten)
PD Dr. Helmut Teschler, Essen (Pneumologen)
N.N. (Psychotherapeuten)
Dr. Jürgen Fischer, Coesfeld (Radiologen)
Prof. Dr. M.A. Rothschild, Köln (Rechtsmediziner)
Dr. Lutz-Michael Ahlemann, Lüdenscheid (Strahlentherapeuten)
Dr. Martin Bloch, Düsseldorf (Urologen)
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft
Vorstand:
• Prof. Dr. B. Müller-Oerlinghausen, Berlin (Vorsitzender)
• Prof. Dr. D. Höffler, Darmstadt (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. R. Gugler, Karlsruhe
• Dr. H. Harjung, Griesheim
• Prof. Dr. W.-D. Ludwig, Berlin
• Dr. H. Friebel, Magdeburg
Vertreter des Vorstandes der BÄK
• U. Weigeldt, Berlin
Vertreter des Vorstandes der KBV
Ordentliche Mitglieder:
• Prof. Dr. Dr. Dr. h. c. D. Adam, München
• Prof. Dr. M. Anlauf, Bremerhaven
• Prof. Dr. Dr. h. c. K. Brune, Erlangen
• Prof. Dr. H. W. Doerr, Frankfurt
• Prof. Dr. P. Drings, Heidelberg
• Prof. Dr. M. Eichelbaum, Stuttgart
• PD Dr. K. D. Grandt, Saarbrücken
• Prof. Dr. F. A. Gries, Düsseldorf
• Prof. Dr. U. Gundert-Remy, Berlin
• Prof. Dr. K. O. Haustein, Erfurt
• Prof. Dr. H. Heidrich, Berlin
• Prof. Dr. V. Hempel, Konstanz
• Prof. Dr. R. W. C. Janzen, Frankfurt
810

• Prof. Dr. habil. G. Klinger, Jena
• Prof. Dr. J. Köbberling, Wuppertal
• Prof. Dr. B. König, Mainz
• PD Dr. U. Laufs, Homburg/Saar
• Prof. Dr. M. P. Manns, Hannover
• Prof. Dr. H. Meden, Rotenburg (Wümme)
• PD Dr. K. Mörike, Tübingen
• Prof. Dr. W. Niebling, Titisee-Neustadt
• Prof. Dr. L. Radbruch, Aachen
• Prof. Dr. L. G. Schmidt, Mainz
• Prof. Dr. A. Schnuch, Göttingen
• Prof. Dr. U. Schwabe, Heidelberg
• Prof. Dr. H. W. Seyberth, Marburg
• Prof. Dr. J. Sieper, Berlin
• Prof. Dr. G. W. Sybrecht, Homburg
• Prof. Dr. W. Thimme, Berlin
• Frau Prof. Dr. P.A. Thürmann, Wuppertal
• Prof. Dr. rer. nat. H.-J. Trampisch, Bochum
• Prof. Dr. D. Ukena, Bremen
• Prof. Dr. K. Wink, Gengenbach
• Dr. M. Zieschang, Darmstadt
Außerordentliche Mitglieder:
• Prof. Dr. I. Aßmann, Erfurt
• Prof. Dr. B. Bandelow, Göttingen
• Prof. Dr. rer. nat. T. Beck, Eschborn
• Dr. J. Beckmann, Berlin
• Prof. Dr. P. A. Berg, Tübingen
• Prof. Dr. L. Bergmann, Frankfurt
• Dr. J. Bethscheider, Schiffweiler/Saar
• Prof. Dr. R. Bittner, Stuttgart
• Prof. Dr. J. Boos, Münster
• Dr. A. Brack, Berlin
• PD Dr. Bschor, Berlin
• Prof. Dr. G. D. Burchard, Hamburg
• Prof. Dr. A. Creutzig, Hannover
• Prof. Dr. H.-Chr. Diener, Essen
• Prof. Dr. rer. nat. V. Dinnendahl, Eschborn
• Prof. Dr. M. Dören, Berlin
• Prof. Dr. B. Drewelow, Rostock
• Dr. G. Eckermann, Kaufbeuren
• Dr. K. Ehrenthal, Hanau
• Prof. Dr. G. Emons, Göttingen
• Prof. Dr. T. Eschenhagen, Hamburg
• Prof. Dr. F. Faude, Baden-Baden
• Prof. Dr. U. Fricke, Köln
• Prof. Dr. J. C. Frölich, Hannover
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
811

• Prof. Dr. W. Gaebel, Düsseldorf
• Frau Prof. Dr. E. Garbe, Berlin
• Prof. Dr. W. Gastpar, Essen
• Dr. J. Geldmacher, Emmendingen
• Prof. Dr. G. Gerken, Essen
• Prof. Dr. H.-J. Gertz, Leipzig
• Prof. Dr. H.-J. Gilfrich, Frankfurt
• Prof. Dr. A. Gillissen, Leipzig
• Prof. Dr. Ch. H. Gleiter, Tübingen
• Prof. Dr. A. Greinacher, Greifswald
• Frau Dr. R. Grohmann, München
• Prof. Dr. S. Grond, Halle
• Dr. rer. nat. S. Grossmann, Darmstadt
• Prof. Dr. W. E. Haefeli, Heidelberg
• Prof. Dr. Dr. E. Haen, Regensburg
• Dr. U. Hagemann, Bonn
• Prof. Dr. G. Hajak, Regensburg
• Prof. Dr. jur. D. Hart, Bremen
• Prof. Dr. J. Hasford, München
• Prof. Dr. U. Hegerl, München
• Prof. Dr. H.-W. Hense, Münster
• Prof. Dr. rer. nat. C. Hiemke, Mainz
• Prof. Dr. F. Hiepe, Berlin
• Prof. Dr. B. Hinney, Göttingen
• Prof. Dr. K.-H. Holtermüller, Frankfurt
• Dr. G. Hopf, Düsseldorf
• Frau Prof. Dr. U. C. Hoppe, Köln
• Prof. Dr. J. Jage, Mainz
• Prof. Dr. W. Jilg, Regensburg
• Prof. Dr. A. Jordan, Berlin
• Prof. Dr. habil. J. Kekow, Vogelsang/Gommeri
• Frau Prof. Dr. M. Kellerer, Stuttgart
• Frau Dr. B. Keller-Stanislawski, Langen
• Prof. Dr. W. Kern, Freiburg
• Prof. em. Dr. A. Keseberg, Erftstadt
• Prof. Dr. W. Keup, Pöcking
• Prof. Dr. Dr. W. Kirch, Dresden
• Frau PD Dr. J. Kirchheiner, Köln
• Dr. M. Klare, Berlin
• Prof. Dr. rer. nat. U. Klotz, Stuttgart
• Prof. Dr. H. Koop, Berlin
• Prof. Dr. J. Krämer, Bochum
• Dr. Dipl.-Chem. G. Kreutz, Berlin
• Prof. Dr. Th. Krieg, Köln
• Frau Prof. Dr. S. Läer, Düsseldorf
• Prof. Dr. G. Laux, Wasserburg
812

Die Organisation der Bundesärztekammer
• PD Dr. J. Leißner, Köln
• Prof. Dr. G. Liebetrau, Lostau
• Prof. Dr. M. Linden, Teltow
• Prof. Dr. H. Löllgen, Remscheid
• Dr. H. Luckhaupt, Dortmund
• Prof. Dr. K. Mann, Essen
• Prof. Dr. Georg Maschmeyer, Potsdam
• Prof. Dr. T. Meinertz, Hamburg
• Frau PD Dr. M. Mockenhaupt, Freiburg
• Prof. Dr. W. Mondorf, Frankfurt a.M.
• Prof. Dr. W. Motz, Karlsburg
• Prof. Dr. B. Mühlbauer, Bremen
• Prof. Dr. R. Niedner, Potsdam
• Prof. Dr. E. Passarge, Essen
• Prof. Dr. W. Paulus, Ravensburg
• Prof. Dr. H.-H. Peter, Freiburg
• Frau Dr. M. Pötschke-Langer, Heidelberg
• Prof. Dr. W. Poser, Göttingen
• Prof. Dr. H. Prange, Göttingen
• Prof. Dr. R. Repges, Aachen
• Prof. Dr. H. Rieger, Engelskirchen
• Prof. Dr. I. Roots, Berlin
• Dr. G. Sandvoß, Meppen
• Dr. C. Schaefer, Berlin
• Prof. Dr. H. Schicha, Köln
• Prof. Dr. H. H. Schild, Bonn
• Dr. T. Schindler, Geldern
• H. Schöll, Hochstetten-Dhaun
• Prof. Dr. Dr. h. c. H. Scholz, Hamburg
• Prof. Dr. U.T. Seyfert, Homburg
• Prof. Dr. P. M. Shah, Frankfurt
• Prof. Dr. C. Sieber, Nürnberg
• Dr. C. Sperling, Berlin
• PD Dr. rer. nat. J. Steinmeyer, Gießen
• Frau Prof. Dr. G. Stoppe, Basel
• Prof. Dr. H. G. Struck, Halle
• Prof. Dr. U. Treichel, Düsseldorf
• Prof. Dr. N. Victor, Heidelberg
• Prof. Dr. H.-P. Vogel, Berlin
• Prof. Dr. W. H.-H. von Renteln-Kruse, Hamburg
• M. Voss, Köln
• Prof. Dr. M. H. Weber, Bovenden
• Prof. Dr. J. Windeler, Essen
• Prof. Dr. G. Wolfram, Freising
• Prof. Dr. H. P. Zahradnik, Freiburg
• Prof. Dr. Dr. h. c. R. Ziegler, Heidelberg
Kapitel
14
813

