Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Analyse und Bewertung
Mit der neuen Regelung zur Absenkung der Belastungsgrenze wird versucht,
gesundheitsbewusstes, vorsorgeorientiertes Verhalten bei den GKV-Versicherten
zu stärken, in dem die im § 62 in Aussicht gestellten finanziellen Vergünstigungen
(Absenkung der Belastungsgrenze auf 1 %) bei „Fehlverhalten“ nicht gewährt werden.
Durch die Regelung werden zusätzliche Anreize für eine Teilnahme an Chronikerprogrammen
geschaffen, während sie für Teilnehmer einer hausarztzentrierten
(§ 73b) oder einer integrierten Versorgung (§ 140a) reduziert werden.
Mit der Regelung wird teilweise implizit ein Selbstverschuldungsprinzip für
Erkrankungen eingeführt.
Dazu sind folgende Bemerkungen zu machten:
a) „Selbstverschuldungsprinzip“
Die Einführung eines Selbstverschuldungsprinzips für Krankheit ist ein paradigmatischer
Wechsel in der Bewertung von Krankheit innerhalb eines vom
Anspruch her solidarisch organisierten Gesundheitswesens. Dies wirft grundsätzliche
ethische Fragen auf.
Mit der Regelung, nur dann Vergünstigungen bei den Zuzahlungen in
Anspruch nehmen zu dürfen, wenn man regelmäßig seinen Gesundheitszustand
überprüfen lässt, wird auch ein bislang bestehendes „Recht auf Nichtwissen“
in Frage gestellt.
Die Regelung sanktioniert zudem auch die Versicherten, die aus wohl überlegten
Kosten-Nutzen-Erwägungen heraus sich gegen die Teilnahme an einer Vorsorgeuntersuchung
entschieden haben. Insbesondere dürfte dies bei invasiven
oder anderen risikobehafteten Vorsorgeuntersuchungen der Fall sein, auch
wenn der Gesetzgeber hierbei dem G-BA die Kompetenz einräumt. einschränkende
Regelungen zu erlassen.
Zwar wird in der Gesetzesbegründung eine rückwirkende Sanktionierung
einer Nichtteilnahme an Vorsorgeuntersuchungen ausgeschlossen; hingegen
findet sich dazu im Gesetzestext selbst kein Hinweis. Unabhängig davon wirft
dies praktische Probleme auf, z.B. wenn ein Diabetes mellitus erst spät diagnostiziert
wird, ohne dass sicher rekonstruiert werden kann, wie lange die Erkrankung
bereits bestanden haben mag.
Auch ist unklar, mit welcher Regelmäßigkeit die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen
erfolgt sein muss. Es muss allerdings davon ausgegangen werden,
dass eine vollständige Teilnahme an allen Vorsorgeangeboten verlangt werden
wird, die in dem Bonusheft zu dokumentieren sind.
Weder die Gesetzesregelung noch die Begründung berücksichtigen, dass
Erkrankungen nicht zwingend allein durch Prävention vermieden werden können.
Auf unklare und komplexe Ursache-Wirkung-Zusammenhänge und wie
mit diesen zu verfahren ist, wird nicht eingegangen.
Sozial Schwache, für die die abgesenkte Zuzahlungsregelung einen gewissen
Ersatz für den Wegfall der alten Befreiungsregelung nach § 61 SGB V gewährleisten
sollte, werden voraussichtlich durch die in der Neufassung angelegten
Sanktionen am stärksten betroffen werden. Schließlich ist bekannt, dass diese
Bevölkerungsgruppen Ärzte weniger präventiv als vielmehr kurativ nutzen.
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