Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

versicherung hin und zielt mehrfach auf eine indikationsgerechte sowie gezielte Kontrolle
der Anwendungen dieser besonderen Arzneimittel ab.
a) Die Regelung bewirkt eine Einschränkung der Therapiefreiheit der (u.a. stationär)
tätigen Ärzte. Die Handhabung ist insbesondere bei multimorbiden
Patienten mit deutlichem Aufwand verbunden. In der Regel erfolgen – im übrigen
schon seit Jahren – Hinweise der Krankenhausapotheker und der Chefärzte
bezüglich der Handhabung besonders aufwändiger und teurer Wirkstoffe.
Weiterhin sind lebensgefährliche Interaktionen für den Patienten auch durch
„einfache“ Wirkstoffe wie Kalium bei Nichtbeachtung der Sorgfaltspflicht möglich
und werden durch diese Regelung nicht erfasst.
b) Die Befugnis zur Definition der Qualifikationsanforderung des Arztes durch
den G-BA verstößt gegen die verfassungsrechtlich vorgegebene Kompetenzverteilung.
Die Einfügung des neu beabsichtigten § 73d in das SGB V muss in Bezug zu
den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bewertet werden.
Als bisherige Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses wird in § 92 Abs. 1
Satz 2 SGB V definiert, dass insbesondere die methodischen Anforderungen
an die wissenschaftliche sektorenübergreifende Bewertung des Nutzens, der
Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit von medizinischen Maßnahmen zu
regeln sind. Anders als beispielsweise im Zusammenhang mit § 135 Abs. 2
SGB V, dessen differenzierte Regelung mit Blick auf die Kompetenz der Landesärztekammern
für das Weiterbildungsrecht einen akzeptablen Zusammenhang
zwischen Berufsrecht und Sozialrecht aufweist, stellt die unbeschränkte
Übertragung der Festlegung von Qualifikationsbestimmungen für die Entscheidung
über Arzneimitteltherapie eindeutig aus der Sicht der Bundesärztekammer
einen Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Sozialrecht
und Berufsrecht dar, da die Bestimmung von Qualifikationsanforderungen dieser
Art in die Kompetenz der Landesärztekammern im Rahmen der Bestimmungen
über das Weiterbildungsrecht fällt.
Die Regelung ist so nicht akzeptabel.
VII.
Krankentransport
1. Art. 1 = § 133 SGB V (Versorgung mit Krankentransportleistungen)
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Kurzbeschreibung
– Die Leistungen des Rettungsdienstes werden auf Bundesebene nur in Form
von „Fahrkosten“ bei den Ausgaben der Krankenkassen wahrgenommen.
– Rettungsdienst ist ein Teil der Daseinsvorsorge, der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr
und somit auch Gegenstand der Sozial- und Innenpolitik des Bundes
bzw. der Länder.
– Diese Fahrkosten im Rettungsdienst (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport)
sollen pauschal um 3% der vertraglich vereinbarten Vergütungen
gekürzt werden.