Ehrenmitglieder:
• Prof. Dr. Dr. h. c. R. Aschenbrenner, Hamburg
• Prof. Dr. W. Dölle, Tübingen
• Prof. Dr. H. Friebel, Heidelberg
• Prof. Dr. W. Rummel, Homburg/Saar
Wissenschaftlicher Dienst:
• Prof. Dr. H. Berthold, Berlin (Geschäftsführer)
• J. D. Tiaden, Arzt und Apotheker, Berlin
• Dr. rer. nat. H. Düppenbecker, Berlin
• Prof. Dr. R. Lasek, Berlin
• Dr. G. Schott, Berlin
• Dr. T. Stammschulte, Berlin
• Dr. S. Walter, Berlin
Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung
Vom Deutschen Ärztetag gewählte Mitglieder:
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Otto Bach, Leipzig
• PD Dr. Maria Birnbaum, Berlin
• Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Berlin/Greifswald
• Dr. H. Hellmut Koch, München
• Dr. Thomas Lichte, Lauenbrück
Kooptierte Mitglieder:
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
• Dr. Michael Reusch, Hamburg
• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Ehrenmitglieder:
• Dr. Hermann Kerger, Frankfurt/M.
• Dr. Paul Erwin Odenbach, Köln
Außerordentliche Mitglieder:
(als Fortbildungsbeauftragte der Landesärztekammern)
Baden-Württemberg: Dr. Klaus Baier, Sindelfingen
Bayern: Dr. H. Hellmut Koch, München
Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Dr. Udo Reisp, Regensburg
Berlin: Dr. Matthias Brockstedt, Berlin
Dr. Maria Birnbaum, Berlin
Dr. Dino Carl Novak, Berlin
Brandenburg: Dr. Manfred Kalz, Neuruppin
Bremen: Prof. Dr. Jürgen Freyschmidt, Bremen
Hamburg: Dr. Hanno Scherf, Hamburg
814

Hessen: Prof. Dr. Ernst-Gerhard Loch, Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Thomas Müller, Waren
Niedersachsen: Dr. Dr. med. dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
Dr. Thomas Suermann, Göttingen
Nordrhein: Dr. Klaudia Huber, Aachen
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Wilfred Nix, Mainz
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Otto Bach, Leipzig
Dr. Katrin Bräutigam, Dresden
Sachsen-Anhalt: Prof. Dr. Jürgen Gedschold, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Henrik Herrmann, Linden
Dr. Elisabeth Breindl, Bad Segeberg
Helga Pecnik, Bad Segeberg
Thüringen: Prof. Dr. Günter Stein, Jena
Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Eckhard Most, Paderborn
Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottulm
Lisa Borg, Rheine
Außerordentliches Mitglied:
(vom Vorstand der Bundesärztekammer als Kongressgestalter in den Senat berufen)
• Prof. Dr. Waltraud Kruse, Aachen
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
Arbeitskreis „Medien in der ärztlichen Fortbildung“
N.N.
Geschäftsführung:
Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Wissenschaftlicher Beirat
Kapitel
Vorstand:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba, München, (Innere Medizin) [Vorsitzender]
• Prof. Dr. Jörg Michaelis, Mainz, (Med. Statistik und Dokumentation)
[Stv. Vorsitzender]
• Prof. Dr. Dr. phil. Helmut Remschmidt, Marburg (Kinder- u. Jugendpsychiatrie)
[Stv. Vorsitzender]
• Prof. Dr. Gerhard Ehninger, Dresden (Hämatoonkologie)
• Prof. Dr. Hermann Hepp, München (Gynäkologie/Geburtshilfe)
• Prof. Dr. phil. Robert Jütte, Stuttgart (Geschichte der Medizin)
• Prof. Dr. Bärbel-Maria Kurth, Berlin (Epidemiologie)
14
815

• Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin (Chirurgie und Transplantationsmedizin)
Weiter gehören dem Vorstand an:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
(Präsident der Bundesärztekammer)
• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
(Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer)
Ständige Gäste im Vorstand:
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
(Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer)
Weitere Beiratsmitglieder:
• Prof. Dr. Dagmar Barz, Jena (Transfusionsmedizin)
• Prof. Dr. Manfred Dietel, Berlin (Pathologie)
• Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, München (Rechtsmedizin)
• Prof. Dr. Georg Ertl, Würzburg (Kardiologie)
• Prof. Dr. Gisela Charlotte Fischer, Hannover (Allgemeinmedizin)
• Prof. Dr. Harald Gollnick, Magdeburg (Dermatologie)
• Prof. Dr. Rolf W. Günther, Aachen (Radiologische Diagnostik)
• Prof. Dr. Norbert P. Haas, Berlin (Unfall- und Wiederherstellungschirurgie)
• Prof. Dr. Karl-Walter Jauch, München (Chirurgie)
• Prof. Dr. Heribert Kentenich, Berlin (Gynäkologie/Geburtshilfe)
• Prof. Dr. Hans A. Kretzschmar, München (Neuropathologie)
• Prof. Dr. Reinhard Marre, Ulm (Mikrobiologie/Immunologie)
• Prof. Dr. Eberhard Nieschlag, Münster (Andrologie)
• Prof. Dr. Johannes Noth, Aachen (Neurologie)
• Prof. Dr. Peter Propping, Bonn (Humangenetik)
• Prof. Dr. Thomas Reinhard, Freiburg (Augenheilkunde)
• Prof. Dr. Hubertus Riedmiller, Würzburg (Urologie)
• Prof. Dr. Heinrich Sauer, Jena (Psychiatrie)
• Prof. Dr. Gabriele Schackert, Dresden (Neurochirurgie)
• Prof. Dr. Jürgen Schölmerich, Regensburg (Innere Medizin)
• Prof. Dr. Jens Scholz, Kiel (Anästhesiologie)
• Prof. Dr. Norbert Suttorp, Berlin (Infektiologie)
• Prof. Dr. Petra Thürmann, Wuppertal
• Prof. Dr. Renate Wrbitzky, Hannover (Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin)
• Prof. Dr. Fred Zepp, Mainz (Kinderheilkunde)
Ständige Gäste im Beiratsplenum:
• PD Dr. Christopher Baethge, Köln (Leiter der med.-wiss. Redaktion Dt. Ärzteblatt)
• Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt/M. (Präsident der AWMF)
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin (Hauptgeschäftsführer der BÄK)
• Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle/Saale
(Vorsitzender der Ständigen Kommission Organtransplantation)
• Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Berlin (Vorsitzender AkdÄ)
• Generalarzt Dr. Manfred Neuburger, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung)
• Dr. Paul Rheinberger, Berlin (Dezernent KBV)
816

• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
(Präsident der Sächsischen Landesärztekammer)
• Oberstarzt Dr. Torsten Sohns, Bonn (Bundesministerium d. Verteidigung)
• Prof. Dr. Dr. phil. Urban Wiesing, Tübingen
(Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission)
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Ständige Koordinationsgruppe Versorgungsforschung (SKV)
(Amtsperiode 2005-2008)
Ordentliche Mitglieder:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba, München (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Vittoria Braun, Berlin
• Prof. Dr. Reinhard Busse, Berlin
• Dr. Andreas Crusius, Rostock
• Prof. Dr. Wolfgang Gaebel, Düsseldorf
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
• Prof. Dr. Bertram Häussler, Berlin
• Prof. Dr. Hildebrand Kunath, Dresden
• Prof. Dr. Bärbel-Maria Kurth, Berlin
• Prof. Dr. Jörg Michaelis, Mainz
• Prof. Dr. Holger Pfaff, Köln
• Prof. Dr. Norbert Roeder, Münster
• Prof. Dr. Friedrich Wilhelm Schwartz, Hannover
• Prof. Dr. Hans-Konrad Selbmann, Tübingen
• Prof. Dr. Gabriele Stoppe, Basel/CH
• Dr. Stephan Windau, Dresden
Gäste:
• Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt/M.
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
• Prof. Dr. Bruno Müller-Oerlinghausen, Berlin
• Prof. Dr. Günter Ollenschläger, Berlin
• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
817

Ständiger Arbeitskreis „Richtlinien zur Hämotherapie“ des Wissenschaftlichen
Beirats der Bundesärztekammer
• Prof. Dr. Gregor Bein, Gießen (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe
• Prof. Dr. rer. nat. Reinhard Burger, Berlin
• Prof. Dr. Arnold Ganser, Hannover
• Dr. rer. nat. Margarete Heiden, Langen
• Prof. Dr. Peter Hellstern, Ludwigshafen
• Dr. Walter Hitzler, Mainz
• Prof. Dr. Andreas Greinacher, Greifswald
• Dr. rer. nat. Reinhard Kasper, Düsseldorf
• Prof. Dr. Rainer Seitz, Langen
• Dr. Gabriele Walther-Wenke, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Autorengruppe „Leitlinien
zur Therapie mit Blutkomponenten und Plasmaderivaten“
des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
• Prof. Dr. Harald Klüter, Mannheim (Federführender)
• Prof. Dr. Gregor Bein, Gießen
• Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Karlsruhe
• Prof. Dr. Joachim Boldt, Ludwigshafen
• Prof. Dr. Jürgen Bux, Hagen
• Dr. Wolfram Ebell, Berlin
• Prof. Dr. Hermann Einsele, Würzburg
• PD Dr. Lorenz Frey, München
• Prof. Dr. Andreas Greinacher, Greiswald
• Prof. Dr. Marcell U. Heim, Magdeburg
• Prof. Dr. Peter Hellstern, Ludwigshafen
• Prof. Dr. Dr. Ing. Holger Kiesewetter, Berlin
• Prof. Dr. Johannes Oldenburg, Bonn
• Prof. Dr. Hans-Hartmut Peter, Freiburg
• Dr. Ulrich Sachs, Gießen
• Prof. Dr. Abdulgabar Salama, Berlin
• Prof. Dr. Wolfgang Schramm, München
• PD Dr. Michael Spannagl, München
• Prof. Dr. Martin Welte, Darmstadt
818

Kommission „Somatische Gentherapie“
des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer
• Prof. Dr. rer. nat. Klaus Cichutek, Langen (Vorsitzender)
• Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf
• Prof. Dr. Bernd Gänsbacher, München
• Prof. Dr. Dr. rer. nat. habil. Walther H. Günzburg, Wien/A
• Prof. Dr. Dr. rer. nat. Gerd Hobom, Freiburg
• Prof. Dr. Christoph Klein, Hannover
• Dr. Stefan Kochanek, Ulm
• Prof. Dr. Ulrich Koszinowski, München
• Prof. Dr. Antonio Pezzutto, Berlin
• Prof. Dr. Michael Pfreundschuh, Homburg/Saar
• Prof. Dr. rer. nat. Brigitte Royer-Pokora, Düsseldorf
• Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Hannover
• Prof. Dr. Hans-B. Wuermeling, Erlangen
Ständige Gäste:
• Prof. Dr. Elmar Doppelfeld, Köln
• DeReG
• BMG
• BMBF
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Ständige Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer
(Amtsperiode 2006-2010)
Ordentliche Mitglieder:
• Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Hannover (Ehrenvorsitzender)
• Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München
• Ulrich Boltz, Essen
• Conny Copitzky, Lutherstadt Wittenberg
• Dr. Andreas Crusius, Rostock
• Prof. Dr. Ulrich Frei, Berlin
• Dr. rer. pol. Werner Gerdelmann, Siegburg
• Prof. Dr. habil. Johann Hauss, Leipzig
• Prof. Dr. Uwe Heemann, München
• Ute Herbst, Göttingen
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
• Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Hetzer, Berlin
14
819

