Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

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weislich der Begründung dürfen sowohl die gematik als auch ihre Gesellschafter
den operativen Betrieb von Komponenten, Diensten und Schnittstellen der
Telematikinfrastruktur nicht durchführen, diese Leistungen sind vielmehr von
Anbietern zu erbringen. Bis zu einer Übergangsfrist (01.01.2009), dürfen die
gematik und die Gesellschafter selbst Betriebsleistungen erbringen, sie müssen
jedoch zur Durchführung des operativen Betriebes nach vorheriger Ausschreibung
Aufträge an Anbieter vergeben. Nach dem 1. Januar 2009 sind
Anbieter für die Erbringung der beschriebenen Leistungen zuzulassen. Die
Anzahl der zugelassenen Anbieter kann beschränkt werden.
Analyse und Bewertung
a) Neu eingefügter § 291a Abs. 1a SGB V
Die Regelung stellt klar, dass Regelungen zum Datenschutz und zum Zugriff
auf die Daten der elektronischen Gesundheitskarte auch für die von Unternehmen
der privaten Krankenversicherung herausgegebenen elektronischen
Gesundheitskarten Anwendung finden und wird insofern positiv bewertet.
b) Änderung bzw. Ergänzung des § 291a Abs. 7 Sätze 4 bis 6 SGB V, Streichung
des § 291a Abs. 7c SGB V
Da den Gesellschaftern die Zuständigkeit für die Festlegung der Finanzierung
der gematik entzogen und auf das Bundesministerium für Gesundheit übertragen
wird, wird den Organisationen der Selbstverwaltung ein wichtiges Steuerungsinstrument
für die von ihnen gebildete Gesellschaft entzogen.
c) Ergänzung des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V
Aus den Reglungen ergibt sich, dass dem Gesetzgeber langfristig eine ausschließlich
von privaten Anbietern im Wettbewerb betriebene Telematik-infrastruktur
vorschwebt, in der den Organisationen der Selbstverwaltung lediglich
über die von ihnen gebildete Gesellschaft für Telematik eine Überwachungsund
Prüffunktion zugestanden wird.
Aus Sicht der Bundesärztekammer muss bei einer solchen, ausschließlich von
privaten Unternehmen betriebenen, Telematikinfrastruktur in besonderem
Maße auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Regelungen
zur ärztlichen Schweigepflicht geachtet werden.
Weiterhin ergeben sich Schwierigkeiten aus Sicht berufsrechtlicher Vorschriften
dann, wenn mehrere Anbieter für die Erbringung von Leistungen – z.B. den
Betrieb einer elektronischen Patientenakte – zugelassen werden, deren
unmittelbarer Vertragspartner der Versicherte ist. In diesem Fall kann ein Arzt
in die Situation geraten, gegenüber Patienten Empfehlungen für bestimmte
Produkte bzw. Dienstleitungen abgeben zu müssen, die geeignet sind, ihn in
den Konflikt mit Vorschriften des Berufsrechtes zu bringen.
Die Vorschriften des § 291b Abs. 1a und 1b SGB V (neu) sollten so gestaltet
sein, dass den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt wird und klar
gestellt ist, auf Grundlage welcher Kriterien eine Beschränkung von Zulassungen
seitens der gematik erfolgen kann.
Ergänzender Vorschlag der Bundesärztekammer
Es wird vorgeschlagen den § 291b Abs. 1a Sätze 2 und 3 SGB V (neu) zu ergänzen
und wie folgt zu fassen: