Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

das durch die Grundrechte der Patienten angelegte Schutzprogramm zur Sorge im
Krankheitsfall durch dieses zukünftige Gesundheitssystem verwirklicht werden kann.
II.
Die Bundesärztekammer weist im Übrigen auf die mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
gemeinsam beschlossene Resolution des Außerordentlichen Ärztetages
vom 24. Oktober 2006 hin (Anlage).
III.
Die nachstehenden Einzelstellungnahmen stellen Bewertungen aus der Sicht der
Bundesärztekammer zu einzelnen Regelungen dar. Wie schon eingangs betont, bedeuten
positive Bewertungen nicht, dass die Bundesärztekammer von ihrer Gesamtbeurteilung
abrückt.
B. Einzelstellungnahmen
I.
Finanzierung
Die Bundesärztekammer bezweifelt, ob die nunmehr vorgesehene Finanzierung für das
System der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichend ist, um eine dauerhafte
Bereitstellung von finanziellen Mitteln für eine an den Patientenbedürfnissen orientierte
Gesundheitsversorgung zu realisieren. Die vorgeschlagenen Elemente künftiger
Finanzierung (Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Ausschöpfung sog. Wirtschaftlichkeitsreserven,
Kassenfusionen, aber auch Insolvenzen) stellen eher ein Experiment mit
unsicherem Ausgang dar, als dass sie Verlässlichkeit für die Zukunft bewirken. Der
Außerordentliche Deutsche Ärztetag vom 24. Oktober 2006 weist der Politik Wege zur
grundlegenden Absicherung der Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung,
wie sie aus der Sicht der verfassten Ärzteschaft gangbar sind (vgl. Anlage).
II.
Neue Leistungen
1. Art. 1 = § 11 SGB V (Versorgungsmanagement als neue Leistungsart)
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Kurzbeschreibung
Es soll eine neue Leistungsart „Versorgungsmanagement“ eingeführt werden. Die
Leistungserbringer sollen für eine Anschlussversorgung der Versicherten sorgen
und sind hierbei von den Krankenkassen zu unterstützen.
Analyse und Bewertung
Der Gesetzgeber greift hiermit auch die von der Bundesärztekammer geforderte
Verbesserung der Versorgung an den Schnittstellen ambulant-stationär innerhalb
des SGB V sowie leistungsbereichsübergreifend zwischen SGB V (Krankenversicherung)
und SGB XI (Pflegeversicherung) auf. Die Leistungserbringer sollen für
eine sachgerechte Anschlussversorgung der Versicherten Sorge tragen und hierbei
von den Krankenkassen unterstützt werden.