• Dr. jur. Marlis Hübner, Berlin
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Prof. Dr. Günter Kirste, Neu-Isenburg
• Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg
• Prof. Dr. Dr. phil. Eckhard Nagel, Augsburg
• MinRat Dr. jur. Hans Neft, München
• Prof. Dr. Peter Neuhaus, Berlin
• Dr. Arie Oosterlee, Leiden/NL
• Prof. Dr. Bruno Reichart, München
• Prof. Dr. jur. Henning Rosenau, Augsburg
• Univ.-Prof. Dr. N. Senninger, Münster
• Dr. rer. pol. Martin Walger, Berlin
• Dr. Martina Wenker, Hannover
• Dr. Theodor Windhorst, Münster
Stellvertretende Mitglieder:
• Dr. Wolfgang Arns, Köln
• Dr. rer. pol. Thomas Beck, Neu-Isenburg
• Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf
• Barbara Buck-Malchus, Berlin
• Prof. Dr. Gerhard Ehninger, Dresden
• PD Dr. Stefanie Förderreuther, München
• Prof. Dr. Paolo Fornara, Halle
• Dipl.-Kffr. Godehild Hesse, M.A., Bonn
• Renate Höchstetter, Berlin
• Dr. Wolfgang Jorde, Mönchengladbach
• Ricarda Klein, Hamburg
• Prof. Dr. Gerd Otto, Mainz
• Prof. Dr. Hans-H. Neumayer, Berlin
• Dr. Axel Rahmel, Leiden/NL
• Theo Riegel, Siegburg
• Prof. Dr. Wolfgang Schareck, Rostock
• Prof. Dr. jur. Torsten Verrel, Bonn
• Prof. Dr. Michael Weyand, Erlangen
Ständige Berater:
• PD Dr. K.T.E. Beckurts, Köln
• PD Dr. Heinz P. Buszello, Düsseldorf
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Dr. Bruno Michael Meiser, München
• RegDir. Dr. jur. Lars-Christoph Nickel, Bonn
• Prof. Dr. Dr. h. c. Peter C. Scriba, München
• MinRat a.D. Helmut Sengler, Bonn
• Univ.-Prof. Dr. Richard Viebahn, Bochum
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
820

Prüfungskommission gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG
(2. Amtsperiode 2004-2007)
für die Bundesärztekammer
Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München (Vorsitzender)
Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Hannover
für die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Renate Höchstetter, Berlin
Dr. rer. pol. Martin Walger, Berlin
für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung
PD Dr. Heinz P. Buszello, Düsseldorf
Dipl.-Pflegew. Daniela Riese, Siegburg
für die Ständige Kommission Organtransplantation
PD Dr. K. Tobias E. Beckurts, Köln
N.N.
Organsachverständige:
• Prof. Dr. Paolo Fornara, Halle
• Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Hetzer, Berlin
• PD Dr. Manfred Hummel, Berlin
• Prof. Dr. Richard Viebahn, Bochum
Teilnahmeberechtigt:
Stiftung Eurotransplant, Leiden/NL
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Berlin
Überwachungskommission gem. der Verträge nach §§ 11 u. 12 TPG
(2. Amtsperiode 2004-2007)
für die Bundesärztekammer
Prof. Dr. Heinz Angstwurm, München (Vorsitzender)
Prof. Dr. jur. Hans Lilie, Halle
Prof. Dr. Bernhard Krämer, Regensburg
für die Deutsche Krankenhausgesellschaft
Renate Höchstetter, Berlin
Dr. Jens-Uwe Schreck, Berlin
Dr. rer. pol. Martin Walger, Berlin
für die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung
Dipl.-Kffr. Godehild Hesse, Bonn
Dipl.-Pflegew. Daniela Riese, Siegburg
Jörg Wermes, Bergisch Gladbach
Geschäftsführung:
Dr. Gert Schomburg, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
821

Finanzkommission der Bundesärztekammer
• Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender)
• Dr. Hans-Herbert Köhler, Kuddewörde (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim
Dr. Wolfgang Streibl, Knittlingen
Dipl.-Fw. Thomas Ziegler, Stuttgart
Bayern: Prof. Dr. Jan-Diether Murken, Ottobrunn
Dr. Joachim Calles, Pressig
Dipl.-Volksw. Frank Estler, München
Berlin: Dr. Rudolf Fitzner, Berlin
Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Franz Rosenkranz, Berlin
Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin
Dipl.-Med. Hubertus Kruse, Forst
Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: Dr. Ernst-Gerhard Mahlmann, Bremerhaven
N.N.
PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Hamburg: Dr. Klaus-Otto Allmeling, Hamburg
Dr. Adib Harb, Hamburg
Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg
Hessen: Dr. Norbert Löschhorn, Seeheim-Jugenheim
Dr. Günther Golla, Darmstadt
Hans Schweikart, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze, Waren
Dr. Dieter Wöstenberg, Schwerin
Regina Beyer, Rostock
Niedersachsen: Dr. Franz-Bernhard Ensink, Göttingen
N.N.
Klaus Labuhn, Hannover
Nordrhein: Dr. Lothar Rütz, Köln
Dr. Friedrich-Wilhelm Hülskamp, Essen
Dipl.-Fw. Klaus Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
N.N.
Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Adolf Pfeil, Saarbrücken
N.N.
Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig
Dr. Lutz Liebscher, Döbeln
Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg
Prof. Dr. Hermann Seeber, Dessau
Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, Magdeburg
822

Schleswig-Holstein: Dr. Hans-Herbert Köhler, Kuddewörde
Dr. Christian Sellschopp, Kiel
Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Detlef Wamhoff, Erfurt
Dipl.-Med. Gustav Michaelis, Jena
RA Helmut Heck, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Peter Czeschinski, Telgte
Dr. Klaus Reinhardt, Bielefeld
Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottulm
Geschäftsführung:
• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Berlin
Arbeitsgruppe „Mittelfristige Finanzplanung”
• Dr. Joachim Koch, Pleidelsheim (Vorsitzender)
• Dipl.-Volksw. Frank Estler, München
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
• Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg
• Klaus Labuhn, Hannover
• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Berlin
• Dipl.-Ing.-Ök. Gisela Schmidt, Magdeburg
• Dipl.-Finanzw. Klaus Schumacher, Düsseldorf
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Finanzbeauftragter des Vorstandes der BÄK)
• Dr. Hans-Herbert Köhler, Kuddewörde (Stv. Vors. der Finanzkommission der BÄK)
Geschäftsführung:
• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
823

Ausschüsse und Ständige Konferenzen der Bundesärztekammer
Ausschuss „Ambulante Versorgung“
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender)
• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M. (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (als Vorsitzender der Deutschen Akademie der
Gebietsärzte)
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (als Vorsitzende der Deutschen Akademie für
Allgemeinmedizin)
• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
• Rudolf Henke, Aachen
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
• Dr. Eckart Rolshoven, Saarbrücken
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
Ausschuss „Ausbildung zum Arzt/
Hochschule und Medizinische Fakultäten“
• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Vorsitzender)
• Dr. Gerhard Andersen, Berlin
• Prof. Dr. Dr. h. c. von Gebhard Jagow, Frankfurt
• Patrick Weinmann, Hamburg
• Vanessa Wennekes, Marburg
Geschäftsführung:
• Dr. Annette Güntert, Berlin
Ausschuss „Ärzte im Öffentlichen Dienst“
• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
• Dr. Klaus Walter, Aalen (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Bernhard Blüher, Altenburg
• Dr. Jan Leidel, Köln
• Dr. Wolfgang Müller, Düsseldorf
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
824

Ausschuss „Ärztinnen“
• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende)
• Dr. Sybille Eberle, München (Stv. Vorsitzende)
• Dr. Waltraut Diekhaus, Dortmund
• Dr. Henning Friebel, Magdeburg
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
• Dr. Annegret Schoeller, Berlin
Ständige Konferenz „Ärztinnen“
• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende)
Baden-Württemberg: Dr. Helga Schulenberg, Titisee-Neustadt
Bayern: Dr. Maria E. Fick, Landshut
Dr. Irmgard Pfaffinger, München
Berlin: Susanne Schroeder, Berlin
Brandenburg: Dr. Monika Koch-Engel, Saxdorf
Bremen: Dr. Doris Börger, Bremen
Hamburg: Dr. Angelika Koßmann, Hamburg
Hessen: Dr. Susan Trittmacher, Frankfurt/M.
Monika Buchalik, Hanau
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Kerstin Skusa, Lübz
Niedersachsen: Dr. Christina Correns, Wedemark
Nordrhein: Dr. Christine Groß, Wuppertal
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ursula Hof, Haßloch
Saarland: Cornelia Rupp-John, Püttlingen
Sachsen: Dr. Brigitte Güttler, Aue
Sachsen-Anhalt: Dr. Gerlinde Weise, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin
Thüringen: Dr. Thekla Franke, Jena
Dipl.-Med. Renate Greiner, Sonneberg
Westfalen-Lippe: Dr. Ulrike Beiteke, Dortmund
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
• Dr. Annegret Schoeller, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
825

Ständige Konferenz „Ärztliche Versorgungswerke und Fürsorge“
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Vorsitzender)
• Rudolf Henke, Aachen (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Jörg Niederöcker, Stuttgart
Bayern: Reinhard Dehlinger, München
Prof. Dr. Detlef Kunze, München
Dr. Lothar Wittek, München
Berlin: Dr. Günther Jonitz, Berlin
Dr. Elmar Wille, Berlin
RA Martin Reiss, Berlin
Dr. Vera von Doetinchem de Rande, Berlin
Brandenburg: Dr. Reiner Musikowski, Groß Gaglow
Bremen: Dr. Karsten Erichsen, Bremen
Hamburg: Dr. Torsten Hemker, Hamburg
Dr. Eberhard Schulze, Hamburg
Hessen: Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt/M.
Dr. Brigitte Ende, Gießen
Klaus Selch, Frankfurt/M.
Friedrich-Wilhelm Floren, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. Uwe Peter, Rostock
Niedersachsen: Dr. Martina Wenker, Diekholzen
Dr. Jürgen Tempel, Wunstorf
Kirsten Gutjahr, Hannover
Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf
Dr. Elke Miege-Lennartz, Bergisch-Gladbach
Dr. jur. Gerhard Rosler, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Georg Martin, Trier
San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
Dr. Günter Strack, Limburgerhof
Dr. Helmut Peters, Mainz
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Steffen Liebscher, Aue
Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Walter Kudernatsch, Bitterfeld
Schleswig-Holstein: Dr. Dr. jur. Hans-Michael Steen, Eckernförde
Dr. Reinhard Drehsen, Mölln
Heinz Kraunus, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. rer. pol. Wolfgang Thöle, Jena
Dr. Hannelore Pientka, Nordhausen
Westfalen-Lippe: Karl-Heinz Müller, Detmold
Dr. rer. pol. Andreas Kretschmer, Münster
Dr. jur. Gerhard Saam, Münster
Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottuln
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
826

