Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

(3) Unterrichtung anderer Institutionen und Entscheidung über Anfragen
Die Prüfungskommission kann zur Wahrung wesentlicher Patientenrechte oder ärztlicher
Grundsätze auch andere zuständige Institutionen unterrichten. Die Prüfungskommission
entscheidet auch über den Umgang mit Anfragen von Dritten.
§ 4
Zusammensetzung
(1) Die Auftraggeber des Vertrags nach § 12 TPG entsenden jeweils bis zu zwei Vertreter
in die Prüfungskommission. Zusätzlich gehören der Prüfungskommission zwei in der
Transplantationsmedizin tätige Ärzte an, die von der Ständigen Kommission Organtransplantation
benannt sind. Die Prüfungskommission kann weitere Sachverständige
als Berater hinzuziehen.
(2) Mitglieder der Prüfungskommission dürfen nicht an der Überprüfung ihrer klinischen
Einrichtung mitwirken.
(3) ET ist berechtigt, an den Sitzungen der Prüfungskommission teilzunehmen.
§ 5
Amtsperiode
Jede Amtsperiode beträgt 3 Jahre. Die erste Amtsperiode hat am 01.07.2001 begonnen.
Die Mitglieder werden jeweils für die Dauer einer Periode benannt. Bei vorzeitigem
Ausscheiden eines Mitglieds benennt die entsendende Institution eine(n) Nachfolger(in)
für den Rest der Periode.
§ 6
Vorsitz
(1) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n). Diese(r) vertritt die
Prüfungskommission nach außen und berichtet gemäß § 3 über die allgemeinen Ergebnisse
der Prüftätigkeit den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation.
(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden der bzw. des Vorsitzenden wird für den Rest der Amtsperiode
ein(e) Nachfolger(in) gewählt.
§ 7
Sitzungen
(1) Pro Jahr werden mindestens zwei Sitzungen durchgeführt, eine davon in den letzten
drei Monaten eines Kalenderjahres.
(2) Die Sitzungen werden durch den Vorsitzenden einberufen. Einladungen zu einer
Sitzung sind grundsätzlich drei Wochen vor dem geplanten Sitzungstermin zu versenden.
Jede Auftraggeberseite des Vertrags nach § 12 TPG kann weitere Sitzungen beantragen.
Auf einen solchen Antrag hin ist ein Sitzungstermin jeweils innerhalb eines
Monats anzuberaumen.
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