Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

5. Art. 16 SGB V (Änderung der Bundespflegesatzverordnung)
Kurzbeschreibung
Einführung eines Sanierungsbeitrages der stationären Einrichtungen in Höhe von
insgesamt 500 Millionen Euro zur GKV-Entlastung.
Analyse und Bewertung
Der Entzug von 500 Mio. Euro dürfte angesichts des Investitionsfinanzierungsstaus
von ca. 30 Mrd. Euro und der überaus kritischen Finanzlage der Kliniken zu
einem weiteren Personalabbau mit einer damit verbundenen Verschlechterung der
Qualität der Patientenversorgung führen.
Die Bundesärztekammer hält daher die Aufgabe dieser Absicht für zwingend erforderlich.
VI.
Arzneimittelversorgung
1. Art. 1 = § 35b SGB V (Kosten - Nutzenbewertung von Arzneimitteln) i.V.m. § 139a
Abs. 3 Nr. 5
732
Kurzbeschreibung
Der Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
(IQWiG) soll um die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln erweitert werden.
Neue oder bereits länger im Markt befindliche Arzneimittel sollen nicht nur im
Hinblick auf den therapeutischen Zusatznutzen, sondern auch im Hinblick auf die
Kosten mit anderen Arzneimitteln und Behandlungsformen verglichen werden.
Die Kosten-Nutzenbewertung soll u.a. zukünftige Grundlage für die Festsetzung
eines Erstattungshöchstbetrags für nicht festbetragsfähige Arzneimittel sein (vgl.
§ 31). Das IQWiG soll selbst über die Methoden für die Erarbeitung der Kosten-
Nutzen-Bewertung entscheiden können. Bei der Festlegung der Methoden zur
Kosten-Nutzenbewertung wird das IQWiG zur Beteiligung von Sachverständigen
der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller
und der Berufsvertretungen der Apotheker verpflichtet.
Analyse und Bewertung
Der Handlungsbedarf zur Entwicklung von Instrumenten, die zu einer stärkeren
Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung beitragen sollen, kann aus Sicht der
Bundesärztekammer grundsätzlich bestätigt werden. Die im Vergleich zur sonstigen
Ausgabenentwicklung überproportionale Steigerungsrate bei den Arzneimittelausgaben
wirkt sich insbesondere auch zu Ungunsten der Vergütung ärztlicher Leistungen
aus. Vor diesem Hintergrund wurde vom 109. Deutschen Ärztetag in Magdeburg u.a.
auch die Einführung einer Positivliste gefordert. Zu den Preisinstrumenten (wie Festbetragsregelungen
und Höchstpreisregelungen, Rabattregelungen etc.) sowie den
Steuerungsinstrumenten, die wie das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz
(AVWG) am Ende des Arzneimittelversorgungsprozesses beim verordnenden
Arzt ansetzen, sollten „systemische“ Lösungsansätze zu Beginn der Marktimplementierung
neuer Arzneimittel treten, ohne dabei allerdings die arzneimittelrechtliche
Zulassung von Innovationen und den Markteintritt als solchen zu behindern. Derzeit