Arbeitsausschuss „Ärztliche Weiterbildung“
• Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
• Dr. Andreas Crusius, Rostock
• Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart
• Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
• Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover
• Dr. Klaus Beelmann, Hamburg
• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen
Geschäftsführung:
• Dr. Annette Güntert, Berlin
Ständige Konferenz „Ärztliche Weiterbildung“
• Dr. H. Hellmut Koch, München (Vorsitzender)
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
Baden-Württemberg: Dr. Michael Schulze, Tübingen
Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart
Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Prof. Dr. Günter Lob, München
Thomas Schellhase, München
Berlin: Dr. Klaus Thierse, Berlin
Dr. Dietrich Bodenstein, Berlin
Dr. Michael Peglau, Berlin
Dr. Volker Pickerodt, Berlin
Brandenburg: Bernd Sykura, Oranienburg
Dr. Udo Wolter, Cottbus
Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen
Dr. Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen
N.N.
Hamburg: Dr. Bruno Schmolke, Hamburg
Dr. Dirk Heinrich, Hamburg
Dr. Klaus Beelmann, Hamburg
Hessen: Dr. Elmar Lindhorst, Eppstein
Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf
Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin
Dr. Hans-Georg Körber, Ludwigslust
Dr. Eva-Maria Hehl, Rostock
Niedersachsen: Prof. Dr. Bernd Haubitz, Hannover
14
827

Niedersachsen: Dr. Gisbert Voigt, Melle
Dr. Dr. med. dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
Nordrhein: Dr. Dieter Mitrenga, Köln
Dr. Arnold Schüller, Neuss
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Horst Burg, Simmern
Dr. Barbara Jöckle-Kretz, Landau
Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis
Dr. Ernst Zimmer, Merzig
Michael Hoffmann, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Gunter Gruber, Leipzig
Dr. Birgit Gäbler, Dresden
Dr. jur. Alexander Gruner, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Prof. Dr. Hans Gert Struck, Halle
Carmen Wagner, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Henrik Herrmann, Linden
Dr. Arthur Friedrich, Fockbek
Dr. Elisabeth Breindl, Bad Segeberg
Thüringen: Dipl.-Med. Ingo Menzel, Weimar
Dr. Thomas Schröter, Weimar
Dr. Annette Braunsdorf, Jena
Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Gisbert Knichwitz, Ostbevern
PD Dr. Holger Raidt, Münster
Dr. Markus Wenning, Drensteinfurt
Bernd Schulte, Münster
Dr. Theodor Windhorst, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Annette Güntert, Berlin
Ausschuss „Berufsordnung für die deutschen Ärzte“
• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
• Dr. Astrid Bühren, Murnau
• RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
• Ass. Bertram F. Koch, Münster
• Dr. Michael Reusch, Hamburg
• Dr. jur. Herbert Schiller, München
• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin
• Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover
• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Geschäftsführung:
• RA Dr. jur. Gerhard Nösser, Berlin
828

Ständige Konferenz
„Zur Beratung der Berufsordnung für die deutschen Ärzte“
• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Rudolf Burger, München
Dr. jur. Herbert Schiller, München
Berlin: Henning Dannehl, Berlin
Ass. Sven Niemeck, Berlin
Brandenburg: Dr. Renate Schuster, Neuenhagen
Ass. Herbert Krahforst, Cottbus
Bremen: Dr. Jörg Hermann, Bremen
PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg
Dr. Klaus Beelmann, Hamburg
Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. iur. Alexander Schmid, Frankfurt/M.
Dr. Winrich Mothes, Schwerin
Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Niedersachsen: Dr. Martina Wenker, Diekholzen
Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover
Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Neuss
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Dr. Eckart Rolshoven, Püttlingen
RA Martin Partzsch, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. Wolfgang Sauermann, Dresden
Dr. jur. Alexander Gruner, Dresden
Dr. Andreas Prokop, Döbeln
Sachsen-Anhalt: Dr. Wolfgang Zacher, Halle
Ass. Annett Montes de Oca, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Rosemarie Müller-Mette, Norderstedt
Thüringen: Dr. Thekla Franke, Jena
Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Klaus Reinhardt, Bielefeld
Ass. Bertram F. Koch, Münster
Geschäftsführung:
• RA Dr. jur. Gerhard Nösser, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
829

Ausschuss „Betriebsärztliche Versorgung“
• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
• Dr. Wolfgang Panter, Duisburg (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Norbert Hartmann, Hörstel
• Prof. Dr. Klaus Scheuch, Dresden
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
Ständige Konferenz „Betriebsärztliche Versorgung“
• Dr. Udo Wolter, Cottbus (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Maximilian Zollner, Friedrichshafen
Bayern: Prof. Dr. Dennis Nowak, Krailling
Berlin: Dr. Barbara Nemitz, Berlin
Rainer Gensch, Berlin
Brandenburg: Dr. Dietmar Groß, Cottbus
Bremen: Dr. Bettina Stein, Bremen
Hamburg: Dr. Ulrich Rogall, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz, Pohlheim
Dr. Dipl.-Chem. Paul Otto Nowak, Frankenberg
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Rana Jurkschat, Rostock
Niedersachsen: Dr. Gisbert Voigt, Melle
Nordrhein: Dr. Heinz Joh. Bicker, Duisburg
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ute Wellstein, Mainz
Saarland: Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg
Sachsen: Dr. Norman Beeke, Chemnitz
Sachsen-Anhalt: Dr. Ursula Theile, Halle
Schleswig-Holstein: Detlef Glomm, Meldorf
Thüringen: Univ.-Prof. Dr. Rainer Schiele, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Peter Czeschinski, Telgte
Susanne Hofmann, Telgte
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
830

Ausschuss für „Ethische und medizinisch-juristische
Grundsatzfragen“
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Dr. h. c. Erwin Deutsch, Göttingen
• Klaus Kutzer, Karlsruhe
• Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Hannover
• Prof. Dr. Eckehard Renner, Bergisch-Gladbach
• Prof. Dr. jur. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Hannover
• Dr. Erich Steffen, Karlsruhe
• Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim
• Dr. Christiane Woopen, Köln
Geschäftsführung
• Dr. jur. Marlis Hübner, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Ständige Konferenz für „Europäische Angelegenheiten“
• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen (Vorsitzender)
Kapitel
Baden-Württemberg: Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. H. Hellmut Koch, München
Berlin: Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Brandenburg: Dr. Udo Wolter, Cottbus
Bremen: PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Hamburg: Dr. Klaus Beelmann, Hamburg
Gabriela Luth, Hamburg
Hessen: Martin Leimbeck, Frankfurt/M.
Dr. Susann Trittmacher, Frankfurt/M.
Dr. jur. Alexander Schmid, Frankfurt/M.
Ass. Claudia Schön, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Winrich Mothes, Schwerin
Niedersachsen: Dr. Ulf Burmeister, Oldenburg
Nordrhein: Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Erik Bodendieck, Wurzen
Dr. jur. Alexander Gruner, Dresden
Dr. med. Katrin Bräutigam, Dresden
Sachsen-Anhalt: Ass. Kornelia Olsen, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Rosemarie Müller-Mette, Henstedt-Ulzburg
14
831

Thüringen: Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena
Westfalen-Lippe: Prof. Dr. Gisbert Knichwitz, Ostbeveren
Geschäftsführung:
• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin
Ausschuss „Gebührenordnung“
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender)
• Dr. Theodor Windhorst, Münster (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Georg Holfelder, Frankfurt
• Dr. Klaus Ottmann, München
• Dr. Michael Reusch, Hamburg
• Dr. Arnold Schüller, Neuß
• San.-Rat Dr. Egon Walischewski, Neuwied
• Dr. Bernhard Rochell, Berlin
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
Ständige Konferenz „Vertreter der Geschäftsführungen
der Landesärztekammern“
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. Rudolf Burger, München
Berlin: Dr. Gerhard Andersen, Berlin
Brandenburg: Dr. Reinhard Heiber, Cottbus
Bremen: PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Hamburg: Dr. Klaus Beelmann, Hamburg
Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Holger Dietze, Rostock
Niedersachsen: Klaus Labuhn, Hannover
Nordrhein: Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Jürgen Hoffart, Mainz
Saarland: Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Sachsen: Dr. jur. Verena Diefenbach, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Rüdiger Schöning, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Cordelia Andreßen, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Christiane Becker, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottuln
Geschäftsführung:
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
832

Ständige Konferenz der Geschäftsführungen und der Vorsitzenden der
Ethikkommissionen der Landesärztekammern
• Dr. Henning Friebel, Magdeburg (Vorsitzender)
Bundesärztekammer: Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
RA Horst Dieter Schirmer, Berlin
Arzneimittelkommission: Prof. Dr. Heiner K. Berthold, Berlin
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig, Berlin
Baden-Württemberg: Dr. Petra Knupfer, Stuttgart
Dr. jur. Kurt Seizinger, Stuttgart
Bayern: Dr. Beate Henrikus, München
Prof. Dr. Jörg Hasford, München
Berlin: PD Dr. Hans-Herbert Fülle, Berlin
Christoph Röhrig, Berlin
Brandenburg: Prof. Dr. Franz von Bruchhausen, Cottbus
Ass. jur. Herbert Krahforst, Cottbus
Ass. jur. Lena Zierau, Cottbus
Bremen: PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Dr. Ulrich Kütz, Bremen
Hamburg: Dr. rer. nat. Silke Schrum, Hamburg
Prof. Dr. Thomas Weber, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Sebastian Harder, Frankfurt/M.
Dr. jur. Annkatrin Helberg-Lubinski, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Prof. Dr. Rudolf Wegener, Rostock
Niedersachsen: Kai Bogs, Hannover
Nordrhein: Prof. Dr. Klaus von Bergmann, Düsseldorf
Elisabeth Holtheide, Düsseldorf
Dr. Günter Hopf, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Christian Rittner, Mainz
Prof. Dr. Ignaz Wessler, Mainz
Saarland: Ass. jur. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
San.-Rat Prof. Dr. Hermann Schieffer, Saarbrücken
Sachsen: Prof. Dr. habil. Rolf Haupt, Leipzig
Ass. jur. Anke Schmieder, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Ernst Fukala, Halle
Ass. jur. Kathleen Hoffmann, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Prof. Dr. Peter Dominiak, Bad Segeberg
Carsten Heppner, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Rudolf Giertler, Jena
RA Helmut Heck, Jena
Westfalen-Lippe: Ass. jur. Bertram F. Koch, Münster
Prof. Dr. Dr. rer. nat. Otmar Schober, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
833

