Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

dung der Krankenhausärzte, welche keiner unmittelbaren „Zugriffsbefugnis“ des
SGB V unterstehen können, sind ausschließlich Gegenstand der Regelungskompetenz
des Berufsrechts (also der Landesärztekammern).
§ 137 Abs. 3 Nr. 1 muss sich deshalb auf das Verfahren zum Nachweis über die
Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung beschränken.
6. Art. 1 = § 137 Abs. 3 letzter Satz SGB V
Kurzbeschreibung
Qualitätssicherungsvorgaben der Landeskrankenhausplanung sollen (nur noch)
ergänzend möglich sein.
Analyse und Bewertung
Die bisher ungeklärte Frage des Verhältnisses der Krankenhausplanung zu den
(qualitätssicherungsbezogenen) Richtlinien des G-BA wird konkretisiert. Allerdings
bleibt offen, wie bei der zu erwartenden Fülle an sektorübergreifenden Qualitätssicherungsvorgaben
des G-BA das Rechtsverhältnis der Qualitätssicherungs-
Vorgaben der Landeskrankenhausplanung zu denen der Richtlinienvorgaben des
G-BA sein soll.
Die Formulierung lässt auf eine sinkende Bedeutung der Landes-Krankenhausplanung
im Sinne einer eher additiven Funktion schließen. Daraus ist eine Tendenz
zur Zentralisierung abzuleiten.
7. Art. 1 = § 137 Abs. 3 Nr. 2 – SGB V (Mindestmengen)
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Kurzbeschreibung
Beibehaltung des Mindestmengenansatzes für den stationären Sektor
Analyse und Bewertung
Es ist bekannt, dass die Bundesärztekammer die Mindestmengenkonzeption
ablehnt.
Es handelt sich auch hier um die unbelehrbare Fortführung der Mindestmengenphilosophie,
ohne dass eine Reflexion der (fachlich bedingt durch Widersprüchlichkeit
der Studienlage) relativ spärlichen Ergebnisse der Beratungen seit Gründung
des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der aktuellen Veröffentlichung
des IQWiG im Bereich der Mindestmengenanalysen im Fachbereich Koronarchirurgie,
Bauchaortenaneurysma und PTCA erfolgt wäre.
Die Auswirkungen auf die Planungssicherheit von Kliniken und den verbundenen
Investitionen sind erheblich. Es besteht die Gefahr der Zentralisierung vieler Versorgungsangebote
auf Ballungsräume (insbesondere bei nicht mehr rein selektiven
Eingriffen bedenklich – z.B. Innere Medizin beim älteren Patient). Eine Reduktion
des Angebots der wohnortnahen stationären Versorgung und die Rationierung
über Wartezeiten (-listen) werden die Konsequenz sein.
Offen bleibt nach wie vor, wie ein Krankenhaus, das einmal aufgrund der Mindestmengen-Regelung
ausgeschieden ist, jemals wieder in den Leistungsbereich einsteigen
können soll.