Kapitel 14: Dokumentation (Tätigkeitsbericht 2006 der ...

Dokumentation zu Kapitel 11
Kapitel
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften“.
– Maßstab ist die Ersatzkassenvergütung; eine höhere Vergütung ist möglich.
Kommt ein Vertrag nicht zustande, gilt die Ersatzkassenvergütung.
– Entstehen Verwaltungskosten, sind Regelungen zur Erstattung dieser Kosten
„in angemessenem Umfang“ zu treffen.
– Unternehmen, die nicht dem PKV-Verband angehören, können den Vereinbarungen
beitreten.
II. Analyse und Bewertung
1. Einführung des Basistarifs
– Die Regelungen treffen keine detaillierten Aussagen zum Leistungsumfang des
Basistarifs. Es wird lediglich auf die Pflichtleistungen der GKV verwiesen, die
es in dieser Form nicht gibt. Damit ist der Leistungsumfang des Basistarifs
unbestimmt.
– Die Vergütung für die ärztlichen Leistungen nach dem Basistarif soll gemäß
§ 75 Abs. 3a SGB V – neu – geregelt werden. Offensichtlich sollen allen Steuerungsmechanismen,
die im GKV-Bereich Anwendung finden, auch auf Einnahmen
aus dem Basistarif ausgedehnt werden. Dies betrifft sowohl die
Anrechnung der Einnahmen auf die Gesamtvergütung als auch die Anwendung
getrennter Steuerungsmechanismen im GKV-System.
– Da jeder PKV-Versicherte den Basistarif wählen kann (vgl. § 12 Versicherungsaufsichtsgesetz),
wird langfristig indirekt Druck auf Beihilfeberechtigte
ausgeübt werden, den Basistarif zu wählen, weil zukünftig die Erstattungsfähigkeit
auf Leistungen nach dem Basistarif beschränkt werden könnte.
– Die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der PKV wird unterminiert, indem in
die PKV eine Pflichtmitgliedschaft ohne Risikoprüfung, einschließlich Portabilität
der Alterungsrückstellungen, eingeführt wird. Zudem hat die PKV keinen
Einfluss auf die Gestaltung der Beitragshöhe, die letztendlich an den GKV-Beitrag
gekoppelt wird.
2. § 75 Abs. 3a SGB V – neu (Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen
für Versicherte im brancheneinheitlichen Basis- und Standardtarif)
Mit dieser Regelung soll eine Behandlungspflicht für Vertragsärzte für Versicherte
des brancheneinheitlichen Standardtarifs sowie für Beamte eingeführt
werden. Die Sicherstellungspflicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und der Kassenärztlichen Vereinigungen soll anscheinend die verfassungsrechtlich
unzulässige – in den Eckpunkten angedeutete – Behandlungspflicht
der Ärzte zu bestimmten Sätzen der GOÄ über eine Umwegsgestaltung in das
System der vertragsärztlichen Versorgung vermitteln.
Die Regelung ist in mehrfacher Hinsicht rechtstechnisch misslungen – ganz
abgesehen von ihrer Verfassungswidrigkeit:
– Schließt der PKV-Verband verbindlich einheitlich einen Vertrag für alle
Beteiligten?
– Kann ein Unternehmen, das dem PKV-Verband angehört, einen besonderen
Vertrag schließen?
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