Ausschuss „Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation“
• Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
• Dr. Thomas Suermann, Göttingen (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Hans Martin Beyer, Füssen
• Dr. Jan Leidel, Köln
• Prof. Dr. Egbert J. Seidel, Weimar
• Univ.-Prof. Dr. phil. J. Siegrist, Düsseldorf
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
Ständige Konferenz „Prävention und Gesundheitsförderung“
• Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Johannes Probst, St. Georgen
Bayern: Dr. Max Kaplan, München
Dr. Judith Niedermaier, München
Berlin: PD Dr. Uwe Torsten, Berlin
Dr. Johannes Bruns, Berlin
Brandenburg: Dr. Hanjo Pohle, Mögelin
Bremen: Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen
Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen
Hamburg: Dorthe Kieckbusch, Hamburg
Hessen: Dr. Horst Löckermann, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Ingrid Müller, Rostock
Niedersachsen: Wolfgang Grashorn, Oldenburg
Dr. Dr. med. dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
Nordrhein: Dr. Arnold Schüller, Düsseldorf
Dr. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Sabine Schindler-Marlow, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: N.N.
Saarland: Dr. Kurt Jörg, Saarbrücken
Sachsen: PD Dr. Uwe Häntzschel, Bad Schandau
Dr. rer. nat. Evelyne Bänder, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Werner Rosahl, Dessau
Schleswig-Holstein: Dr. Cordelia Andreßen, Bad Segeberg
Dr. Hannelore Machnik, Bad Segeberg
Thüringen: Ursula Liebeskind, Jena
Westfalen-Lippe: Susanne Hofmann, Münster
Dr. Ulrike Beiteke, Dortmund
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
834

Ausschuss „Gesundheits- und sozialpolitische Vorstellungen
der deutschen Ärzteschaft“
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender)
• N. N. (Stv. Vorsitzende)
• Dr. Andreas Crusius, Rostock
Geschäftsführung:
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
Ausschuss „Gesundheit und Umwelt“
• Dr. Martina Wenker, Hannover (Vorsitzende)
• Prof. Dr. Dr. Andreas Kappos, Frankfurt/M. (1. Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover (2. Stv. Vorsitzender
• Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen
• Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg/Saar
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
Ständige Konferenz „Gesundheit und Umwelt“
• Dr. Martina Wenker, Diekholzen (Vorsitzende)
Die Organisation der Bundesärztekammer
Baden-Württemberg: Dr. Günter Baitsch, Bad Säckingen
Bayern: Dr. Rudolf Burger, München
Berlin: Dr. Andreas Beyer, Berlin
Dr. Rudolf Fitzner, Berlin
Brandenburg: Dr. Dietrich Metz, Wittstock
Bremen: Dr. Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen
Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen
Hamburg: Dr. Albrecht zum Winkel, Hamburg
Hessen: Prof. Dr. Thomas Eikmann, Gießen
Mecklenburg-Vorpommern: Dipl.-Med. Gerhard Hauk, Rostock
Dr. Dietrich Thierfelder, Schwerin
Niedersachsen: Dr. Martina Wenker, Diekholzen
Nordrhein: Dr. Dietrich Rohde, Mülheim
Dr. Brigitte Hefer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Christian Dommes, Pirmasens
Saarland: Prof. Dr. Axel Buchter, Homburg
Sachsen: Prof. Dr. med. habil. Siegwart Bigl, Chemnitz
Dr. rer. nat. Evelyne Bänder, Dresden
Sachsen-Anhalt: Doz. Dr. Bernd Thriene, Magdeburg
Kapitel
14
835

Schleswig-Holstein: Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin
Thüringen: PD Dr. Olaf Manuwald, Erfurt
Westfalen-Lippe: Dr. Ulrike Beiteke, Dortmund
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
Ständige Konferenz „Gutachterkommissionen/Schlichtungsstellen“
• Dr. Andreas Crusius, Rostock (Vorsitzender)
• Dr. Henning Friebel, Magdeburg (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Manfred Eissler, Reutlingen
Vors. Richter am OLG Roland Burkhardt, Ettlingen
Dr. Franz Kaltwasser, Stuttgart
Bayern: Prof. Dr. Alfred Schaudig, München
Ernst Karmasin, Germering
Dr. Rudolf Burger, München
Berlin: Dr. Elmar Wille, Berlin
Margret Steinberg, Berlin
Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Potsdam
Bremen: PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Prof. Dr. Ulrich Bonk, Bremen
Hamburg: Dr. Jasper Kiehn, Hamburg
Hessen: Dr. jur. Hans Gießler, Frankfurt/M.
Ass. Manuel Maier, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Henning Wiegels, Seehof
Niedersachsen: Prof. Dr. med. Hans Richter, Hannover
RA Johannes Neu, Hannover
Nordrhein: Prof. Dr. Lutwin Beck, Düsseldorf
OLG-Präs. a. D. Dr. jur. Heinz-Dieter Laum, Mülheim
Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Wilhelm Herzog, Mainz
Saarland: Vors.Richter am OLG a. D. Ernst Kropf, Saarlouis
Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Rainer Kluge, Kamenz
OLG-Präs. a.D. Wolfgang Schaffer, Nürnberg
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Hans-Peter Bayer, Bad Segeberg
Dr. Cordelia Andreßen, Bad Segeberg
Thüringen: Prof. Dr. Wulf Schirrmeister, Gera
RA Helmut Heck, Jena
Westfalen-Lippe: Dr. Johannes Pfeiffer, Münster
Ass. Bertram F. Koch, Münster
Geschäftsführung:
• Ass. jur. Barbara Berner, Berlin
836

Ausschuss für „Internationale Angelegenheiten“
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender)
• Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Astrid Bühren, Murnau
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Hannover
• Rudolf Henke, Aachen
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt
• Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg
• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen
Ständiger Gast:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Joachim Sewering, München
Geschäftsführung:
• Dr. Ramin Parsa-Parsi, Berlin
Ausschuss „Krankenhaus“
• Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Albrecht Encke, Frankfurt/M.
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
• Dr. Frank Ulrich Montgomery, Hamburg
• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
• Dr. Mathias Wesser, Jena
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der ambulant-stationären Kooperation”
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
• Rudolf Henke, Aachen
• Prof. Dr. Heyo Eckel, Göttingen
(als Vorsitzender der Deutschen Akademie der Gebietsärzte)
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
(als Vorsitzende der Deutschen Akademie für Allgemeinmedizin)
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
837

• Rudolf Henke, Aachen (Vorsitzender)
Ständige Konferenz „Krankenhaus“
Baden-Württemberg: Dr. Josef Ungemach, Mannheim
Bayern: Prof. Dr. Detlef Kunze, München
Dr. Andreas Baumgarten, Burgberg
Berlin: Dr. Anton Carl Mayr, Berlin
Brandenburg: Dr. Jürgen Fischer, Treuenbrietzen
Bremen: Dr. Heidrun Gitter, Bremen
Dr. Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen
Hamburg: Prof. Dr. Christoph Lindner, Hamburg
Hessen: Dr. Gerhard Schreiner, Fulda
Dr. Elmar Lindhorst, Eppstein
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Karl Schulze, Waren
Dr. Christiane Frenz, Rosenow
Niedersachsen: Dr. Jörg Zimmermann, Celle
Nordrhein: Rudolf Henke, Aachen
Dr. rer. pol. Wolfgang Klitzsch, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Hagen Weiss, Ludwigshafen
Saarland: Dr. Wolfgang Roth, Saarlouis
Sachsen: Dr. Eberhard Huschke, Ebersbach
Dr. Katrin Bräutigam, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Peter Trommler, Köthen
Dr. Peter Eichelmann, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Hannelore Machnik, Berkenthin
Thüringen: Dr. Klaus Elsebach, Erfurt
Dr. Matthias Wesser, Suhl
Westfalen-Lippe: Dr. Hans-Ulrich Schröder, Gütersloh
Geschäftsführung:
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
Ausschuss „Medizinische Fachberufe“
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende)
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Stv. Vorsitzender)
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
838

Ständige Konferenz „Medizinische Fachberufe“
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Vorsitzende)
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Stv. Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Michael Datz, Tübingen
Bayern: Dr. Max Kaplan, Pfaffenhausen
Armin Erdt, München
Berlin: Dr. Regine Held, Berlin
Christoph Röhrig, Berlin
Brandenburg: Dipl.-Med. Gerd Rust, Spremberg
Bremen: Dr. Hans-Udo Homoth, Bremen
Hamburg: Dr. Hartmut Horst, Hamburg
Hessen: Ass. Roswitha Hoerschelmann, Frankfurt/M.
Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Stadtallendorf
Mecklenburg-Vorpommern: PD Dr. habil. Uwe Peter, Rostock
Niedersachsen: Dr. Carl-G. Fuchs, Bodenwerder
Ass. jur. Susanne Passow, Hannover
Nordrhein: Dr. Jürgen Krömer, Düsseldorf
Verw. Dir. Klaus Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Dr. Ines Henrich, Höhr-Grenzhausen
Saarland: San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
Sachsen: Dr. Claus Vogel, Leipzig
Marina Hartmann, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Rüdiger Schöning, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Hans-Werner Buchholz, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Christiane Scherf, Bad Langensalza
Westfalen-Lippe: Dr. Hans-Peter Peters, Bochum
Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottuln
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Ausschuss „Notfall-/Katastrophenmedizin und Sanitätswesen“
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken (Vorsitzender)
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Flensburg (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Dr. h. c. Friedrich-Wilhelm Ahnefeld, Ulm
• Dr. Klaus Ellinger, Ravensburg
• Dr. Heinzpeter Moecke, Hamburg
• Generalarzt Dr. H. Neuburger, Bonn
• Prof. Dr. Peter Sefrin, Würzburg
• Dr. Dieter Stratmann, Minden
Geschäftsführung:
• Dr. Annette Güntert, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
839

