Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Analyse und Bewertung
Die Kompetenz wird vom niedergelassenen Arzt auf den Krankenhaus-Arzt übertragen.
Damit sollen der von Pflegediensten beanstandete enorme Aufwand bei der
nahtlosen Weiterversorgung bei Entlassung einschließlich Medikation reduziert
und Versorgungslücken geschlossen werden.
Die Problematik an dieser Schnittstelle wird seit Jahren von Patienten und Pflegediensten
beklagt; die Effekte der Neuregelung bleiben abzuwarten.
5. Art. 1 = § 94 SGB V (Wirksamwerden der Richtlinien)
Kurzbeschreibung
Die Frist von zwei Monaten für das BMG, die Richtlinien des G-BA vor einer
Genehmigung zum Zwecke der Rechtsaufsicht zu prüfen, kann auf unbestimmte
Zeit durch das BMG erweitert werden, indem es zusätzliche Informationen/Stellungnahmen
anfordert. Außerdem kann das BMG seine Nichtbeanstandung von
Nebenbestimmungen abhängig machen.
Analyse und Bewertung
Das BMG dehnt zusätzlich zu seiner gesteigerten Einflussnahme auf die Struktur
des G-BA seinen Einfluss auf die Arbeitsprozesse des G-BA (Richtliniengebung)
aus. Dies soll durch zusätzlich mögliche Informationsforderungen und die Aussetzungen
eigener Fristen geschehen.
Dass eine Nichtbeanstandung von Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden
kann, unterstreicht den Willen des BMG, künftig eine stärkere fachliche Kontrolle
über den G-BA auszuüben. Es handelt sich um eine endgültige Abkehr von
der (ohnehin nicht eingehaltenen) Beschränkung auf die Rechtsaufsichtsfunktion.
Damit stellt auch diese Regelung einen weiteren Baustein im Umbau des G-BA zu
einer staatsgeleiteten Behörde dar.
6. Art. 1 = § 135 Abs. 1 SGB V (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden)
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Kurzbeschreibung
Auch die Unparteiischen des G-BA sollen Anträge auf Anerkennung oder Nicht-
Anerkennung einer Leistung für den GKV-Leistungskatalog stellen können. Vorgesehen
ist ferner eine Regelung zur Fristsetzung durch das BMG.
Analyse und Bewertung
Der Vorschlag wird mit bisherigen Verzögerungen oder Blockaden begründet, die
durch Interessenkonflikte bei Kassenärztlichen Vereinigungen oder Kassen entstanden
sein sollen. Aus mindestens zweierlei Gründen ist die Neuregelung zu kritisieren:
Die „unparteiischen Vorsitzenden“ sollten bei kontroversen Beratungen
eigentlich die Rolle des Mittlers spielen, im Falle eines selbst gestellten Antrags entsteht
ein Interessenkonflikt. Für die Unparteiischen wächst außerdem die Gefahr
der Instrumentalisierung durch die bisherigen Antragsberechtigten. Selbst bei tatsächlich
unbeeinflusster Antragsstellung (was nicht zu belegen sein wird) wird die
Rolle der Unparteiischen mittelfristig Schaden nehmen.
Wenn der G-BA in einer vom BMG gesetzten Frist zu keinem Beschluss kommt,
führt dies dazu, dass die beantragten Leistungen Bestandteil der vertragsärztlichen
oder vertragszahnärztlichen Versorgung werden.