Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

2. Art. 1 = §§ 136a, 136b SGB V
Kurzbeschreibung
§§ 136a (QS in der vertragsärztlichen Versorgung) und 136b (QS in der vertragszahnärztlichen
Versorgung) werden aufgehoben.
Analyse und Bewertung
Die bislang sektorspezifischen Regelungsinhalte werden dem sektorübergreifend
neu formulierten § 137 zugeordnet.
Die sektorübergreifende Gesamtkonzeption von Qualitätssicherungsmaßnahmen
ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie entspricht einer langjährigen Forderung der
Ärzteschaft nach sektorübergreifender Longitudinalbeobachtung.
3. Art. 1 = § 137 Abs. 1 SGB V (Neue Richtlinienkompetenz des G-BA)
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Kurzbeschreibung
Die bisher auf die Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern begrenzte
Richtlinienkompetenz des G-BA wird sektorübergreifend (§ 137 Abs. 2) erweitert:
gemäß § 135a Abs. 2 auf Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, Reha-
Einrichtungen u.a. gemäß § 115b Abs. 1 Satz 3 auf ambulante Operationen im
Krankenhaus, sowie gemäß § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5 auf hochspezialisierte Leistungen
und Leistungen zur Diagnostik und Therapie seltener Erkrankungen im
Krankenhaus. (vgl. § 137 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Die QS-Richtlinien des G-BA müssen
die Indikatoren und sonstigen Instrumente zur Qualitätsmessung und -darstellung
sowie die Vorgaben der Dokumentation (Spezifikationsanforderungen)
berücksichtigen, wie sie zukünftig von dem noch zu bestimmenden „fachlich
unabhängigen Institut“ (§ 137a) im Auftrag des G-BA entwickelt werden sollen
(„unter Beachtung der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2“).
Analyse und Bewertung
Ziel ist die sektorübergreifende Zusammenführung von QS-Maßnahmen, allerdings
nicht für die Leistungen auf einzelvertraglicher Basis. Die Richtlinien des
G-BA schließen nicht ein: Die integrierte Versorgung gemäß § 140a bis d, die hausarztzentrierte
Versorgung gemäß § 73b und die so genannte besondere ambulante
ärztliche Versorgung gemäß § 73c.
Im Gegensatz zur bisherigen Situation soll die Qualitätssicherung überwiegend
sektorübergreifend durch Richtlinien des G-BA gestaltet werden. Dies umfasst die
§§ 135a, 135b, 137a.
Die bisherigen Versuche der Umsetzung (Einrichtung verschiedener Arbeitsgruppen
und Ausschüsse zur sektorübergreifenden Qualitätssicherung) durch den
G-BA haben bedingt durch die Komplexität nur wenige zielführende Ergebnisse
und Richtlinien ermöglicht.
Die Formulierung „Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt (...) durch Richtlinien
die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung (...) unter Beachtung
der Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2“ kann so verstanden werden,
dass der G-BA die von ihm in Auftrag gegebenen Qualitätsmessverfahren (Indikatorenauswahl
tec.) und Dokumentationsspezifikation zur verbindlichen Anwendung
durch die Leistungserbringer (vgl. § 135a Abs. 2 Nr. 1) in die Richtlinie integriert.
Dies entspräche der derzeitigen Vorgehensweise in der stationären Quali-