Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

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den, Selbstbehalte von € 300,00, € 600,00 oder € 900,00 oder € 1.200,00 jährlich
zu vereinbaren. Ehegatten oder Lebenspartner sowie berücksichtigungsfähige
Angehörige können bei entsprechender Beitragserhöhung mitversichert
werden.
Für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei
Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie deren berücksichtigungsfähige
Angehörige sollen spezielle Varianten des Basistarifs geschaffen werden (§ 12
Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz i.V.m. § 178e VVG). Verminderungen
des Beitrags für den Basistarif sind für Personen vorgesehen, die deshalb hilfebedürftig
werden; darüber hinaus wird der zuständige Träger gem. SGB II und
SGB XII im notwendigen Umfang am Beitrag beteiligt, max. aber mit dem für
einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung
zu zahlenden Betrag (§ 12 Abs. 1c Versicherungsaufsichtsgesetz).
Die Alterungsrückstellung des Basistarifs wird bei einem Wechsel zwischen
PKV-Unternehmen übertragen (Portabilität); es erfolgt keine Auszahlung. Für
Versicherungsnehmer, die aus einem anderem Tarif in einen Vollversicherungstarif
bei einer anderen PKV wechseln, wird die vorhandene Alterungsrükkstellung
höchstens in der Höhe übertragen, die dem Leistungsniveau des
Basistarifs entspricht (§ 178f Abs. 1 Ziff. 1 VVG).
Bei Verträgen nach dem Standardtarif wird zukünftig der Basistarif zugrundegelegt;
die Beitragsobergrenze bleibt bestehen. Im Übrigen gilt § 257 Abs. 2a
und Abs. 2b SGB V in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung für
Verträge zum Standardtarif fort, die vor diesem Zeitraum geschlossen wurden.
Versicherungsverträge, die den Standardtarif nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2
SGB V in der vor dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung zum Gegenstand
haben, können auf Antrag der Versicherten auf den Basistarif umgestellt werden
(vgl. § 2 Übergangsbestimmung).
Der Wechsel für freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer in die PKV
wurde erschwert. Voraussetzung für den Wechsel ist nach dem Gesetzesentwurf,
dass das Arbeitsentgelt eines Versicherungsnehmers in drei aufeinander
folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat; zudem soll
die Regelung rückwirkend zum 4. Juli 2006 in Kraft treten.
Im Übrigen sollen die Bestimmungen zur PKV zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
2. Art. 1 Nr. 48 = § 75 Abs. 3a SGB V – neu (Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen
Vereinigungen für Versicherte im brancheneinheitlichen Basis- und
Standardtarif)
– Versicherte bei Unternehmen der privaten Krankenversicherung im brancheneinheitlichen
Standardtarif (§ 12 Versicherungsaufsichtsgesetz [vgl. Art. 36
GKV-WSG-E]) sowie nach Art. 38 § 2 GKV-WSG [Übergangsregelung] können
die dem Basistarif entsprechenden ärztlichen Leistungen der ambulanten Versorgung
im Rahmen eines Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigung
durch Vertragsärzte erhalten.
– Voraussetzung ist ein Vertrag über die Vergütung der ärztlichen Leistungen
zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung einheitlich mit Wirkung
für die beteiligten Unternehmen und „im Einvernehmen mit den Trägern