Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

II.3.1.3. Die Behandlung einzelner Gewebe- bzw. Zellarten
Die Geweberichtlinie definiert die Begriffe „Zellen“ und „Gewebe“ in Art. 3 wie folgt:
596
„Zellen:
einzelne menschliche Zellen oder Zellansammlungen, die durch keine Art von Bindegewebe
zusammengehalten werden;“
„Gewebe:
alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers; ...“
Diese Definitionen werden in Erwägungsgrund (7) dahingehend erläutert, dass die vorliegende
Richtlinie für Gewebe und Zellen, einschließlich hämatopoetischer Stammzellen
aus peripherem Blut, Nabelschnur(-blut) und Knochmark, Geschlechtszellen (Eizellen,
Samenzellen), fötale Gewebe und Zellen sowie adulte und embryonale Stammzellen
gelten sollte.
Deshalb ist zu fragen, wie die Richtlinie diesbezüglich umgesetzt wurde.
a) Hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und Nabelschnurblut
Hämatopoetische Stammzellen sind von der Begriffsbestimmung „Gewebe“ in
§ 1a Ziff. 4 TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] erfasst. Blut und Blutbestandteile gem.
§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 4 GE] sind aber vom Anwendungsbereich des
TPG ausgenommen; hämatopoetische Stammzellen aus peripherem Blut und
Nabelschnurblut unterliegen in Deutschland im Gegensatz zu hämatopoetischen
Stammzellen aus Knochenmark hingegen dem Geltungsbereich des TFG (vgl.
II.6.).
b) Knochenmark
Knochenmark war bisher vom Anwendungsbereich des TPG ausgeschlossen (vgl.
§ 1 Abs. 2 TPG). Von der weiten Definition des Begriffs „Gewebe“ in § 1a Ziff. 4
TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE] wird auch Knochenmark erfasst. Danach sind Gewebe
alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers, die keine
Organe nach Nr. 1 sind, einschließlich einzelner menschlicher Zellen.
Im Wesentlichen fasst der Gesetzesentwurf die Definitionen für Zellen und Gewebe
aus der Geweberichtlinie zusammen und grenzt sie vom „Organ“ ab.
Im Regierungsentwurf wird für Knochenmark nur die Entnahme bei Minderjährigen
und nicht einwilligungsfähigen volljährigen Personen geregelt. Im Übrigen ist
Knochenmark den weiteren Bestimmungen des TPG unterworfen und unterliegt
– im Gegensatz zu den anderen hämatopoetischen Stammzellen – nicht dem TFG.
c) Geschlechtszellen (Eizellen, Samenzellen)
§ 4a Ziff. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE] nimmt zunächst die Gewinnung und das
Inverkehrbringen von Sperma und Eizellen zur künstlichen Befruchtung vom
Anwendungsbereich des AMG aus, um im weiteren Schritt (vgl. § 4a Satz 3 AMG-
E [Artikel 2 Nr. 4 GE]) zu regeln, dass diese Bestimmung nicht für die Gewinnung,
Aufbereitung, Konservierung, Lagerung, Abgabe sowie die Ein- und Ausfuhr von
menschlichen Keimzellen gilt. Damit fällt die Gewinnung, Aufbereitung, Konservierung,
Lagerung, Abgabe sowie die Ein- und Ausfuhr von menschlichen Keimzellen,
die nicht zur künstlichen Befruchtung verwendet werden, unter das AMG.