Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Geschäftsordnung der Prüfungskommission
gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 TPG
Die Organisation der Bundesärztekammer
§ 1
Errichtung
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft
und die Bundesärztekammer haben in einer Vereinbarung vom
28.02.2001 ergänzend zu ihrer Grundlagenvereinbarung vom 18.12.1998 die Überwachung
der Einhaltung der Vertragsbestimmungen geregelt. Sie errichteten daraufhin
mit Wirkung vom 01.07.2001 auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TPG in Verbindung
mit § 10 des Vertrags zur Beauftragung einer Vermittlungsstelle nach § 12 TPG
eine Prüfungskommission zur Überprüfung der Vermittlungsentscheidungen in organisatorischer
Anbindung an die Ständige Kommission Organtransplantation der
Bundesärztekammer. Die Prüfungskommission arbeitet selbständig und unabhängig.
§ 2
Aufgabe
(1) Die Prüfungskommission prüft
– Vermittlungsentscheidungen von Eurotransplant (ET),
– Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten in Transplantationszentren,
– auf Ersuchen der Ständigen Kommission Organtransplantation auch Fragen zu
Lebend-Organspenden und Lebend-Organspende-Transplantationen.
Die Zusammenarbeit zwischen ET und der Prüfungskommission wird in einer Verfahrensordnung
geregelt.
(2) Die Prüfungskommission ist verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Prüfungen schriftlich
festzuhalten sowie den Vertragspartnern und der Ständigen Kommission Organtransplantation
in einem Bericht mitzuteilen.
§ 3
Prüftätigkeit
Kapitel
(1) Vermittlungsentscheidungen von ET
Die Vermittlungsentscheidungen von ET werden in regelmäßigen Abständen stichprobenartig
auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen
überprüft. Über weiterführende Maßnahmen befinden die Vertragspartner. Die Prüfungskommission
kann Vorschläge zur Änderung der Allokationsrichtlinien machen.
(2) Allokations- und Wartelistenauffälligkeiten
Stellt die Prüfungskommission Allokations- oder Wartelistenauffälligkeiten z. B. in
einem Transplantationszentrum fest, entscheidet sie gemäß § 15 des Vertrags nach § 12
TPG über die Information der zuständigen Bußgeldbehörde.
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