Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Die Organisation der Bundesärztekammer
(3) Die Beratungen sind vertraulich und nicht öffentlich. Ihr Ergebnis wird protokolliert
und allen Mitgliedern der Prüfungskommission zugeleitet.
§ 8
Abstimmungsregelung
(1) Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG hat eine Stimme. Die Prüfungskommission
strebt eine einvernehmliche Beschlussfassung an; gegebenenfalls entscheidet
die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn jede Auftraggeberseite des Vertrags
nach § 12 TPG durch mindestens ein Mitglied vertreten ist. Ist dies nicht der Fall,
ist ohne besondere Ladungsfristen unverzüglich eine neue Sitzung der Prüfungskommission
mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Die Prüfungskommission ist dann
ohne Rücksicht auf die nicht vertretene Auftraggeberseite beschlussfähig.
§ 9
Kosten
Die Reisekosten der Mitglieder übernimmt die jeweils entsendende Institution, für die
beiden von der Ständigen Kommission Organtransplantation benannten und für die
von der Prüfungskommission hinzugezogenen Sachverständigen die Bundesärztekammer.
§ 10
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung obliegt der Bundesärztekammer.
§ 11
Inkrafttreten
Kapitel
Diese Geschäftsordnung tritt am ersten Tag des Monats, der auf die Unterzeichnung
durch die Auftraggeber der Verträge nach § 12 TPG bzw. deren Beauftragte folgt, in
Kraft.
Köln/Düsseldorf/Siegburg im Februar 2004
Bundesärztekammer Deutsche Krankenhausgesellschaft Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V./
Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V. für die Spitzenverbände
der Gesetzlichen Krankenkassen
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