Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

In welchem Umfang auf Vollerhebungen verzichtet werden kann (derzeit sind alle
BQS-Erfassungen Vollerhebungen im Rahmen des jeweiligen QS-Leistungsbereichs),
wird von den zukünftigen QS-Leistungsbereichen abhängen. Die Verankerung
einer Pflicht zur Datensparsamkeit ist grundsätzlich begrüßenswert.
Fraglich ist, ob die „unabhängige Stelle“ identisch im Sinne des § 299 ist/sein kann
mit der „fachlich unabhängigen Institution“ gemäß § 137a.
X.
DMP und Risikostrukturausgleich
1. Art. 30 = §§28d, 28f, 28g RSAV (Änderung der Risikostrukturausgleichsverordnung)
Analyse und Bewertung
Im Referentenentwurf werden im Bezug zum Risikostrukturausgleich und der
dazugehörenden Verordnung unter Artikel 30 durchgehend Änderungen vorgenommen,
die die Umsetzung der strukturierten Behandlungsprogramme gemäß
§ 137f (ff) SGB V, „erleichtern“ sollen. Hierzu gehört, dass die Voraussetzung für
eine gültige Einschreibung für die quartalsbezogene Dokumentation, als aber auch
für die Notwendigkeit der Unterschrift des Arztes vereinfacht und entflochten werden.
Weitere Vereinfachungen sind für den Wechsel eines Versicherten von einer
Krankenkasse zur anderen vorgesehen.
So sehr dies zunächst aus den teilweise unerfreulichen Erfahrungen der ambulant
und stationär tätigen Ärzteschaft während der Umsetzung der DMP innerhalb der
letzten vier Jahre zu begrüßen ist, bleibt zu berücksichtigen, dass die seit der
geplanten Einführung der Disease-Management-Programme seitens der Ärzteschaft
kritisch hinterfragte Finanzkopplung grundsätzlich bleibt.
Die seit 2002 wiederholt behauptete Steigerung der Qualität in der Behandlung
chronisch kranker Patienten konnte bisher nicht eindeutig belegt werden. In Verknüpfung
mit weiteren vorgesehenen Änderungen innerhalb des Gesetzentwurfs
steht zu befürchten, dass im Gegenteil durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
in Zukunft vermehrt Disease-Management-Programme für weitere chronische
Erkrankungen angeboten werden, die dann sogar noch der Philosophie eines „therapiegerechten
Verhaltens“ der Patienten unterlegt werden. Die damit verbundene
Umsetzungsproblematik, ebenso die damit verbundenen Eingriffe in die Therapiefreiheit
der behandelnden Ärztinnen/Ärzte bleibt kritisch.
XI.
Neuorganisation der Krankenkassen
1. Art. 1 = § 171 a SGB V (kassenartenübergreifende Fusionen)
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Analyse und Bewertung
– Ähnlich wie im Bereich der stationären Versorgung (Intervention des Bundeskartellamtes
zu Privatisierung/Fusion) stellt sich auch bei dem intendierten
Ansatz der Ermöglichung und Förderung der Kassenarten-übergreifenden
Fusionen die generelle Frage, inwiefern die wettbewerbsrechtlichen Kontrollmöglichkeiten
für diesen Ansatz gegeben sind.