Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
Krankenkassen übergehen. Strukturiert wird die Gebührenordnung in Pauschalen
(Kopfpauschalen für Hausärzte, Fallpauschalen für Fachärzte). Die bisherige Budgetierung
soll entfallen, dafür werden über die Mengenbegrenzungen durch Pauschalen
hinaus arztbezogene Regelleistungsvolumina und Abstaffelungsregelungen
vorgesehen, die die Leistungserbringung wirtschaftlicher gestalten sollen. Die
Kosten- und Mengenbegrenzung erfolgt durch vertragliche Vereinbarungen.
Honorarzuschläge für besonders qualifizierte Leistungen sind möglich. Zum
Abbau von Unter- und Überversorgung werden künftig finanzielle Anreize bei der
Euro-Vertragsgebührenordnung ermöglicht.
Die Vergütungsreform wird durch ein „neutrales professionelles Institut“ beim
Bewertungsausschuss unterstützt.
Die Vergütungsreform soll des Weiteren die Verteilungsgerechtigkeit zwischen
Ärzten gewährleisten und durch den festen Europreis (regional) Krankenkassen
bei der Finanzierung der ärztlichen Vergütung gleich behandeln.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen vereinbaren gemeinsam und
einheitlich die Vergütung für vertragsärztliche Leistungen auf regionaler Ebene:
die regionalen Punktwerte und, daraus abgeleitet, die regionale Euro-Gebührenordnung
sowie die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung und die jährlichen
Anpassungen des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs.
Wesentlich ist die Schaffung eines Vergütungssystems mit festen Preisen in Euro.
Regionale Punktwertvereinbarungen auf der Grundlage von bundesweit vorgegebenen
Orientierungswerten dienen dazu. Regionale Besonderheiten, z.B. Preisniveau
oder Morbiditätsentwicklung sollen dadurch berücksichtigt werden. Der Morbiditätsbezug
soll den morbiditätsbedingten Behandlungsbedarf decken.
Die Selbstverwaltung muss durch Plausibilitätsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
die wirtschaftliche Leistungserbringung sichern. Als Voraussetzung für
die Erfassung von Morbiditätsstrukturdaten dienen Regelungen zur Übermittlung
versichertenbezogener Daten von Krankenkassen an Vertragspartner der Honorarvereinbarung
nach den Vorgaben des Bewertungsausschusses (Datensicherheit!).
[Volle Transparenz bei Krankenkassen fördert die Risikoselektion.]
Die Finanzierung von zusätzlichen Leistungen, z. B. aufgrund der Zunahme von
Arztzahlen wird ausgeschlossen. Auch bei Geltung der Euro-Gebührenordnung
bleibt das arztbezogene Regelleistungsvolumen als Instrument zur Mengenbegrenzung
im Vergütungssystem enthalten. Die Abstaffelung bei Erreichen des
Regelleistungsvolumens soll eine Mengenausweitung vermeiden, sie wird vom
Bewertungsausschuss geregelt. Die Regelleistungsvolumina sind zwingend nach
Arztgruppen und Versorgungsregionen festzulegen. Zudem werden Tagesprofile
vorgegeben. Die Morbiditätsklassifikationen werden bei Berechnung der Regelleistungsvolumina
auf Alter und Geschlecht begrenzt.
Alle zentralen Vorgaben zum Vergütungssystem für ärztliche Leistungen werden
auf Bundesebene im Bewertungsausschuss getroffen. Die regionale Ebene hat diese
Vorgaben zwingend umzusetzen (Rahmenvorgabe für Euro-Gebührenordnung)
§ 87 (neu) enthält die gesetzlichen Regelungen zu Rahmenvorgaben. Diese sind:
– Bewertungsrelationen für ärztliche Leistungen im EBM
– Orientierungswerte für den Punktwert (bundesweit und kassenabhängig)
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