Ständige Konferenz „Öffentlichkeitsarbeit“
Bundesärztekammer: Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender)
Dr. Andreas Crusius, Rostock (Stv. Vorsitzender)
Pressestelle der deutschen
Ärzteschaft: Alexander Dückers, Berlin
Hans-Jörg Freese, Berlin
Baden-Württemberg: Dr. Oliver Erens, Stuttgart
Bayern: Dagmar Nedbal, München
Berlin: Sascha Rudat, Berlin
Brandenburg: N.N.
Bremen: PD Dr. jur. Delbanco, Bremen
Hamburg: Nicola Timpe, Hamburg
Hessen: Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
Katja Möhrle, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Günter Langhans, Stralsund
Dr. Wilfried Schimanke, Rostock
Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Niedersachsen: Rolf Heyde, Hannover
Solveig Vogel, Hannover
Nordrhein: Horst Schumacher, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Ines Engelmohr, Mainz
Saarland: Andreas Kondziela, Homburg
Sachsen: Dr. Günter Bartsch, Neukirchen
Prof. Dr. Winfried Klug, Dresden
Knut Köhler M. A., Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Henning Friebel, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Dr. Edda Oppermann, Bad Segeberg
Dr. Karl-Werner Ratschko, Bad Segeberg
Thüringen: Dr. Ulrike Schramm-Häder, Jena
Westfalen-Lippe: Volker Heiliger, Münster
Klaus Dercks, Münster
Geschäftsführung:
• Alexander Dückers, Berlin
Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher Berufsausübung“
• Dr. Günther Jonitz, Berlin (Vorsitzender)
• Prof. Dr. habil. Jan Schulze, Dresden (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Astrid Bühren, Murnau
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
• Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt / Main
• Dr. Theodor Windhorst, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
840

Beirat gemäß „Richtlinie der Bundesärztekammer zur Qualitätssicherung
quantitativer laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen“
Mitglieder:
• Prof. Dr. Wolfgang Vogt, München (Vorsitzender)
• Dr. H. Burrichter, Berlin
• Prof. Dr. Knut Kleesiek, Bad Oeynhausen
• Dr. H. Köppen, Kleinmachnow
• PD Dr. Rainer Macdonald, Berlin
• Dierk Meyer-Lüerßen, Frankfurt/M.
• Dr. Karl-Heinz Pick, Wiesbaden
• Prof. Dr. Hans Reinauer, Düsseldorf
• Prof. Dr. Lothar Thomas, Frankfurt/M.
Ständige Gäste:
• Dr. H. Mikoleit, Magdeburg
• Dr. Johannes Odenthal, Frankfurt/M.
• MinRat Wilfried Reischl, Bonn
Die Organisation der Bundesärztekammer
Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer
zur Qualitätssicherung in der Röntgendiagnostik
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin (Moderation)
• Prof. Dr. Hans-Ulrich Kauczor, Heidelberg
• Prof. Dr. Karl Schneider, München
• Prof. Dr. H. Becker, Hannover
• Karl-Friedrich Kamm, Hamburg
• Dr. rer. nat. habil. R. Pfandzelter, Berlin
• Prof. Dr. Bertram Wiedenmann, Berlin
• PD Dr. T. Loch, Flensburg
• Prof. Dr. R. Krauspe, Düsseldorf
• Prof. Dr. Tilmann Mischkowsky, Berlin
• Dr. H. Saure, Hannover
Arbeitsgruppe zur Neufassung der Leitlinie der Bundesärztekammer
zur Qualitätssicherung in der Computertomographie
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin (Moderation)
• PD Dr. Dr. Reinhard Loose, Nürnberg
• Prof. Dr. Karl Schneider, München
• Prof. Dr. H. Becker, Hannover
• Dr. Hans-Dieter Nagel, Hamburg
• Dr. rer. nat. habil. R. Pfandzelter, Berlin
• Dr. Hans Hawighorst, Stuttgart
Kapitel
14
841

Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Qualitätssicherung
in medizinischen Laboratorien
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin (Moderation)
• Prof. Dr. W. Vogt, München
• PD Dr. H. Siekmeier, Bonn
• Dr. H. Burrichter, Berlin
• Dr. Jens-Uwe Schreck, MPH, Berlin
• Thomas Schade, München
• Dr. Jürgen Attenberger, Hannover
• Dr. H. Mikoleit, Magdeburg
• Dr. Karl-Heinz Pick, Wiesbaden
• Andrea Michelsen, Lahr
• Dr. Christoph Niederau, Dortmund
• MR Wilfried Reischl, Bonn
• Dr. Undine Soltau, Bonn
Ständige Konferenz „Qualitätssicherung“
• Dr. Günther Jonitz, Berlin (Vorsitzender)
Baden-Württemberg: Dr. Gerhard Schade, Bad Krozingen
Bayern: Dr. Klaus Ottmann, Ochsenfurt
Dr. Johann Wilhelm Weidringer, München
Berlin: Dr. Erich Fellmann, Berlin
Christa Markl-Vieto, Berlin
Brandenburg: Dr. Erwin Böhm, Kleinmachnow
Dr. Wolf Schmidt, Cottbus
Bremen: Ralf Gronemeyer, Bremen
Dipl.-Kfm. Franz-Josef Blömer, Bremen
Hamburg: Prof. Dr. Martin Carstensen, Hamburg
Hessen: Martin Leimbeck, Braunfels
Dr. Roland Kaiser, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Ulf Broschewitz, Rostock
Dr. Holger Dietze, Rostock
Dr. Harald Terpe, Rostock
Niedersachsen: Dr. Elke Lippert-Urbanke, Bad Zwischenahn
Nordrhein: Dr. Klaus Josten, Meckenheim
Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
Saarland: Dr. Bernhard Adolph, Bexbach
Sachsen: Dr. Maria Eberlein-Gonska, Dresden
Sachsen-Anhalt: Dr. Manuela Wolf, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Cornelia Ubert, Bad Segeberg
842

Die Organisation der Bundesärztekammer
Thüringen: Dr. Klaus Elsebach, Erfurt
Dr. Mathias Wesser, Suhl
Westfalen-Lippe: Dr. Joachim Dehnst, Herdecke
Dr. phil. Michael Schwarzenau, Nottuln
Dr. Jochen Bredehöft, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Ständige Konferenz der Rechtsberater der Ärztekammern
• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin (Vorsitzender)
• RA Dr. jur. Gerhard Nösser, Berlin (Stv. Vorsitzender)
Kapitel
Baden-Württemberg: Dr. Kurt Seizinger, Stuttgart
Ass. Ulrike Hespeler, Stuttgart
Bez.-ÄK Nordwürttemberg: Ass. iur. H. Glindmeyer, Stuttgart
Bez.-ÄK Nordbaden: Helmut Kohn, Karlsruhe
Bez.-ÄK Südbaden: Gerhard Sutor, Freiburg
Bez.-ÄK Südwürttemberg: Prof. Dr. jur. Hans Kamps, Tübingen
Dr. Regina Kiesecker, Reutlingen
Bayern: Peter Kalb, München
RA Dr. jur. Herbert Schiller, München
Berlin: Ass. Sven Niemeck, Berlin
Martina Jaklin, Berlin
Brandenburg: Ass. Herbert Krahforst, Cottbus
Bremen: RA W.M. Nentwig, Bremen
PD Dr. jur. Heike Delbanco, Bremen
Hamburg: Ass. Gabriela Luth, Hamburg
Hessen: Ass. Manuel Maier, Frankfurt/M.
Dr. Alexander Schmid, Frankfurt/M.
Mecklenburg-Vorpommern: Ass. jur. Frank Theodor Loebbert, Rostock
Ass. Jur. Claudia Dethloff, Rostock
Niedersachsen: Dr. jur. Karsten Scholz, Hannover
Ass. jur. Susanne Passow, Hannover
Nordrhein: RAin Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu, Düsseldorf
RA Dr. jur. Dirk Schulenburg, Düsseldorf
Rheinland-Pfalz: RA Eckhard Mäurer, Mainz
Bez.-ÄK Koblenz: Ass. Quednow, Koblenz
Bez.-ÄK Pfalz: Ass. Jäger, Neustadt
Bez.-ÄK Rheinhessen: RA Eckhard Mäurer, Mainz
Bez.-ÄK Trier: RA Paul Hauschild, Trier
Saarland: Ass. Heinz-Jürgen Lander, Saarbrücken
RA Martin Partzsch, Saarbrücken
Sachsen: Dr. jur. Alexander Gruner, Dresden
Ass. jur. Annette Wünsche, Dresden
Ass. jur. Michael Kratz, Dresden
14
843

Sachsen-Anhalt: Ass. Kathleen Hoffmann, Magdeburg
Ass. Annett Montes de Oca, Magdeburg
Schleswig-Holstein: Hans-Peter Bayer, Bad Segeberg
Thüringen: RA Helmut Heck, Jena
Dipl.-jur. Sabine Butters, Jena
Westfalen-Lippe: Ass. Christoph Kuhlmann, Münster
Ass. Bertram Koch, Münster
Ausschuss „Sucht und Drogen“
• Dr. Astrid Bühren, Murnau (Vorsitzende)
• Dr. Christoph von Ascheraden, St. Blasien (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Ingo Flenker, Dortmund
• Dr. Constanze Jacobowski, Berlin
Geschäftsführung:
• Dr. Justina Engelbrecht, Berlin
Ausschuss „Telematik”
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Flensburg (Vorsitzender)
• Dr. H. Hellmuth Koch, München (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Prof. Dr. Hildebrand Kunath, Dresden
• Ass. Jürgen Schröder, Berlin
• Dr. Wolfgang Stehle, Hannover
• Dr. Ulrike Wahl, Stuttgart
• Dr. Theodor Windhorst, Münster
Geschäftsführung:
• Dr. Philipp Stachwitz, Berlin
844

Gemeinsame Einrichtungen der Bundesärztekammer und
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin
Verwaltungsrat
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitz 2007)
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
• Ulrich Weigeldt, Berlin
Planungsgruppe
• Dr. Eberhard Gramsch, Göttingen (Vorsitz 2007)
• Dr. Bernhard Gibis, Berlin
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover
• Dr. Leonhard Hansen, Alsdorf
• Dr. Andreas Hellmann, Augsburg
• Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Mainz
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Geschäftsführung:
• Prof. Dr. Dr. Günter Ollenschläger, Berlin (Leiter)
• Dr. Christian Thomeczek, Berlin (Geschäftsführer im ÄZQ)
Ausschuss „Gebietszugehörigkeit ärztlicher Leistungen“
Mitglieder seitens der Bundesärztekammer:
• Dr. H. Hellmut Koch, München
• Dr. Franz-Joseph Bartmann, Bad Segeberg
Mitglieder seitens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
• Dr. Leonhard Hansen, Aachen
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
Mitglied der gemeinsamen Rechtsabteilung :
• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin
Geschäftsführung:
• Dr. Annette Güntert, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
845

