Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

– Das insbesondere auf andere Wirtschaftsbereiche ausgerichtete Instrumentarium
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) dürfte für die
anstehende Wettbewerbskontrolle von entstehenden Großkassen nur sehr
bedingt geeignet sein.
– Für die mit (großen) Krankenkassen im Vertragsverhältnis stehenden stationären
Einrichtungen erwächst aus der noch nicht abschätzbaren Wettbewerbskontrolle
durch das Bundeskartellamt und der ungeklärten Situation für die
kasseninternen Fusionen eine erhebliche Planungsunsicherheit.
2. Art. 1 = § 171b SGB V (Insolvenzverfahren einer Krankenkasse)
Kurzbeschreibung
Insolvenzfähigkeit einer Krankenkasse.
Analyse und Bewertung
Für den ambulanten und den stationären Sektor und die dort tätigen Ärzte hat diese
Neuregelung erhebliche nachteilige Konsequenzen.
Insbesondere bei zunehmend fusionierten und damit mitgliederstarken Krankenkassen
droht im Falle der Insolvenz einer Krankenkasse den Kassenärztlichen Vereinigungen
und den vertraglich abhängigen Krankenhäusern ein nicht zeitnah
kompensationsfähiger Liquiditätsausfall. Damit sind Gefährdungen der Existenzgrundlage
verbunden.
Dies muss durch zwingenden Haftungseintritt der Landesverbände oder der Bildung
eines Haftungsfonds vermieden werden.
XII.
Telematik
Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
1. Art. 1 Nrn. 195, 196 = §§ 291a, 291b SGB V (Telematik/Elektronische Gesundheitskarte)
Kurzbeschreibung
a) Neu eingefügter § 291a Abs. 1a SGB V
Die Ausgabe und Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten auch durch
die PKV wird vereinfacht und eine Weiternutzung unter Mitnahme der medizinischen
Daten auch bei Wechsel von PKV zu GKV und umgekehrt ermöglicht.
Unternehmen der PKV wird zu diesem Zweck die Bildung der einheitlichen
Krankenversichertennummer nach § 290 SGB V unter Nutzung der Rentenversicherungsnummer
ermöglicht.
b) Änderung bzw. Ergänzung des § 291a Abs. 7 Sätze 4 bis 6 SGB V; Streichung
des § 291a Abs. 7c SGB V
Die Finanzierung der gematik mbH soll zukünftig nicht mehr im Rahmen
einer Finanzierungsvereinbarung durch die Gesellschafter der gematik selbst,
sondern durch das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden.
c) Ergänzung des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V
Es werden Regelungen für die Zulassung von Komponenten und insbesondere
für den Betrieb von Diensten der Telematikinfrastruktur neu geschaffen. Aus-
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