Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Sollte dieser Verwendungszweck gemeint sein, so ist der Anwendungsbereich des AMG
absolut verfehlt, da die Spermaprobe nach der Untersuchung verworfen wird.
Da keine Übertragung der Spermien erfolgt, ist im übrigen die Einführung einer solchen
Regelung nicht mit der Umsetzung der Geweberichtlinie zu begründen, denn
deren Geltungsbereich beschränkt sich auf zur Anwendung beim Menschen bestimmte
Gewebe.
Die Herausnahme aus dem AMG (§ 4a Ziffer 2 AMG-E) sowie Hereinnahme ins AMG
über die Herstellungserlaubnis (§ 13 AMG-E) ist widersprüchlich und damit unverständlich.
Fazit:
Das grundsätzlich anzuerkennende Bemühen des Gesetzesentwurfs, menschlichen
Keimzellen im Rahmen der assistierten Reproduktion nicht den Status von Arzneimitteln
zu geben, bleibt in einem widersprüchlichen Ansatz stecken.
Weiterhin bleibt der Gesetzesentwurf auch aufgrund der unklaren Verwendung von
Begriffen in wesentlichen weiteren Teilen unverständlich.
II.5.2. Unklare Verwendung von Begriffen
Folgende Begriffe werden in verschiedenen Vorschriften verwendet bzw. es wird auf diese
Bezug genommen, ohne dass sie im Gesetzesentwurf definiert werden.
Begriff Quelle
•„Assistierte Reproduktion“ Artikel 1 Buchstabe a Richtlinie 2006/17/EG
•„Künstliche Befruchtung“ § 4a Nr. 2 AMG-E [Artikel 2 Nr. 4 GE]
•„Medizinisch unterstützte § 13 Abs. 1 AMG-E [Artikel 2 Nr. 6 GE]
Befruchtung“
§ 1a Ziffer 10 TPG-E [Artikel 1 Nr. 5 GE]
§ 8b Abs. 2 TPG-E [Artikel 1 Nr. 16 GE]
Der Gesetzesentwurf verwendet nicht den in der EG-Richtlinie 2006/17/EG eingeführten
Begriff „Assistierte Reproduktion“. Stattdessen werden die neuen Begriffe „künstliche
Befruchtung“ sowie „medizinisch unterstützte Befruchtung“ angewendet, ohne
dass diese im Gesetzesentwurf definiert und voneinander abgegrenzt werden.
Abgrenzung der künstlichen Befruchtung von der medizinisch unterstützten Befruchtung
Als „medizinisch unterstützte Befruchtung“ können sowohl die In-vitro-Fertilisation als
auch eine isolierte Hormongabe zur Eizellreifung mit anschließend durch Geschlechtsverkehr
(ohne weitere medizinische Unterstützung) entstandener Schwangerschaft verstanden
werden.
Durch die Verwendung unklarer Begriffe kann nicht erschlossen werden, welche Art
der Übertragung von Samenzellen der Gesetzesentwurf zu regeln beansprucht.
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