Gemeinsame HTA-Arbeitsgruppe von BÄK und KBV
• Dr. Dirk Horenkamp, Berlin
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
• Doris Koch, Berlin
• Dr. Paul Rheinberger, Berlin
• Dr. Roman Schiffner, Berlin
• Dr. Hermann Wetzel, Berlin
• Dr. rer. nat. Ulrich Zorn, Berlin
846

Vertreter in externen Gremien
Die Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte im Vorstand der Berufsgenossenschaft
für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
(a)
• San.-Rat Dr. Franz Gadomski, Saarbrücken
(b)
• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt/M.
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
Vertreter (a) und Stellvertreter (b) der Ärzte
in der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst
und Wohlfahrtspflege
(a)
• Dr. Rudolf Burger, München
• Dipl.-Vw. Donald Horn, Hamburg
• Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas, Berlin
• Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
(b)
• Rüdiger Vogt, Neuburg/Donau
• Dr. Bernhard Gibis, Berlin
Deutsche Delegierte, Berater und Beobachter im Ständigen Ausschuss
der Europäischen Ärzte
Delegierte:
• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen
• Dr. Klaus-Dieter Wurche, Bremen
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
• Dr. Frank-Ulrich Montgomery, Hamburg
• Dr. Andreas Köhler, Berlin
Berater:
• RA Horst Dieter Schirmer, Berlin
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Dr. Ramin Parsa-Parsi, Berlin
• Dr. Susann Péchuzal, Berlin
• Renate Vonhoff-Winter, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
847

Beobachter:
Dr. Magdalena Benemann, Köln (Marburger Bund)
Dr. Klaus Bittmann, Köln
BQS – Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung
Gesellschafterversammlung:
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
• Prof. Dr. Dr. h. c. Karsten Vilmar, Bremen
Gesellschafterausschuss:
• Dr. Jochen Bredehöft, Münster
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen
beim DIMDI
• Dr. Ursula Stüwe, Frankfurt/M.
• Markus Rudolphi, Berlin
• Dipl.-Soz. Sonja Barth, Berlin
Kuratorium des Bundesverbandes selbständiger
Physiotherapeuten IFK zur Einführung eines Qualitätsmanagements
für die Physiotherapiepraxen
• Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup, Berlin
KTQ – Kooperation für Transparenz und Qualität im
Gesundheitswesen
Gesellschafterversammlung:
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Gesellschafterausschuss:
• Dr. Günther Jonitz, Berlin
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
• Prof. Dr. Friedrich-Wilhelm Kolkmann, Stuttgart
• Dr. Theodor Windhorst, Münster
848

Beirat Pensionskasse
• San. Rat Peter Sauermann, Hamburg (Vorsitzender)
• Dipl.-Vw. Franz F. Stobrawa, Bonn
• Dr. Klaus Uffelmann, Gemünden
Kommission Gesundheitsberichterstattung beim Robert-Koch-Institut
• Dipl.-Volksw. Franz F. Stobrawa, Bonn
Beirat DIN NAMed, Normenausschuss Medizin
• Dr. Robert Schäfer, Düsseldorf (Vorsitzender)
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin
Stiftung zur Normung in der Medizin – Vorstand
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin
Deutsche Diagnostika-Gruppe
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin
Sektorkomitee Medizinische Laboratorien bei der ZLG
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann, Berlin
Kuratorium „Health Technology Assessment“ (HTA) beim DIMDI
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
(IQWIG)
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin (Stiftungsrat)
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin (Kuratorium)
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
849

Einrichtungen bei der Bundesärztekammer
Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze
in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)
(Amtsperiode 2004-2007)
• Prof. Dr. Dr. phil. Urban Wiesing, Tübingen (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Dr. phil. Hans Heinrich Raspe, Lübeck (Stv. Vorsitzender)
• Prof. Dr. phil. Dieter Birnbacher, Düsseldorf
• Prof. Dr. theol. Peter Dabrock, Marburg
• Dr. Andrea Dörries, Hannover
• Prof. Dr. Bernd Gänsbacher, München
• Prof. Dr. Dr. rer. nat. Gerd Geißlinger, Frankfurt/M.
• Dr. rer. nat. Sigrid Graumann, Berlin
• Prof. Dr. jur. Friedhelm Hufen, Mainz
• Prof. Dr. Dietrich Niethammer, Tübingen/Berlin
• Prof. Dr. rer. soz. Irmgard Nippert, Münster
• Prof. Dr. theol. habil. Johannes Reiter, Mainz
• Dr. Josef Schuster, Würzburg
• Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz, Mannheim
• Prof. Dr. Dr. phil. Jochen Vollmann, Bochum
• Prof. Dr. Ingeborg Walter-Sack, Heidelberg
• Prof. Dr. Christoph Fuchs, Berlin
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin
Geschäftsführung:
• Dr. Gert Schomburg, Berlin
Wissenschaftlicher Beirat Psychotherapie nach § 11 PsychThG
(2. Amtsperiode 2004-2008)
von der Bundesärztekammer entsandte Mitglieder:
• Prof. Dr. Gerd Rudolf, Heidelberg (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Gerhard Buchkremer, Tübingen
• Prof. Dr. Fritz Hohagen, Lübeck
• Prof. Dr. Horst Kächele, Ulm
• Prof. Dr. Ulrike Lehmkuhl, Berlin
• Prof. Dr. Michael Schulte-Markwort, Hamburg
850

von der Bundesärztekammer entsandte stv. Mitglieder:
• Prof. Dr. Manfred Cierpka, Heidelberg
• Prof. Dr. Gereon Heuft, Münster
• Prof. Dr. Gerd Lehmkuhl, Köln
• Prof. Dr. Michael Linden, Teltow
• Prof. Dr. Rolf Meermann, Bad Pyrmont
• Prof. Dr. Franz Resch, Heidelberg
• Prof. Dr. Renate Schepker, Ravensburg
von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte Mitglieder:
• Prof. Dr. phil. Dietmar Schulte, Bochum (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Thomas Fydrich, Berlin
• Prof. Dr. Jürgen Kriz, Osnabrück
• Prof. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Falk Leichsenring, Göttingen
• Prof. Dr. phil. Günter Esser, Potsdam
von der Bundespsychotherapeutenkammer entsandte stv. Mitglieder:
• Prof. Dr. phil. Jochen Eckert, Hamburg
• Prof. Dr. Hans Reinecker, Bamberg
• Prof. Dr. phil. habil. Bernhard Strauß, Jena
• Prof. Dr. phil. Ulrich Stuhr, Hamburg
• Dr. phil. Dipl.-Psych. Kirsten von Sydow, Hamburg
• Dr. phil. Eberhard Windaus, Frankfurt/M.
Vorstandsbeauftragte der BÄK:
• Dr. Astrid Bühren, Murnau
Vorstandsbeauftragter der BPtK:
• Prof. Dr. phil. Rainer Richter, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Die Geschäftsführung liegt gemäß dem Vertrag vom 27.10.2003 zwischen der Bundesärztekammer
und der Bundespsychotherapeutenkammer während der
2. Amtsperiode bei der Bundespsychotherapeutenkammer.
Zuständig in der BÄK:
Dezernat VI
– Wissenschaft und Forschung –
Konferenz der Fachberufe im Gesundheitswesen
• Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Berlin (Vorsitzender)
• Dr. Cornelia Goesmann, Hannover (Stv. Vorsitzende)
Kapitel
Mitglieder sind Vertreter von 37 Verbänden der Fachberufe im Gesundheitswesen.
Geschäftsführung:
• Dr. Regina Klakow-Franck, Berlin
14
851

Zentraler Konsultationsausschuss für Gebührenordnungsfragen
bei der Bundesärztekammer
Vertreter der Bundesärztekammer:
• Dr. Alfred Möhrle, Frankfurt (Vorsitzender)
• Prof. Dr. Ingo Flenker, Münster (Stv. Vorsitzender)
• Dr. Klaus Ottmann, München
• Dr. Michael Reusch, Hamburg
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit:
• Reg.-Dir. Franz Heinrich Schäfer, Bonn
Vertreter des Bundesministeriums des Inneren:
• Min.-Rätin Gabriele Redeker, Mainz
Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung:
• Prof. Dr. Jürgen Fritze, Köln
• Jürgen Miebach, Köln
Vertreter des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen:
• Peter Gabriel, Mannheim (mitberatend)
Geschäftsführung:
• Dipl.-Kfm. Renate Hess, Berlin
Arbeitsgruppe „Influenzapandemie-Beauftragte
der Landesärztekammern“
Ordentliche Mitglieder:
• Dr. Christiane Becker, Jena
• Brigitte Bruns-Matthießen, Bremen
• Dr. Rudolf Burger, München
• Dr. Holger Dietze, Rostock
• Dr. Henning Friebel, Magdeburg
• Dr. Reinhold Hauser, Stuttgart
• Dr. Günter Hock, Mainz
• Dr. Kurt Jörg, Saarbrücken
• Dr. Dr. med.dent. Hans-Walter Krannich, Hannover
• Dr. Carsten Leffmann, Hamburg
• Dr. Rudolf Marx, Mittweida
• Dr. Edda Oppermann, Bad Segeberg
• Dr. Michael Peglau, Berlin
• Dr. Michael Popovic´, Frankfurt/M.
• Dr. Robert D. Schäfer, Düsseldorf
• Dr. Volkmar Skerra, Potsdam
• Dr. Markus Wenning, Münster
852

Ständige Gäste:
• RA Dr. jur. Gerhard Nösser, Berlin
• Dr. Paul Rheinberger, Berlin
• Dr. Jörn Knöpnadel, Berlin
Geschäftsführung:
• Dr. Annegret Schoeller, Berlin
Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
14
853

