Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Gesamtbudget um den „eingesparten“ kollektivvertraglichen Leistungsbedarf
bereinigt werden muss, ab 2009 soll sich die Finanzierung nach der Zahl und der
Morbiditätsstruktur der an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden
Versicherten richten. Für die hausarztzentrierte Versorgung werden Mindestqualitätsmerkmale
festgelegt (Qualitätszirkel zur Arzneimitteltherapie, hausärztliche
Leitlinien, hausarztspezifische Fortbildungen, hausarztspezifisches Qualitätsmanagementsystem).
Die Teilnahme der Versicherten an der hausarztzentrierten Versorgung
soll freiwillig sein. Die Krankenkassen müssen ihre Versicherten nicht nur
über die Inhalte und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung, sondern auch über
die jeweils wohnortnahe Verfügbarkeit informieren.
Analyse und Bewertung
Es handelt sich um einen grundlegenden Systemwechsel: Die hausärztliche Versorgung
soll von der kollektivvertraglichen Organisation in eine selektivvertragliche
Organisation überführt werden, der Sicherstellungsauftrag für die hausärztliche
Versorgung wandert „einzelvertragsweise“ von den Kassenärztlichen Vereinigungen
an die Krankenkassen.
Die Zuweisung des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen sorgt für den
nötigen Druck, entsprechende Verträge abzuschließen. Vor diesem Hintergrund ist
allerdings die „Freiwilligkeit“ der Einschreibung in Frage zu stellen, da – wie in der
Begründung auch eingeräumt wird – nur eine hohe Einschreibequote (die über
Teilnahmeboni realisiert werden soll) den Krankenkassen die erforderliche Planungssicherheit
zur Erfüllung ihres flächendeckenden Sicherstellungsauftrags für
die hausarztzentrierte Versorgung ermöglichen wird.
Zusammenfassend gesehen soll wohl die sukzessive Einführung des Hausarztbzw.
Primärarztsystems in die ambulanten Versorgung mit dem Ziel erreicht werden,
den derzeit noch unmittelbaren Zugang zur ambulanten fachärztlichen Versorgung
für die Versicherten zu erschweren. Die Auswirkungen auf die Ausgabenentwicklung
im Gesamtsystem bleiben abzuwarten.
Der Ausschluss der Kassenärztlichen Vereinigungen als Vertragspartner – auch
nicht über eine Dienstleistungsgesellschaft nach § 77a SGB V vgl. (Art. 1 Nr. 49
des Gesetzentwurfs) – stellt den offensichtlichen Versuch dar, die Körperschaft
durch Entzug von Sicherstellungsaufgaben und damit auch Gesamtvergütungsmitteln
als Basis für die Erfüllung ihrer Verwaltungsaufgaben zu schwächen.
Problematisch ist auch die Verselbständigung der hausärztlichen Versorgung im
Hinblick auf Fortbildung, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung.
2. Art. 1 = § 73c SGB V (besondere ambulante ärztliche Versorgung)
(siehe auch die Ausführungen zu III.2)
Kurzbeschreibung
Den Krankenkassen wird die Möglichkeit eröffnet, den Versicherten entweder die
gesamte ambulante ärztliche Versorgung oder einzelne Bereiche der ambulanten
ärztlichen Versorgung auf selektivvertraglicher Basis anzubieten. Diese Einzelverträge
können auch mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen werden,
aber auch mit Trägern von Einrichtungen, die eine besondere ambulante fachärztliche
Versorgung anbieten, d.h. auch mit Medizinischen Versorgungszentren
als juristische Personen oder mit an Krankenhäusern angeschlossenen Medizini-
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