Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Dokumentation zu Kapitel 11
– Begründet wird dies mit einem überproportionalen Anstieg der Krankenkassenausgaben
im Bereich der Fahrkosten, welcher kompensiert werden muss.
Analyse und Bewertung
Die Auswirkungen dieser Regelung für den Rettungsdienst lassen sich weder auf
Bundes- noch auf Landesebene abschätzen.
Es stellt sich die Frage, wer für den Ausfall der Kostenerstattungen aufkommen
muss: „Gegebenenfalls ist der Differenzbetrag von den Versicherten zu tragen“.
Sollen die nicht erstatteten Kosten auf die Versicherten (nur GKV-Versicherte, auch
PKV-Versicherte?; von Versicherten, die im Falle einer notwendigen und u. U.
lebensrettenden Behandlung und Transport in einem medizinischen Notfall die
Situation und damit die später auf sie zukommenden Forderungen nicht beeinflussen
können?) umgelegt werden oder sollen die Träger des Rettungsdienstes –
aus welchem Finanztopf auch immer – das Defizit, ev. auch anteilig, tragen?
Diese Vorgehensweise belastet die Versicherten ggf. erneut und trägt keinesfalls
zum allgemein angestrebten Bürokratieabbau bei.
Vorab ärztlich verordnete Krankentransportleistungen werden u.U. von den Versicherten
wegen der persönlichen finanziellen Belastung nicht mehr in Anspruch
genommen; das kommt den Kassen kurzfristig sicher entgegen, ist aber für die
Patienten und Krankenkassen mittelfristig von erheblichem Nachteil, da notwendige
medizinische Leistungen nicht oder zu spät in Anspruch genommen werden.
(Parallele zur Praxisgebühr)
Mit einer Qualitätsminderung im Rettungsdienst ist zu rechnen. Beispiele: Reduktion
der Anzahl und Ausstattung der Rettungsmittel; verringerte Qualifikation des
Rettungsdienstpersonals (Paramedicmedizin statt ärztliches Primat im Rettungswesen,
Rettungshelfer statt qualifizierte Rettungsassistenten); Schließung von
Standorten, Verlängerung der Hilfsfristen in der Notfallrettung.
VIII.
Gemeinsamer Bundesausschuss
Kapitel
1. Art. 1 = § 91 SGB V; Art. 2 = § 91 SGB V (Gemeinsamer Bundesausschuss)
Kurzbeschreibung
Durch die Neuregelung im Art: 1 des GKV-WSG-E behält sich das BMG die Möglichkeit
vor, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten (!) der in 2008 beabsichtigten
Neuorganisation des G-BA zu regeln. Den Mitgliedsorganisationen des G-BA sowie
den Patientenvertretern soll die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Neuorganisation
des G-BA eingeräumt werden.
Im Art. 2 GKV-WSG (weitere Änderungen des SGB V) wird in § 91 die weitreichende
Neuregelung des GBA statuiert, nämlich die künftige Umwandlung der
ehrenamtlichen Struktur in eine hauptamtliche.
Analyse und Bewertung
Der G-BA verliert durch diese Regelungen, u.a.
– „Verhauptamtlichung“,
– Regelung der Hinzuziehung von Fachleuten aus den Trägerorganisationen
sowie externer Sachverständiger im Rahmen von Arbeits- oder Themengrup-
14
735