Geschäftsführung der Bundesärztekammer
Hauptgeschäftsführer • Prof. Dr. Christoph Fuchs
Stv. Hauptgeschäftsführer • Dr. Regina Klakow-Franck
• Dipl.-Volksw. Rainer Raabe
Informationsmanagement • Dr. oec. Cathrin Becker (Referentin)
Stabsstelle • Dipl.-Volksw. Norbert Butz (Stv. Dezernent)
Parlaments- und
Regierungskontakte • Dipl.-Reg.-Wiss. Verena Hoppe (Referentin)
Auslandsdienst • Dr. Ramin Parsa-Parsi (Dezernent)
• Dr. Susann Péchuzal (Referentin)
• Dipl.-Übers. Renate Vonhoff-Winter (Referentin)
Brüsseler Büro • Corina Glorius (Referentin)
Telematik • Dr. Philipp Stachwitz (Stv. Dezernent)
• Dr. Farid Aly (Referent)
• Dr. Esther Freese (Referentin)
• Dipl.-Inf. Georgios Raptis (Referent)
• Dipl.-Ing. Dirk Schladweiler (Referent)
Dezernat 1 • Dr. Justina Engelbrecht (Dezernentin)
• Dipl.-Ing. (FH) Karin Brösicke (Referentin)
• Dr. rer. medic. Wilfried Kunstmann (Referent)
Dezernat 2 • Dr. Annette Güntert (Dezernentin)
• Ulrike Pantzer (Referentin)
• Dr. Petra Zschieschang (Referentin)
Dezernat 3 • Dr. Regina Klakow-Franck (Dezernentin)
• Dipl.-Soz. Sonja Barth, (Referentin)
• Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup (Referentin)
• Dipl. rer. soc. Manfred Brüggemann (Referent)
• Dr. rer. nat. Ulrich Zorn (Referent)
Dezernat 4 • Dipl.-Kfm. Renate Hess (Dezernentin)
• Alexander Golfier (Referent)
• Dr. Anja Pieritz (Referentin)
• Dr. Hermann Wetzel (Referent)
854

Die Organisation der Bundesärztekammer
Dezernat 5 • Dr. rer. oec. Hans-Jürgen Maas (Dezernent)
• Markus Rudolphi (Referent)
• Dr. Annegret Schoeller (Referentin)
Dezernat 6 • Dr. Gert Schomburg (Dezernent)
• Dr. Frieder Bäsler (Referent)
• Dipl.-Soz.-Wiss. Judith Berger (Referentin)
• Dr. rer. medic. Claus-D. Middel, M.A. MPH (Referent)
• Dr. Wiebke Pühler (Referentin)
Dezernat 7 • Dipl.-Volksw. Rainer Raabe (Dezernent)
• N.N. (Referent/in)
• Dipl.-Päd. Alexandra Schmidt (Referentin)
• Dipl.-Ök. Bernd Zielesch (Referent)
Pressestelle • Alexander Dückers (Dezernent)
• Hans-Jörg Freese, M.A. (Stv. Dezernent)
• Lars Friebel, M.A. (Referent)
Das Referat Statistik wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betreut:
• Dr. rer. pol. Thomas Kopetsch (Abteilungsleiter)
Geschäftsführung der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft:
• Prof. Dr. Heiner Berthold
Kapitel
Rechtsabteilung der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
• RA Horst Dieter Schirmer (Dezernent)
• Ass. jur. Barbara Berner (Referentin)
• Dr. Marlis Hübner (Referentin)
• RA Dr. Gerhard Nösser (Fachdezernent)
• Dipl.-Wirtschaftsjur. Daniela Röhrig (Referentin)
• Ass. Jürgen Schröder (Referent)
• Ass. Annabel Seebohm (Referentin)
14
855

Organisationsstruktur der Bundesärztekammer Stand: 1. März 2007
Stabsstelle
Pressestelle
Vorstand
856
Herr Butz, Dipl.-Volkswirt (stellv. Dezernent)
Telefon: 030 / 400 456-409
Herr Dückers (Pressesprecher)
Telefon: 030 / 400 456-700
Gemeinsame Einrichtungen
mit der KBV
Vorstandsangelegenheiten
Herr Freese (Stellv. Pressesprecher)
Telefon: 030 / 400 456-703
Präsident: Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe
Telefon: 030 / 400 456-350
Persönliche Referentin:
Frau Böthin, M.A.
Telefon: 030 / 400 456-351
Herr Friebel
Telefon: 030 / 400 456-704
Rechtsabteilung
Allgemeine Rechtsberatung der Gremien der BÄK
u.a. Berufsordnung, Gutachter- und Schlichtungsstellen,
Medizinisch-juristische Grundsatzfragen
RA Schirmer, Telefon: 030 / 4005-1701
Vizepräsidenten: Dr. Crusius
Telefon: 0381 / 49 28 00
Frau Dr. Goesmann
Telefon: 0511 / 380 22 16
Arzneimittel-Informationsdienst e. V. -
Arzneimittelkommission
Prof. Dr. Berthold, Telefon: 030 / 400 456-501
Parlaments- und
Brüsseler Büro Auslandsdienst
Regierungskontakte
Politische Kommunikation Politische
Zusammenarbeit mit
Kommunikation mit Einrichtungen der EU,
Monitoring
Institutionen der EU internationalen
Information
Organisationen u. Gremien
Monitoring
Internationale Aktivitäten
Information
Übersetzungen
Frau Hoppe,
Frau Glorius
Dr. Parsa-Parsi, MPH
Dipl.-Reg.-Wiss.
Telefon: 00322 / 280 18 17Telefon:
030 / 400 456-360
Telefon: 030 / 400 456-358
Frau Dr. Péchuzal
Telefon: 030 / 400 456-364
Frau Vonhoff-Winter,
Dipl.-Übers.
Telefon: 030 / 400 456-369
Informationsmanagement
Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin
Prof. Dr. Dr. Ollenschläger, Telefon: 030 / 4005-2500
Persönliche Referentin HGF
Organisation Dt. Ärztetag
Hauptgeschäftsführung
Statistik
Dr. rer. pol. Kopetsch, Telefon: 030 / 4005-1411
SKO Geschäftsführer
Dokumentation / Zentralarchiv
Hauptgeschäftsführer: Prof. Dr. Fuchs
Telefon: 030 / 400 456-400
Telematik
Frau Dr. oec. Becker
Telefon: 030 / 400 456-405
Stellvertreter: Frau Dr. Klakow-Franck
Telefon: 030 / 400 456-430
Herr Raabe, Dipl.-Volkswirt
Telefon: 030 / 400 456-470
E-Health, Telemedizin, Elektronischer Arztausweis
Dr. Stachwitz (stellv. Dezernent) Telefon: 030 / 400 456-365
Dr. Aly Telefon: 030 / 400 456-307
Projektbüro Elektronischer Arztausweis
Herr Schladweiler, Dipl.-Ing. Telefon: 030 / 400 456-300
Frau Dr. oec. troph. Freese Telefon: 030 / 400 456-303
Herr Raptis, Dipl.-Inform. Telefon: 030 / 400 456-304
Dezernat V Dezernat VI Dezernat VII
Dezernat I Dezernat II Dezernat III Dezernat IV
Personal
Finanzwesen
Informationstechnologie
Mitarbeiterfortbildung
Organisation /
Zentrale Dienste
Wissenschaftlicher Beirat
Kommission Somatische
Gentherapie
Ständige Kommission
Organtransplantation
Prüfungskommission
Überwachungskommission
Zentrale Ethikkommission
Wissenschaftlicher Beirat
Psychotherapie
Krankenhaus
Betriebsärztl. Versorgung
Öffentl.
Gesundheitsdienst
Infektionsschutz
Rehabilitation
Ärztinnen
Gesetzliche
Krankenversicherung
Gesetzliche
Unfallversicherung
Gebührenordnung
Honorarfragen
Private
Krankenversicherung
Ambulante Versorgung
Deutsche Akademie für
Allgemeinmedizin
Deutsche Akademie für
Gebietsärzte
Health Technology
Assessment (HTA)
Qualitätssicherung und
Qualitätsmanagement
Versorgungswerke
Medizinprodukte
Normung in der Medizin
Health Technology
Assessment (HTA)
Evidenzbasierte Medizin
Fachberufe im
Gesundheitswesen
Medizin. Fachangestellte
Ärztliche Ausbildung
Hochschulen und
Medizinische Fakultäten
Ärztliche Weiterbildung
(Inland/Ausland)
Notfallmedizin
Katastrophenmedizin
Sanitätswesen in der
Bundeswehr
Verkehrsmedizin
Strahlenschutz
Ärztliche Fortbildung
Deutscher Senat für
ärztliche Fortbildung
Gesundheitsförderung
Prävention
Public Health
Familienmedizin
Sucht und Drogen
Gesundheit und
Umwelt
Herr Raabe, Dipl.-Volksw.
Telefon: 030 / 400 456-470
Dr. rer. oec. Maas
Telefon: 030 / 400 456-450
Frau Hess, Dipl.-Kfm.
Telefon: 030 / 400 456-440
Frau Dr. Güntert
Telefon: 030 / 400 456-420
Herr Rudolphi
Telefon: 030 / 400 456-454
Herr Golfier
Telefon: 030 / 400 456-446
Frau Pantzer
Telefon: 030 / 400 456-425
Frau Dr. Schoeller
Telefon: 030 / 400 456-452
Frau Dr. Pieritz
Telefon: 030 / 400 456-445
Dr. Wetzel
Telefon: 030 / 400 456-443
Frau Dr. Klakow-Franck
Telefon: 030 / 400 456-430
Frau Barth, Dipl.-Soz.
Telefon: 030 / 400 456-437
Frau Bristrup, Dipl.Päd.
Telefon: 030 / 400 456-434
Herr Brüggemann, Dipl. rer. soc.
Telefon: 030 / 400 456-436
Dr. Zorn
Telefon: 030 / 400 456-433
Frau Dr. Engelbrecht
Telefon: 030 / 400 456-410
Frau Schmidt, Dipl.-Päd.
Telefon: 030 / 400 456-473
Frau Brösicke, Dipl.-Ing.
Telefon: 030 / 400 456- 416
Herr Zielesch, Dipl.-Ök.
Telefon: 030 / 400 456-474
Dr. Schomburg
Telefon: 030 / 400 456-460
Dr. Bäsler
Telefon: 030 / 400 456-465
Frau Berger, Dipl.-Soz.Wiss.
Telefon: 030 / 400 456-469
Dr. Middel
Telefon: 030 / 400 456-464
Frau Dr. Pühler
Telefon: 030 / 400 456-466
Frau Dr. Zschieschang
Telefon: 030 / 400 456-423
Dr. Kunstmann
Telefon: 030 / 400 456-413

Die Organisation der Bundesärztekammer
Kapitel
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