Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

20. Entzug des Rechts der Berufsausübung/Dienstleistungsfreiheit (Drucksache
III-03) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
16.06.2006, Beschluss des Vorstands: Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer
an die zuständigen Stellen, da eine Anpassung der in dem vorliegenden
Antrag beschriebenen Rechtslage durch eine Änderung der nationalen Gesetzgebung
erfolgen muss. Ergebnis: Die durch die Ständige Konferenz „Europäische
Angelegenheiten“ eingesetzte Arbeitsgruppe hatte zunächst entschieden, das Problem
auf nationaler Ebene zu behandeln. In Anlehnung an die BGH-Entscheidung
empfahl die Arbeitsgruppe dem BMG, eine dem Führerscheinentzug korrespondierende
Regelung in der Bundesärzteordnung zu schaffen, wonach derjenige
ohne Approbation nicht mit einer anderen EU-Zulassung den Beruf ausüben darf.
Das BMG übte Kritik am Urteil des BGH vom 13.10.2005 (3 StR 385/04) und teilte
mit, dass es nach der Systematik der Richtlinie keine Möglichkeit gebe, die
Dienstleistung zu versagen, wenn die dem Urteil zugrunde liegenden Tatsachen
vorliegen. Das BMG hat jedoch angekündigt, dass es beabsichtige, diese Frage
unter Einschaltung des BMWi mit der Europäischen Kommission zu klären.
Sollte sich die Frage im Sinne der Möglichkeit einer nationalen Regelung nicht klären
lassen, wird sich die Bundesärztekammer dafür einsetzen, eine Ergänzung der Richtlinie
2005/36/EG herbeizuführen oder eine entsprechende Forderung im Konsultationsverfahren
zu Gesundheitsdienstleistungen zu stellen. Zum damaligen Zeitpunkt
war es der Bundesärztekammer nicht mehr möglich, die Vorstellungen in das Richtlinienvorhaben
2005/36/EG einzubringen, da die Richtlinie bereits konsolidiert war.
21. Sicherung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen (Drucksache VII-04)
(Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands und Ergebnis: Aufnahme in die Liste des Tagesordnungspunkte
für einen der nächsten deutschen Ärztetage.
22. Wirkstoffdatenbank zur Verordnung (Drucksache VII-16) (Überweisung) Beratung
im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006, Beschluss des Vorstands:
Anfrage an AkdÄ hinsichtlich der Machbarkeit unter Einbeziehung der KBV und
des ZI, anschließende Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer. Ergebnis:
Beratung im Vorstand der AkdÄ am 26.01.2007; Ergebnis: Erneute Beratung im
Vorstand der Bundesärztekammer am 23.02.2007.
23. Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Information der Heilberufe-
Kammern über unzuverlässige oder unqualifizierte Ärzte (Drucksache VII-19)
(Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am 16.06.2006,
Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher
Berufsausübung“. Ergebnis: Nach Prüfung in der gemeinsamen Rechtsabteilung
ist festzustellen, dass die derzeitige Rechtslage eine Übermittlung entsprechender
Daten von der KV an die Landesärztekammern nicht zulässt. Bezüglich der Frage,
ob dies dennoch wünschenswert ist und welche konkreten Änderungsvorschläge
erarbeitet werden müssten, hat der Ausschuss „Qualitätssicherung ärztlicher
Berufsausübung“ das Thema zur weiteren Beratung in die dazu ins Leben gerufene
Arbeitgruppe „Qualitätssicherung privatärztlicher Leistungen“ gegeben. Der
Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe steht für den 23.01.2007 an.
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