Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Dokumentation zu Kapitel 6
Kapitel
Der Gesetzesentwurf beabsichtigt wohl nicht, die Samenübertragung beim natürlichen
Geschlechtsverkehr eines Paares normativ regeln zu wollen. Rechtsunsicherheit besteht
jedoch, solange die verwendeten Bezeichnungen nicht definiert sind:
• Meint „medizinisch unterstützte Befruchtung“ die instrumentelle Samenübertragung
beim Paar im spontanen Zyklus ohne vorausgegangene hormonelle Stimulation der
Frau?
• Meint „medizinisch unterstützte Befruchtung“ die natürliche Samenübertragung
durch Geschlechtsverkehr beim Paar nach Einnahme von Hormonmedikamenten bei
der Frau?
• Umfasst „künstliche Befruchtung“ ausschließlich die Methode der intrazytoplasmatischen
Spermieninjektion (ICSI-Methode), bei der ein Spermium in eine Eizelle künstlich
hineinverbracht wird?
Da die Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 AMG-E (Artikel 2 Nr. 6 GE) mit der Auslegung
der Begriffe „medizinisch unterstützte Befruchtung“ korreliert, ist eine Klarstellung
im Gesetzesentwurf zwingend erforderlich.
Ferner werden im Gesetzesentwurf die folgenden Begriffe verwendet:
Begriff Quelle
• „Samenzellen“ § 8 b Abs. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 16 GE]
• „Keimzellen“ § 4 a Satz 3 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 Ziffer b GE]
§ 13 Abs. 1 AMG-E [Artikel 2 Nr. 6 GE]
• „Sperma und Eizellen“ § 4 a Nr. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 Ziffern aa GE]
Der Begriff „Keimzellen“ wird nach der Gesetzesbegründung zu Art. 2 Nr. 6 GE als
Oberbegriff für Samenzellen und Eizellen verwendet.
Sperma als gesetzgeberisch klare Bezeichnung?
Der Begriff „Sperma“ ist vom Begriff „Samenzellen“ zu differenzieren, denn Sperma
umfasst als Ejakulat neben Samenzellen auch Sekrete von Bläschendrüse, Prostata und
Nebenhoden, wohingegen „Spermien“ und „Samenzellen“ identisch sind.
Insbesondere der Gebrauch des Begriffs „Sperma“ erzeugt Konfusion, da dieser sich
nicht auf menschliche Zellen bezieht und damit dem Regelungsbereich der EG-Gewebe-Richtlinie
widerspricht, die durch den Gesetzesentwurf umgesetzt werden soll.
Es bleibt unklar, warum der Gesetzesentwurf nicht ausschließlich von „Spermien“
spricht und dem rechtstechnischen Grundsatz der Verwendung einer einheitlichen
Nomenklatur nicht folgt.
Exkurs: Nutztierhaltung
Der Gesetzesentwurf begründet die Neufassung des § 4 a Nr. 2 AMG-E (Artikel 2 Nr. 4
Ziffer bb GE) mit dem Hinweis auf „heutige Verfahren in der Nutztierhaltung“. Dieser
Hinweis ist wenig hilfreich und steht ebenfalls in Widerspruch zum Anspruch des
Gesetzesentwurfs (vgl. Begründung Seite 2), sich ausschließlich auf die Umsetzung der
Geweberichtlinie (Qualitätsansprüche an menschliche Gewebe und Zellen) zu
beschränken.
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